Der Landesrechnungshof NRW übt scharfe Kritik an den Ausgaben für das „Innovation Lab“ der Polizei in Duisburg. Die Kosten für das Zukunftslabor waren von den geplanten 250.000 Euro auf 4,66 Millionen Euro explodiert, berichtet die „Welt“.
Es kam heraus, dass neben Videokonferenztechnik für rund 3,7 Millionen Euro auch eine Einbauküche für 35.000 Euro, eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro und zwei Stühle für rund 6000 Euro pro Stück beschafft worden waren.
Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt bemängelte bei der Vorlage ihres Jahresberichts in Düsseldorf die fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung und die „völlig ausufernde Kostenentwicklung“. Das Labor weist die Vorwürfe zurück. Die Beschaffung von Küche und Mobiliar seien vergaberechtlich nicht zu beanstanden.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir #Putin und Donald #Trump soll in den kommenden Tagen stattfinden, wie der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber den Medien bestätigte. Die genauen Modalitäten des Gipfels werden derzeit zwischen beiden Seiten abgestimmt.
Man strebe an, das Treffen nächste Woche abzuhalten, erklärte Uschakow weiter. Es sei jedoch schwer zu sagen, wie viele Tage die Vorbereitungen in Anspruch nehmen werden. Der Ort steht aber bereits fest und soll später bekannt gegeben werden.
Laut Uschakow schlug der US-Sondergesandte Steve Witkoff bei den jüngsten Gesprächen mit Putin in Moskau ein trilaterales Treffen zwischen den Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine vor. Moskau habe dies jedoch unkommentiert gelassen.
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Trump will Produktion von Chips und Halbleitern in die USA holen – Zölle von 100% in Aussicht
US-Präsident Donald #Trump hat bei einer Pressekonferenz mit Apple-Chef Tim Cook im Weißen Haus angekündigt, einen Zoll in Höhe von 100% auf Computerchips und Halbleiter zu erheben, die in die #USA importiert werden.
Von der Einfuhrsteuer würden die Unternehmen verschont bleiben, die solche Waren in den USA produzieren oder sich für Investments in den Vereinigten Staaten entscheiden. Dadurch wolle Trump erreichen, dass solche Unternehmen wie #Apple in die USA zurückkämen. „Wir werden sie wirklich gut behandeln“, betonte er.
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US-Präsident Donald #Trump hat bei einer Pressekonferenz mit Apple-Chef Tim Cook im Weißen Haus angekündigt, einen Zoll in Höhe von 100% auf Computerchips und Halbleiter zu erheben, die in die #USA importiert werden.
Von der Einfuhrsteuer würden die Unternehmen verschont bleiben, die solche Waren in den USA produzieren oder sich für Investments in den Vereinigten Staaten entscheiden. Dadurch wolle Trump erreichen, dass solche Unternehmen wie #Apple in die USA zurückkämen. „Wir werden sie wirklich gut behandeln“, betonte er.
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Bayerische Polizei nimmt drei mutmaßliche „Reichsbürger“ fest
Die #Polizei hat am Donnerstag drei mutmaßliche Mitglieder der „#Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß festgenommen, teilte das bayerische LKA mit. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer Terror-Vereinigung zu sein und die staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen zu wollen. Durchsuchungen hätten in Bayern, Sachsen und Thüringen stattgefunden. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden.
Die drei Männer sollen im April 2022 auf einer ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining teilgenommen haben. Diese Übungen sollen der Vorbereitung eines angeblichen Angriffs auf den Bundestag gedient haben, hieß es. Insgesamt werde deshalb gegen fünf Personen im Alter von 40 bis 61 Jahren ermittelt.
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Die #Polizei hat am Donnerstag drei mutmaßliche Mitglieder der „#Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß festgenommen, teilte das bayerische LKA mit. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer Terror-Vereinigung zu sein und die staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen zu wollen. Durchsuchungen hätten in Bayern, Sachsen und Thüringen stattgefunden. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden.
Die drei Männer sollen im April 2022 auf einer ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining teilgenommen haben. Diese Übungen sollen der Vorbereitung eines angeblichen Angriffs auf den Bundestag gedient haben, hieß es. Insgesamt werde deshalb gegen fünf Personen im Alter von 40 bis 61 Jahren ermittelt.
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😳BSW greift AfD unerwartet an
Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali hat in einem Video drei Gründe aufgezählt, warum die AfD „keine Friedenspartei“ ist. So unterstütze die AfD die Forderung nach einer „massiven Aufrüstung“.
Im Gaza-Krieg stehe die AfD „stramm“ an der Seite Israels. Zudem fordere die Partei nun auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
❓Und was meint ihr - steht die AfD für Frieden oder eher nicht?
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Im Gaza-Krieg stehe die AfD „stramm“ an der Seite Israels. Zudem fordere die Partei nun auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
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SPD kritisiert Saskia Ludwig nach Weidel-Treffen
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Fraktions- und Parteiführung der Union wegen des Zusammentreffens der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig mit AfD-Chefin Alice Weidel bei dem Festival einer Denkfabrik aus dem Umfeld von Ungarns Ministerpräsident angegriffen. „Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel“, sagte Stegner.
Das gemeinsame Auftreten zeige, wo Ludwig „eigentlich hinmöchte. Und das ist eine Koalition zwischen Schwarz und Blau.“ Der SPD-Politiker war für eine Reise nach Baku in Aserbaidschan zu Gesprächen mit russischen Vertretern selbst kritisiert worden.
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Das gemeinsame Auftreten zeige, wo Ludwig „eigentlich hinmöchte. Und das ist eine Koalition zwischen Schwarz und Blau.“ Der SPD-Politiker war für eine Reise nach Baku in Aserbaidschan zu Gesprächen mit russischen Vertretern selbst kritisiert worden.
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Eine der palastartigen Villen des Sexualstraftäters Jeffrey #Epstein in Manhattan ist im exzentrischen Stil dekoriert worden, berichtet die „New York Times“. So hing in der Lobby des Hauses an einem Seil die Statue einer Frau in einem Brautkleid. Entlang des Hauseingangs wurden zudem Dutzende gerahmte Augenprothesen entdeckt.
Auf den Tischen standen Fotos von Epstein mit Prominenten – darunter US-Präsident Donald #Trump, Ex-Präsident Bill #Clinton, Tech-Milliardär Elon Musk und der frühere Papst Johannes Paul II. Zur Sammlung des Finanziers gehörte angeblich auch ein Dollarschein mit der Unterschrift von Microsoft-Gründer Bill Gates: „Ich hatte unrecht.“ Die Villa diente nicht nur als privater Rückzugsort, sondern auch als Salon für Epsteins Treffen mit der globalen Elite.
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Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands macht Schluss: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden, wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr.
Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Zunächst führte er ein schwarz-rotes Bündnis, dann eine schwarz-rot-grüne Koalition und seit 2021 regieren in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP gemeinsam.
Schulze ist seit 2021 CDU-Landeschef und seitdem auch Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Der Mann aus dem Harz war zuvor Abgeordneter im EU-Parlament.
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Nach Verhandlungen in Kuala Lumpur haben die Vertreter Thailands und Kambodschas eine Vereinbarung zur Umsetzung eines Waffenstillstands unterzeichnet, wie aus einer Regierungserklärung Thailands auf X hervorgeht.
Laut der kambodschanischen Presseagentur verpflichten sich beide Seiten zur Einhaltung eines vollständigen Waffenstillstands entlang der gesamten Grenze, zum Verzicht auf den Einsatz von Waffen und zum Beibehalten der aktuellen Truppenstärken ohne weitere Aufstockungen.
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Satellit
❗️AfD-Politiker von Oberbürgermeisterwahl in RLP ausgeschlossen In Rheinland-Pfalz wird der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul nicht als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Wahlausschuss der Großstadt Ludwigshafen, in der Paul im September…
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💙🗣AfD-Politiker Paul darf nicht zu Oberbürgermeister-Wahl – und spricht von „Altparteienkartell“
Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat zu der Entscheidung nun Stellung genommen. „Heute hat ein Altparteienkartell unter Führung der ehemals SPD-Oberbürgermeisterin gut orchestriert meinen Wahlvorschlag abgelehnt“, sagt Paul in einem X-Video. Es gebe ein Kartell des „Weiter-Sos“, das an Macht und Geld interessiert sei.
„Und deswegen halt die formelle Macht nutzt, um aussichtsreichste Kandidaten eben aus dem Rennen zu kippen.“ Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete Paul als „hanebüchen“. „Wir leben eigentlich gar nicht mehr in einer Demokratie, sondern wir leben in einem Land, in dem ein Altparteienkartell, das gar keine bundespolitische Mehrheit mehr hat, eben die Konkurrenz beschädigt und aus dem Rennen drängen will.“
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Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat zu der Entscheidung nun Stellung genommen. „Heute hat ein Altparteienkartell unter Führung der ehemals SPD-Oberbürgermeisterin gut orchestriert meinen Wahlvorschlag abgelehnt“, sagt Paul in einem X-Video. Es gebe ein Kartell des „Weiter-Sos“, das an Macht und Geld interessiert sei.
„Und deswegen halt die formelle Macht nutzt, um aussichtsreichste Kandidaten eben aus dem Rennen zu kippen.“ Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete Paul als „hanebüchen“. „Wir leben eigentlich gar nicht mehr in einer Demokratie, sondern wir leben in einem Land, in dem ein Altparteienkartell, das gar keine bundespolitische Mehrheit mehr hat, eben die Konkurrenz beschädigt und aus dem Rennen drängen will.“
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Satellit
Plagiatsjäger erhebt neue Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf Stefan Weber brachte die Plagiatsvorwürfe gegen Frauke #BrosiusGersdorf kurz vor der #Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ins Spiel – und ruderte anschließend zurück. Nun erhebt er erneut…
Brosius-Gersdorf verzichtet auf Verfassungsgerichts-Kandidatur
Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger für die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Zuletzt war sie wegen neuerlicher Plagiatsvorwürfe in Bedrängnis geraten.
„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte Brosius-Gersdorf. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
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Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger für die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Zuletzt war sie wegen neuerlicher Plagiatsvorwürfe in Bedrängnis geraten.
„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte Brosius-Gersdorf. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
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Im autonomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas sind fünf Menschen ums Leben gekommen, als an einer Hängebrücke eines der Tragseile riss. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua stürzten am Mittwochabend 29 Personen von der Brücke.
Unter den Verletzten befänden sich 22 Personen mit leichten und zwei mit schweren Verletzungen, die alle umgehend in umliegende Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Behörden hätten eine Untersuchung zur genauen Unfallursache eingeleitet.
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🌋⚠️ Vulkan in Russland stößt Aschewolke aus - höchste Flugwarnstufe ausgerufen
Der aktive Kljutschewskoj-Vulkan auf der russischen Halbinsel Kamtschatka hat eine massive Aschewolke in eine Höhe von bis zu 11,5 Kilometern ausgestoßen, woraufhin die Behörden die Flugwarnstufe „Rot“ verhängten. Darüber berichten russische Medien mit Verweis auf Regionalbehörden. Demnach bewegt sich die Aschefahne in nordöstlicher Richtung über das Beringmeer und könnte zwei nahegelegene Orte erreichen.
Experten weisen darauf hin, dass die jüngste Eruptionsaktivität des seit längerem aktiven Vulkans nicht im Zusammenhang mit dem starken Erdbeben im Pazifikraum Ende Juli steht. Die verstärkte vulkanische Aktivität folgte auf eine Phase erhöhter seismischer Bewegungen in der Region.
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Der aktive Kljutschewskoj-Vulkan auf der russischen Halbinsel Kamtschatka hat eine massive Aschewolke in eine Höhe von bis zu 11,5 Kilometern ausgestoßen, woraufhin die Behörden die Flugwarnstufe „Rot“ verhängten. Darüber berichten russische Medien mit Verweis auf Regionalbehörden. Demnach bewegt sich die Aschefahne in nordöstlicher Richtung über das Beringmeer und könnte zwei nahegelegene Orte erreichen.
Experten weisen darauf hin, dass die jüngste Eruptionsaktivität des seit längerem aktiven Vulkans nicht im Zusammenhang mit dem starken Erdbeben im Pazifikraum Ende Juli steht. Die verstärkte vulkanische Aktivität folgte auf eine Phase erhöhter seismischer Bewegungen in der Region.
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Satellit
„Lassen Sie Gaza nicht sterben“: 200 Prominente fordern von Merz deutlich mehr Druck auf #Israel Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend. Trotz internationaler Kritik hält die israelische Regierung von Netanjahu an den Angriffen gegen die #Palästinenser…
Offener Brief an #Merz: Weitere Künstler fordern Waffenlieferstopp an Israel
Mehr als 160 weitere Schauspieler, Musiker, Medienleute und Autoren haben sich dem Aufruf zu einem Kurswechsel der deutschen #Israel-Politik angeschlossen. Konkret fordern die Künstler in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, das #EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und Israel zu einem Waffenstillstand aufzufordern.
Außerdem verurteilen die Unterzeichner die Verbrechen der Hamas und verlangen eine Zulassung humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen dürfe nicht wegen der Hamas-Aktionen kollektiv bestraft werden, hieß es.
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Mehr als 160 weitere Schauspieler, Musiker, Medienleute und Autoren haben sich dem Aufruf zu einem Kurswechsel der deutschen #Israel-Politik angeschlossen. Konkret fordern die Künstler in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, das #EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und Israel zu einem Waffenstillstand aufzufordern.
Außerdem verurteilen die Unterzeichner die Verbrechen der Hamas und verlangen eine Zulassung humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen dürfe nicht wegen der Hamas-Aktionen kollektiv bestraft werden, hieß es.
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Dobrindt kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte im Podcast „Table Today“, es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen an allen deutschen Landesgrenzen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach seiner Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet.
Laut dem Minister wird derzeit auch an weiteren Abschiebungen gearbeitet. Deutschland hatte im vergangenen Monat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt handelte es sich um schwere und schwerste Straftäter.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte im Podcast „Table Today“, es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen an allen deutschen Landesgrenzen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach seiner Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet.
Laut dem Minister wird derzeit auch an weiteren Abschiebungen gearbeitet. Deutschland hatte im vergangenen Monat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt handelte es sich um schwere und schwerste Straftäter.
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Ein schleppender Auftragseingang hat Deutschlands größten Rüstungskonzern #Rheinmetall auf seinem rasanten Wachstumskurs etwas gebremst. Die Auftragsvergabe in #Deutschland laufe nach den Neuwahlen im Frühjahr erst deutlich verspätet im zweiten Halbjahr an, teilte Rheinmetall in Düsseldorf mit.
Zum Jahresauftakt hatte Rheinmetall noch von Vorzieheffekten profitiert. Im zweiten Quartal brach die sogenannte Nomination daraufhin um 77% auf 2,6 Milliarden Euro ein. Diese Kennziffer umfasst neben dem klassischen Auftragseingang unter anderem das Volumen aus neu abgeschlossenen Rahmenverträgen mit militärischen Kunden.
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Roboter soll Menschen vor Ertrinken retten
Der 25-jährige Deutsche Olivier Wiesner, der im Rettungsdienst arbeitet und viele Unfälle im Wasser erlebt hat, entwickelte einen Roboter mit dem Namen „Dolphin 3“, der dabei helfen soll, Unglücke auf dem Wasser zu verhindern.
„Dolphin 3“ wiegt etwa 15 Kilo und wird mit einer Fernsteuerung bedient. Künftig soll er aber autonom fahren. Die Reichweite beträgt bis zu 1000 Meter. Der Roboter kann bis zu zwei Menschen im Wasser ziehen.
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Der 25-jährige Deutsche Olivier Wiesner, der im Rettungsdienst arbeitet und viele Unfälle im Wasser erlebt hat, entwickelte einen Roboter mit dem Namen „Dolphin 3“, der dabei helfen soll, Unglücke auf dem Wasser zu verhindern.
„Dolphin 3“ wiegt etwa 15 Kilo und wird mit einer Fernsteuerung bedient. Künftig soll er aber autonom fahren. Die Reichweite beträgt bis zu 1000 Meter. Der Roboter kann bis zu zwei Menschen im Wasser ziehen.
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