Spaziergang vom 01.11.2025 in Zürich
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Auch am 01.11.2025 gingen Unerschrockene auf die Strasse und jeder hatte seine ureigene Motivation.

Leider glauben immer noch sehr viele, dass es nichts bringt, auf der Strasse ihren Unmut über die Schweizer Politik zu äussern, und suchen nach wie vor 1000 Ausreden, warum sie lieber auf dem Sofa bleiben und glauben, damit etwas bewirken zu können.

Der Frieden steht auf dem Spiel und wird aus allen Richtungen bedroht. Die Schweizer Regierung fährt unser Land an die Wand, indem sie munter unser Steuergeld an fremde Vögte (EU) und an Kriegsparteien vergibt. Sie riskieren eine gigantische Rezession und machen nichts dagegen, und unsere Armee ist nicht mehr in der Lage, eine Fliege an der Grenze zu stoppen. Mit der e-ID geben sie nun Vollgas und keiner weiss, was dies zu bedeuten hat, und auch das bargeldlose Zahlen ist auf dem Vormarsch.

Doch wenn es dann zu spät ist, wird das Jammern gross sein.

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Wir schuften – und der Staat greift zu

Warum die Steuerlast in der Schweiz längst jede Massigkeit verloren hat und weshalb eine grundlegende Neuordnung überfällig ist.

Ein Land im stillen Würgegriff des Fiskus
Die Erzählung vom fairen, ausgewogenen Schweizer Steuersystem hält sich hartnäckig. Offizielle Stellen sprechen von Stabilität, Transparenz und Gerechtigkeit. Doch wer sich nicht mit Parolen zufriedengibt, erkennt rasch, wie tief der Staat inzwischen in das Leben der Menschen eingreift. Zwischen 2010 und 2023 wurden laut Avenir Suisse rund 20 Milliarden Franken zu viel erhoben – nicht durch offene Entscheidungen im Parlament, sondern durch die unscheinbare, beinahe unsichtbare warme Progression. Löhne steigen, ohne dass die Menschen real mehr zur Verfügung hätten. Doch allein die Tatsache, dass das Einkommen auf dem Papier höher wirkt, katapultiert viele in eine höhere Steuerklasse. Vor allem jene, die ohnehin rechnen müssen, zahlen dadurch überproportional. Das ist keine Fairness, das ist schleichende Mehrbelastung, legitimiert durch die Trägheit politischer Routinen.

Die Steuer als ständiger Begleiter
Steuern begegnen uns nicht nur am Ende des Jahres in der Steuererklärung. Sie durchdringen den Alltag. Sie stecken in Stromrechnungen, in Mieten, in Treibstoff, in Dienstleistungen, in Konsumgütern. Sie werden selten sichtbar ausgewiesen, aber sie sind immer schon eingepreist. Fast jeder wirtschaftliche Vorgang ist steuerlich verwoben. Wer sein Einkommen nüchtern betrachtet, erkennt, wie wenig davon tatsächlich frei bleibt. Für viele beginnt der Teil des Jahres, in dem man für sich selbst arbeitet, erst Monate nach Jahresbeginn. Die vermeintliche Selbstbestimmung über den eigenen Lebensunterhalt ist grösstenteils Illusion.

Der Vertrauensverlust wächst
Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie unterwandert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht mit lautem Knall, sondern mit dem Gefühl, dass sich Arbeit nicht mehr auszahlt. Dass politische Entscheidungen nicht mehr für die Menschen, sondern vor allem für das System selbst getroffen werden. Dass Fortschritt nicht bei denen ankommt, die ihn erarbeiten. Und dass der Staat längst mehr als nur ein Dienstleister ist – er ist ein Akteur, der immer weiter wächst, weil niemand ihn stoppt.

Was schweiz-macher.ch fordert
Hier setzt die Kritik von schweiz-macher.ch an. Dort wird nicht nach kleineren Reformen gerufen, sondern nach einer grundlegenden Neuordnung des Steuerverständnisses. Eine Ordnung, die nicht darauf basiert, dass der Staat heimlich von jedem wirtschaftlichen Fortschritt profitiert, sondern darauf, dass jede Belastung offen, nachvollziehbar und demokratisch rückgebunden ist. Eine Schweiz, in der Steuern wieder das sind, was sie ursprünglich sein sollten: ein begrenztes, bewusstes Mittel zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben – und nicht ein undurchschaubares System, das sich selbst erhält.

Es geht um die Wiederherstellung von Selbstbestimmung. Darum, dass Menschen verstehen und mitentscheiden können, wofür sie arbeiten. Darum, dass Wohlstand dort bleibt, wo er entsteht. Darum, dass der Staat wieder dem Leben dient, statt es zu vereinnahmen.

Die entscheidende Frage
Alles Nötige liegt längst auf dem Tisch. Die Daten sind klar, die Folgen sichtbar, die Alternativen bekannt. Die Frage lautet nicht, ob eine gerechtere, transparentere Steuerordnung möglich ist. Sie lautet, ob wir bereit sind, sie einzufordern.

Wollen wir weiter für den Staat arbeiten?
Oder soll der Staat endlich wieder für uns arbeiten?

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Wenn die Aufgewachten aufstehen, können die Kriegshetzer einpacken!

Niemand will sich vorstellen, wie der kommende Krieg aussehen wird. Doch er wird schockierend brutal und hässlich. – Deshalb muss er im Vorfeld verhindert werden, betont Kayvan Soufi-Siavash bei Stefan Magnet. Und der Medien-Pionier verrät, wie er in diesen entscheidenden Jahren nicht mürbe und krank wird: Humor, viel «offline» gehen, Spiritualität, Ehrlichkeit und Psycho-Hygiene.

Bei aller Zuspitzung sei noch keineswegs alles verloren. Wir müssen gestärkt und selbstbewusst durch die kommenden Monate gehen. Kayvan Soufi-Siavash liefert hier bei Stefan Magnet eine Stunde Psycho-Hygiene live ab: Ein erfrischendes, heiteres und aufbauendes Gespräch, das uns gerade in diesen Monaten zu Selbstermächtigung und Mut führen soll.

Das Geldsystem sei der Ursprung aller Krisen und Kriege: Das System benötige nach Jahrzehnten des Friedens einen grossen Reset, einen Neustart – und deswegen werde es Krieg geben. Ein Krieg, der aber nicht von jener kleinen Elite des Geldadels geführt werde, sondern von den Söhnen und Töchtern der einfachen Bürger. «Aber nicht von meinen!», betont Kayvan Soufi-Siavash in diesem impulsiven Gespräch. Denn er werde seine Kinder nicht in einem sinnlosen Krieg verheizen. Ein Krieg mit Ansage, der offen vorbereitet wird. Wer dies erkennt, sei bereits im Vorteil und müsse sich nun entscheiden: Auf welcher Seite der Geschichte wird er stehen?

In der neuen Serie «Weltenwandel & Wissenssuche AUF1» behandelt AUF1 Themen, die Ihnen persönlich weiterhelfen sollen. Eine Sendung, die Sie stärkt – die Ihnen Lösungsansätze näherbringt, um in diesen herausfordernden Zeiten gut über die Runden zu kommen.

Ansehen auf soufisticated
https://soufisticated.net/wenn-die-aufgewachten-aufstehen-konnen-die-kriegshetzer-einpacken

Videoquelle:
https://auf1.tv/weltenwandel-wissenssuche-auf1/soufi-siavash-wenn-die-aufgewachten-aufstehen-koennen-die-kriegshetzer-einpacke

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Das e-Gesundheitsdossier: Baume-Schneiders Geschenk an den Überwachungsstaat

Ein trojanisches e-Pferd der Kontrolle
In einer Schweiz, die sich als Bollwerk der Freiheit geriert, schiebt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ein neues elektronisches Gesundheitsdossier voran – ein sanfter Lockruf, der den Weg in ein digitales Gefängnis ebnet. Das alte e-Patientendossier, ein teurer Fehlschlag mit nur 125'000 Nutzern, wird durch ein zentrales System ersetzt, das ab 2029 jeden Bürger automatisch einbindet: Erwachsene, Neugeborene, Ausländer – niemand entkommt, es sei denn, man widerspricht aktiv und schriftlich innerhalb knapper Fristen. Eltern haben gerade 60 Tage, um ihr Neugeborenes aus dieser Umklammerung zu befreien. Der Bund rechnet mit nur drei Prozent Abweichlern, als ob Bequemlichkeit die Skepsis überwiegen würde. Doch hier lauert die Falle: Ein System, das man explizit ablehnen muss, um frei zu bleiben, verrät seinen wahren Charakter. Nichts Gutes entsteht aus einer Architektur, die Opt-out als lästige Pflicht verhängt und den Einzelnen zum Wächter seiner Unterwerfung macht.

Effizienz als Alibi für zentrale Macht
Offiziell verspricht das Dossier administrative Erlösung: Weniger Formulare, kürzere Wartezeiten, Milliarden an Einsparungen in einem System unter Personalmangel. Ärzte, die nahtlos auf Röntgenbilder, Rezepte und Diagnosen zugreifen. Doch hinter der Rhetorik verbirgt sich eine Illusion, die an vergangene Digitalisierungspleiten erinnert. Die Kosten, ein tief zweistelliger Millionenbetrag plus Abgaben an die Kantone, bleiben nebulös. Pharmafirmen und Forscher, die anonymisierte Daten schlürfen, profitieren. Die IT-Sicherheit des Bundes lädt Hacker und Insider ein, sensible Profile – von Krebsdiagnosen bis psychischen Belastungen – zu plündern. Zugriffe werden protokolliert, doch was nützt Nachverfolgung, wenn der Schaden irreparabel ist? Dieses Dossier zentralisiert Macht und macht Gesundheit zum Instrument der Beobachtung.

Verflechtung ins Panoptikum: der Marsch in den Totalitarismus
Erschreckend wird es, wenn man das Dossier in die Digitalisierungsagenda einbettet – e-ID und Wallet, die kürzlich knapp per Abstimmung durchgerutscht sind und als freiwillige Annehmlichkeiten getarnt werden. Die e-ID verknüpft Identität nahtlos mit dem Dossier. Das Wallet wird zum Alleskönner: Pass, Führerschein, Versicherung, Zahlungen – und bald medizinische Geheimnisse – in einem Behälter, der Bequemlichkeit predigt und totale Transparenz schafft. Befürworter jubeln über «digitale Selbstbestimmung», doch die Realität zeigt ein Panoptikum, in dem der Staat jeden Schritt trackt: Finanzen, Bewegungen, intimste Gesundheit. Wir marschieren in den Totalitarismus – weniger roh als Chinas Sozialkredit, aber ebenso erdrückend. Automatismen normalisieren den Verlust der Privatsphäre; was heute als Notfallhilfe verkauft wird, kann morgen zur Verhaltenssteuerung missbraucht werden. Kritiker wie die Digitale Gesellschaft Schweiz oder der Chaos Computer Club mahnen vor Lücken, die Missbrauch einladen. Die Politik ignoriert sie, getrieben von technokratischem Glauben.

Zeit für unbequemen Widerstand
Der Bundesrat hat das Gesundheitsdossier an die Räte weitergeleitet, wo es grünes Licht braucht – bevor ein Referendum droht. Die Uhr tickt. In unserer direkten Demokratie darf Gesundheit nicht zur Währung der Überwachung verkommen. Baume-Schneiders Vorstoss ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt in eine Ära, in der der Staat mehr weiss als je zuvor. Wer Daten abgibt, gibt Macht ab – und Macht kehrt selten zurück. Es ist Zeit, laut zu widersprechen, bevor Datenströme uns in ein digitales Gefängnis sperren.

Fazit
Es geht nicht darum, Technik zu verteufeln, sondern Macht zu begreifen. Wer Daten gibt, gibt Kontrolle ab. Und wer Kontrolle abgibt, wird verwaltet, nicht vertreten. Das e-Gesundheitsdossier ist kein Fortschritt, sondern ein Schritt ins elektronische Gefängnis, dessen Gitter aus Bequemlichkeit, Nachlässigkeit und fatalem Glauben an gute Absichten bestehen.

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Ein Wunder in der AZ und auf Tele M1!
Bericht vom 06.11.2025 zum Vorfall vom 27.10.2025 beim Vortrag von Dr. Tanja Stadler an der FHNW Brugg/Windisch AG mit dem Journalisten und Aktivisten Stefan Theiler.
https://www.telem1.ch/aktuell/eklat-ein-podium-an-der-fhnw-in-windisch-muss-nach-rangeleien-abgebrochen-werden-162411408

Auch die AZ berichtet:

Windisch
Referat an der FHNW endet tumultartig – Corona-Skeptiker von ETH-Professor angegangen
06.11.2025, 19.47 Uhr

Ein Podiumgespräch mit einer Pandemie-Expertin an der Fachhochschule in Windisch eskaliert. Corona-Skeptiker Stefan Theiler wird von einem ETH-Professor im Publikum angegangen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/eklat-an-der-fhnw-corona-skeptiker-von-eth-professor-angegangen-ld.4041365

Pers. Anm.
Am besten gleich sichern, bevor die AZ es möglicherweise spontan hinter die Bezahlschranke knallt. 🥳

Originalbeiträge:
https://transitiontv.org/Eklat-an-FHNW-bei-Tanja-Stadler-Clockwork-Academia-Wenn-Meinung-gefahrlich-wird

https://freiheitstrychler.ch/2025/10/31/handgreiflicher-eklat-bei-der-fhnw-veranstaltung-in-windisch-ag-am-mo-27-10-2025-wie-hilft-datenanalyse-der-oeffentlichen-gesundheit/

Weitere allfällige Berichte setzen wir in die Kommentare ...

Nachtrag:
Windisch AG: ETH-Professor attackiert Corona-Skeptiker an Podiumsgespräch
06.11.2025, 21:24 Uhr
Tumult an einem FHNW-Podium: Ein ETH-Professor geht Corona-Skeptiker Stefan Theiler körperlich an – die Veranstaltung endet im Chaos.
https://www.20min.ch/story/windisch-ag-eth-professor-attackiert-corona-skeptiker-an-pandemie-podium-103447160

Die grosse nationale Selbstverarsche

Wie die Schweiz fröhlich Steuern zahlt, sich dafür bedankt – und dann behauptet, frei zu sein.

Die perfekte Illusion: ein staatlicher Raubzug in Seidenhandschuhen
Man müsste es fast bewundern, wäre es nicht so grotesk: Der Schweizer Staat hat es geschafft, eine massive Umverteilung in Richtung eigener Kassen als «Stabilität» zu verkaufen. Zwischen 2010 und 2023 wurden rund 20 Milliarden Franken zu viel eingezogen – und niemand hat es gemerkt. Oder schlimmer: Man hat es gemerkt und sich gedacht: «Naja, wird schon seine Ordnung haben.» Man nennt das warme Progression. Ich nenne es: fiskalische Taschenspielerkunst, vorgeführt an einer Bevölkerung, die höflich genug ist, nicht einmal zu fragen, ob ihr Portemonnaie gerade brennt. Und mit jeder Million, die der Staat zusätzlich einstreicht, lächelt er mild, als wolle er sagen: «Aber ihr vertraut mir doch, oder?» Offenbar ja. Fast rührend.

Die Steuer als Haustier – sie frisst, wir füttern und tun so, als sei das normal.
Es wäre ja zu schön, wenn man nur einmal im Jahr leidet – beim Ausfüllen der Steuererklärung. Aber nein. Die Steuer begleitet uns inniger als unsere Partner. Sie sitzt mit uns am Frühstückstisch, fährt mit im Auto, kuschelt sich in jede Stromrechnung, klimpert mit den Augen an der Supermarktkasse und schnurrt genüsslich beim Mietzins. Sie ist überall. Dauernd. Unsichtbar. Unantastbar. Ein parasitärer Zimmergenosse, der nicht einmal Miete zahlt, sondern sie kassiert. Er ist wie ein alter unerwünschter und lästiger Bekannter, der ungeladen zum Kaffee kommt und nie wieder geht.

Und wir? Wir lächeln. Wir zahlen. Wir arbeiten die ersten Monate des Jahres nicht für unser Leben, unsere Kinder, unsere Zukunft – sondern dafür, dass das System sich selbst erhält. Und dann nennen wir das ernsthaft Freiheit. Schon erstaunlich, wie tief Selbsttäuschung sitzen kann.

Die nationale Haltung: «Nur keine Umstände machen» – oder: die grosse Schande
Zwanzig Milliarden zu viel kassiert – und das Land reagiert nicht mit Wut, nicht mit Protest, nicht mal mit widerwilligem Murren. Nein. Es reagiert mit dem intellektuellen Äquivalent eines Höflichkeitsnickens. Die Schweiz hat sich an den Zustand gewöhnt, sich berauben zu lassen – und ihn mit Tugend zu verwechseln.
Das ist nicht Gelassenheit.
Das ist nicht Pragmatismus.
Das ist Kapitulation – in pastellfarbenem Anstrich.
Und ja: Es ist würdelos.

schweiz-macher.ch – endlich jemand, der das Kind beim Namen nennt
Hier kommt Bewegung ins Spiel. Genau in dieses Vakuum der Entrüstung stösst schweiz-macher.ch voran, eine Bewegung, die nicht mit halben Massnahmen puzelt, sondern die Wurzeln packt: Sie fordert eine totale Neuordnung des Steuergedankens, weg von der heimlichen Abschöpfung, hin zu einer transparenten, demokratisch gebändigten Last, die nur das Nötigste einfordert und den Rest dem Menschen lässt. Es geht um den Schutz von Eigentum und Freiheit, um selbstorganisierte Gemeinden als Bollwerk gegen Zentralismus und Bürokratie – und ja, sie greifen auch die Bargeldabschaffung an, diese perfide Vorstufe zu totaler Kontrolle, mit Initiativen wie der «Bargeldinitiative II», die noch immer Unterschriften sammelt und die digitale Knebelung abwehren will. «Wenn Freiheit wieder selbstverständlich ist – dann haben wir gewonnen», lautet ihr Mantra, und sie bauen bis 2030 eine Generation auf, die nicht nur jammert, sondern handelt: durch Kampagnen, die Wohlstand dort verankern, wo er entsteht, und den Staat zwingen, wieder zu dienen, statt zu saugen. Das ist kein Wunschtraum, das ist ein Plan – und er riecht nach frischer Alpenluft in einem stickigen Amtsraum.

Also – was jetzt?

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Kurz & GUT #39 – mRNA-Risiko, Klima-Hysterie & Neutralität in Gefahr

Eine neue Studie aus Südkorea sorgt für Aufsehen: Geimpfte erkranken deutlich häufiger an Krebs – eine Erkenntnis, die von den Mainstream-Medien weitgehend verschwiegen wird. Gleichzeitig warnt die ETH Zürich vor der nächsten Klimakatastrophe – und lehnt Anpassungen ab. Und: Nationalratspräsidentin Maya Riniker wird zur «Instagram-Diplomatin», reist um die Welt und gefährdet mit Äusserungen zur Neutralität die Schweizer Glaubwürdigkeit. Zum Schluss: Professor Sucharit Bhakdi im Polit-Talk bei HOCH2 – mit neuen Erkenntnissen und klaren Worten zur Virologie.

Hier geht es zum neuen Buch von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Wenn Sie über 📖 DIESEN LINK 📖 bestellen, erhält HOCH2 eine kleine Provision 🙏🏻

Quelle:
https://hoch2.tv/sendung/kurz-gut-39-mrna-risiko-klima-hysterie-neutralitaet-in-gefahr

#KurzUndGut #Schweiz #Politik #Impfung #mRNA #Krebsrisiko #Klimawandel #ETH #Neutralität #Riniker #Bhakdi #Corona #Gesundheit #Hoch2TV

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Was schon viele vermuteten wird nun Gewissheit - die sog. PCR-Testresultate waren grösstenteils falsch, aber wurden zur Stigatisierung, Steuerung und Teilung der Bevölkerung genutzt:

https://uncutnews.ch/aktuelle-deutsche-studie-zeigt-der-pcr-test-entlarvt-sich-als-politischer-schwindel/

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Die e-Krake greift zu: Der wahre Preis des digitalen Wahnsinns

Milliarden gestohlene Login-Daten im Netz zeigen nicht nur die Gefahr professioneller Cyberkriminalität. Sie enthüllen, wie weit der Aufbau einer übergreifenden Überwachungsgesellschaft bereits fortgeschritten ist. Was als «digitale Lösung» verkauft wird, bedeutet in Wahrheit die vollständige Erfassung.

Der Trojaner der Bequemlichkeit
Wenn Staaten, Behörden oder globale Akteure digitale Ausweise, Gesundheitsakten oder zentrale Identitätsdienste als «modern», «effizient» und «unumgänglich» anpreisen, sollte man misstrauisch werden. Hinter dieser Fassade steckt ein System, das die Bürgerinnen und Bürger total erfassbar macht. Die Bequemlichkeit dient als Köder. Die wahren Konsequenzen – Verlust von Privatsphäre, Abhängigkeit von zentralen Systemen, faktische Unumkehrbarkeit – werden verschleiert. Und während man uns suggeriert, wir lebten in einem Zeitalter perfekter Datensicherheit, zeigen die jüngsten Datendiebstähle: Die digitale Infrastruktur ist löchrig wie ein Sieb.

Das Ausmass der Datenkatastrophe
Der jüngste Mega-Leak macht das sichtbar. Fast zwei Milliarden E-Mail-Adress-Passwort-Kombinationen tauchten offen im Netz auf – der grösste je analysierte Datensatz. Sicherheitsforscher Troy Hunt, Betreiber der Seite *Have I Been Pwned*, spricht von einem beispiellosen Warnsignal. 1,95 Milliarden Adressen, 1,3 Milliarden Passwörter – das bedeutet, dass die Identitäten von Menschen weltweit längst im Umlauf sind.

Die Jäger im Schattennetz
Solche Datensätze stammen nicht nur aus alten Leaks, sondern aus gezielten Angriffen mit «Infostealern»: Schadprogramme, getarnt als harmlose Apps oder Downloads. Sie nisten sich unbemerkt ein, speichern Tastatureingaben, Zugangsdaten, Cookies – und senden alles an Kriminelle. So entsteht ein paralleler Schwarzmarkt für Identitäten. Niemand weiss, wie oft dieselben Datenpakete gehandelt und kombiniert werden.

Die totale Erfassung – die andere Seite
Cyberkriminalität ist nur die sichtbare Front. Parallel wird ein staatlich-privates Überwachungssystem aufgebaut, das Bürger datenpolitisch bis ins Innerste vermessbar machen soll. Das sichtbarste Werkzeug: die europäische Digitale Brieftasche (EUDI-Wallet). Sie soll Ausweise, Gesundheitsdaten, Zeugnisse und Transaktionen bündeln – zentral auf dem Smartphone.

Bürgerrechtsorganisationen wie *epicenter.works* warnen: Diese Wallet ist ein «architektonischer Durchbruch» in Richtung lückenloser Verhaltensüberwachung. Das Modell entspricht dem Prinzip eines «invertierten Totalitarismus»: Die Kontrolle erfolgt nicht über offene Gewalt, sondern über sanfte Zwangssysteme. Wer sich verweigert, verliert den Zugang zu Dienstleistungen, Mobilität oder öffentlichen Leistungen. Analoge Alternativen werden schrittweise abgeschafft. Die E-Krake baut ein vollständiges Dossier jedes Einzelnen – technisch kompatibel mit Sozialkredit-Modellen.

Digitale Selbstverteidigung ist Pflicht
Der massive Datenklau zeigt, wie notwendig eigene Schutzmassnahmen sind. Cyberkriminelle nutzen die erbeuteten Logins für «Credential Stuffing», also automatisierte Versuche bei anderen Diensten – erfolgreich, weil viele Menschen Passwörter mehrfach verwenden.

Deshalb gilt:

1. Überprüfen, ob eigene Daten betroffen sind (z. B. über *Have I Been Pwned*).
2. Passwörter sofort ändern, insbesondere mehrfach verwendete.
3. Zwei-Faktor-Authentifizierung aktivieren – überall.
4. Für jeden Dienst ein eigenes, starkes Passwort nutzen.
5. Passwort-Manager einsetzen – kein Komfort-Werkzeug, sondern ein Schutzschild.

Wer die Kontrolle über seine digitale Identität verliert, verliert einen Teil seiner Freiheit. Die Verteidigung beginnt nicht auf staatlicher Ebene – sondern bei uns selbst.

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4. Corona-Symposium – AfD-Fraktion im Bundestag

Referat 1/4 - Dr. Markus Kral

Die wichtigsten Gastredner waren:

Dr. Markus Krall, Dr. Prof. Stefan Homburg, Kayvan Soufi-Siavash und Uwe Kranz.

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmass eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, ist die Gesellschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa, noch immer gespalten. Eine ehrliche Aufarbeitung der damaligen Massnahmen der Regierungen wird bis heute verhindert.

Im Rahmen des 4. Corona-Symposiums der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag stellen sich namhafte Experten diesen drängenden Fragen. Im Zentrum der Debatte stehen die Mechanismen, mit denen während der Pandemie Freiheit und Demokratie untergraben wurden. Das Zusammenspiel von Meinung, Macht und Justiz – von der Kontrolle abweichender Stimmen bis zur gefährlichen Vision des «optimierten Bürgers» – wird dabei ebenso beleuchtet wie die Rolle der Gerichte, die vielfach zum Erfüllungsgehilfen einer übergriffigen Politik wurden und so das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschütterten.

Ein weiterer Fokus liegt auf den gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen, die unter «Ausnahmebedingungen» etabliert wurden. Hierbei werden insbesondere das Krisenrecht, die Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern sowie das eklatante Transparenzdefizit untersucht. Dabei wird deutlich: Trotz vorhandener Prüfinstrumente – wie der Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern oder der Enquete-Kommission im Bundestag – wurden viele Sachverhalte bis heute nicht aufgeklärt, sondern vielmehr gezielt verschleiert und verdrängt.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen klar zu benennen, die Manipulation der Öffentlichkeit durch Politik und Medien offenzulegen und zugleich Wege aufzuzeigen, wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien künftig besser vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt werden können.

Die auf dem Symposium getätigten Aussagen spiegeln die Meinung des jeweiligen Referenten wider.

Ganzes Symposium
https://www.youtube.com/watch?v=fsED6jm8CVs

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4. Corona-Symposium – AfD-Fraktion im Bundestag

Referat 2/4 - Dr. Prof. Stefan Homburg

Die wichtigsten Gastredner waren:

Dr. Markus Krall, Dr. Prof. Stefan Homburg, Kayvan Soufi-Siavash und Uwe Kranz.

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmass eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, ist die Gesellschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa, noch immer gespalten. Eine ehrliche Aufarbeitung der damaligen Massnahmen der Regierungen wird bis heute verhindert.

Im Rahmen des 4. Corona-Symposiums der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag stellen sich namhafte Experten diesen drängenden Fragen. Im Zentrum der Debatte stehen die Mechanismen, mit denen während der Pandemie Freiheit und Demokratie untergraben wurden. Das Zusammenspiel von Meinung, Macht und Justiz – von der Kontrolle abweichender Stimmen bis zur gefährlichen Vision des «optimierten Bürgers» – wird dabei ebenso beleuchtet wie die Rolle der Gerichte, die vielfach zum Erfüllungsgehilfen einer übergriffigen Politik wurden und so das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschütterten.

Ein weiterer Fokus liegt auf den gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen, die unter «Ausnahmebedingungen» etabliert wurden. Hierbei werden insbesondere das Krisenrecht, die Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern sowie das eklatante Transparenzdefizit untersucht. Dabei wird deutlich: Trotz vorhandener Prüfinstrumente – wie der Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern oder der Enquete-Kommission im Bundestag – wurden viele Sachverhalte bis heute nicht aufgeklärt, sondern vielmehr gezielt verschleiert und verdrängt.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen klar zu benennen, die Manipulation der Öffentlichkeit durch Politik und Medien offenzulegen und zugleich Wege aufzuzeigen, wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien künftig besser vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt werden können.

Die auf dem Symposium getätigten Aussagen spiegeln die Meinung des jeweiligen Referenten wider.

Ganzes Symposium
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4. Corona-Symposium – AfD-Fraktion im Bundestag

Referat 3/4 - Kayvan Soufi-Siavash

Die wichtigsten Gastredner waren:

Dr. Markus Krall, Dr. Prof. Stefan Homburg, Kayvan Soufi-Siavash und Uwe Kranz.

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmass eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, ist die Gesellschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa, noch immer gespalten. Eine ehrliche Aufarbeitung der damaligen Massnahmen der Regierungen wird bis heute verhindert.

Im Rahmen des 4. Corona-Symposiums der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag stellen sich namhafte Experten diesen drängenden Fragen. Im Zentrum der Debatte stehen die Mechanismen, mit denen während der Pandemie Freiheit und Demokratie untergraben wurden. Das Zusammenspiel von Meinung, Macht und Justiz – von der Kontrolle abweichender Stimmen bis zur gefährlichen Vision des «optimierten Bürgers» – wird dabei ebenso beleuchtet wie die Rolle der Gerichte, die vielfach zum Erfüllungsgehilfen einer übergriffigen Politik wurden und so das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschütterten.

Ein weiterer Fokus liegt auf den gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen, die unter «Ausnahmebedingungen» etabliert wurden. Hierbei werden insbesondere das Krisenrecht, die Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern sowie das eklatante Transparenzdefizit untersucht. Dabei wird deutlich: Trotz vorhandener Prüfinstrumente – wie der Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern oder der Enquete-Kommission im Bundestag – wurden viele Sachverhalte bis heute nicht aufgeklärt, sondern vielmehr gezielt verschleiert und verdrängt.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen klar zu benennen, die Manipulation der Öffentlichkeit durch Politik und Medien offenzulegen und zugleich Wege aufzuzeigen, wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien künftig besser vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt werden können.

Die auf dem Symposium getätigten Aussagen spiegeln die Meinung des jeweiligen Referenten wider.

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4. Corona-Symposium – AfD-Fraktion im Bundestag

Referat 4/4 - Uwe Kranz

Die wichtigsten Gastredner waren:

Dr. Markus Krall, Dr. Prof. Stefan Homburg, Kayvan Soufi-Siavash und Uwe Kranz.

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmass eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, ist die Gesellschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa, noch immer gespalten. Eine ehrliche Aufarbeitung der damaligen Massnahmen der Regierungen wird bis heute verhindert.

Im Rahmen des 4. Corona-Symposiums der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag stellen sich namhafte Experten diesen drängenden Fragen. Im Zentrum der Debatte stehen die Mechanismen, mit denen während der Pandemie Freiheit und Demokratie untergraben wurden. Das Zusammenspiel von Meinung, Macht und Justiz – von der Kontrolle abweichender Stimmen bis zur gefährlichen Vision des «optimierten Bürgers» – wird dabei ebenso beleuchtet wie die Rolle der Gerichte, die vielfach zum Erfüllungsgehilfen einer übergriffigen Politik wurden und so das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschütterten.

Ein weiterer Fokus liegt auf den gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen, die unter «Ausnahmebedingungen» etabliert wurden. Hierbei werden insbesondere das Krisenrecht, die Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern sowie das eklatante Transparenzdefizit untersucht. Dabei wird deutlich: Trotz vorhandener Prüfinstrumente – wie der Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern oder der Enquete-Kommission im Bundestag – wurden viele Sachverhalte bis heute nicht aufgeklärt, sondern vielmehr gezielt verschleiert und verdrängt.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen klar zu benennen, die Manipulation der Öffentlichkeit durch Politik und Medien offenzulegen und zugleich Wege aufzuzeigen, wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien künftig besser vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt werden können.

Die auf dem Symposium getätigten Aussagen spiegeln die Meinung des jeweiligen Referenten wider.

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Hohe Wellen in Bern: Das Bundespersonal wehrt sich gegen den Sparkurs

Während die Angestellten des Bundes «permanente Angriffe» beklagen und in den Protest ziehen, fordern bürgerliche Kreise weitreichendere Massnahmen – bis hin zu massivem Stellenabbau.

Wut im Bundeshaus: Die Abwehrschlacht des Staatsapparats
Die Stimmung in der Bundesverwaltung ist eisig. «Genug ist genug!»: Unter diesem kämpferischen Motto macht der Personalverband des Bundes (PVB) seinem Ärger Luft und mobilisiert seine Mitglieder. Die Beamtinnen und Beamten empfinden die jüngsten Beschlüsse als permanente und perfide Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen und Löhne, die sich aus ihrer Sicht ohnehin stetig verschlechtern. Gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben die Personalvertreter nun den Appell «Basta!» an den Bundesrat lanciert, für den sie bis Januar Protestunterschriften sammeln. Die dahinterstehenden Verbände repräsentieren rund 12'000 Personen, welche die fast 43'000 Angestellten des Bundes vertreten.

Automatismus ade: Paradigmenwechsel beim Lohnanstieg
Auslöser des Widerstands ist das Sparziel des Bundes, zu dem das Personal zwischen 2026 und 2028 mit rund 200 Millionen Franken beitragen soll. Dies geschieht nicht nur durch die Kürzung von Treueprämien oder weniger Ferientage für Angestellte über 60. Der grösste Knackpunkt ist die tiefgreifende Änderung des Lohnsystems ab 2027: Der bisherige, jährliche, automatische Lohnanstieg bis zum Maximum einer Lohnklasse wird in dieser Form abgeschafft. Zwar bleibt eine jährliche Steigerung bestehen, diese ist jedoch deutlich verlangsamt und führt nicht mehr direkt zum höchstmöglichen Lohn. Der sogenannte Ziellohn liegt künftig etwa zehn Prozent unter dem Maximallohn. Wer dennoch das Maximum erreichen möchte, muss dafür erheblich mehr Zeit investieren und konstant sehr gute Leistungen vorweisen. Die Gewerkschaft Transfair kritisiert, dass jene, die heute noch nicht das Höchstgehalt erreicht haben, in Zukunft deutlich weniger verdienen werden als bisher. Ausserdem führe das neue System zu einer Umverteilung von den unteren zu den oberen Lohnklassen, da Kader den Maximallohn einfacher erreichen könnten.

Realität der Wirtschaft: Lohn versus Leistung
Diese Reformen stossen in der Privatwirtschaft, die oft als Massstab dient, auf wenig Verständnis. Dort kennt man einen automatischen Lohnanstieg, wie er beim Bund lange Zeit Usus war, in der Regel nicht. Im Gegenteil: Die Lohnentwicklung in privaten Unternehmen ist ausschliesslich an die individuelle Leistung, den Geschäftserfolg und die Marktlage gekoppelt. Das Prinzip ist klar: Keine Leistung, kein Lohnzuwachs. Würde das Bundespersonal denselben kompromisslosen Kriterien unterworfen, wie sie in weiten Teilen der Privatwirtschaft gelten, so liesse sich die süffisante Bemerkung kaum vermeiden, dass viele Angestellte am Ende des Monats wohl noch Geld mitbringen müssten, anstatt welches zu beziehen. Die öffentliche Hand muss ihre Attraktivität nicht über leistungsunabhängige Pfründen definieren, sondern über faire, aber marktübliche Entlohnung.

Der Ruf nach dem Kahlschlag: Wenn Sparen nicht genug ist
Für viele aus dem bürgerlichen Lager gehen die Reformen des Bundesrates längst nicht weit genug; sie fordern eine radikale Anpassung an die Privatwirtschaft. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann etwa verlangt eine jährliche Senkung der Personalausgaben um drei Prozent bis 2030 – angesichts der Kostensteigerung von 4,5 auf 6,6 Milliarden Franken in zehn Jahren sei dies vertretbar. Das Durchschnittssalär von 130'000 Franken liegt klar über dem Schweizer Durchschnitt. Hardliner fordern gar einen massiven Stellenabbau. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lancierte eine Motion, die das Bundespersonal radikal auf 35'000 Vollzeitäquivalente und die Ausgaben auf fünf Milliarden Franken reduzieren will – Massnahmen, die unweigerlich zu grossflächigen Entlassungen führen müssten.

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