Benzin teurer, Grenzen offen? Die hitzige Debatte um Staus und Zuwanderung
Trotz klarem Volksnein: Politiker drängen auf Autobahnausbau
Die Schweiz steckt im Verkehrsdilemma. Vor knapp einem Jahr scheiterte Verkehrsminister Albert Rösti mit seiner Vorlage zum Ausbau sechs stark belasteter Autobahnabschnitte: 52,7 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein, vor allem aus Sorge um Umwelt und Landschaft. Seither hat sich die Lage jedoch weiter zugespitzt. 2024 wurden auf den Autobahnen rund 55'000 Staustunden gezählt – 14 Prozent mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie 2019. Insgesamt verlieren Autofahrer jährlich rund 73 Millionen Stunden im Stillstand. Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum droht eine weitere Verschärfung.
Provokanter SVP-Vorschlag: Vier Rappen mehr pro Liter
In diese Situation platzt ein Vorstoss aus der SVP. Nationalrat Benjamin Giezendanner fordert, den Benzinpreis um vier Rappen pro Liter zu erhöhen, konkret über den Mineralölsteuer-Zuschlag. Damit sollen in den nächsten 20 Jahren rund vier Milliarden Franken zusätzlich in den Strassenfonds fliessen. Grundlage ist der Weidmann-Bericht, ein ETH-Gutachten im Auftrag von Bundesrat Rösti. Professor Ulrich Weidmann priorisiert darin einzelne Grossprojekte wie den Rheintunnel in Basel oder den Sechsspurenausbau in Zürich, stuft andere – etwa den achtspurigen Ausbau der A1 bei Bern – jedoch als nachrangig ein, solange das Budget auf neun Milliarden Franken begrenzt bleibt. Im Bericht sind Projekte markiert, die bei zusätzlichen Mitteln aufgewertet werden könnten – ein Hinweis, den Giezendanner nun aufgreift.
Der Vorschlag findet überraschend breite Unterstützung. Rund 50 Nationalräte aus SVP, FDP, Mitte und sogar der GLP haben ihn unterzeichnet. GLP-Politiker Matthias Jauslin argumentiert, massive Engpässe etwa auf der A1 im Aargau oder Richtung Luzern und Basel liessen sich nur mit gezieltem Ausbau entschärfen, um Ausweichverkehr durch Dörfer zu verhindern. FDP-Nationalrat Peter Schilliger verweist darauf, dass zwei Drittel des Personenverkehrs auf der Strasse stattfinden: Selbst ein starker Ausbau des öffentlichen Verkehrs reiche nicht aus. Vier Rappen mehr seien gut investiert, da Staus der Wirtschaft deutlich höhere Kosten verursachten. Mitte-Politiker Philipp Kutter sieht darin auch ein politisches Signal: Das Volksnein sei knapp gewesen, nun brauche es pragmatische Lösungen gegen den drohenden Kollaps.
Scharfe Kritik: Steuern statt Einwanderungsstopp?
Gleichzeitig sorgt der Vorstoss für heftige Kritik – auch wegen seiner Herkunft. Ausgerechnet die SVP, sonst Gegnerin höherer Steuern, schlägt eine zusätzliche Belastung vor, obwohl Abgaben bereits mehr als die Hälfte des Benzinpreises ausmachen. Kritiker werfen der Partei Opportunismus vor: Statt die Ursachen anzugehen, etwa durch eine Begrenzung der Zuwanderung, würden Symptome bekämpft. Tatsächlich sehen viele in der starken Zuwanderung den Haupttreiber der Staus: In den letzten 25 Jahren kamen über 1,8 Millionen Menschen in die Schweiz. Ohne dieses Wachstum gäbe es deutlich weniger Verkehrsprobleme, heisst es auch in einer SVP-internen Analyse von 2023.
Von links kommt ebenfalls Widerstand. Grüne Nationalrätin Irène Kälin kritisiert, dass im Aargau – wo die Ausbauvorlage Zustimmung fand – Projekte dennoch zurückgestuft werden. Parteikollege Michael Töngi hält neuen Ausbau nach dem Volksnein grundsätzlich für illegitim: Mehr Strassen verschöben Staus nur und erzeugten langfristig zusätzlichen Verkehr.
In Online-Debatten fordern migrationskritische Stimmen stattdessen eine klare Bevölkerungsobergrenze, während SVP-Präsident Marcel Dettling zuletzt tiefere Benzinpreise ins Spiel brachte – ein weiterer Widerspruch. Die Diskussion zeigt, wie tief die Gräben zwischen Ausbau, Besteuerung und Migrationspolitik sind. Giezendanner will seinen Vorstoss in den nächsten Tagen einreichen. Ob die ungewöhnliche Allianz Bestand hat, ist offen.
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Trotz klarem Volksnein: Politiker drängen auf Autobahnausbau
Die Schweiz steckt im Verkehrsdilemma. Vor knapp einem Jahr scheiterte Verkehrsminister Albert Rösti mit seiner Vorlage zum Ausbau sechs stark belasteter Autobahnabschnitte: 52,7 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein, vor allem aus Sorge um Umwelt und Landschaft. Seither hat sich die Lage jedoch weiter zugespitzt. 2024 wurden auf den Autobahnen rund 55'000 Staustunden gezählt – 14 Prozent mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie 2019. Insgesamt verlieren Autofahrer jährlich rund 73 Millionen Stunden im Stillstand. Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum droht eine weitere Verschärfung.
Provokanter SVP-Vorschlag: Vier Rappen mehr pro Liter
In diese Situation platzt ein Vorstoss aus der SVP. Nationalrat Benjamin Giezendanner fordert, den Benzinpreis um vier Rappen pro Liter zu erhöhen, konkret über den Mineralölsteuer-Zuschlag. Damit sollen in den nächsten 20 Jahren rund vier Milliarden Franken zusätzlich in den Strassenfonds fliessen. Grundlage ist der Weidmann-Bericht, ein ETH-Gutachten im Auftrag von Bundesrat Rösti. Professor Ulrich Weidmann priorisiert darin einzelne Grossprojekte wie den Rheintunnel in Basel oder den Sechsspurenausbau in Zürich, stuft andere – etwa den achtspurigen Ausbau der A1 bei Bern – jedoch als nachrangig ein, solange das Budget auf neun Milliarden Franken begrenzt bleibt. Im Bericht sind Projekte markiert, die bei zusätzlichen Mitteln aufgewertet werden könnten – ein Hinweis, den Giezendanner nun aufgreift.
Der Vorschlag findet überraschend breite Unterstützung. Rund 50 Nationalräte aus SVP, FDP, Mitte und sogar der GLP haben ihn unterzeichnet. GLP-Politiker Matthias Jauslin argumentiert, massive Engpässe etwa auf der A1 im Aargau oder Richtung Luzern und Basel liessen sich nur mit gezieltem Ausbau entschärfen, um Ausweichverkehr durch Dörfer zu verhindern. FDP-Nationalrat Peter Schilliger verweist darauf, dass zwei Drittel des Personenverkehrs auf der Strasse stattfinden: Selbst ein starker Ausbau des öffentlichen Verkehrs reiche nicht aus. Vier Rappen mehr seien gut investiert, da Staus der Wirtschaft deutlich höhere Kosten verursachten. Mitte-Politiker Philipp Kutter sieht darin auch ein politisches Signal: Das Volksnein sei knapp gewesen, nun brauche es pragmatische Lösungen gegen den drohenden Kollaps.
Scharfe Kritik: Steuern statt Einwanderungsstopp?
Gleichzeitig sorgt der Vorstoss für heftige Kritik – auch wegen seiner Herkunft. Ausgerechnet die SVP, sonst Gegnerin höherer Steuern, schlägt eine zusätzliche Belastung vor, obwohl Abgaben bereits mehr als die Hälfte des Benzinpreises ausmachen. Kritiker werfen der Partei Opportunismus vor: Statt die Ursachen anzugehen, etwa durch eine Begrenzung der Zuwanderung, würden Symptome bekämpft. Tatsächlich sehen viele in der starken Zuwanderung den Haupttreiber der Staus: In den letzten 25 Jahren kamen über 1,8 Millionen Menschen in die Schweiz. Ohne dieses Wachstum gäbe es deutlich weniger Verkehrsprobleme, heisst es auch in einer SVP-internen Analyse von 2023.
Von links kommt ebenfalls Widerstand. Grüne Nationalrätin Irène Kälin kritisiert, dass im Aargau – wo die Ausbauvorlage Zustimmung fand – Projekte dennoch zurückgestuft werden. Parteikollege Michael Töngi hält neuen Ausbau nach dem Volksnein grundsätzlich für illegitim: Mehr Strassen verschöben Staus nur und erzeugten langfristig zusätzlichen Verkehr.
In Online-Debatten fordern migrationskritische Stimmen stattdessen eine klare Bevölkerungsobergrenze, während SVP-Präsident Marcel Dettling zuletzt tiefere Benzinpreise ins Spiel brachte – ein weiterer Widerspruch. Die Diskussion zeigt, wie tief die Gräben zwischen Ausbau, Besteuerung und Migrationspolitik sind. Giezendanner will seinen Vorstoss in den nächsten Tagen einreichen. Ob die ungewöhnliche Allianz Bestand hat, ist offen.
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Energiestrategie 2050 vor dem Aus
Schweiz verfehlt Ziele bei Erneuerbaren – Bund gibt zu, dass der Ausbau stockt
Der trügerische Wahn des Klimaschutzes
In einem Akt blinder Verblendung hat unser nichtsnutziger und meineidiger Bundesrat Gesetze erlassen, die im Wahn stehen, das Klima retten zu müssen, nur um einer hysterischen Klimapanik gerecht zu werden, der ohnehin niemand gerecht werden kann. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz kommt nur schleppend voran, wie das Bundesamt für Energie kürzlich eingestand. Zwar hat die Stromproduktion aus solchen Quellen im Jahr 2025 zugenommen, doch das gesetzlich verankerte Ziel für 2035 erscheint bei diesem Tempo als unerreichbar. Der Anteil der Erneuerbaren – ohne Wasserkraft – beträgt lediglich 10,9 Prozent der gesamten Stromerzeugung, mit einem Zuwachs auf 8301 Gigawattstunden, wobei der Grossteil dem Photovoltaik-Ausbau zuzuschreiben ist. Um die angestrebten 35'000 Gigawattstunden bis 2035 zu erreichen, wäre ein jährlicher Zuwachs von rund 2400 Gigawattstunden nötig, also mehr als doppelt so viel wie bisher erreicht wurde.
Die ideologische Sackgasse der Linken
Niemand kann dieser links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verdorbenen Furzidee nachkommen, die mit aller Gewalt ihre kaum erträgliche Ideologie über alle stülpen will. Seit dem 1. Januar 2025 gelten durch das neue Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung verschärfte Vorgaben für die Inlandproduktion und den Verbrauch, insbesondere im Winter, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Doch die Realität holt ein: Die Energiestrategie 2050 ist bereits gescheitert, wie die SVP wiederholt betont, da sie einen pseudoökologischen Blindflug darstelle, der üble Folgen für Wirtschaft und Landschaft nach sich ziehe. Frühere Direktoren des Bundesamts für Energie wie Eduard Kiener haben gewarnt, dass die angenommenen Potenziale der Erneuerbaren mit Ausnahme der Photovoltaik unrealistisch seien. Auf X malt Laurenz Hüsler ein Bild einer Schweiz, die trotz Subventionen und Erleichterungen mit Strommasten, Solarpanels und Windrädern zugedonnert wird – hässlich, teuer und letztlich vergeblich. Die Junge SVP lehnt es ab, die Landschaft auf dem ideologischen Altar dieser verfehlten Strategie zu opfern, die bereits zu höheren Preisen und Versorgungsrisiken geführt hat.
Die verpasste Chance der Generation IV
In Zeiten wachsenden Energiehungers und dubioser Klimaziele könnten Generation-IV-Reaktoren die Rettung sein: Diese fortschrittlichen Kernkraftwerke versprechen nicht nur überlegene Sicherheit durch passive Systeme, die Kernschmelzen nahezu ausschliessen, sondern auch eine drastische Reduktion radioaktiven Abfalls sowie die effiziente Nutzung von Brennstoffen wie Thorium, um die Schweiz CO₂-frei und versorgungssicher zu machen. Sie wären essenziell, um die Lücken der unzuverlässigen Wind- und Solarfälle zu schliessen und die Energiestrategie 2050 vor dem Kollaps zu bewahren, wie das Swiss Nuclear Forum eindringlich warnt. Doch stattdessen bremst die ideologische Verblendung der Grünen das Vorantreiben: Seit dem Moratorium von 2017 fehlen Subventionen und regulatorische Erleichterungen, während Milliarden in untaugliche Erneuerbare gepumpt werden, getrieben von einer antiatomaren Hysterie, die Fortschritt opfert und die Schweiz in Abhängigkeit treibt.
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Schweiz verfehlt Ziele bei Erneuerbaren – Bund gibt zu, dass der Ausbau stockt
Der trügerische Wahn des Klimaschutzes
In einem Akt blinder Verblendung hat unser nichtsnutziger und meineidiger Bundesrat Gesetze erlassen, die im Wahn stehen, das Klima retten zu müssen, nur um einer hysterischen Klimapanik gerecht zu werden, der ohnehin niemand gerecht werden kann. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz kommt nur schleppend voran, wie das Bundesamt für Energie kürzlich eingestand. Zwar hat die Stromproduktion aus solchen Quellen im Jahr 2025 zugenommen, doch das gesetzlich verankerte Ziel für 2035 erscheint bei diesem Tempo als unerreichbar. Der Anteil der Erneuerbaren – ohne Wasserkraft – beträgt lediglich 10,9 Prozent der gesamten Stromerzeugung, mit einem Zuwachs auf 8301 Gigawattstunden, wobei der Grossteil dem Photovoltaik-Ausbau zuzuschreiben ist. Um die angestrebten 35'000 Gigawattstunden bis 2035 zu erreichen, wäre ein jährlicher Zuwachs von rund 2400 Gigawattstunden nötig, also mehr als doppelt so viel wie bisher erreicht wurde.
Die ideologische Sackgasse der Linken
Niemand kann dieser links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verdorbenen Furzidee nachkommen, die mit aller Gewalt ihre kaum erträgliche Ideologie über alle stülpen will. Seit dem 1. Januar 2025 gelten durch das neue Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung verschärfte Vorgaben für die Inlandproduktion und den Verbrauch, insbesondere im Winter, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Doch die Realität holt ein: Die Energiestrategie 2050 ist bereits gescheitert, wie die SVP wiederholt betont, da sie einen pseudoökologischen Blindflug darstelle, der üble Folgen für Wirtschaft und Landschaft nach sich ziehe. Frühere Direktoren des Bundesamts für Energie wie Eduard Kiener haben gewarnt, dass die angenommenen Potenziale der Erneuerbaren mit Ausnahme der Photovoltaik unrealistisch seien. Auf X malt Laurenz Hüsler ein Bild einer Schweiz, die trotz Subventionen und Erleichterungen mit Strommasten, Solarpanels und Windrädern zugedonnert wird – hässlich, teuer und letztlich vergeblich. Die Junge SVP lehnt es ab, die Landschaft auf dem ideologischen Altar dieser verfehlten Strategie zu opfern, die bereits zu höheren Preisen und Versorgungsrisiken geführt hat.
Die verpasste Chance der Generation IV
In Zeiten wachsenden Energiehungers und dubioser Klimaziele könnten Generation-IV-Reaktoren die Rettung sein: Diese fortschrittlichen Kernkraftwerke versprechen nicht nur überlegene Sicherheit durch passive Systeme, die Kernschmelzen nahezu ausschliessen, sondern auch eine drastische Reduktion radioaktiven Abfalls sowie die effiziente Nutzung von Brennstoffen wie Thorium, um die Schweiz CO₂-frei und versorgungssicher zu machen. Sie wären essenziell, um die Lücken der unzuverlässigen Wind- und Solarfälle zu schliessen und die Energiestrategie 2050 vor dem Kollaps zu bewahren, wie das Swiss Nuclear Forum eindringlich warnt. Doch stattdessen bremst die ideologische Verblendung der Grünen das Vorantreiben: Seit dem Moratorium von 2017 fehlen Subventionen und regulatorische Erleichterungen, während Milliarden in untaugliche Erneuerbare gepumpt werden, getrieben von einer antiatomaren Hysterie, die Fortschritt opfert und die Schweiz in Abhängigkeit treibt.
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Forwarded from Stille Nacht
Das Jahr neigt sich allmählich dem Ende zu. Vieles haben wir in den letzten – bald sechs – Jahren erlebt. Anfangs waren es Verhaftungen, Wegweisungen, Einkesselungen und anschliessend viele verstörende Gerichtsverhandlungen und vieles mehr. Doch war das vergangene Jahr sehr ruhig, vielleicht auch die Ruhe vor dem erneuten Sturm. Die Globalisten haben es immer noch auf unsere Freiheit abgesehen und werden alles dafür unternehmen, sie uns zu nehmen.
Doch um dies für einen Moment vergessen zu können, treffen wir uns noch an zwei Samstagen an verschiedenen Weihnachtsmärkten in Zürich, um gemeinsam Zeit miteinander zu verbringen und etwas durch Zürich zu bummeln.
Dies soll keine Demonstration oder Kundgebung sein, sondern vielmehr eine Zusammenkunft, um die Menschlichkeit, den Frieden und die Gemeinsamkeit hochzuhalten. Also ohne Plakate oder Transparente.
Am Ende gehen wir gemeinsam noch ins Restaurant Hôtel Bourbon - Contemporary Dining & Bar, Obere Zäune 19, 8001 Zürich, um gemeinsam die Zeit zu geniessen.
! Miteinander können wir alles!
Wann und wo treffen wir und das nächste Mal?
Zürich Hauptbahnhof
Samstag, den 20. Dezember 2025 um 13.00 Uhr
https://maps.app.goo.gl/1YJndPkNUBrYfiaQ9
Weitere Informationen findest Du auf dem Kanal "Stille Nacht":
https://t.me/Stille_Nacht
Gibt es auch in deiner Nähe Weihnachts-Märkte? Dann trefft euch doch auch dort, um die Gemeinsamkeit geniessen zu können.
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Brüssels unerbittlicher Arm
Die EU als Wächterin der Einheitsmeinung: Erste Schläge gegen Schweizer Dissidenten
Der Fall des verbotenen Obersts
In den Korridoren der EU-Kommission hallt ein neues Echo wider, das von zunehmender Intoleranz kündet: Der Rat der Europäischen Union hat erstmals einen Schweizer Staatsbürger mit Sanktionen belegt, und das nicht irgendeinen, sondern Jacques Baud, einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und langjährigen Experten für geopolitische Analysen. Baud, der in seiner Karriere nicht nur für die Vereinten Nationen in New York tätig war, sondern auch Bücher verfasst hat, die die westliche Ukraine-Politik scharf kritisieren, wird nun als «Sprachrohr prorussischer Propaganda» gebrandmarkt. Ein Einreiseverbot in alle EU-Staaten droht ihm, dazu das Einfrieren etwaiger Vermögenswerte – Massnahmen, die offiziell noch nicht bestätigt sind, aber bereits in Schweizer Medien wie der Welschen 24 heures kursieren. Es ist, als wollte Brüssel jede abweichende Stimme im Keim ersticken, bevor sie sich ausbreiten kann.
Ein Diktatwahn, der Dissens nicht duldet
Diese Eskalation passt in ein Muster, das die EU seit dem Herbst 2024 verfolgt: Seitdem werden Personen sanktioniert, denen man «destabilisierende Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten» vorwirft – darunter vor allem Journalisten und Autoren mit Reichweite, die dem offiziellen Narrativ zur Ukraine-Krise widersprechen. Denken wir an den deutschen Blogger Thomas Röper, der diesen Sommer ähnlich getroffen wurde. Mit Baud nun, einem hochrangigen Ex-Militär aus der neutralen Schweiz, wird der Kreis enger gezogen. Kritiker wie die Weltwoche sehen darin einen «Diktatwahn», der westliche Demokratien in autoritäre Strukturen verwandelt, wo Kritik an der NATO-Linie oder an Sanktionen gegen Russland als Verrat gilt. Jacques Baud selbst, in Interviews wie jenem auf YouTube, wo er die EU als «in Panik versetzt» beschreibt, warnt vor einer Politik, die die Mitverantwortung der NATO-Staaten am Ukraine-Konflikt leugnet und stattdessen Dissidenten als Feinde abstempelt. Solche Stimmen mehren sich: Plattformen wie Infosperber werfen der westlichen Berichterstattung vor, als Vierte Gewalt versagt zu haben, und sehen in den Sanktionen einen Versuch, unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken – ein Verhalten, das an die Zensur autoritärer Regime erinnert.
Die Schweiz im Visier: Neutralität unter Druck
Für die Schweiz, die stolz auf ihre Souveränität und Neutralität pocht, birgt dieser Vorfall eine unterschwellige Drohung. Bisher hat Bern die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend übernommen, um gute Beziehungen zu wahren – eine Praxis, die nun rückwirkend als gefährlicher Kompromiss erscheint. Sollte die Schweiz weiterhin ausserhalb der EU bleiben, könnte sie selbst zum Ziel solcher extraterritorialer Massnahmen werden: Nicht nur Einzelpersonen wie Baud, sondern ganze Sektoren oder Institutionen könnten isoliert werden, um den Beitritt zu erzwingen. Die Neue Zürcher Zeitung diskutiert in diesem Kontext die «Erosion Europas» und ihre Implikationen für die schweizerische Sicherheitspolitik, wo demokratische Kooperation zunehmend autoritären Tendenzen weicht. Kritische Beobachter, darunter Thinktanks wie die Friedrich-Naumann-Stiftung, mahnen vor einem Europa, das Sanktionen nicht nur gegen Aggressoren wie Russland einsetzt, sondern auch gegen interne Skeptiker – eine Dynamik, die die Schweiz in eine Zwickmühle treibt: Anpassung oder Isolation? Baud, der in seinen Schriften die westliche Eskalation im Ukraine-Konflikt seziert, verkörpert genau diesen Konflikt: Ein Denker, der die EU vor ihrer eigenen Hybris warnt, wird nun zum Ausgestossenen. Wenn Brüssel so weitermacht, droht nicht nur der Verlust freier Meinungsäusserung, sondern auch ein Europa, das seine Werte im Kampf gegen vermeintliche Feinde opfert – und dabei auch neutrale Nachbarn wie die Schweiz in den Abgrund reisst.
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Die EU als Wächterin der Einheitsmeinung: Erste Schläge gegen Schweizer Dissidenten
Der Fall des verbotenen Obersts
In den Korridoren der EU-Kommission hallt ein neues Echo wider, das von zunehmender Intoleranz kündet: Der Rat der Europäischen Union hat erstmals einen Schweizer Staatsbürger mit Sanktionen belegt, und das nicht irgendeinen, sondern Jacques Baud, einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und langjährigen Experten für geopolitische Analysen. Baud, der in seiner Karriere nicht nur für die Vereinten Nationen in New York tätig war, sondern auch Bücher verfasst hat, die die westliche Ukraine-Politik scharf kritisieren, wird nun als «Sprachrohr prorussischer Propaganda» gebrandmarkt. Ein Einreiseverbot in alle EU-Staaten droht ihm, dazu das Einfrieren etwaiger Vermögenswerte – Massnahmen, die offiziell noch nicht bestätigt sind, aber bereits in Schweizer Medien wie der Welschen 24 heures kursieren. Es ist, als wollte Brüssel jede abweichende Stimme im Keim ersticken, bevor sie sich ausbreiten kann.
Ein Diktatwahn, der Dissens nicht duldet
Diese Eskalation passt in ein Muster, das die EU seit dem Herbst 2024 verfolgt: Seitdem werden Personen sanktioniert, denen man «destabilisierende Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten» vorwirft – darunter vor allem Journalisten und Autoren mit Reichweite, die dem offiziellen Narrativ zur Ukraine-Krise widersprechen. Denken wir an den deutschen Blogger Thomas Röper, der diesen Sommer ähnlich getroffen wurde. Mit Baud nun, einem hochrangigen Ex-Militär aus der neutralen Schweiz, wird der Kreis enger gezogen. Kritiker wie die Weltwoche sehen darin einen «Diktatwahn», der westliche Demokratien in autoritäre Strukturen verwandelt, wo Kritik an der NATO-Linie oder an Sanktionen gegen Russland als Verrat gilt. Jacques Baud selbst, in Interviews wie jenem auf YouTube, wo er die EU als «in Panik versetzt» beschreibt, warnt vor einer Politik, die die Mitverantwortung der NATO-Staaten am Ukraine-Konflikt leugnet und stattdessen Dissidenten als Feinde abstempelt. Solche Stimmen mehren sich: Plattformen wie Infosperber werfen der westlichen Berichterstattung vor, als Vierte Gewalt versagt zu haben, und sehen in den Sanktionen einen Versuch, unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken – ein Verhalten, das an die Zensur autoritärer Regime erinnert.
Die Schweiz im Visier: Neutralität unter Druck
Für die Schweiz, die stolz auf ihre Souveränität und Neutralität pocht, birgt dieser Vorfall eine unterschwellige Drohung. Bisher hat Bern die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend übernommen, um gute Beziehungen zu wahren – eine Praxis, die nun rückwirkend als gefährlicher Kompromiss erscheint. Sollte die Schweiz weiterhin ausserhalb der EU bleiben, könnte sie selbst zum Ziel solcher extraterritorialer Massnahmen werden: Nicht nur Einzelpersonen wie Baud, sondern ganze Sektoren oder Institutionen könnten isoliert werden, um den Beitritt zu erzwingen. Die Neue Zürcher Zeitung diskutiert in diesem Kontext die «Erosion Europas» und ihre Implikationen für die schweizerische Sicherheitspolitik, wo demokratische Kooperation zunehmend autoritären Tendenzen weicht. Kritische Beobachter, darunter Thinktanks wie die Friedrich-Naumann-Stiftung, mahnen vor einem Europa, das Sanktionen nicht nur gegen Aggressoren wie Russland einsetzt, sondern auch gegen interne Skeptiker – eine Dynamik, die die Schweiz in eine Zwickmühle treibt: Anpassung oder Isolation? Baud, der in seinen Schriften die westliche Eskalation im Ukraine-Konflikt seziert, verkörpert genau diesen Konflikt: Ein Denker, der die EU vor ihrer eigenen Hybris warnt, wird nun zum Ausgestossenen. Wenn Brüssel so weitermacht, droht nicht nur der Verlust freier Meinungsäusserung, sondern auch ein Europa, das seine Werte im Kampf gegen vermeintliche Feinde opfert – und dabei auch neutrale Nachbarn wie die Schweiz in den Abgrund reisst.
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Ein Meisterwerk der Selbsttäuschung
Wenn Heuchelei zur Staatsdoktrin wird
Der Bundesrat, dieser ewige Hüter der schweizerischen Tugenden, hat sich kürzlich ein neues Spielzeug gegönnt: eine interdepartementale Arbeitsgruppe gegen «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation». Offiziell soll sie fremde Mächte abwehren, die unsere Wahrnehmung, unser Denken und unser Handeln manipulieren – von Propaganda bis hin zu transnationaler Repression. Die Gruppe ist nun fest in der sicherheitspolitischen Strategie 2026 verankert, die Verteidigungsminister Martin Pfister mit stolzgeschwellter Brust präsentierte. Präventive und reaktive Massnahmen, Einbindung der Kantone, gar eine Überprüfung der Lehrpläne, um die Kleinen frühzeitig gegen die «Herausforderungen der Desinformation» zu wappnen. Beamte aus fast allen Departementen (nur das Innere fehlt, Gott sei Dank) und der Bundeskanzlei tummeln sich darin wie in einem exklusiven Club für Realitätsformer.
Der Spiegel lügt: Realitätsverlust pur.
Dieser Bundesrat, der sich zum Wächter der Wahrheit aufschwingt, hat längst den Kompass zur Realität verloren. Stattdessen thront er auf einem Podest aus purer Hybris, wo jede Kritik als feindliche Attacke abgetan wird. Nehmen wir die jüngsten Jahre: Bei der Personenfreizügigkeit wurden Risiken bagatellisiert; die Energiewende basierte auf rosigen Prognosen, die wie Seifenblasen zerplatzten; Corona-Massnahmen schwankten wie ein Pendel – Masken unnütz, dann essenziell, Zertifikate als Allheilmittel, später als Witz. Und die AHV-Prognosen? Ein Wunschtraum, der das Vertrauen in Institutionen frass. Der angebliche «Fixpreis» für die F-35-Jets? Ein Witz, der Milliarden kostete. Ganz zu schweigen von den EU-Verträgen, wo Begriffe wie «Murmeltiere» umetikettiert wurden, bis sie politisch geniessbar schienen. Der Bundesrat als Desinformationsmaschine schlechthin – und nun will er uns belehren?
Bigotterie als Staatsraison: die moralische Farce
Diese Bigotterie ist atemberaubend. Ausgerechnet diese Truppe, die das Vertrauen der Bevölkerung systematisch verspielt hat, beansprucht nun die Deutungshoheit über Wahrheit und Lüge. Es ist, als würde ein Dieb die Polizei gründen, um Diebstähle zu bekämpfen. Die Arbeitsgruppe präsentiert sich als Bollwerk der Demokratie, doch sie riecht nach Indoktrination: Wer bestimmt, was in den Schulen gelehrt wird? Wer sichtet die Lehrpläne auf «Auslassungen»? Und die beruhigende Floskel von Staatssekretär Markus Mäder, der Bund mische sich nicht in die Pressefreiheit ein – das ist so glaubwürdig wie ein Versprechen von Politikern zur Steuerreform. Moralische Ächtung abweichender Stimmen: Die staatlich genährten Medien wissen schon, welcher Wind weht. Kein Zensurgesetz nötig, wenn der Korridor der Meinungen enger wird als ein Nadelöhr.
Stimmen aus dem Chor der Empörten: Der Bundesrat in Fetzen
Nicht nur ich sehe das so. Im Netz zerreissen scharfe Zungen den Bundesrat in der Luft. Ein Anwalt auf X spottet treffend: «Kritik am dümmsten Bundesrat aller Zeiten ist Desinformation.» Ein anderer wirft ihm vor, mit Nordkorea-Ambitionen zu kokettieren: «Kritik am unfähigsten Bundesrat aller Zeiten ist Desinformation.» Und Umweltaktivisten enthüllen die Desinformationskampagnen zu Klimawandel und Wäldern: «In der Schweiz geben Regierung, Behörden, Holz- und Energielobbys Unsummen für Desinformation aus.» Selbst die Weltwoche, diese alte Kritikerin, nennt es einen «politischen Offenbarungseid»: Der Staat als Instanz über das Denken – Orwell wäre stolz.
Orwell in Bern: Wohin mit der Freiheit?
Der Bundesrat stolpert in eine Welt, in der Misstrauen gegen Machtkonzentration nicht als Tugend, sondern als Bedrohung gilt. Eine Demokratie lebt vom mündigen Bürger, nicht vom betreuten Subjekt. Wer das Denken abgewöhnt, hat das Rennen schon verloren. Oh Schweiz, du Perle der Freiheit: Wenn dein Rat nun Gedankenpolizei spielt, wohin treibst du dann? In die Arme derer, die du bekämpfen willst? Der Spiegel lügt nicht – er zeigt nur, was wir alle fürchten.
Quellen:
RT-DE
Weltwoche
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Wenn Heuchelei zur Staatsdoktrin wird
Der Bundesrat, dieser ewige Hüter der schweizerischen Tugenden, hat sich kürzlich ein neues Spielzeug gegönnt: eine interdepartementale Arbeitsgruppe gegen «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation». Offiziell soll sie fremde Mächte abwehren, die unsere Wahrnehmung, unser Denken und unser Handeln manipulieren – von Propaganda bis hin zu transnationaler Repression. Die Gruppe ist nun fest in der sicherheitspolitischen Strategie 2026 verankert, die Verteidigungsminister Martin Pfister mit stolzgeschwellter Brust präsentierte. Präventive und reaktive Massnahmen, Einbindung der Kantone, gar eine Überprüfung der Lehrpläne, um die Kleinen frühzeitig gegen die «Herausforderungen der Desinformation» zu wappnen. Beamte aus fast allen Departementen (nur das Innere fehlt, Gott sei Dank) und der Bundeskanzlei tummeln sich darin wie in einem exklusiven Club für Realitätsformer.
Der Spiegel lügt: Realitätsverlust pur.
Dieser Bundesrat, der sich zum Wächter der Wahrheit aufschwingt, hat längst den Kompass zur Realität verloren. Stattdessen thront er auf einem Podest aus purer Hybris, wo jede Kritik als feindliche Attacke abgetan wird. Nehmen wir die jüngsten Jahre: Bei der Personenfreizügigkeit wurden Risiken bagatellisiert; die Energiewende basierte auf rosigen Prognosen, die wie Seifenblasen zerplatzten; Corona-Massnahmen schwankten wie ein Pendel – Masken unnütz, dann essenziell, Zertifikate als Allheilmittel, später als Witz. Und die AHV-Prognosen? Ein Wunschtraum, der das Vertrauen in Institutionen frass. Der angebliche «Fixpreis» für die F-35-Jets? Ein Witz, der Milliarden kostete. Ganz zu schweigen von den EU-Verträgen, wo Begriffe wie «Murmeltiere» umetikettiert wurden, bis sie politisch geniessbar schienen. Der Bundesrat als Desinformationsmaschine schlechthin – und nun will er uns belehren?
Bigotterie als Staatsraison: die moralische Farce
Diese Bigotterie ist atemberaubend. Ausgerechnet diese Truppe, die das Vertrauen der Bevölkerung systematisch verspielt hat, beansprucht nun die Deutungshoheit über Wahrheit und Lüge. Es ist, als würde ein Dieb die Polizei gründen, um Diebstähle zu bekämpfen. Die Arbeitsgruppe präsentiert sich als Bollwerk der Demokratie, doch sie riecht nach Indoktrination: Wer bestimmt, was in den Schulen gelehrt wird? Wer sichtet die Lehrpläne auf «Auslassungen»? Und die beruhigende Floskel von Staatssekretär Markus Mäder, der Bund mische sich nicht in die Pressefreiheit ein – das ist so glaubwürdig wie ein Versprechen von Politikern zur Steuerreform. Moralische Ächtung abweichender Stimmen: Die staatlich genährten Medien wissen schon, welcher Wind weht. Kein Zensurgesetz nötig, wenn der Korridor der Meinungen enger wird als ein Nadelöhr.
Stimmen aus dem Chor der Empörten: Der Bundesrat in Fetzen
Nicht nur ich sehe das so. Im Netz zerreissen scharfe Zungen den Bundesrat in der Luft. Ein Anwalt auf X spottet treffend: «Kritik am dümmsten Bundesrat aller Zeiten ist Desinformation.» Ein anderer wirft ihm vor, mit Nordkorea-Ambitionen zu kokettieren: «Kritik am unfähigsten Bundesrat aller Zeiten ist Desinformation.» Und Umweltaktivisten enthüllen die Desinformationskampagnen zu Klimawandel und Wäldern: «In der Schweiz geben Regierung, Behörden, Holz- und Energielobbys Unsummen für Desinformation aus.» Selbst die Weltwoche, diese alte Kritikerin, nennt es einen «politischen Offenbarungseid»: Der Staat als Instanz über das Denken – Orwell wäre stolz.
Orwell in Bern: Wohin mit der Freiheit?
Der Bundesrat stolpert in eine Welt, in der Misstrauen gegen Machtkonzentration nicht als Tugend, sondern als Bedrohung gilt. Eine Demokratie lebt vom mündigen Bürger, nicht vom betreuten Subjekt. Wer das Denken abgewöhnt, hat das Rennen schon verloren. Oh Schweiz, du Perle der Freiheit: Wenn dein Rat nun Gedankenpolizei spielt, wohin treibst du dann? In die Arme derer, die du bekämpfen willst? Der Spiegel lügt nicht – er zeigt nur, was wir alle fürchten.
Quellen:
RT-DE
Weltwoche
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Unrechtsstaat Schweiz
Der Bundesrat auf dem Weg zum Verrat
Der Bundesrat, geplagt von Neid, Korruption, Bigotterie, Nutzlosigkeit und Hybris, begeht offenkundigen Volks- und Landesverrat, indem er das Völkerrecht bricht, um die EU-Verträge durchzudrücken. Benoît Revaz, der Chef des Bundesamts für Energie, trat kürzlich vor die Medien und verkündete im Namen der Regierung, dass sie sich gegen eine Weiterentwicklung des EU-Stromabkommens stellen werde, falls diese in die heimische Stromproduktion eingreife. Das heisst konkret: Sollte Brüssel sich in die Wasserkraft einmischen – etwa bei Konzessionsvergaben, Wasserzinsen oder dem Heimfall der Anlagen –, würde der Bundesrat neue EU-Rechtsakte einfach ignorieren, selbst unter Androhung von Ausgleichsmassnahmen. Ein solcher angekündigter Vertragsbruch, noch bevor der Vertrag unterzeichnet ist, markiert den Tiefpunkt einer Regierung, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Ein Bekenntnis zum Rechtsbruch
Was Revaz da mit ungewohnter Entschlossenheit darlegte, ist nichts anderes als ein öffentliches Bekenntnis zum Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen. Die Schweiz, einst Symbol für Treue und Glauben als Depositarstaat zahlreicher internationaler Verträge, stellt sich nun als Unrechtsstaat dar. Michael Schöll, Chef des Bundesamts für Justiz, sass daneben und schwieg – kein Wort des Widerspruchs. Der Bundesrat hat die Verhandlungen überhastet wiederaufgenommen, das Paket aufgeblasen und betont stets «Qualität vor Tempo», während er in Wahrheit Tempo vor allem setzte. Die heiklen Punkte im Stromabkommen, wie Artikel 11 zur Wasserkraftnutzung, bleiben unter Vorbehalt zukünftiger EU-Rechtsentwicklungen. Selbst die eigenen Chefbeamten trauen den Verträgen, die sie ausgehandelt haben, nicht und kündigen an, sie bei Bedarf zu ignorieren.
Der Preis der Unterwerfung
Nun tauft der Bundesrat das Paket offiziell auf «Bilaterale III» um, ein Etikettenschwindel, der Kontinuität vortäuscht, während die Schweiz in Wahrheit ihre Souveränität preisgibt. Die Kantone werden aussen vor gelassen, das Ständemehr umgangen, und das Parlament soll das Ganze eilig durchwinken. Statt Rechtssicherheit bietet der Bundesrat Rechtsbruch in Aussicht, inspiriert von EU-Rechtlern, die ähnliche Tricks empfehlen. Ein «gemeinsames Verständnis» mit der EU, das nicht im Vertrag festgehalten ist, soll die Lücken stopfen – eine schwache Lesehilfe für ein Abkommen, das als «genial» gepriesen wird. Doch der Widerstand wächst: SVP, Mitte, Gewerkschaften und Gebirgskantone lehnen ab.
Zeit zum Aufwachen
Noch schlafen viele Schweizerinnen und Schweizer tief und fest, ohne die bittere Konsequenz zu ahnen: Wir steuern auf eine EU-Diktatur zu, in der unser Land seine Freiheit verliert. Das Gejammer danach wird gross sein, aber wirkungslos – es ist jetzt an der Zeit, zu handeln. Der Bundesrat kommt damit durch, solange wir nicht endlich aufstehen und klarstellen, dass es so nicht weitergehen kann. Eine Möglichkeit wäre ziviler Ungehorsam, doch letztlich kann das nur auf der Strasse verhindert werden. Unsere Vorfahren haben die Freiheit mit Blut erkämpft, und sie muss auch heute verteidigt werden.
Dieser Unterjochungs- und Knebelvertrag darf unter keinen Umständen zustande kommen.
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Der Bundesrat auf dem Weg zum Verrat
Der Bundesrat, geplagt von Neid, Korruption, Bigotterie, Nutzlosigkeit und Hybris, begeht offenkundigen Volks- und Landesverrat, indem er das Völkerrecht bricht, um die EU-Verträge durchzudrücken. Benoît Revaz, der Chef des Bundesamts für Energie, trat kürzlich vor die Medien und verkündete im Namen der Regierung, dass sie sich gegen eine Weiterentwicklung des EU-Stromabkommens stellen werde, falls diese in die heimische Stromproduktion eingreife. Das heisst konkret: Sollte Brüssel sich in die Wasserkraft einmischen – etwa bei Konzessionsvergaben, Wasserzinsen oder dem Heimfall der Anlagen –, würde der Bundesrat neue EU-Rechtsakte einfach ignorieren, selbst unter Androhung von Ausgleichsmassnahmen. Ein solcher angekündigter Vertragsbruch, noch bevor der Vertrag unterzeichnet ist, markiert den Tiefpunkt einer Regierung, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Ein Bekenntnis zum Rechtsbruch
Was Revaz da mit ungewohnter Entschlossenheit darlegte, ist nichts anderes als ein öffentliches Bekenntnis zum Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen. Die Schweiz, einst Symbol für Treue und Glauben als Depositarstaat zahlreicher internationaler Verträge, stellt sich nun als Unrechtsstaat dar. Michael Schöll, Chef des Bundesamts für Justiz, sass daneben und schwieg – kein Wort des Widerspruchs. Der Bundesrat hat die Verhandlungen überhastet wiederaufgenommen, das Paket aufgeblasen und betont stets «Qualität vor Tempo», während er in Wahrheit Tempo vor allem setzte. Die heiklen Punkte im Stromabkommen, wie Artikel 11 zur Wasserkraftnutzung, bleiben unter Vorbehalt zukünftiger EU-Rechtsentwicklungen. Selbst die eigenen Chefbeamten trauen den Verträgen, die sie ausgehandelt haben, nicht und kündigen an, sie bei Bedarf zu ignorieren.
Der Preis der Unterwerfung
Nun tauft der Bundesrat das Paket offiziell auf «Bilaterale III» um, ein Etikettenschwindel, der Kontinuität vortäuscht, während die Schweiz in Wahrheit ihre Souveränität preisgibt. Die Kantone werden aussen vor gelassen, das Ständemehr umgangen, und das Parlament soll das Ganze eilig durchwinken. Statt Rechtssicherheit bietet der Bundesrat Rechtsbruch in Aussicht, inspiriert von EU-Rechtlern, die ähnliche Tricks empfehlen. Ein «gemeinsames Verständnis» mit der EU, das nicht im Vertrag festgehalten ist, soll die Lücken stopfen – eine schwache Lesehilfe für ein Abkommen, das als «genial» gepriesen wird. Doch der Widerstand wächst: SVP, Mitte, Gewerkschaften und Gebirgskantone lehnen ab.
Zeit zum Aufwachen
Noch schlafen viele Schweizerinnen und Schweizer tief und fest, ohne die bittere Konsequenz zu ahnen: Wir steuern auf eine EU-Diktatur zu, in der unser Land seine Freiheit verliert. Das Gejammer danach wird gross sein, aber wirkungslos – es ist jetzt an der Zeit, zu handeln. Der Bundesrat kommt damit durch, solange wir nicht endlich aufstehen und klarstellen, dass es so nicht weitergehen kann. Eine Möglichkeit wäre ziviler Ungehorsam, doch letztlich kann das nur auf der Strasse verhindert werden. Unsere Vorfahren haben die Freiheit mit Blut erkämpft, und sie muss auch heute verteidigt werden.
Dieser Unterjochungs- und Knebelvertrag darf unter keinen Umständen zustande kommen.
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Brüssel bricht ein Tabu
Die EU setzt Sanktionen gegen Russland per Mehrheitsbeschluss durch – und weckt damit Ängste vor einer Erosion demokratischer Prinzipien
Maaßens Alarmsignal
In einer scharfen Intervention hat Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und nun prominente Kritiker der EU-Politik, Brüssel vorgeworfen, eine rote Linie zu überschreiten. Erstmals würden Sanktionen gegen Russland nicht mehr einstimmig, sondern per qualifizierter Mehrheit beschlossen, was das Vetorecht der Mitgliedstaaten faktisch entmachten und damit Demokratie sowie Rechtsstaat untergraben würde. In einem Video, das rasch Tausende Aufrufe und Reaktionen erntete, betonte Maaßen, dies sei kein blosser bürokratischer Trick, sondern ein gezielter Angriff auf die Grundpfeiler der Union. Seine Worte hallen in Kreisen wider, die ohnehin mit wachsender Skepsis die zunehmende Zentralisierung in Brüssel beobachten.
Der Streit um russische Reserven
Am Kern der Debatte steht die dauerhafte Einfrierung russischer Zentralbankreserven in Höhe von rund 165 Milliarden Euro, die die EU nun als Grundlage für einen Kredit an die Ukraine nutzen will. Bisher mussten solche Massnahmen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden, doch nun hat der Rat der EU den unbefristeten Stopp per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt – trotz offener Opposition aus Ungarn und der Slowakei. Ungarns Premier Viktor Orbán, ein ewiger Stachel im Fleisch der Brüsseler Eliten, sprach unverhohlen von einem «Rechtsbruch» und einer «Brüsseler Diktatur», die Artikel 122 des EU-Vertrags willkürlich biege, um ihre Agenda durchzusetzen. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, ebenfalls ein entschiedener Gegner der Ukraine-Hilfen, warnte, dies öffne die Pforten für eine Eskalation, die Europa in einen vermeidbaren Konflikt mit Russland treibe. Solche Stimmen aus dem Osten der Union unterstreichen eine wachsende Spaltung, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch grundsätzliche Fragen nach der Souveränität der Staaten aufwirft.
Stimmen der Mahner und die dunkle Kehrseite
Die Kritik reicht weiter als blosse Diplomatie: In sozialen Medien und konservativen Publikationen wird die Entscheidung als «plumpe Räuberei» gebrandmarkt, die das Vertrauen in europäische Finanzplätze zerstöre und Investoren in Scharen vertreibe. Ein Nutzer sprach von einem «dauerhaften Vertrauensbruch», der Vermögen künftig als politisch manipulierbares Gut etabliere und damit die Grundlagen freier Märkte unterhöhle. Andere, wie der ungarische Premier Orbán in einem kürzlichen Interview, sehen darin den schriftlich fixierten Plan für einen Krieg Europas gegen Russland bis 2030 – eine Provokation ohne Ende, die nur von «Wahnsinnigen» vorangetrieben werde. Sogar aus neutraleren Ecken, etwa Tichys Einblick, kommt die Warnung vor einer «selbstmörderischen Eskalation», die die EU von innen zerreisse. Moskau selbst konterte durch Sprecherin Maria Sacharowa mit Hohn: Die EU habe «ihren Verstand verloren» und folge blind Washingtons Willen auf einem Kurs, der sie in den Ruin führe. Solche Echos mahnen: Was als Sieg über den Aggressor gefeiert wird, könnte sich als Bumerang erweisen, der die Union spaltet und ihre Legitimität untergräbt.
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Die EU setzt Sanktionen gegen Russland per Mehrheitsbeschluss durch – und weckt damit Ängste vor einer Erosion demokratischer Prinzipien
Maaßens Alarmsignal
In einer scharfen Intervention hat Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und nun prominente Kritiker der EU-Politik, Brüssel vorgeworfen, eine rote Linie zu überschreiten. Erstmals würden Sanktionen gegen Russland nicht mehr einstimmig, sondern per qualifizierter Mehrheit beschlossen, was das Vetorecht der Mitgliedstaaten faktisch entmachten und damit Demokratie sowie Rechtsstaat untergraben würde. In einem Video, das rasch Tausende Aufrufe und Reaktionen erntete, betonte Maaßen, dies sei kein blosser bürokratischer Trick, sondern ein gezielter Angriff auf die Grundpfeiler der Union. Seine Worte hallen in Kreisen wider, die ohnehin mit wachsender Skepsis die zunehmende Zentralisierung in Brüssel beobachten.
Der Streit um russische Reserven
Am Kern der Debatte steht die dauerhafte Einfrierung russischer Zentralbankreserven in Höhe von rund 165 Milliarden Euro, die die EU nun als Grundlage für einen Kredit an die Ukraine nutzen will. Bisher mussten solche Massnahmen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden, doch nun hat der Rat der EU den unbefristeten Stopp per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt – trotz offener Opposition aus Ungarn und der Slowakei. Ungarns Premier Viktor Orbán, ein ewiger Stachel im Fleisch der Brüsseler Eliten, sprach unverhohlen von einem «Rechtsbruch» und einer «Brüsseler Diktatur», die Artikel 122 des EU-Vertrags willkürlich biege, um ihre Agenda durchzusetzen. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, ebenfalls ein entschiedener Gegner der Ukraine-Hilfen, warnte, dies öffne die Pforten für eine Eskalation, die Europa in einen vermeidbaren Konflikt mit Russland treibe. Solche Stimmen aus dem Osten der Union unterstreichen eine wachsende Spaltung, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch grundsätzliche Fragen nach der Souveränität der Staaten aufwirft.
Stimmen der Mahner und die dunkle Kehrseite
Die Kritik reicht weiter als blosse Diplomatie: In sozialen Medien und konservativen Publikationen wird die Entscheidung als «plumpe Räuberei» gebrandmarkt, die das Vertrauen in europäische Finanzplätze zerstöre und Investoren in Scharen vertreibe. Ein Nutzer sprach von einem «dauerhaften Vertrauensbruch», der Vermögen künftig als politisch manipulierbares Gut etabliere und damit die Grundlagen freier Märkte unterhöhle. Andere, wie der ungarische Premier Orbán in einem kürzlichen Interview, sehen darin den schriftlich fixierten Plan für einen Krieg Europas gegen Russland bis 2030 – eine Provokation ohne Ende, die nur von «Wahnsinnigen» vorangetrieben werde. Sogar aus neutraleren Ecken, etwa Tichys Einblick, kommt die Warnung vor einer «selbstmörderischen Eskalation», die die EU von innen zerreisse. Moskau selbst konterte durch Sprecherin Maria Sacharowa mit Hohn: Die EU habe «ihren Verstand verloren» und folge blind Washingtons Willen auf einem Kurs, der sie in den Ruin führe. Solche Echos mahnen: Was als Sieg über den Aggressor gefeiert wird, könnte sich als Bumerang erweisen, der die Union spaltet und ihre Legitimität untergräbt.
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Die teure Farce der Schweizer Gaza-Hilfe
Ein Tropfen auf den heissen Stein – und sonst nichts
Die Schweiz gibt sich wieder einmal als humanitäre Grossmacht. Knapp 600'000 Franken hat der Bund für den Transfer von 20 schwer verletzten oder kranken Kindern aus Gaza und ihren 78 Begleitpersonen ausgegeben. Bundesrat Beat Jans präsentierte diese Zahl stolz in der Fragestunde des Nationalrats – bezahlt vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Kinder leiden mehrheitlich an traumatischen Verletzungen aus dem Krieg, einige an Krebs oder Herzleiden, die vor Ort nicht mehr behandelt werden können. Alle Eingereisten haben Asyl beantragt, und eine Rückkehr nach Gaza ist nach geltender Praxis «in der Regel nicht zumutbar». Die Behandlungskosten übernehmen die Kantone, falls keine anderen Quellen springen. Klingt edel, oder?
Symbolpolitik statt echter Solidarität
Doch schaut man genauer hin, zerbröselt die schöne Fassade schnell. Kritische Stimmen – von der NZZ bis zu Völkerrechtlern und linken Kommentatoren – sprechen offen von «teurer Symbolpolitik». Echte Hilfe, so heisst es, würde vor Ort ansetzen: mit Medikamenten, Aufbau des zerstörten Gesundheitssystems oder Druck auf die Konfliktparteien. Stattdessen fliegt man ein paar Dutzend Menschen ein, versorgt sie hier und lässt sie dann – wenig überraschend – bleiben. Eine Geste, die vor allem dem eigenen Gewissen schmeichelt, aber am Leid der Millionen in Gaza absolut nichts ändert. Humanitär? Eher eine Alibiübung, die den Anschein von Engagement erweckt, ohne dass sich die Schweiz wirklich die Finger schmutzig machen müsste.
Wo bleibt eigentlich der Einsatz für Frieden?
Und hier wird es richtig zynisch: Wie kann ein Land, das bereit ist, fast 600'000 Franken für die Überführung von knapp hundert Menschen auszugeben, gleichzeitig absolut nichts für einen dauerhaften Frieden in Gaza unternehmen? Die Schweiz versteckt sich hinter ihrer heiligen Neutralität, die offenbar vor allem wirtschaftliche Interessen schützt – gute Beziehungen hier, diskrete Bankgeschäfte da. Aber Friedensstifter? Fehlanzeige. Kein ernsthafter diplomatischer Druck, keine klare Haltung gegen völkerrechtswidrige Handlungen, keine Initiative für einen Waffenstillstand, der wirklich etwas bewirken würde. Stattdessen diese kleine, teure Show für die Galerie.
Bigotte Neutralität als Ausrede
Ist der Schweiz das Wirtschaftliche letztlich wichtiger als die Rolle eines echten Vermittlers? Die Frage drängt sich auf, wenn man sieht, wie passiv Bern bleibt, während Gaza weiter zerbombt wird. Die guten Absichten des Bundesrates? Man darf sie getrost infrage stellen. Das Ganze wirkt nicht wie grosse Humanität, sondern wie eine durchschaubare, bigotte Inszenierung – ein bisschen Hilfe fürs Foto, und danach wieder gemütlich zur Tagesordnung übergehen. Eine Farce, die niemanden täuschen sollte.
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Ein Tropfen auf den heissen Stein – und sonst nichts
Die Schweiz gibt sich wieder einmal als humanitäre Grossmacht. Knapp 600'000 Franken hat der Bund für den Transfer von 20 schwer verletzten oder kranken Kindern aus Gaza und ihren 78 Begleitpersonen ausgegeben. Bundesrat Beat Jans präsentierte diese Zahl stolz in der Fragestunde des Nationalrats – bezahlt vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Kinder leiden mehrheitlich an traumatischen Verletzungen aus dem Krieg, einige an Krebs oder Herzleiden, die vor Ort nicht mehr behandelt werden können. Alle Eingereisten haben Asyl beantragt, und eine Rückkehr nach Gaza ist nach geltender Praxis «in der Regel nicht zumutbar». Die Behandlungskosten übernehmen die Kantone, falls keine anderen Quellen springen. Klingt edel, oder?
Symbolpolitik statt echter Solidarität
Doch schaut man genauer hin, zerbröselt die schöne Fassade schnell. Kritische Stimmen – von der NZZ bis zu Völkerrechtlern und linken Kommentatoren – sprechen offen von «teurer Symbolpolitik». Echte Hilfe, so heisst es, würde vor Ort ansetzen: mit Medikamenten, Aufbau des zerstörten Gesundheitssystems oder Druck auf die Konfliktparteien. Stattdessen fliegt man ein paar Dutzend Menschen ein, versorgt sie hier und lässt sie dann – wenig überraschend – bleiben. Eine Geste, die vor allem dem eigenen Gewissen schmeichelt, aber am Leid der Millionen in Gaza absolut nichts ändert. Humanitär? Eher eine Alibiübung, die den Anschein von Engagement erweckt, ohne dass sich die Schweiz wirklich die Finger schmutzig machen müsste.
Wo bleibt eigentlich der Einsatz für Frieden?
Und hier wird es richtig zynisch: Wie kann ein Land, das bereit ist, fast 600'000 Franken für die Überführung von knapp hundert Menschen auszugeben, gleichzeitig absolut nichts für einen dauerhaften Frieden in Gaza unternehmen? Die Schweiz versteckt sich hinter ihrer heiligen Neutralität, die offenbar vor allem wirtschaftliche Interessen schützt – gute Beziehungen hier, diskrete Bankgeschäfte da. Aber Friedensstifter? Fehlanzeige. Kein ernsthafter diplomatischer Druck, keine klare Haltung gegen völkerrechtswidrige Handlungen, keine Initiative für einen Waffenstillstand, der wirklich etwas bewirken würde. Stattdessen diese kleine, teure Show für die Galerie.
Bigotte Neutralität als Ausrede
Ist der Schweiz das Wirtschaftliche letztlich wichtiger als die Rolle eines echten Vermittlers? Die Frage drängt sich auf, wenn man sieht, wie passiv Bern bleibt, während Gaza weiter zerbombt wird. Die guten Absichten des Bundesrates? Man darf sie getrost infrage stellen. Das Ganze wirkt nicht wie grosse Humanität, sondern wie eine durchschaubare, bigotte Inszenierung – ein bisschen Hilfe fürs Foto, und danach wieder gemütlich zur Tagesordnung übergehen. Eine Farce, die niemanden täuschen sollte.
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GLP drängt auf schärfere Massnahmen gegen Intensivtäter
Moser will das Asylsystem abdichten.
In der Schweizer Justizlandschaft wird ein bekanntes Problem aufgewärmt: Mehrfachtäter aus dem Maghreb, die das System geschickt ausnutzen, um Straftaten wie Einbrüche, Diebstähle oder Ladendiebstähle zu begehen, ohne echte Konsequenzen zu fürchten. Erwischt sitzen sie oft nur 48 Stunden ein, tauchen dann unter oder wechseln einfach den Kanton, wo das Spiel von vorn beginnt. Die Berichterstattung im «Tages-Anzeiger» malt das Bild einer kleinen, aber hartnäckigen Gruppe von «Intensivtätern», die die Behörden an ihre Grenzen bringt. Doch hier wird geschickt kaschiert: Selbst in der Systemkritik wird heruntergespielt, was eigentlich ein systematisches Versagen ist. Man redet von «kleinen Gruppen», die straffällig werden – als ob das Problem damit harmlos wäre. Wäre es wirklich nur eine Handvoll, gäbe es keinen Anlass für Aufregung. Um der Sache dann doch Brisanz zu verleihen, greift man zum Superlativ «Intensivtäter», das dramatisch klingt, ohne die Tiefe des Problems anzutasten. Und die kulturelle Herkunft? Die wird nebulös gehalten mit dem Begriff «Maghreb» – arabisch für «Westen» oder «Land des Sonnenuntergangs», eine Region im Nordwesten Afrikas, die vor allem Marokko, Algerien und Tunesien umfasst, oft erweitert um Libyen und Mauretanien. Es ist eine geographische und kulturelle Einheit mit arabisch-berberischen Wurzeln und gemeinsamer Sprache, die hier als Schleier dient, um nicht zu konkret zu werden.
Politische Offensive gegen Missbrauch
Tiana Angelina Moser, die Zürcher GLP-Ständerätin, wird nun aktiv und fordert in Vorstössen, die heute im Nationalrat behandelt werden, sowie in einer geplanten Motion Änderungen an der Strafprozessordnung. Ziel: schnellere, unbürokratische Verfahren, um Serientätern den Boden zu entziehen. Sie kritisiert, dass diese Gruppen das Rechtssystem systematisch missbrauchen, was das Sicherheitsgefühl untergräbt und echte Schutzsuchende in Misskredit bringt. Konkret soll kantonalen Zuständigkeitsstreitereien ein Riegel vorgeschoben werden – heute streiten Kantone oft, wer zuständig ist, während die Täter munter weiterwüten. Daniel Burri, Oberstaatsanwalt aus Luzern, unterstützt das: Das Problem habe sich in den letzten Jahren verschärft, und mehr Flexibilität bei Verfahrenstrennungen würde helfen, Mittäter schneller zu fassen.
Erstaunliche Wende bei den Liberalen
Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die GLP hier den Ton angibt und noch härtere Gesetze verlangt, als sie sonst in der Debatte kursieren – ein Thema, das normalerweise von SVP und FDP dominiert wird. Moser argumentiert, man dürfe die Augen vor Problemen nicht verschliessen, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu wahren. Doch dahinter schimmert eine bittere Ironie: Die Grünliberalen, die lange mit den Links-Grünen im Boot sassen, scheinen allmählich zu kapieren, welches Migrationsdebakel sie mitverursacht haben. Ein Chaos, das uns jetzt teuer zu stehen kommt, mit steigenden Kosten für Justiz und Gesellschaft. Während sie früher offene Grenzen predigten, fordern sie nun Konsequenzen – ein zynischer Schwenk, der zeigt, wie die Realität die Ideologie einholt.
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Moser will das Asylsystem abdichten.
In der Schweizer Justizlandschaft wird ein bekanntes Problem aufgewärmt: Mehrfachtäter aus dem Maghreb, die das System geschickt ausnutzen, um Straftaten wie Einbrüche, Diebstähle oder Ladendiebstähle zu begehen, ohne echte Konsequenzen zu fürchten. Erwischt sitzen sie oft nur 48 Stunden ein, tauchen dann unter oder wechseln einfach den Kanton, wo das Spiel von vorn beginnt. Die Berichterstattung im «Tages-Anzeiger» malt das Bild einer kleinen, aber hartnäckigen Gruppe von «Intensivtätern», die die Behörden an ihre Grenzen bringt. Doch hier wird geschickt kaschiert: Selbst in der Systemkritik wird heruntergespielt, was eigentlich ein systematisches Versagen ist. Man redet von «kleinen Gruppen», die straffällig werden – als ob das Problem damit harmlos wäre. Wäre es wirklich nur eine Handvoll, gäbe es keinen Anlass für Aufregung. Um der Sache dann doch Brisanz zu verleihen, greift man zum Superlativ «Intensivtäter», das dramatisch klingt, ohne die Tiefe des Problems anzutasten. Und die kulturelle Herkunft? Die wird nebulös gehalten mit dem Begriff «Maghreb» – arabisch für «Westen» oder «Land des Sonnenuntergangs», eine Region im Nordwesten Afrikas, die vor allem Marokko, Algerien und Tunesien umfasst, oft erweitert um Libyen und Mauretanien. Es ist eine geographische und kulturelle Einheit mit arabisch-berberischen Wurzeln und gemeinsamer Sprache, die hier als Schleier dient, um nicht zu konkret zu werden.
Politische Offensive gegen Missbrauch
Tiana Angelina Moser, die Zürcher GLP-Ständerätin, wird nun aktiv und fordert in Vorstössen, die heute im Nationalrat behandelt werden, sowie in einer geplanten Motion Änderungen an der Strafprozessordnung. Ziel: schnellere, unbürokratische Verfahren, um Serientätern den Boden zu entziehen. Sie kritisiert, dass diese Gruppen das Rechtssystem systematisch missbrauchen, was das Sicherheitsgefühl untergräbt und echte Schutzsuchende in Misskredit bringt. Konkret soll kantonalen Zuständigkeitsstreitereien ein Riegel vorgeschoben werden – heute streiten Kantone oft, wer zuständig ist, während die Täter munter weiterwüten. Daniel Burri, Oberstaatsanwalt aus Luzern, unterstützt das: Das Problem habe sich in den letzten Jahren verschärft, und mehr Flexibilität bei Verfahrenstrennungen würde helfen, Mittäter schneller zu fassen.
Erstaunliche Wende bei den Liberalen
Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die GLP hier den Ton angibt und noch härtere Gesetze verlangt, als sie sonst in der Debatte kursieren – ein Thema, das normalerweise von SVP und FDP dominiert wird. Moser argumentiert, man dürfe die Augen vor Problemen nicht verschliessen, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu wahren. Doch dahinter schimmert eine bittere Ironie: Die Grünliberalen, die lange mit den Links-Grünen im Boot sassen, scheinen allmählich zu kapieren, welches Migrationsdebakel sie mitverursacht haben. Ein Chaos, das uns jetzt teuer zu stehen kommt, mit steigenden Kosten für Justiz und Gesellschaft. Während sie früher offene Grenzen predigten, fordern sie nun Konsequenzen – ein zynischer Schwenk, der zeigt, wie die Realität die Ideologie einholt.
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🇺🇸🇮🇱 Trump nennt sich „den ersten jüdischen Präsidenten“
🎥 Bei einem öffentlichen Auftritt bestätigte Donald Trump eine Aussage des US-Kommentators Mark Levin, der ihn scherzhaft als den „ersten jüdischen Präsidenten der Vereinigten Staaten“ bezeichnet hatte.
🗣️ Levin sagte: „Vor sechs Jahren habe ich gesagt, das ist unser erster jüdischer Präsident.“
Trump antwortete: „Es stimmt.“
Levin fügte hinzu, Trump sei nun der „erste jüdische Präsident mit zwei nicht aufeinanderfolgenden Amtszeiten“.
Trump erneut: „True. That’s true.“
⚡️ Die Bemerkungen sorgen in sozialen Netzwerken für breite Diskussionen, da Trump die Bezeichnung ohne Einschränkung bestätigte.
#Israel #USA
🔰 Verpasse nichts!
Abonniere hier: @MilitaerNews
🎥 Bei einem öffentlichen Auftritt bestätigte Donald Trump eine Aussage des US-Kommentators Mark Levin, der ihn scherzhaft als den „ersten jüdischen Präsidenten der Vereinigten Staaten“ bezeichnet hatte.
🗣️ Levin sagte: „Vor sechs Jahren habe ich gesagt, das ist unser erster jüdischer Präsident.“
Trump antwortete: „Es stimmt.“
Levin fügte hinzu, Trump sei nun der „erste jüdische Präsident mit zwei nicht aufeinanderfolgenden Amtszeiten“.
Trump erneut: „True. That’s true.“
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Wenn die Zeitungen der US-Eliten (im folgenden Bericht) so über die EU sprechen, dann ist der Graben zu den EU-Eliten ziemlich tief. Das ist zwar spannend, aber auch gefährlich (für EU Nachbarn)!
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Plötzlicher Sinneswandel beim Bargeld in den Zürcher ÖV
Linke Parteien entdecken die Schwachen – erst jetzt, wo die Wähler davonlaufen
Der opportunistische Umschwung
Es ist schon bemerkenswert, wie schnell politische Überzeugungen sich ändern können, wenn die Wählerstimmen gefährdet sind. AL, SP, EVP und Grüne reichen im Kanton Zürich ein Postulat ein, um eine vollständige Bargeldabschaffung im Zürcher Verkehrsverbund ZVV zu verhindern. Plötzlich machen sie sich Sorgen um Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Touristen, die ohne Bargeld kaum mehr den ÖV nutzen könnten. Als ob ihnen das früher je etwas bedeutet hätte.
Jahrelang war den meisten Altparteien – und besonders den linken unter ihnen – vollkommen egal, ob vulnerable Gruppen vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen werden. Hauptsache, die Digitalisierung marschiert voran, auf Teufel komm raus, mit der rigorosen Abschaffung des Bargeldes als erklärtem Ziel. Die Agenda war klar: mehr Kontrolle, mehr Überwachung, weniger Anonymität. Bargeld stand im Weg, also musste es weg. Dass Kinder kein Handy haben, Senioren mit Apps überfordert sind, Menschen mit Behinderungen auf einfache Lösungen angewiesen sind oder Touristen schlicht kein Schweizer Konto besitzen – das interessierte niemanden.
Die Pioniere, die man belächelte
Schon vor langer Zeit startete der Verein schweiz-macher.ch mehrere Initiativen für den Erhalt des Bargeldes. Die hybrisgeplagten Altparteien lachten darüber oder lehnten sie rundheraus ab. Erst als schweiz-macher.ch bei Weihnachtsmärkten und ÖV-Betreibern mit gezielten Beschwerden ankam – und damit auch durchschlagenden Erfolg hatte –, merkten die etablierten Parteien, dass ihnen andere die Wähler wegschnappen. Der Rückzieher beim Kunsthaus Zürich und beim Weihnachtsmarkt im Hauptbahnhof, beide nach massivem Druck wieder bargeldfreundlich, war ein Weckruf. Nun kommen sie angekrochen und springen auf den Zug auf, den sie zuvor noch verspottet haben.
Weitere Stimmen, die konsequent blieben
Während die Linken jetzt hektisch umdenken, gibt es Stimmen, die von Anfang an klar Position bezogen haben. Die SVP fordert konsequent, dass zumindest staatliche Einrichtungen Bargeld akzeptieren müssen – ohne plötzlichen Gesinnungswandel. Die eidgenössische Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», die im März 2026 durch die schweiz-macher.ch zur Abstimmung kommt, zeigt, wie breit die Unterstützung für den Erhalt von Münzen und Noten ist. Fast neunzig Prozent der Schweizer lehnen eine Abschaffung des Bargeldes ab, wie Umfragen zeigen. Und Vereine wie schweiz-macher.ch kämpfen weiter mit Petitionen und rechtlichen Schritten, wo die Politik lange versagte.
Die Medien und die Kneifzange
Auch die Massenmedien wollten lange nichts vom Thema wissen. Erst jetzt, wo selbst die Parteien, die noch vor Kurzem die Digitalisierung als Heilsbringer feierten, auf den Bargeld-Zug aufspringen, greifen sie es zögerlich auf. Doch sie fassen das Thema nur mit der Kneifzange an – als wäre es verseucht, als könnten sie sich mit der Verteidigung von Bargeld politisch anstecken.
Der ZVV mag zwar versichern, dass papierene Mehrfahrtenkarten «bis auf Weiteres» bleiben, und die SBB plant erst nach 2025 den Ausstieg aus der Pflicht. Doch der Trend ist unverkennbar: Seit dem Fahrplanwechsel 2024 gibt es in Bussen keine Billette mehr beim Chauffeur, stattdessen einen umständlichen Telefonverkauf, der wiederum einen Swisspass voraussetzt. Die linken Parteien fordern nun alternative analoge Vertriebswege, etwa über Kioske, wie im Ausland üblich. Der Regierungsrat muss sich dazu äussern, danach geht es in den Kantonsrat.
Es bleibt abzuwarten, ob dieser Sinneswandel echt ist oder nur Wahlkampftaktik. Die Wähler erinnern sich schliesslich, wem sie den Druck verdanken, der Bargeld überhaupt noch am Leben hält. www.schweiz-macher.ch
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Linke Parteien entdecken die Schwachen – erst jetzt, wo die Wähler davonlaufen
Der opportunistische Umschwung
Es ist schon bemerkenswert, wie schnell politische Überzeugungen sich ändern können, wenn die Wählerstimmen gefährdet sind. AL, SP, EVP und Grüne reichen im Kanton Zürich ein Postulat ein, um eine vollständige Bargeldabschaffung im Zürcher Verkehrsverbund ZVV zu verhindern. Plötzlich machen sie sich Sorgen um Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Touristen, die ohne Bargeld kaum mehr den ÖV nutzen könnten. Als ob ihnen das früher je etwas bedeutet hätte.
Jahrelang war den meisten Altparteien – und besonders den linken unter ihnen – vollkommen egal, ob vulnerable Gruppen vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen werden. Hauptsache, die Digitalisierung marschiert voran, auf Teufel komm raus, mit der rigorosen Abschaffung des Bargeldes als erklärtem Ziel. Die Agenda war klar: mehr Kontrolle, mehr Überwachung, weniger Anonymität. Bargeld stand im Weg, also musste es weg. Dass Kinder kein Handy haben, Senioren mit Apps überfordert sind, Menschen mit Behinderungen auf einfache Lösungen angewiesen sind oder Touristen schlicht kein Schweizer Konto besitzen – das interessierte niemanden.
Die Pioniere, die man belächelte
Schon vor langer Zeit startete der Verein schweiz-macher.ch mehrere Initiativen für den Erhalt des Bargeldes. Die hybrisgeplagten Altparteien lachten darüber oder lehnten sie rundheraus ab. Erst als schweiz-macher.ch bei Weihnachtsmärkten und ÖV-Betreibern mit gezielten Beschwerden ankam – und damit auch durchschlagenden Erfolg hatte –, merkten die etablierten Parteien, dass ihnen andere die Wähler wegschnappen. Der Rückzieher beim Kunsthaus Zürich und beim Weihnachtsmarkt im Hauptbahnhof, beide nach massivem Druck wieder bargeldfreundlich, war ein Weckruf. Nun kommen sie angekrochen und springen auf den Zug auf, den sie zuvor noch verspottet haben.
Weitere Stimmen, die konsequent blieben
Während die Linken jetzt hektisch umdenken, gibt es Stimmen, die von Anfang an klar Position bezogen haben. Die SVP fordert konsequent, dass zumindest staatliche Einrichtungen Bargeld akzeptieren müssen – ohne plötzlichen Gesinnungswandel. Die eidgenössische Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», die im März 2026 durch die schweiz-macher.ch zur Abstimmung kommt, zeigt, wie breit die Unterstützung für den Erhalt von Münzen und Noten ist. Fast neunzig Prozent der Schweizer lehnen eine Abschaffung des Bargeldes ab, wie Umfragen zeigen. Und Vereine wie schweiz-macher.ch kämpfen weiter mit Petitionen und rechtlichen Schritten, wo die Politik lange versagte.
Die Medien und die Kneifzange
Auch die Massenmedien wollten lange nichts vom Thema wissen. Erst jetzt, wo selbst die Parteien, die noch vor Kurzem die Digitalisierung als Heilsbringer feierten, auf den Bargeld-Zug aufspringen, greifen sie es zögerlich auf. Doch sie fassen das Thema nur mit der Kneifzange an – als wäre es verseucht, als könnten sie sich mit der Verteidigung von Bargeld politisch anstecken.
Der ZVV mag zwar versichern, dass papierene Mehrfahrtenkarten «bis auf Weiteres» bleiben, und die SBB plant erst nach 2025 den Ausstieg aus der Pflicht. Doch der Trend ist unverkennbar: Seit dem Fahrplanwechsel 2024 gibt es in Bussen keine Billette mehr beim Chauffeur, stattdessen einen umständlichen Telefonverkauf, der wiederum einen Swisspass voraussetzt. Die linken Parteien fordern nun alternative analoge Vertriebswege, etwa über Kioske, wie im Ausland üblich. Der Regierungsrat muss sich dazu äussern, danach geht es in den Kantonsrat.
Es bleibt abzuwarten, ob dieser Sinneswandel echt ist oder nur Wahlkampftaktik. Die Wähler erinnern sich schliesslich, wem sie den Druck verdanken, der Bargeld überhaupt noch am Leben hält. www.schweiz-macher.ch
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Der Fall Brünisholz
Nach zehn Tagen Haft: Eine wissenschaftliche Tatsache und ihre rechtlichen Folgen
Der Hintergrund
Emanuel Brünisholz, ein Handwerker aus dem Kanton Bern, sass kürzlich zehn Tage in Haft, weil er eine Aussage getätigt hatte, die von den meisten Wissenschaftlern als unumstritten gilt: Auch nach 200 Jahren in der Erde lassen sich Skelette eindeutig als männlich oder weiblich identifizieren. Dieser Kommentar auf Facebook, der im Kontext einer Debatte über Geschlechtsidentität stand, wurde als Diskriminierung gegenüber der LGBTQ-Sekte gewertet. Brünisholz wurde zu einer Busse von 500 Franken plus Gerichtskosten verurteilt, weigerte sich, die Strafe zu zahlen – was zur Haft führte. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf und darf nicht einfach ad acta gelegt werden, da er exemplarisch für Spannungen zwischen wissenschaftlichen Fakten und gesellschaftlichen Idiologien steht.
Möglichkeiten für eine Neuaufnahme
In der Schweiz sind die Optionen für eine erneute gerichtliche Prüfung begrenzt, da das Urteil in rechtskraft getreten ist. Eine Revision könnte in Betracht kommen, falls neue Beweise oder Verfahrensfehler auftauchen, etwa durch eine Beschwerde ans Bundesgericht. Experten sehen hier jedoch geringe Chancen, da das Urteil auf der Anti-Rassismus-Strafnorm basiert, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ahndet. Brünisholz' Anwalt hat betont, dass weitere Schritte in der nationalen Justiz sinnlos erscheinen könnten. Stattdessen wird eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutiert, wo der Fall als Verletzung der freien Meinungsäusserung geprüft werden könnte – ein Weg, den ähnliche Fälle in Europa bereits eingeschlagen haben.
Kritische Stimmen zum Urteil
Das Urteil von Richterin Schär stößt auf scharfe Kritik aus verschiedenen Lagern. Viele sehen darin einen Angriff auf die Freiheit der Rede und einen Verlust des Muts zur Wahrheit in Europa. Kommentatoren in Medien wie der NZZ oder dem Schweizer Monat werfen der Justiz vor, wissenschaftliche Tatsachen zu kriminalisieren und autoritäre Tendenzen zu fördern. Auch auf Plattformen wie Reddit und in konservativen Publikationen wie Achgut.com wird das Vorgehen als absurd und besorgniserregend bezeichnet, da es den offenen Diskurs über Geschlechterbiologie einschränke. Selbst moderate Stimmen äussern Bedenken, dass solche Urteile die Balance zwischen Schutz vor Hass und freier Wissenschaft gefährden.
Internationale Berichterstattung
Der Fall hat über die Grenzen der Schweiz hinaus Aufsehen erregt und wird in ausländischen Medien als Symbol für überzogene Sensibilitäten in der Geschlechterdebatte dargestellt. In britischen Zeitungen wie dem Telegraph wird Brünisholz als Opfer einer "hate speech"-Gesetzgebung porträtiert, die biologische Fakten ignoriere. US-amerikanische Plattformen wie NotTheBee.com kritisieren die Haft als "Wahnsinn" und vergleichen sie mit autoritären Praktiken. Auf sozialen Medien, darunter X und Substack, teilen Aktivisten wie Graham Linehan persönliche Statements von Brünisholz und warnen vor einem Präzedenzfall für Europa. Insgesamt dominieren in der internationalen Presse Empörung und Aufrufe zur Verteidigung wissenschaftlicher Freiheit, wobei der Fall als Warnsignal für ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern gesehen wird.
Weitere Bilder Findest Du unter:
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Nach zehn Tagen Haft: Eine wissenschaftliche Tatsache und ihre rechtlichen Folgen
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Emanuel Brünisholz, ein Handwerker aus dem Kanton Bern, sass kürzlich zehn Tage in Haft, weil er eine Aussage getätigt hatte, die von den meisten Wissenschaftlern als unumstritten gilt: Auch nach 200 Jahren in der Erde lassen sich Skelette eindeutig als männlich oder weiblich identifizieren. Dieser Kommentar auf Facebook, der im Kontext einer Debatte über Geschlechtsidentität stand, wurde als Diskriminierung gegenüber der LGBTQ-Sekte gewertet. Brünisholz wurde zu einer Busse von 500 Franken plus Gerichtskosten verurteilt, weigerte sich, die Strafe zu zahlen – was zur Haft führte. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf und darf nicht einfach ad acta gelegt werden, da er exemplarisch für Spannungen zwischen wissenschaftlichen Fakten und gesellschaftlichen Idiologien steht.
Möglichkeiten für eine Neuaufnahme
In der Schweiz sind die Optionen für eine erneute gerichtliche Prüfung begrenzt, da das Urteil in rechtskraft getreten ist. Eine Revision könnte in Betracht kommen, falls neue Beweise oder Verfahrensfehler auftauchen, etwa durch eine Beschwerde ans Bundesgericht. Experten sehen hier jedoch geringe Chancen, da das Urteil auf der Anti-Rassismus-Strafnorm basiert, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ahndet. Brünisholz' Anwalt hat betont, dass weitere Schritte in der nationalen Justiz sinnlos erscheinen könnten. Stattdessen wird eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutiert, wo der Fall als Verletzung der freien Meinungsäusserung geprüft werden könnte – ein Weg, den ähnliche Fälle in Europa bereits eingeschlagen haben.
Kritische Stimmen zum Urteil
Das Urteil von Richterin Schär stößt auf scharfe Kritik aus verschiedenen Lagern. Viele sehen darin einen Angriff auf die Freiheit der Rede und einen Verlust des Muts zur Wahrheit in Europa. Kommentatoren in Medien wie der NZZ oder dem Schweizer Monat werfen der Justiz vor, wissenschaftliche Tatsachen zu kriminalisieren und autoritäre Tendenzen zu fördern. Auch auf Plattformen wie Reddit und in konservativen Publikationen wie Achgut.com wird das Vorgehen als absurd und besorgniserregend bezeichnet, da es den offenen Diskurs über Geschlechterbiologie einschränke. Selbst moderate Stimmen äussern Bedenken, dass solche Urteile die Balance zwischen Schutz vor Hass und freier Wissenschaft gefährden.
Internationale Berichterstattung
Der Fall hat über die Grenzen der Schweiz hinaus Aufsehen erregt und wird in ausländischen Medien als Symbol für überzogene Sensibilitäten in der Geschlechterdebatte dargestellt. In britischen Zeitungen wie dem Telegraph wird Brünisholz als Opfer einer "hate speech"-Gesetzgebung porträtiert, die biologische Fakten ignoriere. US-amerikanische Plattformen wie NotTheBee.com kritisieren die Haft als "Wahnsinn" und vergleichen sie mit autoritären Praktiken. Auf sozialen Medien, darunter X und Substack, teilen Aktivisten wie Graham Linehan persönliche Statements von Brünisholz und warnen vor einem Präzedenzfall für Europa. Insgesamt dominieren in der internationalen Presse Empörung und Aufrufe zur Verteidigung wissenschaftlicher Freiheit, wobei der Fall als Warnsignal für ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern gesehen wird.
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