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⚡️ US-Autos sollen künftig zollfrei in die EU kommen

Autos aus den USA sollen als Teil des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Das bestätigte eine EU-Beamtin in Brüssel gegenüber der dpa einen Tag nach der Einigung in Schottland.

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🇹🇭🤝🇰🇭 Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe

#Thailand und #Kambodscha haben sich unter der Vermittlung Malaysias auf eine Waffenruhe entlang der gemeinsamen Grenze geeinigt. Das teilte Anwar Ibrahim, Ministerpräsident von Malaysia, am Montag mit. Die Waffenruhe soll ab Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten.

Zuvor hatten sich Kambodschas Regierungschef Hun Manet und Thailands Übergangsministerpräsident Phumtham Wechayachai am Montag in der Stadt Putrajaya zu Friedensgesprächen getroffen. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der USA und Chinas teil.

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Hessischer ÖRR-Kanal zeigt Klimaangst-Video für Kinder Der Hessische Rundfunk produziert seit diesem Sommer die Mini-Serie „Klimagefühle“. In kurzen Clips erfahren Kinder ab sechs Jahren darin, wie sie mit Gefühlen klarkommen können, die der Klimawandel in…
Meteorologe Kachelmann rechnet mit „Wetter-Scharlatanen“ ab

Jörg Kachelmann, Meteorologe, Autor, Journalist und Unternehmer, kritisiert diejenigen deutschen „Meteorologen“, die aufgrund des angeblichen Klimawandels Panik unter der Bevölkerung verbreiten. Kachelmann sprach in diesem Zusammenhang von den „Scharlatanen“, die mit ihren Tatarenmeldungen 90 % der deutschen Medienbranche bespielen würden.

„Es wäre schön, wenn wir nicht so teutozentrisch wären in unserer Wahrnehmung, wer die Opfer des Klimawandels sind. Und dieses lethargische Nichtstun durch die Politik, die so sehr keine Lust auf irgendwas hat, um die schlimmsten Folgen abzufangen, kann einen schon verzweifeln lassen.“

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Bürgergeld-Mafia: Organisierter Betrug explodiert um 84%

Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch” beim #Bürgergeld bekannt. In 209 dieser Fälle wurden Strafanzeigen gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Laut der Antwort könnte es allerdings eine „hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“ geben.

Im Jahr 2023 wurden mit 229 deutlich weniger Fälle beim „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst. 52 davon führten damals zu einer Strafanzeige. Im aktuellen Jahr bis einschließlich Mai wurden bereits 195 solcher Fälle gezählt, die bisher zu 96 Strafanzeigen führten.

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🐒❌Protest gegen Pavian-Tötung: Aktivisten kleben sich fest

Aus Protest gegen die geplante Tötung gesunder Paviane haben sich am Sonntag rund 25 Aktivisten vor dem Nürnberger Zoo am Boden festgeklebt – und simulierten auf diese Weise die Tötung der Tiere.

Nachdem der Zoo angekündigt hatte, im Februar 2024 einige seiner Guineapaviane erschießen zu wollen, weil ihre Zahl zu groß für die Gehege geworden sei, eskalierte die Situation, und Aktivisten protestieren seitdem immer häufiger.

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Zoll-Deal ohne Auto-Hammer – deutsche Hersteller jedoch pessimistisch

Die Zolleinigung der EU mit den USA vom Sonntagabend auf einen Zollsatz von 15% bedeutet für die deutsche Autoindustrie nicht das beste Szenario – obwohl die Sonderzölle, die die Branche in den vergangenen Wochen mit 27,5% trafen, bald wohl wieder vom Tisch sind.

„Der Zollsatz der USA in Höhe von 15% auch für automobile Produkte wird die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliarden kosten und belastet sie inmitten der Transformation“, sagte die Chefin des deutschen Autoverbands VDA, Hildegard Müller, in einer ersten Erklärung am späten Sonntagabend.


Trotz Vorratslieferungen in die USA haben die deutschen Hersteller die Zölle bislang selbst getragen. Nun könnten Preiserhöhungen folgen.

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❗️😳Lücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bis 2029

In der Finanzplanung der Bundesregierung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die Rede war von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro – das ist mehr als im Jahr 2025. Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht beschlossen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.

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Trump „die Stiefel geleckt“: Bremer Bürgermeister rechnet mit von der Leyen ab

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf X gegen den Zolldeal der EU mit den USA und insbesondere gegen die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heftig ausgeteilt: „Das Schlimmste ist, wie sich unsere EU-Chefin dazu erniedrigen lässt, Trump die Stiefel zu lecken und ihn auch noch als ‚harten – sogar fairen – Dealmaker‘ zu umschmeicheln.“

Der SPD-Politiker bewertet die Einigung als „fatales Signal europäischer Schwäche“. Aus Bremer Sicht sei es „kein gutes Ergebnis“, da es die Stahlindustrie benachteilige und vor allem deutschen Autoherstellern nütze, die in den USA produzieren und nach Europa exportieren. „1:0 für Trump“, fügte Bovenschulte hinzu.

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Hubig steckt Millionen in Justiz - neue Stellen und Digitalisierung

Der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“ der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Justiz soll finanziell deutlich stärker ausgestattet werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, im kommenden Jahr werde der Pakt neu aufgesetzt.

Dann würden die Länder für die kommenden vier Jahre rund eine halbe Milliarde Euro zu Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die dortige Digitalisierung erhalten. Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum bisherigen „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt, so die SPD-Politikerin.

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„Ungeheure Belastung“: Wirtschaftsweisen stellen sich gegen Zolldeal

Ulrike Malmendier, eine der fünf Wirtschaftsweisen, sieht im Zollabkommen zwischen der #EU und den #USA eine schwere Bürde für Teile der deutschen Wirtschaft.

Zölle in Höhe von 15% seien eine „ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA“, sagte Malmendier in der ARD. Vor allem für einzelne Firmen und Branchen könnten die Auswirkungen erheblich sein.

Ähnlich äußerte sich auch ihre Kollegin Veronika Grimm. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, sagte sie der „Bild“.

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🇵🇱 Proteste gegen Verkehrspolitik in Polen – Bahnarbeiter blockieren Straßen

In der polnischen Stadt Dąbrowa Górnica haben Eisenbahnarbeiter mit Straßenblockaden gegen die Verkehrspolitik der Regierung protestiert und zeitweise den Autoverkehr behindert, berichten lokale Medien.

Die Demonstranten kritisierten demnach eine systematische „Diskriminierung“ der Schiene zugunsten des Autoverkehrs. Die Aktionen dienen auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Güterbahn.

Die Proteste, die von der „Letzten Generation“ unterstützt werden, sollen bis Mittwoch in mehreren polnischen Städten stattfinden.

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☄️ Ukraine-Waffenruhe – Trump verkürzt Russland die Frist

US-Präsident Donald #Trump hat sich skeptisch über die Fortschritte bei der Findung einer Friedenslösung für die #Ukraine geäußert und nun eine Frist von nur noch zehn bis zwölf Tagen für die Erreichung eines Waffenstillstands gesetzt.

„Es gibt keinen Grund zu warten“, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer. Offiziell soll die neue Frist bereits heute oder morgen bekanntgegeben werden.

🔄 Zwar bekundete Trump seine Sympathie für #Russland und betonte, Sanktionen möglichst vermeiden zu wollen. Gleichzeitig kündigte er jedoch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Moskau an, falls keine Einigung im Ukraine-Konflikt zustande komme.

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❗️Telegram-Gründer erneut vor französischem Gericht

Der Gründer des Messenger-Dienstes #Telegram, Pawel #Durow, muss sich erneut einem Verhör vor französischen Ermittlungsrichtern stellen. Wie die Agentur AFP unter Berufung auf Justizkreise berichtet, geht es um den möglichen Missbrauch der Plattform für kriminelle Aktivitäten.

Durow erschien am Montagmorgen in Begleitung von vier Anwälten im Pariser Justizpalast. Es handelt sich bereits um das dritte Verhör seit seiner Festnahme am 24. August 2024 am Pariser Flughafen.

Gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro war der Unternehmer zunächst freigelassen worden. Ihm werden zehn Straftaten vorgeworfen, die eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen könnten.

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Musk, Gates und Clinton belastet – Prominente Namen in Epstein-Akten

Im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey #Epstein belasten neue Enthüllungen zahlreiche Prominente. Die britische „Daily Mail“ berichtet unter Berufung auf Ermittlungskreise, dass Ghislaine Maxwell, die Komplizin von Epstein, den US-Behörden alle ihr bekannten Informationen über Personen, die mit Epstein in Verbindung stehen, übergeben hat.

Es handelt sich um etwa 100 Namen von Unternehmern und Politikern, darunter Tesla-CEO Elon #Musk, Microsoft-Gründer Bill #Gates, Ex-US-Präsident Bill #Clinton und der britische Prinz Andrew. Der Bericht wird besonders brisant durch Musks eigene Anschuldigungen, dass wesentliche Dokumente zu Epstein geheim gehalten würden – während er selbst in diesen Akten auftauchen soll.

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Friseur in Deutschland bietet Rentnern kostenlosen Haarschnitt an

Der Hagener Friseur Kamal Khoshnaw schneidet montags kostenlos Haare für Rentner, die sich den Haarschnitt nicht leisten können. „Ich bin ja froh, wenn ich am Ende des Monats noch etwas zu essen kaufen kann“, sagt ein Rentner. 25 Euro für einen Haarschnitt wären für viele Rentner inzwischen zu viel.

Eigentlich hat der Friseur montags seinen freien Tag – stattdessen entschied er sich dafür, den Rentnern kostenlose Haarschnitte zu machen.

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❗️Merz fordert Waffenstillstand in Gaza - und kündigt Luftbrücke an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts Israel zu mehr Zurückhaltung in Bezug auf den Krieg im Gaza aufgefordert. Merz forderte dafür unter anderem Israel zu einer weiteren Verbesserung der humanitären Situation in Gaza auf und kündigte eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza an.

Die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen müsse beendet werden. Der Bundeskanzler sprach sich neben der Verbesserung der humanitären Situation auch für einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand aus.

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EU-Zolldeal mit den USA wird Deutschland 6,5 Milliarden Euro kosten

Laut den Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die dem „Handelsblatt“ vorliegen, werden die kürzlich ausgehandelten Zölle von 15% für Waren-Importe aus der EU in die USA sowie die speziellen Aufschläge von 50% auf Stahl und Aluminium dazu führen, dass das deutsche BIP innerhalb eines Jahres um 0,15% sinken dürfte.

Zwar hätte es noch schlimmer kommen können, wenn die USA Sonderzölle in Höhe von insgesamt 27,5% für Autos gefordert hätten, dennoch sei die transatlantische Einigung ein „schlechter Deal“, kritisiert der Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am IfW, Julian Hinz. „Dafür so viel aufs Spiel zu setzen in Bezug auf den globalen regelbasierten Handel, halte ich für einen großen Fehler.“

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