Klingbeil vor Treffen mit Bessent: „Deutsche Wirtschaft braucht schnelle Lösungen“

Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil hat vor dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Scott #Bessent in Washington erklärt, dass die von US-Präsident Donald #Trump eingesetzten Zölle zu vielen Unsicherheiten führten. Aus diesem Grund müsse Deutschland wirtschaftlich stärker und unabhängiger werden.

Der Vizekanzler kündigte zudem im „Deutschlandfunk“ an, bei seinem Antrittsbesuch unter anderem für Quotenregelungen bei Stahl und Aluminium aus Europa werben zu wollen. Diese Importe seien von US-Sonderzöllen in Höhe von 50% betroffen. Klingbeil hoffe auf Ausnahmen für gewisse Stahlmengen.

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Netanjahu beschließt vollständige Besatzung des Gazastreifens – Bericht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für die vollständige Besatzung des Gazastreifens entschieden, einschließlich der Gebiete, wo Geiseln festgehalten werden. Das teilte eine Regierungsquelle der „Jerusalem Post“ am Montag mit.

Außerdem soll die Regierung dem Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, eine Botschaft übermittelt haben, dass, wenn es ihm nicht passe, er zurücktreten solle. Netanjahu plane zudem ein Treffen zum Thema Gazastreifen und einen Geiseldeal, um alle verfügbaren Optionen zu prüfen. Die Hamas reagierte auf die Absicht Israels, den Gazastreifen zu erobern, mit den Worten: „Israels Drohungen wiederholen sich, sind wertlos und haben keinen Einfluss auf unsere Entscheidungen.“

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Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah beginnt

Am Oberlandesgericht Dresden beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Angeklagte Jian G. muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin.

Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht.

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❗️AfD-Büro in Bitterfeld besprüht

In Bitterfeld wurde in der Nacht zum Mittwoch eine Fensterscheibe des gemeinsamen Wahlkreisbüros von drei AfD-Abgeordneten mit dem Schriftzug „Fuck AfD“ und dem Bild einer Handgranate besprüht. Diese wurde direkt neben die Namen der Politiker auf das Fenster aufgetragen. Betroffen ist das Büro von Volker Scheurell und Kay-Uwe Ziegler, beide Mitglieder des Bundestages, sowie von Daniel Roi, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, hat die Partei Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt. Der Politiker Daniel Roi schreibt dazu: „Was soll uns diese Handgranate sagen? Werden aus Worten Taten? Die Chefin der Grünen Parteijugend bringt den Griff zu den Waffen gegen die AfD ins Spiel. Nun folgt diese Botschaft.“

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Banaszak löscht alte Anti-Deutschland-Beiträge

#Grünen-Chef Felix #Banaszak hat mehrere frühere Tweets aus den Jahren 2012 und 2013 gelöscht, in denen er sich offen gegen #Deutschland äußerte – darunter auch der vielzitierte Satz: „Ich bin ja gegen Deutschland.“ Dieser wurde damals im Zusammenhang mit dem #ESC 2013 gepostet. Ebenfalls gelöscht wurde ein Tweet, in dem er eine „Deutschland-ist-ersetzbar-Tour“ mit dem Vorstand der Grünen Jugend ankündigte.

Noch im Oktober 2012 hatte Banaszak zum Tag der Deutschen Einheit geschrieben: „Deutschland ist kein Grund zum Feiern.“ In einer ergänzenden Antwort fragte er: „,Wieder‘vereinigung klingt so, als hätte es dieses ,Deutschland‘ vorher schon mal legitimerweise gegeben.“

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❗️AfD-Politiker von Oberbürgermeisterwahl in RLP ausgeschlossen

In Rheinland-Pfalz wird der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul nicht als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Wahlausschuss der Großstadt Ludwigshafen, in der Paul im September für das Oberbürgermeisteramt kandidieren wollte. Mit sechs zu einer Stimme entschied sich das Gremium gegen den AfD-Politiker, weil es Zweifel an seiner Verfassungstreue gäbe.

Medienberichten zufolge hatte das Landesinnenministerium im Vorfeld öffentliche Aussagen von Paul gesammelt und der Stadt auf Anfrage übermittelt.

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Deutsche wollen Gendersprache nicht verboten haben

Die Debatte ums Gendern erhitzt weiter die Gemüter. Soll das Gendern verboten werden, was mehrere Politiker fordern? Die von der „Welt“ befragten Deutschen meinen übereinstimmend: Es sollte jedem persönlich überlassen sein, ob gendern oder nicht. Eine Frau erklärte, sie wolle alle Geschlechter einbezogen sehen – also nicht „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sondern „die Mitarbeitenden“.

❓🗣Und welche Meinung zum Gendern vertritt eure Umgebung größtenteils? Wird bei euch auf der Arbeit gegendert?

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