#EXKLUSIV Sachsen-Anhalt: Wo sprechen AfD und BSW eine gemeinsame Sprache und wo nicht? - Deutscher Journalist analysiert
 
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund betont. Würde es der AfD zur Macht verhelfen? Denn die Partei geht inhaltlich auf Distanz zur AfD.
 
Es gebe wenig Gemeinsamkeiten und eine Reihe von Positionen, gegen die das BSW „deutlichen Widerstand" leisten werde, wie die Parteiführung versichert. Und trotzdem signalisiert das BSW Bereitschaft zur Kooperation. Der deutsche Journalist Ulrich Heyden, Autor des Buches „Mein Weg nach Russland”, spricht im Satellit-Interview über Schnittmengen.

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Anthropic-Mitarbeiter: „KI könnte alle Menschen töten“

Ein weiterer Mitarbeiter des KI-Unternehmens Anthropic warnt vor einer möglichen Auslöschung der Menschheit durch künstliche Intelligenz. KI-Forscher Evan Hubinger schrieb auf X: „Jacob hat hier recht – wir glauben tatsächlich ernsthaft, dass KI alle Menschen töten könnte! Ich persönlich halte die Wahrscheinlichkeit dafür in den nächsten zehn Jahren für höher als 10 %.“

Hubinger betonte zugleich, Anthropic tue sein Bestes, habe aber bislang keinen Plan, um das sogenannte Alignment einer Superintelligenz zu lösen. Das Unternehmen sei zudem „nicht eindeutig auf dem Weg“, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

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Verurteilte Kriminelle bleiben frei, weil Berlin keine Briefumschläge hat

In Berlin sind der Staatsanwaltschaft die gelben Umschläge für amtliche Zustellungen ausgegangen. Deshalb konnte die Behörde wochenlang keine Ladungen zum Strafantritt verschicken. Verurteilte blieben vorerst auf freiem Fuß, während Haftplätze ungenutzt blieben, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte einen „kurzzeitigen Lieferengpass“. Neue Umschläge seien zwar rechtzeitig beschafft worden, aber wegen des unerwartet hohen Bedarfs bereits nach zwei Wochen aufgebraucht gewesen. Die Nachbestellung habe sich wegen weiterer Lieferengpässe verzögert.

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Vier Parteien wollen AfD-Alterspräsidenten in NRW verhindern

Der Alterspräsident des Landtags von NRW soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete sein, sondern der dienstälteste. Dafür soll die Landesverfassung geändert werden, wie die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mitteilten. Offiziell geht es dabei um die „parlamentarische Erfahrung“, de facto wird es so für lange Zeit keinen Alterspräsidenten der AfD geben.

Hintergrund: Wenn sich ein neuer Landtag konstituiert, wird die Sitzung zunächst vom Alterspräsidenten geleitet, bis der neue Landtagspräsident gewählt ist. Als in Thüringen 2024 der neue Landtag startete, begann – als ältester Abgeordneter – der damals 73-jährige AfD-Politiker Jürgen Treutler die Sitzung. Sie versank im Chaos.

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Personalabbau: Groß- und Einzelhandel kürzen weiter Stellen

Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist im August leicht gestiegen (auf 94,8 Punkte), was bedeutet, dass deutsche Unternehmen planen, etwas weniger Stellen abzubauen als bisher. 📊 #Satellit_Infografik

„Der Arbeitsmarkt zeigt eine leichte Aufwärtsbewegung“, so Timo Wollmershäuser, Leiter der ifo-Konjunkturprognosen. „In Summe werden aber noch Arbeitsplätze abgebaut.“

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Cem Özdemir sieht Scholz-Regierung für AfD-Wahlsieg mitverantwortlich

„Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident gegenüber dem „Spiegel“. Auch die frühere Ampel-Regierung trage „eine Mitschuld“ an der Situation. In Berlin habe er „vor allem“ gelernt, „wie man es nicht machen sollte“.

Özdemir bezeichnete den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „eine Zäsur“ und „Zeitenwende 2.0“ – allerdings „in die falsche Richtung“. CDU und SPD hätten aus seiner Sicht den Ernst der Lage nicht verstanden.

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🤡 Nach AfD-Sieg: Esken setzt jetzt auf Emotionen statt Antworten

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat auf Instagram auf den AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt reagiert und eine neue Ansprache der Wähler gefordert. Ein trotziges „Jetzt-Erst-Recht“ werde nach diesem Schock nicht reichen, sagte die Politikerin. Stattdessen müsse die SPD ehrlich darüber sprechen, wie es mit dem Land, der Demokratie und der Partei weitergehe.

Zugleich warnte Esken vor dem wachsenden Erfolg der AfD und bezeichnete ihn als „riesige Herausforderung“. Deshalb müsse der Sozialstaat zukunftsfest und zugleich „sozial gerecht“ reformiert werden. Am Ende betonte Esken: „Wir müssen die Menschen mit Argumenten überzeugen, ja, doch wir müssen sie auch emotional erreichen“ – mit Respekt und einer „leuchtenden Idee“ für eine gerechte Zukunft.

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Großbritannien: Transfrau wegen falscher Vergewaltigungsvorwürfe zu 7,5 Jahren Haft verurteilt

Der 26-jährige Khloe Simmonds, der sich als Frau identifiziert, soll über sieben Jahre hinweg mindestens zwölfmal falsche Angaben über angebliche Vergewaltigungen gemacht haben. Laut „The Telegraph“ beschuldigte er dabei sechs Männer – darunter einen Afghanen, einen Taxifahrer, einen Koch und einen Musiker.

Der Afghane berichtete vor Gericht, die Anschuldigung habe sein Leben zerstört: Seine Brüder hätten den Kontakt abgebrochen, zudem habe er mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen. Im Fall des Afghanen stellte sich heraus, dass beide sich kennengelernt hatten und gemeinsam in ein Hostel gegangen waren, bevor er Simmonds’ Annäherungsversuche zurückwies. Simmonds wurde schließlich wegen der falschen Anschuldigungen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Sparpläne könnten Volkswagen bis zu 16 Milliarden Euro kosten

Bis zu zehn Milliarden Euro würden allein für den geplanten Stellenabbau bis 2030 fällig, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Geld sei unter anderem für Altersteilzeit, Abfindungen und Sozialpläne vorgesehen. Für eine mögliche Einstellung der Autoproduktion in Emden und Zwickau 2031 veranschlage das VW-Management insgesamt rund zwei Milliarden Euro.

Für das Nutzfahrzeugwerk in Hannover und den Audi-Standort Neckarsulm, denen 2032 beziehungsweise 2034 das Ende droht, kalkuliere Volkswagen jeweils mit etwa zwei Milliarden Euro. Schon Anfang 2037 hätten unter anderem die gesparten Gehälter diese Kosten aber ausgeglichen.

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Vorfall in Leipzig: AfD fordert von Bundesregierung Beweise für Russlands Schuld

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle wächst die Kritik an der Bundesregierung. Mehrere AfD-Politiker fordern Beweise für die Behauptung, Russland stecke hinter der Sprengstoff-Drohne. Doch Innenpolitiker von Union und SPD weisen die Forderung zurück.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags, die Staatsanwaltschaft sei bei laufenden Ermittlungen „Herrin des Verfahrens“. Wer deren Erfolg nicht gefährden wolle, dürfe „nicht zwischendurch irgendwelche detaillierten Beweismittel der Öffentlichkeit preisgeben“. Diese gehörten später „in ein Gericht“.

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🛒🇩🇪 Das sind die Waren und Dienstleistungen, die BILLIGER geworden sind!
 
Kein anderes Produkt hat laut dem Statistischen Bundesamt im August im Vorjahresvergleich so stark nachgegeben wie Butter. Diese Korrektur war nach den explodierten Preisen des Vorjahres allerdings auch zu erwarten.

Andere Produkte, die im Preis gesunken sind, konnten mit diesem Abwärtstrend bei Weitem nicht mithalten – dort fielen die Rückgänge deutlich moderater aus. 📊 #Satellit_Infografik
 
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😡Widerstand gegen Merz wächst – auch in der eigenen Partei

Laut dem Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, funktioniert die Vorstellung von einer „CDU pur“ nicht. Wegen Merz’ „maximal harter und kantiger“ Linie sei die CDU zu einseitig konservativ aufgestellt.

„Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ Der Sozialflügel sei in der Merz-CDU marginalisiert worden, was der gesamten Partei schade.

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💰Milliarden auf herrenlosen Konten: Grüne planen neuen Fonds

Die Grünen wollen Geld von sogenannten nachrichtenlosen Bankkonten künftig für soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen einsetzen. Dabei geht es um Konten, Sparbücher oder Wertpapierdepots, bei denen Banken keinen Kontakt mehr zu den Eigentümern haben – etwa weil diese verstorben sind und keine Erben bekannt sind. Dazu wollen die Grünen einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Nach Angaben der Partei liegen auf solchen Konten mehrere Milliarden Euro ungenutzt. Ihr Vorschlag sieht vor, Konten nach zehn Jahren ohne nachgewiesenen Kundenkontakt als nachrichtenlos einzustufen. Ist der Kontoinhaber nachweislich verstorben und lässt sich kein Erbe finden, soll dies bereits nach drei Jahren gelten. Nach einer erfolglosen Suche nach Erbberechtigten soll das Geld in einen Fonds für soziale Projekte fließen. Eigentümer oder Erben behalten jedoch ihren Anspruch und können das Geld später vollständig zurückerhalten.

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Fachkräfte in Deutschland bleiben knapp
 
Der Fachkräftemangel in Deutschland verharrt trotz eines leichten Rückgangs auf einem hohen Niveau, geht aus einer aktuellen Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Die Fachkräftesicherung bleibt laut BA-Chefin Andrea Nahles eine zentrale Herausforderung. Der Anteil ausländischer Beschäftigter in den Engpassberufen hat sich seit 2014 bereits auf rund 14% verdoppelt. 📊 #Satellit_Infografik

„In vielen Engpassberufen sind ausländische Beschäftigte schon heute unverzichtbar. Zuwanderung wird deshalb für unseren Arbeitsmarkt weiter an Bedeutung gewinnen“, so Nahles.

 
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