Neutralität steht schon im Gesetz – die Politik spielt Theater
Solange Recht der Macht weicht, ändert keine Abstimmung das Stück, nur die Besetzung ändert sich
Was die Verfassung wirklich sagt
Die Bundesverfassung kennt die Neutralität als Pflicht: Bundesrat und Parlament haben die äussere Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz zu wahren. Mehr steht nicht da. Neutralität ist Rechtsauftrag, kein Slogan und kein Parteiprogramm.
Was die Initiative hinzufügen will
Die Neutralitätsinitiative will festschreiben, dass die Schweiz neutral, immerwährend und bewaffnet sei, keinem Militärbündnis beitrete, mit solchen Bündnissen nur im Angriffs- oder Vorbereitungsfall zusammenarbeite, sich aus fremden Kriegen heraushalte und gegen kriegführende Staaten keine eigenen Sanktionen erlasse, ausser über die UNO oder gegen Umgehung. Das klingt nach Klärung, schreibt aber ins Verfassungsblatt, was aus bereits folgen müsste. Das Problem ist die Missachtung des vorhandenen Satzes, nicht sein Fehlen.
Politik ohne Recht ist Schauspiel
Solange das Recht ausser Acht bleibt, ist Politik Schauspiel. Am 29. August 2026 auf dem Bundesplatz liess der Anlass die Gesetzeslage mehr oder weniger links liegen. Der Einzige, der die rechtliche Ebene wirklich betreten hat, war Jacques Baud, als er seine eigene Situation und deren Zustandekommen zur Sprache brachte. Der Rest war Haltung, Lager, Beifall.
Dazu kommt ein weiteres Übel: Die Politik stülpt sich über die Gesetze und führt die Judikative ad absurdum. Wo Richter und Behörden dem politischen Wind folgen statt dem geschriebenen Recht, bleibt Neutralität eine Kulisse. Frieden entsteht daraus nicht. Politik ist nicht dazu da, Frieden zu schaffen, sondern den eigenen Willen durchzusetzen. Solange sie die Justiz beeinflusst und dominiert, wird der Streit nur verwaltet, nie beendet.
Das Tragische an dieser Abstimmung
Das Tragische liegt nicht allein in Ja oder Nein. Egal ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird: Brüssel treibt seine Agenda voran. Ein Mittel liegt auf der Hand: Druck und Sanktionen, bis Bundesbern nachgibt. Solange dieses Gebilde besteht, das sich EU nennt und wie eine EUdSSR benimmt, bleibt das Ziel dasselbe: den Kontinent unter eine zentralistische, sozialistisch gefärbte Fuchtel zu zwingen, komme, was da wolle. Erst wenn dieses marxistische Konstrukt fällt, kann Europa wieder frei atmen.
Die Schweiz braucht keine neue Neutralitätslyrik. Sie braucht die Verfassung, angewendet, wie sie geschrieben steht. Wer den bestehenden Auftrag nicht hält, wird auch Art. 54a nicht halten. Trotz allem ist ein JA unumgänglich: nicht als Glaube an die Magie eines neuen Artikels, sondern als letzte Klammer, bevor der Spielraum vollends verspielt ist.
Rimoldi war da. Die Altparteien nicht
Was man von Nicolas A. Rimoldi halten mag, spielt hier keine Rolle. Er war vor Ort und stellte sich hinter die Neutralität. Das ist mehr, als sich die etablierten Parteien zugestanden haben. Keine der Altparteien hat ihren Hintern auf den Bundesplatz bewegt. Das eigentliche Trauerspiel des Nachmittags war ein friedlicher, klarer Auftritt der Bürger und das beredte Schweigen jener, die Neutralität gern im Parteiprogramm stehen haben, solange niemand sie auf dem Platz einfordert.
Die Flagge als Störfaktor
Aus falscher Rücksichtnahme, um die Gefühle linker Parteien nicht zu verletzen, waren Freiheitstrychler und Schweizerfahne unerwünscht. Wer die Landesflagge dennoch mitbrachte, wurde von vermeintlichen Journalisten aus dem eigenen Lager verbal angegangen und als Nazi tituliert. Die Polizei versuchte, friedliche Leute, die lediglich beim Bundeshaus standen, mit «Sicherheitsgründen» fortzuscheuchen; wer der Anweisung nicht Folge leiste, sei nicht für den friedlichen Ablauf der Kundgebung. Das waren keine Argumente, sondern lächerliche Sätze, hinter denen nichts stand ausser dem Bedürfnis, Macht zu zeigen. Leider fielen nicht nur die Veranstalter auf diese Farce herein.
Verkürzt. Ganze Version hier
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Solange Recht der Macht weicht, ändert keine Abstimmung das Stück, nur die Besetzung ändert sich
Was die Verfassung wirklich sagt
Die Bundesverfassung kennt die Neutralität als Pflicht: Bundesrat und Parlament haben die äussere Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz zu wahren. Mehr steht nicht da. Neutralität ist Rechtsauftrag, kein Slogan und kein Parteiprogramm.
Was die Initiative hinzufügen will
Die Neutralitätsinitiative will festschreiben, dass die Schweiz neutral, immerwährend und bewaffnet sei, keinem Militärbündnis beitrete, mit solchen Bündnissen nur im Angriffs- oder Vorbereitungsfall zusammenarbeite, sich aus fremden Kriegen heraushalte und gegen kriegführende Staaten keine eigenen Sanktionen erlasse, ausser über die UNO oder gegen Umgehung. Das klingt nach Klärung, schreibt aber ins Verfassungsblatt, was aus bereits folgen müsste. Das Problem ist die Missachtung des vorhandenen Satzes, nicht sein Fehlen.
Politik ohne Recht ist Schauspiel
Solange das Recht ausser Acht bleibt, ist Politik Schauspiel. Am 29. August 2026 auf dem Bundesplatz liess der Anlass die Gesetzeslage mehr oder weniger links liegen. Der Einzige, der die rechtliche Ebene wirklich betreten hat, war Jacques Baud, als er seine eigene Situation und deren Zustandekommen zur Sprache brachte. Der Rest war Haltung, Lager, Beifall.
Dazu kommt ein weiteres Übel: Die Politik stülpt sich über die Gesetze und führt die Judikative ad absurdum. Wo Richter und Behörden dem politischen Wind folgen statt dem geschriebenen Recht, bleibt Neutralität eine Kulisse. Frieden entsteht daraus nicht. Politik ist nicht dazu da, Frieden zu schaffen, sondern den eigenen Willen durchzusetzen. Solange sie die Justiz beeinflusst und dominiert, wird der Streit nur verwaltet, nie beendet.
Das Tragische an dieser Abstimmung
Das Tragische liegt nicht allein in Ja oder Nein. Egal ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird: Brüssel treibt seine Agenda voran. Ein Mittel liegt auf der Hand: Druck und Sanktionen, bis Bundesbern nachgibt. Solange dieses Gebilde besteht, das sich EU nennt und wie eine EUdSSR benimmt, bleibt das Ziel dasselbe: den Kontinent unter eine zentralistische, sozialistisch gefärbte Fuchtel zu zwingen, komme, was da wolle. Erst wenn dieses marxistische Konstrukt fällt, kann Europa wieder frei atmen.
Die Schweiz braucht keine neue Neutralitätslyrik. Sie braucht die Verfassung, angewendet, wie sie geschrieben steht. Wer den bestehenden Auftrag nicht hält, wird auch Art. 54a nicht halten. Trotz allem ist ein JA unumgänglich: nicht als Glaube an die Magie eines neuen Artikels, sondern als letzte Klammer, bevor der Spielraum vollends verspielt ist.
Rimoldi war da. Die Altparteien nicht
Was man von Nicolas A. Rimoldi halten mag, spielt hier keine Rolle. Er war vor Ort und stellte sich hinter die Neutralität. Das ist mehr, als sich die etablierten Parteien zugestanden haben. Keine der Altparteien hat ihren Hintern auf den Bundesplatz bewegt. Das eigentliche Trauerspiel des Nachmittags war ein friedlicher, klarer Auftritt der Bürger und das beredte Schweigen jener, die Neutralität gern im Parteiprogramm stehen haben, solange niemand sie auf dem Platz einfordert.
Die Flagge als Störfaktor
Aus falscher Rücksichtnahme, um die Gefühle linker Parteien nicht zu verletzen, waren Freiheitstrychler und Schweizerfahne unerwünscht. Wer die Landesflagge dennoch mitbrachte, wurde von vermeintlichen Journalisten aus dem eigenen Lager verbal angegangen und als Nazi tituliert. Die Polizei versuchte, friedliche Leute, die lediglich beim Bundeshaus standen, mit «Sicherheitsgründen» fortzuscheuchen; wer der Anweisung nicht Folge leiste, sei nicht für den friedlichen Ablauf der Kundgebung. Das waren keine Argumente, sondern lächerliche Sätze, hinter denen nichts stand ausser dem Bedürfnis, Macht zu zeigen. Leider fielen nicht nur die Veranstalter auf diese Farce herein.
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Wenn Anwälte Bücher aus den Läden holen
Wie eine Abmahnung Rafael Lutz’ Nato-Recherche trifft – und warum das Kapitel um Pälvi Pulli so empfindlich liegt
Ein Streitschrift verschwindet
Rafael Lutz hat mit «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» eine knappe Analyse vorgelegt. Der Untertitel sagt alles: «Wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert.» Der ehemalige Weltwoche-Autor benennt Akteure in Verwaltung, Armee, Hochschulen, Denkfabriken und Medien und behauptet, ein Netzwerk ziehe die Schweiz schrittweise an das westliche Militärbündnis – vorbei am Volk und hinein in die Logik der Aufrüstung. Das Buch der Edition Zeitpunkt erschien Mitte August. Wenige Tage später lag es in den Läden nicht mehr. Lukas Hässig schreibt auf Inside Paradeplatz, die Medienanwältin Rena Zulauf habe die Buchhandlungen über deren Verantwortung informiert. Zulauf vertritt unter anderem Jolanda Spiess-Hegglin; hier handelt sie für Pälvi Pulli, Vizechefin des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik, die das VBS Ende Oktober verlässt.
Was die Anwältin verlangt
Zulauf mahnte Lutz und Verleger Christoph Pfluger ab: Das Kapitel «Liebschaft als Karrierebooster» müsse weg, dazu ein Korrigendum auf der Verlagswebsite. Lutz habe «sexistische und falsche Aussagen» über Pulli veröffentlicht. Lutz beschreibt sie als ehrgeizige Diplomatin, die auf internationalen Konferenzen schon vor ihrem Abgang ohne klaren Landesbezug auftrat. Ob das Kapitel stimmt, ist der juristische Kern. Politisch liegt die Empfindlichkeit tiefer: Es geht nicht nur um eine Person, sondern darum, ob Karrierewege und informelle Netze in der Sicherheitspolitik öffentlich benannt werden dürfen. Die Anwältin nennt die Passage grob sexistisch. Verlag und Autor halten die Forderung für zu weitreichend.
Das Buch, das man noch lesen kann
Lutz folgt den Spuren zwischen Bundesverwaltung und Waffenindustrie, seziert die Sicherheitsstrategie 2026 und fragt, wer vom Ende der Neutralität profitiert. Kapitel handeln von Nato-Verbindungen, der Nähe des VBS zur Rüstungsindustrie und Medien im Kriegsmodus. Interviews mit Ueli Maurer, Boris Chollet und Jean-Daniel Ruch ergänzen das Bild. Das Cover zeigt ein dunkles Netz über der Schweiz – eine Warnlampe, kein akademisches Kompendium. Genau das macht den Text politisch unbequem: Er behandelt Neutralität nicht als Sonntagsrede, sondern als Machtfrage.
Stimmen, die denselben Kurs kritisieren
Die Abmahnung trifft ein Thema, das nicht nur Lutz beschäftigt. Jean-Paul Vuilleumier vom Schweizer Standpunkt spricht von einer Verflechtung der Armee mit der Nato unter Umgehung von Parlament und Volk. Weltwoche-Texte werfen Armeechef Thomas Süssli und Kreisen im VBS vor, gemeinsame Übungen seien der Einstieg in Bündniskriege. Pulli selbst sagte Partnern, die Schweiz erwäge Übungen «auch zur kollektiven Verteidigung im Rahmen von Artikel 5» – und betonte öffentlich zugleich, ein Beitritt sei mit der Neutralität unvereinbar. Genau diese Spannung – rhetorische Neutralität, praktische Annäherung – lesen Kritiker als schleichenden Souveränitätsverlust. Wer mit fremden Systemen trainiert, übernimmt fremde Doktrin. Langfristig folgt daraus nicht Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern Anschluss.
Was bleibt, wenn der Laden leer ist
Ein Buch aus den Regalen zu nehmen, ändert nichts an Strategie, Beschaffung oder Nato-Kontakten. Es ändert die Sichtbarkeit und verschiebt die Kosten der Kritik. Wer Lutz’ These für falsch hält, kann sie widerlegen. Wer sie für wahr hält, sieht in der Abmahnung den Beweis, dass Namen und Beziehungen der empfindliche Punkt sind. Pulli geht. Das Netzwerk, das Lutz beschreibt, bleibt. Die politische Frage lautet deshalb nicht nur, ob ein Kapitel zu scharf formuliert ist. Sie lautet, ob die Schweiz ihre Bündnisnähe noch als Option diskutiert – oder bereits als vollendete Tatsache verwaltet.
Bestellen des Buches beim @Zeitpunkt1-Verlag möglich
https://edition.zeitpunkt.ch/shop
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Wie eine Abmahnung Rafael Lutz’ Nato-Recherche trifft – und warum das Kapitel um Pälvi Pulli so empfindlich liegt
Ein Streitschrift verschwindet
Rafael Lutz hat mit «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» eine knappe Analyse vorgelegt. Der Untertitel sagt alles: «Wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert.» Der ehemalige Weltwoche-Autor benennt Akteure in Verwaltung, Armee, Hochschulen, Denkfabriken und Medien und behauptet, ein Netzwerk ziehe die Schweiz schrittweise an das westliche Militärbündnis – vorbei am Volk und hinein in die Logik der Aufrüstung. Das Buch der Edition Zeitpunkt erschien Mitte August. Wenige Tage später lag es in den Läden nicht mehr. Lukas Hässig schreibt auf Inside Paradeplatz, die Medienanwältin Rena Zulauf habe die Buchhandlungen über deren Verantwortung informiert. Zulauf vertritt unter anderem Jolanda Spiess-Hegglin; hier handelt sie für Pälvi Pulli, Vizechefin des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik, die das VBS Ende Oktober verlässt.
Was die Anwältin verlangt
Zulauf mahnte Lutz und Verleger Christoph Pfluger ab: Das Kapitel «Liebschaft als Karrierebooster» müsse weg, dazu ein Korrigendum auf der Verlagswebsite. Lutz habe «sexistische und falsche Aussagen» über Pulli veröffentlicht. Lutz beschreibt sie als ehrgeizige Diplomatin, die auf internationalen Konferenzen schon vor ihrem Abgang ohne klaren Landesbezug auftrat. Ob das Kapitel stimmt, ist der juristische Kern. Politisch liegt die Empfindlichkeit tiefer: Es geht nicht nur um eine Person, sondern darum, ob Karrierewege und informelle Netze in der Sicherheitspolitik öffentlich benannt werden dürfen. Die Anwältin nennt die Passage grob sexistisch. Verlag und Autor halten die Forderung für zu weitreichend.
Das Buch, das man noch lesen kann
Lutz folgt den Spuren zwischen Bundesverwaltung und Waffenindustrie, seziert die Sicherheitsstrategie 2026 und fragt, wer vom Ende der Neutralität profitiert. Kapitel handeln von Nato-Verbindungen, der Nähe des VBS zur Rüstungsindustrie und Medien im Kriegsmodus. Interviews mit Ueli Maurer, Boris Chollet und Jean-Daniel Ruch ergänzen das Bild. Das Cover zeigt ein dunkles Netz über der Schweiz – eine Warnlampe, kein akademisches Kompendium. Genau das macht den Text politisch unbequem: Er behandelt Neutralität nicht als Sonntagsrede, sondern als Machtfrage.
Stimmen, die denselben Kurs kritisieren
Die Abmahnung trifft ein Thema, das nicht nur Lutz beschäftigt. Jean-Paul Vuilleumier vom Schweizer Standpunkt spricht von einer Verflechtung der Armee mit der Nato unter Umgehung von Parlament und Volk. Weltwoche-Texte werfen Armeechef Thomas Süssli und Kreisen im VBS vor, gemeinsame Übungen seien der Einstieg in Bündniskriege. Pulli selbst sagte Partnern, die Schweiz erwäge Übungen «auch zur kollektiven Verteidigung im Rahmen von Artikel 5» – und betonte öffentlich zugleich, ein Beitritt sei mit der Neutralität unvereinbar. Genau diese Spannung – rhetorische Neutralität, praktische Annäherung – lesen Kritiker als schleichenden Souveränitätsverlust. Wer mit fremden Systemen trainiert, übernimmt fremde Doktrin. Langfristig folgt daraus nicht Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern Anschluss.
Was bleibt, wenn der Laden leer ist
Ein Buch aus den Regalen zu nehmen, ändert nichts an Strategie, Beschaffung oder Nato-Kontakten. Es ändert die Sichtbarkeit und verschiebt die Kosten der Kritik. Wer Lutz’ These für falsch hält, kann sie widerlegen. Wer sie für wahr hält, sieht in der Abmahnung den Beweis, dass Namen und Beziehungen der empfindliche Punkt sind. Pulli geht. Das Netzwerk, das Lutz beschreibt, bleibt. Die politische Frage lautet deshalb nicht nur, ob ein Kapitel zu scharf formuliert ist. Sie lautet, ob die Schweiz ihre Bündnisnähe noch als Option diskutiert – oder bereits als vollendete Tatsache verwaltet.
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Trotz Anklage weiter auf Streife
Ein gefesselter, kooperativer Asylsuchender soll Prügel bezogen haben – der Beamte bleibt im Dienst. Willkommen in Zürich, wo der Rechtsstaat gelegentlich die Handschellen selbst trägt.
Die Anklage liest sich wie ein Dienstreglement für den Sonderfall
Im Oktober 2023 eskortiert ein Stadtpolizist einen nordafrikanischen Asylsuchenden zur Zelle. Der Mann ist auf dem Rücken gefesselt, verhält sich laut Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt aggressiv. Trotzdem soll der Beamte auf die Handschellen gedrückt, den Kopf gegen die Wand gestossen, mit Faust und Schuh zugeschlagen, den Verhafteten in die Zelle geworfen und ihm in die Kniekehle getreten haben. «Absolut ungerechtfertigte Gewalt», schreibt die Anklage. Der Polizist bestreitet alles. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Geldstrafe von knapp 20'000 Franken plus Busse – wegen Amtsmissbrauch. Körperverletzung fehlt in der Anklage, weil das Opfer inzwischen unauffindbar ist und keinen Strafantrag gestellt hat. Strafverteidiger Duri Bonin, der mit dem Fall nichts zu tun hat, hält diese Begründung für dünn: Bei einem wehrlosen Menschen unter Obhut wäre einfache Körperverletzung von Amtes wegen zu verfolgen.
Weiter im Dienst – natürlich
Ein Sprecher bestätigt lakonisch: Der Beschuldigte arbeitet nach wie vor bei der Stadtpolizei Zürich. Mehr gibt es aus Datenschutzgründen nicht zu sagen. Das Bezirksgericht urteilt in diesen Tagen. Die Unschuldsvermutung gilt, das ist korrekt. Ebenso korrekt ist die Beobachtung, dass ein Beamter mit einer solchen Anklageschrift offenbar kein betriebliches Problem darstellt.
Das kennen wir schon – und StandPunkt hat es festgehalten
Wer während der Coronajahre in Zürich unterwegs war, erinnert sich an Einsätze, die mit Verhältnismässigkeit wenig zu tun hatten. Auch das ist auf StandPunkt dokumentiert: übergriffiges Auftreten, Einkesselungen, willkürliche Härte gegen Massnahmenkritiker, während man andere Szenen gerne gewähren liess. Das Korps war gespalten, einzelne Beamte, die den «Wahnsinn» nicht mehr mittragen wollten, flogen raus. Der Rest funktionierte. Solche Muster hinterlassen Spuren – bei den Betroffenen draussen und bei denen, die intern unter Druck gesetzt, gemobbt oder mundtot gemacht werden. In der Stadtpolizei Zürich brodelt es seit Jahren: Machtkämpfe, Misstrauen, Resignation. In Winterthur hat ein Untersuchungsbericht nach Suiziden von Beamten Mobbing und Bossing ausdrücklich benannt. Das geht an niemandem spurlos vorbei. Wer täglich in einem Klima von Angst und Deckung arbeitet, verliert irgendwann das Mass – oder findet es nie.
Kritische Stimmen gibt es. Sie werden nur selten gehört
Neben Bonins juristischer Einordnung stehen weitere Fälle: Racial-Profiling-Vorwürfe, die das Bundesgericht der Zürcher Justiz zur ernsthaften Prüfung zurückgeschickt hat; Basler Urteile gegen Polizisten wegen Würgen und Prügeln von Migranten; wiederholte Hinweise auf Datenmissbrauch und interne Zweiklassengesellschaft, je nachdem, wen es trifft. Die einen werden suspendiert, die anderen bleiben auf Posten. Das ist kein Zufall, das ist Systempflege.
Der Rechtsstaat darf Härte zeigen. Er darf sie nicht ausagieren, während der Beschuldigte weiter Dienst tut und das mutmassliche Opfer verschwunden ist. Wer das «Einzelfall» nennt, hat entweder die Akten nicht gelesen oder die letzten Jahre bewusst verschlafen.
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Ein gefesselter, kooperativer Asylsuchender soll Prügel bezogen haben – der Beamte bleibt im Dienst. Willkommen in Zürich, wo der Rechtsstaat gelegentlich die Handschellen selbst trägt.
Die Anklage liest sich wie ein Dienstreglement für den Sonderfall
Im Oktober 2023 eskortiert ein Stadtpolizist einen nordafrikanischen Asylsuchenden zur Zelle. Der Mann ist auf dem Rücken gefesselt, verhält sich laut Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt aggressiv. Trotzdem soll der Beamte auf die Handschellen gedrückt, den Kopf gegen die Wand gestossen, mit Faust und Schuh zugeschlagen, den Verhafteten in die Zelle geworfen und ihm in die Kniekehle getreten haben. «Absolut ungerechtfertigte Gewalt», schreibt die Anklage. Der Polizist bestreitet alles. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Geldstrafe von knapp 20'000 Franken plus Busse – wegen Amtsmissbrauch. Körperverletzung fehlt in der Anklage, weil das Opfer inzwischen unauffindbar ist und keinen Strafantrag gestellt hat. Strafverteidiger Duri Bonin, der mit dem Fall nichts zu tun hat, hält diese Begründung für dünn: Bei einem wehrlosen Menschen unter Obhut wäre einfache Körperverletzung von Amtes wegen zu verfolgen.
Weiter im Dienst – natürlich
Ein Sprecher bestätigt lakonisch: Der Beschuldigte arbeitet nach wie vor bei der Stadtpolizei Zürich. Mehr gibt es aus Datenschutzgründen nicht zu sagen. Das Bezirksgericht urteilt in diesen Tagen. Die Unschuldsvermutung gilt, das ist korrekt. Ebenso korrekt ist die Beobachtung, dass ein Beamter mit einer solchen Anklageschrift offenbar kein betriebliches Problem darstellt.
Das kennen wir schon – und StandPunkt hat es festgehalten
Wer während der Coronajahre in Zürich unterwegs war, erinnert sich an Einsätze, die mit Verhältnismässigkeit wenig zu tun hatten. Auch das ist auf StandPunkt dokumentiert: übergriffiges Auftreten, Einkesselungen, willkürliche Härte gegen Massnahmenkritiker, während man andere Szenen gerne gewähren liess. Das Korps war gespalten, einzelne Beamte, die den «Wahnsinn» nicht mehr mittragen wollten, flogen raus. Der Rest funktionierte. Solche Muster hinterlassen Spuren – bei den Betroffenen draussen und bei denen, die intern unter Druck gesetzt, gemobbt oder mundtot gemacht werden. In der Stadtpolizei Zürich brodelt es seit Jahren: Machtkämpfe, Misstrauen, Resignation. In Winterthur hat ein Untersuchungsbericht nach Suiziden von Beamten Mobbing und Bossing ausdrücklich benannt. Das geht an niemandem spurlos vorbei. Wer täglich in einem Klima von Angst und Deckung arbeitet, verliert irgendwann das Mass – oder findet es nie.
Kritische Stimmen gibt es. Sie werden nur selten gehört
Neben Bonins juristischer Einordnung stehen weitere Fälle: Racial-Profiling-Vorwürfe, die das Bundesgericht der Zürcher Justiz zur ernsthaften Prüfung zurückgeschickt hat; Basler Urteile gegen Polizisten wegen Würgen und Prügeln von Migranten; wiederholte Hinweise auf Datenmissbrauch und interne Zweiklassengesellschaft, je nachdem, wen es trifft. Die einen werden suspendiert, die anderen bleiben auf Posten. Das ist kein Zufall, das ist Systempflege.
Der Rechtsstaat darf Härte zeigen. Er darf sie nicht ausagieren, während der Beschuldigte weiter Dienst tut und das mutmassliche Opfer verschwunden ist. Wer das «Einzelfall» nennt, hat entweder die Akten nicht gelesen oder die letzten Jahre bewusst verschlafen.
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🔥5
Höchste Sicherheitsstufe – bitte warten, die Hacker sind schon drin
Vaduz preist seine e-Produkte als festungsgleich. Dann verschwinden über Nacht die Daten von 31'000 Rechtsträgern. Die Regierung sucht Hilfe in Berlin, Bern und Washington – und bleibt ahnungslos.
Zuerst die Beruhigungspille, dann der Einbruch
In der Nacht auf den 30. Juli 2026 sitzen Unbekannte stundenlang im liechtensteinischen Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen und holen sich in Ruhe, was sie brauchen. Kopien zu rund 31'000 Firmen, Stiftungen und Trusts gehen verloren: Namen, Geburtsdaten, Nationalitäten und Wohnsitz der Leute hinter den Konstrukten. Keine Kontostände, keine Dividenden – dafür genau jene Identitäten, die das Register vor der falschen Öffentlichkeit schützen sollte. Die Täter brauchen keine Wunderwaffe, nur eine fehlerhafte Berechtigungslogik, die einem eingeloggten Nutzer mehr zeigt, als er je sehen dürfte. Das Amt merkt Unregelmässigkeiten erst im Laufe des 30. Juli. Das Register geht für Aussenstehende offline, ein Krisenstab wird eingesetzt. Einen Monat später tappt Regierungschefin Brigitte Haas weiter im Dunkeln und bittet das deutsche BSI sowie Stellen in der Schweiz und den USA um Beistand. Die Urheber bleiben unbekannt, Lösegeld ist keines eingetroffen. Informatikchef Fabian Schmid sagt den Satz, der nach jedem digitalen Debakel fällig wird: Die üblichen Massnahmen seien ergriffen worden, regelmässige Tests inklusive. «Aber offensichtlich hat es trotzdem nicht gereicht.»
Milliarden raus, Pfusch rein
Insider nennen als Hersteller die liechtensteinische Firma Aviita, eng verbunden mit der First Advisory Group, jener Treuhandwelt, die Herbert Batliner einst prägte. Regierung und Anbieter bestätigen die Zusammenarbeit nicht und dementieren sie auch nicht. Aviita-Chef Viktor Frick erklärt artig, über Kunden gebe man keine Auskunft, die eigenen Alarmssysteme hätten keinen Angriff auf Aviita gesehen, Kundendaten lägen ohnehin nicht auf den eigenen Systemen. Das Register lag trotzdem offen genug, dass jemand stundenlang Einzelabfragen fahren konnte, ohne dass irgendwo richtig Lärm entstand. Genau so sieht die Überheblichkeit des e-Wahnsinns aus: Es werden Milliarden in Franken und Euro für digitale Festungen, Wallets und Transparenzregister gesprochen, dann wird drauflos gepfuscht, denn die Panne kommt ja eh erst in der nächsten Legislatur. Wir sehen dann ja, wo es knirscht. Diesmal knirschte es in einer Julnacht im Ländle – und der Finanzplatz, der Anonymität verkauft, hat ausgerechnet die Namen hinter den Vehikel preisgegeben.
Immer wenn es heisst, alles sei sicher
Kaum ist ein Register oder eine e-ID live, folgt die Pflichtübung: höchste Sicherheitsstufe, High-Security-Hardware, state-of-the-art Kryptografie, regelmässige Penetrationstests. Liechtenstein hat das 2025 noch zur eigenen eID.li gesagt – das Risiko eines Identitätsdiebstahls sei «sehr gering», unbefugter Zugriff «nahezu ausgeschlossen». Das Transparenzregister galt hinterher als hochkomplexe Festung, der Angriff als gezielt und isoliert auf hohem Niveau. Trotzdem sass jemand Stunden im System. Das Muster ist abgenutzt: Sobald jemand erklärt, es sei alles sicher, folgt der Hack oder die elektronische Panne, die niemand vorgesehen hat. Schweizer Vermögensverwalter verlangen jetzt, das eigene Transparenzregister – geplant auf den 1. Oktober 2026, mit einer weit grösseren Angriffsfläche – nicht im selben Tempo nachzuschieben. Cybersicherheitsfachleute wie Stefan Rothenbühler halten eine banale Rechte-Lücke für wahrscheinlich. Der Chaos Computer Club warnt vor Video-Ident und Online-Ausstellung, die Digitale Gesellschaft vor zentralen Datentöpfen, die genau das werden, was Angreifer suchen: eine einzige, fette Beute. Der Amtsleiter bleibt bei der Linie, es sei keine bewusste Unvorsicht gewesen. Nur hat die Vorsicht halt nicht gereicht. Die höchste Sicherheitsstufe taugt vor allem als Werbespruch – bis jemand merkt, dass die Tür von innen schon lange offen stand
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Vaduz preist seine e-Produkte als festungsgleich. Dann verschwinden über Nacht die Daten von 31'000 Rechtsträgern. Die Regierung sucht Hilfe in Berlin, Bern und Washington – und bleibt ahnungslos.
Zuerst die Beruhigungspille, dann der Einbruch
In der Nacht auf den 30. Juli 2026 sitzen Unbekannte stundenlang im liechtensteinischen Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen und holen sich in Ruhe, was sie brauchen. Kopien zu rund 31'000 Firmen, Stiftungen und Trusts gehen verloren: Namen, Geburtsdaten, Nationalitäten und Wohnsitz der Leute hinter den Konstrukten. Keine Kontostände, keine Dividenden – dafür genau jene Identitäten, die das Register vor der falschen Öffentlichkeit schützen sollte. Die Täter brauchen keine Wunderwaffe, nur eine fehlerhafte Berechtigungslogik, die einem eingeloggten Nutzer mehr zeigt, als er je sehen dürfte. Das Amt merkt Unregelmässigkeiten erst im Laufe des 30. Juli. Das Register geht für Aussenstehende offline, ein Krisenstab wird eingesetzt. Einen Monat später tappt Regierungschefin Brigitte Haas weiter im Dunkeln und bittet das deutsche BSI sowie Stellen in der Schweiz und den USA um Beistand. Die Urheber bleiben unbekannt, Lösegeld ist keines eingetroffen. Informatikchef Fabian Schmid sagt den Satz, der nach jedem digitalen Debakel fällig wird: Die üblichen Massnahmen seien ergriffen worden, regelmässige Tests inklusive. «Aber offensichtlich hat es trotzdem nicht gereicht.»
Milliarden raus, Pfusch rein
Insider nennen als Hersteller die liechtensteinische Firma Aviita, eng verbunden mit der First Advisory Group, jener Treuhandwelt, die Herbert Batliner einst prägte. Regierung und Anbieter bestätigen die Zusammenarbeit nicht und dementieren sie auch nicht. Aviita-Chef Viktor Frick erklärt artig, über Kunden gebe man keine Auskunft, die eigenen Alarmssysteme hätten keinen Angriff auf Aviita gesehen, Kundendaten lägen ohnehin nicht auf den eigenen Systemen. Das Register lag trotzdem offen genug, dass jemand stundenlang Einzelabfragen fahren konnte, ohne dass irgendwo richtig Lärm entstand. Genau so sieht die Überheblichkeit des e-Wahnsinns aus: Es werden Milliarden in Franken und Euro für digitale Festungen, Wallets und Transparenzregister gesprochen, dann wird drauflos gepfuscht, denn die Panne kommt ja eh erst in der nächsten Legislatur. Wir sehen dann ja, wo es knirscht. Diesmal knirschte es in einer Julnacht im Ländle – und der Finanzplatz, der Anonymität verkauft, hat ausgerechnet die Namen hinter den Vehikel preisgegeben.
Immer wenn es heisst, alles sei sicher
Kaum ist ein Register oder eine e-ID live, folgt die Pflichtübung: höchste Sicherheitsstufe, High-Security-Hardware, state-of-the-art Kryptografie, regelmässige Penetrationstests. Liechtenstein hat das 2025 noch zur eigenen eID.li gesagt – das Risiko eines Identitätsdiebstahls sei «sehr gering», unbefugter Zugriff «nahezu ausgeschlossen». Das Transparenzregister galt hinterher als hochkomplexe Festung, der Angriff als gezielt und isoliert auf hohem Niveau. Trotzdem sass jemand Stunden im System. Das Muster ist abgenutzt: Sobald jemand erklärt, es sei alles sicher, folgt der Hack oder die elektronische Panne, die niemand vorgesehen hat. Schweizer Vermögensverwalter verlangen jetzt, das eigene Transparenzregister – geplant auf den 1. Oktober 2026, mit einer weit grösseren Angriffsfläche – nicht im selben Tempo nachzuschieben. Cybersicherheitsfachleute wie Stefan Rothenbühler halten eine banale Rechte-Lücke für wahrscheinlich. Der Chaos Computer Club warnt vor Video-Ident und Online-Ausstellung, die Digitale Gesellschaft vor zentralen Datentöpfen, die genau das werden, was Angreifer suchen: eine einzige, fette Beute. Der Amtsleiter bleibt bei der Linie, es sei keine bewusste Unvorsicht gewesen. Nur hat die Vorsicht halt nicht gereicht. Die höchste Sicherheitsstufe taugt vor allem als Werbespruch – bis jemand merkt, dass die Tür von innen schon lange offen stand
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Island zeigt: Ein Nein zur EU ist möglich
Wer Neutralität ernst meint, kann sich nicht in eine politische Union hineinziehen lassen, die sich selbst zur Machtmaschine macht
Am 29. August 2026 hat das isländische Volk in einer konsultativen Volksabstimmung die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt. Nach vollständiger Auszählung entfielen 52,8 Prozent auf Nein und 47,2 Prozent auf Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei starken 82,5 Prozent. Es ging nicht um den Beitritt selbst, sondern nur darum, ob Reykjavík die 2013 eingefrorenen Gespräche überhaupt wieder eröffnen soll. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte das Ja als historischen Schritt in unsicheren Zeiten verkauft. Nach der Niederlage nannte sie das Ergebnis einen Sieg der Demokratie und kündigte an, in dieser Legislatur keine neuen Verhandlungen aufzunehmen.
Souveränität wiegt schwerer als Sicherheitssprüche
Island ist bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum und Schengen eng mit Europa verbunden. Was die Mehrheit nicht preisgeben wollte, war die letzte Verfügung über die eigenen Fischgründe. Die Fischerei bleibt für die Insel existenziell, wirtschaftlich wie identitär. Wer in Brüssel mitredet, gibt irgendwann auch Quoten, Zugänge und Regeln ab. Genau das haben die ländlichen Wahlkreise verstanden. In Reykjavík lag das Ja vorn, draussen auf dem Land das Nein, oft mit deutlichem Abstand. Geopolitische Unruhe, hohe Zinsen und Drohkulissen aus Washington haben die Mehrheit nicht umgestimmt. Die Isländer haben entschieden, dass ein kleiner Staat seine Kerninteressen selbst schützen muss, statt sie einem Apparat zu überantworten, der stets nach mehr Zuständigkeit greift. Der Beitrittsantrag von 2009, gestellt unter dem Schock der Finanzkrise, bleibt damit vorerst tot. Die Insel bleibt Partnerin Europas, ohne sich der Union zu unterwerfen.
Was Island kann, muss die Schweiz können.
Dieses Resultat macht Hoffnung. Auch der institutionelle Knechtschaftsvertrag, der der Schweiz unter dem Namen «Bilaterale III» verkauft wird, ist nicht Schicksal. Dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung mit dem Europäischen Gerichtshof und der schleichende Zwang, Brüsseler Recht nachzuvollziehen, sind kein harmloser Marktzugang. Sie verlagern die Gesetzgebung dorthin, wo das Schweizer Volk nicht mitstimmt. Direkte Demokratie, Kantone und die letzte Entscheidung des Souveräns werden zur Kulisse. Wer das hinnimmt, sagt Ja zu einer Union, die sich politisch verdichtet, Sanktionen zentralisiert, Aussenpolitik vereinheitlicht und eine gemeinsame Verteidigung als Ziel im Vertrag führt. Das ist der Weg in jene EUdSSR, die nicht mehr Partnerin, sondern Vorgesetzte sein will. Ein reiches, funktionierendes Land wie die Schweiz wäre für Brüssel ein willkommener Nettozahler und ein stiller Mitläufer, nicht ein gleichberechtigter Staat.
Neutralität zuerst – und deshalb Nein zur EU
Ein Ja zur Neutralität ist der Anfang, nicht die Schlussformel. Immerwährende, bewaffnete Neutralität bedeutet, sich aus fremden Kriegen herauszuhalten, keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beizutreten und sich nicht als Erfüllungsgehilfe fremder Machtblöcke zu verdingen. Eine politische Union, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik betreibt, Sanktionen verhängt und auf gemeinsame Verteidigung zusteuert, verträgt sich damit nicht. Man kann nicht glaubwürdig neutral bleiben und zugleich institutionell in einen Block einwachsen, der Partei ergreift. Wer die Neutralität will, muss deshalb zur EU Nein sagen. Sonst bleibt Neutralität ein Wort, während die Substanz nach Brüssel wandert. Zuerst die eigene Haltung klären, dann jede weitere Bindung ablehnen, die diese Haltung aushöhlt.
Wenn wir gemeinsam und entschlossen kämpfen, können wir nationale Souveränität, Freiheit und direkte Demokratie retten. Island hat bewiesen, dass ein Volk auch unter Druck bei sich bleiben kann. Die Schweiz hat mehr zu verlieren – und deshalb noch mehr Grund, klar zu bleiben.
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Wer Neutralität ernst meint, kann sich nicht in eine politische Union hineinziehen lassen, die sich selbst zur Machtmaschine macht
Am 29. August 2026 hat das isländische Volk in einer konsultativen Volksabstimmung die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt. Nach vollständiger Auszählung entfielen 52,8 Prozent auf Nein und 47,2 Prozent auf Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei starken 82,5 Prozent. Es ging nicht um den Beitritt selbst, sondern nur darum, ob Reykjavík die 2013 eingefrorenen Gespräche überhaupt wieder eröffnen soll. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte das Ja als historischen Schritt in unsicheren Zeiten verkauft. Nach der Niederlage nannte sie das Ergebnis einen Sieg der Demokratie und kündigte an, in dieser Legislatur keine neuen Verhandlungen aufzunehmen.
Souveränität wiegt schwerer als Sicherheitssprüche
Island ist bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum und Schengen eng mit Europa verbunden. Was die Mehrheit nicht preisgeben wollte, war die letzte Verfügung über die eigenen Fischgründe. Die Fischerei bleibt für die Insel existenziell, wirtschaftlich wie identitär. Wer in Brüssel mitredet, gibt irgendwann auch Quoten, Zugänge und Regeln ab. Genau das haben die ländlichen Wahlkreise verstanden. In Reykjavík lag das Ja vorn, draussen auf dem Land das Nein, oft mit deutlichem Abstand. Geopolitische Unruhe, hohe Zinsen und Drohkulissen aus Washington haben die Mehrheit nicht umgestimmt. Die Isländer haben entschieden, dass ein kleiner Staat seine Kerninteressen selbst schützen muss, statt sie einem Apparat zu überantworten, der stets nach mehr Zuständigkeit greift. Der Beitrittsantrag von 2009, gestellt unter dem Schock der Finanzkrise, bleibt damit vorerst tot. Die Insel bleibt Partnerin Europas, ohne sich der Union zu unterwerfen.
Was Island kann, muss die Schweiz können.
Dieses Resultat macht Hoffnung. Auch der institutionelle Knechtschaftsvertrag, der der Schweiz unter dem Namen «Bilaterale III» verkauft wird, ist nicht Schicksal. Dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung mit dem Europäischen Gerichtshof und der schleichende Zwang, Brüsseler Recht nachzuvollziehen, sind kein harmloser Marktzugang. Sie verlagern die Gesetzgebung dorthin, wo das Schweizer Volk nicht mitstimmt. Direkte Demokratie, Kantone und die letzte Entscheidung des Souveräns werden zur Kulisse. Wer das hinnimmt, sagt Ja zu einer Union, die sich politisch verdichtet, Sanktionen zentralisiert, Aussenpolitik vereinheitlicht und eine gemeinsame Verteidigung als Ziel im Vertrag führt. Das ist der Weg in jene EUdSSR, die nicht mehr Partnerin, sondern Vorgesetzte sein will. Ein reiches, funktionierendes Land wie die Schweiz wäre für Brüssel ein willkommener Nettozahler und ein stiller Mitläufer, nicht ein gleichberechtigter Staat.
Neutralität zuerst – und deshalb Nein zur EU
Ein Ja zur Neutralität ist der Anfang, nicht die Schlussformel. Immerwährende, bewaffnete Neutralität bedeutet, sich aus fremden Kriegen herauszuhalten, keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beizutreten und sich nicht als Erfüllungsgehilfe fremder Machtblöcke zu verdingen. Eine politische Union, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik betreibt, Sanktionen verhängt und auf gemeinsame Verteidigung zusteuert, verträgt sich damit nicht. Man kann nicht glaubwürdig neutral bleiben und zugleich institutionell in einen Block einwachsen, der Partei ergreift. Wer die Neutralität will, muss deshalb zur EU Nein sagen. Sonst bleibt Neutralität ein Wort, während die Substanz nach Brüssel wandert. Zuerst die eigene Haltung klären, dann jede weitere Bindung ablehnen, die diese Haltung aushöhlt.
Wenn wir gemeinsam und entschlossen kämpfen, können wir nationale Souveränität, Freiheit und direkte Demokratie retten. Island hat bewiesen, dass ein Volk auch unter Druck bei sich bleiben kann. Die Schweiz hat mehr zu verlieren – und deshalb noch mehr Grund, klar zu bleiben.
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Islands Nein ist der Massstab
Wer die eigene Ordnung preisgibt, verliert mehr als Marktzugang
Island hat am Wochenende mit 52,8 Prozent gegen neue Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gestimmt. Die Beteiligung war hoch, das Ergebnis trotz der unsicheren Weltlage eindeutig. Nicht Isolation hat den Ausschlag gegeben, sondern der Wille, über das zu verfügen, was das Land ausmacht. Für die Isländer ist das die Hoheit über ihre Fischgründe. Für die Schweiz ist es die direkte Demokratie. Wer das eine opfert, um das andere zu retten, hat beides verloren.
Was Island behalten hat, würde die Schweiz abgeben
Island sitzt im Europäischen Wirtschaftsraum, im Schengen-Raum und im Binnenmarkt. Es hat den wirtschaftlichen Zugang, ohne die politische Unterordnung. Genau das wollte eine Mehrheit der Bevölkerung nicht preisgeben. Eine Vollmitgliedschaft hätte bedeutet, Fangquoten und Meeresressourcen unter die gemeinsame Fischereipolitik zu stellen und fremden Flotten den Weg in isländische Gewässer zu öffnen. Die Fischerei ist dort nicht bloss ein Wirtschaftszweig, sondern Identität und Lebensgrundlage. Die Isländer wissen, was Souveränitätsverlust kostet: Wer die Kontrolle über seine Ressourcen abgibt, wird zum Bittsteller in Brüssel. Die Schweiz steht vor derselben Wahl, nur unter anderem Namen. Dynamische Rechtsübernahme in zentralen Bereichen, fremde Richter und Ausgleichsmassnahmen bei einem Volks-Nein wären kein pragmatischer Mittelweg. Sie wären der systematische Abbau jener Volksrechte, ohne die die Eidgenossenschaft aufhört, sie selbst zu sein.
Souveränität ist kein Verhandlungsgegenstand
Die EU funktioniert nach einem anderen Prinzip als die Schweiz. In Brüssel liegt das Initiativrecht bei einer Kommission, die kein Volk gewählt hat. Gesetze entstehen oben und werden nach unten durchgesetzt. Das Europäische Parlament korrigiert, entscheidet aber nicht aus eigener Kraft. In der Schweiz entscheidet das Volk über Sachfragen, oft gegen den Rat von Regierung und Parlament. Dieses Recht ist kein Schmuckstück für Festreden. Es ist der Grund, warum die Bürger hier besser informiert sind als anderswo und warum Misstrauen gegenüber zentralisierter Macht in der Verfassung steht. Wer akzeptiert, dass neues EU-Recht vorläufig gilt und ein Referendum mit Sanktionen beantwortet wird, hat das Initiativ- und Referendumsrecht bereits relativiert. Ein Nein des Volkes wäre dann kein Entscheid mehr, sondern ein Risiko. Island hat das erkannt und die Verhandlungen abgelehnt, obwohl der Antrag von 2009 formal noch existierte. Die Schweiz darf denselben Mechanismus nicht als «Stabilisierung» verkaufen.
Der Preis ist höher als jeder Marktvorteil
Ein reiches, eigenständiges Land wird in der Union zum Nettozahler mit geringem Gewicht. Island hätte das sofort gespürt. Die Schweiz würde es dauerhaft spüren: hohe Beiträge, wenig Stimme, wachsende Regulierung, die auf grosse Binnenmärkte zugeschnitten ist und nicht auf eine von kleinen und mittleren Unternehmen geprägte Wirtschaft. Neutralität, Föderalismus und die Möglichkeit, Zuwanderung und Regulierung selbst zu steuern, geraten unter einen institutionellen Druck, der sich nicht mehr umkehren lässt, ohne teuer auszusteigen. Die Befürworter werben mit Sicherheit und Stabilität. Island hat darauf geantwortet, dass Nato-Mitgliedschaft und bestehende Abkommen genügen und dass Angst kein Grund ist, die eigene Ordnung preiszugeben. Die Schweiz braucht denselben Klartext. Kooperation ja. Unterordnung? Nein. Wer das nicht unterscheidet, hat die Lektion aus Reykjavík nicht verstanden.
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Wer die eigene Ordnung preisgibt, verliert mehr als Marktzugang
Island hat am Wochenende mit 52,8 Prozent gegen neue Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gestimmt. Die Beteiligung war hoch, das Ergebnis trotz der unsicheren Weltlage eindeutig. Nicht Isolation hat den Ausschlag gegeben, sondern der Wille, über das zu verfügen, was das Land ausmacht. Für die Isländer ist das die Hoheit über ihre Fischgründe. Für die Schweiz ist es die direkte Demokratie. Wer das eine opfert, um das andere zu retten, hat beides verloren.
Was Island behalten hat, würde die Schweiz abgeben
Island sitzt im Europäischen Wirtschaftsraum, im Schengen-Raum und im Binnenmarkt. Es hat den wirtschaftlichen Zugang, ohne die politische Unterordnung. Genau das wollte eine Mehrheit der Bevölkerung nicht preisgeben. Eine Vollmitgliedschaft hätte bedeutet, Fangquoten und Meeresressourcen unter die gemeinsame Fischereipolitik zu stellen und fremden Flotten den Weg in isländische Gewässer zu öffnen. Die Fischerei ist dort nicht bloss ein Wirtschaftszweig, sondern Identität und Lebensgrundlage. Die Isländer wissen, was Souveränitätsverlust kostet: Wer die Kontrolle über seine Ressourcen abgibt, wird zum Bittsteller in Brüssel. Die Schweiz steht vor derselben Wahl, nur unter anderem Namen. Dynamische Rechtsübernahme in zentralen Bereichen, fremde Richter und Ausgleichsmassnahmen bei einem Volks-Nein wären kein pragmatischer Mittelweg. Sie wären der systematische Abbau jener Volksrechte, ohne die die Eidgenossenschaft aufhört, sie selbst zu sein.
Souveränität ist kein Verhandlungsgegenstand
Die EU funktioniert nach einem anderen Prinzip als die Schweiz. In Brüssel liegt das Initiativrecht bei einer Kommission, die kein Volk gewählt hat. Gesetze entstehen oben und werden nach unten durchgesetzt. Das Europäische Parlament korrigiert, entscheidet aber nicht aus eigener Kraft. In der Schweiz entscheidet das Volk über Sachfragen, oft gegen den Rat von Regierung und Parlament. Dieses Recht ist kein Schmuckstück für Festreden. Es ist der Grund, warum die Bürger hier besser informiert sind als anderswo und warum Misstrauen gegenüber zentralisierter Macht in der Verfassung steht. Wer akzeptiert, dass neues EU-Recht vorläufig gilt und ein Referendum mit Sanktionen beantwortet wird, hat das Initiativ- und Referendumsrecht bereits relativiert. Ein Nein des Volkes wäre dann kein Entscheid mehr, sondern ein Risiko. Island hat das erkannt und die Verhandlungen abgelehnt, obwohl der Antrag von 2009 formal noch existierte. Die Schweiz darf denselben Mechanismus nicht als «Stabilisierung» verkaufen.
Der Preis ist höher als jeder Marktvorteil
Ein reiches, eigenständiges Land wird in der Union zum Nettozahler mit geringem Gewicht. Island hätte das sofort gespürt. Die Schweiz würde es dauerhaft spüren: hohe Beiträge, wenig Stimme, wachsende Regulierung, die auf grosse Binnenmärkte zugeschnitten ist und nicht auf eine von kleinen und mittleren Unternehmen geprägte Wirtschaft. Neutralität, Föderalismus und die Möglichkeit, Zuwanderung und Regulierung selbst zu steuern, geraten unter einen institutionellen Druck, der sich nicht mehr umkehren lässt, ohne teuer auszusteigen. Die Befürworter werben mit Sicherheit und Stabilität. Island hat darauf geantwortet, dass Nato-Mitgliedschaft und bestehende Abkommen genügen und dass Angst kein Grund ist, die eigene Ordnung preiszugeben. Die Schweiz braucht denselben Klartext. Kooperation ja. Unterordnung? Nein. Wer das nicht unterscheidet, hat die Lektion aus Reykjavík nicht verstanden.
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Forwarded from StandPunkt (Chrigi)
Logik durch Empirik – Was ist Wissenschaft?
Ein Abend mit Andreas Thiel
Von Thomas von Aquin zum modernen Materialismus
Indem Thomas von Aquin Religion und Wissenschaft voneinander trennte, löste er nicht nur den Geist von der Vernunft, sondern auch die Materie vom Sinn. Er ersetzte Logik durch Empirie und Denken durch Statistik und legte damit den Grundstein für den naturwissenschaftlichen Materialismus, der unser heutiges Weltbild prägt. Andreas Thiel geht diesen Weg nach und fragt, was Wissenschaft eigentlich ist – und was sie vielleicht verloren hat.
Der Referent
Andreas Thiel stand zwanzig Jahre als Politsatiriker auf der Bühne und hat mehrere Bücher veröffentlicht. Heute arbeitet er als Drehbuchautor und hält linguistisch-philosophische Vorträge.
Veranstaltung
Freitag, 4. September 2026
Restaurant Turandot, Aathalstrasse 5, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
Vortrag 19:30 bis ca. 21:30 Uhr
Energieausgleich: Spende in bar
Organisation: Ludwigs’ Events
Anmeldung: ludwiglingg.ch/thiel-sep
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Ein Abend mit Andreas Thiel
Von Thomas von Aquin zum modernen Materialismus
Indem Thomas von Aquin Religion und Wissenschaft voneinander trennte, löste er nicht nur den Geist von der Vernunft, sondern auch die Materie vom Sinn. Er ersetzte Logik durch Empirie und Denken durch Statistik und legte damit den Grundstein für den naturwissenschaftlichen Materialismus, der unser heutiges Weltbild prägt. Andreas Thiel geht diesen Weg nach und fragt, was Wissenschaft eigentlich ist – und was sie vielleicht verloren hat.
Der Referent
Andreas Thiel stand zwanzig Jahre als Politsatiriker auf der Bühne und hat mehrere Bücher veröffentlicht. Heute arbeitet er als Drehbuchautor und hält linguistisch-philosophische Vorträge.
Veranstaltung
Freitag, 4. September 2026
Restaurant Turandot, Aathalstrasse 5, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
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Organisation: Ludwigs’ Events
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Die Spritze gegen den Hunger, den uns die Industrie erst beigebracht hat
Während hochverarbeitete Füllstoffe an jeder Ecke locken, verdient die Pharmaindustrie Milliarden damit, uns das Sättigungsgefühl zurückzugeben – und der Mensch verlernt, sich selbst zu zügeln.
Ein Markt, der den Appetit erst weckt
In den Städten steht alle paar Meter eine Essbude. Was dort angeboten wird, nennt man Nahrung, obwohl es oft wenig mehr ist als industriell aufbereitetes Füllmaterial: viel Zucker, Fett, Salz, Geschmacksverstärker, kaum echte Nährstoffe. Diese Produkte sind so konstruiert, dass sie das natürliche Sättigungsgefühl unterlaufen und Heisshunger auslösen. 43 Prozent der erwachsenen Schweizer sind übergewichtig, zwölf Prozent adipös. Die Folge ist ein gigantisches Geschäft. Eli Lilly und Novo Nordisk liefern sich einen Wettstreit um Abnehmtabletten und -spritzen. Der neue Wirkstoff Orforglipron von Lilly erhielt in den USA nach nur fünfzig Tagen Prüfung die Zulassung. Analysten rechnen bis 2030 mit über 15 Milliarden Dollar Umsatz allein für dieses Mittel, für Lillys Tirzepatid sogar mit mehr als 67 Milliarden. Semaglutid brachte Novo Nordisk im vergangenen Jahr bereits rund 35 Milliarden ein.
Der Mensch als willenloses Wesen
Damit wird der Mensch systematisch zu einem Wesen erzogen, dem die mentale Kraft fehlt, seinen eigenen Trieben zu widerstehen. Essen wird zur Sucht wie andere Abhängigkeiten auch. Wer den ganzen Tag von hochverarbeiteten Produkten umgeben ist, die den Belohnungskreis im Gehirn gezielt ansprechen, braucht irgendwann eine Pille, um überhaupt noch aufhören zu können. Die Industrie nimmt uns das Sättigungsgefühl, die Pharma gibt es uns teuer zurück. Das ist kein Zufall, sondern Geschäftsmodell. Viele Patienten erreichen die Studien-Dosen nie, weniger als die Hälfte bleibt nach einem Jahr bei der Behandlung. Und ein Viertel bis vierzig Prozent des verlorenen Gewichts sind Muskeln, nicht Fett. Ärzte berichten von Menschen, die nicht mehr aus dem Stuhl aufstehen können.
Stimmen gegen den Nahrungswahnsinn
Diese Kritik ist nicht neu. Der brasilianische Forscher Carlos Monteiro, Begründer der NOVA-Klassifikation, und ein internationales Team von 43 Experten warnten in einer Lancet-Serie, dass ultraprozessierte Lebensmittel weltweit frische Kost verdrängen und Fettleibigkeit, Diabetes, Herzkrankheiten und Depressionen befeuern. Sie fordern eine Regulierung ähnlich der Tabakindustrie. Der Gießener Ernährungswissenschaftler Mathias Fasshauer sieht in diesen Produkten eine wesentliche Ursache der Übergewichtsepidemie, weil sie zum Überessen verleiten. Der amerikanische Forscher Kevin Hall zeigte in einem kontrollierten Versuch, dass Menschen bei ultraprozessierter Kost spontan rund 500 Kilokalorien mehr zu sich nehmen. Ashley Gearhardt von der University of Michigan sagt klipp und klar, bestimmte industriell hergestellte Produkte seien weniger Nahrung als Zigaretten: optimiert auf Verlangen, schnelle Aufnahme und Wiederholung. In der Schweiz hat Infosperber-Autor Werner Vontobel den Mechanismus schon vor Jahren beschrieben: Die Food-Multis nehmen uns das Sättigungsgefühl, Big Pharma verkauft es uns zurück.
Solange an jeder Ecke billiges, nährstoffarmes Füllmittel bereitsteht und der Alltag keine echte Disziplin mehr verlangt, bleibt die Pille nur die teure Korrektur eines Problems, das die Industrie selbst geschaffen hat.
Quelle infosperber.ch
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Während hochverarbeitete Füllstoffe an jeder Ecke locken, verdient die Pharmaindustrie Milliarden damit, uns das Sättigungsgefühl zurückzugeben – und der Mensch verlernt, sich selbst zu zügeln.
Ein Markt, der den Appetit erst weckt
In den Städten steht alle paar Meter eine Essbude. Was dort angeboten wird, nennt man Nahrung, obwohl es oft wenig mehr ist als industriell aufbereitetes Füllmaterial: viel Zucker, Fett, Salz, Geschmacksverstärker, kaum echte Nährstoffe. Diese Produkte sind so konstruiert, dass sie das natürliche Sättigungsgefühl unterlaufen und Heisshunger auslösen. 43 Prozent der erwachsenen Schweizer sind übergewichtig, zwölf Prozent adipös. Die Folge ist ein gigantisches Geschäft. Eli Lilly und Novo Nordisk liefern sich einen Wettstreit um Abnehmtabletten und -spritzen. Der neue Wirkstoff Orforglipron von Lilly erhielt in den USA nach nur fünfzig Tagen Prüfung die Zulassung. Analysten rechnen bis 2030 mit über 15 Milliarden Dollar Umsatz allein für dieses Mittel, für Lillys Tirzepatid sogar mit mehr als 67 Milliarden. Semaglutid brachte Novo Nordisk im vergangenen Jahr bereits rund 35 Milliarden ein.
Der Mensch als willenloses Wesen
Damit wird der Mensch systematisch zu einem Wesen erzogen, dem die mentale Kraft fehlt, seinen eigenen Trieben zu widerstehen. Essen wird zur Sucht wie andere Abhängigkeiten auch. Wer den ganzen Tag von hochverarbeiteten Produkten umgeben ist, die den Belohnungskreis im Gehirn gezielt ansprechen, braucht irgendwann eine Pille, um überhaupt noch aufhören zu können. Die Industrie nimmt uns das Sättigungsgefühl, die Pharma gibt es uns teuer zurück. Das ist kein Zufall, sondern Geschäftsmodell. Viele Patienten erreichen die Studien-Dosen nie, weniger als die Hälfte bleibt nach einem Jahr bei der Behandlung. Und ein Viertel bis vierzig Prozent des verlorenen Gewichts sind Muskeln, nicht Fett. Ärzte berichten von Menschen, die nicht mehr aus dem Stuhl aufstehen können.
Stimmen gegen den Nahrungswahnsinn
Diese Kritik ist nicht neu. Der brasilianische Forscher Carlos Monteiro, Begründer der NOVA-Klassifikation, und ein internationales Team von 43 Experten warnten in einer Lancet-Serie, dass ultraprozessierte Lebensmittel weltweit frische Kost verdrängen und Fettleibigkeit, Diabetes, Herzkrankheiten und Depressionen befeuern. Sie fordern eine Regulierung ähnlich der Tabakindustrie. Der Gießener Ernährungswissenschaftler Mathias Fasshauer sieht in diesen Produkten eine wesentliche Ursache der Übergewichtsepidemie, weil sie zum Überessen verleiten. Der amerikanische Forscher Kevin Hall zeigte in einem kontrollierten Versuch, dass Menschen bei ultraprozessierter Kost spontan rund 500 Kilokalorien mehr zu sich nehmen. Ashley Gearhardt von der University of Michigan sagt klipp und klar, bestimmte industriell hergestellte Produkte seien weniger Nahrung als Zigaretten: optimiert auf Verlangen, schnelle Aufnahme und Wiederholung. In der Schweiz hat Infosperber-Autor Werner Vontobel den Mechanismus schon vor Jahren beschrieben: Die Food-Multis nehmen uns das Sättigungsgefühl, Big Pharma verkauft es uns zurück.
Solange an jeder Ecke billiges, nährstoffarmes Füllmittel bereitsteht und der Alltag keine echte Disziplin mehr verlangt, bleibt die Pille nur die teure Korrektur eines Problems, das die Industrie selbst geschaffen hat.
Quelle infosperber.ch
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Die Schande vom Lindenhof
Karin Rykart lässt vermummte Linksextreme den historischen Platz besetzen, versprayen und zur Festung machen – und nennt das Verhältnismässigkeit.
Wer in Zürich brav Bewilligungen einholt, Abfallkonzepte schreibt, Sanitätsposten plant und um Punkt 22 Uhr die Musik abdreht, ist selbst schuld. Das hat das letzte Augustwochenende auf dem Lindenhof wieder einmal bewiesen. Am Freitagabend, kurz nach 19 Uhr, besetzten rund hundert Vermummte aus der linksautonomen Szene den ältesten öffentlichen Platz der Stadt – den Moränenhügel über der Limmat, einst römisches Kastell, Kern von Turicum, jahrhundertelang Versammlungsort und Aussichtspunkt der Zürcher. Sie riegelten die Zugänge ab, erklärten den Platz zur «Fest(ung)», sprayten die historischen Mauern voll und liessen bis tief in die Nacht den Bass wummern. Ohne Bewilligung, ohne rechtliche Grundlage, ohne jede Konsequenz. Was den sonst!
Die Stadtpolizei rückte mit einem Grossaufgebot aus. Die Patrouillen unternahmen: nichts. Nach Lagebeurteilung und Rücksprache mit ihrer politischen Chefin, der grünen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, entschied man, den Anlass «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» bis Sonntag zu tolerieren. Wer weiss, dass Rykart den Grünen angehört, wundert sich über diese Heldentat der Zurückhaltung nicht im Geringsten. Bei den Grünen gilt offenbar: Wer nur laut genug gegen Imperialismus, Genozid, Klimakrise und «Festung Europa» schreit und «Solidarität statt Abschottung» fordert, darf den öffentlichen Grund selbst abschotten, so lange er will. Die Polizei kam dann am Sonntagmorgen brav wieder, räumte die Barrikaden weg und gab den Platz für die Öffentlichkeit frei. Die Sprayereien blieben. All-inclusive-Service der Stadt für die richtigen Gesinnungen.
Zwei Massstäbe, eine Vorsteherin
Bei jedem normalen Anlass kennt die Stadt keine Gnade. Sechseläuten, Züri-Fäscht, Gewerbeverein: Baumschutz, Toi-Toi-WCs, Sanitätsposten, Feuerpolizei, Lärmschluss um 22 Uhr, Bussen bei Verstoss. Die Organisatoren des Züri-Fäschts warfen vor drei Jahren entnervt den Bettel hin, weil die Auflagen nicht mehr tragbar waren. Nur die Linksautonomen brauchen ihrem Treiben bloss den Hauch einer politischen Veranstaltung zu geben – und schon gilt Verhältnismässigkeit. Man stelle sich vor, Rechtsextreme hätten ein «Remigrationsfest» auf dem Lindenhof abgehalten oder der ACS hätte den Park zum Parkplatz umfunktioniert. Rykart hätte das selbstverständlich ebenfalls «verhältnismässig» gefunden. Natürlich.
Die Jungfreisinnigen nannten die Duldung «absolut inakzeptabel» und warfen Rykart vor, die Durchsetzung des geltenden Rechts zu behindern. Parteipräsident Elias Pernet forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen unbewilligte Besetzungen, inklusive Kostenüberwälzung auf die Verursacher. Die FDP verlangt nun Rechenschaft und eine transparente Aufstellung der Polizeikosten. Zu Recht.
Bern macht vor, Zürich schaut zu.
Basel zeigte am gleichen Wochenende, wie man es macht: Eine unbewilligte linksextreme Demonstration mit «Death to Zionism»-Untertönen wurde kontrolliert, 174 Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen, Vermummungsmaterial und Hamas-Propaganda sichergestellt. Nach wenigen Stunden war der Spuk vorbei. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im Juni mit 82 zu 64 Stimmen den Regierungsrat beauftragt, beim Bundesrat ein Verbot von Antifa und Schwarzem Block zu verlangen. Thomas Fuchs und die bürgerliche Mehrheit nannten diese Gruppierungen eine reale Bedrohung der inneren Sicherheit.
Zürich sollte denselben Schritt gehen. Wer vermummte Besetzer auf dem Lindenhof gewähren lässt, während jeder andere Anlass mit Auflagen erdrückt wird, hat das Recht aufgegeben, von Rechtsstaat zu reden. Rykarts Auftrag wäre klar gewesen: Grenzen ziehen und das Recht durchsetzen. Sie hat das Gegenteil getan. Dass eine Grüne das tut, überrascht nur noch diejenigen, die immer noch an Märchen glauben.
Quelle NZZ
http://archive.today/fjdS7
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Karin Rykart lässt vermummte Linksextreme den historischen Platz besetzen, versprayen und zur Festung machen – und nennt das Verhältnismässigkeit.
Wer in Zürich brav Bewilligungen einholt, Abfallkonzepte schreibt, Sanitätsposten plant und um Punkt 22 Uhr die Musik abdreht, ist selbst schuld. Das hat das letzte Augustwochenende auf dem Lindenhof wieder einmal bewiesen. Am Freitagabend, kurz nach 19 Uhr, besetzten rund hundert Vermummte aus der linksautonomen Szene den ältesten öffentlichen Platz der Stadt – den Moränenhügel über der Limmat, einst römisches Kastell, Kern von Turicum, jahrhundertelang Versammlungsort und Aussichtspunkt der Zürcher. Sie riegelten die Zugänge ab, erklärten den Platz zur «Fest(ung)», sprayten die historischen Mauern voll und liessen bis tief in die Nacht den Bass wummern. Ohne Bewilligung, ohne rechtliche Grundlage, ohne jede Konsequenz. Was den sonst!
Die Stadtpolizei rückte mit einem Grossaufgebot aus. Die Patrouillen unternahmen: nichts. Nach Lagebeurteilung und Rücksprache mit ihrer politischen Chefin, der grünen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, entschied man, den Anlass «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» bis Sonntag zu tolerieren. Wer weiss, dass Rykart den Grünen angehört, wundert sich über diese Heldentat der Zurückhaltung nicht im Geringsten. Bei den Grünen gilt offenbar: Wer nur laut genug gegen Imperialismus, Genozid, Klimakrise und «Festung Europa» schreit und «Solidarität statt Abschottung» fordert, darf den öffentlichen Grund selbst abschotten, so lange er will. Die Polizei kam dann am Sonntagmorgen brav wieder, räumte die Barrikaden weg und gab den Platz für die Öffentlichkeit frei. Die Sprayereien blieben. All-inclusive-Service der Stadt für die richtigen Gesinnungen.
Zwei Massstäbe, eine Vorsteherin
Bei jedem normalen Anlass kennt die Stadt keine Gnade. Sechseläuten, Züri-Fäscht, Gewerbeverein: Baumschutz, Toi-Toi-WCs, Sanitätsposten, Feuerpolizei, Lärmschluss um 22 Uhr, Bussen bei Verstoss. Die Organisatoren des Züri-Fäschts warfen vor drei Jahren entnervt den Bettel hin, weil die Auflagen nicht mehr tragbar waren. Nur die Linksautonomen brauchen ihrem Treiben bloss den Hauch einer politischen Veranstaltung zu geben – und schon gilt Verhältnismässigkeit. Man stelle sich vor, Rechtsextreme hätten ein «Remigrationsfest» auf dem Lindenhof abgehalten oder der ACS hätte den Park zum Parkplatz umfunktioniert. Rykart hätte das selbstverständlich ebenfalls «verhältnismässig» gefunden. Natürlich.
Die Jungfreisinnigen nannten die Duldung «absolut inakzeptabel» und warfen Rykart vor, die Durchsetzung des geltenden Rechts zu behindern. Parteipräsident Elias Pernet forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen unbewilligte Besetzungen, inklusive Kostenüberwälzung auf die Verursacher. Die FDP verlangt nun Rechenschaft und eine transparente Aufstellung der Polizeikosten. Zu Recht.
Bern macht vor, Zürich schaut zu.
Basel zeigte am gleichen Wochenende, wie man es macht: Eine unbewilligte linksextreme Demonstration mit «Death to Zionism»-Untertönen wurde kontrolliert, 174 Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen, Vermummungsmaterial und Hamas-Propaganda sichergestellt. Nach wenigen Stunden war der Spuk vorbei. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im Juni mit 82 zu 64 Stimmen den Regierungsrat beauftragt, beim Bundesrat ein Verbot von Antifa und Schwarzem Block zu verlangen. Thomas Fuchs und die bürgerliche Mehrheit nannten diese Gruppierungen eine reale Bedrohung der inneren Sicherheit.
Zürich sollte denselben Schritt gehen. Wer vermummte Besetzer auf dem Lindenhof gewähren lässt, während jeder andere Anlass mit Auflagen erdrückt wird, hat das Recht aufgegeben, von Rechtsstaat zu reden. Rykarts Auftrag wäre klar gewesen: Grenzen ziehen und das Recht durchsetzen. Sie hat das Gegenteil getan. Dass eine Grüne das tut, überrascht nur noch diejenigen, die immer noch an Märchen glauben.
Quelle NZZ
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🤮8
🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft 🇨🇭
Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
Weitere Gründe:
—
Weitere Gründe:
https://t.me/standpunkt/56545
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Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
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