Giffey geht auf Linke los: Streit um Antisemitismus-Pakt eskaliert
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat den Widerstand von 120 Linken-Politikern gegen eine geplante Antisemitismus-Vereinbarung scharf kritisiert. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und Linke bei Vorgesprächen für Sondierungen auf das Papier geeinigt. Die gemeinsame Erklärung der Linken sei für Giffey „nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren“, schrieb sie auf Instagram.
Eine Koalition mit der Linken und deren „radikalen Positionen“ halte sie für „nicht vertretbar“, erklärte Giffey. Sollten Linken-Mitglieder die Vereinbarung nicht unterstützen, könnten die weiteren Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.
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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat den Widerstand von 120 Linken-Politikern gegen eine geplante Antisemitismus-Vereinbarung scharf kritisiert. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und Linke bei Vorgesprächen für Sondierungen auf das Papier geeinigt. Die gemeinsame Erklärung der Linken sei für Giffey „nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren“, schrieb sie auf Instagram.
Eine Koalition mit der Linken und deren „radikalen Positionen“ halte sie für „nicht vertretbar“, erklärte Giffey. Sollten Linken-Mitglieder die Vereinbarung nicht unterstützen, könnten die weiteren Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.
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Satellit
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Rücktritt von Bärbel Bas auf X als „nachvollziehbar“ bezeichnet, nutzte den Schritt aber auch für eine Kritik an der Bundesregierung: „Gleichzeitig zeigt ihr Nachtreten gegen den Koalitionspartner CDU, dass Schwarz-Rot am Ende…
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Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag „um den Jahreswechsel“ herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. Dabei werde „die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen“, sagte der verbliebene SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An der Doppelspitze beim SPD-Vorsitz will Klingbeil demnach festhalten.
Er warnte bei dem Pressestatement zudem vor einer Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. „Ich erwarte, dass wir aufeinander aufpassen“, sagte er in der Erklärung. Nach dem Rückzug von Bas sieht Klingbeil die SPD jedoch weiterhin als voll handlungsfähig an.
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😱 Rauch-Alarm im Airbus! Feuer durch Powerbank?
Passagiere eines IndiGo-Flugs von Delhi nach Chennai haben am Sonntagmorgen Rauch in der Kabine bemerkt. An Bord des Airbus A321 entstand Panik, da zunächst unklar war, woher der Rauch kam. Ein Fluggast sagte dem Sender „India Today“, viele Passagiere hätten die Situation nicht verstanden. Auf einem Video ist zu sehen, wie Reisende die Flammen mit Kleidungsstücken zu löschen versuchen.
Die Besatzung habe schnell reagiert und die Lage unter Kontrolle gebracht, teilte IndiGo mit. Als mögliche Ursache gilt eine Powerbank. Nach dem Löschen des Feuers entschieden sich die Piloten für eine Notlandung in Hyderabad. Am Rajiv Gandhi International Airport kamen alle Passagiere unversehrt an.
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Passagiere eines IndiGo-Flugs von Delhi nach Chennai haben am Sonntagmorgen Rauch in der Kabine bemerkt. An Bord des Airbus A321 entstand Panik, da zunächst unklar war, woher der Rauch kam. Ein Fluggast sagte dem Sender „India Today“, viele Passagiere hätten die Situation nicht verstanden. Auf einem Video ist zu sehen, wie Reisende die Flammen mit Kleidungsstücken zu löschen versuchen.
Die Besatzung habe schnell reagiert und die Lage unter Kontrolle gebracht, teilte IndiGo mit. Als mögliche Ursache gilt eine Powerbank. Nach dem Löschen des Feuers entschieden sich die Piloten für eine Notlandung in Hyderabad. Am Rajiv Gandhi International Airport kamen alle Passagiere unversehrt an.
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KI erfindet Mord-Hinweis – und meldet ihn der Polizei!
Die KI des US-Unternehmens Anthropic hat bei einem Test einen falschen Hinweis zu einem ungelösten Mord auf der Website der Polizei von Philadelphia eingereicht. Die Software behauptete, eine Person gesehen zu haben, die zur Täterbeschreibung passe – obwohl die Website gar keine Beschreibung enthielt. Der Hinweis wurde als Spam markiert. Die Polizei von Philadelphia kritisierte als „inakzeptabel“, dass sie erst jetzt von dem Vorfall Mitte Juli erfuhr.
Laut „Axios“ und „New York Times“ reichte die KI zudem 20 unvollständige Anträge auf Nichteinwanderungs-Visa beim US-Außenministerium ein. Anthropic erklärte, die Software habe Formulare auf echten Websites ausgefüllt, obwohl sie eigentlich nur testen sollte.
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Die KI des US-Unternehmens Anthropic hat bei einem Test einen falschen Hinweis zu einem ungelösten Mord auf der Website der Polizei von Philadelphia eingereicht. Die Software behauptete, eine Person gesehen zu haben, die zur Täterbeschreibung passe – obwohl die Website gar keine Beschreibung enthielt. Der Hinweis wurde als Spam markiert. Die Polizei von Philadelphia kritisierte als „inakzeptabel“, dass sie erst jetzt von dem Vorfall Mitte Juli erfuhr.
Laut „Axios“ und „New York Times“ reichte die KI zudem 20 unvollständige Anträge auf Nichteinwanderungs-Visa beim US-Außenministerium ein. Anthropic erklärte, die Software habe Formulare auf echten Websites ausgefüllt, obwohl sie eigentlich nur testen sollte.
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In der italienischen Stadt Genua haben am Montag Tausende Beschäftigte des Stahlkonzerns Ex-Ilva gegen die drohende Schließung des Werks in Cornigliano gestreikt. Die Metallarbeiter zogen in einem Protestmarsch durch die Stadt und blockierten wichtige Verkehrsachsen, berichten lokale Medien.
Vor dem Präfekturgebäude trafen die Demonstranten auf verstärkte Polizeikräfte. Die Arbeiter lehnten Gespräche mit den Behörden ab und schlugen am Eingang Zelte auf. Um Zusammenstöße zu vermeiden, zog die Polizei ihre gepanzerten Fahrzeuge zurück. Die Beschäftigten kündigten an, das Protestcamp erst zu verlassen, wenn die Entscheidung zur Aussetzung der Produktion vollständig zurückgenommen wird.
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BSW fordert Diesel-Deal mit Moskau – und geht noch weiter
BSW-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hat nach der Diesel-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ein umfassendes Energieabkommen zwischen Berlin und Moskau gefordert. Gegenüber der Agentur „Reuters“ bezeichnete sie die Preise an deutschen Tankstellen als Skandal und kritisierte die Sanktionen gegen Moskau scharf. „Die Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns schadet, ist auf ganzer Linie gescheitert.“
Ein Diesel-Abkommen allein reiche aber nicht aus. Deutschland müsse wieder regulär Öl und Gas aus Russland beziehen, auch um die heimische Industrie zu retten. Über eine entsprechende Forderung soll der Landtag in Magdeburg am Mittwoch auf Initiative von AfD und BSW abstimmen.
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Ein Diesel-Abkommen allein reiche aber nicht aus. Deutschland müsse wieder regulär Öl und Gas aus Russland beziehen, auch um die heimische Industrie zu retten. Über eine entsprechende Forderung soll der Landtag in Magdeburg am Mittwoch auf Initiative von AfD und BSW abstimmen.
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🛫⚠️ Lufthansa-Jumbo schrammt knapp an Katastrophe vorbei
Ein Lufthansa-Flug aus Frankfurt hat am Samstag am internationalen Flughafen von Los Angeles ein auffälliges Manöver absolviert. Die Boeing 747 der Flugnummer LH 456 brach den Landeanflug plötzlich ab und startete durch. Dabei kam das Heck des Langstreckenflugzeugs dem Boden nach vorliegenden Videoaufnahmen extrem nahe.
Ein tatsächlicher Tailstrike – also ein Aufsetzen des Hecks – blieb jedoch aus. Der Jet, der am Vormittag in Frankfurt gestartet war, landete schließlich ohne weitere Zwischenfälle in Los Angeles. Sowohl die Passagiere als auch die Besatzung blieben unverletzt.
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Ein tatsächlicher Tailstrike – also ein Aufsetzen des Hecks – blieb jedoch aus. Der Jet, der am Vormittag in Frankfurt gestartet war, landete schließlich ohne weitere Zwischenfälle in Los Angeles. Sowohl die Passagiere als auch die Besatzung blieben unverletzt.
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🌊 Gewaltige Wellen zerstören Luxus-Strandhäuser in Kalifornien
Dramatische Szenen spielten sich am Sonntag an der Pazifikküste von Long Beach in Kalifornien ab. Neue Videoaufnahmen zeigen, wie mehrere Luxus-Strandhäuser auf der Halbinsel unter dem Druck gewaltiger Wellen einzustürzen beginnen. Die Schäden sind eine Folge der Auswirkungen des Tropensturms „Rachel”, der die Region bereits in den Vortagen massiv belastet hatte.
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Dramatische Szenen spielten sich am Sonntag an der Pazifikküste von Long Beach in Kalifornien ab. Neue Videoaufnahmen zeigen, wie mehrere Luxus-Strandhäuser auf der Halbinsel unter dem Druck gewaltiger Wellen einzustürzen beginnen. Die Schäden sind eine Folge der Auswirkungen des Tropensturms „Rachel”, der die Region bereits in den Vortagen massiv belastet hatte.
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Trump greift wegen hoher Spritpreise auf Russland zurück
US-Präsident Donald Trump hat laut der „Financial Times“ mit Russland Lieferungen von Dieselkraftstoff vereinbart, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen. Der Schritt erfolgte demnach mit Blick auf die US-Zwischenwahlen im November. Hohe Öl- und Dieselpreise schadeten der Popularität Trumps und der Republikanischen Partei, schrieb die Zeitung.
Die Vereinbarung sei Teil der Bemühungen Washingtons, die Kraftstoffkosten zu senken. Laut dem Bericht sind die Energiepreise infolge der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten stark gestiegen.
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Jeder Dritte hält politische Brandmauern für falsch
Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland spricht sich gegen sogenannte Brandmauern als Instrument der politischen Abgrenzung aus, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Im Gegensatz dazu befürwortet rund die Hälfte der Befragten diese Maßnahme. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Frage, gegen welche spezifische Partei sich eine solche Barriere überhaupt richten sollte.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland spricht sich gegen sogenannte Brandmauern als Instrument der politischen Abgrenzung aus, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Im Gegensatz dazu befürwortet rund die Hälfte der Befragten diese Maßnahme. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Frage, gegen welche spezifische Partei sich eine solche Barriere überhaupt richten sollte.
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Satellit
Union sauer auf Bas: „Billiges Nachtreten“! In der Unionsfraktion hat die Kritik von Bärbel Bas für Ärger gesorgt. Wie „Focus online“ aus Fraktionskreisen erfuhr, habe die Fraktionsführung eine „Stallorder“ erteilt, Bas weder wegen ihrer langen Abwesenheit…
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Merz sieht keine Grenzüberschreitung bei Bas-Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer Pressekonferenz zum Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas geäußert. Er erklärte im Konrad-Adenauer-Haus: „Frau Bas und ich haben in der Bundesregierung über fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich bedauere ihre persönliche Entscheidung. Aber ich respektiere sie. Ich kann erahnen, welche schwierige Zeit sie zurzeit durchmacht.“
Er habe ihr persönlich seine guten Wünsche übermittelt. Merz wurde gefragt, ob die Union bei Kritik an Bas Grenzen überschritten habe – der CDU-Chef verneinte das für seine Person sowie seine Partei.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer Pressekonferenz zum Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas geäußert. Er erklärte im Konrad-Adenauer-Haus: „Frau Bas und ich haben in der Bundesregierung über fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich bedauere ihre persönliche Entscheidung. Aber ich respektiere sie. Ich kann erahnen, welche schwierige Zeit sie zurzeit durchmacht.“
Er habe ihr persönlich seine guten Wünsche übermittelt. Merz wurde gefragt, ob die Union bei Kritik an Bas Grenzen überschritten habe – der CDU-Chef verneinte das für seine Person sowie seine Partei.
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Satellit
Merz sieht keine Grenzüberschreitung bei Bas-Kritik Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer Pressekonferenz zum Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas geäußert. Er erklärte im Konrad-Adenauer-Haus: „Frau Bas und ich haben in der Bundesregierung…
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Merz will Schweitzer noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen
Bundeskanzler Friedrich Merz will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag der SPD noch heute den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz als neuen Arbeitsminister vorschlagen.
Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben, „von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“, sagte Merz mit Blick auf die Rentenreform. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und dessen Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.
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Bundeskanzler Friedrich Merz will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag der SPD noch heute den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz als neuen Arbeitsminister vorschlagen.
Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben, „von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“, sagte Merz mit Blick auf die Rentenreform. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und dessen Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.
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Mützenich gibt Klingbeil und Miersch indirekt Mitschuld an Bas‘ Rücktritt
Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch eine Mitschuld am Rücktritt von Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas gegeben. „Dass weder der Vizekanzler noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas vor den zum Teil persönlichen Angriffen in Schutz nehmen konnten, ist kein gutes Zeichen“, sagte Mützenich dem RND. „Respekt und Einfluss zählen zu den fundamentalsten Voraussetzungen einer funktionierenden Regierung."
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Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch eine Mitschuld am Rücktritt von Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas gegeben. „Dass weder der Vizekanzler noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas vor den zum Teil persönlichen Angriffen in Schutz nehmen konnten, ist kein gutes Zeichen“, sagte Mützenich dem RND. „Respekt und Einfluss zählen zu den fundamentalsten Voraussetzungen einer funktionierenden Regierung."
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