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Forwarded from Ostnews Faktencheck
🟢Strack-Zimmermann fordert weitere Waffenlieferungen an Kiew

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes #Strack-Zimmermann, hat von der Bundesregierung und anderen EU-Staaten weitere Maßnahmen gefordert, um die Schlagkraft der gerade an die Ukraine gelieferten amerikanischen #F-16-Kampfjets zu erhöhen.

🗣️„Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden“, sagt sie der „Rheinischen Post“. Europa dürfe nicht nachlassen. Dazu gehörten auch Luftabwehreinheiten und, ob das Kanzleramt es hören wolle oder nicht, nach wie vor der Marschflugkörper Taurus.

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🙋‍♀️ Strack-Zimmermann für #Wehrpflicht im Notfall

Die #Bundeswehr sucht dringend Soldaten. Es gibt Zweifel, ob die Truppe allein mit Freiwilligen aufgebaut werden kann. Auch wenn ihre Partei gegen eine Wehrpflicht ist, hält FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes #Strack-Zimmermann sie im Notfall für angemessen.

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😏🏆 Strack-Zimmermann erhält Preis für #Menschlichkeit

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes #Strack-Zimmermann ist am Sonntag in München mit dem Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit ausgezeichnet worden. Seit Jahrzehnten engagiere sich Strack-Zimmermann laut der Europäischen Janusz Korczak Akademie für Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus.

Sie werde zudem gewürdigt für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen, darunter auch zum Anschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Laudatio hielt Carlo #Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.

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😅„Adolfine, die Kriegstreiberin“: Gericht entscheidet zugunsten der Äußerung zu Strack-Zimmermann

Ein X-Nutzer hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes #Strack-Zimmermann im Jahr 2023 als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ bezeichnet – das war eine zulässige Äußerung, wie das Oberlandesgericht (OLG) #Karlsruhe entschied. Der Beitrag fiel nach Auffassung des Gerichts im Kontext der damaligen Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine noch unter die Meinungsfreiheit und sei als zulässige Machtkritik zu werten, berichtet das Portal „Beck-aktuell“. Strack-Zimmermann hatte zuvor wegen Beleidigung Anzeige erstattet.

In den Vorinstanzen war der Nutzer zunächst vom Amtsgericht Bruchsal zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das #Landgericht Karlsruhe hob diese Entscheidung auf, die Berufung von Strack-Zimmaermann blieb nun auch vor dem OLG erfolglos.

War diese Bezeichnung für Strack-Zimmermann vielleicht sogar treffend? Was glaubt ihr?🤓

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