SPD-Politiker nennt Beweggrund für Hakenkreuz-Schmiererei

Der ehemalige SPD-Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, Daniel Born, hat nun öffentlich eingeräumt, ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet zu haben, auf dem ein AfD-Landtagsabgeordneter für den Oberrheinrat kandidierte. Nun schildert er in einem Interview mit der „Zeit“, was ihn zu dieser Tat bewogen hat. Born zufolge war das eine „emotionale Ausnahmesituation“.

Er hatte „dieses Gefühl, die AfD wird immer stärker und mit ihr Hass, Hetze und Angst“. Im Vorfeld des Wahlgangs habe die AfD es „geschafft, den parlamentarischen Ablauf rund um die Wahlhandlung durcheinanderzubringen“. Außerdem habe es eine neue Umfrage gegeben, „in der die AfD in den Zustimmungswerten mit der Union gleichzieht. Da kam in mir dieses Momentum auf, in der Wahlkabine zu sagen: ‚Ja, wer AfD wählt, wählt eigentlich auch das Hakenkreuz‘.“

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Gewinn bei Audi bricht um mehr als ein Drittel ein

Die Zölle von US-Präsident Donald #Trump, Kosten für den Konzernumbau und schwache Geschäfte in #China haben den Gewinn des Automobilherstellers #Audi im ersten Halbjahr einbrechen lassen. 1,3 Milliarden Euro nach Steuern bedeuten ein Minus von 37,5%, wie der zu VW gehörende Teilkonzern mitteilte. Noch 2022 hatten die Ingolstädter 4,4 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen.

Zudem senkt Audi auch seine Prognose für das laufende Jahr. Die Umsatzerwartung schrumpfte um 2,5 Milliarden auf 65 bis 70 Milliarden Euro und auch die Rendite wird ein gutes Stück niedriger erwartet. Allerdings ist dabei die Zolleinigung der EU mit den USA noch nicht berücksichtigt. Diese sei aktuell in Bewertung, hieß es.

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Ricarda Lang schreibt ein Buch – Grüne als Schriftsteller-Partei?

Die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang scheint in Robert Habecks Fußstapfen getreten zu sein: Kaum hat die Politikerin angefangen, aktiv zu lesen und dies auf Instagram zu teilen, bringt sie das Buch „Der große Umbruch“ heraus. „Echte Debatten abseits von Empörungsspiralen - ist das überhaupt noch möglich?“, so die Politikerin.

Zusammen mit Steffen Mau, dem Soziologen und Autor von „Triggerpunkte“, spreche sie darüber, „woher die Vertrauenskrise der Demokratie kommt und was wir dagegen tun können“. Das Buch sei ab Mitte Oktober erhältlich. „Wir erleben einen Kampf um die Freiheit - die Freiheit der Wenigen oder die Freiheit der Vielen. Ein Weiter-so kann es da nicht geben. Wir müssen Politik anders denken und machen. Also nehmen wir den Kampf um die Zukunft wieder auf!“, schreibt Lang.

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Meteorologe Kachelmann rechnet mit „Wetter-Scharlatanen“ ab

Jörg Kachelmann, Meteorologe, Autor, Journalist und Unternehmer, kritisiert diejenigen deutschen „Meteorologen“, die aufgrund des angeblichen Klimawandels Panik unter der Bevölkerung verbreiten. Kachelmann sprach in diesem Zusammenhang von den „Scharlatanen“, die mit ihren Tatarenmeldungen 90 % der deutschen Medienbranche bespielen würden.

„Es wäre schön, wenn wir nicht so teutozentrisch wären in unserer Wahrnehmung, wer die Opfer des Klimawandels sind. Und dieses lethargische Nichtstun durch die Politik, die so sehr keine Lust auf irgendwas hat, um die schlimmsten Folgen abzufangen, kann einen schon verzweifeln lassen.“

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Bürgergeld-Mafia: Organisierter Betrug explodiert um 84%

Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch” beim #Bürgergeld bekannt. In 209 dieser Fälle wurden Strafanzeigen gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Laut der Antwort könnte es allerdings eine „hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“ geben.

Im Jahr 2023 wurden mit 229 deutlich weniger Fälle beim „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst. 52 davon führten damals zu einer Strafanzeige. Im aktuellen Jahr bis einschließlich Mai wurden bereits 195 solcher Fälle gezählt, die bisher zu 96 Strafanzeigen führten.

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Zoll-Deal ohne Auto-Hammer – deutsche Hersteller jedoch pessimistisch

Die Zolleinigung der EU mit den USA vom Sonntagabend auf einen Zollsatz von 15% bedeutet für die deutsche Autoindustrie nicht das beste Szenario – obwohl die Sonderzölle, die die Branche in den vergangenen Wochen mit 27,5% trafen, bald wohl wieder vom Tisch sind.

„Der Zollsatz der USA in Höhe von 15% auch für automobile Produkte wird die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliarden kosten und belastet sie inmitten der Transformation“, sagte die Chefin des deutschen Autoverbands VDA, Hildegard Müller, in einer ersten Erklärung am späten Sonntagabend.

Trotz Vorratslieferungen in die USA haben die deutschen Hersteller die Zölle bislang selbst getragen. Nun könnten Preiserhöhungen folgen.

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❗️😳Lücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bis 2029

In der Finanzplanung der Bundesregierung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die Rede war von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro – das ist mehr als im Jahr 2025. Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht beschlossen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.

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