❗️"Plusminus": EU will Gentechnik Gesetze lockern [Genome Editing]
ARD Wirtschaftsmagazin
26.04.2023

https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/plusminus-eu-will-gentechnik-gesetze-lockern-100.html

2018 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass auch geneditierte Pflanzen dem Gentechnikrecht unterliegen. Doch nun plant die EU-Kommission die Zulassungsregeln für genomeditiertes Saatgut oder Pflanzen zu lockern. Mitte 2023 beginnen in Brüssel die Beratungen dazu. Weil die gentechnischen Veränderungen präziser zu lokalisieren seien, sollen genomeditierte Pflanzen weniger Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen und deshalb künftig nicht mehr unter die Gentechnik Verordnung der EU fallen. Damit müssten sie auch nicht mehr als Gentechnik gekennzeichnet werden. Expert:innen warnen, dass das Risiko von geneditierten Pflanzen kaum abschätzbar sei. Denn es können mehrere Eigenschaften gleichzeitig verändern werden, außerdem können Eigenschaften kombiniert werden, die bislang nicht in dieser Kombination möglich waren. Sie werfen der EU zu große Nähe zur Saatgutlobby vor.

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Plusminus vom 26.04.2023
Windkraft: Wie teuer wird der Ausbau für die Stromerzeugung? | Genschere Crispr: EU will Gentechnik-Gesetze lockern | Mittelstand: Standortnachteile deutscher Unternehmen wachsen
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy9lMjg2ZDY0Yy1jMzE0LTQ4YmYtOTY3Mi01YTNkMzAzM2E0OTk
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Kayvan Soufi-Siavash: «Ich habe mehr von Baggerfahrern gelernt als von Professoren.»

Interview von Fabian Ramseyer mit Kayvan Soufi-Siavash, bekannt auch als Ken Jebsen.

Zur Sendung auf der Webseite
▶️ https://hoch2.tv/sendung/230508-menschen-kayvan/

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Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
06.05.2023

Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.

https://exxpress.at/slowenien-zahlt-alle-corona-strafgelder-an-die-buerger-zurueck/

Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Corona-Bußgelder lösten Proteste gegen vorige Regierung aus
Seit dem Ende des Covid-Ausnahmezustands hat das slowenische Verfassungsgericht wichtige der in der Pandemie beschlossenen Gesetze für ungültig erklärt. Diese Rechtsvorschriften – unter anderem über öffentliche Versammlungen – dienten der vorherigen Regierung als Rechtsgrundlage für Geldstrafen, die wegen Corona-Verstößen verhängt worden sind.

Während der Pandemie waren die verordneten Bußgelder mit ein Grund für regierungsfeindliche Protesten im Land. Die neue Regierung, die seit einem Jahr im Amt ist, hatte im Wahlkampf versprochen, alle Bußgeldverfahren einzustellen und ebenso alle bisher ausgezahlten Bußgelder rückzuerstatten.

„Vertrauen in Rechtsstaat wurden während Pandemie massiv beschädigt“
Justizministerin Pipan bezeichnete den Gesetzentwurf als wesentlichen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit, „das durch den Einsatz exzessiver und verfassungswidriger Repressionen … während der Pandemie massiv beschädigt wurde“.

Zwischen März 2020 und Mai 2022 waren mehr als 62.000 Verfahren eingeleitet und Bußgeld-Zahlungen von insgesamt 5,7 Millionen Euro verhängt worden. Bisher wurden 30 Prozent der Bußgelder – 1,7 Millionen Euro – freiwillig gezahlt oder eingezogen. Der Rest ist noch anhängig. Die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage diese Maßnahmen eingeleitet wurden, hat das Verfassungsgericht allerdings mittlerweile für verfassungswidrig erklärt. [...]
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‼️SOFORTIGES MORATORIUM GEGEN mRNA "IMPFSTOFFE"‼️ Der Erfinder der mRNA Impftechnologie - Dr. Robert Malone - fordert auf der Pressekonferenz des International Covid Summit III vom 05.05.2023, zusammen mit Dr. Bryam Bridle, ein sofortiges Aussetzen bzw. ein sofortiges Verbot der tödlichen mRNA "Impfstoffe". Schaut bitte im Gesamtzusammenhang hierzu auch hier: https://t.me/horst250936/3401 https://t.me/horst250936/3384

‼️SOFORTIGES MORATORIUM GEGEN mRNA "IMPFSTOFFE"‼️ Der Erfinder der mRNA Impftechnologie - Dr. Robert Malone - fordert auf der Pressekonferenz des International Covid Summit III vom 05.05.2023, zusammen mit Dr. Bryam Bridle, ein sofortiges Aussetzen bzw. ein sofortiges Verbot der tödlichen mRNA "Impfstoffe". Schaut bitte im Gesamtzusammenhang hierzu auch hier: https://t.me/horst250936/3401 https://t.me/horst250936/3384

Angriff auf freie Medien

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Warum Selenskyj in unserem Parlament nichts verloren hat
08.05.2023

Es ist vermutlich «gut» gemeint. Aber es widerspricht allem, was der Schweiz heilig sein müsste. Ein Videocall des ukrainischen Präsidenten Selenskyj direkt in den Saal des Nationalrats ist ein absolutes Unding. Und Parlamentarier, die das zulassen oder dem zuschauen, sind fehl am Platz.

https://stefanmillius.ch/warum-selenskyj-in-unserem-parlament-nichts-verloren-hat/

[...] Worin also genau besteht die Notwendigkeit, ihn ins Schweizer Parlament zu schalten, wo er direkt zu unseren Volksvertretern sprechen kann? Natürlich, und darin besteht der Kunstgriff (oder besser die den Volksvertretern nicht würdige Scharade), dass Selenskyj nicht als offizielles Traktandum geführt, sondern irgendwo in eine Pause geschoben wird. So, dass die Parlamentarier nicht «gezwungen» sind, dort zu sein.

[...] Aber was rege ich mich überhaupt auf? Die Leute, die dahinter stehen, schaufeln sich ihr eigenes Grab. Im Herbst 2023 wird gewählt.

PS: Ich schlage vor, Julian Assange via Videocall direkt im Nationalratssaal sprechen zu lassen. Wie sieht es aus, Herr Candinas? Interesse?
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