☝️💥Unfassbar💥

"Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt,erklärte das Gericht bei der Urteilsbegründung": AfD darf als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden - Heißt: der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten - Die AfD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Verfahren als "politisch motiviert" und zweifeln die Unabhängigkeit des Gerichts an - sie kündigen weitere juristische Schritte an - Wissen: Als nächste Stufe nach dem Verdachtsfall steht die Feststellung,dass das Objekt eine gesichert extremistische Bestrebung ist !!!

👉 Quelle (tagesspiegel)
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"Politische Justiz": Streit über Einstufung des Verfassungsschutzes (Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen,dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt): Oberverwaltungsgericht (OVG) weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD ab - Unfassbar: der Vorsitzende Richter bezeichnete die Beweisanträge der AfD als "unerheblich" - Die Anwälte der AfD kündigten unter Protest weitere Schritte an - Weiter geht es am 6.5.24
und
Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren
und
Thomas Haldenwang (Mitglied der CDU) vom Verfassungsschutz lobt die inszenierten Demos gegen die AFD
und
AfD im Visier: Das sollte der Verfassungsschutz lassen

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💥Aktualisiert💥

☝️💥Unfassbar - Wacht auf: Kein Ende in Sicht💥

Brandanschlag auf Haus von AfD Stadtrat in Halle: Staatsschutz ermittelt in Kröllwitz !!!

👉 Quelle (mz)
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Gewalt gegen SPD und Grüne wird verurteilt,dabei werden AfD Politiker öfter angegriffen: "Selektive Lüge": Angriffe auf Politiker: ARD,ZDF,RTL verzerrt Gewalt Statistik über AfD - Zur Wahrheit gehört: Politiker und Mandatsträger der AfD werden am häufigsten Opfer von tätlichen Attacken

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☝️💥Unfassbar - Wacht auf - Kein Scherz: Die "faz" (deutsche Tageszeitung) kannte das Urteil schon vorher?!💥

"Alles für Deutschland": Wegen SA Parole wurde Björne Höcke (AFD) verurteilt und muss nun 13.000 € Geldstrafe zahlen - Höcke meldete Berufung an !!!

👉 Quelle (bild)
👉 Quelle (horizont)
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"Alles für Deutschland": Staatsanwaltschaft Halle erhebt Anklage gegen den Thüringer AfD Fraktionschef Björn Höcke - ihm werde das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer früheren nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen
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"Alles für Deutschland": Gericht verlegt Prozess gegen Björn Höcke (AFD) hinter Panzerglas - Kurios: Bisher wurden in diesen Sälen Prozesse gegen IS Gefährder und kriminelle Rocker verhandelt
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Der Prozess gegen Björne Höcke (AFD) ist ein billiger Schauprozess,der inszeniert wurde,um ihn an seiner Kandidatur zu hindern
und
Die "deutsche" Telekom ("Jedem das Seine") vs Björne Höcke von der AFD ("Alles für Deutschland")

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💥Aktualisiert💥

☝️💥Unfassbar - Wacht auf: Es ist nicht das erste Mal,dass es im Landtag eine Allianz gegen die AfD gibt - so hat die AfD bislang noch keinen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten durchgebracht - auch im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt kein Abgeordneter der AfD - für ihren Machterhalt machen CSU,Freie Wähler,Die Grünen,SPD wirklich alles 💥

Fraktionsübergreifender Entwurf gegen die AfD: Landtag (CSU,Freie Wähler,Die Grünen,SPD) bringt Gesetz gegen AfD Richter auf den Weg - die AfD sieht die Demokratie gefährdet !!!

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-Das Kürzel AfD kommt im Gesetzentwurf nicht vor,und dennoch ist das Gesetz ausschließlich wegen dieser Partei geschrieben worden
-Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU,Michael Hofmann,sagte,es könne nicht sein,dass solche eine Partei, die die Verfassung nicht achte,Richter vorschlagen kann
-Am Ende des Tages müsse der Landtag eine starke Rechtsprechung in Bayern sicherstellen
...
AfD sieht Demokratie gefährdet:
-Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD,Christoph Maier,rief den Fraktionen CSU,Freie Wähler,Grüne und SPD zu,sie versündigten sich mit diesem Gesetzentwurf am Rechtsstaat und an der Demokratie
-Hier werde ein parlamentarischer Grundsatz beerdigt
-Bislang stimmte der Landtag gemeinsam über die ehrenamtlichen Richter ab
-Die Fraktionen konnten nur alle Kandidaten oder keinen bestimmen
-Als es im Januar zur turnusgemäßen Wahl der Verfassungsrichter kam,stimmten SPD und Grüne gegen die Liste
-Sie wollten nicht den AfD Kandidaten ins Amt verhelfen
-Simone Strohmayr,parlamentarische Geschäftsführerin der SPD,verteidigte das Vorgehen und sagt zu dem Gesetzentwurf: "Menschen,die unsere Verfassung hassen,können keine Verfassungsrichter werden"
...
Fraktionsübergreifender Entwurf gegen die AfD:
-Grüne und SPD haben den Text gemeinsam mit den Regierungsfraktionen erarbeitet
-Im Sommer soll er verabschiedet werden
-Es ist nicht das erste Mal,dass es im Landtag eine Allianz gegen die AfD gibt
-So hat die AfD bislang noch keinen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten durchgebracht
-Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt kein Abgeordneter der AfD
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👉 Quelle (br)

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