💙 Chrupalla verspricht: „Wir haben keine Brandmauer“

Der AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als eine „Machtfrage“ und hofft auf die erste AfD-geführte Landesregierung. Die von der CDU errichtete Brandmauer habe dazu beigetragen, dass sich immer mehr Wähler „nicht mehr ausgrenzen lassen wollen“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Man werde nach der Wahl allen Parteien die Hand reichen und Gespräche anbieten: „Wir haben keine Brandmauer.“

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte dagegen erklärt, nur mit absoluter Mehrheit allein regieren zu wollen. Chrupalla betonte, dass die Entscheidung über die Regierungsbildung letztlich bei Siegmund liege; zugleich müsse man nach der Wahl die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse und die Gesprächsbereitschaft anderer Parteien abwarten. Zu einer möglichen Koalition mit dem BSW äußerte er sich zurückhaltend: Die Partei müsse sich „erstmal selbst orientieren“.

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Linnemann will deutsches Gesundheitssystem reformieren – und sieht Bürger dazu bereit

Gesundheitsminister Carsten Linnemann ist seit wenigen Wochen im Amt – und hat viel in Deutschland vor: stabile Kassenbeiträge, weniger Bürokratie und eine große Pflegereform (schönes Märchen aus den Köpfen unserer Politiker seit Jahren 😉). Laut dem Politiker sind Einsparungen im aktuellen Gesundheitssystem nötig.

„Ja, wir haben den Wohlstand so nicht mehr, wie wir ihn vielleicht vor 10, 20 Jahren hatten. Aber ich bin der festen Überzeugung, wir können das System so aufstellen, dass es am Ende für diejenigen da ist, die wirklich Hilfe brauchen. Und da sind die (...) Bürger auch bereit, einen Beitrag dafür zu leisten“, so Linnemann.

🎉🇩🇪 Mit Einschnitten und Einsparungen kennen sich die Deutschen ja bekanntlich am besten aus! Das Kernwort hier: die deutschen Normalbürger.

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SPD-Spitze attackiert Gegner von „Sondervermögen“

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des „Sondervermögens“ hervorgehoben. In dem Beschluss, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es, die Gegner des 500-Milliarden-Euro „Sondervermögens“ beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden.

„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben.“ Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ spürten Bürger und Unternehmen heute, heißt es weiter. „Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss“, heißt es demnach auch mit Blick auf Kritik aus den Reihen der Union.

„Zukunftsfeindlich“ zu sein heißt bei der SPD jetzt, gegen eine monströse Verschuldung der eigenen Kinder und Kindeskinder zu sein.

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Laschet: „Wir müssen die AfD in vielen Dingen fair behandeln“

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat einen möglichen Ausschluss eines AfD-Ministerpräsidenten vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz als „brachialen Vorgang“ kritisiert. Ein solcher Schritt verstärke den Eindruck, dass demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiert würden, sagte er in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Auch finanzielle Mittel dürften einem AfD-regierten Land nicht entzogen werden.

Laschet erklärte zudem, die bisherige Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert: „Das ist eine Brandmauer, die nicht funktioniert hat.“ Die AfD müsse entsprechend ihrem Wahlergebnis beteiligt werden. Andernfalls könne sie mit dem Vorwurf, „nicht fair behandelt“ zu werden, weitere Wähler gewinnen. Eine Koalition mit der AfD lehnte Laschet dennoch aus politischen Gründen ab.

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Udo Di Fabio könnte neuer Bundespräsident werden

In der CDU wird der frühere Bundesverfassungsrichter derzeit als möglicher Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier diskutiert, berichtet „Table.Briefings“. Der 72-Jährige gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz und pflegt gute Kontakte zur CSU. Ob die SPD ihn unterstützen würde, ist offen – die Sozialdemokraten wollen offenbar erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt schicken.

Di Fabio hatte Merz 2025 mit einem Gutachten zur Änderung der Schuldenbremse unterstützt. So konnten das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse eingeführt werden. Di Fabios Positionen werden insgesamt im liberal-konservativen Spektrum angesiedelt.

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🇺🇳 Warum auch die USA auf Baerbock sauer sind

Annalena Baerbock gerät kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung unter Druck. Russland und die USA werfen der früheren deutschen Außenministerin vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Laut der „Bild“ geht es dabei vor allem um Einfluss auf die Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs.

Baerbock wollte alle Bewerber vor der Generalversammlung auftreten lassen, bevor der Sicherheitsrat die entscheidende Auswahlphase beginnt. Washington hätte die Kandidatensuche offenbar lieber hinter verschlossenen Türen geführt.

Besonders brisant: Tonga nominierte kurzfristig die als Trump-Vertraute geltende Ivonne A-Baki (75) aus Ecuador. Intern wird deshalb auch über mögliche politische Interessen hinter dem Konflikt spekuliert. Die „New York Post“ hatte zudem berichtet, Trump wolle Fifa-Chef Gianni Infantino als UN-Chef ins Spiel bringen.

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VW-Chef Blume warnt vor „Mega-Krise“: „Alle müssen mitziehen“

Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume hat mit Blick auf Probleme für den Autobauer an den Zusammenhalt aller Mitarbeiter appelliert. „Auf die nächsten Wochen kommt es an: Alle müssen mitziehen. Wir haben den größten Transformationsplan in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns aufgesetzt“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“.

Die nächsten Jahre seien entscheidend, wer im Rennen bleibe und wer an die Spitze fahre. Es gebe enormen Spardruck, der auf einen fundamentalen Marktwandel und globale Verwerfungen zurückzuführen sei. Die weltweite Autoindustrie sei in einer Mega-Krise. „Und der Volkswagen-Konzern ist mittendrin. Geopolitik, Handelsbarrieren, Regulatorik, schwache Märkte und massiver Wettbewerb fordern alle“, erklärte Blume.

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VW-Belegschaft kritisiert „desaströse Kommunikation“ des Vorstands

Die Mitarbeiter und ihre Familien seien verunsichert und verängstigt, heißt es in einer Intranet-Meldung des Betriebsrats, die mehreren Medien vorliegt. Die Arbeitnehmervertretung kritisiert unter anderem, dass viele Mitarbeiter erst aus den Medien von einem internen Interview mit VW-Chef Blume erfahren hätten. Darin hatte er die Lage als mehr als kritisch bezeichnet.

Zudem habe Blume bislang weder Details zur Zukunft der Werke in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm noch zu einem möglichen Arbeitsplatzabbau genannt, heißt es weiter. Blume stellt sich von morgen an bei mehreren außerordentlichen Betriebsversammlungen an den VW-Standorten den Fragen der Mitarbeiter – zunächst in Wolfsburg.

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🔥👮 Karrierecenter der Bundeswehr mit Farbbeuteln angegriffen – vermutlich von Linksextremisten

Unbekannte haben mit Farbbeuteln und einer stinkenden Flüssigkeit ein Karrierecenter der Bundeswehr in München attackiert. Die Ermittler gehen derzeit von Tätern aus dem linken (wie bitte?! Nicht dem räächten?🤯) Spektrum aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Mehrere Menschen sollen in der Nacht zu Montag das Gebäude mit Farbe beschmiert und eine Fensterscheibe am Hintereingang eingeschlagen haben. Durch das kaputte Fenster warfen die Täter nach bisherigen Erkenntnissen eine Plastikflasche mit einer beißend riechenden Flüssigkeit in das Gebäude. Der Geruch breitet sich demnach im Erdgeschoss aus.

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