🤡 Merz soll Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge noch nie über Rückzug nachgedacht haben

„Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war. Er kenne auch „niemanden, der ernst über so etwas diskutiert“.

Frei wies darauf hin, dass die innen- und außenpolitischen Herausforderungen enorm groß seien. Daran würde sich ja auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Frei räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. 

Ein Offenbarungseid der Politik.

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😁 Klingbeil nach breiter Kritik: Keine Zuckersteuer auf Zero-Getränke

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine zusätzliche Steuer auf zuckerfreie Getränke ausgeschlossen. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Klingbeil erklärte, Fachleute der beteiligten Ministerien würden vor politischen Entscheidungen auch unterschiedliche Vorschläge diskutieren. Bei dem vom der „Bild“ veröffentlichten Papier handle es sich um einen Arbeitsstand, der weder politisch abgestimmt noch von der Koalition beschlossen worden sei.

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Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Magdeburg verschickt irrtümlich 440 Briefwahlunterlagen doppelt

Das städtische Wahlamt identifizierte sie und erklärte die doppelten Wahlscheine für ungültig, wie die Stadt Magdeburg mitteilte. Die Betroffenen sollen neue Briefwahlunterlagen mit einer neuen, eindeutigen Wahlscheinnummer bekommen. Laut dem städtischen Wahlamt waren die Wahlscheine versehentlich doppelt gedruckt und dann versendet worden. Eine Mehrfachabstimmung ist demnach nicht möglich.

Erst kürzlich zweifelten Politiker der AfD die Rechtmäßigkeit der Briefwahl an. Im Sommerinterview der ARD behauptete der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen besonders Fälle in Pflegeheimen, wo es zu Wahlbeeinflussungen komme.

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Stadt Paderborn förderte Sexspielzeug-Workshop für Trans-Personen

Die Stadt Paderborn hat im Jahr 2023 einen Workshop der Aidshilfe Paderborn e. V. zum Umgang mit Sexspielzeug für Transpersonen mit 480,60 Euro gefördert. Das teilte die Stadt auf Anfrage von „Nius“ mit. Das Angebot richtete sich insbesondere an Personen, die von Frau zu Mann transitioniert sind und Sexspielzeug nutzen möchten.

Auf der Website der Stadt wurde die Veranstaltung als Workshop zu „inklusiven Toys und Safer Sex“ mit Schwerpunkt auf die queere und trans* Community angekündigt. Im Mittelpunkt hätten sogenannte „trans*Toys“ gestanden, vor allem für Transmänner. Dazu gehören etwa sogenannte „Packer“. Das sind Penisprothesen aus Stoff oder Silikon, die so fest am Körper angebracht werden können, dass sie sich zur Penetration eines Sexualpartners eignen.

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104 religiöse Gefährder haben neben dem deutschen Pass noch einen weiteren

Das geht aus einer Liste des Bundesinnenministeriums hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach besitzen 26 der Gefährder neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. 16 haben zusätzlich die marokkanische und 11 die libanesische Staatsangehörigkeit. Abgefragt hat die Aufstellung AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier.

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❗👏 Deutsche werden vor Wahl in Sachsen-Anhalt eingeschüchtert – Zeitung

Den Parteien ist im Vorfeld der Wahlen in Sachsen-Anhalt (vorerst da, es stehen danach ja auch weitere an) jedes Mittel recht, um den Wähler zu überzeugen, die AfD nicht zu wählen. Das hat inzwischen jeder mitbekommen. In einem Artikel der „Berliner Zeitung“ geht es gerade darum: Man könne zwar die Politik der Partei für falsch halten, allerdings müsse man dabei die rote Linie nicht aus den Augen verlieren.

Und zwar, wenn dem Bürger nicht mehr gesagt wird: „Wähle uns, weil wir die besseren Argumente haben. Sondern: Wähle bloß die nicht – sonst könnte dein Kind mit seinem Abitur plötzlich schlechter dastehen, dein Bundesland Geld verlieren oder von wichtigen Informationen abgeschnitten werden.“ Wenn Angst erzeugt werden solle, so die Zeitung weiter, damit Menschen vor einer bestimmten Wahlentscheidung zurückschrecken würden, gebe es dafür ein passendes Wort: „Einschüchterung“.

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VW-Sparkurs eskaliert: Betriebsrat warnt vor Job-Kahlschlag

Der Konflikt um den Sparkurs bei Volkswagen verschärft sich. Betriebsratschefin Daniela Cavallo hält im äußersten Fall den Wegfall von bis zu 115.000 Arbeitsplätzen in Deutschland für möglich – dabei handelt es sich nicht um ein beschlossenes Ziel des Vorstands, sondern um eine Hochrechnung der Arbeitnehmervertretung.

Die Zahl setzt sich laut dem „Handelsblatt“ aus drei Posten zusammen: Rund 50.000 Stellen sollen bei VW, Audi, Porsche und Cariad bereits aufgrund bestehender Vereinbarungen bis 2030 sozialverträglich entfallen. Hinzu kommen laut Cavallo etwa 25.000 weitere Arbeitsplätze in Deutschland – die Hälfte des von Konzernchef Oliver Blume genannten weltweiten Abbaubedarfs. Weitere rund 40.000 Jobs sieht der Betriebsrat gefährdet, sollten die Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm künftig ohne neue Produktionsaufträge bleiben.

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😱Umstieg auf E-Autos könnte Deutschlands Straßen ohne Finanzierung zurücklassen

Deutschland will mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Doch je mehr Verbrenner verschwinden, desto stärker bricht eine wichtige Einnahmequelle des Staates weg: die Steuern auf Benzin und Diesel. Beim Tanken fließen rund 50 % des Benzinpreises und 47 % des Dieselpreises an den Staat – unter anderem über Energie-, CO2- und Mehrwertsteuer. E-Auto-Fahrer zahlen dagegen beim Laden vergleichsweise wenig Stromsteuer: im Schnitt nur 50 Euro pro Jahr.

Damit entsteht langfristig eine Finanzierungslücke, die Modellrechnungen des Umweltbundesamtes und der Wirtschaftsweisen zufolge über 25 Jahre rund 500 Milliarden Euro beträgt. Laut Verkehrsministerium plant die Bundesregierung keine eigene Straßenabgabe für Elektroautos. Berlin fördert hingegen die Elektromobilität mit Kaufprämien und Steuerbefreiungen.

Die Frage ist: Wer finanziert künftig Straßen, Brücken und deren Instandhaltung?

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#EXKLUSIV Ohne Russland-Gas: Deutschlands Speicher auf historischem Tief – Wirtschaftsexperte dazu

Die Gasspeicher haben Mitte August 2026 einen Füllstand von rund 49%. Normalerweise müssen sie bis zum 1. November einen Füllstand von 80% aufweisen. Man rechnet jedoch damit, dass zum Winterbeginn insgesamt nur knapp 70% erreicht werden. Aufgrund der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten sind die Preise im Sommer so hoch, dass die Speicherbetreiber die Anlagen deutlich langsamer als üblich befüllen. Der weitgehende Verzicht auf russische Gaslieferungen verknappt das Angebot zusätzlich.

Soll man die Pläne zum endgültigen Ausstieg aus der russischen Gasversorgung im Jahr 2027 ändern? Der Autor Thomas Bachheimer sagt im Satellit-Interview: „Natürlich sollte man das überdenken. Vernünftige Staaten beschaffen zuerst einen verlässlichen Ersatz und verabschieden sich danach vom Lieferanten. Deutschland macht das anders.“

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