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Der Grünen-Fraktionsvize Andreas #Audretsch hat das Forderungspapier von Bundesfinanzminister Christian #Lindner (FDP) an die Ampel-Partner als „Nebelkerze“ bezeichnet.
„Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern“, sagte er dem Portal „t-online“. Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht aber in der Wirklichkeit.
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Zweite Grüne wohl in Intrige gegen Gelbhaar verwickelt – Bericht
Schon vergangene Woche war Shirin #Kreße, die Mitarbeiterin des Berliner Abgeordneten Ario Mirzaie, zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie falsche Belästigungsvorwürfe gegen Stefan #Gelbhaar als „Anne K.“ eingereicht hatte. Nun gerät eine weitere Mirzaies-Mitarbeiterin ins Visier: Hacer Aydemir, 29. Laut der „Berliner Zeitung“ stimmt ihre Adresse nahezu mit der aus „Anne K.s“ eidesstattlicher Versicherung überein. Aydemir bestreitet allerdings jede Verwicklung.
Gelbhaar hatte wegen der Vorwürfe auf seine Kandidatur um Platz zwei der grünen Landesliste verzichtet. Im Falle einer möglichen Niederlage gegen den Habeck-Wahlkampfmanager Andreas #Audretsch wäre der nächstmögliche Platz für ihn die Nummer vier gewesen. Auf diesem vierten Platz trat dann überraschend Aydemir an, landete aber auf Platz 13.
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Schon vergangene Woche war Shirin #Kreße, die Mitarbeiterin des Berliner Abgeordneten Ario Mirzaie, zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie falsche Belästigungsvorwürfe gegen Stefan #Gelbhaar als „Anne K.“ eingereicht hatte. Nun gerät eine weitere Mirzaies-Mitarbeiterin ins Visier: Hacer Aydemir, 29. Laut der „Berliner Zeitung“ stimmt ihre Adresse nahezu mit der aus „Anne K.s“ eidesstattlicher Versicherung überein. Aydemir bestreitet allerdings jede Verwicklung.
Gelbhaar hatte wegen der Vorwürfe auf seine Kandidatur um Platz zwei der grünen Landesliste verzichtet. Im Falle einer möglichen Niederlage gegen den Habeck-Wahlkampfmanager Andreas #Audretsch wäre der nächstmögliche Platz für ihn die Nummer vier gewesen. Auf diesem vierten Platz trat dann überraschend Aydemir an, landete aber auf Platz 13.
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Der Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe ergeben, dass mehr Klimaschutz die #Weltwirtschaft stärke, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas #Audretsch.
Wirtschaftsministerin #Reiche erweise der Wirtschaft einen „Bärendienst“, wenn sie weiterhin auf fossile Energien setze. „Das schadet der Wirtschaft“, so Audretsch.
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🙅♂️ Ministerium widerspricht Verschwörungstheorie der Grünen
Grünen-Politiker wie z.B. Andreas #Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, behaupten, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als #Verfassungsrichterin sei an einer „rechtsextremen Kampagne“ gescheitert, die aus dem Ausland unterstützt wurde. Doch im Bundesinnenministerium weiß man davon nichts.
„Dem #BMI und seinen Geschäftsbereichsbehörden liegen keine Erkenntnisse zu einer ausländischen Einflussnahme auf die öffentliche Debatte über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts vor“, hieß es vom Ministerium auf entsprechende Medienanfrage.
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„Dem #BMI und seinen Geschäftsbereichsbehörden liegen keine Erkenntnisse zu einer ausländischen Einflussnahme auf die öffentliche Debatte über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts vor“, hieß es vom Ministerium auf entsprechende Medienanfrage.
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💶SPD und Grüne widersprechen Kürzungsplan der Wirtschaftsweisen Grimm
Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen hält die Wirtschaftsweise Veronika #Grimm auch Leistungskürzungen für nötig. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun.
Kritik an Grimm kam von SPD und Grünen:
🗣„Die neoliberale Herangehensweise, die Lösungen nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu suchen, ist jedenfalls zu einfach gedacht und findet nicht unsere Zustimmung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk #Wiese den Funke-Zeitungen.
🗣Grünen-Fraktionsvize Andreas #Audretsch kritisierte, der richtige Weg sei es, das System besser und effizienter zu machen, nicht Menschen die Versorgung zu streichen.
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🗣„Die neoliberale Herangehensweise, die Lösungen nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu suchen, ist jedenfalls zu einfach gedacht und findet nicht unsere Zustimmung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk #Wiese den Funke-Zeitungen.
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