Zürcher Kantonsrat auf Machtausbau-Tour
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrat hat eine Vorlage verabschiedet, die das kantonale Notrecht deutlich ausweitet. Künftig soll der Regierungsrat des Kantons Zürich nicht nur bei Seuchen, sondern auch bei wirtschaftlichen, energetischen oder infrastrukturellen Krisen per Notverordnung eingreifen können. Grundlage sind laut Befürwortern die Erfahrungen aus der Coronapandemie, in der schnelle Entscheide als notwendig dargestellt wurden. Neu wird das Notrecht auf den unbestimmten Bereich der «öffentlichen Ordnung» ausgedehnt – ein Sammelbegriff, der wirtschaftliche, soziale, ökologische und infrastrukturelle Lagen umfasst.
Die Vorlage erlaubt der Exekutive, zeitlich befristet von bestehenden Gesetzen abzuweichen. Finanzielle Notmassnahmen über vier Millionen Franken müssten vom Kantonsrat genehmigt werden. Kritiker sehen darin dennoch eine weitgehende Ermächtigung der Regierung, da die Definition der Krise und der Umfang der Massnahmen primär bei der Exekutive liegen. Weil die Änderungen eine Anpassung der Kantonsverfassung erfordern, wird die Bevölkerung an der Urne darüber entscheiden.
Demokratische Kontrolle oder symbolische Mitsprache?
Befürworter argumentieren, das Volk behalte das letzte Wort, da es über die Verfassungsänderung abstimmen könne. Skeptiker halten dagegen, die demokratische Mitwirkung greife erst, nachdem die Spielregeln bereits festgelegt seien. Erfahrungen aus der Pandemie hätten gezeigt, dass «vorübergehende» Massnahmen sich verlängern und politische Kontrolle in Krisenzeiten erschwert werde. Die Sorge: Notrecht könne vom Ausnahmeinstrument zur wiederkehrenden Regierungsform werden.
Juristische und politische Kritik
In juristischen Fachkreisen stösst die Vorlage auf Widerstand. Staatsrechtslehrer wie Pierre Tschannen und Felix Uhlmann warnen vor einer Schwächung der politischen Rechte und einer Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Exekutive. Die unklare Definition sozialer oder ordnungspolitischer Notlagen berge Missbrauchspotenzial. Auch Hinweise aus der Rechtsprechung des Bundesgericht aus der Pandemiezeit werden angeführt, in denen kantonale Notverordnungen wegen mangelnder Verhältnismässigkeit oder Begründung aufgehoben wurden.
In politischen Debatten, etwa auf Republik.ch, wird das erweiterte Notrecht als riskanter Balanceakt beschrieben, der Grundrechte zugunsten administrativer Effizienz opfere. Die SVP lehnt die Vorlage ab und warnt vor einer Entmachtung von Parlament und Volk, während andere Parteien den Ausbau als notwendige Vorsorge für künftige Krisen verteidigen.
Lehren aus der Pandemie und Blick nach vorn
Analysen aus der Rechtswissenschaft verweisen darauf, dass während der Pandemie gerichtliche Kontrollen teils verzögert oder eingeschränkt waren und der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert wurde. Autoren wie Caspar Fingerhuth sehen die Gefahr, dass Notrecht sich zu einer dauerhaften Generalklausel entwickelt, mit der Exekutiven ohne reguläre parlamentarische Prozesse handeln können.
Die Abstimmung über die Verfassungsänderung wird damit zu einer Grundsatzfrage: Soll der Kanton Zürich seine Krisenkompetenzen erweitern, um handlungsfähig zu bleiben – oder riskiert er damit eine dauerhafte Verschiebung der Machtverhältnisse zulasten demokratischer Kontrolle und individueller Freiheit?
Stark verkürzte Version. Ganzer Artikel unter: 𝕏 oder FB
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrat hat eine Vorlage verabschiedet, die das kantonale Notrecht deutlich ausweitet. Künftig soll der Regierungsrat des Kantons Zürich nicht nur bei Seuchen, sondern auch bei wirtschaftlichen, energetischen oder infrastrukturellen Krisen per Notverordnung eingreifen können. Grundlage sind laut Befürwortern die Erfahrungen aus der Coronapandemie, in der schnelle Entscheide als notwendig dargestellt wurden. Neu wird das Notrecht auf den unbestimmten Bereich der «öffentlichen Ordnung» ausgedehnt – ein Sammelbegriff, der wirtschaftliche, soziale, ökologische und infrastrukturelle Lagen umfasst.
Die Vorlage erlaubt der Exekutive, zeitlich befristet von bestehenden Gesetzen abzuweichen. Finanzielle Notmassnahmen über vier Millionen Franken müssten vom Kantonsrat genehmigt werden. Kritiker sehen darin dennoch eine weitgehende Ermächtigung der Regierung, da die Definition der Krise und der Umfang der Massnahmen primär bei der Exekutive liegen. Weil die Änderungen eine Anpassung der Kantonsverfassung erfordern, wird die Bevölkerung an der Urne darüber entscheiden.
Demokratische Kontrolle oder symbolische Mitsprache?
Befürworter argumentieren, das Volk behalte das letzte Wort, da es über die Verfassungsänderung abstimmen könne. Skeptiker halten dagegen, die demokratische Mitwirkung greife erst, nachdem die Spielregeln bereits festgelegt seien. Erfahrungen aus der Pandemie hätten gezeigt, dass «vorübergehende» Massnahmen sich verlängern und politische Kontrolle in Krisenzeiten erschwert werde. Die Sorge: Notrecht könne vom Ausnahmeinstrument zur wiederkehrenden Regierungsform werden.
Juristische und politische Kritik
In juristischen Fachkreisen stösst die Vorlage auf Widerstand. Staatsrechtslehrer wie Pierre Tschannen und Felix Uhlmann warnen vor einer Schwächung der politischen Rechte und einer Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Exekutive. Die unklare Definition sozialer oder ordnungspolitischer Notlagen berge Missbrauchspotenzial. Auch Hinweise aus der Rechtsprechung des Bundesgericht aus der Pandemiezeit werden angeführt, in denen kantonale Notverordnungen wegen mangelnder Verhältnismässigkeit oder Begründung aufgehoben wurden.
In politischen Debatten, etwa auf Republik.ch, wird das erweiterte Notrecht als riskanter Balanceakt beschrieben, der Grundrechte zugunsten administrativer Effizienz opfere. Die SVP lehnt die Vorlage ab und warnt vor einer Entmachtung von Parlament und Volk, während andere Parteien den Ausbau als notwendige Vorsorge für künftige Krisen verteidigen.
Lehren aus der Pandemie und Blick nach vorn
Analysen aus der Rechtswissenschaft verweisen darauf, dass während der Pandemie gerichtliche Kontrollen teils verzögert oder eingeschränkt waren und der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert wurde. Autoren wie Caspar Fingerhuth sehen die Gefahr, dass Notrecht sich zu einer dauerhaften Generalklausel entwickelt, mit der Exekutiven ohne reguläre parlamentarische Prozesse handeln können.
Die Abstimmung über die Verfassungsänderung wird damit zu einer Grundsatzfrage: Soll der Kanton Zürich seine Krisenkompetenzen erweitern, um handlungsfähig zu bleiben – oder riskiert er damit eine dauerhafte Verschiebung der Machtverhältnisse zulasten demokratischer Kontrolle und individueller Freiheit?
Stark verkürzte Version. Ganzer Artikel unter: 𝕏 oder FB
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
👍6❤2😱2
Bundesrat Jans und die feinen Opfer-Klassen: Premium vs. Economy
«Crans-Montana-Opfer sind etwas Besonderes – die anderen halt … normal.»
Zwei Brände, zwei Massstäbe In Crans-Montana starben 41 Menschen, über hundert wurden schwer verletzt – der Bund lockert prompt Millionen und zahlt 50 000 Franken Solidaritätsbeitrag pro betroffener Familie. In Kerzers verbrennen sechs Menschen im Postauto – kein Extra-Geld vom Bund, nur die übliche kantonale Opferhilfe. Weil weniger Tote offenbar weniger tragisch sind. Internationale Schlagzeilen? VIP-Behandlung. Lokales Grauen? Standard-Menü. Die Schweiz sortiert Leid nach Prominenz – herzlichen Dank für die klare Hierarchie.
Arslans vergeblicher Vorstoss und Jans' meisterhafte Ausrede
Einen Tag vor Kerzers wollte Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan das Opferhilfegesetz erweitern: Bei aussergewöhnlichen Ereignissen generell Solidaritätsbeiträge. Sie warnte vor Ungleichbehandlung – Nationalrat: abgelehnt. Justizminister Beat Jans fand den Zeitpunkt «falsch» und den Rahmen «ungünstig». Klar, warum jetzt fair sein, wenn man später immer «zu früh» sagen kann? Nun brodelt die Debatte wieder: «Opfer zweiter Klasse», titelt der Blick. Muss Jan handeln? Oder reicht frommes Beten um «Opferhilfe!» als Trostpflaster?
Jans' tröstende Klarstellung: «Kerzers kriegt ja was – das Normale!»
«Die Opfer von Kerzers beschäftigen uns sehr», säuselt Jans nebenbei bei der Crans-Montana-Millionen-Show. Er denkt oft ans Leid – wie nett. Aber dann: «Auch sie erhalten Opferhilfe!» Kantonale Stellen beraten, zahlen ein bisschen – alles nach Gesetz. Warum also Bundesfranken für die einen, Fehlanzeige für die anderen? Jans' Logik ist ein Klassiker: Crans-Montana-Opfer seien «benachteiligt» gegenüber «normalen» Opfern, weil die Masse die Hilfsstellen überfordere. Versicherungen pleite, Haftung mickrig, Gerichte ewig – da brauche es ein «klares Signal». Bei Kerzers? Keine Überforderung, kein Signal nötig. Sechs Tote sind halt überschaubar. Praktisch.
Der Gipfel des Zynismus: «Es gibt Opfer wie in Crans-Montana – und dann die ‹gewöhnlichen› Opfer.»
Und dann dieser Satz, der politische Peinlichkeiten neu definiert: «Es gibt Opfer wie in Crans-Montana – und dann gibt es die ‹gewöhnlichen› Opfer.» Gewöhnliche Opfer. Als hätte Leid eine Frequent-Traveler-Karte: Ab 41 Toten VIP-Lounge mit Extra-Geld, darunter Stehplatz im Wartebereich. Ist ein Leben im schicken Wallis teurer als eines in Freiburg? Sind sechs verkohlte Leichen im Postauto weniger wert, weil keine Schlagzeilen in Italien? Todesopfer differenzieren, als wären sie Ware – das ist nicht nur geschmacklos, das ist ein moralischer Totalschaden. Auf gar keinen Fall akzeptabel in einem Land, das sich sonst auf Gleichheit etwas einbildet. Jans' Worte ohrfeigen jede trauernde Familie, deren Schmerz offenbar nicht premium genug ist.
Was darf sich dieser Minister noch leisten? Solche Sprüche, während Hinterbliebene weinen? «Spielraum offenlassen» und hoffen, Freiburg fragt brav von allein? Die Öffentlichkeit kocht: Blick und Watson sprechen von «Opfern zweiter Klasse», Kommentatoren zweifeln an Jans' Realitätssinn – manche fragen offen, ob er fürs Amt noch taugt. Der Typ wirkt total durchgeknallt, wenn er Tote in Kategorien sortiert. Nach Jans sind die sechs Kerzers-Toten also nur Billigware: gewöhnlich, normal. Wie rührend.
Die Grünen starten neu in der Kommission – vielleicht klappt’s ja. Bis dahin bleibt Jans Champion der Nuancen: Crans-Montana = ausserordentlich. Kerzers = na ja. Herzlichen Glückwunsch zur neuen Opfer-Hierarchie, Herr Bundesrat.
Stark verkürzte Version. Ganzer Artikel unter: 𝕏 oder FB
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
«Crans-Montana-Opfer sind etwas Besonderes – die anderen halt … normal.»
Zwei Brände, zwei Massstäbe In Crans-Montana starben 41 Menschen, über hundert wurden schwer verletzt – der Bund lockert prompt Millionen und zahlt 50 000 Franken Solidaritätsbeitrag pro betroffener Familie. In Kerzers verbrennen sechs Menschen im Postauto – kein Extra-Geld vom Bund, nur die übliche kantonale Opferhilfe. Weil weniger Tote offenbar weniger tragisch sind. Internationale Schlagzeilen? VIP-Behandlung. Lokales Grauen? Standard-Menü. Die Schweiz sortiert Leid nach Prominenz – herzlichen Dank für die klare Hierarchie.
Arslans vergeblicher Vorstoss und Jans' meisterhafte Ausrede
Einen Tag vor Kerzers wollte Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan das Opferhilfegesetz erweitern: Bei aussergewöhnlichen Ereignissen generell Solidaritätsbeiträge. Sie warnte vor Ungleichbehandlung – Nationalrat: abgelehnt. Justizminister Beat Jans fand den Zeitpunkt «falsch» und den Rahmen «ungünstig». Klar, warum jetzt fair sein, wenn man später immer «zu früh» sagen kann? Nun brodelt die Debatte wieder: «Opfer zweiter Klasse», titelt der Blick. Muss Jan handeln? Oder reicht frommes Beten um «Opferhilfe!» als Trostpflaster?
Jans' tröstende Klarstellung: «Kerzers kriegt ja was – das Normale!»
«Die Opfer von Kerzers beschäftigen uns sehr», säuselt Jans nebenbei bei der Crans-Montana-Millionen-Show. Er denkt oft ans Leid – wie nett. Aber dann: «Auch sie erhalten Opferhilfe!» Kantonale Stellen beraten, zahlen ein bisschen – alles nach Gesetz. Warum also Bundesfranken für die einen, Fehlanzeige für die anderen? Jans' Logik ist ein Klassiker: Crans-Montana-Opfer seien «benachteiligt» gegenüber «normalen» Opfern, weil die Masse die Hilfsstellen überfordere. Versicherungen pleite, Haftung mickrig, Gerichte ewig – da brauche es ein «klares Signal». Bei Kerzers? Keine Überforderung, kein Signal nötig. Sechs Tote sind halt überschaubar. Praktisch.
Der Gipfel des Zynismus: «Es gibt Opfer wie in Crans-Montana – und dann die ‹gewöhnlichen› Opfer.»
Und dann dieser Satz, der politische Peinlichkeiten neu definiert: «Es gibt Opfer wie in Crans-Montana – und dann gibt es die ‹gewöhnlichen› Opfer.» Gewöhnliche Opfer. Als hätte Leid eine Frequent-Traveler-Karte: Ab 41 Toten VIP-Lounge mit Extra-Geld, darunter Stehplatz im Wartebereich. Ist ein Leben im schicken Wallis teurer als eines in Freiburg? Sind sechs verkohlte Leichen im Postauto weniger wert, weil keine Schlagzeilen in Italien? Todesopfer differenzieren, als wären sie Ware – das ist nicht nur geschmacklos, das ist ein moralischer Totalschaden. Auf gar keinen Fall akzeptabel in einem Land, das sich sonst auf Gleichheit etwas einbildet. Jans' Worte ohrfeigen jede trauernde Familie, deren Schmerz offenbar nicht premium genug ist.
Was darf sich dieser Minister noch leisten? Solche Sprüche, während Hinterbliebene weinen? «Spielraum offenlassen» und hoffen, Freiburg fragt brav von allein? Die Öffentlichkeit kocht: Blick und Watson sprechen von «Opfern zweiter Klasse», Kommentatoren zweifeln an Jans' Realitätssinn – manche fragen offen, ob er fürs Amt noch taugt. Der Typ wirkt total durchgeknallt, wenn er Tote in Kategorien sortiert. Nach Jans sind die sechs Kerzers-Toten also nur Billigware: gewöhnlich, normal. Wie rührend.
Die Grünen starten neu in der Kommission – vielleicht klappt’s ja. Bis dahin bleibt Jans Champion der Nuancen: Crans-Montana = ausserordentlich. Kerzers = na ja. Herzlichen Glückwunsch zur neuen Opfer-Hierarchie, Herr Bundesrat.
Stark verkürzte Version. Ganzer Artikel unter: 𝕏 oder FB
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
🔥9🤬5❤2🤮2
Die SVP sticht mit ihrer 10-Millionen-Initiative in ein Wespennest – und das Establishment gerät in Panikmodus
Panik im Bundeshaus: Der EU-Deal muss um jeden Preis gerettet werden.
Am Montag in Bern präsentierte Asylminister Beat Jans (SP) – jener Mann, der seit Amtsantritt die Asylflut eher verwaltet als eindämmt – eine illustre Runde von Gegnern der SVP-Vorlage. Auffällig: Jans hatte sich extra noch handverlesene Jasager an die Seite geholt, um den Anschein breiter Unterstützung zu erwecken – ein durchschaubares Manöver. Flankiert vom Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, der prompt vor einer «Prämienexplosion» warnte, vom Travailsuisse-Präsidenten Adrian Wüthrich, Arbeitgeberpräsident Severin Moser, Mitte-Ständerat Fabio Regazzi und Aargauer Regierungsrat Markus Dieth trommelte er gegen das Volksbegehren.
Nur drei Tage zuvor, am Freitag, hatte derselbe Jans zusammen mit Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) noch eifrig für den neuen EU-Deal geworben. Dass die Initiative genau diesen Deal torpedieren könnte, indem sie notfalls die Personenfreizügigkeit kündigt, scheint den Bundesrat in blanke Panik zu versetzen. Der Gesamtbundesrat dreht die Panikkurbel, als stünde das eigene Wohlbefinden auf dem Spiel – was vermutlich gar nicht so abwegig ist. Schliesslich winken nach dem Ausscheiden aus dem Bundesrat lukrative Posten bei EU-nahen Institutionen oder Wasallen. Da scheint jedes Mittel recht, um das Volk in Schach zu halten.
Die wahren Verlierer: Infrastruktur, Natur und Lebensqualität
Die SVP-Initiative verlangt schlicht, dass die ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen nicht überschreiten darf – notfalls durch harte Massnahmen, inklusive Kappung der Personenfreizügigkeit ab 9,5 Millionen. Befürworter argumentieren, die unkontrollierte Zuwanderung überfordere längst Infrastrukturen, zerstöre Grünflächen, treibe Mieten und Krankenkassenprämien in die Höhe. Die «regelrechte Bevölkerungsexplosion» gefährde die natürlichen Lebensgrundlagen und strapaziere Sozialwerke, Schulen sowie den Strom- und Wasserbedarf massiv.
Die Gegner malen den Teufel an die Wand – mit zweifelhaften Prognosen
Die Allianz aus SP-dominiertem Bundesrat, Kantonen und Sozialpartnern prophezeit hingegen Fachkräftemangel in Spitälern, Bau und Gastronomie, sinkende Steuereinnahmen, ein «Zweiklassensystem» beim Lohnschutz und gar den Kollaps der Bilateralen – mit der Schweiz als «Asylinsel» für Hunderttausende abgewiesener EU-Asylsuchender. Schengen/Dublin würde fallen, Sicherheitsdatenbanken unzugänglich, der «Blindflug» beginne. Realitätscheck: Viele dieser Horrorszenarien basieren auf der Annahme, dass jede Zuwanderung automatisch segensreich sei – eine These, die angesichts explodierender Prämien und Wohnungsnot zunehmend bröckelt.
SVP startet mit Rückenwind – das Volk entscheidet am 14. Juni
Umfragen deuten auf einen Vorsprung für die Initiative hin; bei migrationspolitischen Vorlagen steigt die Ja-Stimmung im Kampagnenverlauf oft noch. Die SVP trifft einen Nerv: Viele Schweizer wollen keine «10-Millionen-Schweiz» um den Preis von Dichtestress, Naturzerstörung und Abhängigkeit von Brüssel. Am 14. Juni hat das Stimmvolk das Wort – gegen den verzweifelten Widerstand jener, die den EU-Kurs über alles stellen.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Panik im Bundeshaus: Der EU-Deal muss um jeden Preis gerettet werden.
Am Montag in Bern präsentierte Asylminister Beat Jans (SP) – jener Mann, der seit Amtsantritt die Asylflut eher verwaltet als eindämmt – eine illustre Runde von Gegnern der SVP-Vorlage. Auffällig: Jans hatte sich extra noch handverlesene Jasager an die Seite geholt, um den Anschein breiter Unterstützung zu erwecken – ein durchschaubares Manöver. Flankiert vom Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, der prompt vor einer «Prämienexplosion» warnte, vom Travailsuisse-Präsidenten Adrian Wüthrich, Arbeitgeberpräsident Severin Moser, Mitte-Ständerat Fabio Regazzi und Aargauer Regierungsrat Markus Dieth trommelte er gegen das Volksbegehren.
Nur drei Tage zuvor, am Freitag, hatte derselbe Jans zusammen mit Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) noch eifrig für den neuen EU-Deal geworben. Dass die Initiative genau diesen Deal torpedieren könnte, indem sie notfalls die Personenfreizügigkeit kündigt, scheint den Bundesrat in blanke Panik zu versetzen. Der Gesamtbundesrat dreht die Panikkurbel, als stünde das eigene Wohlbefinden auf dem Spiel – was vermutlich gar nicht so abwegig ist. Schliesslich winken nach dem Ausscheiden aus dem Bundesrat lukrative Posten bei EU-nahen Institutionen oder Wasallen. Da scheint jedes Mittel recht, um das Volk in Schach zu halten.
Die wahren Verlierer: Infrastruktur, Natur und Lebensqualität
Die SVP-Initiative verlangt schlicht, dass die ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen nicht überschreiten darf – notfalls durch harte Massnahmen, inklusive Kappung der Personenfreizügigkeit ab 9,5 Millionen. Befürworter argumentieren, die unkontrollierte Zuwanderung überfordere längst Infrastrukturen, zerstöre Grünflächen, treibe Mieten und Krankenkassenprämien in die Höhe. Die «regelrechte Bevölkerungsexplosion» gefährde die natürlichen Lebensgrundlagen und strapaziere Sozialwerke, Schulen sowie den Strom- und Wasserbedarf massiv.
Die Gegner malen den Teufel an die Wand – mit zweifelhaften Prognosen
Die Allianz aus SP-dominiertem Bundesrat, Kantonen und Sozialpartnern prophezeit hingegen Fachkräftemangel in Spitälern, Bau und Gastronomie, sinkende Steuereinnahmen, ein «Zweiklassensystem» beim Lohnschutz und gar den Kollaps der Bilateralen – mit der Schweiz als «Asylinsel» für Hunderttausende abgewiesener EU-Asylsuchender. Schengen/Dublin würde fallen, Sicherheitsdatenbanken unzugänglich, der «Blindflug» beginne. Realitätscheck: Viele dieser Horrorszenarien basieren auf der Annahme, dass jede Zuwanderung automatisch segensreich sei – eine These, die angesichts explodierender Prämien und Wohnungsnot zunehmend bröckelt.
SVP startet mit Rückenwind – das Volk entscheidet am 14. Juni
Umfragen deuten auf einen Vorsprung für die Initiative hin; bei migrationspolitischen Vorlagen steigt die Ja-Stimmung im Kampagnenverlauf oft noch. Die SVP trifft einen Nerv: Viele Schweizer wollen keine «10-Millionen-Schweiz» um den Preis von Dichtestress, Naturzerstörung und Abhängigkeit von Brüssel. Am 14. Juni hat das Stimmvolk das Wort – gegen den verzweifelten Widerstand jener, die den EU-Kurs über alles stellen.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
👍8🙏2
Bern als Weltretter – auf Schweizer Kosten
Der Bundesrat verteilt Milliarden ins Ausland, während er daheim die Mehrwertsteuer anheben will.
Die wahre Rechnung bleibt im Schatten.
Stellen Sie sich vor: Der Bund plant, die Mehrwertsteuer von 8,1 auf 9,6 Prozent zu erhöhen – offiziell, um die 13. AHV-Rente und die Armeeaufrüstung zu finanzieren. Laut Berechnungen, die kürzlich 20 Minuten und den Blick veröffentlicht haben, würde das die meisten Haushalte zwischen 300 und 1400 Franken pro Jahr zusätzlich belasten – je nachdem, ob Sie als Single in einer kleinen Wohnung haushalten, als Familie mit Kindern jonglieren oder als Rentner jeden Franken zweimal umdrehen müssen.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine solche Erhöhung ab – verständlich. Doch während das Parlament noch über die Zumutung streitet, wird über die eigentliche Ursache der Finanzmisere beharrlich geschwiegen: Der Bundesrat schiebt Jahr für Jahr Milliarden unseres Geldes über die Grenze, statt es hierzulande sinnvoll einzusetzen.
741 Franken pro Steuerzahler – pro Jahr
Bei rund 4 Milliarden Franken jährlichen Ausgaben für internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe, EU-Beiträge, multilaterale Organisationen) und etwa 5,4 Millionen Steuerzahlern ergibt sich ein Durchschnitt von ungefähr 741 Franken pro Person und Jahr. Das ist kein abstraktes Tabellenwerk. Es ist Ihr Geld – unser aller Geld –, das fröhlich ins Ausland fliesst.
Statt es in eine stabile AHV ohne Zusatzbelastung, in sanierte Strassen, entlastete Schulklassen oder bezahlbare Krankenkassenprämien zu stecken, wird es anderswo verteilt – als wäre die Schweiz die unerschöpfliche Spendenbank der Welt. Während Sie bei der Stromrechnung zusammenzucken und überlegen, ob der Käse noch eine Woche reicht, fliessen Ihre Steuern munter in ferne Kassen. Und der Bundesrat? Nennt es «internationale Solidarität» – und klopft sich selbst auf die Schulter.
90 Milliarden Einnahmen – und trotzdem Sparzwang für das eigene Volk
Der Bund nimmt derzeit jährlich rund 90 Milliarden Franken vom Volk ein. Mit diesem Betrag sollte es möglich sein, das Nötigste im eigenen Land zu sichern: eine AHV, die ohne MWST-Erhöhung auskommt, eine Armee, die nicht permanent nachrüsten muss, eine Infrastruktur, die nicht alle paar Jahre kollabiert. Stattdessen wird uns mit ernster Miene erklärt, eine Steuererhöhung sei «unumgänglich», sonst breche alles zusammen.
Das ist keine seriöse Finanzpolitik mehr. Das ist das bewusste Verhungernlassen des eigenen Volkes am ausgestreckten Arm – während man in Bern mit grosser Geste die Welt retten zu müssen glaubt. Und das betrifft nur den Bund. Die Kantone und Gemeinden mit ihren eigenen Steuern, Gebühren und Zuschlägen sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Die Schweizer zahlen doppelt und dreifach – und nennen es dann «föderale Solidarität». Solidarität mit wem? Mit uns jedenfalls nicht.
Der grosse Betrug im Bundeshaus
Am Ende bleibt ein bitterer Eindruck: Der Bundesrat hintergeht die Bevölkerung auf offener Bühne – und tut es mit freundlichem Lächeln. Er nimmt uns das Geld aus der Tasche, verteilt es grosszügig in aller Welt und wundert sich dann, warum die MWST-Erhöhung auf Ablehnung stösst.
300 bis 1400 Franken Mehrbelastung pro Haushalt? Das ist nur die sichtbare Spitze. Die wahre, unsichtbare Hypothek heisst 741 Franken pro Kopf und Jahr – gespendet an fremde Länder, während man uns hier mit stagnierenden Löhnen, steigenden Preisen, einer knappenden AHV und dem ständigen Ruf nach noch mehr Opfern abspeist.
Der Bund hat genug Geld – für alles, was nicht in der Schweiz stattfindet. Willkommen in der Realität. Auf die nächste Erhöhung.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Der Bundesrat verteilt Milliarden ins Ausland, während er daheim die Mehrwertsteuer anheben will.
Die wahre Rechnung bleibt im Schatten.
Stellen Sie sich vor: Der Bund plant, die Mehrwertsteuer von 8,1 auf 9,6 Prozent zu erhöhen – offiziell, um die 13. AHV-Rente und die Armeeaufrüstung zu finanzieren. Laut Berechnungen, die kürzlich 20 Minuten und den Blick veröffentlicht haben, würde das die meisten Haushalte zwischen 300 und 1400 Franken pro Jahr zusätzlich belasten – je nachdem, ob Sie als Single in einer kleinen Wohnung haushalten, als Familie mit Kindern jonglieren oder als Rentner jeden Franken zweimal umdrehen müssen.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine solche Erhöhung ab – verständlich. Doch während das Parlament noch über die Zumutung streitet, wird über die eigentliche Ursache der Finanzmisere beharrlich geschwiegen: Der Bundesrat schiebt Jahr für Jahr Milliarden unseres Geldes über die Grenze, statt es hierzulande sinnvoll einzusetzen.
741 Franken pro Steuerzahler – pro Jahr
Bei rund 4 Milliarden Franken jährlichen Ausgaben für internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe, EU-Beiträge, multilaterale Organisationen) und etwa 5,4 Millionen Steuerzahlern ergibt sich ein Durchschnitt von ungefähr 741 Franken pro Person und Jahr. Das ist kein abstraktes Tabellenwerk. Es ist Ihr Geld – unser aller Geld –, das fröhlich ins Ausland fliesst.
Statt es in eine stabile AHV ohne Zusatzbelastung, in sanierte Strassen, entlastete Schulklassen oder bezahlbare Krankenkassenprämien zu stecken, wird es anderswo verteilt – als wäre die Schweiz die unerschöpfliche Spendenbank der Welt. Während Sie bei der Stromrechnung zusammenzucken und überlegen, ob der Käse noch eine Woche reicht, fliessen Ihre Steuern munter in ferne Kassen. Und der Bundesrat? Nennt es «internationale Solidarität» – und klopft sich selbst auf die Schulter.
90 Milliarden Einnahmen – und trotzdem Sparzwang für das eigene Volk
Der Bund nimmt derzeit jährlich rund 90 Milliarden Franken vom Volk ein. Mit diesem Betrag sollte es möglich sein, das Nötigste im eigenen Land zu sichern: eine AHV, die ohne MWST-Erhöhung auskommt, eine Armee, die nicht permanent nachrüsten muss, eine Infrastruktur, die nicht alle paar Jahre kollabiert. Stattdessen wird uns mit ernster Miene erklärt, eine Steuererhöhung sei «unumgänglich», sonst breche alles zusammen.
Das ist keine seriöse Finanzpolitik mehr. Das ist das bewusste Verhungernlassen des eigenen Volkes am ausgestreckten Arm – während man in Bern mit grosser Geste die Welt retten zu müssen glaubt. Und das betrifft nur den Bund. Die Kantone und Gemeinden mit ihren eigenen Steuern, Gebühren und Zuschlägen sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Die Schweizer zahlen doppelt und dreifach – und nennen es dann «föderale Solidarität». Solidarität mit wem? Mit uns jedenfalls nicht.
Der grosse Betrug im Bundeshaus
Am Ende bleibt ein bitterer Eindruck: Der Bundesrat hintergeht die Bevölkerung auf offener Bühne – und tut es mit freundlichem Lächeln. Er nimmt uns das Geld aus der Tasche, verteilt es grosszügig in aller Welt und wundert sich dann, warum die MWST-Erhöhung auf Ablehnung stösst.
300 bis 1400 Franken Mehrbelastung pro Haushalt? Das ist nur die sichtbare Spitze. Die wahre, unsichtbare Hypothek heisst 741 Franken pro Kopf und Jahr – gespendet an fremde Länder, während man uns hier mit stagnierenden Löhnen, steigenden Preisen, einer knappenden AHV und dem ständigen Ruf nach noch mehr Opfern abspeist.
Der Bund hat genug Geld – für alles, was nicht in der Schweiz stattfindet. Willkommen in der Realität. Auf die nächste Erhöhung.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
🤮13🔥5👍3❤2🤬2👌1
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
🚨Die WHO beruft eine globale Sitzung ein, um festzulegen, wie die bevorstehende Influenza-Pandemie bewältigt werden soll
Von Jon Fleetwood
Das internationale Kartell zur Pandemiebekämpfung „bereitet sich auf eine Influenza-Pandemie vor und reagiert darauf“.
Die Weltgesundheitsorganisation wird am Mittwoch, dem 18. März, eine internationale Online-Sitzung zur Pandemiebekämpfung einberufen, deren Schwerpunkt laut einer Pressemitteilung der WHO auf dem „Pandemic Influenza Preparedness (PIP) Framework“ dieser nicht gewählten globalistischen Gruppe…
https://uncutnews.ch/die-who-beruft-eine-globale-sitzung-ein-um-festzulegen-wie-die-bevorstehende-influenza-pandemie-bewaeltigt-werden-soll/
⚡️ Abo → @uncut_news
Von Jon Fleetwood
Das internationale Kartell zur Pandemiebekämpfung „bereitet sich auf eine Influenza-Pandemie vor und reagiert darauf“.
Die Weltgesundheitsorganisation wird am Mittwoch, dem 18. März, eine internationale Online-Sitzung zur Pandemiebekämpfung einberufen, deren Schwerpunkt laut einer Pressemitteilung der WHO auf dem „Pandemic Influenza Preparedness (PIP) Framework“ dieser nicht gewählten globalistischen Gruppe…
https://uncutnews.ch/die-who-beruft-eine-globale-sitzung-ein-um-festzulegen-wie-die-bevorstehende-influenza-pandemie-bewaeltigt-werden-soll/
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
🤮20🤬5😁4
Die Grosszügigkeit nach aussen, die Knausrigkeit daheim
Wie der Bundesrat mit vollen Händen verschenkt – und dann mit der Sammelbüchse bei den eigenen Leuten klingelt
Milliarden für die Welt, Sparzwang für die Deppen daheim
Ach, wie herzerwärmend. Der Bund hat offenbar ein unerschöpfliches Füllhorn, solange es nur ins Ausland fliesst. Der Rahmen für die internationale Zusammenarbeit 2025–2028? Läppische elf Milliarden Franken, trotz aller parlamentarischen Kürzungs-Theater. 2024 allein satte vier Milliarden in die öffentliche Entwicklungshilfe – davon rund eine Milliarde für Asylkosten hierzulande, weil man ja auch die eigene Inkompetenz noch als «Hilfe» verkaufen muss. Die echte, noble Hilfe ins Ausland? Immer noch stolze 2,6 bis 3 Milliarden. Brunnen bohren am Hindukusch, Fenster ersetzen in Kiew, Klimaprojekte in der Sahelzone – alles prima. Hauptsache, es sind nicht unsere Rentner, die davon profitieren.
Aber wehe, es geht um die Eidgenossen selbst. Da wird plötzlich das Portemonnaie zugemacht und die Moralpredigt grossgeschrieben. Die AHV droht demografisch zu kollabieren, die Armee rostet seit Jahren vor sich hin, und was fällt dem Bundesrat ein? Natürlich: die Mehrwertsteuer anheben. Wieder einmal. 0,7 Prozentpunkte für die AHV, 0,8 für die Armee – zusammen 1,5 Punkte mehr auf alles, was wir kaufen. Weil angeblich kein Geld da ist. Ausser natürlich für die Weltrettung. Da scheint der Geldspeicher bodenlos.
Prioritäten? Welche Prioritäten?
Es hat fast etwas Groteskes, diese himmelschreiende Heuchelei. Während Rentnerinnen mit steigenden Prämien und Mieten ringen, junge Familien die Hypothek kaum noch stemmen können und die Armee jahrelang auf Verschleiss gefahren wurde, findet der Bund plötzlich Milliarden, um irgendwo auf der Welt den Gutmenschen zu spielen. Grossartig. Wirklich. Nur schade, dass die eigenen Bürger dabei zusehen dürfen, wie ihre Steuern in ferne Länder abwandern – und dann, wenn mal was für die Schweiz selbst nötig wäre, reflexartig in die Tasche der Konsumenten gegriffen wird. Solidarität? Ja, global und edel. Nur leider auf Kosten der Deppen, die das Ganze finanzieren.
Die Kritik wird inzwischen laut und bösartig – und kommt keineswegs nur aus der üblichen SVP-Ecke. Selbst bürgerliche Kreise und die FDP schäumen: «Asylmilliarden und Auslandshilfe kürzen, statt das Volk mit noch höheren Mehrwertsteuern zu melken!» Umfragen zeigen dasselbe: Das Volk will keine MWST-Erhöhung – weder für die 13. AHV-Rente noch für die Aufrüstung. Lieber würde man endlich bei den Milliarden sparen, die man so grosszügig in die Welt schmeisst. Aber genau das tut die Regierung ja nicht. Sie priorisiert das Gute draussen und das Sparen drinnen. Wie nobel. Wie zynisch. Wie typisch Schweiz-Regierung 2026.
Es hat fast etwas Komödiantisches, diese himmelschreiende Diskrepanz. Der Bund wirft mit Milliarden um sich, solange der Empfänger mindestens 800 Kilometer Luftlinie entfernt ist. Und wenn dann doch einmal etwas für die eigenen Leute nötig wird, greift man reflexartig tief in die Hosentasche aller Konsumenten – also praktisch aller. Eine charmante Art, globale Solidarität zu praktizieren: auf Kosten derer, die zu Hause bleiben und brav Rechnungen zahlen. Willkommen in der Schweiz 2026 – wo man international ein Herz aus Gold hat und national einen Geldbeutel aus Blei.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Wie der Bundesrat mit vollen Händen verschenkt – und dann mit der Sammelbüchse bei den eigenen Leuten klingelt
Milliarden für die Welt, Sparzwang für die Deppen daheim
Ach, wie herzerwärmend. Der Bund hat offenbar ein unerschöpfliches Füllhorn, solange es nur ins Ausland fliesst. Der Rahmen für die internationale Zusammenarbeit 2025–2028? Läppische elf Milliarden Franken, trotz aller parlamentarischen Kürzungs-Theater. 2024 allein satte vier Milliarden in die öffentliche Entwicklungshilfe – davon rund eine Milliarde für Asylkosten hierzulande, weil man ja auch die eigene Inkompetenz noch als «Hilfe» verkaufen muss. Die echte, noble Hilfe ins Ausland? Immer noch stolze 2,6 bis 3 Milliarden. Brunnen bohren am Hindukusch, Fenster ersetzen in Kiew, Klimaprojekte in der Sahelzone – alles prima. Hauptsache, es sind nicht unsere Rentner, die davon profitieren.
Aber wehe, es geht um die Eidgenossen selbst. Da wird plötzlich das Portemonnaie zugemacht und die Moralpredigt grossgeschrieben. Die AHV droht demografisch zu kollabieren, die Armee rostet seit Jahren vor sich hin, und was fällt dem Bundesrat ein? Natürlich: die Mehrwertsteuer anheben. Wieder einmal. 0,7 Prozentpunkte für die AHV, 0,8 für die Armee – zusammen 1,5 Punkte mehr auf alles, was wir kaufen. Weil angeblich kein Geld da ist. Ausser natürlich für die Weltrettung. Da scheint der Geldspeicher bodenlos.
Prioritäten? Welche Prioritäten?
Es hat fast etwas Groteskes, diese himmelschreiende Heuchelei. Während Rentnerinnen mit steigenden Prämien und Mieten ringen, junge Familien die Hypothek kaum noch stemmen können und die Armee jahrelang auf Verschleiss gefahren wurde, findet der Bund plötzlich Milliarden, um irgendwo auf der Welt den Gutmenschen zu spielen. Grossartig. Wirklich. Nur schade, dass die eigenen Bürger dabei zusehen dürfen, wie ihre Steuern in ferne Länder abwandern – und dann, wenn mal was für die Schweiz selbst nötig wäre, reflexartig in die Tasche der Konsumenten gegriffen wird. Solidarität? Ja, global und edel. Nur leider auf Kosten der Deppen, die das Ganze finanzieren.
Die Kritik wird inzwischen laut und bösartig – und kommt keineswegs nur aus der üblichen SVP-Ecke. Selbst bürgerliche Kreise und die FDP schäumen: «Asylmilliarden und Auslandshilfe kürzen, statt das Volk mit noch höheren Mehrwertsteuern zu melken!» Umfragen zeigen dasselbe: Das Volk will keine MWST-Erhöhung – weder für die 13. AHV-Rente noch für die Aufrüstung. Lieber würde man endlich bei den Milliarden sparen, die man so grosszügig in die Welt schmeisst. Aber genau das tut die Regierung ja nicht. Sie priorisiert das Gute draussen und das Sparen drinnen. Wie nobel. Wie zynisch. Wie typisch Schweiz-Regierung 2026.
Es hat fast etwas Komödiantisches, diese himmelschreiende Diskrepanz. Der Bund wirft mit Milliarden um sich, solange der Empfänger mindestens 800 Kilometer Luftlinie entfernt ist. Und wenn dann doch einmal etwas für die eigenen Leute nötig wird, greift man reflexartig tief in die Hosentasche aller Konsumenten – also praktisch aller. Eine charmante Art, globale Solidarität zu praktizieren: auf Kosten derer, die zu Hause bleiben und brav Rechnungen zahlen. Willkommen in der Schweiz 2026 – wo man international ein Herz aus Gold hat und national einen Geldbeutel aus Blei.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
👍10❤4🔥3🤬1
Epstein als Bankier und Vermittler
Wer weiter hinter die Kulissen des Epstein Netzwerkes einlesen will, mit Fokus Geld, Macht und Politik, der kann hier reinlesen (mit dutzenden Quellverweisen!)
https://tkp.at/2026/03/19/epstein-als-organisator-in-der-bankenszene
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Wer weiter hinter die Kulissen des Epstein Netzwerkes einlesen will, mit Fokus Geld, Macht und Politik, der kann hier reinlesen (mit dutzenden Quellverweisen!)
https://tkp.at/2026/03/19/epstein-als-organisator-in-der-bankenszene
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
tkp.at
Epstein als Organisator in der Bankenszene
Eine ganze Reihe von Banken hatten intensive Geschäftsbeziehungen zu Epstein. Wir hatten gestern gezeigt, wie ein Bankenkartell Covid organisiert hat und wie es möglicherweise [...]
👍2
5. Jahrestag der Freiheit
Tag der Freiheit – Gedenken und Mahnung
Am 10. April 2026 rufen die Freien Menschen, die Freiheitstrychler und das Aktionsbündnis Urkantone gemeinsam nach Altdorf UR.
Genau fünf Jahre nachdem Hunderte mutiger Menschen vor dem Wilhelm-Tell-Denkmal am Rathausplatz für ihre Grundrechte und ihre Selbstbestimmung eingestanden sind – und dort die Freiheit massive Polizeigewalt erfahren mussten –, kommen wir wieder zusammen.
Nicht aus Trotz. Sondern aus tiefem Respekt vor dem, was damals begonnen hat. Und aus der klaren Entschlossenheit, es niemals zu vergessen oder aufzugeben.
Freitag, 10. April 2026, ab 18:00 Uhr
Wilhelm-Tell-Denkmal, Rathausplatz, Altdorf UR
Eine stille Mahnwache. Ein loderndes Erinnerungsfeuer. Ein starkes Zeichen der Zusammengehörigkeit.
Wir ehren jene, die vor fünf Jahren in Altdorf das Rückgrat gezeigt haben –
als der Wind der Unterdrückung wehte und viele schwiegen.
Wir mahnen jene, die heute noch den Blick senken,
wenn die alten Werte unserer Väter und Mütter mit Füssen getreten werden.
Wir stehen fest – Schulter an Schulter,
wie die alten Eidgenossen einst am Berg geschworen haben:
Freiheit oder Tod.
Kein Joch wird uns beugen.
Kein Knebel wird uns zum Schweigen bringen.
Denn wir sind das Land der Tellensöhne und Tellentöchter –
und wir vergessen nicht, wer wir sind.
Komm. Steh mit uns.
Lass uns zeigen, dass die Flamme von damals noch brennt – hell, unbezwingbar und mitten in unseren Herzen.
Wir lassen uns nicht knechten - Nie wieder.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Tag der Freiheit – Gedenken und Mahnung
Am 10. April 2026 rufen die Freien Menschen, die Freiheitstrychler und das Aktionsbündnis Urkantone gemeinsam nach Altdorf UR.
Genau fünf Jahre nachdem Hunderte mutiger Menschen vor dem Wilhelm-Tell-Denkmal am Rathausplatz für ihre Grundrechte und ihre Selbstbestimmung eingestanden sind – und dort die Freiheit massive Polizeigewalt erfahren mussten –, kommen wir wieder zusammen.
Nicht aus Trotz. Sondern aus tiefem Respekt vor dem, was damals begonnen hat. Und aus der klaren Entschlossenheit, es niemals zu vergessen oder aufzugeben.
Freitag, 10. April 2026, ab 18:00 Uhr
Wilhelm-Tell-Denkmal, Rathausplatz, Altdorf UR
Eine stille Mahnwache. Ein loderndes Erinnerungsfeuer. Ein starkes Zeichen der Zusammengehörigkeit.
Wir ehren jene, die vor fünf Jahren in Altdorf das Rückgrat gezeigt haben –
als der Wind der Unterdrückung wehte und viele schwiegen.
Wir mahnen jene, die heute noch den Blick senken,
wenn die alten Werte unserer Väter und Mütter mit Füssen getreten werden.
Wir stehen fest – Schulter an Schulter,
wie die alten Eidgenossen einst am Berg geschworen haben:
Freiheit oder Tod.
Kein Joch wird uns beugen.
Kein Knebel wird uns zum Schweigen bringen.
Denn wir sind das Land der Tellensöhne und Tellentöchter –
und wir vergessen nicht, wer wir sind.
Komm. Steh mit uns.
Lass uns zeigen, dass die Flamme von damals noch brennt – hell, unbezwingbar und mitten in unseren Herzen.
Wir lassen uns nicht knechten - Nie wieder.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
👍11❤4🔥1😁1
BERN KNALLT PALANTIR DIE TÜR VOR DER NASE ZU!
Droht uns ein neuer Techno-Faschismus aus den USA – trotz jahrelangem betteln hat Bern endlich NEIN gesagt!
Teil 1/3: Die Entwicklung einer Tötungsmaschine
Palantir Technologies ist kein gewöhnliches Softwarehaus. Gegründet 2003 mit Startkapital der CIA, heute börsennotiert mit einem Wert von über 300 Milliarden Dollar und Hauptsitz in Denver, verkauft es etwas, das tiefer geht als blosse Datenanalyse. Es schafft ein digitales Nervensystem, das Satellitenbilder, Handydatenströme, Social-Media-Profile, Drohnenaufnahmen, Finanztransaktionen und Polizeiakten zu einem einzigen, kristallklaren «Lagebild» verschmilzt. Die Algorithmen erkennen Muster, knüpfen unsichtbare Verbindungen, prognostizieren Verhalten und ermöglichen Entscheidungen in Echtzeit – oft mit tödlichen Konsequenzen. Was auf den ersten Blick wie fortschrittliche Intelligenztechnologie wirkt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als eine Maschine, die nicht nur beobachtet, sondern lenkt, filtert und eliminiert. Die Republik hat in ihrer mehrteiligen Recherche von Dezember 2025 bis März 2026 – gestützt auf 59 BGÖ-Gesuche und interne Dokumente – genau dieses Bild enthüllt: ein Konzern, der sich sieben Jahre lang hartnäckig an die Schweiz herangemacht hat, nur um an der wachen Souveränität Berns zu scheitern.
Die Geburt einer Tötungsmaschine: von der CIA zur «Kill Chain» in Gaza und Ukraine
Palantir baut keine einfachen Tools. Es entwickelt Betriebssysteme für Macht. Die Plattform Gotham – benannt nach dem düsteren Gotham City aus den Batman-Comics – ist für Militär, Geheimdienste und Regierungen gedacht. Sie optimiert die sogenannte «Kill Chain», jene Kette aus Aufklärung, Zielerfassung und Angriff, die Kriege effizienter und tödlicher macht. CEO Alex Karp hat das selbst öffentlich eingeräumt: Die Software werde in Gaza eingesetzt und töte dort meist Terroristen. In der Ukraine unterstützt sie KI-gestützte Schläge gegen russische Truppen. Foundry hingegen dient zivilen Kunden wie Banken und Versicherungen – Swiss Re nutzt es bereits für Risikomanagement – und integriert Daten zu Predictive Analytics. Dazu kommen AIP für maximale KI-Nutzung und Apollo für Deployment.
Palantir betont immer wieder, die Daten blieben beim Kunden, alles laufe on-premise, die Software schütze Leben. Doch genau hier liegt die Täuschung, die die Republik schonungslos aufdeckt. Die Algorithmen bleiben eine undurchschaubare Blackbox, deren Quellcode niemand ausserhalb des Konzerns kennt. Mitarbeiter von Palantir sitzen oft direkt in Behörden und steuern die Systeme. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Chaos Computer Club warnen seit Jahren: Schon wer eine Anzeige erstattet oder sich zufällig in der Nähe eines Ortes aufhält, gerät ins Raster. In Deutschland haben Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz bei Polizei und Verfassungsschutz bereits hohe Wellen geschlagen. Netzpolitik.org spricht von einer «absichtlich undurchschaubaren Software», die demokratische Kontrolle unterläuft und Unschuldige in Massenprofilen gefangen hält. Der Guardian berichtet, wie Palantir in Gaza Massentargeting ermöglicht, bei dem zivile Opfer systematisch in Kauf genommen werden – Vorwürfe, die Amnesty International mit Genozid-Diskussionen in Verbindung bringt. Palantir selbst widerspricht manchen Darstellungen und betont ethische Leitplanken; doch die internen Schweizer Dokumente und internationalen Berichte zeichnen ein anderes Bild: eine Maschine, die Leben und Tod algorithmisch entscheidet, ohne dass ein Parlament oder Gericht je wirklich hineinblicken kann.
Hier findest du alle Teile des Artikels:
Teil 1/3 – Teil 2/3 – Teil 3/3
Ganzer Artikel auf:
𝕏 | FB |
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Droht uns ein neuer Techno-Faschismus aus den USA – trotz jahrelangem betteln hat Bern endlich NEIN gesagt!
Teil 1/3: Die Entwicklung einer Tötungsmaschine
Palantir Technologies ist kein gewöhnliches Softwarehaus. Gegründet 2003 mit Startkapital der CIA, heute börsennotiert mit einem Wert von über 300 Milliarden Dollar und Hauptsitz in Denver, verkauft es etwas, das tiefer geht als blosse Datenanalyse. Es schafft ein digitales Nervensystem, das Satellitenbilder, Handydatenströme, Social-Media-Profile, Drohnenaufnahmen, Finanztransaktionen und Polizeiakten zu einem einzigen, kristallklaren «Lagebild» verschmilzt. Die Algorithmen erkennen Muster, knüpfen unsichtbare Verbindungen, prognostizieren Verhalten und ermöglichen Entscheidungen in Echtzeit – oft mit tödlichen Konsequenzen. Was auf den ersten Blick wie fortschrittliche Intelligenztechnologie wirkt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als eine Maschine, die nicht nur beobachtet, sondern lenkt, filtert und eliminiert. Die Republik hat in ihrer mehrteiligen Recherche von Dezember 2025 bis März 2026 – gestützt auf 59 BGÖ-Gesuche und interne Dokumente – genau dieses Bild enthüllt: ein Konzern, der sich sieben Jahre lang hartnäckig an die Schweiz herangemacht hat, nur um an der wachen Souveränität Berns zu scheitern.
Die Geburt einer Tötungsmaschine: von der CIA zur «Kill Chain» in Gaza und Ukraine
Palantir baut keine einfachen Tools. Es entwickelt Betriebssysteme für Macht. Die Plattform Gotham – benannt nach dem düsteren Gotham City aus den Batman-Comics – ist für Militär, Geheimdienste und Regierungen gedacht. Sie optimiert die sogenannte «Kill Chain», jene Kette aus Aufklärung, Zielerfassung und Angriff, die Kriege effizienter und tödlicher macht. CEO Alex Karp hat das selbst öffentlich eingeräumt: Die Software werde in Gaza eingesetzt und töte dort meist Terroristen. In der Ukraine unterstützt sie KI-gestützte Schläge gegen russische Truppen. Foundry hingegen dient zivilen Kunden wie Banken und Versicherungen – Swiss Re nutzt es bereits für Risikomanagement – und integriert Daten zu Predictive Analytics. Dazu kommen AIP für maximale KI-Nutzung und Apollo für Deployment.
Palantir betont immer wieder, die Daten blieben beim Kunden, alles laufe on-premise, die Software schütze Leben. Doch genau hier liegt die Täuschung, die die Republik schonungslos aufdeckt. Die Algorithmen bleiben eine undurchschaubare Blackbox, deren Quellcode niemand ausserhalb des Konzerns kennt. Mitarbeiter von Palantir sitzen oft direkt in Behörden und steuern die Systeme. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Chaos Computer Club warnen seit Jahren: Schon wer eine Anzeige erstattet oder sich zufällig in der Nähe eines Ortes aufhält, gerät ins Raster. In Deutschland haben Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz bei Polizei und Verfassungsschutz bereits hohe Wellen geschlagen. Netzpolitik.org spricht von einer «absichtlich undurchschaubaren Software», die demokratische Kontrolle unterläuft und Unschuldige in Massenprofilen gefangen hält. Der Guardian berichtet, wie Palantir in Gaza Massentargeting ermöglicht, bei dem zivile Opfer systematisch in Kauf genommen werden – Vorwürfe, die Amnesty International mit Genozid-Diskussionen in Verbindung bringt. Palantir selbst widerspricht manchen Darstellungen und betont ethische Leitplanken; doch die internen Schweizer Dokumente und internationalen Berichte zeichnen ein anderes Bild: eine Maschine, die Leben und Tod algorithmisch entscheidet, ohne dass ein Parlament oder Gericht je wirklich hineinblicken kann.
Hier findest du alle Teile des Artikels:
Teil 1/3 – Teil 2/3 – Teil 3/3
Ganzer Artikel auf:
𝕏 | FB |
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
❤6🔥2
BERN KNALLT PALANTIR DIE TÜR VOR DER NASE ZU!
Droht uns ein neuer Techno-Faschismus aus den USA – trotz jahrelangem betteln hat Bern endlich NEIN gesagt!
Teil 2/3: Die siebenjährige Belagerung der Schweiz
Wie im ersten Teil gezeigt, ist Palantir eine Maschine mit tödlichen Konsequenzen.
Die siebenjährige Belagerung: Wie Palantir die Schweiz umwarb – und neunmal abblitzte
Die Republik-Recherche enthüllt eine Hartnäckigkeit, die an Besessenheit grenzt. Seit 2018 versuchte Palantir systematisch, Schweizer Bundesbehörden als Kunden zu gewinnen. Bundesrat Ueli Maurer besuchte 2018 den Firmensitz in San Francisco. 2020 traf Bundeskanzler Walter Thurnherr CEO Alex Karp und Palantir-Managerin Laura Rudas – später Ringier-Verwaltungsrätin – im Palantir-Pavillon am WEF in Davos. Es folgten Angebote für Covid-Tracking, Impfstrategie-Monitoring beim BAG, Geldwäschebekämpfung, Statistik und sogar für das IT-System des militärischen Nachrichtendienstes bei Armasuisse. Neunmal zumindest, so die Dokumente, die der Republik vorliegen, wurde abgelehnt: wegen fehlenden Bedarfs, Reputationsrisiken oder schlicht, weil der Einsatz illegal gewesen wäre, ohne gesetzliche Grundlage. Das BAG fürchtete Kommunikationsprobleme, die Meldestelle für Geldwäsche sah rechtliche Hürden, Armasuisse winkte ab.
Besonders aufschlussreich ist der interne 20-seitige Armeestab-Bericht von Ende 2024, den die Republik veröffentlicht hat. Die Software sei technisch beeindruckend, heisst es dort. Dennoch lautet die klare Empfehlung: verzichten. Und genau an dieser Stelle wird sichtbar, warum die Schweiz – im Gegensatz zu manchen europäischen Nachbarn – die richtige, die weitsichtige Entscheidung getroffen hat. Im Februar 2026 fiel die endgültige Absage. Palantir reagierte mit einer Klage auf Gegendarstellung beim Zürcher Handelsgericht – ein Schritt, den die Republik als Einschüchterungsversuch eines 300-Milliarden-Konzerns gegen ein leserfinanziertes Medium wertet und der international Wellen schlug, vom Guardian bis zum Chaos Computer Club.
Warum Bern konsequent Nein sagte: Souveränität, Datenhoheit und der Schatten der CIA
Die Gründe, die der Armeestab in seinem Bericht detailliert aufführt – und die die Republik wortgetreu zitiert –, gehen ans Herz der schweizerischen Identität. Erstens die Abhängigkeit: Ein Vendor-Lock-in bei einem ausländischen Konzern würde die Armee langfristig gefangen halten, Alternativen unmöglich machen. Zweitens und entscheidend: der potenzielle Datenabfluss. «Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA», steht im Bericht, «bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheimdienste eingesehen werden können» – CIA und NSA werden explizit genannt. Technisch sei ein Abfluss nicht vollständig zu verhindern, ganz gleich, welche Vertragsklauseln oder On-Premise-Versprechen existieren. Das US-CLOUD Act hängt wie ein Damoklesschwert darüber. Die Militärexperten des VBS kommen zum Schluss: «Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen.» Drittens die ethischen Gefahren: Unschuldige könnten allein durch statistische Zusammenhänge ins Visier geraten – ein Verstoss gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Schweiz besonders hoch gehalten wird. Viertens die strategische Neutralität: Man wollte keine Abhängigkeit von einem Konzern, der zugleich in völkerrechtlich umstrittenen Kriegen operiert. Netzpolitik.org fasst es prägnant zusammen: Die Eidgenossen entschieden sich gegen Palantir, weil die Risiken verheerend sind – geopolitisch, juristisch, technologisch und ethisch. Es war keine Naivität, sondern pure Vorsicht: Souveränität in der Digitalära bedeutet vor allem Kontrolle über die eigenen Daten und Entscheidungsprozesse. Palantir bestreitet in seinem Blog manches und spricht von Verzerrungen, doch die internen Dokumente sprechen für sich. Bern hat nicht aus Angst, sondern aus Verantwortung abgelehnt.
Hier findest du alle Teile des Artikels:
Teil 1/3 – Teil 2/3 – Teil 3/3
Ganzer Artikel auf:
𝕏 | FB |
—
Folge StandPunkt
| Telegram | 𝕏 |
Droht uns ein neuer Techno-Faschismus aus den USA – trotz jahrelangem betteln hat Bern endlich NEIN gesagt!
Teil 2/3: Die siebenjährige Belagerung der Schweiz
Wie im ersten Teil gezeigt, ist Palantir eine Maschine mit tödlichen Konsequenzen.
Die siebenjährige Belagerung: Wie Palantir die Schweiz umwarb – und neunmal abblitzte
Die Republik-Recherche enthüllt eine Hartnäckigkeit, die an Besessenheit grenzt. Seit 2018 versuchte Palantir systematisch, Schweizer Bundesbehörden als Kunden zu gewinnen. Bundesrat Ueli Maurer besuchte 2018 den Firmensitz in San Francisco. 2020 traf Bundeskanzler Walter Thurnherr CEO Alex Karp und Palantir-Managerin Laura Rudas – später Ringier-Verwaltungsrätin – im Palantir-Pavillon am WEF in Davos. Es folgten Angebote für Covid-Tracking, Impfstrategie-Monitoring beim BAG, Geldwäschebekämpfung, Statistik und sogar für das IT-System des militärischen Nachrichtendienstes bei Armasuisse. Neunmal zumindest, so die Dokumente, die der Republik vorliegen, wurde abgelehnt: wegen fehlenden Bedarfs, Reputationsrisiken oder schlicht, weil der Einsatz illegal gewesen wäre, ohne gesetzliche Grundlage. Das BAG fürchtete Kommunikationsprobleme, die Meldestelle für Geldwäsche sah rechtliche Hürden, Armasuisse winkte ab.
Besonders aufschlussreich ist der interne 20-seitige Armeestab-Bericht von Ende 2024, den die Republik veröffentlicht hat. Die Software sei technisch beeindruckend, heisst es dort. Dennoch lautet die klare Empfehlung: verzichten. Und genau an dieser Stelle wird sichtbar, warum die Schweiz – im Gegensatz zu manchen europäischen Nachbarn – die richtige, die weitsichtige Entscheidung getroffen hat. Im Februar 2026 fiel die endgültige Absage. Palantir reagierte mit einer Klage auf Gegendarstellung beim Zürcher Handelsgericht – ein Schritt, den die Republik als Einschüchterungsversuch eines 300-Milliarden-Konzerns gegen ein leserfinanziertes Medium wertet und der international Wellen schlug, vom Guardian bis zum Chaos Computer Club.
Warum Bern konsequent Nein sagte: Souveränität, Datenhoheit und der Schatten der CIA
Die Gründe, die der Armeestab in seinem Bericht detailliert aufführt – und die die Republik wortgetreu zitiert –, gehen ans Herz der schweizerischen Identität. Erstens die Abhängigkeit: Ein Vendor-Lock-in bei einem ausländischen Konzern würde die Armee langfristig gefangen halten, Alternativen unmöglich machen. Zweitens und entscheidend: der potenzielle Datenabfluss. «Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA», steht im Bericht, «bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheimdienste eingesehen werden können» – CIA und NSA werden explizit genannt. Technisch sei ein Abfluss nicht vollständig zu verhindern, ganz gleich, welche Vertragsklauseln oder On-Premise-Versprechen existieren. Das US-CLOUD Act hängt wie ein Damoklesschwert darüber. Die Militärexperten des VBS kommen zum Schluss: «Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen.» Drittens die ethischen Gefahren: Unschuldige könnten allein durch statistische Zusammenhänge ins Visier geraten – ein Verstoss gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Schweiz besonders hoch gehalten wird. Viertens die strategische Neutralität: Man wollte keine Abhängigkeit von einem Konzern, der zugleich in völkerrechtlich umstrittenen Kriegen operiert. Netzpolitik.org fasst es prägnant zusammen: Die Eidgenossen entschieden sich gegen Palantir, weil die Risiken verheerend sind – geopolitisch, juristisch, technologisch und ethisch. Es war keine Naivität, sondern pure Vorsicht: Souveränität in der Digitalära bedeutet vor allem Kontrolle über die eigenen Daten und Entscheidungsprozesse. Palantir bestreitet in seinem Blog manches und spricht von Verzerrungen, doch die internen Dokumente sprechen für sich. Bern hat nicht aus Angst, sondern aus Verantwortung abgelehnt.
Hier findest du alle Teile des Artikels:
Teil 1/3 – Teil 2/3 – Teil 3/3
Ganzer Artikel auf:
𝕏 | FB |
—
Folge StandPunkt
| Telegram | 𝕏 |
❤6
BERN KNALLT PALANTIR DIE TÜR VOR DER NASE ZU!
Droht uns ein neuer Techno-Faschismus aus den USA – trotz jahrelangem betteln hat Bern endlich NEIN gesagt!
Teil 3/3: Der ideologische Unterbau des Techno-Faschismus
Wie die bisherigen Teile zeigten, widerstand die Schweiz Palantir aus tiefer Überzeugung.
Der ideologische Unterbau: Peter Thiel, der Techno-Faschismus und die Demokratiefeindlichkeit
Noch tiefer geht die Republik in ihrem Essay von Daniel Binswanger: Palantir ist nicht nur Technik, es ist Ideologie. Gründer Peter Thiel, enger Trump-Vertrauter mit einem Vermögen von rund 26 Milliarden Dollar, hat 2009 offen geschrieben, Freiheit und Demokratie seien nicht kompatibel. Er beruft sich auf Carl Schmitt und Oswald Spengler, finanziert Denker wie Curtis Yarvin, die eine «Liquidierung der Demokratie» und die Herrschaft eines Super-CEO fordern. Palantir ist für Thiel das Werkzeug dieser Vision: eine Technologie, die autoritäre Strukturen unter dem Deckmantel von Sicherheit normalisiert. CEO Karp mag sich als Neo-Marxist geben; die Praxis ist martialisch pro-westlich. Der Chaos Computer Club hat auf dem 39C3 2025 diese Zusammenhänge offengelegt: Palantir als Baustein eines neuen Techno-Faschismus, der Grundrechte untergräbt. In Deutschland warnen GFF und CCC vor genau dieser Gefahr – Verfassungsbeschwerden laufen, weil die Software Rasterfahndung ohne richterliche Kontrolle ermöglicht. Die Republik nennt es beim Namen: ein Machtinstrument, das Demokratie, Datenschutz und menschliche Würde systematisch aushöhlt.
Die Schweizer Verstrickung trotz Ablehnung: Finanzierung und Präsenz
Trotz der staatlichen Ablehnung bleibt die Verstrickung real. Zürich ist seit Jahren Drehscheibe für Palantirs Europa-Geschäft – rund 60 Mitarbeiter am Bahnhofplatz, ursprünglich Altendorf geplant. Kunden sind Ringier, Swiss Re, früher Credit Suisse und Novartis. Und Schweizer Investoren halten Ende 2025 Aktien im Wert von 3,1 Milliarden Dollar – UBS fast 1,2 Milliarden, SNB 1,1 Milliarden, dazu ZKB, Zurich, Swiss Life und Pictet. Damit finanzieren sie indirekt die Software, die in Gaza und der Ukraine eingesetzt wird – trotz UN-Leitlinien zu Menschenrechten. Amnesty kritisiert das scharf. Die Republik hat auch das schonungslos aufgedeckt: Profit aus Überwachung, während die Neutralität nach aussen gewahrt wird.
Ein warnender Präzedenzfall für Europa
Die Schweiz hat Palantir nicht aus Zufall abgelehnt. Sie hat erkannt, dass in der Digitalära Souveränität nicht nur aus Gewehren und Grenzen besteht, sondern aus der Kontrolle über Algorithmen, die Leben bestimmen. Die Republik-Recherchen – mit ihrem internationalen Echo – haben das Verdienst, diese Haltung transparent zu machen und eine Debatte zu erzwingen, die in Deutschland, Grossbritannien und anderswo längst überfällig ist. Palantir ist kein neutraler Dienstleister. Es ist ein ideologisch aufgeladenes Machtinstrument mit Wurzeln bei der CIA, das Kriege effizienter, Überwachung unsichtbarer und Demokratie entbehrlicher macht. Die Schweiz hat die Tür vorerst zugeschlagen. Ob sie verschlossen bleibt, hängt davon ab, ob wir die Lektion verinnerlichen: Wer alles sieht, beherrscht am Ende alles. Und in einer echten Demokratie darf diese Macht niemals bei einem einzigen, undurchsichtigen US-Konzern liegen – auch nicht, wenn er noch so hartnäckig klopft.
Hier findest du alle Teile des Artikels:
Teil 1/3 – Teil 2/3 – Teil 3/3
Ganzer Artikel auf:
𝕏 | FB |
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Droht uns ein neuer Techno-Faschismus aus den USA – trotz jahrelangem betteln hat Bern endlich NEIN gesagt!
Teil 3/3: Der ideologische Unterbau des Techno-Faschismus
Wie die bisherigen Teile zeigten, widerstand die Schweiz Palantir aus tiefer Überzeugung.
Der ideologische Unterbau: Peter Thiel, der Techno-Faschismus und die Demokratiefeindlichkeit
Noch tiefer geht die Republik in ihrem Essay von Daniel Binswanger: Palantir ist nicht nur Technik, es ist Ideologie. Gründer Peter Thiel, enger Trump-Vertrauter mit einem Vermögen von rund 26 Milliarden Dollar, hat 2009 offen geschrieben, Freiheit und Demokratie seien nicht kompatibel. Er beruft sich auf Carl Schmitt und Oswald Spengler, finanziert Denker wie Curtis Yarvin, die eine «Liquidierung der Demokratie» und die Herrschaft eines Super-CEO fordern. Palantir ist für Thiel das Werkzeug dieser Vision: eine Technologie, die autoritäre Strukturen unter dem Deckmantel von Sicherheit normalisiert. CEO Karp mag sich als Neo-Marxist geben; die Praxis ist martialisch pro-westlich. Der Chaos Computer Club hat auf dem 39C3 2025 diese Zusammenhänge offengelegt: Palantir als Baustein eines neuen Techno-Faschismus, der Grundrechte untergräbt. In Deutschland warnen GFF und CCC vor genau dieser Gefahr – Verfassungsbeschwerden laufen, weil die Software Rasterfahndung ohne richterliche Kontrolle ermöglicht. Die Republik nennt es beim Namen: ein Machtinstrument, das Demokratie, Datenschutz und menschliche Würde systematisch aushöhlt.
Die Schweizer Verstrickung trotz Ablehnung: Finanzierung und Präsenz
Trotz der staatlichen Ablehnung bleibt die Verstrickung real. Zürich ist seit Jahren Drehscheibe für Palantirs Europa-Geschäft – rund 60 Mitarbeiter am Bahnhofplatz, ursprünglich Altendorf geplant. Kunden sind Ringier, Swiss Re, früher Credit Suisse und Novartis. Und Schweizer Investoren halten Ende 2025 Aktien im Wert von 3,1 Milliarden Dollar – UBS fast 1,2 Milliarden, SNB 1,1 Milliarden, dazu ZKB, Zurich, Swiss Life und Pictet. Damit finanzieren sie indirekt die Software, die in Gaza und der Ukraine eingesetzt wird – trotz UN-Leitlinien zu Menschenrechten. Amnesty kritisiert das scharf. Die Republik hat auch das schonungslos aufgedeckt: Profit aus Überwachung, während die Neutralität nach aussen gewahrt wird.
Ein warnender Präzedenzfall für Europa
Die Schweiz hat Palantir nicht aus Zufall abgelehnt. Sie hat erkannt, dass in der Digitalära Souveränität nicht nur aus Gewehren und Grenzen besteht, sondern aus der Kontrolle über Algorithmen, die Leben bestimmen. Die Republik-Recherchen – mit ihrem internationalen Echo – haben das Verdienst, diese Haltung transparent zu machen und eine Debatte zu erzwingen, die in Deutschland, Grossbritannien und anderswo längst überfällig ist. Palantir ist kein neutraler Dienstleister. Es ist ein ideologisch aufgeladenes Machtinstrument mit Wurzeln bei der CIA, das Kriege effizienter, Überwachung unsichtbarer und Demokratie entbehrlicher macht. Die Schweiz hat die Tür vorerst zugeschlagen. Ob sie verschlossen bleibt, hängt davon ab, ob wir die Lektion verinnerlichen: Wer alles sieht, beherrscht am Ende alles. Und in einer echten Demokratie darf diese Macht niemals bei einem einzigen, undurchsichtigen US-Konzern liegen – auch nicht, wenn er noch so hartnäckig klopft.
Hier findest du alle Teile des Artikels:
Teil 1/3 – Teil 2/3 – Teil 3/3
Ganzer Artikel auf:
𝕏 | FB |
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
👍6❤1
Durchwursteln als helvetische Tugend?
Ignazio Cassis und die sanfte Kunst der Unterwerfung
Die Rückgratlosigkeit eines Bundesrates
Es ist bemerkenswert, wie unverfroren Ignazio Cassis seine Vision von Schweizer Aussenpolitik preisgibt. «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können», erklärte der Aussenminister in Interviews – ohne Ironie. Was bei anderen als peinliches Eingeständnis von Hilflosigkeit klänge, stilisiert er zur strategischen Weisheit. «Durchwursteln» gilt ihm nicht als Makel, sondern als «schweizerische Kernkompetenz». Ein Bundesrat, der Rückgratlosigkeit zum gesunden Pragmatismus erklärt, signalisiert klar: Von ihm ist nichts Gutes zu erwarten. Gar nichts.
Wer glaubt, in einer Welt voller Konflikte, Machtspiele und autoritärer Ansprüche komme man mit helvetischem Lavieren durch, hat die Realität nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Cassis’ Haltung verrät Kapitulation im Voraus. Sie passt perfekt zu seinem Umgang mit der EU-Kommission, die mit totalitär-ignoranter Attitüde weder Kompromisse sucht noch Souveränität respektiert. Wer hier «durchwurstelt», ertrinkt langsam und lächelnd.
Ein Jammerlappen im Rampenlicht
Noch deutlicher wird sein Selbstbild im SRF-Interview vom 19. März unter dem Titel «Man muss sich heute als Bundesrat schon sehr viel bieten lassen». Welch Geständnis! Der für die Aussenpolitik eines souveränen Landes Verantwortliche klagt über den rauen Ton der Politik. «Es tut weh», seufzt er, «je länger, desto schwieriger wird es, exponierte Figuren zu finden, die das akzeptieren.» Herz und Ratio, aber bitte nicht zu viel Herz, sonst könnte es wehtun.
Man möchte ihm zurufen: Sie sind nicht Opfer einer bösen Welt, Sie sind Teil des Problems! Während die Schweiz mit realen Bedrohungen ringt – Erosion der Neutralität, Druck Brüssels, globale «Weltunordnung», die er selbst so nennt –, jammert der Aussenminister über persönliche Angriffe und raue Sitten. Das Interview ist ein Meisterwerk der Selbstentblössung: ein hoher Staatsdiener inszeniert sich als empfindliches Pflänzchen und vergisst, dass echte Staatskunst nicht «viel bieten zu lassen» bedeutet, sondern Haltung zu haben.
Stimmen aus dem Netz: Die Qualle im Bundeshaus
Dass Cassis als Jammerlappen und Nichtsnutz dasteht, zeigen Reaktionen im Netz. Auf diversen Plattformen wird er seziert. «Jammerlappen Cassis, erbärmlich», schreibt ein User. Ein anderer nennt ihn «den idealen rückgratlosen Knecht der NWO/EU/WEF». Immer wieder das Bild der Qualle: formlos, durchsichtig, ohne Rückgrat – das Etikett, das er sich redlich verdient hat.
In Kommentarspalten seriöser Medien heisst es: «Der rückgratlose Cassis braucht dringend den Rat der EU-Saugnäpfe.» Oder er gehe als «schlechtester männlicher Bundesrat» in die Geschichte ein. Das ist kein Einzelfall, sondern ein wachsender Chor, der erkennt: Wer «Durchwursteln» zur Tugend erklärt, hat aufgegeben. Wer sich vor der totalitär-ignoranten EU-Kommission mit solcher Unterwürfigkeit verbeugt, führt die Schweiz nicht durch stürmische Gewässer – er lässt sie sanft versinken.
Am Ende bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Ein Aussenminister, der Jammern zur Staatskunst erhebt und Rückgratlosigkeit als Pragmatismus verkauft, ist kein Steuermann. Er ist das Problem. Solange die Schweiz solche Figuren im Bundeshaus duldet, wird «Durchwursteln» nicht Rettung, sondern Grabgesang der Unabhängigkeit.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Ignazio Cassis und die sanfte Kunst der Unterwerfung
Die Rückgratlosigkeit eines Bundesrates
Es ist bemerkenswert, wie unverfroren Ignazio Cassis seine Vision von Schweizer Aussenpolitik preisgibt. «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können», erklärte der Aussenminister in Interviews – ohne Ironie. Was bei anderen als peinliches Eingeständnis von Hilflosigkeit klänge, stilisiert er zur strategischen Weisheit. «Durchwursteln» gilt ihm nicht als Makel, sondern als «schweizerische Kernkompetenz». Ein Bundesrat, der Rückgratlosigkeit zum gesunden Pragmatismus erklärt, signalisiert klar: Von ihm ist nichts Gutes zu erwarten. Gar nichts.
Wer glaubt, in einer Welt voller Konflikte, Machtspiele und autoritärer Ansprüche komme man mit helvetischem Lavieren durch, hat die Realität nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Cassis’ Haltung verrät Kapitulation im Voraus. Sie passt perfekt zu seinem Umgang mit der EU-Kommission, die mit totalitär-ignoranter Attitüde weder Kompromisse sucht noch Souveränität respektiert. Wer hier «durchwurstelt», ertrinkt langsam und lächelnd.
Ein Jammerlappen im Rampenlicht
Noch deutlicher wird sein Selbstbild im SRF-Interview vom 19. März unter dem Titel «Man muss sich heute als Bundesrat schon sehr viel bieten lassen». Welch Geständnis! Der für die Aussenpolitik eines souveränen Landes Verantwortliche klagt über den rauen Ton der Politik. «Es tut weh», seufzt er, «je länger, desto schwieriger wird es, exponierte Figuren zu finden, die das akzeptieren.» Herz und Ratio, aber bitte nicht zu viel Herz, sonst könnte es wehtun.
Man möchte ihm zurufen: Sie sind nicht Opfer einer bösen Welt, Sie sind Teil des Problems! Während die Schweiz mit realen Bedrohungen ringt – Erosion der Neutralität, Druck Brüssels, globale «Weltunordnung», die er selbst so nennt –, jammert der Aussenminister über persönliche Angriffe und raue Sitten. Das Interview ist ein Meisterwerk der Selbstentblössung: ein hoher Staatsdiener inszeniert sich als empfindliches Pflänzchen und vergisst, dass echte Staatskunst nicht «viel bieten zu lassen» bedeutet, sondern Haltung zu haben.
Stimmen aus dem Netz: Die Qualle im Bundeshaus
Dass Cassis als Jammerlappen und Nichtsnutz dasteht, zeigen Reaktionen im Netz. Auf diversen Plattformen wird er seziert. «Jammerlappen Cassis, erbärmlich», schreibt ein User. Ein anderer nennt ihn «den idealen rückgratlosen Knecht der NWO/EU/WEF». Immer wieder das Bild der Qualle: formlos, durchsichtig, ohne Rückgrat – das Etikett, das er sich redlich verdient hat.
In Kommentarspalten seriöser Medien heisst es: «Der rückgratlose Cassis braucht dringend den Rat der EU-Saugnäpfe.» Oder er gehe als «schlechtester männlicher Bundesrat» in die Geschichte ein. Das ist kein Einzelfall, sondern ein wachsender Chor, der erkennt: Wer «Durchwursteln» zur Tugend erklärt, hat aufgegeben. Wer sich vor der totalitär-ignoranten EU-Kommission mit solcher Unterwürfigkeit verbeugt, führt die Schweiz nicht durch stürmische Gewässer – er lässt sie sanft versinken.
Am Ende bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Ein Aussenminister, der Jammern zur Staatskunst erhebt und Rückgratlosigkeit als Pragmatismus verkauft, ist kein Steuermann. Er ist das Problem. Solange die Schweiz solche Figuren im Bundeshaus duldet, wird «Durchwursteln» nicht Rettung, sondern Grabgesang der Unabhängigkeit.
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
🙈8👏4🔥2❤1
Forwarded from Corona Info Schweiz (Linda Kratky 🔥🔥🔥)
Energie- statt Klima-Lockdowns
Werden wir bereits von KI regiert?
22.03.2026
Von Linda Kratky
«Bleiben Sie zu Hause» heisst es nun wieder im Jahr 2026, diesmal nicht wegen einer angeblichen, medial aufgeblasenen Virengefahr und von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen, medizinpolitischen Pandemie. Hitze-Lockdowns stehen derzeit ebenso nicht zur Debatte.
Jedoch herrscht Krieg und wir sollen erneut sparen. Nicht für die Ukraine, sondern für den aktuellen Krieg im Iran und moderne KI-Waffen, die Schulhäuser zerstören. Das braucht Strom.
Die jetzige, künstliche Ölkrise spielt der KI zusätzlich in die Hände. Mehr und mehr Länder stellen von ölbetriebenen Geräten auf strombetriebene um. Jederzeit kann der Strom abgestellt werden und rien ne va plus.
Totale Überwachung des menschlichen Geistes und volle Kontrolle über den Menschen bis in die hinterst und letzte Ecke des genetischen Codes, das scheint das Ziel.
Wer könnte an solch einem weltumspannenden, digitalen Überwachungssystem Interesse haben, Menschen jederzeit ersetzen und jegliche menschliche Ressourcen beanspruchen wollen für die Umsetzung und den Betrieb ausser der KI selbst?
___
Quellen:
Mehr Homeoffice und Weiteres
Öl sparen im Alltag: Energieagentur gibt Empfehlungsliste heraus
20.03.2026
https://www.srf.ch/news/international/mehr-homeoffice-und-weiteres-oel-sparen-im-alltag-energieagentur-gibt-empfehlungsliste-heraus
US-Israelischer Angriff
Führten veraltete Koordinaten zur Tötung von 168 Kindern im Iran?
12.03.2026
Die Kinder und 14 Lehrkräfte sollen bei Angriffen auf eine Mädchenschule in Minab gestorben sein. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die USA den Marschflugkörper abfeuerten.
https://www.tagesanzeiger.ch/iran-krieg-us-tomahawk-soll-maedchenschule-in-minab-zerstoert-haben-602236810496
Engpass auf dem Chip-Markt
Sunrise-CEO warnt vor möglicher Handy-Knappheit
19.02.2026
Der Siegeszug der KI treibt die Nachfrage nach Chips in die Höhe. Längerfristig könnten Chips für die Herstellung von Handys fehlen, wie Sunrise-CEO André Krause unlängst warnte. Der Chef des Telkos sprach auch über eine mögliche Preiserhöhung gewisser Dienstleistungen.
https://www.netzwoche.ch/news/2026-02-19/sunrise-ceo-warnt-vor-moeglicher-handy-knappheit
Lieber KI als Beamte?
10.07.2025
Der Bund liess sich für seine KI-Strategie von der Beratungsfirma PWC unterstützen. Mitarbeiterinnen und Fachleute warnen vor blindem Technikglauben und unrealistischen Sparversprechen.
https://www.republik.ch/2025/07/10/lieber-ki-als-beamte
KI-Content-Tsunami
Legen wir die Smartphones bald öfter beiseite?
02.12.2025
KI-Videos, synthetische Posts und generierte Songs überschwemmen unsere Feeds. Was früher neugierig machte, wirkt plötzlich austauschbar – und macht mürbe. Verlieren wir gerade die Lust am Netz?
«Leute, it’s over. Das Internet. Es ist vorbei.» [...]
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/ki-content-tsunami-legen-wir-die-smartphones-bald-oefter-beiseite
Werden wir bereits von KI regiert?
22.03.2026
Von Linda Kratky
«Bleiben Sie zu Hause» heisst es nun wieder im Jahr 2026, diesmal nicht wegen einer angeblichen, medial aufgeblasenen Virengefahr und von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen, medizinpolitischen Pandemie. Hitze-Lockdowns stehen derzeit ebenso nicht zur Debatte.
Jedoch herrscht Krieg und wir sollen erneut sparen. Nicht für die Ukraine, sondern für den aktuellen Krieg im Iran und moderne KI-Waffen, die Schulhäuser zerstören. Das braucht Strom.
Die jetzige, künstliche Ölkrise spielt der KI zusätzlich in die Hände. Mehr und mehr Länder stellen von ölbetriebenen Geräten auf strombetriebene um. Jederzeit kann der Strom abgestellt werden und rien ne va plus.
Totale Überwachung des menschlichen Geistes und volle Kontrolle über den Menschen bis in die hinterst und letzte Ecke des genetischen Codes, das scheint das Ziel.
Wer könnte an solch einem weltumspannenden, digitalen Überwachungssystem Interesse haben, Menschen jederzeit ersetzen und jegliche menschliche Ressourcen beanspruchen wollen für die Umsetzung und den Betrieb ausser der KI selbst?
___
Quellen:
Mehr Homeoffice und Weiteres
Öl sparen im Alltag: Energieagentur gibt Empfehlungsliste heraus
20.03.2026
https://www.srf.ch/news/international/mehr-homeoffice-und-weiteres-oel-sparen-im-alltag-energieagentur-gibt-empfehlungsliste-heraus
US-Israelischer Angriff
Führten veraltete Koordinaten zur Tötung von 168 Kindern im Iran?
12.03.2026
Die Kinder und 14 Lehrkräfte sollen bei Angriffen auf eine Mädchenschule in Minab gestorben sein. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die USA den Marschflugkörper abfeuerten.
https://www.tagesanzeiger.ch/iran-krieg-us-tomahawk-soll-maedchenschule-in-minab-zerstoert-haben-602236810496
Engpass auf dem Chip-Markt
Sunrise-CEO warnt vor möglicher Handy-Knappheit
19.02.2026
Der Siegeszug der KI treibt die Nachfrage nach Chips in die Höhe. Längerfristig könnten Chips für die Herstellung von Handys fehlen, wie Sunrise-CEO André Krause unlängst warnte. Der Chef des Telkos sprach auch über eine mögliche Preiserhöhung gewisser Dienstleistungen.
https://www.netzwoche.ch/news/2026-02-19/sunrise-ceo-warnt-vor-moeglicher-handy-knappheit
Lieber KI als Beamte?
10.07.2025
Der Bund liess sich für seine KI-Strategie von der Beratungsfirma PWC unterstützen. Mitarbeiterinnen und Fachleute warnen vor blindem Technikglauben und unrealistischen Sparversprechen.
https://www.republik.ch/2025/07/10/lieber-ki-als-beamte
KI-Content-Tsunami
Legen wir die Smartphones bald öfter beiseite?
02.12.2025
KI-Videos, synthetische Posts und generierte Songs überschwemmen unsere Feeds. Was früher neugierig machte, wirkt plötzlich austauschbar – und macht mürbe. Verlieren wir gerade die Lust am Netz?
«Leute, it’s over. Das Internet. Es ist vorbei.» [...]
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/ki-content-tsunami-legen-wir-die-smartphones-bald-oefter-beiseite
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Drohende Ölkrise: Wie die IEA den Kollaps verhindern will
Steigende Ölpreise, sich leerende Öllager: Die Internationale Energieagentur will mit Massnahmen den Kollaps verhindern.
DIE ALLIANZ DER UNABHÄNGIGEN: DAS KERNTEAM DER «GOLDENEN ZEHN»
Ein Bündnis unabhängiger Schweizer Medienstimmen – der Kreis schliesst sich
Die Zeit der einsamen Rufer im digitalen Sturm ist vorbei. Heute tritt etwas in Erscheinung, das lange nur Vision war und nun greifbare Wirklichkeit geworden ist: Die Goldene Zehn steht. Zehn der einflussreichsten unabhängigen Medienplattformen der Schweiz haben sich zu einem bewussten, koordinierten Verbund zusammengeschlossen.
Wir legen Ihnen heute die vollständige Architektur dieses Netzwerks vor – ein bewusst errichtetes Bollwerk für Wahrheit, unantastbare Grundrechte und schonungslos klare Analysen, fernab jeder Vorfilterung.
Unser Manifest: Gemeinsam statt vereinzelt
In einer Zeit, in der Narrative oft wie nach Drehbuch orchestriert wirken, schaffen wir den bewussten Gegenpol: koordinierte Kraft statt zerstreuter Einzelkämpfe. Die Goldene Zehn ist strategisches Instrument und Hebel zugleich. Wenn wir gemeinsam publizieren, entsteht eine Resonanz, die sich nicht länger überhören lässt.
In diesem Bündnis vereinen sich juristische Präzision, journalistische Schärfe und der Mut, genau jene Fragen zu stellen, die vielen zu unbequem sind. Wer diesem Netzwerk folgt, erlangt etwas Kostbares zurück: die Souveränität über das eigene Bild von Welt und Wirklichkeit.
Nutzen Sie die Kraft der Vernetzung. Mit einem einzigen Klick landet das gesamte Bündnis in Ihrem Telegram-Ordner – gebündelt, übersichtlich, jederzeit greifbar.
Wir präsentieren Ihnen heute die vollständige Architektur dieses Netzwerks – ein Bollwerk für Wahrheit, Grundrechte und ungefilterte Analyse.
🛡 DIE STRATEGISCHE ALLIANZ:
🔥 @VereinWIR – Die Bastion der Souveränität. Unermüdlicher Einsatz für verfassungsmässige Rechte und echte Mitbestimmung.
⚖️ @StandPunkt – Die Stimme der Vernunft. Mutige Fakten und Analysen als direktes Korrektiv zum Mainstream.
🔍 @Phantom_Schweiz – Die digitale Aufklärung. Schnelle, präzise Informationen und Hintergründe, die das verborgene Bild vervollständigen.
🎙 @skambraks – Die mediale Instanz. Tiefgründige Einblicke hinter die Kulissen des Rundfunks vom Insider Ole Skambraks.
🕊 @verfassungs_buendnis – Die Wächter der Freiheit. Juristische und gesellschaftliche Expertise zum Schutz unserer Grundwerte.
🎭 @themask_diemaske – Der Spiegel der Gesellschaft. Kritische Beobachtung und pointierte Analyse der aktuellen Zeitläufe.
🇨🇭
@schweiz_swiss_suisse_svizzera – Die visuelle Seele. Kulturelle Identität und die Ästhetik unseres Landes in reinster Form.
🏛 @bernselect – Die Berner Perspektive. Dechiffrierung der politischen Machtmechanismen im Herzen des Bundeshauses.
JETZT BEITRETEN:
Swiss Media Alliance Folder
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Ein Bündnis unabhängiger Schweizer Medienstimmen – der Kreis schliesst sich
Die Zeit der einsamen Rufer im digitalen Sturm ist vorbei. Heute tritt etwas in Erscheinung, das lange nur Vision war und nun greifbare Wirklichkeit geworden ist: Die Goldene Zehn steht. Zehn der einflussreichsten unabhängigen Medienplattformen der Schweiz haben sich zu einem bewussten, koordinierten Verbund zusammengeschlossen.
Wir legen Ihnen heute die vollständige Architektur dieses Netzwerks vor – ein bewusst errichtetes Bollwerk für Wahrheit, unantastbare Grundrechte und schonungslos klare Analysen, fernab jeder Vorfilterung.
Unser Manifest: Gemeinsam statt vereinzelt
In einer Zeit, in der Narrative oft wie nach Drehbuch orchestriert wirken, schaffen wir den bewussten Gegenpol: koordinierte Kraft statt zerstreuter Einzelkämpfe. Die Goldene Zehn ist strategisches Instrument und Hebel zugleich. Wenn wir gemeinsam publizieren, entsteht eine Resonanz, die sich nicht länger überhören lässt.
In diesem Bündnis vereinen sich juristische Präzision, journalistische Schärfe und der Mut, genau jene Fragen zu stellen, die vielen zu unbequem sind. Wer diesem Netzwerk folgt, erlangt etwas Kostbares zurück: die Souveränität über das eigene Bild von Welt und Wirklichkeit.
Nutzen Sie die Kraft der Vernetzung. Mit einem einzigen Klick landet das gesamte Bündnis in Ihrem Telegram-Ordner – gebündelt, übersichtlich, jederzeit greifbar.
Wir präsentieren Ihnen heute die vollständige Architektur dieses Netzwerks – ein Bollwerk für Wahrheit, Grundrechte und ungefilterte Analyse.
🛡 DIE STRATEGISCHE ALLIANZ:
🔥 @VereinWIR – Die Bastion der Souveränität. Unermüdlicher Einsatz für verfassungsmässige Rechte und echte Mitbestimmung.
⚖️ @StandPunkt – Die Stimme der Vernunft. Mutige Fakten und Analysen als direktes Korrektiv zum Mainstream.
🔍 @Phantom_Schweiz – Die digitale Aufklärung. Schnelle, präzise Informationen und Hintergründe, die das verborgene Bild vervollständigen.
🎙 @skambraks – Die mediale Instanz. Tiefgründige Einblicke hinter die Kulissen des Rundfunks vom Insider Ole Skambraks.
🕊 @verfassungs_buendnis – Die Wächter der Freiheit. Juristische und gesellschaftliche Expertise zum Schutz unserer Grundwerte.
🎭 @themask_diemaske – Der Spiegel der Gesellschaft. Kritische Beobachtung und pointierte Analyse der aktuellen Zeitläufe.
🇨🇭
@schweiz_swiss_suisse_svizzera – Die visuelle Seele. Kulturelle Identität und die Ästhetik unseres Landes in reinster Form.
🏛 @bernselect – Die Berner Perspektive. Dechiffrierung der politischen Machtmechanismen im Herzen des Bundeshauses.
JETZT BEITRETEN:
Swiss Media Alliance Folder
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
❤2
Forwarded from Analytik & News
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
10. Mai 2024: Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, zerreißt die UN-Charta als Reaktion auf den Mehrheitsbeschluss, dem Staat Palästina mehr Rechte bei den Vereinten Nationen zu gewähren.
21. März 2026: Israel fordert Hilfe der UN wegen den iranischen Angriffen auf Nuklearanlagen in Israel.
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from Legitim.ch
‼️Der Smart Meter neben diesem Busch sollte Ihnen alles sagen, was Sie wissen müssen‼️
Quelle: Concerned Citizen
Findest du diese Info wichtig? Dann abonniere unseren Kanal!
👉 @LegitimNews
#Gesundheit #Smartmeter #Strahlung
Quelle: Concerned Citizen
Findest du diese Info wichtig? Dann abonniere unseren Kanal!
👉 @LegitimNews
#Gesundheit #Smartmeter #Strahlung
🤔3😢3❤1😁1
Bargeld als unverzichtbare Option – SVP-Nationalrat Roland Büchel zieht Konsequenzen
Nach dem deutlichen Ja zum Gegenvorschlag der Bargeld-Initiative
Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die sicherstellen soll, dass Bargeld bei allen öffentlichen Dienstleistungen akzeptiert werden muss. Wer Bahntickets kauft, an einer Parkuhr zahlt oder öffentliche Toiletten benutzt, soll künftig immer mit Münzen oder Noten bezahlen können.
Vom Fünfräppler-Gegner zum Bargeld-Verfechter
Noch 2013 wollte Büchel den Fünfrappen abschaffen – die Herstellungskosten überstiegen den Nennwert, argumentierte er damals und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Die Schweizer hängen offenbar sehr an ihren 1,4 Milliarden goldfarbenen Fünfräpplern. Büchel zog die Motion zurück und gesteht heute schmunzelnd ein: «Ich bin geläutert.» Die heftigen Emotionen hätten ihn überrascht.
Direkte Reaktion auf die Abstimmung vom 8. März
Die Initiative «Bargeld ist Freiheit» wurde zwar abgelehnt, doch der vom Bundesrat und Parlament vorgelegte Gegenvorschlag fand mit rund 73 Prozent klare Zustimmung. Er verankert in der Bundesverfassung, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleisten muss. Büchel hat sich mit dem Initianten Richard Koller abgestimmt und will diese neue Verfassungsbestimmung nun konkret mit Leben füllen.
Keine totale Annahmepflicht – gezielte Absicherung im Service public
Im Gegensatz zu weitergehenden Regelungen – etwa in Liechtenstein, wo Bargeld generell Annahmepflicht werden soll, oder im Kanton Genf, wo Restaurants und Cafés es akzeptieren müssen – beschränkt sich Büchel bewusst auf den öffentlichen Bereich: Verwaltungen, öffentlicher Verkehr sowie frei zugängliche Infrastrukturen wie Parkuhren oder Toiletten. Die entsprechenden Gesetze sollen angepasst werden.
Zwei zentrale Argumente: Krisensicherheit und soziale Teilhabe
Büchel betont zwei Hauptgründe, warum Bargeld gleichwertig neben digitalen Zahlungsmitteln bleiben muss. Erstens dient es als physische Rückfallebene: Es funktioniert ohne Strom, Internet oder funktionierende Technik und ist in Krisen – bei Blackouts, Cyberangriffen oder Systemausfällen – unverzichtbar. Länder wie Schweden und Norwegen korrigieren derzeit ihren extrem bargeldlosen Kurs genau aus diesem Grund.
Zweitens schützt Bargeld vor Ausgrenzung. Es ermöglicht älteren Menschen, Personen mit Behinderungen, Geringverdienern, Menschen ohne Bankkonto, Jugendlichen oder Menschen in prekären Verhältnissen die Teilhabe am Zahlungsverkehr. Ebenso wichtig ist es für alle, die aus Datenschutz- und Privatsphäre-Gründen bewusst auf Karten, Apps und Smartphones verzichten.
Erfolg ist nicht reden, sondern bewegen. Gemeinsam für die Schweiz.
schweiz-macher - Weil wir es machen.
❗️Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bargeld in Zukunft allen Menschen als diskriminierungsfreies Zahlungsmittel zur Verfügung steht.
Jetzt Schweiz-macher werden, weil wir etwas verändern.
🖍 Mitglied werden
www.schweiz-macher.ch
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
Nach dem deutlichen Ja zum Gegenvorschlag der Bargeld-Initiative
Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die sicherstellen soll, dass Bargeld bei allen öffentlichen Dienstleistungen akzeptiert werden muss. Wer Bahntickets kauft, an einer Parkuhr zahlt oder öffentliche Toiletten benutzt, soll künftig immer mit Münzen oder Noten bezahlen können.
Vom Fünfräppler-Gegner zum Bargeld-Verfechter
Noch 2013 wollte Büchel den Fünfrappen abschaffen – die Herstellungskosten überstiegen den Nennwert, argumentierte er damals und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Die Schweizer hängen offenbar sehr an ihren 1,4 Milliarden goldfarbenen Fünfräpplern. Büchel zog die Motion zurück und gesteht heute schmunzelnd ein: «Ich bin geläutert.» Die heftigen Emotionen hätten ihn überrascht.
Direkte Reaktion auf die Abstimmung vom 8. März
Die Initiative «Bargeld ist Freiheit» wurde zwar abgelehnt, doch der vom Bundesrat und Parlament vorgelegte Gegenvorschlag fand mit rund 73 Prozent klare Zustimmung. Er verankert in der Bundesverfassung, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleisten muss. Büchel hat sich mit dem Initianten Richard Koller abgestimmt und will diese neue Verfassungsbestimmung nun konkret mit Leben füllen.
Keine totale Annahmepflicht – gezielte Absicherung im Service public
Im Gegensatz zu weitergehenden Regelungen – etwa in Liechtenstein, wo Bargeld generell Annahmepflicht werden soll, oder im Kanton Genf, wo Restaurants und Cafés es akzeptieren müssen – beschränkt sich Büchel bewusst auf den öffentlichen Bereich: Verwaltungen, öffentlicher Verkehr sowie frei zugängliche Infrastrukturen wie Parkuhren oder Toiletten. Die entsprechenden Gesetze sollen angepasst werden.
Zwei zentrale Argumente: Krisensicherheit und soziale Teilhabe
Büchel betont zwei Hauptgründe, warum Bargeld gleichwertig neben digitalen Zahlungsmitteln bleiben muss. Erstens dient es als physische Rückfallebene: Es funktioniert ohne Strom, Internet oder funktionierende Technik und ist in Krisen – bei Blackouts, Cyberangriffen oder Systemausfällen – unverzichtbar. Länder wie Schweden und Norwegen korrigieren derzeit ihren extrem bargeldlosen Kurs genau aus diesem Grund.
Zweitens schützt Bargeld vor Ausgrenzung. Es ermöglicht älteren Menschen, Personen mit Behinderungen, Geringverdienern, Menschen ohne Bankkonto, Jugendlichen oder Menschen in prekären Verhältnissen die Teilhabe am Zahlungsverkehr. Ebenso wichtig ist es für alle, die aus Datenschutz- und Privatsphäre-Gründen bewusst auf Karten, Apps und Smartphones verzichten.
Erfolg ist nicht reden, sondern bewegen. Gemeinsam für die Schweiz.
schweiz-macher - Weil wir es machen.
❗️Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bargeld in Zukunft allen Menschen als diskriminierungsfreies Zahlungsmittel zur Verfügung steht.
Jetzt Schweiz-macher werden, weil wir etwas verändern.
🖍 Mitglied werden
www.schweiz-macher.ch
——
Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:
| Telegram | 𝕏 |
👍17
Kritische Bürger werden mundtot gemacht!
Wer sich noch nicht sicher ist, was mit kritischen Bürgern bis hin zu Richtern passiert, sollte den folgenden Beitrag lesen. (bei mir ist es noch 'gering')
Wer sich noch nicht sicher ist, was mit kritischen Bürgern bis hin zu Richtern passiert, sollte den folgenden Beitrag lesen. (bei mir ist es noch 'gering')
👍3❤1
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
‼️Der französische Richter Nicolas Gouyou, der beim Internationalen Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat, sagte:
▪️Visa und Mastercard haben alle meine Karten gesperrt.
• Ich kann keine Einkäufe tätigen.
▪️Ich bin Richter, werde aber wie ein Krimineller behandelt.
Richter, Anwälte und Politiker werden eingeschüchtert.
▪️Ein Kollege sagte mir, mein Name werde erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit von der schwarzen Liste gestrichen.
▪️Trotz der Intervention des französischen Präsidenten haben die US-Behörden nicht reagiert.
⚡️ Abo → @uncut_news
▪️Visa und Mastercard haben alle meine Karten gesperrt.
• Ich kann keine Einkäufe tätigen.
▪️Ich bin Richter, werde aber wie ein Krimineller behandelt.
Richter, Anwälte und Politiker werden eingeschüchtert.
▪️Ein Kollege sagte mir, mein Name werde erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit von der schwarzen Liste gestrichen.
▪️Trotz der Intervention des französischen Präsidenten haben die US-Behörden nicht reagiert.
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
🔥10❤1🤬1