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Neue Justizministerin will #AfD-Verbot „unbedingt“ prüfen Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als „mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst“ genommen werden…
„Dürfen nicht zögern“ – Justizministerin offen für #AfD-Verbot
Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig möchte auch weiterhin ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post sagte die SPD-Politikerin: „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“
Zugleich betonte die Ministerin, die rechtlichen Hürden für ein #Parteiverbot seien hoch. Zunächst müsse das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewertet werden. Anschließend sei zu prüfen, „ob die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung planvoll und aktiv bekämpft und ob das nachgewiesen werden kann“. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, müsse man handeln: „Dann dürfen wir nicht zögern.“ Das Grundgesetz sei dabei ihr „Kompaß“.
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Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig möchte auch weiterhin ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post sagte die SPD-Politikerin: „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“
Zugleich betonte die Ministerin, die rechtlichen Hürden für ein #Parteiverbot seien hoch. Zunächst müsse das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewertet werden. Anschließend sei zu prüfen, „ob die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung planvoll und aktiv bekämpft und ob das nachgewiesen werden kann“. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, müsse man handeln: „Dann dürfen wir nicht zögern.“ Das Grundgesetz sei dabei ihr „Kompaß“.
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