❗🆘 Verdacht auf Wahlfälschung vor Landtagswahl in Pflegeheim in Sachsen-Anhalt

Eine 95-Jährige, die seit mehreren Jahren mit Demenz in einem Pflegeheim in Sachsen-Anhalt wohnt, soll dort per Brief gewählt haben - ohne dass ihr Bevollmächtigter etwas davon wusste. Nun hat ihr Neffe, ihr Bevollmächtigter, eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Hintergrund: Am 27. August fragte der Neffe im Heim nach den Wahlunterlagen seiner Tante. Am Tag darauf rief eine Mitarbeiterin an: Sie habe die Unterlagen der Bewohner aus Zeitmangel eingesammelt und geschreddert. Am 31. August sei ihm gesagt worden, die Briefwahlunterlagen seien beantragt worden, die Stimme sei längst abgegeben. Gezeigt worden sei ihm ein Antrag mit einer, wie er sagt, krakeligen Unterschrift.

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Linksextreme drohen mit Angriffen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Auf der linksextremistischen Plattform Kontrapolis wird zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September aufgerufen – unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Verfasser erklären klassische Protestformen für wirkungslos. Stattdessen müsse man „die Funktionsweise des Staates zerstören“.

Als mögliche Ziele nennt der Aufruf ausdrücklich die „gesamte staatliche Infrastruktur“ – darunter Gefängnisse, Behörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter. Zugleich wird zum Aufbau von „Verteidigungsstrukturen“ gegen „Nazitruppen“ und zur Neuorganisation eines „Untergrunds“ aufgerufen. Der Text endet mit der Parole: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“

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CDU-Aufstand gegen Linke: „Keine Abhängigkeit“

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst in der CDU der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Laut der „Welt“ legte der einflussreiche CDU-Kreisverband Harz einen Beschluss vor, der Koalitionen, Duldungen oder Absprachen mit der Linken kategorisch ablehnt. Eine Abstimmung soll kommende Woche folgen.
 
Landeschef Sven Schulze könnte nach der Wahl auf die Linke angewiesen sein, sollte die AfD keine Regierung bilden können. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher lehnt das ab und warnt: „Eine Koalition der Verlierer mit Tolerierung durch die Linken würden die Wähler nicht tolerieren. Volksfront hatten wir in der DDR, das machen wir kein zweites Mal.“

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Schulze verharmlost CDU-Kritik an Linken-Kooperation
 
Nur drei Tage vor der Landtagswahl verstrickt sich Ministerpräsident Sven Schulze in Widersprüche: Der Kreisverband Harz stellte sich mit einem Antrag gegen jede Regierungsbildung unter Duldung der Linkspartei – doch Schulze tut die Kritik aus den eigenen Reihen plötzlich als Einzelmeinung ab. 
 
„Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte er gegenüber dem „Stern“. „Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.“ Damit stellt sich die Frage, wie ernst Schulze den Beschluss des CDU-Bundesparteitags nimmt, der eine solche Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.

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Grosz: Siegmund kann Merz am Sonntag abstrafen
 
Der österreichische Journalist Gerald Grosz sieht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Stimmungstest für Kanzler Friedrich Merz. Sollte die AfD dort 42 oder 43% erreichen, während die Union nur bei 20 bis 23% liege, wäre das nicht nur eine Niederlage für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze, sondern eine klare Abrechnung mit der Bundesregierung, sagte Grosz im Sender „OE24“.
 
Merz sei mit Versprechen bei Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik angetreten, habe davon aber zu wenig umgesetzt. Grosz bezeichnete ihn als „unbeliebtesten Bundeskanzler Deutschlands seit 1945“. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei dagegen jung, dynamisch und „herzerfrischend anders“. Sein Fazit: „Wahltag ist Zahltag“ – und die Rechnung gehe an Merz.

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Siegmund düpiert Schulze im letzten TV-Duell vor der Wahl

Im letzten TV-Duell vor der Landtagswahl lieferten sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Ministerpräsident Sven Schulze einen heftigen Schlagabtausch. Siegmund zog dabei eine Tankquittung als Beleg für die hohen Spritpreise hervor: 2,20 Euro pro Liter Diesel, tagesaktuell in Halle bis zu 2,40 Euro. „Die Bürger werden abgezockt!“, so Siegmund – der Staat verdiene prächtig an den hohen Spritpreisen mit.

Schulze konterte, ein Ministerpräsident habe keinen Einfluss auf Bundessteuern oder Ölkonzerne, doch Siegmund ließ das nicht gelten: Es gehe um „die echten Probleme, die die Menschen im Land umtreiben“. Ein Regierungschef müsse dort ansetzen, statt sich hinter Zuständigkeiten zu verstecken. Zudem kritisierte Siegmund, dass der Staat jährlich Hunderte Milliarden Euro ins Ausland überweise.

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CDU-Wahlkampf ohne Abschluss – Schulze zieht es zum linken „Demokratiefestival“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze verzichtet zum Wahlkampf-Endspurt auf eine eigene Abschlussveranstaltung. Stattdessen stehen zwei kleinere Termine mit Kanzler Friedrich Merz auf dem Programm – sowie am Samstag das „Demokratiefestival“ des Bündnisses „Sachsen-Anhalt weltoffen“, berichtet die „Junge Freiheit“.

Auf der Veranstaltung des von Campact mitfinanzierten Bündnisses sollen Deutschlandfahnen verboten sein. Zu den Rednern zählen Luisa Neubauer und Caroline Emcke. Unterstützt wird das Festival auch von Organisationen aus dem linksradikalen und linksextremen Spektrum, darunter sind auch das vom VVN-BdA getragene Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die DKP und die Interventionistische Linke.

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🤡 Jobcenter zahlt Koran-Vorleser bedingungslos die Stütze

Der in Witten stadtbekannte Koran-Vorleser Amer G. bekommt Sozialhilfe – ist aber von der regulären Arbeitsvermittlung aus Sicherheitsgründen befreit. Interne Jobcenter-Akten, die der „Bild“ vorliegen, zeigen: Aus Sorge vor möglichen „Gefahrensituationen“ ließ das Jobcenter ihn jahrelang weitgehend in Ruhe.

Anwohner beschweren sich seit Jahren über die Koran-Lesungen des Syrers, Polizei und Stadt beschäftigen sich immer wieder mit ihm. Auch beim Jobcenter galt der Mann offenbar als schwieriger Fall. Der entscheidende Vermerk in der Akte stammt aus 2023. Eine Arbeitsvermittlung erscheine wegen seines „Hintergrunds“ nicht möglich. Dann: „Potenzielle Gefahrensituationen sollen nicht provoziert werden.“ Noch am selben Tag wurde der Koran-Vorleser als „aktivierungsbefreit“ eingetragen.

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🤡 CDU-Stadtchef: AfD bietet keine Problemlösungen - spricht nur von Problemen

Harzburgs Bürgermeister Marcus Weise (CDU) kritisiert die AfD im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt und spricht der Partei das Umsetzungsvermögen von ihren Versprechen ab. Die AfD biete keine Lösungen für Probleme an.

„Sie will Ausländer abschieben und glaubt zugleich, ein investitionsfreudlicheres Klima hier schaffen zu können. Ohne ausländische Arbeitnehmer würde es noch schwerer werden, vor allem im Bereich der medizinischen Versorgung und der Pflege.“

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🇩🇪🇷🇺 Politikwissenschaftler: Russland kann bei Wahlen in Ostdeutschland große Rolle spielen

Laut dem Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke wird die Vergangenheit mit Russland bei den Landtagswahlen im Osten eine große Rolle spielen. Und das nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Ostdeutschen lieben Russland nicht, aber sie haben natürlich ihre eigene Geschichte mit Russland und wollen sich vom Westen nichts in dieser Hinsicht erzählen lassen. Also hier ist das keine Russland-Nähe notwendigerweise, aber eine Russland-Partnerschaft“, so der Politologe.

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Siegmund als MPK-Chef? Länder planen Blockade
 
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren, könnte Ulrich Siegmund turnusgemäß Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werden. Mehrere Länder wollen dieses Szenario laut der „Welt“ verhindern. Diskutiert wird, Sachsen-Anhalt beim Vorsitz zu überspringen oder die Amtszeit von Rheinland-Pfalz zu verlängern.
 
Hintergrund sind laut Landesregierungen Bedenken wegen Siegmunds politischer Haltung, möglicher Zugänge zu vertraulichen Informationen und der konsensorientierten Arbeit der MPK. Die Beratungen laufen laut den Insidern bislang vertraulich. Eine mit den Vorgängen vertraute Person sagte, über Maßnahmen werde „im Hintergrund“ gesprochen. Über das weitere Vorgehen soll im September beraten werden.

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😂🔥 Göring-Eckardt wirbt für Nicht-Wahl der AfD: Redet mit Tanten und Onkels!

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mobilisiert die Menschen im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland, die AfD nicht zu wählen. Es komme nicht darauf an, wer bei den Wahlen vorn sei, sondern darauf, wer im Landtag sei. Wenn viele Parteien im Landtag seien, dann sei ganz klar, die Chance für die AfD, eine Mehrheit bekommen zu können, sinke dramatisch.

„Und deswegen meine große Bitte: Redet mit möglichst vielen Menschen darüber, redet mit Tanten, mit Onkels, redet mit denen, die ihr kennt von vor Ort oder fahrt hin und schaut euch an, dass dort ziemlich viele Menschen leben, die demokratisch eingestellt sind und die dort gern bleiben möchten und die dort gern ihr Leben, ihr freies Leben leben möchten“, so Göring-Eckardt verzweifelt.

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🔥🇩🇪 Deutsche Industrie drängt auf Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche – ohne Zuschläge

Prominente Führungskräfte in Deutschland, unter anderem bei Mercedes-Benz und dem Werkzeughersteller Stihl, haben gefordert, dass die Mitarbeiter 40 Stunden pro Woche ohne zusätzliche Bezahlung arbeiten. Ihr Argument: Die hohen Lohnkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergraben.

Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagt, dass die Mechanismen, mit denen die Hersteller früher hohe Lohnkosten kompensierten – wie etwa der Einsatz von Zeitarbeitern, die in Zeiten schwächerer Nachfrage entlassen werden können – nicht mehr ausreichen. Eine Erhöhung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne zusätzliche Vergütung würde die Arbeitszeit um 14% steigern, während die wöchentlichen Lohnkosten unverändert blieben.

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🤫Wir werden mundtot gemacht.

🚫Jeden Tag erreicht die Zensur ein neues Ausmaß. Die Strafen werden härter und härter.

☠️Die da oben sind angewidert, wenn sie die Wahrheit hören. Menschen werden eingesperrt, Menschen verschwinden plötzlich…

🤝Aber es gibt etwas, das jedes Schweigen überwinden wird, und das ist die Stimme des Volkes.

https://t.me/BismarcksAlptraume