Junge-Union-Chef warnt CDU vor dem Tod

Nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, vor einem Absturz der CDU gewarnt. Im Interview mit Paul Ronzheimer sagte Winkel, Parteien, die sich nicht veränderten, würden sterben: „Ganz einfach.“

CDU und SPD hätten ein „komisches Selbstverständnis“, erklärte Winkel weiter. Er führte dies darauf zurück, dass sich beide Parteien seit 80 Jahren im Kanzleramt abwechselten. Eine „Ewigkeitsgarantie für die Volksparteien CDU und SPD“ gebe es jedoch nicht im Grundgesetz.

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AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA

Die republikanische US-Abgeordnete Anna Paulina Luna hat deutschen Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit einem Einreiseverbot in die USA gedroht. Das geht aus einem vierseitigen Brief an Abgeordnete des Thüringer Landtags hervor, der „Focus online“ vorliegt. Das Schreiben sei bereits Anfang September im Justizausschuss eingegangen.

Luna reagierte damit auf einen Antrag der Linken zur „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“. Sollte die AfD verboten werden, werde sie mit US-Außenminister Marco Rubio über ein Reiseverbot für Abgeordnete sprechen, die den Antrag eingebracht oder unterstützt hätten, schrieb Luna. Am Mittwoch findet die erste öffentliche Anhörung zum Verbotsantrag statt.

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Söder als Kanzler-Favorit der Deutschen?

Markus Söder ist der Wunschkandidat der Deutschen für die Merz-Nachfolge im Kanzleramt, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Jeder Fünfte votiert für den bayerischen Regierungschef. Die Ministerpräsidenten von Hessen und NRW sowie der aktuelle Innenminister landen dagegen weiter hinten in der Gunst der Wähler.

Das deutliche Signal der Umfrage ist jedoch ein anderes: Mit 39% lehnt eine relative Mehrheit alle vorgeschlagenen Kandidaten ab. 📊 #Satellit_Infografik

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🤡 Wadephul prahlt medial mit Forderungen an Lawrow – oder eher mit seinem Wunschdenken?

Hinter dem Rücken der Russen ist man immer schlauer – und eitler. Insbesondere unsere Regierung. Nach seinem gestrigen Treffen mit Sergej Lawrow prahlt Wadephul nun damit, er habe dem russischen Außenminister unmissverständlich klargemacht, dass die Eskalation in der Ukraine beendet und Getreideexporte ermöglicht werden müssten.

„Ich habe ihm klar gesagt, dass das, was auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist, eine Linie überschritten hat. Deutschland wurde angegriffen. Wir haben reagiert. Wir würden wieder reagieren, wenn Souveränitätsrechte durch Russland verletzt werden. Russland muss aufhören, diesen Krieg zu führen. Russland muss aufhören, uns anzugreifen“, so Wadephul.


In den Kommentaren zeigen sich viele Deutsche überzeugt, dass derartige haltlose Behauptungen eher ein Hinweis darauf seien, dass Russland wohl kaum hinter den versuchten Drohnenangriffen stecke 😄.

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Kroatien: Ab Oktober zeigen Speisekarten in Restaurants zwei Preise

Wer in den Herbstferien in Kroatien essen geht, muss künftig zweimal hinschauen. Denn ab Oktober müssen Restaurants und Cafés neben dem aktuellen Preis einen sogenannten Ankerpreis ausweisen. Dabei handelt es sich um den Preis, der am 10. September 2026 galt.

Für einen Kaffee könnte auf der Speisekarte etwa neben dem aktuellen Preis von 4 Euro zusätzlich der frühere Referenzpreis stehen. Beide Beträge müssen laut dem kroatischen Wirtschaftsministerium klar erkennbar sein. Die Regierung will damit für mehr Preistransparenz sorgen und Verbrauchern zeigen, ob und wie stark ein Preis gestiegen ist.

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😁🇩🇪Baden-Württemberg will Polizisten aus Berlin abwerben

Der Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Frank Teichert, warnt vor „weniger Geld, weniger Befugnissen und dem Abbau bewährter Instrumente der Berliner Polizei“. Er verweist auf die Realität in der Hauptstadt mit Messergewalt, organisierter Kriminalität und einer hohen Belastung der Einsatzkräfte. Genau in dieser Situation kommt ein Angebot aus dem Südwesten: Baden-Württemberg will Polizisten aus der Hauptstadt abwerben.

Der Innenminister Manuel Hagel erklärt dazu: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Bevor die Linke die Innere Sicherheit ruiniere und bei der Polizei das Licht ausmache, dürften sich die Polizisten gerne bei ihm melden. „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“

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😳🇩🇪 Interne Kritik trotz AfD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt ein internes 25-seitiges Papier des AfD-Kampagnenleiters und persönlichen Referenten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Fiß für Aufsehen. Darin kritisiert er insbesondere die Parteispitze um Leif-Erik Holm und Enrico Schult. Fiß schreibt, die Kampagne sei durch eine „unkoordinierte Doppelspitze, mangelnde Gremiendisziplin und fehlende Abstimmung“ geprägt gewesen.

Holms Einbindung in die operative Planung sei unzureichend gewesen; Absprachen mit dem Landesvorstand habe es kaum gegeben. Besonders deutlich heißt es über Holm: „strategielos“ und „amateuerhaft“ habe dieser gehandelt. Auch seine Medienarbeit sei „spontan, planlos und strategielos“ gewesen. Bei aller Kritik konstatiert Fiß, die Kampagne sei „womöglich im Vergleich zu vorangegangenen Wahlkämpfen in diesem Landesverband die professionellste und modernste“ gewesen.

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Bürokratie als größtes Standortproblem Deutschlands

Bürokratie und staatliche Regulierung sind für jedes zweite deutsche Unternehmen das Hauptproblem am Standort Deutschland. Das zeigt eine aktuelle ifo-Konjunkturumfrage.

„Der bürokratische Aufwand wirkt auf zwei Wegen: Er bindet Personal, das an anderer Stelle fehlt, und er verhindert Investitionen, die sich nicht mehr rechnen, sobald man den Genehmigungs- und Dokumentationsaufwand einpreist“, so Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Befragungen.

Der zweite Effekt sei der teurere und er tauche in keiner Statistik auf, weil das Vorhaben nie begonnen werde. 📊 #Satellit_Infografik

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Diesel-Schock droht: EU vor schlimmstem Winter seit 2022

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat vor einem extrem teuren Winter gewarnt. „Dieser Winter könnte sehr, sehr schlimm werden und der schlimmste seit 2022 sein“, sagte er der „Financial Times“. Die Dieselpreise in der EU seien zuletzt um 40% gestiegen und hätten Rekordwerte erreicht. Für viele Verbraucher könnte der hohe Preis zum Problem werden.

Jørgensen forderte US-Präsident Donald Trump auf, Diesel-Exporte nach Europa nicht zu beschränken. Er wolle das Thema beim Treffen der EU-Energieminister kommende Woche in Dublin ansprechen. Die Fortsetzung der US-Lieferungen liege „im Interesse beider Seiten“. Das wahrscheinlichste Szenario seien „sehr, sehr hohe Preise“, nicht aber Versorgungsengpässe.

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Boeing meldet Softwarefehler bei Pannen-Flugzeug 737 Max

Der von wiederholten Pannen geplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat einen Softwarefehler bei der automatischen Landenavigation seines Modells 737 Max entdeckt. Das Unternehmen bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des „Wall Street ‌Journal“. Demnach kann das Problem nach einem Softwareupdate auftreten, wenn die Besatzung nach einem abgebrochenen Landeanflug die geplante Flugroute ändert.

Boeing teilte mit, man habe alle Betreiber der 737 im vergangenen Monat informiert. Boeing habe auf bestehende Handlungsanweisungen verwiesen, mit denen Piloten solche Situationen bewältigen können. Ingenieure arbeiteten an einer dauerhaften Lösung. Wie viele Flugzeuge derzeit mit dem fehlerhaften Programm im Einsatz sind, blieb zunächst ‌unklar.

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🔥🇩🇪 BSW-Politikerin: Politik für die Bevölkerung machen – statt gegen Rechts vorzugehen

Amira Mohamed Ali vom BSW sieht in der jahrelang schlechten Politik der etablierten Parteien eine Ursache für den Erfolg der AfD. Eine Mitverantwortung des BSW sieht sie hingegen nicht.

„Auch die Ampelregierung, an der die FDP beteiligt war, trägt eine Mitschuld daran, dass die AfD jetzt so stark geworden ist. Es ist doch wirklich absurd, wenn sich die Regierung jetzt hinstellt und teilweise auch gegen Rechts demonstriert, aber gleichzeitig eine so schlechte Politik macht, dass sich wirklich so viele Menschen komplett abgehängt fühlen“, so die Politikerin.

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