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‼️Luzern lehnt Überwachung ab‼️

Das Bundesgericht hat das Luzerner Polizeigesetz zum Teil aufgehoben, das die automatisierte Überwachung von Fahrzeugen und Insassen im Strassenverkehr vorsah
. Die Richter kritisierten einen “unverhältnismässigen” Eingriff in die Grundrechte und sprachen sich gegen die Massenüberwachung aus.

Nach dem neuen Polizeigesetz sollte die Polizei automatisiert die Autonummern erfassen und mit einer Datenbank abgleichen, um Verbrechen, Vergehen und schwere Verkehrsdelikte zu verfolgen. Das Bundesgericht befand jedoch, dass dies eine “wenig eingegrenzte Massenüberwachung” darstelle, die einen “unverhältnismässigen Grundrechtseingriff” bedeutet.

Die Grünen und die SP, die gegen das Polizeigesetz vor das Bundesgericht zogen, haben sich über das Urteil gefreut. Sie beanstandeten, dass die Polizei auch Autofahrer optisch und automatisiert erfassen könne, was aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr heikel sei und ein Eingriff in die Grundrechte darstelle. Die beiden Parteien fordern eine Revision des Polizeigesetzes, um den Datenaustausch klarer zu definieren und die Polizei neue Überwachungssysteme nur so einsetzen zu lassen, dass keine Profile der Personen und Fahrzeuge möglich sind.

Die SVP, die gegen das Urteil opponiert, kritisiert, dass es den Täterschutz vor den Opferschutz setze und den Datenschutz über die Sicherheit der Bevölkerung priorisiere. Die Partei überlegt sich eine Standesinitiative, um die kantonalen Polizeibehörden doch noch automatisierte Fahndungssysteme nutzen zu lassen.

Für die Bevölkerung und die Arbeit der Polizei ändert sich derzeit nichts, da die Systeme noch nicht im Einsatz waren. Die Luzerner Regierung betont, dass das Bundesgericht das Polizeigesetz in drei Punkten stütze und dass sie das Urteil analysieren und das weitere Vorgehen prüfen wird. Quelle Textzusammenfassung: Browser (Brave). dlr


Zwei Artikel-Links:

https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/gerichtsurteil-keine-automatische-verkehrsueberwachung-bundesgericht-pfeift-den-kanton-luzern-zurueck-ld.2695939

https://www.zentralplus.ch/polizei/luzerner-polizei-darf-verkehr-nicht-automatisiert-ueberwachen-2711019

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Konkret mit Irene und Simon Aegerter - Der grösste Fehler war der AKW-Ausstieg

Bleiben unsere Netto-Null-Ziele ohne Kernkraft eine Illusion? Claudia Steinmann im Gespräch mit den beiden Physikern Irene und Simon Aegerter über ihren Kampf für die Kernenergie und den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz.

Quelle:
www.telez.ch

Wir berichteten bereits mehrfach darüber.
https://t.me/standpunkt/49289
https://t.me/standpunkt/49288
https://t.me/standpunkt/45151
https://t.me/standpunkt/44903
https://t.me/standpunkt/44729
https://t.me/standpunkt/50239  und
https://t.me/standpunkt/50278.

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"Impf-Hersteller mussten es wissen": mRNA-Spritzen verursachen Turbo-Krebs

Turbokrebs: Immer mehr Ärzte berichten darüber, dass seit der Ausrollung der Impfkampagnen 2021 ein sprunghafter Anstieg von Krebsfällen zu beobachten ist. Stefan Magnet: "Im deutschen Sprachraum wird das Thema massiv unterdrückt, daher gibt es keine gebündelten Informationen. Mit dieser Sendung ändern wir dies jetzt!"

Die Schilderungen kommen gleichlautend aus den USA, Kanada, Grossbritannien oder Japan: Extrem aggressive und schnellwachsende Tumore, die vor allem bei jüngeren Menschen auftreten. Und bei der Diagnose oft bereits im Endstadium sind. AUF1 zeigt in dieser Sendung aktuelle Daten und zeigt die Meinung zahlreicher Fachleute wie Robert Malone, William Makis, Paul Marik, James Royle, Yasufumi Murakami, Geert Vanden Bossche, Kathleen Ruddy, John Campbell …

Im deutschsprachigen Raum wird darüber kaum bis gar nicht berichtet. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet macht mit dieser Sendung das Thema nun auch hierzulande bekannt und bringt neue Erkenntnisse und Studien, die zeigen, dass gegen diesen Turbokrebs wirksame Therapien entwickelt wurden und werden. Zentral dabei: das während der Corona-Plandemie als Pferdeentwurmungsmittel verunglimpfte Ivermectin. Wurde das Medikament schlecht gemacht, weil die Pharmaindustrie um ihr Milliardengeschäft mit Krebs fürchtet?

Quelle
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/impf-hersteller-mussten-es-wissen-mrna-spritzen-verursachen-turbo-krebs

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‼️ Was viele nicht wahrhaben wollen ‼️

Der ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab warnt vor Deutschlands zunehmender Verstrickung in den Ukraine Krieg, und kritisiert massiv die Propaganda- "Berichterstattung" der Mainstreammedien‼️

Der öffentlich rechtliche Rundfunk macht sich zum Büttel der NATO Propaganda. Der Westen hat den Ukraine Konflikt provoziert und den Russen dabei eine Falle gestellt.

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Bärenstarker Fondue-Abend 28.0 am 14.11.2024

Bei vorwinterlichen Temperaturen und vor Weihnachten, genossen ein paar Unerschrockene erneut ihr Fondue auf dem Bärenplatz in Bern

Weitere Bilder findest Du unter: https://t.me/standpunkt/50307
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