LKA warnt vor kriminellen Großfamilien: Syrischer Clan-Chef hat 32 Kinder

Das sächsische LKA warnt vor mehreren syrischen Großfamilien im Raum Leipzig. Nach Angaben des Innenministeriums sind rund 130 Personen aus diesem Milieu bei der Polizei aktenkundig. Eine der Familien steht demnach besonders im Fokus der Ermittler: Fast zwei Drittel ihrer Kernmitglieder sollen bereits wegen Straftaten aufgefallen sein.

Ihr mutmaßliches Oberhaupt soll mindestens 32 Kinder und 25 Enkel haben. Für 32 Kinder kommen in Deutschland allein fast 100.000 Euro Kindergeld im Jahr zusammen. Das LKA hält sich zur Identität des Patriarchen aus Datenschutzgründen bedeckt und betont, dass nicht alle Familienmitglieder Straftäter seien.

Brisant: Bei früheren Verfahren seien einige Fälle eingestellt worden, unter anderem weil Zeugen nicht erschienen oder andere Verfahren mit höheren Strafen anhängig waren.

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Syrer-Clans: Grosz attackiert deutsche Migrationspolitik scharf
 
Der österreichische Journalist und Autor Gerald Grosz hat angesichts der Debatte über syrische Großfamilien in Deutschland scharfe Kritik an der Migrations- und Sozialpolitik geübt. Besonders empörte ihn der Fall eines syrischen Clan-Oberhaupts mit mindestens 32 Kindern. Grosz kritisierte, dass der Staat trotz wiederholter Straftaten innerhalb der Familie weiterhin Sozialleistungen zahle.
 
Zudem griff Grosz die unzureichende Strafverfolgung und Abschiebepraxis an. Verfahren würden scheitern, Abschiebungen blieben Theorie, während das Kindergeld „pünktlich zum Monatsersten“ fließe. Politiker wie Friedrich Merz und Alexander Dobrindt seien, so Grosz, „naiv“ und unterschätzten die Integrationsprobleme.

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Brosius-Gersdorf fordert Klarnamen und Adresspflicht für Social Media

Die gescheiterte Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat eine verpflichtende Angabe von Name und Adresse bei der Registrierung auf Social-Media-Plattformen gefordert. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte die Juristin, damit könne man besser „gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zivilgerichtlich und strafrechtlich vorgehen“.

Nutzer sollten sich weiterhin unter einem Pseudonym äußern dürfen. Bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten oder Straftaten sollten Betroffene jedoch einen Auskunftsanspruch gegen den Plattformbetreiber erhalten und so den Namen des jeweiligen Nutzers erfahren können, forderte Brosius-Gersdorf.

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„Volksbad“: Keine Anzeigen wegen Bedrohungen bei abgesagter Schwimmveranstaltung

Der Verein „Each One Teach One“ (EOTO) hatte einen Schwimmnachmittag ausschließlich für schwarze Kinder und Jugendliche im Berliner „Volksbad“ aus Sicherheitsgründen abgesagt. Nun teilte die Berliner Polizei auf Anfrage von „Apollo News“ mit, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine Anzeigen wegen Bedrohungen vorlägen.

EOTO hatte die Absage zuvor mit der Berichterstattung über das Event begründet und erklärt: „Wir können nicht garantieren, dass es eine schöne Erfahrung wird.“ Die Durchführung sei deshalb als „akutes Sicherheitsrisiko“ bewertet worden – konkrete Bedrohungsanzeigen liegen laut Polizei jedoch nicht vor.

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AfD mit Rekordvorsprung vor der Union
 
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild“ erreicht die AfD erneut einen Rekordvorsprung vor CDU/CSU. Die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla legt im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Prozentpunkte auf 29% zu. Die Union stagniert bei 20,5%. Damit liegt die AfD 8,5 Prozentpunkte vor CDU/CSU – so deutlich wie zuletzt Ende Juli.

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🤡 EU plant Auto-Allianz gegen China – Bericht

Die EU-Kommission arbeitet nach einem Bericht des „Handelsblatts“ an einer neuen wirtschaftspolitischen Allianz mit Großbritannien, Japan und Südkorea, um die eigenen Autoindustrien gegen die Konkurrenz aus China abzuschirmen.

Ziel der Partner sei es, sich gemeinsam gegen chinesische Überkapazitäten zu schützen, die eigenen Märkte füreinander offenzuhalten und bei kritischen Rohstoffen enger zu kooperieren, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Die Zusammenarbeit soll auf drei Säulen ruhen: Offene Märkte und gegenseitige Bevorzugung, Schutzzölle nach Stahl-Vorbild sowie Kooperation bei kritischen Rohstoffen.

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„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“: Klingbeil äußert sich zu Zuckersteuer

Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass „die ganze Bundesregierung“ hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sondern um den Gesundheitsschutz, sagte er. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.“

„Kinder besser schützen“ – natürlich. Mit Steuern auf alkoholfreies Bier. Kreativ ist diese Begründung jedenfalls.

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„Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass man dieser Regierung nicht trauen darf“

Der FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung scharf kritisiert und Finanzminister Lars Klingbeil einen Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. Bürger müssten selbst entscheiden dürfen, was sie konsumieren, sagte Kubicki im „Welt TV“. Die Abgabe treffe besonders Menschen mit geringen Ausweichmöglichkeiten und die ohnehin angeschlagene Gastronomie.

Besonders schwer wiege für ihn, dass die Regierung erneut zeige, dass man ihr „nicht trauen darf“. Das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, werde „massiv verletzt“. Es gehe zudem nicht um Gesundheit, sondern um zusätzliche Staatseinnahmen, sagte Kubicki. „Lars Klingbeil muss seine Kassen füllen, weil er an keiner Ecke und an keinem Ende spart.“ Statt Ausgaben zu kürzen, lasse die Regierung nun die Verbraucher dafür „bluten“.

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Getränkebranche läuft Sturm gegen Zuckersteuer

Die geplante Ausweitung der Zuckersteuer auf Getränke mit Süßstoffen stößt auf scharfe Kritik. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), sagte der „Welt“: „Das hat nichts mehr mit Gesundheitsschutz zu tun, wie es ursprünglich mal geplant war.“ Es gehe nur noch um Haushaltskonsolidierung. „Hier wird ein Grundbedürfnis wie Trinken besteuert. Das ist Abzocke.“ Minhoff forderte ein Moratorium und warnte vor „Wählertäuschung“. In der Steuer sieht er zudem „große Sprengkraft“ und kritisierte, dass Union und SPD dies nicht erkannt hätten.

Kritik kommt auch von der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG), dem Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und dem Deutschen Brauer-Bund (DBB). Die Verbände warnen vor steigenden Verbraucherpreisen und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.

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Kanzleramt zieht dem Fax den Stecker

Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die jahrelang im Impressum beider Behörden stand, kann nun kein Telefax mehr gesendet werden, berichtet die dts Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Regierungssprecherin. Mitte August wurden die Angaben von den Webseiten entfernt.

Zu den Gründen äußerte sich die Bundesregierung nicht öffentlich. Man könne sich „aus Sicherheitsgründen zur konkreten Ausgestaltung der IT und eingesetzten Kommunikationsmittel der Bundesverwaltung grundsätzlich nicht äußern“, erklärte die Sprecherin.

Das Fax ist abgeschaltet – endlich ist Deutschland technologisch im 21. Jahrhundert angekommen.

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