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Bendels-Urteil ist Weg in die Unrechtsherrschaft

Die Haftstrafe gegen David Bendels hat viele unabhängige Journalisten in ganz Deutschland schockiert. Denn für viele ist das Urteil des Amtsgerichts Bamberg ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie.

Ein Gastkommentar von Publizist Paul Brandenburg

Zum Kommentar
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/paul-brandenburg-bendels-urteil-ist-weg-in-die-unrechtsherrschaft

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E-ID Referendum kommt zustande

Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID eingegangen und die bunt gemischten Komitees konnten sich darauf einigen, dass alle Unterschriften von den Freunden der Verfassung beglaubigt werden. Gute Vorzeichen, für ein Zustandekommen des Referendums.

An einer Pressekonferenz am 7. April wurde von zwei der drei Komitees und einigen Unterstützern die gute Nachricht bekanntgegeben. Das Referendum kommt mit grosser Wahrscheinlichkeit zustande. Zumal der Politbeobachter in diversen Beiträgen bereits umfassend über die Wichtigkeit des Referendums und die guten Argumente dafür berichtet hat, nun eine kleiner Rundblick auf die Komitees, deren öffentliche Wahrnehmung und deren Herausforderungen.

Grundsätzlich gibt es drei Komitees, welche das Referendum unterstützen: Die Piratenpartei, welche das Referendum bereits im Herbst 2024 ankündigte, die Freunde der Verfassung, die auf das Thema aufgesprungen sind und schlussendlich am meisten zum Gelingen beigetragen haben, und die Gruppierung Mass-Voll! Die Zielsetzung eines Referendums ist, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet und die Bevölkerung darüber entscheiden kann, ob ein neues Gesetz angenommen werden soll oder nicht. Das Problem: Die Komitees sind teilweise intern zerstritten und haben teils eine sehr polarisierende öffentliche Wahrnehmung. Weil die Mehrheit der reichweitenstarken Medien, über welche ein grosser Teil des öffentlichen Diskurses stattfindet, lieber über Konflikte berichten als über Inhalte einer Abstimmung, sollten sich die Träger der Referenden zusammenraufen, doch das ist schwierig. Jede Organisation braucht Aufmerksamkeit für sich und muss und will sich selbst in Szene setzen.

Zum Artikel
https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-kommt-zustande

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So erlangen Sie Stärke in stürmischen Zeiten!

Fast alles kann man uns Menschen nehmen. Nicht aber unser Wissen, Bildung, und unsere mentale Stärke.

In seiner neuen Sendung begrüsst Thomas Eglinski vier interessante Gäste, die mit spannenden Projekten zum massiven Erwachen beitragen.

DAS GROSSE ERWACHEN: Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten!

Jeder sollte angesichts der aktuellen Entwicklung realisieren, dass man den Bürgern nahezu alles nehmen kann: ihr Haus, ihr Geld, ihre Arbeit, ihre Identität, ihre Freiheit. Doch ihr Wissen, ihre Bildung und ihre mentale Stärke – das alles ist unantastbar. Das ist der grösste Schatz eines jeden Einzelnen!

Zum Beitrag:
https://auf1.tv/thomas-eglinski-auf1/das-grosse-erwachen-gemeinsam-stark-in-stuermischen-zeiten

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Forwarded from Corona Info Schweiz (Linda Kratky 🔥🔥🔥)
Pandemievertrag: WHO-Länder im Grundsatz einig
12.04.2025

Für die WHO ist eine neue Pandemie nur eine Frage der Zeit. Schon nächste Woche sollen letzte Hürden für ein Abkommen beseitigt sein, das Chaos wie bei Corona verhindern soll.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/who-pandemie-vertrag-grundsatzeinigung-100.html

Seit mehr als drei Jahren verhandeln die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien - nun ist eine Grundsatzeinigung erzielt worden. "Dies ist ein Geschenk an unsere Kinder und unsere Enkel", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung zu den in Genf versammelten Unterhändlern, die ihrerseits in Jubel ausbrachen.
Letzte Hürden sollen in den kommenden Tagen aus dem Weg geräumt werden. Die Verhandler wollen laut WHO dazu am Dienstag wieder beraten. Die Ländervertreter müssten einige Passagen zunächst mit ihren Regierungen besprechen. Geplant ist, den Vertrag bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai in Genf zu verabschieden.

[...]

Vertrag gilt nur in Ländern, die ihn ratifizieren

Länder sollen Proben von bei ihnen aufgetauchten Krankheitserregern zügig zur Verfügung stellen, aber von den mit Hilfe der Proben erstellten Impfstoffen und Medikamenten auch zügig profitieren können. Umstritten ist, wie viel Material Pharmafirmen umsonst oder zu kleinen Preisen zur Verfügung stellen sollen.

Der Vertrag wird nur in den Ländern gelten, die ihn ratifizieren. Er betont, dass die WHO keine Maßnahmen wie Lockdowns anordnen kann. Dies obliegt wie bisher den nationalen Regierungen und Behörden.

Quelle: dpa, AFP
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Grundsatzeinigung über weltweites Pandemieabkommen erzielt
12.04.2025

[...]
"Wir haben eine Grundsatzeinigung", sagte Ko-Verhandlungsleiterin Anne-Claire Amprou der Nachrichtenagentur AFP in Genf. Die Unterhändler wollten sich nun am Dienstag erneut treffen und den endgültigen Text verabschieden. Zudem müssten die Regierungen der WHO-Mitgliedstaaten zustimmen. Formell verabschiedet werden soll das Abkommen dann bei der Generalversammlung der mehr als 190 Mitgliedstaaten der UNO-Organisation Ende Mai.

Beschluss im Dezember 2021

Der Beschluss zur Ausarbeitung eines Pandemie-Abkommens war im Dezember 2021 von den WHO-Mitgliedstaaten gefasst worden, um Lehren aus der Coronakrise zu ziehen. Die Verhandlungen zogen sich allerdings endlos hin, immer neue Runden mussten anberaumt werden. Der Durchbruch gelang nun in einer ab Freitag andauernden und über die Nacht gehenden Marathonsitzung in Genf, bei der auch der WHO-Chef im Saal blieb. "Sie sind Teil einer unglaublichen Geschichte, die gerade ins Rollen kommt", gratulierte er nach der Einigung am Samstag den Unterhändlern.
[...]

https://www.derstandard.de/story/3000000265530/grundsatzeinigung-ueber-weltweites-pandemieabkommen-erzielt
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https://www.whoiswho.fail
https://coronainfoschweiz.com
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Was Trump nicht alles kann

Ist er doch ein Gottähnliches Wesen? Gott ist ja angeblich auch allmächtig!

Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin Zürich, meint, dass Trump uns jetzt auch noch die Hightech-Jobs wegnimmt. NEIN, für das braucht es keinen Tramp, das schaffen die Linken ganz alleine. Ich sag’ nur: neues Steuergesetz für Gutverdienende.

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Die links-grünen «Fuck you»-Parteien

Alfred Heer über den Weltweiten-Kurs der (Kommunistischen) Sozialdemokraten.

Oh, wie rührend ist die SP-Spitze mit Wermuth und Meyer im Zollstreit mit Trump. Da stehen sie zusammen mit den linken Medien, mit flammenden Reden und dem moralischen Kompass, bereit, die Schweiz vor dem bösen Trump zu retten. Sie zeigen sich heroisch, indem Wermuth «Fuck you, Mr. Trump» seinen linken Freunden diktiert und sich damit in die Schlagzeilen der linken Medien katapultiert.

Lösungen haben beide natürlich keine, ausser dem Motto: «Kuscheln mit der EU».

https://www.blick.ch/meinung/die-fuck-you-partei-id20775901.html

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Berichterstattung beim SRF „journalistisch fragwürdig“ und „gefährlich“

Rüge wegen Einseitigkeit bei RKI-Protokollen und Antisemitismus

Die Berichterstattung beim SRF, dem öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz, gleiche bei bestimmten Themen „anwaltschaftlichem Journalismus“ und sei für die Zuschauer und Zuhörer bisweilen sogar „gefährlich“. Zu diesen wegweisenden Urteilen kamen jetzt sowohl die interne Ombudsstelle der SRG als auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Bereits im vergangenen Jahr wurden Beiträge im wöchentlichen SRF-Magazin „Rundschau“ von der Ombudsstelle als „journalistisch äußerst fragwürdig“ eingestuft.

Im Zentrum der Kritik stehen dabei vor allem die Art und Weise der Berichterstattung über streitbare Themen wie die Aufarbeitung der Corona-Jahre, die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, Antisemitismus an Unis oder auch sexuelle Gewalt. Ein SRF-Zwangskunde sah sich in dieser Hinsicht beim Schweizer Staatsfunk zu einseitig bzw. überhaupt nicht informiert – und wurde in dieser Ansicht jetzt von den zuständigen Stellen bestätigt.

Zum Artikel
https://reitschuster.de/post/berichterstattung-beim-srf-journalistisch-fragwuerdig-und-gefaehrlich

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«ZDF schauen? Ist heute eine Qual»: ZDF-Legende Wolfgang Herles über Merz, Medien und den Moralismus in Deutschland

Kommentar
Gilt für die SRG und deren Propagandasendungen genau so.

Zum Interview
https://www.youtube.com/watch?v=KgYAwXkosJ4

Online-Ausgabe
https://weltwoche.de/daily/zdf-schauen-ist-heute-eine-qual-zdf-legende-wolfgang-herles-ueber-friedrich-merz-die-medien-und-den-moralismus-in-deutschland

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Diese Leute haben Keller-Sutters Coup eingefädelt

Zollhammer, Zollchaos, Zollkrieg – Schweizer versagen in der Aussenpolitik

Donald Trumps sprunghafte Entscheidungen beherrschen die politische Agenda – auch in der Schweiz. Doch keiner will zugeben, dass die nichtsnutzige Schweiz-Regierung in der Aussenpolitik, vor allem die mit der USA, auf der ganzen Linie versagt haben. Letzte Woche kam der 31-Prozent-Schock. Der Bundesrat wurde vom MAGA-Anführer überrumpelt, den viele Schweizer doch für ihren Freund gehalten hatten. Was für eine Aussenpolitik betreibt eine Regierung den nur, wenn sie durch eine absehbare Entscheidung, eines anderen Landes, überrumpelt wird. Wie kann es sein, dass die hoch dotierte diplomatische Armada nicht einmal im Ansatz die Möglichkeit dieses handelspolitischen Super-GAUs auf dem Schirm hatte? Und was machte der neu eingesetzte Schweizer Botschafter Ralf Heckner in Washington, dessen Botschaft die eigene Homepage noch immer mit einem Foto von Joe Biden ziert?

Seit dem, wenigstens für die Schweizer-Regierung, Super-GAU scheint in Bundes Bern der Ausnahmezustand zu herrschen. Das Aussendepartement kündigte eine alle Departemente umfassende «Steuerungsstruktur» an, die sich unter Leitung von EDA-Vorsteher Ignazio Cassis, um die US-Politik «insbesondere in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Finanzen» kümmern werde. Da schrillten anderswo die Alarmglocken: Denn dies beschreibt ziemlich genau das Tätigkeitsgebiet von Seco-Chefin Helene Budliger Artieda, die Wirtschaftsminister Parmelin unterstellt ist. Und nicht nur das: Dazu soll Diplomat Gabriel Lüchinger als Sondergesandter für das USA-Dossier eingesetzt werden. Wer ist jetzt Mister oder Miss USA? Budliger? Cassis? Heckner? Lüchinger?

Natürlich will man beim EDAnichts von einem Konkurrenzkampf wissen. «Lüchinger soll die bestehenden Strukturen ergänzen», stellt ein Sprecher klar. Tatsächlich wird im Communiqué betont, dass der diplomatische Shootingstar «mit Schwerpunkt auf der internationalen Sicherheit» agieren werde.

Am 9. April erfolgte die Kehrtwende. Keller-Sutter gelang es, 25 Minuten lang direkt mit Trump zu telefonieren. Vor der EU-Kommissionspräsidentin und vielen anderen. Auf X verbreitete sie die Kunde: «Im heutigen Telefonat mit Präsident Trump habe ich sowohl meine Haltung zum bilateralen Handel als auch Möglichkeiten zur Umsetzung unserer Ziele dargelegt. Wir haben vereinbart, die Gespräche im Interesse beider Länder fortzusetzen. Wir freuen uns darauf, in naher Zukunft Lösungen zu erarbeiten.»

Wer aber hat Keller-Sutters Coup eingefädelt

Wie aber kam das Trump-Telefonat zustande? Eine konzertierte Aktion von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und dem früheren US-Botschafter in Bern, Edward McMullen, den Durchbruch. Parmelin telefonierte am Montag mit dem Handelsbeauftragten, Budliger Artieda und McMullen weibelten in den USA. Mitgewirkt hat auch Botschafter Ralf Heckner, wie es aus EDA-Kreisen heisst. Womit sich dieser nach dem Zollschock rehabilitiert hat.

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Auf einmal setzen selbst Mitte-Ständeräte auf ein neues AKW in Gösgen

Geht der erneuerbaren Energie der Saft aus?

Bereits am Samstag berichtete der Tages-Anzeiger, dass der Zürcher Regierungsrat darüber nachdenke, das AKW-Bauverbot aufzuheben. Doch ohne Unterstützung aus der Mitte hätte ein neues Kernkraftwerk in der Schweiz keine Chance. Nun bricht einer der mächtigsten Mitte-Politiker das Tabu.

Mitte-Ständerat Benedikt Würth fordert überraschend eine neue Diskussion über Kernkraftwerke. Ständerat Peter Hegglin schlägt einen Reaktorneubau am Standort Gösgen vor. Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Alexander Keberle unterstützt die Aufhebung des Kernkraftverbots aktiv. Auch aktuelle Umfragen zeigen eine wachsende Zustimmung der Bevölkerung für Atomkraft.

In der SVP und beim Freisinn träumt man schon lange von neuen Kernkraftwerken. Die Energiewende sei sonst nicht zu schaffen, heisst es dort. Ohne Unterstützung anderer Parteien bleiben neue Atommeiler in der Schweiz aber eine Utopie. Die parlamentarischen Mehrheiten fehlen.
Die Hoffnung der Rechten liegen bei der Mitte-Partei: Für diese ist Kernenergie eigentlich ein Tabu, zumal die Mitte 2017, angeführt von ihrer sehr kurzsichtigen Bundesrätin Doris Leuthard, an vorderster Front für das heute geltende AKW-Verbot kämpfte.

Leider wird in anderen politischen Kreisen kaum über die neuste Generation-IV Kraftwerke gesprochen. Als wäre es ein generelles Tabu-Thema, und es darf unter keinen Umständen angesprochen werden.

Standpunkt berichtete bereits mehrfach darüber:

https://t.me/standpunkt/49289,
https://t.me/standpunkt/49288,
https://t.me/standpunkt/45151,
https://t.me/standpunkt/44903,
https://t.me/standpunkt/44729,
https://t.me/standpunkt/50239,
https://t.me/standpunkt/50278
https://t.me/standpunkt/50365
https://t.me/standpunkt/50621 und
https://t.me/standpunkt/50793

Zum Artikel ohne Zahlschranke
https://archive.is/Ohh1d

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Forwarded from LION Media TV
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🎥 Selenskyj zittert: Trump und Putin wollen Ukraine aufteilen

📰 Der US-Präsident hat seine Geduld mit Selenskyj verloren und treibt nun einen raschen Deal mit Russland voran. Dabei liegt nun sogar die Aufteilung der Ukraine in eine westliche und russische Zone, wie in Berlin 1945, auf dem Tisch. Eine Analyse.

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🗓 13. April 2025
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Wer ist hier wirklich der Clown?

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«Ein erheblicher Teil der Gewalt ist importiert»

Auch in der Schweiz nimmt die Gewalt durch ausländische Gruppierungen stark zu, sagt Frank Urbaniak im NZZ-Interview.

Doch da spricht er etwas aus, das in den meisten politischen und gesellschaftlichen Kreisen gar nicht gerne gehört, sogar geleugnet wird. In diesen Kreisen befürwortet man sogar die unbeschränkte Zuwanderung von oft nicht identifizierbaren Menschen und nennt diese dann Fachkräfte. Doch in den seltensten Fällen integrieren sich genau diese Fachkräfte und werden zu einer unterstützenden Säule unserer Gesellschaft.

Das schwächt wiederum den Wohnungsmarkt und belastet die Sozialkassen der Gemeinden bis aufs Äusserste und führt somit die ablehnende Haltung von vielen Einheimischen. Ebenfalls werden die Familienwerte der eigenen Bevölkerung mit Füssen getreten und unsere Kinder einem unnötigen und unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt.

Was die Schweiz jedoch braucht, ist eine zumutbare Einwanderungspolitik, die in erster Linie die einheimische Bevölkerung schützt und eine Massenmigration verhindert.

Zusatz: leider versteckt die alte Dame NZZ solche Artikel hinter einer Zahlschranke und verhindert somit die Verbreitung solcher Artikel. Vermutlich ist das genau der Zweck davon.


Artikel ohne Zahlschranke
https://archive.is/20250412221053/https://www.nzz.ch/schweiz/frank-urbaniok-ueber-migration-kriminalitaet-und-die-schweizer-asylpolitik-ld.1879251

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US-Behörde löschte offenbar Aufzeichnungen zu Impfschäden

"In den USA wurden Daten zu Impfschäden offenbar gelöscht. Das löst eine politische Debatte aus, die auch zur Frage nach der Sicherheit der Corona-Impfstoffe führen kann.  ..."

👉 Red: In der Bundesrepublik Impfland war man schlauer und hat garnicht erst VALIDE Daten gesammelt. ... 🤓

https://tkp.at/2025/04/14/us-behoerde-loeschte-offenbar-aufzeichnungen-zu-impfschaeden

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Wenn einem die eigene Corona-Dummheit auf die Füsse fällt

Grundsätzlich haben wir in der Schweiz ein Vermummungsverbot, doch seit Corona gilt dies nur noch eingeschränkt.

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Nestlé-Mineralwasser: Die französische Regierung wusste alles

Nun kommt es an den Tag: Die Behörden in Frankreich wussten schon mindestens seit 2022, dass Nestlé betrügt.

Die französische Regierung wusste, dass Nestlé seit mehreren Jahren bei der Behandlung seiner Mineralwässer Perrier und Hépar betrogen hat: Das ergaben laut «Le Figaro» die Abklärungen des Untersuchungsausschusses des Senats zur Nestlé-Mineralwasser-Affäre. So war den Behörden offenbar bekannt, dass es in einigen Quellen bakteriologische und sogar virologische Verunreinigungen gab, sagte der zuständige Senator Alexandre Ouizille.

Der Untersuchungsausschuss wollte eigentlich auch den zurückgetretenen Generalsekretär des Élysées, Alexis Kohler, zur Sache anhören. Doch dieser lehnte unter Berufung auf die Gewaltenteilung zwischen Senat und Regierung ab. Anstelle von Kohlers Anhörung präsentierte der Ausschuss 74 Seiten Dokumente, die den regen Austausch zwischen Nestlé und der Regierung belegen: Nestlé konnte im Elysée ungehindert lobbyieren. «Der Präsident der Republik (Emmanuel Macron, die Red.) öffnete dem Schweizer Konzern die Türen einiger Ministerien», sagte Alexandre Ouizille. Er habe gewusst, dass dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs mit anderen Mineralwasserherstellern führte.

Zum Artikel
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/nestle-mineralwasser-die-franzoesische-regierung-wusste-alles

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Giftiger Schaum im Bodensee: Akten belasten Amcor schwer

Giftiger Löschschaum floss ungefiltert in den Bodensee – und niemand soll Alarm geschlagen haben. Nun zeigen vertrauliche Akten: Der Konzern Amcor wusste Bescheid.

Bei zwei Chemieunfällen Ende 2020 und Anfang 2021 gelangten rund 910 Kilogramm Löschschaum vom Gelände des australischen Verpackungskonzerns Amcor in Goldach SG in die Goldach und weiter in den Bodensee. Der Schaum enthielt PFOS – eine zur Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) gehörende, krebserregende Chemikalie, die in der Schweiz seit 2011 verboten ist. Weder Polizei noch Umweltbehörden wurden damals informiert. Der Bodensee gilt als grösster Trinkwasserspeicher Europas.

CH Media erhielt nach einem Rechtsstreit bis vor Bundesgericht Einblick in die Untersuchungsakten. Diese offenbaren laut der Redaktion schwerwiegende Versäumnisse und einen mutmasslichen Vertuschungsversuch.

Zum Artikel
https://www.20min.ch/story/goldach-sg-giftiger-schaum-im-bodensee-akten-belasten-amcor-schwer-103323228

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Umweltskandal in St. Gallen - Giftiger Schaum im Bodensee: Firma wollte Vorfälle vertuschen

Der Grosskonzern Amcor hat die verbotene «Ewigkeitschemikalie» in den Bodensee, dem grössten Trinkwasserspeicher Europas, fliessen lassen. Neue Recherchen zeigen das Ausmass.

Worum geht es?

Im Dezember 2020 und Januar 2021 ereigneten sich beim Verpackungskonzern Amcor in Goldach zwei Chemieunfälle. Dabei floss tonnenweise Löschschaum in den Bodensee. Brisant dabei: Im Löschschaum ist die seit 2011 verbotene Chemikalie PFAS drin. Weil sich der krebserregende Stoff in der Umwelt nicht von selbst abbaut, ist er als «Ewigkeitschemikalie» bekannt. Der Fall wird nur bekannt, weil das «St. Galler Tagblatt» 2022 die Havarie publik machte. Die Vorfälle lösten in der Ostschweiz grosse Empörung aus – vor allem, weil der Milliardenkonzern mit einer Busse von 5000 Franken davonkam.

Wie kam es dazu, und warum erfuhr die Öffentlichkeit erst so spät von den Chemieunfällen? Aufgrund der vielen offenen Fragen verlangte das «Tagblatt» Einsicht in die Untersuchungsakten und musste zweimal bis vors Bundesgericht, weil der australische Konzern gegen die Akteneinsicht klagte. Die nun veröffentlichte Recherche zeigt das wahre Ausmass des Falls.

Was führte zur Havarie?

Der erste Vorfall ereignete sich am 29. Dezember 2020. Gemäss «Tagblatt» führte eine Verkettung verschiedener Pannen dazu, dass 850 Kilogramm Löschschaum im Bodensee landeten. Die Schaumlöschanlage wurde versehentlich durch Wartungsarbeiten ausgelöst. Via Meteorschacht gelangte der Schaum in die Goldach und vom Bach in den Bodensee. Ein Schieber, der solche Szenarien verhindern sollte, funktionierte nicht. Informationen zum Vorfall gelangten nicht nach draussen: Der automatische Alarm wurde aufgrund eines Defekts nicht ausgelöst, weder Polizei noch Feuerwehr noch Umweltschadendienst wurden informiert – trotz entsprechender Pflicht.

Zum Artikel
https://www.tagesanzeiger.ch/giftiger-schaum-im-bodensee-konzern-wollte-vorfaelle-vertuschen-946539106300

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Forwarded from Crazy World
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VIEW IN TELEGRAM
Vor etwa 4-5 Jahren zeigte ich dieses Video den Menschen. Man nannte es einen Fake und Verschwörung. Nun endlich berichtet 3 Sat davon. 🤷🏻‍♂️

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