Trump greift wegen hoher Spritpreise auf Russland zurück

US-Präsident Donald Trump hat laut der „Financial Times“ mit Russland Lieferungen von Dieselkraftstoff vereinbart, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen. Der Schritt erfolgte demnach mit Blick auf die US-Zwischenwahlen im November. Hohe Öl- und Dieselpreise schadeten der Popularität Trumps und der Republikanischen Partei, schrieb die Zeitung.

Die Vereinbarung sei Teil der Bemühungen Washingtons, die Kraftstoffkosten zu senken. Laut dem Bericht sind die Energiepreise infolge der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten stark gestiegen.

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Jeder Dritte hält politische Brandmauern für falsch

Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland spricht sich gegen sogenannte Brandmauern als Instrument der politischen Abgrenzung aus, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Im Gegensatz dazu befürwortet rund die Hälfte der Befragten diese Maßnahme. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Frage, gegen welche spezifische Partei sich eine solche Barriere überhaupt richten sollte.

Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik 
 
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Merz sieht keine Grenzüberschreitung bei Bas-Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer Pressekonferenz zum Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas geäußert. Er erklärte im Konrad-Adenauer-Haus: „Frau Bas und ich haben in der Bundesregierung über fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich bedauere ihre persönliche Entscheidung. Aber ich respektiere sie. Ich kann erahnen, welche schwierige Zeit sie zurzeit durchmacht.“

Er habe ihr persönlich seine guten Wünsche übermittelt. Merz wurde gefragt, ob die Union bei Kritik an Bas Grenzen überschritten habe – der CDU-Chef verneinte das für seine Person sowie seine Partei.

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Merz will Schweitzer noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen

Bundeskanzler Friedrich Merz will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag der SPD noch heute den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz als neuen Arbeitsminister vorschlagen.

Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben, „von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“, sagte Merz mit Blick auf die Rentenreform. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und dessen Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.

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Mützenich gibt Klingbeil und Miersch indirekt Mitschuld an Bas‘ Rücktritt

Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch eine Mitschuld am Rücktritt von Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas gegeben. „Dass weder der Vizekanzler noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas vor den zum Teil persönlichen Angriffen in Schutz nehmen konnten, ist kein gutes Zeichen“, sagte Mützenich dem RND. „Respekt und Einfluss zählen zu den fundamentalsten Voraussetzungen einer funktionierenden Regierung."

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Nach Trump-Boykott: US-Justizministerium ermittelt gegen TV-Sender

In den USA spitzt sich der Streit zwischen Präsident Donald Trump und den Medien zu: Das US-Justizministerium ermittelt gegen mehrere große US-Fernsehsender wegen des Verdachts auf illegale Absprachen bei der Berichterstattung. Das berichten die „New York Times“ und andere Medien unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin und mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Demnach handelt es sich um eine Untersuchung gegen die Sender des TV-Pools des Weißen Hauses – ABC, CBS, CNN, NBC und „Fox News“.

Trump hatte im September das Hausverbot für Mitarbeiter von CNN, MS NOW und „Politico“ ausgesprochen und ihnen vorgeworfen, „Falschinformationen“ sowie „Erfindungen und Lügen“ zu verbreiten.

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Feindbildhysterie gegen Russland: Köppel spricht von „Hirnwäsche“

„Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel hat die einseitige Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine kritisiert. Meldungen über zivile Opfer erweckten den Eindruck, Russland greife ausschließlich Zivilisten an und führe einen Vernichtungskrieg. Das sei „kollektive Hirnwäsche“, sagte Köppel.

Die Zahl ziviler Opfer im Ukraine-Krieg sei deutlich niedriger als in anderen Kriegen des 20. und 21. Jahrhunderts, behauptete Köppel unter Verweis auf Angaben des Internationalen Roten Kreuzes. Im Krieg würden Emotionen und moralische Urteile angeheizt. Zugleich sei Krieg auf allen Seiten ein Nährboden für Propaganda, betonte Köppel.

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🐎🛑 „Geisterpferd“ bremst Autobahn aus
 
Ein von der Koppel ausgebüxtes Pferd ist in der Nähe von Oelde in Westfalen kilometerweit über die A2 gelaufen, auf der Gegenfahrbahn in Richtung Hannover. Ein Lkw-Fahrer reagierte besonnen und hielt am Mittwoch den Verkehr an, um das Tier aufzuhalten. Die Polizei konnte das verängstigte Pferd unverletzt einfangen.
 
Wer bei den aktuellen Spritpreisen an der Zapfsäule steht, dürfte sich ohnehin fragen: Was kostet eigentlich gerade Hafer?

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🤡 Journalistenverband attackiert Siegmund nach Wortwechsel mit Fabian Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund vorgeworfen, den ZDF-Reporter Fabian Köster eingeschüchtert und ihm mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes gedroht zu haben. Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.

Anlass ist ein Wortwechsel im Magdeburger Landtag, als Köster Siegmund für heute-show befragt hat. Im Verlauf des Gesprächs fragte der AfD-Politiker den Reporter: „Was machen Sie, wenn wir dieses Jahr noch den Medienstaatsvertrag kündigen? Haben Sie sich schon einen Job besorgt?“ Köster reagierte mit einem Seitenhieb auf die Vetternwirtschaftsaffäre der AfD: „Ich hoffe halt, dass ich mit irgendeinem AfD-Kollegen verwandt bin, weil dann stellt er mich ja einfach ein.“

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Rückblick: Als die Medien noch nicht von linksgrünen Weicheiern dominiert wurden, gab es einen Kanzler Kohl.

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⛽️ Benzinpreise: Deutschland unter den Top-5 der EU-Länder

Beim Benzinpreis belegt Deutschland weiterhin einen der vorderen Plätze im europäischen Teuerungs-Ranking, geht aus aktuellen Daten der EU-Kommission hervor.

Insbesondere bei der Sorte Super E10 bleibt der Preisrückgang laut ADAC deutlich hinter den Erwartungen zurück: Hier sieht der Automobilclub ein Defizit von etwa 17 Cent pro Liter verglichen mit dem, was eigentlich möglich wäre. Angesichts des sinkenden Rohölpreises im Laufe der Woche gäbe es trotz der Euro-Schwäche genügend Spielraum für spürbare Entlastungen an den Zapfsäulen.
 
📊 #Satellit_Infografik
 
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#EXKLUSIV Wehrpflicht: Soll sie wieder eingeführt werden? - Friedensaktivist äußert sich dazu

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr sprunghaft gestiegen. Wie die Funke-Medien berichten, gab es von Januar bis August mehr als 12.000 Anträge - das sind dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Eine deutliche Mehrheit der t-online-Leser sprach sich in der Debatte zum Wehrdienst für eine Verpflichtung aus. Allerdings geht es vielen dabei nicht nur um die Bundeswehr, sondern um eine gesellschaftliche Dienstpflicht für Männer und Frauen. In den vergangenen Wochen hatten aber junge Menschen in zahlreichen Städten gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht doch beschließt? „Muss es ja nicht“, sagte im Satellit-Interview Reiner Braun von International Peace Bureau (IPB).

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