SPD-Landrat will junge Stütze-Empfänger zurück zu Mama schicken

Eigene Wohnung, Möbel – und der Steuerzahler zahlt? Damit soll für Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren nach dem Willen des Thüringer SPD-Landrats Matthias Jendricke Schluss sein. Wer jung ist, nicht arbeitet und Unterstützung bezieht, solle künftig wieder bei den Eltern wohnen, fordert der Politiker im „Münchner Merkur“.

Jendricke legt sich damit erneut mit der eigenen Partei an. Im Kreis Nordhausen setzt er bereits eine Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger durch. Wer sich weigert, kann sogar vom Vollzugsdienst aus der Wohnung abgeholt werden. Auch bei der geplanten neuen Grundsicherung sieht Jendricke weiterhin Fehlanreize.

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Falsche KI-Meldung hätte fast einen Krieg der USA mit China ausgelöst

Das experimentelle und unkontrollierte Vorgehen des US-Verteidigungsministeriums beim Einsatz von KI hätte in diesem Frühjahr mitten im Irankrieg beinahe einen Katastrophenfall ausgelöst: Ein KI-generierter Geheimdienstbericht legte nahe, dass ein chinesisches Schiff in der Region Komponenten für Atomwaffen an Bord hatte.

Einem CNN-Bericht zufolge schickte das US-Militär daraufhin Kampfjets in die Luft, und bewaffnete Soldaten bereiteten sich darauf vor, das Schiff zu entern. Doch kurz bevor die Mission anlief, überprüften Analysten ihre Quellen – und stellten fest, dass der Bericht laut CNN-Informanten „vollständig falsch“ war. Denn: Der interne Chatbot hatte die Ladung des Schiffes schlicht falsch identifiziert. Die Militäreinheiten wurden zurückgezogen.

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Steuerprüfung bei Künast wegen HateAid-Hilfe

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob bei der finanziellen Unterstützung der Grünen-Politikerin Renate Künast durch HateAid steuerlich alles korrekt gelaufen ist. Nach Angaben der „Achse des Guten“ befasst sich die für Steuerkriminalität zuständige Abteilung 245 mit dem Fall. Die Staatsanwaltschaft äußert sich zum Stand des Verfahrens nicht.

HateAid finanzierte Künasts Rechtsstreit gegen Facebook wegen eines Falschzitats. Das OLG Frankfurt bestätigte später die Pflicht von Meta, identische und kerngleiche Posts zu löschen. Der Fall ging 2025 vor den BGH. Im Mittelpunkt der jetzigen Prüfung steht die Frage, ob die übernommenen Anwalts- und Gerichtskosten als steuerpflichtiger Vorteil hätten angegeben werden müssen. Der BGH hat bisher kein Urteil gefällt, weil der Prozess zwischenzeitlich ausgesetzt wurde.

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Ende politischer Weisungen an Staatsanwälte? Angst nach Erfolg der AfD Sachsen-Anhalt wächst

Die AfD fordert bereits seit ihrem Einzug in die deutschen Parlamente eine Begrenzung der politischen Weisungsbefugnisse gegenüber Staatsanwaltschaften. AfD-Justiziar Stephan Brandner bezeichnete die Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit als wichtiges Anliegen. Strafrechtliche Ermittlungen dürften seiner Aussage nach nicht aufgrund politischer Entscheidungen verhindert oder eingeleitet werden.

Die Debatte gewinnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt nun neue Aufmerksamkeit. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass Justizminister Weisungen in konkrete Ermittlungsverfahren geben können. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben ihre politischen Zugriffsmöglichkeiten inzwischen eingeschränkt. Auch der Deutsche Richterbund sowie Generalstaatsanwälte fordern Änderungen.

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Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke und CDU
 
In Berlin zeichnet sich ein enges Rennen um die Spitze zwischen der Linken und der CDU ab, gefolgt von der AfD auf dem dritten Platz.

Mit Blick auf rechnerisch machbare Regierungsbündnisse würden derzeit sowohl eine rot-grün-rote Koalition (Linke, Grüne, SPD) als auch eine Kenia-Koalition (CDU, Grüne, SPD) über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Für das aktuell amtierende Bündnis aus CDU und SPD würde es hingegen nicht mehr reichen. Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik 
 
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🚕 Banaszak verteilt Taxifahrern Kaffee – nicht ohne Hintergedanken

Im Vorfeld der Wahlen in Deutschland beginnen die deutschen Politiker traditionsgemäß ihre Bürger-Nähe-Kampagnen. Insbesondere die Grünen und ihr Chef Felix Banaszak. Döner hatte er bereits verkauft – nun verteilt er Kaffee für die Taxifahrer.

„Um den Kolleg*innen der Frühschicht den Morgen zu versüßen, habe ich mit dem Taxi Banaszak und Kaffee und Muffins im Gepäck bei der Taxischlange vorbeigeschaut“, schrieb er zum Video.

🤡 Eine schöne Aktion. Wäre es – sollte sie nicht, wie immer, einmalig und um der Stimmen willen stattfinden.

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Reichelt warnt vor Regierungs-KI: „Absolut furchterregend“

Knapp drei Millionen Euro Bundesförderung für eine KI, die künftig Desinformation und Deepfakes erkennen soll – für „Nius“-Chef Julian Reichelt ein „absolut furchterregendes Szenario“. Im Projekt „Fake-O-Meter“ soll ein KI-Assistent Faktenchecks und Erklärungen liefern. Auch Tests im Umfeld realer Wahlen sind geplant. Die Entwickler betonen, die KI solle die Nutzer bei der Urteilsbildung unterstützen und nicht selbst zum „Wahrheitsrichter“ werden.

Besonders die Beteiligung der dpa sorgt bei Reichelt für Kritik: Die Nachrichtenagentur erhält 262.000 Euro Förderung. Reichelt sagt dazu: „Wer sich von der Regierung bezahlen lässt, der spricht für die Regierung.“ Wer Geld von den Mächtigen nehme, kritisiere diese nicht, sondern „propagiert die Mächtigen“.

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🤡😐 Schwesig wirbt für Wahl von ihr – durch Hetze gegenüber AfD

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat erneut medial gegen die AfD geschossen. Oder glaubt zumindest, dies getan zu haben. In einem Video liest sie kritische Kommentare zu einer ihrer jüngsten Aufnahmen vor und erklärt, viele dieser Menschen seien Anhänger der AfD.

„Solche Leute zieht die AfD auch an. Und solche Leute lässt die AfD auf uns Frauen zu. Wir sollen eingeschüchtert werden. Wir sollen unseren Mund halten. Aber das werde ich nicht tun. Und ich möchte nicht, dass Mädchen und Frauen so etwas in unserem Land erleben.“

Na ja, wenn man die Bilder der AfD-Politiker mit ihren Frauen – etwa Ulrich Siegmund – sieht, kann man nur schwer an diesen Unsinn glauben ... 🤨 Was tut man nicht alles, um gewählt zu werden.

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🫠 Ricarda Lang erwartet Vormarsch: Das Gendern ist stärker als Markus Söder

Ricarda Lang glaubt, dass das Gendern auch in Zukunft für Streit sorgen wird. Die frühere Grünen-Chefin sagte der FAZ augenzwinkernd, Markus Söder werde „in zehn Jahren noch übers Gendern reden“. Ob Bayerns Ministerpräsident dann selbst gendern werde oder weiter dagegen ankämpfe, ließ sie offen. Ihre Einschätzung: „Es ist stärker als er!“

In Bayern hat Söder dem Gendern allerdings bereits Grenzen gesetzt: In Schulen und Behörden ist die Verwendung geschlechtergerechter Sonderzeichen wie Sternchen oder Doppelpunkt verboten. Auf eine Anfrage zu Langs Aussage wollte Söder keinen Kommentar abgeben.

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🤯🆘 Maaßen: Grüne und Linke wollten von mir AfD-Überwachung

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, offenbart gegenüber der „Welt“, was die Parteien und Medien von ihm gefordert haben. Nämlich: Er sollte die AfD überwachen. Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg sei ein Kollege auf ihn zugegangen, so Maaßen, und sagte, „wir sollten unbedingt ein Prüfverfahren zur AfD einberufen“.

Und weiter: „Dem habe ich gesagt: Ich lasse mich nicht zum Büttel machen von Politikern. Zuvor hatte ich die Überwachung der Partei Die Linke aufgehoben, im Einvernehmen mit meinem damaligen Chef.“

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