Ein heftiges Unwetter hat am Montagabend das Eisacktal in Südtirol getroffen. Besonders im Raum Brixen und Vahrn gingen nach Angaben italienischer Medien Starkregen und Hagelkörner von bis zu fünf Zentimetern Durchmesser nieder.
Die Wassermassen setzten zahlreiche Keller unter Wasser. In einigen Gebäuden türmten sich Wasser und Hagel bis zu 70 Zentimeter hoch. Die Freiwilligen Feuerwehren aus Vahrn, Brixen und Umgebung waren stundenlang im Einsatz, um überflutete Räume leerzupumpen, Straßen freizuräumen und weitere Schäden zu verhindern. Verletzte wurden bislang nicht gemeldet.
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Am Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg unweit des Kraftwerks Jänschwalde sind laut dpa Sprengvorrichtungen gefunden worden. Die Polizei teilte mit, es sei mögliche Sachbeschädigung an einer Leitung festgestellt worden, Entschärfer seien vor Ort und es bestehe keine Gefahr. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“ über die mit Sprengstoff bestückten Raketen.
Der Netzbetreiber 50Hertz teilte mit: „Bislang unbekannte Täter haben heute Morgen vermeintlich Sachbeschädigungen an mehreren Leitungen im Übertragungsnetz von 50Hertz begangen.“ Es habe eine „kurzzeitige Leitungsunterbrechung“ gegeben. Mittlerweile seien aber alle Leitungen wieder in Betrieb, die allgemeine Stromversorgung sei derzeit nicht beeinträchtigt. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag teilte zudem mit, dass es aufseiten des Unternehmens keine Verletzten gegeben habe.
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Schlanker Staat bleibt wohl weiterhin Wunschtraum der Bürger
Der Personalbestand des Bundes steigt im laufenden Jahr – im Vergleich zum letzten vollen Haushaltsjahr der Ampel im Jahr 2024 – von 298.140 auf 305.753 Personen (+7613 Stellen oder 2,6%). Das ergab eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Im Haushaltsplanentwurf für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit 310.487 Stellen (+12.347 Stellen oder 4,1%). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Abbau von mindestens 8% des Personalbestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden festgelegt. Diese Zielerreichung wird somit immer schwieriger.
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Im Haushaltsplanentwurf für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit 310.487 Stellen (+12.347 Stellen oder 4,1%). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Abbau von mindestens 8% des Personalbestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden festgelegt. Diese Zielerreichung wird somit immer schwieriger.
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Bürgergeld-Reform wird zum Milliarden-Desaster!
Die geplante Reform der Grundsicherung spart offenbar kein Geld – im Gegenteil: Laut „Nius“ muss der Bund in den kommenden Jahren rund 5,35 Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Für 2027 sind 500 Millionen Euro zusätzliche Kosten veranschlagt, 2028 rund 1,85 Milliarden und 2029 sogar 3,05 Milliarden Euro. Zugleich entstehe auch bei der Krankenversicherungs-Reform ein jährliches Loch von 750 Millionen Euro: So lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas es ab, den vereinbarten Anteil für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen.
Dabei hatte die Bundesregierung mit der Bürgergeld-Reform Milliarden-Einsparungen versprochen. Im vergangenen Jahr war im Ministerium von Bärbel Bas noch von 1,5 Milliarden Euro die Rede, Union und SPD stellten mindestens eine Milliarde in Aussicht.
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Die geplante Reform der Grundsicherung spart offenbar kein Geld – im Gegenteil: Laut „Nius“ muss der Bund in den kommenden Jahren rund 5,35 Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Für 2027 sind 500 Millionen Euro zusätzliche Kosten veranschlagt, 2028 rund 1,85 Milliarden und 2029 sogar 3,05 Milliarden Euro. Zugleich entstehe auch bei der Krankenversicherungs-Reform ein jährliches Loch von 750 Millionen Euro: So lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas es ab, den vereinbarten Anteil für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen.
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Explosion an Umspannwerk in Brandenburg – Block schaltet sich ab
Nach Explosionen an einem Umspannwerk in Turnow-Preilack geht der Energieversorger Leag von einem Anschlag aus. Infolge des Vorfalls sei es zu einem technischen Ausfall von Block B des Kraftwerks Jänschwalde gekommen, teilte ein Sprecher mit. Über das betroffene Umspannwerk wird der dort erzeugte Strom ins Übertragungsnetz eingespeist. Ob die Explosion und der Ausfall zusammenhängen, werde geprüft.
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Es habe mindestens eine Detonation gegeben, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam. Es seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien. Laut dem Netzbetreiber 50Hertz handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln.
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Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Es habe mindestens eine Detonation gegeben, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam. Es seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien. Laut dem Netzbetreiber 50Hertz handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln.
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Reform der Einkommensteuer: Reiches Ministerium übt Kritik an Klingbeil
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die unter Federführung von Finanzminister Lars Klingbeil geplante Reform der Einkommensteuer beschließen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mit dem Entwurf in der jetzigen Form offenbar nicht einverstanden.
In einem Brief des Wirtschaftsministeriums, der dem „Machtwechsel“-Podcast vorliegt, schreibt Reiche-Staatssekretär Rolf Bösinger an das Finanzministerium: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“ Entsprechend seien Anpassungen gefordert.
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Merz öffnet Tür für Linken-Tolerierung in Sachsen-Anhalt
Kanzler Friedrich Merz schließt eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linke in Sachsen-Anhalt offenbar nicht aus. Ein gemeinsames Regierungsprogramm oder eine Regierungsbeteiligung mit der Partei lehnt er jedoch ab. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“.
Auf die Frage nach wechselnden Mehrheiten verwies er auf Thüringen und Sachsen. Dort zeige sich, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könne. Zugleich betonte Merz: „Es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“
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Kanzler Friedrich Merz schließt eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linke in Sachsen-Anhalt offenbar nicht aus. Ein gemeinsames Regierungsprogramm oder eine Regierungsbeteiligung mit der Partei lehnt er jedoch ab. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“.
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Merz öffnet Tür für Linken-Tolerierung in Sachsen-Anhalt Kanzler Friedrich Merz schließt eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linke in Sachsen-Anhalt offenbar nicht aus. Ein gemeinsames Regierungsprogramm oder eine Regierungsbeteiligung…
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„Einen Herrn Ministerpräsident Schulze wird es nur mit der Linken geben“
AfD-Chef Tino Chrupalla rechnet im „Welt TV“ mit einem klaren Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt und strebt die absolute Mehrheit an. Sollte diese verfehlt werden, sei die AfD dennoch zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Entscheidend sei, wer bereit sei, „zum Wohle Sachsen-Anhalts und der Wähler“ zusammenzuarbeiten.
Zugleich griff Chrupalla die CDU an und zeigte sich gespannt, ob sie sich nach der Wahl mit Grünen und Linken zusammentun werde. Er verwies damit auf die Möglichkeit, dass CDU-Chef Sven Schulze nur mit Unterstützung der Linken Ministerpräsident werden könnte.
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AfD-Chef Tino Chrupalla rechnet im „Welt TV“ mit einem klaren Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt und strebt die absolute Mehrheit an. Sollte diese verfehlt werden, sei die AfD dennoch zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Entscheidend sei, wer bereit sei, „zum Wohle Sachsen-Anhalts und der Wähler“ zusammenzuarbeiten.
Zugleich griff Chrupalla die CDU an und zeigte sich gespannt, ob sie sich nach der Wahl mit Grünen und Linken zusammentun werde. Er verwies damit auf die Möglichkeit, dass CDU-Chef Sven Schulze nur mit Unterstützung der Linken Ministerpräsident werden könnte.
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Am Kriegerdenkmal Westerplatte in Danzig haben um 4.45 Uhr die Gedenkfeierlichkeiten zum 87. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs begonnen. Genau hier und zur selben Uhrzeit eröffneten vor 87 Jahren die Geschütze des deutschen Schlachtschiffs „Schleswig-Holstein“ den Angriff auf Polen.
Polens Präsident Karol Nawrocki richtete dabei deutliche Worte an Deutschland. Er kritisierte, dass es in Berlin weiterhin kein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gebe. „Es ist keine echte Partnerschaft und keine echte Freundschaft, wenn wir kein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin errichten können. Wenn die polnische Minderheit in Deutschland nicht die gleichen Rechte hat wie die deutsche Minderheit in Polen.“
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Flüchtling stürmt an Wachleuten vorbei ins Berliner Parlament
Bis Ende der Wahlperiode gelten im Berliner Abgeordnetenhaus strengste Sicherheitsvorkehrungen. Grund dafür ist ein Vorfall, der sich bereits Anfang Juli, unmittelbar vor der Sommerpause, ereignete und über den nun Medien berichten. Nämlich: Ein adrett gekleideter Mann hat sich auf der Besucher-Tribüne platziert, wonach er laut redete und auffällig gestikulierte.
Plötzlich stürmte der Mann Richtung Plenarsaal, wo die 159 Abgeordneten tagten. Die hauseigenen Wachleute kamen nicht hinterher. Er schaffte es, in den Raum einzudringen und die Sitzung zu stören. Nach „B.Z.“-Informationen handelt es sich bei dem Störer um einen Flüchtling. Einem Beamten nannte er als Motiv: „Ich bin sauer auf die Regierung!“ Im durchsuchten Gepäck des Mannes an der Garderobe hat man später ein Messer gefunden.
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Bis Ende der Wahlperiode gelten im Berliner Abgeordnetenhaus strengste Sicherheitsvorkehrungen. Grund dafür ist ein Vorfall, der sich bereits Anfang Juli, unmittelbar vor der Sommerpause, ereignete und über den nun Medien berichten. Nämlich: Ein adrett gekleideter Mann hat sich auf der Besucher-Tribüne platziert, wonach er laut redete und auffällig gestikulierte.
Plötzlich stürmte der Mann Richtung Plenarsaal, wo die 159 Abgeordneten tagten. Die hauseigenen Wachleute kamen nicht hinterher. Er schaffte es, in den Raum einzudringen und die Sitzung zu stören. Nach „B.Z.“-Informationen handelt es sich bei dem Störer um einen Flüchtling. Einem Beamten nannte er als Motiv: „Ich bin sauer auf die Regierung!“ Im durchsuchten Gepäck des Mannes an der Garderobe hat man später ein Messer gefunden.
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