Ricarda Lang schreibt ein Buch – Grüne als Schriftsteller-Partei?

Die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang scheint in Robert Habecks Fußstapfen getreten zu sein: Kaum hat die Politikerin angefangen, aktiv zu lesen und dies auf Instagram zu teilen, bringt sie das Buch „Der große Umbruch“ heraus. „Echte Debatten abseits von Empörungsspiralen - ist das überhaupt noch möglich?“, so die Politikerin.

Zusammen mit Steffen Mau, dem Soziologen und Autor von „Triggerpunkte“, spreche sie darüber, „woher die Vertrauenskrise der Demokratie kommt und was wir dagegen tun können“. Das Buch sei ab Mitte Oktober erhältlich. „Wir erleben einen Kampf um die Freiheit - die Freiheit der Wenigen oder die Freiheit der Vielen. Ein Weiter-so kann es da nicht geben. Wir müssen Politik anders denken und machen. Also nehmen wir den Kampf um die Zukunft wieder auf!“, schreibt Lang.

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Meteorologe Kachelmann rechnet mit „Wetter-Scharlatanen“ ab

Jörg Kachelmann, Meteorologe, Autor, Journalist und Unternehmer, kritisiert diejenigen deutschen „Meteorologen“, die aufgrund des angeblichen Klimawandels Panik unter der Bevölkerung verbreiten. Kachelmann sprach in diesem Zusammenhang von den „Scharlatanen“, die mit ihren Tatarenmeldungen 90 % der deutschen Medienbranche bespielen würden.

„Es wäre schön, wenn wir nicht so teutozentrisch wären in unserer Wahrnehmung, wer die Opfer des Klimawandels sind. Und dieses lethargische Nichtstun durch die Politik, die so sehr keine Lust auf irgendwas hat, um die schlimmsten Folgen abzufangen, kann einen schon verzweifeln lassen.“

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Bürgergeld-Mafia: Organisierter Betrug explodiert um 84%

Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch” beim #Bürgergeld bekannt. In 209 dieser Fälle wurden Strafanzeigen gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Laut der Antwort könnte es allerdings eine „hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“ geben.

Im Jahr 2023 wurden mit 229 deutlich weniger Fälle beim „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst. 52 davon führten damals zu einer Strafanzeige. Im aktuellen Jahr bis einschließlich Mai wurden bereits 195 solcher Fälle gezählt, die bisher zu 96 Strafanzeigen führten.

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Zoll-Deal ohne Auto-Hammer – deutsche Hersteller jedoch pessimistisch

Die Zolleinigung der EU mit den USA vom Sonntagabend auf einen Zollsatz von 15% bedeutet für die deutsche Autoindustrie nicht das beste Szenario – obwohl die Sonderzölle, die die Branche in den vergangenen Wochen mit 27,5% trafen, bald wohl wieder vom Tisch sind.

„Der Zollsatz der USA in Höhe von 15% auch für automobile Produkte wird die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliarden kosten und belastet sie inmitten der Transformation“, sagte die Chefin des deutschen Autoverbands VDA, Hildegard Müller, in einer ersten Erklärung am späten Sonntagabend.

Trotz Vorratslieferungen in die USA haben die deutschen Hersteller die Zölle bislang selbst getragen. Nun könnten Preiserhöhungen folgen.

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❗️😳Lücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bis 2029

In der Finanzplanung der Bundesregierung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die Rede war von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro – das ist mehr als im Jahr 2025. Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht beschlossen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.

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Trump „die Stiefel geleckt“: Bremer Bürgermeister rechnet mit von der Leyen ab

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf X gegen den Zolldeal der EU mit den USA und insbesondere gegen die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heftig ausgeteilt: „Das Schlimmste ist, wie sich unsere EU-Chefin dazu erniedrigen lässt, Trump die Stiefel zu lecken und ihn auch noch als ‚harten – sogar fairen – Dealmaker‘ zu umschmeicheln.“

Der SPD-Politiker bewertet die Einigung als „fatales Signal europäischer Schwäche“. Aus Bremer Sicht sei es „kein gutes Ergebnis“, da es die Stahlindustrie benachteilige und vor allem deutschen Autoherstellern nütze, die in den USA produzieren und nach Europa exportieren. „1:0 für Trump“, fügte Bovenschulte hinzu.

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Hubig steckt Millionen in Justiz - neue Stellen und Digitalisierung

Der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“ der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Justiz soll finanziell deutlich stärker ausgestattet werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, im kommenden Jahr werde der Pakt neu aufgesetzt.

Dann würden die Länder für die kommenden vier Jahre rund eine halbe Milliarde Euro zu Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die dortige Digitalisierung erhalten. Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum bisherigen „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt, so die SPD-Politikerin.

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„Ungeheure Belastung“: Wirtschaftsweisen stellen sich gegen Zolldeal

Ulrike Malmendier, eine der fünf Wirtschaftsweisen, sieht im Zollabkommen zwischen der #EU und den #USA eine schwere Bürde für Teile der deutschen Wirtschaft.

Zölle in Höhe von 15% seien eine „ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA“, sagte Malmendier in der ARD. Vor allem für einzelne Firmen und Branchen könnten die Auswirkungen erheblich sein.

Ähnlich äußerte sich auch ihre Kollegin Veronika Grimm. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, sagte sie der „Bild“.

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