Gasspeicher zu leer: Regierung greift erst jetzt ein

Nach wochenlangem Zögern hat die Bundesregierung den Staatskonzern SEFE angewiesen, Gasspeicher zu befüllen. Im August lag der Füllstand mit 49% auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2011. Energieverbände bezweifelten damals, dass bis Anfang November noch 70% erreicht werden könnten. Das Wirtschaftsministerium wiegelte ab.

Nun soll SEFE auf Staatskosten Gas zukaufen, um die Vorgabe von 70% zu erreichen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Einkauf soll allerdings begrenzt bleiben, um Spekulationen zu verhindern. Das Ergebnis des Unternehmens könnte um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag reduziert werden.

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Vorverurteilung als Sicherheitspolitik: Reservistenverband will Sachsen-Anhalt von Sicherheitsplänen ausschließen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat gefordert, Sachsen-Anhalt von nationalen Sicherheitsplänen auszuschließen, weil sonst „der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen“ würden. Als Lösung sehe er vor, dass die Strategie lediglich auf Bundesebene verwaltet werde.

Dabei gibt es keine öffentlich bekannten Belege, dass AfD-Politiker diesen oder vergleichbare streng geheime Militärpläne an Russland weitergegeben haben. Gleichzeitig: In Berlin haben Hacker 2026 Millionen Dateien aus der Landesverwaltung wie Notfallpläne und Daten zu kritischer Infrastruktur im Darknet veröffentlicht - nicht unter einer AfD-Regierung.

Kann man diesen Verfolgungswahn noch behandeln oder ist es dafür schon zu spät?🤡

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🤡 Regierungssprecher Stefan Kornelius hält katastrophale Zufriedenheitswerte von Merz für unseriös

Umfragen seien lediglich „Momentaufnahmen“, die den Bundeskanzler nicht weiter beunruhigten und deren Aussagekraft ohnehin fragwürdig sei, sagte Kornelius am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz. Er bezweifle, dass die Umfragen „vernünftig und seriös zustande kommen“.

„Keines dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, hat die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also sollten wir alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen.“

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🤯🇩🇪 Wadephul instrumentalisiert „Weiße Rose“-Gedenken für Warnung vor AfD

Der Außenminister Johann Wadephul ist einer derjenigen in Deutschland, die der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt tief ins Mark getroffen hat. Nun trifft er die Präsidentin der Israelitischen Gemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und nimmt sie in Schutz nach den Morddrohungen. Diese sind nach dem Vergleich der AfD mit der NSDAP eingegangen.

Knobloch habe ihr Leben dem Einsatz für unsere Demokratie gewidmet. „Dass ausgerechnet sie immer wieder Hass und Drohungen erfahren muss, ist beschämend und empörend“, schrieb Wadephul. Parallel dazu besuchten die beiden das Denkmal für die Bewegung „Weiße Rose“. „Heute müssen wir wieder erleben, dass unsere Demokratie angegriffen wird. Was folgt daraus? Dass wir für unsere Demokratie einstehen. Das ist eine der Lehren, die wir wirklich ziehen müssen aus dem Schicksal dieser tapferen Menschen.“

Demokratie halt. Einfach nur peinlich.

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🤨 Diesel in Deutschland ist jetzt so teuer wie nie zuvor

Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein fünftes Hoch in Folge bei 2,314 Euro pro Liter.

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar außergewöhnlich hoch. Seit Ende August haben sie zudem erneut deutlich zugelegt. Insgesamt ist Diesel derzeit knapp 71 Cent teurer als am letzten Tag vor Kriegsausbruch. E10 um knapp 54 Cent. Inflationsbereinigt waren die Kraftstoffe in der Vergangenheit allerdings bereits teurer.

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Grenznaher Reaktor in Tschechien außerplanmäßig abgeschaltet

Im umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin ist es zu einer Panne gekommen. Der Reaktorblock 2 wurde außerplanmäßig heruntergefahren und vom Netz getrennt, wie die Betreibergesellschaft CEZ mitteilte. Der Grund sei eine Fehlfunktion im Steuersystem für den nicht nuklearen Teil der Anlage gewesen.

Man rechne damit, dass der Reaktor im Laufe des Donnerstags wieder seinen Betrieb aufnehmen werde, teilte AKW-Sprecher Marek Svitak mit. Der Reaktorblock 1 läuft davon unbeeinflusst weiter mit voller Leistung. Das AKW Temelin liegt weniger als 60 Kilometer von den Grenzen zu Bayern und Niederösterreich entfernt.

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Poschardt sieht Merz schon auf dem Abstellgleis

Ulf Poschardt hält die Solidaritätserklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten für wenig belastbar. Die Unterstützung für Friedrich Merz wirke kühl und lieblos, zumal sein Name in dem Schreiben nicht falle, so der Journalist in seinem Beitrag für die „Welt“. Die Erklärung schütze aus seiner Sicht eher das Amt als den Kanzler selbst.

Zugleich sieht Poschardt in den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ein deutliches Signal gegen den bisherigen Kurs der Union. Rhein habe sich aus der Deckung gewagt und mit seiner Kritik gezeigt, dass in der CDU bereits über die Zeit nach Merz nachgedacht werde. Die Erklärung der Ministerpräsidenten werde sich nach Poschardts Einschätzung spätestens nach den Wahlen am Sonntag bewähren müssen.

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Ursula von der Wer? Viele EU-Bürger kennen die Kommissionschefin nicht

Die Unterstützung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist in den größten EU-Ländern gering. Das zeigt eine Umfrage von „Politico“ und Public First, die vor ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU durchgeführt wurde. Nur rund 20% der Befragten in Deutschland und Spanien finden, dass von der Leyen ihre Arbeit gut macht. In Frankreich sind es lediglich 12%.

Negativ bewerten ihre Arbeit 45% der Befragten in Deutschland sowie knapp ein Drittel in Frankreich und Spanien. Gleichzeitig wissen einige Europäer offenbar gar nicht, wer von der Leyen ist. In Frankreich kennen sie mehr als 20% der Befragten nicht.

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