😳⚖️Streit unter Nachbarn: Österreichs Oberster Gerichtshof erlaubt Fröschen das Quaken
 
Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit um quakende Frösche im österreichischen Pasching ist endgültig entschieden. Laut „Heute“ hatte ein Anwohner geklagt, weil ihn das nächtliche Froschkonzert im Schwimmteich seiner Nachbarn um den Schlaf brachte. Zunächst bekam er recht: Zwischen 22 und 6 Uhr sollte das Quaken laut dem Bezirksgericht Traun eingedämmt werden. Laut Gutachten erhöhten die Frösche den Lärmpegel um vier Dezibel, was das Erstgericht als „ortsunüblich und unzumutbar“ einstufte. Selbst ein Hecht, den die Teichbesitzer einsetzten, konnte die Frösche nicht zum Schweigen bringen.

Die Teichbesitzer gingen in Berufung und bekamen vor dem Landesgericht Linz recht, das das Quaken als „natürliches Geschehen“ bewertete. Auch der Oberste Gerichtshof entschied: Die Frösche dürfen weiterquaken.

Was denkt ihr, wer hat in diesem Fall recht?

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Nach Pali-Schande am Reichstag: Klöckner und Dobrindt fordern mehr Schutz für den Bundestag

Für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist eine Grenze überschritten: Nach der Flaggen-Aktion am Sonntag fordert sie Konsequenzen:

„Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz! (…) Es muss sichergestellt sein, dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt. (..) Hier ist auch das Land Berlin gefragt“.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert mehr Schutzmaßnahmen um deutsche Symbole für Freiheit und Demokratie.

„Ein Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation. Es ist erkennbar, dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handelt, bei der mögliche weitere Beteiligte aus der Palästina-Chaoten-Szene ermittelt werden müssen“, so der CSU-Politiker.

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💰🧐Mehr als acht Millionen Euro für ein fast leeres Parkhaus in Lübeck – und niemand trägt die Verantwortung

Die Hansestadt Lübeck in Schleswig-Holstein hat im Stadtteil Travemünde ein großes Parkhaus mit Videoüberwachung, großzügigen Stellplätzen und Ladestellen für E-Autos. Kostenpunkt: stolze 8,1 Millionen Euro. Das Problem ist jedoch, dass es weitgehend leer steht.

Der ÖRR berichtete über die „Investition“ und befragte Anwohner zu ihrer Meinung. Eine Frau sagte dazu: „Die Steuergelder wurden bewusst zum Fenster hinausgeworfen. Und es wird sich niemals in keinster Weise rechnen.“ Der ÖRR verschwieg allerdings, wer von den Politikern an dem Fehlprojekt schuld ist. Über die politischen Urheber verlor der Sender kein Wort. Ein Zufall oder bereits eine Tendenz?

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🗣„Schlechter Witz“: BSW zerlegt Merz’ Spritpreisdeckel

Die Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali hat auf X den von Friedrich Merz versprochenen Spritpreisdeckel als „Attrappe“ bezeichnet. „Wo leben die in Berlin eigentlich, dass sie solche Zustände zulassen?“ Der Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sei ein „schlechter Witz“, da demnach gedeckelt werden soll, wenn der Spritpreis drei Wochen hintereinander fünf Prozentpunkte höher sei als im Rest Europas. Steige der Spritpreis in Europa an, passiere in Deutschland nichts. Zweitens dürfe ein Deckel „allerhöchstens“ drei Monate lang gelten. Drittens laufe der Tankrabatt Ende Dezember aus, während der Spritpreisdeckel „frühestens“ ab Februar greifen soll.

Für einen „effektiven Deckel“ von 1,50 Euro pro Liter forderte Ali die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 %, die Aussetzung der CO2-Abgabe, die Senkung der Energiesteuern, die Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne sowie Diplomatie statt Kriege.

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❗️Konzept „5, 6, 7, 8“: AfD-Politiker zeigt einfachen Weg aus der Energiekrise

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat auf X dazu aufgerufen, das Energieproblem Deutschlands mit Kernkraft zu lösen. Während es mit der Industrie immer weiter bergab gehe und die sogenannte Energiewende „ins Nichts“ führe, gebe es eine gute Alternative: die Reaktivierung und Weiternutzung der Kernkraftwerke.

Das Konzept „5, 6, 7, 8“ sehe vor, dass fünf AKWs innerhalb von maximal sechs Jahren wieder ans Netz gebracht, sieben Gigawatt gesicherte Leistung erreicht und dafür maximal acht Milliarden Euro aufgewendet werden müssten. Wie seht ihr das?

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Brantner spricht über Angst von Frauen – CDU-Politiker wirft ihr „Verlogenheit“ vor

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat in einem Instagram-Video die Sicherheitsbedenken von Frauen auf dem nächtlichen Heimweg thematisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kritisiert, dass sie dabei die statistische Verteilung von Tatverdächtigen nicht anspricht. Gegenüber „Bild“ bezeichnete er ihr Vorgehen als „Verlogenheit“.

„Wenn Frau Brantner sich darüber beklagt und mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf sie zurück. Bis heute unternimmt die grüne Partei alles, um sinnvolle Initiativen zum Stopp der illegalen Migration oder Abschiebungen von kriminellen Ausländern zu verhindern“, sagte Ploß im Bezug auf ihre Kritik an bestimmten Abschiebevorhaben der Bundesregierung.

Glaubt ihr auch, dass die Realität bei ihr wohl noch nicht angekommen ist?

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Millionenbetrug bei Entwicklungshilfe: „Keine strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen GIZ-Mitarbeiter 🤬

Die GIZ muss dem Bund für Jemen-Projekte der Jahre 2014 bis 2024 insgesamt 15,05 Millionen Euro erstatten: Rund eine Million Euro beruhen laut GIZ auf betrügerischen Handlungen, etwa 14 Millionen Euro auf nicht belegbaren oder fehlerhaft abgerechneten Kosten. Trotzdem wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet.

Die Aufklärung bei arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen 24 nationale Mitarbeiter endete mit acht fristlosen Kündigungen, vierzehn nicht verlängerten Verträgen und zwei Freistellungen. Keine Anzeige und keine Konsequenzen für die deutsche Führungsebene.

Die deutsche Entwicklungshilfe ist offensichtlich ein Paradies für Betrüger …

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🚆Nach Zugunglück in Ägypten: Kranseil reißt bei Räumungsarbeiten

Das Seil eines Krans ist bei der Räumung von Trümmern nach einem Zugunglück in Ägypten gerissen, woraufhin ein bereits angehobener Waggonteil erneut zu Boden stürzte.

Bei dem Zugunglück in Ägypten wurden am Sonntag nach offiziellen Angaben mindestens 7 Menschen getötet und 112 weitere verletzt.  Mehrere Waggons eines Passagierzugs seien entgleist.

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🗣Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr attraktiv: Österreichischer Journalist nennt die Gründe

Laut dem österreichischen Kommentator Gerald Grosz ist der Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend unattraktiv, weshalb immer mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Hohe Energiepreise, vervielfachte Lohnstückkosten und hohe Steuern machten deutsche Betriebe international kaum noch wettbewerbsfähig.

Um die Abwanderung zu stoppen, seien radikale Maßnahmen notwendig: Steuern und Lohnnebenkosten senken sowie die Bürokratie massiv abbauen. Mit einem solchen Maßnahmenpaket könnte Deutschland innerhalb weniger Monate wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort werden. Stimmt ihr dem Journalisten zu?

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😡💰„Irre“: AfD-Politiker kritisiert Merz wegen weiterer Ukraine-Hilfen

Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, er erwarte von der Mehrheit der Bürger Verständnis für die weitere Ukraine-Finanzierung, als „irre“ bezeichnet. „Im eigenen Land Pflege und Krankenversicherung zusammenkürzen und das Geld dann ins Ausland verschenken soll also deutsches Interesse sein?“, schrieb der Politiker auf X.

Zuvor hatte „Politico“ mitgeteilt, die Koalition wolle der Ukraine eine Winterhilfe im Wert von 200 Millionen Euro bereitstellen – je 100 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.

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Lieferroboter in China: So fahren sie ganz allein mit der U-Bahn

Um dem Straßenverkehr zu entgehen, nutzen Lieferroboter in Shenzhen einfach das U-Bahn-Netz. Sie passieren Schranken, fahren Aufzug und liefern Pakete oder sogar Kaffee direkt auf den Bahnsteig.

Würdet ihr euch eure Pakete auch von einem Roboter bringen lassen?

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