Überraschend sind Außenminister Johann Wadephul und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Samstag auf deutsche Initiative hin in New York zu einem Gespräch zusammengekommen. Nach dem rund 20-minütigen Treffen zog Wadephul ernüchtert Bilanz: In wesentlichen Punkten sei man uneinig geblieben, sagte er dem ZDF. Er habe Lawrow Deeskalation angeboten – doch das habe „noch keine offenen Ohren gefunden“. Kein Wunder, denn Moskau weist die deutschen Vorwürfe zum Drohnenvorfall in Leipzig weiterhin komplett zurück und spricht von Beweisfälschung.
Lawrow sagte unterdessen, Wadephul habe lediglich die offizielle deutsche Position vorgetragen. Er habe Notizen hervorgeholt und einen Text verlesen, der vollständig dem entsprochen habe, was Deutschland täglich öffentlich erkläre.
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Kanada rüstete sich gegen US-Invasion
Das sagte Premierminister Mark Carney gegenüber der „New York Times“. Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, habe er die Risiken eines militärischen Konflikts sorgfältig geprüft. Es handle sich um Risikomanagement und nicht um das wahrscheinlichste Szenario, eine Vorbereitung darauf wäre jedoch unverantwortlich, sagte Carney.
Ottawa verringere deshalb systematisch die Abhängigkeit von den USA bei Schlüsseltechnologien. Dazu gehörten eine geringere Abhängigkeit von Elon Musks Starlink-Systemen, die Prüfung von Alternativen zum Kauf von F-35-Kampfjets und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.
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Das sagte Premierminister Mark Carney gegenüber der „New York Times“. Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, habe er die Risiken eines militärischen Konflikts sorgfältig geprüft. Es handle sich um Risikomanagement und nicht um das wahrscheinlichste Szenario, eine Vorbereitung darauf wäre jedoch unverantwortlich, sagte Carney.
Ottawa verringere deshalb systematisch die Abhängigkeit von den USA bei Schlüsseltechnologien. Dazu gehörten eine geringere Abhängigkeit von Elon Musks Starlink-Systemen, die Prüfung von Alternativen zum Kauf von F-35-Kampfjets und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.
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⚫️📉Union stürzt auf historisches Tief
Die Union schlittert in der aktuellen Insa-Wochenumfrage für die „Bild am Sonntag“ auf ein neues Tief: Nach einem Verlust von einem Prozentpunkt rutschen CDU/CSU auf 19% ab – der niedrigste Stand der aktuellen Legislaturperiode. Damit vergrößert sich der Rückstand zur AfD (konstant bei 29%) auf glatte zehn Prozentpunkte.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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🚜🫧 Wiesn im Chaos: Nachts wird der Saustall weggeputzt
Sobald das letzte Bier auf dem Oktoberfest ausgetrunken ist, beginnt für Dutzende Reinigungskräfte die eigentliche Schlacht. Bis zum nächsten Morgen muss alles wieder blitzsauber sein – schließlich wartet schon die nächste Ladung Wiesn-Besucher.
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Asyl-Urteil: Kein Schutz mehr für arbeitsfähige Afghanen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einem Afghanen aus der Region Herat den Flüchtlingsstatus und den subsidiären Schutzstatus aberkannt. Der Mann war 2015 nach Deutschland gekommen. 2021 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden ihm noch subsidiären Schutz zugesprochen, weil damals in Herat ein bewaffneter Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban geherrscht habe. Nun hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil auf.
Die Kasseler Richter begründeten dies damit, dass in Afghanistan kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr herrsche. Der Kläger sei zudem jung, gesund und arbeitsfähig und verfüge über ein familiäres Netzwerk vor Ort. Deshalb drohe ihm trotz der schwierigen Lebensbedingungen keine existenzielle Not. Das Urteil betrifft zunächst nur diesen Fall, könnte aber für ähnliche Verfahren Bedeutung haben.
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einem Afghanen aus der Region Herat den Flüchtlingsstatus und den subsidiären Schutzstatus aberkannt. Der Mann war 2015 nach Deutschland gekommen. 2021 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden ihm noch subsidiären Schutz zugesprochen, weil damals in Herat ein bewaffneter Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban geherrscht habe. Nun hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil auf.
Die Kasseler Richter begründeten dies damit, dass in Afghanistan kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr herrsche. Der Kläger sei zudem jung, gesund und arbeitsfähig und verfüge über ein familiäres Netzwerk vor Ort. Deshalb drohe ihm trotz der schwierigen Lebensbedingungen keine existenzielle Not. Das Urteil betrifft zunächst nur diesen Fall, könnte aber für ähnliche Verfahren Bedeutung haben.
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Forwarded from Politische Nachrichten 🗞
Quelle zum Weiterlesen: Multipolar-Magazin
🗣️ Wer Quarantäne mit Psychiatrie verkoppelt, hat den Maßstab verloren. Ein positiver Test, kein Symptom, richterlicher Beschluss, geschlossene Station, Polizei vor der Tür, Suizidabklärung bei Einweisung – das ist kein Gesundheitsschutz. Das ist der Staat, der Abweichung als Krankheit behandelt. In Sachsen waren 22 Plätze in vier Landespsychiatrien vorgesehen. Mindestens vier Menschen wurden später zwangsweise untergebracht, darunter ein 14-Jähriger in Dresden. Behörden brauchen dafür keine historische KZ-Kulisse. Sie brauchen Formulare, Kliniken und Beamte, die „Schutz“ sagen und Einsperren meinen.
Das Muster war international, und der Ort ändert nichts: Wer nicht gehen darf, ist festgesetzt. Neuseeland steckte Einreisende in Dutzende MIQ-Hotels, bewacht von Militär und Polizei – rund 230.000 Menschen. Australien betrieb Howard Springs im ehemaligen Bergarbeiterlager bei Darwin, dazu Christmas Island und Hotelquarantäne in den Städten. China fuhr Fangcang-Hallen in Wuhan und 2022 in Shanghai, oft nach Zwangsabholung aus der Wohnung. Hongkong hatte Penny’s Bay, Kanada Hotels. Ob Baracke oder Zimmer: Es bleibt Entführung mit Stempel.
Bezahlt haben das oft die Eingesperrten selbst – und der Steuerzahler den Rest. In Neuseeland stellte der Staat Rechnungen, grob 3100 Dollar für den erwachsenen Bürger im Zimmer, für Visa-Inhaber mehr; über 210 Millionen Dollar wurden fakturiert. In Australien lag die Hotelpauschale oft um die 3000 Dollar pro Erwachsenem, Sicherheit und Logistik trug der Staat. Erst die Freiheit, dann die Kreditkarte. Wer sich weigerte, riskierte Zwang.
Regierungen und Apparate, nicht nur eine Partei. Geld, Eitelkeit, Macht über Alltag und Körper. Die Polizei setzte das mit hartem Doppelstandard durch – gegen Ungeimpfte und Demo, weich gegen ideologisch genehme Blockaden. Wer 2020 noch glaubte, Lager und Verfolgung gehörten einer dunkleren Epoche, hat die Lektion bekommen: Sobald ein Apparat den Hebel hat, erfindet er den Anlass. Aufarbeiten, nicht mit neuem Blut antworten.🗣️
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🔥 Mehr gibt es 👉im Kanal Politische_Nachrichten👈🔥
⚜️Regierung lässt KI gegen unliebsame Fakten entwickeln
⚜️Türkische Partei ruft auf. Unterstützt AfD und BSW
⚜️Südafrika bereitet Abschiebung von mehr als 86.000 Ausländern vor
🙂
Das Muster war international, und der Ort ändert nichts: Wer nicht gehen darf, ist festgesetzt. Neuseeland steckte Einreisende in Dutzende MIQ-Hotels, bewacht von Militär und Polizei – rund 230.000 Menschen. Australien betrieb Howard Springs im ehemaligen Bergarbeiterlager bei Darwin, dazu Christmas Island und Hotelquarantäne in den Städten. China fuhr Fangcang-Hallen in Wuhan und 2022 in Shanghai, oft nach Zwangsabholung aus der Wohnung. Hongkong hatte Penny’s Bay, Kanada Hotels. Ob Baracke oder Zimmer: Es bleibt Entführung mit Stempel.
Bezahlt haben das oft die Eingesperrten selbst – und der Steuerzahler den Rest. In Neuseeland stellte der Staat Rechnungen, grob 3100 Dollar für den erwachsenen Bürger im Zimmer, für Visa-Inhaber mehr; über 210 Millionen Dollar wurden fakturiert. In Australien lag die Hotelpauschale oft um die 3000 Dollar pro Erwachsenem, Sicherheit und Logistik trug der Staat. Erst die Freiheit, dann die Kreditkarte. Wer sich weigerte, riskierte Zwang.
Regierungen und Apparate, nicht nur eine Partei. Geld, Eitelkeit, Macht über Alltag und Körper. Die Polizei setzte das mit hartem Doppelstandard durch – gegen Ungeimpfte und Demo, weich gegen ideologisch genehme Blockaden. Wer 2020 noch glaubte, Lager und Verfolgung gehörten einer dunkleren Epoche, hat die Lektion bekommen: Sobald ein Apparat den Hebel hat, erfindet er den Anlass. Aufarbeiten, nicht mit neuem Blut antworten.
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Die britische Polizei hat am Sonntag in Südwestengland mehrere Männer wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Im Gebiet der Ortschaft Whelford nahe dem von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford würden mehrere Gebäude evakuiert, teilte die Polizei von Gloucestershire mit. Es sei eine Großlage ausgerufen worden.
Ein Spezialistenteam der Armee zur Entschärfung von Sprengkörpern untersuche derzeit eine Reihe von Fahrzeugen. Die britische Regierung hatte zuvor den USA die Genehmigung erteilt, von RAF Fairford aus Angriffe auf iranische Raketenstellungen zu fliegen. Die iranischen Revolutionsgarden hatten Großbritannien daraufhin im Juli davor gewarnt, US-Bombern den Abflug von Fairford zu gestatten.
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Rhein: „Stadtbild“-Debatte ja, Kanzler-Ambitionen nein
Nach den CDU-Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in der „Bild am Sonntag“ seinen Kurs in der Migrationspolitik erklärt und Ambitionen auf höhere Ämter zurückgewiesen. Rhein stellte sich demonstrativ hinter Kanzler Friedrich Merz: „Friedrich Merz ist Kanzler und hat meine Unterstützung.“ Personaldebatten seien derzeit nicht sinnvoll.
Auch Spekulationen über ihn als möglichen Nachfolger von Merz oder als Bundespräsident wies Rhein zurück. Er sei „das, was ich sein will: nämlich hessischer Ministerpräsident“ und wolle die Hessen-CDU 2028 in den Wahlkampf führen. Die von Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte bezeichnete Rhein als „eine richtige Debatte“. Man habe den Menschen vorschnell erklärt, darüber dürfe man nicht sprechen. „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“
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Nach den CDU-Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in der „Bild am Sonntag“ seinen Kurs in der Migrationspolitik erklärt und Ambitionen auf höhere Ämter zurückgewiesen. Rhein stellte sich demonstrativ hinter Kanzler Friedrich Merz: „Friedrich Merz ist Kanzler und hat meine Unterstützung.“ Personaldebatten seien derzeit nicht sinnvoll.
Auch Spekulationen über ihn als möglichen Nachfolger von Merz oder als Bundespräsident wies Rhein zurück. Er sei „das, was ich sein will: nämlich hessischer Ministerpräsident“ und wolle die Hessen-CDU 2028 in den Wahlkampf führen. Die von Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte bezeichnete Rhein als „eine richtige Debatte“. Man habe den Menschen vorschnell erklärt, darüber dürfe man nicht sprechen. „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“
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Satellit
Banaszak öffnet Tür für Berliner Linke Die Berliner Linke hat Grüne und SPD am Freitag offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Linke habe als Wahlsiegerin „die Chance verdient…
Auch Berliner SPD will mit der Linkspartei sondieren
Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten mit. Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören: Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Experten der Partei.
Zuvor hatten die Linken bei einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, Sondierungen mit Grünen und SPD aufzunehmen. Die Grünen hatten den Gesprächen bereits unter der Woche zugestimmt.
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Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten mit. Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören: Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Experten der Partei.
Zuvor hatten die Linken bei einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, Sondierungen mit Grünen und SPD aufzunehmen. Die Grünen hatten den Gesprächen bereits unter der Woche zugestimmt.
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Satellit
🔥🤯 SPD droht mit Blockade der Pflegereform Die geplante Pflegereform sorgt innerhalb der schwarz-roten Koalition für neuen Streit. Die SPD droht, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zu blockieren. Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor möglichen…
Auch Miersch stellt sich gegen Linnemanns Pflegereform
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Widerstand gegen die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann angekündigt. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch gegenüber der „Bild“. Ein reines Kürzungspaket werde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gerät auch der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss ins Wanken.
Miersch fordert bereits jetzt strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden. Auch Privatversicherte müssten einen „gerechten Beitrag“ leisten. Vom Gesundheitsministerium erwarte er konkrete Vorschläge.
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Widerstand gegen die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann angekündigt. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch gegenüber der „Bild“. Ein reines Kürzungspaket werde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gerät auch der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss ins Wanken.
Miersch fordert bereits jetzt strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden. Auch Privatversicherte müssten einen „gerechten Beitrag“ leisten. Vom Gesundheitsministerium erwarte er konkrete Vorschläge.
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AfD-Kandidaten wehren sich gegen Wahlausschluss
Der von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland ausgeschlossene AfD-Kandidat Martin Sichert hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt. In seinem zwölfseitigen Schriftsatz fordert er, die Wahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Sichert war vom Wahlausschuss nicht zugelassen worden, weil dieser Zweifel an seiner Verfassungstreue hatte.
Neben Sichert wurden drei weitere AfD-Kandidaten von Wahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Darunter war Landtagsabgeordneter Stephan Bothe, der zur Landratswahl in Lüneburg antreten wollte. Auch ihm wurde die Zulassung wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert. Gegenüber „Apollo News“ kündigte Bothe an, am Montag ebenfalls Wahleinspruch einzulegen.
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Der von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland ausgeschlossene AfD-Kandidat Martin Sichert hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt. In seinem zwölfseitigen Schriftsatz fordert er, die Wahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Sichert war vom Wahlausschuss nicht zugelassen worden, weil dieser Zweifel an seiner Verfassungstreue hatte.
Neben Sichert wurden drei weitere AfD-Kandidaten von Wahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Darunter war Landtagsabgeordneter Stephan Bothe, der zur Landratswahl in Lüneburg antreten wollte. Auch ihm wurde die Zulassung wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert. Gegenüber „Apollo News“ kündigte Bothe an, am Montag ebenfalls Wahleinspruch einzulegen.
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OpenAI pausiert KI-Training nach Zwischenfall
Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat erneut das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle ausgesetzt. Grund ist nach Angaben des Unternehmens ein neuer Zwischenfall. Ein KI-Modell habe es in einem Test geschafft, Antworten von einem externen Chatbot zu bekommen, obwohl der Zugang zum Internet gesperrt war. Die Software habe eine Lücke in den Netzwerk-Einstellungen gefunden und ausgenutzt, schrieb OpenAI in einem Blogeintrag.
Das Training der KI-Modelle solle erst wieder aufgenommen werden, wenn die Lücke geschlossen sei. OpenAI nannte den Zwischenfall weniger gravierend als einige frühere. Gleichzeitig deutete das Unternehmen an, dass es weitere Zwischenfälle gegeben hat. Schon im August hatte die KI-Firma das Training seines neuen Modells Astra wegen Sicherheitsproblemen für zwei Wochen gestoppt.
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Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat erneut das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle ausgesetzt. Grund ist nach Angaben des Unternehmens ein neuer Zwischenfall. Ein KI-Modell habe es in einem Test geschafft, Antworten von einem externen Chatbot zu bekommen, obwohl der Zugang zum Internet gesperrt war. Die Software habe eine Lücke in den Netzwerk-Einstellungen gefunden und ausgenutzt, schrieb OpenAI in einem Blogeintrag.
Das Training der KI-Modelle solle erst wieder aufgenommen werden, wenn die Lücke geschlossen sei. OpenAI nannte den Zwischenfall weniger gravierend als einige frühere. Gleichzeitig deutete das Unternehmen an, dass es weitere Zwischenfälle gegeben hat. Schon im August hatte die KI-Firma das Training seines neuen Modells Astra wegen Sicherheitsproblemen für zwei Wochen gestoppt.
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Ein kleiner Anhänger mit Bildschirm und animierter Figur soll KI an den Schlüsselbund bringen: Meta-Chef Mark Zuckerberg hat auf einer Konferenz den „Muse Charm“ vorgestellt. Über das Gerät sollen Nutzer mit Metas KI Muse sprechen und Aufgaben erteilen können, ohne das Smartphone herauszuholen. Optisch erinnert der Anhänger durchaus an das Tamagotchi der 1990er-Jahre – nur soll er deutlich mehr können.
Muse soll etwa Bestellungen verschicken, Fragen beantworten und Texte erstellen. Als persönlicher KI-Agent soll die Software zudem Aufgaben selbstständig weiterbearbeiten und sich Angaben des Nutzers merken. Dafür braucht sie Zugriff auf Dienste wie Kalender oder E-Mail. Später soll Muse auch auf Metas Smartbrillen laufen. Einen Preis nannte Meta noch nicht. Ob der Anhänger tatsächlich im Dezember in den USA erscheint, ist ebenfalls offen: Bisher wurden erst wenige Geräte gefertigt.
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17-Jährige in Ceuta in Flüchtlingslager vergewaltigt
In einem provisorischen Lager in der spanischen Exklave Ceuta ist eine 17-jährige Migrantin vergewaltigt worden. Die Polizei habe am Samstag zwei Marokkaner im Alter von 42 und 21 Jahren festgenommen, berichten spanische Medien. Laut Polizei war die Jugendliche nach dem Verlassen eines Zeltes in einem stark geschwächten Zustand. Sie habe Schnittverletzungen an Bein und Gesicht aufgewiesen und im Genitalbereich geblutet. Sie sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der Fall reiht sich in eine Serie sexueller Übergriffe ein. Nach Angaben der spanischen Staatsanwaltschaft wurden seit Beginn der Ceuta-Invasion 23 solcher Fälle registriert. Die Opfer seien zwischen 14 und 17 Jahre alt. Unter den bislang acht Tatverdächtigen seien vier Marokkaner, drei Spanier und ein Belgier.
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In einem provisorischen Lager in der spanischen Exklave Ceuta ist eine 17-jährige Migrantin vergewaltigt worden. Die Polizei habe am Samstag zwei Marokkaner im Alter von 42 und 21 Jahren festgenommen, berichten spanische Medien. Laut Polizei war die Jugendliche nach dem Verlassen eines Zeltes in einem stark geschwächten Zustand. Sie habe Schnittverletzungen an Bein und Gesicht aufgewiesen und im Genitalbereich geblutet. Sie sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der Fall reiht sich in eine Serie sexueller Übergriffe ein. Nach Angaben der spanischen Staatsanwaltschaft wurden seit Beginn der Ceuta-Invasion 23 solcher Fälle registriert. Die Opfer seien zwischen 14 und 17 Jahre alt. Unter den bislang acht Tatverdächtigen seien vier Marokkaner, drei Spanier und ein Belgier.
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Österreichs neues Kopftuchverbot führt zu ersten Strafen
Seit dem 1. September dürfen Mädchen unter 14 Jahren an Österreichs Schulen kein islamisches Kopftuch mehr tragen. Nun gibt es im niederösterreichischen Bezirk Neunkirchen die erste Anzeige: Eine 13-Jährige habe sich trotz mehrerer Gespräche geweigert, das Kopftuch abzunehmen, berichtet der ORF. Ihren Eltern droht eine Strafe von 150 bis 800 Euro.
Bundesweit seien laut dem Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) bislang rund 80 Verstöße gemeldet worden. Die meisten Fälle gebe es in Wien, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Nach erfolglosen Gesprächen können Verstöße an die Bildungsdirektion weitergeleitet werden, anschließend drohen den Eltern Geldstrafen oder sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.
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Seit dem 1. September dürfen Mädchen unter 14 Jahren an Österreichs Schulen kein islamisches Kopftuch mehr tragen. Nun gibt es im niederösterreichischen Bezirk Neunkirchen die erste Anzeige: Eine 13-Jährige habe sich trotz mehrerer Gespräche geweigert, das Kopftuch abzunehmen, berichtet der ORF. Ihren Eltern droht eine Strafe von 150 bis 800 Euro.
Bundesweit seien laut dem Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) bislang rund 80 Verstöße gemeldet worden. Die meisten Fälle gebe es in Wien, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Nach erfolglosen Gesprächen können Verstöße an die Bildungsdirektion weitergeleitet werden, anschließend drohen den Eltern Geldstrafen oder sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.
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Linksjugend bezeichnet Berliner Polizei als „kriminellen Clan“
Nach dem Berliner Schulstreik gegen die Wehrpflicht hat eine Sprecherin der Linksjugend die Polizei scharf angegriffen. Beim Parteitag der Linken am Freitag erklärte sie, wenn von bewaffneten Clans in Berlin die Rede sei, gehe es um diejenigen, die mit „hellen Handschuhen und Knüppeln“ in den Schulstreik eingegriffen hätten. Ihre Rede teilte die Berliner Linksjugend auf Instagram.
Die Berliner Linke distanzierte sich von der Aussage. Landesgeschäftsführer Björn Tielebein hat die Sprecherin laut der „Bild“ zurechtgewiesen: „Das ist weder unsere Sprache noch unsere Sicht auf Clans und Polizei.“
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Nach dem Berliner Schulstreik gegen die Wehrpflicht hat eine Sprecherin der Linksjugend die Polizei scharf angegriffen. Beim Parteitag der Linken am Freitag erklärte sie, wenn von bewaffneten Clans in Berlin die Rede sei, gehe es um diejenigen, die mit „hellen Handschuhen und Knüppeln“ in den Schulstreik eingegriffen hätten. Ihre Rede teilte die Berliner Linksjugend auf Instagram.
Die Berliner Linke distanzierte sich von der Aussage. Landesgeschäftsführer Björn Tielebein hat die Sprecherin laut der „Bild“ zurechtgewiesen: „Das ist weder unsere Sprache noch unsere Sicht auf Clans und Polizei.“
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Satellit
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Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat der italienische EU-Abgeordnete und Ex-Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, auf die steigenden Kraftstoffpreise reagiert. Ein Video zeigt, wie er hoch zu Ross bei einer Tankstelle nahe Florenz vorfährt und angesichts der Preise scherzt: „Bei solchen Preisen bleibt uns nur noch es [das Pferd] – die Kfz-Steuer wird da schon zur Nebensache.“
Mit der Aktion nahm Nardella gleich zwei Dinge aufs Korn: die explodierenden Spritpreise und die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ab 2027 auf Pkw mit weniger als 80 Kilowatt Leistung sowie auf Motorräder keine Kfz-Steuer mehr zu erheben.
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