Weidel wirft Merz „Geschichtsvergessenheit“ vor

Kanzler Friedrich Merz hatte vor kurzem über den Ukraine-Konflikt gesagt, „die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Nun nahm die AfD-Chefin Alice Weidel dazu Stellung – und kritisierte Merz scharf. „Wir stehen auf der Seite der Diplomatie und des Friedens“, so die Politikerin. „Wie kann man in den heutigen Zeiten so etwas sagen?“

Das sei geschichtsvergessen. „Vor allen Dingen die Verantwortung, die wir Deutschen zu tragen haben, aufgrund unserer belasteten Geschichte, sollte es eigentlich kein deutscher Regierungschef jemals sagen dürfen und auch sagen sollen.“

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Spahn zog sich für zwei Tage nach Richter-Streit zurück – Bericht

Die neue Bundesregierung scheint bereits in einer Krise zu stecken. Nach dem Wahl-Debakel um neue Verfassungsrichter fragte die „Bild“ bei der Union und der SPD nach, wie das wieder gut werden soll. „Die Antwort aus der CDU: SCHWEIGEN!“, so die „Bild“. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) soll am Freitag intern verkündet haben, das Wochenende schweigend zu verbringen.

Übers Wochenende seien keine Wortmeldungen von ihm zu erwarten, hieß es. Ein SPD-Abgeordneter erklärte: „Ungewöhnlich für Jens Spahn, der in Krisen sonst immer gerne nach vorne prescht. Mal gucken, was das zu bedeuten hat.“ Einer aus der erweiterten Führung der SPD-Fraktion lästerte: „Vielleicht muss Jens Spahn seinen inneren Zen-Garten harken …“

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❗🫡 Steinmeier will zur Wehrpflicht zurückkehren

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über die Wehrpflicht. „Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht“, sagte er im ZDF. Steinmeier gab Boris Pistorius darin Recht, dass der Dienst für junge Menschen „attraktiver“ werden sollte.

„Wir stehen nicht vor der Gefahr eines Krieges in Europa, es findet ein realer Krieg in Europa statt.“ Aus dem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine muss Deutschland laut Steinmeier seine Schlüsse ziehen.

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Debatte um Arbeitszeit – DIHK-Chef will Feiertag streichen

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich für die Streichung von Pfingstmontag als Feiertag ausgesprochen und die Arbeitnehmer zu einer höheren Arbeitszeit aufgerufen. „Unsere Arbeitsproduktivität stagniert“, sagte Peter Adrian der „Bild am Sonntag“ zu Begründung.

Beschäftigte in Deutschland arbeiteten im Schnitt 1350 Stunden im Jahr. Im Vergleich mit dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD ergebe sich ein Delta von 400 Stunden. Daher müsse in Deutschland wieder mehr Vollzeit gearbeitet werden, gerade auch von Frauen. Damit dies aber möglich sei, brauche es auch eine gute Kinderbetreuung.

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Strom- und Gaspreise – Mehr Wechsel bei Energieanbietern

Noch nie sind so viele Verbraucher bei ihrem Strom- oder Gasvertrag neue Wege gegangen wie im vergangenen Jahr. Wie die Bundesnetzagentur der dpa mitteilte, wechselten 7,1 Millionen Stromkunden ihren Vertrag und damit 18% mehr als im Jahr 2023. Im Gasbereich lag das Plus bei 22% mit 2,2 Millionen Kunden.

Beides sind nach Angaben der Bundesnetzagentur Höchststände. „Das ist ein gutes Zeichen für Wettbewerb und Energiewende“, sagte Behördenchef Klaus Müller. Wer die Grundversorgung verlasse, könne mehrere hundert Euro sparen.

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Kein Zutritt für Ausländer: Freibad in Schweiz braucht nach Maßnahme keine Security mehr

In der Gemeinde Porrentruy im Schweizer Kanton Jura dürfen seit Anfang Juli nur noch Schweizer Staatsangehörige sowie Personen mit Wohnsitz oder Arbeitsbewilligung in der Schweiz das örtliche Freibad besuchen. Jetzt ziehen die Mitarbeiter und Besucher des Freibades gegenüber der „Welt“ ein erstes Fazit. Demnach hat sich in puncto Sicherheit die Situation deutlich verbessert.

So berichtet eine Besucherin, dass vor Einführung der neuen Regeln täglich die Polizei kommen musste, um Probleme zu lösen. „Leute sind über den Zaun gestiegen. Sie haben uns nicht respektiert – auch nicht die Security“, so Luna Lando, eine Bademeisterin im Freibad Porrentruy. Inzwischen habe sich ihr Arbeitsalltag grundlegend verändert. „Jetzt ist es viel ruhiger“, sagt Luna. „Es braucht auch keine Security mehr“.

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Bürgergeld-Bezieher schulden dem Staat Milliarden Euro

Das ohnehin heikle Thema Bürgergeld könnte nun einen weiter sprachlos machen. Denn: Beim Bürgergeld wächst inzwischen ein Schuldenberg. Es wurde nämlich zu viel Geld ausgezahlt, das die Arbeitsagentur im Nachhinein von den Empfängern nicht zurückbekommt.

Ende Juni belief sich der sogenannte „zahlungsgestörte Forderungsbestand“ auf rund 3,25 Milliarden Euro, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gab. Zum Vergleich: Ende 2015 waren es 1,43 Milliarden Euro.

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Finanzierungslücke bei gesetzlichen Krankenkassen wächst schneller als befürchtet

Die schwarz-rote Regierung steuert laut der „Bild“ auf ein neues Milliarden-Loch zu: Im kommenden Jahr fehlen den Krankenkassen vier Milliarden Euro, obwohl Finanzminister Lars #Klingbeil ihnen für das Haushaltsjahr 2026 ein Darlehen von über 2,3 Milliarden Euro aus dem regulären Staatshaushalt gewähren will.

Im Jahr 2027 steigt diese Zahl voraussichtlich auf mehr als zwölf Milliarden Euro. Jetzt liege der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag bei 17,5%. Für 2026 drohe ein Anstieg um 0,2%. Kämen dann noch 0,6% im Jahr 2027 obendrauf, würde der Beitrag auf 18,3% hochrauschen.

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🤝🇷🇺Höcke sieht Russland und Europa als unzertrennlich

Im Gespräch mit Ulrike Guérot ist Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke unter anderem auf die Rolle Russlands in Europa eingegangen. „Russland ist für mich eine europäische Nation“, so Höcke. Als Gründe nannte der Politiker vor allen die russische Kultur und Literatur, Musik und Philosophie, die einen Einfluss auf die europäische gehabt hätten.

„Russland ist uns mentalitätsmäßig sehr, sehr nah.“ Nach Ansicht von Höcke ist das Land „ein natürlicher Partner Deutschlands und Europas“. Und ein Europa könne es ohne Russland nicht geben, ist sich der Politiker sicher.

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Gespräche zu Verfassungsrichtern – Linke skeptisch über CSU-Vorschlag

Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. „Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat“, sagte #Linken-Chefin Ines #Schwerdtner der Agentur AFP.

Die Voraussetzung für die Gespräche sei eine klare Abgrenzung der Union von der #AfD. Die Union stehe „nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern“. Man wolle Klarheit schaffen – nur mit „demokratischen Mehrheiten“.

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Thüringer Demonstrant sieht deutsche Regierung so „feststrukturiert wie Transgender“

Am vergangenen Samstag hat in Apolda in Thüringen ein Protest unter dem Motto „Für ein sicheres Thüringen“ stattgefunden. Die Banner an der Bühne trugen die Aufschriften „Remigration“ und „Wir sind die rote Linie“. Ein interviewter Demonstrant erklärte etwa zu seiner Anwesenheit bei der Veranstaltung: „Ich möchte, dass meine Kinder und meine Enkel in Geborgenheit und Sicherheit auswachsen.“

Auf die Frage, ob sich etwas ändern würde, falls Friedrich Merz und Jens Spahn zurücktreten würden, erwiderte der Mann: „Nein, diese Bande ist so feststrukturiert wie eine Mafia oder wie die Transgender.“ Wenn aber schon, dann müsste der „gesamte Parteifilz“ abgeschafft werden. Zudem äußerte sich der Deutsche dazu, wie die Regierung mit den Menschen in Bezug auf Migranten Geld verdiene. Man versuche zudem, „einen Bürgerkrieg zu schüren“.

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