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AfD bleibt weiter vorn
In der neuesten INSA-Sonntagsfrage gibt es keine großen Veränderungen. Es wäre eine Koalition aus fünf Parteien notwendig: CDU, CSU, Grüne, SPD und FDP. Alternativ würde es auch für Blau-Schwarz reichen. Für eine parlamentarische Mehrheit werden mindestens 46% benötigt.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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In der neuesten INSA-Sonntagsfrage gibt es keine großen Veränderungen. Es wäre eine Koalition aus fünf Parteien notwendig: CDU, CSU, Grüne, SPD und FDP. Alternativ würde es auch für Blau-Schwarz reichen. Für eine parlamentarische Mehrheit werden mindestens 46% benötigt.
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❗🤯 Großeinsatz in München – Polizei setzt Schusswaffe ein
An diesem Dienstagabend ist es zu einem großen Polizeieinsatz in München (Stadtteil Schwabing) gekommen. Medien zufolge hatten Anwohner im Bereich Clemensstraße Ecke Belgradstraße eine verdächtige Person gemeldet, die mit einem „schusswaffenähnlichen Gegenstand“ auf der Straße unterwegs war. Wie die Polizei weiter meldet, machten sich daraufhin zahlreiche Kräfte zum Tatort auf. Dort ist es dann zu einem Schusswaffengebrauch der Beamten gekommen.
Wie die Polizei nun mitteilt, ist die tatverdächtige Person, gegen die der Schusswaffengebrauch angewendet wurde, schwer verletzt. Was sich genau abgespielt hat, ist derzeit Teil der Ermittlungen. Auch, ob die Person mit dem „pistolenähnlichen Gegenstand“ Menschen oder die Polizei bedroht habe.
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An diesem Dienstagabend ist es zu einem großen Polizeieinsatz in München (Stadtteil Schwabing) gekommen. Medien zufolge hatten Anwohner im Bereich Clemensstraße Ecke Belgradstraße eine verdächtige Person gemeldet, die mit einem „schusswaffenähnlichen Gegenstand“ auf der Straße unterwegs war. Wie die Polizei weiter meldet, machten sich daraufhin zahlreiche Kräfte zum Tatort auf. Dort ist es dann zu einem Schusswaffengebrauch der Beamten gekommen.
Wie die Polizei nun mitteilt, ist die tatverdächtige Person, gegen die der Schusswaffengebrauch angewendet wurde, schwer verletzt. Was sich genau abgespielt hat, ist derzeit Teil der Ermittlungen. Auch, ob die Person mit dem „pistolenähnlichen Gegenstand“ Menschen oder die Polizei bedroht habe.
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👏 Grosz: CDU und Co. begehen systematischen Betrug am eigenen Volk
Der österreichische Journalist Gerald Grosz wirft den Politikern in Deutschland und Österreich vor, einen großen Wählerverrat zu begehen und begangen zu haben. „Viele Versprechen vor der Wahl – nichts gehalten nach der Wahl. Keine Verlässlichkeit mehr. Keine Prinzipien mehr, an denen man Politiker festmacht“, so Grosz.
Driedrich Merz etwa setzte die Deindustrialisierung Deutschlands fort. Der Einzige, der profitieren würde, sei Rheinmetall, weil er genug militärisches Material einkaufe, um es der Ukraine zu schicken. „Das ist der systematische Betrug am eigenen Volk.“ Dieses Parteien werden laut Grosz verschwinden.
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Driedrich Merz etwa setzte die Deindustrialisierung Deutschlands fort. Der Einzige, der profitieren würde, sei Rheinmetall, weil er genug militärisches Material einkaufe, um es der Ukraine zu schicken. „Das ist der systematische Betrug am eigenen Volk.“ Dieses Parteien werden laut Grosz verschwinden.
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Immer mehr Syrer verlieren Schutzstatus – Abschiebungen bleiben aus
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion widerrief oder entzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr bei 23,2% von 8320 überprüften Fällen den Schutzstatus. Meist ging es um die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes. Zum Vergleich: 2025 waren es 3,7%, 2024 nur 3,1%.
Eine Abschiebung folgt daraus jedoch meist nicht. Wer keinen anderen Aufenthaltstitel erhält und nicht eingebürgert werden kann, bleibt vorerst häufig in Deutschland. Rückführungen nach Syrien kommen bislang kaum zustande, da dafür im Einzelfall die Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung und ihren Behörden erforderlich ist.
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Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion widerrief oder entzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr bei 23,2% von 8320 überprüften Fällen den Schutzstatus. Meist ging es um die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes. Zum Vergleich: 2025 waren es 3,7%, 2024 nur 3,1%.
Eine Abschiebung folgt daraus jedoch meist nicht. Wer keinen anderen Aufenthaltstitel erhält und nicht eingebürgert werden kann, bleibt vorerst häufig in Deutschland. Rückführungen nach Syrien kommen bislang kaum zustande, da dafür im Einzelfall die Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung und ihren Behörden erforderlich ist.
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„Kurzbesuch“: Kameruns Präsident seit zwei Monaten weg
Anfang Juni verließ Kameruns Präsident Paul Biya das Land für einen „kurzen privaten Aufenthalt in Europa“ – zurückgekehrt ist der 93-Jährige bislang nicht. Die ungewöhnlich lange Abwesenheit sorgt laut CNN für Spekulationen. „Präsident Paul Biya ist am Leben“, erklärte Regierungssprecher René Emmanuel Sadi vergangene Woche gegenüber RFI. Biya halte sich in Genf auf, sei nicht im Krankenhaus und werde „bald zurückkehren“.
Biya regiert Kamerun seit 1982 und trat nach seiner Wiederwahl im Oktober seine achte Amtszeit an. Wegen seines Alters und seiner langen Abwesenheit gibt es seit Längerem Fragen zu seinem Gesundheitszustand. Spekulationen darüber sind in Kamerun jedoch seit rund zwei Jahren verboten. Wer diese verbreite, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, warnte der zuständige Minister.
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Anfang Juni verließ Kameruns Präsident Paul Biya das Land für einen „kurzen privaten Aufenthalt in Europa“ – zurückgekehrt ist der 93-Jährige bislang nicht. Die ungewöhnlich lange Abwesenheit sorgt laut CNN für Spekulationen. „Präsident Paul Biya ist am Leben“, erklärte Regierungssprecher René Emmanuel Sadi vergangene Woche gegenüber RFI. Biya halte sich in Genf auf, sei nicht im Krankenhaus und werde „bald zurückkehren“.
Biya regiert Kamerun seit 1982 und trat nach seiner Wiederwahl im Oktober seine achte Amtszeit an. Wegen seines Alters und seiner langen Abwesenheit gibt es seit Längerem Fragen zu seinem Gesundheitszustand. Spekulationen darüber sind in Kamerun jedoch seit rund zwei Jahren verboten. Wer diese verbreite, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, warnte der zuständige Minister.
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Zahl der Bundeswehr-Soldaten deutlich gestiegen
Die Bundeswehr verzeichnet den höchsten Stand bei den Soldaten seit 13 Jahren. Zum Stichtag 31. Juli ist die Bundeswehr laut dem Verteidigungsministerium auf rund 186.700 Soldaten aufgewachsen. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals zur Jahresmitte im Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).
Im Vergleich zum Juli 2025 sei die Zahl der Soldaten um rund 3700 oder mehr als 2% gestiegen. Bei den Bewerbungen und Einstellungen verzeichnete die Bundeswehr ebenfalls neue Höchststände. Die Zahl der Bewerbungen stieg um 26% im Vergleich zum Vorjahresmonat auf rund 47.300. Mit rund 15.400 Neueinstellungen gab es ein Plus von 12% im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4500 zum Vormonat.
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Die Bundeswehr verzeichnet den höchsten Stand bei den Soldaten seit 13 Jahren. Zum Stichtag 31. Juli ist die Bundeswehr laut dem Verteidigungsministerium auf rund 186.700 Soldaten aufgewachsen. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals zur Jahresmitte im Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).
Im Vergleich zum Juli 2025 sei die Zahl der Soldaten um rund 3700 oder mehr als 2% gestiegen. Bei den Bewerbungen und Einstellungen verzeichnete die Bundeswehr ebenfalls neue Höchststände. Die Zahl der Bewerbungen stieg um 26% im Vergleich zum Vorjahresmonat auf rund 47.300. Mit rund 15.400 Neueinstellungen gab es ein Plus von 12% im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4500 zum Vormonat.
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Verfassungsschutzchef fordert Wahlrechtsentzug für AfD-Politiker
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert im Podcast „AfD vor Gericht“ weitreichende Schritte gegen AfD-Politiker. Statt über ein Parteiverbot zu reden, solle man bestehende Möglichkeiten nutzen: Politikern könne das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden. Zudem sollten Wahlausschüsse sie – wie in Niedersachsen bereits geschehen – nicht zu Wahlen zulassen.
Kramer sagte, die Bürger müssten „der beste Verfassungsschutz“ sein und verhindern, dass Extremisten in Parlamente gelangten. Allerdings sei nicht sicher, dass Wähler „klug mit ihren Stimmen umgehen“. Unverständlich sei ihm auch, warum Björn Höcke das Wahlrecht noch nicht entzogen worden sei. „Ich bin immer noch nicht weiter, warum man es nicht gemacht hat“, sagte Kramer.
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Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert im Podcast „AfD vor Gericht“ weitreichende Schritte gegen AfD-Politiker. Statt über ein Parteiverbot zu reden, solle man bestehende Möglichkeiten nutzen: Politikern könne das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden. Zudem sollten Wahlausschüsse sie – wie in Niedersachsen bereits geschehen – nicht zu Wahlen zulassen.
Kramer sagte, die Bürger müssten „der beste Verfassungsschutz“ sein und verhindern, dass Extremisten in Parlamente gelangten. Allerdings sei nicht sicher, dass Wähler „klug mit ihren Stimmen umgehen“. Unverständlich sei ihm auch, warum Björn Höcke das Wahlrecht noch nicht entzogen worden sei. „Ich bin immer noch nicht weiter, warum man es nicht gemacht hat“, sagte Kramer.
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Sigmar Gabriel: Die SPD hat den AfD-Aufstieg begünstigt
Vor allem in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld habe die SPD den Kontakt zu ihrer früheren Wählerbasis verloren, sagte der frühere SPD-Chef gegenüber dpa. Als zentralen Fehler nennt Gabriel die Flüchtlingskrise 2015/16. Für viele AfD-Wähler sei sie bis heute „das zentrale Beispiel für Staatsversagen“.
Auch beim Bürgergeld kritisiert Gabriel ein falsches Verständnis vom Sozialstaat. Aus einer Absicherung für Menschen in Not sei ein „allumfassender Sozialhilfestaat“ geworden. Viele Beschäftigte hätten dadurch den Eindruck gewonnen, dass sich Arbeit immer weniger lohne und „ihre Lebensleistung nicht mehr ausreichend respektiert“ werde.
Die Brandmauer bleibe als „Grundsatzhaltung“ richtig, betonte Gabriel. Gegen die AfD reiche das aber nicht.
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Vor allem in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld habe die SPD den Kontakt zu ihrer früheren Wählerbasis verloren, sagte der frühere SPD-Chef gegenüber dpa. Als zentralen Fehler nennt Gabriel die Flüchtlingskrise 2015/16. Für viele AfD-Wähler sei sie bis heute „das zentrale Beispiel für Staatsversagen“.
Auch beim Bürgergeld kritisiert Gabriel ein falsches Verständnis vom Sozialstaat. Aus einer Absicherung für Menschen in Not sei ein „allumfassender Sozialhilfestaat“ geworden. Viele Beschäftigte hätten dadurch den Eindruck gewonnen, dass sich Arbeit immer weniger lohne und „ihre Lebensleistung nicht mehr ausreichend respektiert“ werde.
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❌ 💧 Trinkwasser soll teurer werden – Bürger in Brandenburg empört
Die SPD-Umweltministerin von Brandenburg, Hanka Mittelstädt, hat zuvor erklärt, das Trinkwasser müsse in Deutschland deutlich teurer werden. Denn die Menschen würden zu viel duschen, Garten gießen oder ihre Pools auffüllen. Mit der drastischen Preiserhöhung solle dem ein Ende gesetzt werden.
Die Bürger in Brandenburg zeigen sich unzufrieden mit der Maßnahme. Eine Frau meint, es werde der Bevölkerung nicht gut tun, noch weiter eingeschränkt zu werden. Wasser sei eine Grundversorgung, die für die Menschen da sein müsste. Eine andere Deutsche kritisiert: „Die da oben“ würden sich einen fetten Lenz machen, „duschen vielleicht fünfmal am Tag und wir sollen uns überall noch einschränken“.
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Die SPD-Umweltministerin von Brandenburg, Hanka Mittelstädt, hat zuvor erklärt, das Trinkwasser müsse in Deutschland deutlich teurer werden. Denn die Menschen würden zu viel duschen, Garten gießen oder ihre Pools auffüllen. Mit der drastischen Preiserhöhung solle dem ein Ende gesetzt werden.
Die Bürger in Brandenburg zeigen sich unzufrieden mit der Maßnahme. Eine Frau meint, es werde der Bevölkerung nicht gut tun, noch weiter eingeschränkt zu werden. Wasser sei eine Grundversorgung, die für die Menschen da sein müsste. Eine andere Deutsche kritisiert: „Die da oben“ würden sich einen fetten Lenz machen, „duschen vielleicht fünfmal am Tag und wir sollen uns überall noch einschränken“.
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Merz verharrt auf Allzeit-Tief
Die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz verharren auf einem historischen Tiefstand. Unverändert zur Vorwoche äußern lediglich 13% der Deutschen Zuspruch für seine Amtsführung, während eine überwältigende Mehrheit von 85% Unzufriedenheit zeigt.
Sogar in den eigenen Reihen verliert der Regierungschef an Rückhalt: 56% der Unions-Anhänger blicken kritisch auf seine Arbeit. 📊 #Satellit_Infografik
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Die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz verharren auf einem historischen Tiefstand. Unverändert zur Vorwoche äußern lediglich 13% der Deutschen Zuspruch für seine Amtsführung, während eine überwältigende Mehrheit von 85% Unzufriedenheit zeigt.
Sogar in den eigenen Reihen verliert der Regierungschef an Rückhalt: 56% der Unions-Anhänger blicken kritisch auf seine Arbeit. 📊 #Satellit_Infografik
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In den deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven Wilhelmshaven, Bremen, Emden und Brake dauern bis zu 24-stündige Warnstreiks von Hafenarbeitern an. Hintergrund des Warnstreiks sind Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), die im Juli begannen. Die Gewerkschaft Verdi fordert für rund 11.000 Beschäftigte 8,2% mehr Lohn.
Wie eine Sprecherin von Verdi in Hamburg sagte, beteiligen sich am Dienstag rund 2100 Hafenarbeiter an einer Kundgebung am Hamburger Containerterminal Burchardkai.
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CDU-Basis rebelliert vor Kommunalwahl in Niedersachsen
Für schlechte Laune in der eigenen Partei sorgt ausgerechnet der Wahlkampf-Auftakt: Wie „Welt“ berichtet, muss Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner trotz miserabler Umfragen und drei anstehender Landtagswahlen optimistisch durch die Dörfer touren – bei der Kommunalwahl am 13. September darf sich seine Partei keine Niederlage erlauben. Alles andere als Platz eins bei den kumulierten Ergebnissen der Kreistagswahlen wäre eine Blamage, auch für den ohnehin angeschlagenen Kanzler Friedrich Merz.
Die schlechte Stimmung an der Basis wird deutlich: Parteimitglieder beklagen zu langsame Umsetzung von Beschlüssen, eine wachsende Abwanderung zur AfD sowie einen zu starken Linkskurs der Bundes-CDU. Der zentrale Wunsch fast aller Wahlkämpfer an Merz: endlich Ruhe in die Koalition bringen.
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Für schlechte Laune in der eigenen Partei sorgt ausgerechnet der Wahlkampf-Auftakt: Wie „Welt“ berichtet, muss Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner trotz miserabler Umfragen und drei anstehender Landtagswahlen optimistisch durch die Dörfer touren – bei der Kommunalwahl am 13. September darf sich seine Partei keine Niederlage erlauben. Alles andere als Platz eins bei den kumulierten Ergebnissen der Kreistagswahlen wäre eine Blamage, auch für den ohnehin angeschlagenen Kanzler Friedrich Merz.
Die schlechte Stimmung an der Basis wird deutlich: Parteimitglieder beklagen zu langsame Umsetzung von Beschlüssen, eine wachsende Abwanderung zur AfD sowie einen zu starken Linkskurs der Bundes-CDU. Der zentrale Wunsch fast aller Wahlkämpfer an Merz: endlich Ruhe in die Koalition bringen.
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💰Berliner Beamten winken bis zu 123.000 Euro Nachzahlung
Für den Zeitraum von 2008 bis 2020 sind laut Medien Nachzahlungen auf die Grundgehälter von Berlins Beamten vorgesehen. Die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und dem Zeitraum, für den Ansprüche geltend gemacht werden können. Für einen Polizeimeister wären es für die kompletten 13 Jahre 19.406 Euro brutto Nachzahlung, für einen Senator bis maximal 123.256 Euro brutto für 13 Dienstjahre. Voraussetzung für die vollen Beträge ist, dass zuvor Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt wurde – je früher, desto mehr Geld gibt es.
Die sogenannte „Reparatur“ der amtsangemessenen Bezahlung verlangte das Bundesverfassungsgericht im September 2025, das die Besoldung von Landesbeamten in 95% der Fälle für verfassungswidrig hielt. Die anstehenden Nachzahlungen würden allerdings der Hauptstadt zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro kosten. Findet ihr die Nachzahlungen gerechtfertigt oder nicht zweckmäßig?
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Für den Zeitraum von 2008 bis 2020 sind laut Medien Nachzahlungen auf die Grundgehälter von Berlins Beamten vorgesehen. Die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und dem Zeitraum, für den Ansprüche geltend gemacht werden können. Für einen Polizeimeister wären es für die kompletten 13 Jahre 19.406 Euro brutto Nachzahlung, für einen Senator bis maximal 123.256 Euro brutto für 13 Dienstjahre. Voraussetzung für die vollen Beträge ist, dass zuvor Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt wurde – je früher, desto mehr Geld gibt es.
Die sogenannte „Reparatur“ der amtsangemessenen Bezahlung verlangte das Bundesverfassungsgericht im September 2025, das die Besoldung von Landesbeamten in 95% der Fälle für verfassungswidrig hielt. Die anstehenden Nachzahlungen würden allerdings der Hauptstadt zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro kosten. Findet ihr die Nachzahlungen gerechtfertigt oder nicht zweckmäßig?
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🤐Mehrheit der Deutschen hat Angst, ihre Meinung zu sagen
59% haben ihre Meinung schon einmal nicht gesagt, weil sie niemanden verärgern oder Nachteile vermeiden wollten, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Die Zahl derer, die diese Aussage verneinen, ist nur halb so hoch. 📊 #Satellit_Infografik
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59% haben ihre Meinung schon einmal nicht gesagt, weil sie niemanden verärgern oder Nachteile vermeiden wollten, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Die Zahl derer, die diese Aussage verneinen, ist nur halb so hoch. 📊 #Satellit_Infografik
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Satellit
✔️WSJ: Trump strebt Treffen mit Kim Jong Un noch in diesem Jahr an
US-Präsident Donald Trump hat seine Berater gedrängt, ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu arrangieren, möglicherweise schon im Herbst, berichtete „The Wall Street Journal“ am Dienstag. Trump habe über ein persönliches Gespräch mit Kim „während seiner bevorstehenden Asienreise“ gesprochen. Die Reise könnte im November stattfinden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im chinesischen Shenzhen zum APEC-Forum (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit) treffen.
Am Montag vor Reportern im Oval Office sagte Trump auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe: „Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?“ Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: „Ja, hat er.“
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US-Präsident Donald Trump hat seine Berater gedrängt, ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu arrangieren, möglicherweise schon im Herbst, berichtete „The Wall Street Journal“ am Dienstag. Trump habe über ein persönliches Gespräch mit Kim „während seiner bevorstehenden Asienreise“ gesprochen. Die Reise könnte im November stattfinden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im chinesischen Shenzhen zum APEC-Forum (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit) treffen.
Am Montag vor Reportern im Oval Office sagte Trump auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe: „Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?“ Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: „Ja, hat er.“
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💙 Wirtschaftsweise Grimm: Statt vor AfD warnen – besser handeln
Die Ökonomin Veronica Grimm kritisiert den Umgang mit der AfD und geht nicht davon aus, dass eine AfD-Regierung einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum Deutschlands haben könnte. Ihr zufolge bedürfe es „Reformen in der Sache“.
„Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt diese Partei nur weiter“, führt die Ökonomin aus.
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Die Ökonomin Veronica Grimm kritisiert den Umgang mit der AfD und geht nicht davon aus, dass eine AfD-Regierung einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum Deutschlands haben könnte. Ihr zufolge bedürfe es „Reformen in der Sache“.
„Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt diese Partei nur weiter“, führt die Ökonomin aus.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Ein TikToker richtet in einem Video scharfe Worte gegen ukrainische Flüchtlinge in Europa. Ukrainer würden Polen massenhaft verlassen, „weil die Polen die Schnauze voll von den ganzen Schmarotzern“ hätten, behauptet er. In sozialen Netzwerken kursiere unter Ukrainern zudem die Behauptung, ohne sie würde Polens Wirtschaft zusammenbrechen, da sie zahlreiche Cafés und Firmen im Land aufgebaut hätten – eine Aussage, die der TikToker als lächerlich abtut.
Anschließend richtet er seinen Spott gegen Ukrainer in Deutschland: „Wann wollt ihr denn aus Deutschland eigentlich raus? Ich bin auch dafür, dass die deutsche Wirtschaft komplett zusammenbricht, wenn ihr alle abhaut.“
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🔵⬆️ AfD stabil auf Rekordniveau
Die Parteipräferenzen bleiben in Deutschland im Vergleich zur Vorwoche unverändert, geht aus einem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Die AfD ist auf Rekordkurs und liegt mit 28% weiterhin sieben Punkte vor der Union.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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Deutsche Unternehmen treten bei Investitionen in den USA auf die Bremse
Im ersten Halbjahr haben sie ihr Engagement um fast zwei Drittel zurückgefahren. Demnach flossen nur noch rund 4,3 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in die weltgrößte Volkswirtschaft, wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten hervorgeht. Das ist ein Einbruch um 65% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
„Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort“, sagte IW-Expertin Samina Sultan. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80%.
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Im ersten Halbjahr haben sie ihr Engagement um fast zwei Drittel zurückgefahren. Demnach flossen nur noch rund 4,3 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in die weltgrößte Volkswirtschaft, wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten hervorgeht. Das ist ein Einbruch um 65% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
„Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort“, sagte IW-Expertin Samina Sultan. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80%.
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🛬Jeder zweite Regierungsflug hebt ohne Passagiere ab
Die sogenannten Regierungsflieger der Bundeswehr stehen immer wieder in der Kritik. So haben sie im ersten Halbjahr etwa die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch wurden 308 Teilstrecken für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert, und weitere 305 dienten lediglich der Bereitstellung der in Köln stationierten Maschinen.
Das Verteidigungsministerium wies Kritik zurück und begründete die Leerflüge mit gezielter Aus- und Weiterbildung.
Dass gleichzeitig ein Regierungsjet seit Tagen im Urlaubsparadies auf den Seychellen steht, dürfte nach dieser Logik natürlich nur ein besonders exotischer Einzelfall sein.
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Die sogenannten Regierungsflieger der Bundeswehr stehen immer wieder in der Kritik. So haben sie im ersten Halbjahr etwa die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch wurden 308 Teilstrecken für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert, und weitere 305 dienten lediglich der Bereitstellung der in Köln stationierten Maschinen.
Das Verteidigungsministerium wies Kritik zurück und begründete die Leerflüge mit gezielter Aus- und Weiterbildung.
Dass gleichzeitig ein Regierungsjet seit Tagen im Urlaubsparadies auf den Seychellen steht, dürfte nach dieser Logik natürlich nur ein besonders exotischer Einzelfall sein.
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