290 Millionen für Tempo 80

Wyssmann nennt die dynamische Temporegelung eine unverschämte Leistung zu einem unverschämten Preis

Das Bundesamt für Strassen steckt derzeit rund 290 Millionen Franken in Anlagen zur Geschwindigkeitsharmonisierung. Die Zahl stammt aus der Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann. Er hatte die aus seiner Sicht extensiv gehandhabte dynamische Temporegelung bereits im Juni scharf kritisiert und wissen wollen, wer die Systeme liefert und was sie kosten.

Die teure Infrastruktur

Vierzehn laufende Projekte bilden den Kern der Aufrüstung, rund 160 Firmen, Lieferanten und Ingenieurbüros sind beteiligt. Das ASTRA rechnet mit 0,5 bis einer Million Franken pro Richtungskilometer. Darin stecken Verkehrszähler, Sensorik, Kameras, Strom, Datenleitungen sowie Software und Algorithmen, wie Thomas Rohrbach vom Amt erklärt. Bezahlt wird das Ganze zu hundert Prozent aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, also aus den Treibstoffgeldern der Autofahrer.

Wohin das Geld konkret fliesst, zeigen die öffentlichen Vergaben. Im Abschnitt Rothenbrunnen–Landquart in Graubünden gehen allein drei Zuschläge über 20,8 Millionen Franken: 1,8 Millionen an die Toscano Stahlbau AG, rund 10 Millionen an die Walter AG für Signaltechnik und knapp 9 Millionen an die Zindel + Co. AG für Baumeisterarbeiten. Insgesamt hat das ASTRA dort rund 28 Millionen vergeben.

Künstlicher Stau statt Abfluss

Für Wyssmann sind die Summen nur der eine Skandal. Die Systeme selbst hält er für kontraproduktiv. Am Härkinger-Kreuz Richtung Oensingen werde künstlich Stau erzeugt, indem man auf Tempo 80 herunterschalte. Der Verkehr könne nicht mehr abfliessen. «Da verdient sich einer eine goldene Nase mit den Treibstoffgeldern mit völlig unnützen Systemen, die nicht funktionieren», sagt er. Sein Urteil: eine unverschämte Leistung zu einem unverschämten Preis.

Das ASTRA weist systematische Probleme zurück. Die Anlagen würden nur verkehrsabhängig geschaltet. Gleichzeitig räumt das Amt ein, dass Schaltungen verzögert erfolgen oder Anlagen nicht immer sauber aufeinander abgestimmt seien. Wyssmann nennt diese Antwort arrogant, abgehoben und intransparent. In der Herbstsession will er eine Motion nachlegen.

Was Streetlife zum Thema bereits gezeigt hat

Die Debatte ist älter als diese 290-Millionen-Zahl. Streetlife hat in mehreren Beiträgen nachgezeichnet, wohin die Reise geht: Bis Ende 2024 waren bereits 507 Autobahnkilometer mit solchen Anlagen ausgerüstet, weitere Hunderte Kilometer und über dreissig neue Anlagen sind geplant, vor allem in den Räumen Zürich, Winterthur, Genf, Lausanne und Tessin. Ab 2026 soll Tempo 80 zu den Stosszeiten im Mittelland systematischer greifen. Offiziell, um Staus zu verzögern. Das Amt verweist auf Auswertungen etwa auf der A6 Wankdorf–Thun, wo Stauereignisse und Unfälle zurückgegangen seien.

Die Praxis sieht für viele Autofahrer anders aus. Variable Tafeln bleiben oft lange auf 80, obwohl der Verkehr wieder fliesst. Auf der A14 bei Luzern sorgen adaptive Blitzer, die sich dem wechselnden Limit anpassen, für offenen Ärger. Verkehrspsychologen warnen vor dem ständigen Tempowechsel, der Fahrer überfordert statt beruhigt. Kritiker aus der SVP und der Leserschaft sehen darin weniger Verkehrsfluss als eine teure Bevormundung der Pendler, nachdem der Ausbau der Autobahnen an der Urne gescheitert ist.

Die Anlagen werden also nicht billiger, nicht weniger und nicht unsichtbarer. Wyssmann hat den Preis jetzt beziffert. Ob sie halten, was das ASTRA verspricht, bleibt die eigentliche Frage.

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Papier ade, App statt Münz

Während die Branche beschwichtigt, verschwinden Münzschlitz und Papierzettel Stück für Stück – und mit ihnen die letzte analoge Freiheit

Ein Beschluss, der erst öffentlich wurde, als er schon längst Wirkung zeigte

Im Juli 2026 landete ein Schreiben des Bundesamts für Verkehr auf dem Tisch der Alliance SwissPass. Darin steht unmissverständlich, dass analoge und anonyme Ticketkäufe nicht einfach wegrationalisiert werden dürfen. Der Anlass war kein Missverständnis, sondern die Realität vor Ort: BLS-Automaten ohne Bargeldschlitz, Busse ohne Chauffeurverkauf, Entwerter, die stillgelegt werden, und eine Strategie 2035, die den digitalen Zugang als Zielbild festschreibt. Erst als Medien über Pläne für papier- und bargeldlose Automaten berichteten, beeilte sich Alliance SwissPass Anfang September mit der Feststellung, der Strategierat habe keinen flächendeckenden Beschluss für solche Geräte innert zwei bis drei Jahren gefasst. Man kennt das Muster. Erst werden vollendete Tatsachen geschaffen, dann wird dementiert, was niemand so ausdrücklich beschlossen haben will. Der e-Wahnsinn, der angeblich so sicher und unhackbar ist, zieht seine Kreise am liebsten im Halbdunkel.

Wer kein Smartphone besitzt, gilt plötzlich als Sonderfall

Die Branche rechnet vor, dass längst drei Viertel der Tickets digital gelöst würden. Daraus folgt mit der Logik der Kostenrechner, dass der Rest verzichtbar sei. Ältere Menschen ohne App, Kinder ohne eigenes Gerät, Touristen, die bar zahlen wollen, Armutsbetroffene und alle, die schlicht kein Smartphone besitzen oder keins wollen, werden zur lästigen Minderheit erklärt. Als Trostpflaster dient eine Prepaid-Karte, die man irgendwo aufladen muss, und die Möglichkeit, per Telefon bis dreissig Minuten vor Abfahrt ein Ticket auf den SwissPass laden zu lassen. Spontanes Einsteigen mit Münzen in der Tasche wird zum logistischen Abenteuer. Wer den Bus gerade noch erwischt, hat Pech gehabt. Dass genau diese Gruppen den öffentlichen Verkehr oft am nötigsten haben und ihn mit Steuergeldern mitfinanzieren, stört den Fortschritt offenbar wenig. Diskriminierung nennt man das nur ungern. Lieber spricht man von «geändertem Kaufverhalten» und «Senkung der Vertriebskosten».

Sicher, bis der Server streikt oder das Handy leer ist

Ein Papierbillett lässt sich nicht hacken, braucht keinen Akku und keine App-Aktualisierung. Bargeld funktioniert auch, wenn das Netz ausfällt. Der digitale Ticketkauf dagegen hängt an Servern, Identitätsdaten, Bezahldiensten und der guten Laune der nächsten Störung. Trotzdem gilt analoges Bezahlen als überholt, während dieselbe Branche, die ihre Systeme für unverwundbar erklärt, gleichzeitig vor Missbrauch warnt und immer neue Kontrolltechniken einführt. Die Ironie ist kaum zu überbieten: Je digitaler der Vertrieb, desto abhängiger wird der Fahrgast von Geräten, die er weder besitzt noch beherrschen muss – und desto leichter lässt sich nachverfolgen, wer wann wohin fährt. Anonymes Reisen, das der Bund nun wenigstens bis Ende 2028 noch einfordert, wird zur befristeten Gnade.

Der Bund bremst, die Richtung bleibt

Das BAV hat der Branche Grenzen gesetzt: An wichtigen Umsteigebahnhöfen müssen Automaten bleiben, spontanes analoges Reisen soll bis 2028 möglich sein, reine personalisierte Kartensysteme ohne Alternative gelten als unzureichend. Eine echte Bargeldpflicht an jedem Automaten hat der Bund indes nicht verfügt. Die Prepaid-Karte gilt als ausreichend. Münz- und Notenprüfer werden nicht weiter betrieben – sie gelten als teuer, störungsanfällig und überflüssig. BLS rechnet vor, pro Automat und Tag knapp acht Franken zu sparen. Für die Betroffenen, die ohne Smartphone dastehen, ist das ein schlechter Tausch. Der öffentliche Verkehr ist Daseinsvorsorge, nicht ein Club für App-Besitzer. Solange die Branche das nur auf Nachfrage und unter Aufsichtsdruck anerkennt, bleibt der Verdacht, dass der digitale Zwang nicht trotz, sondern wegen seiner stillen Durchsetzung so weit gekommen ist.

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Wenn etwas zu schön klingt, um wahr zu sein, wird es teuer

Seit den Klingeltönen hat sich nichts geändert – ausser dass die Opfer offenbar immer dümmer werden.

Wer ohne nachzudenken auf ein dubioses Banner, einen QR-Code, ein Gewinnspiel oder ein angeblich kostenloses Spiel tippt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn Dutzende Franken auf der Handyrechnung stehen. Die Falle ist alt, der Trick fast schon nostalgisch. Früher lockten Klingeltöne, heute sind es Premium-SMS über Kurznummern. Die Menschen haben daraus nichts gelernt. Im Gegenteil: Es wirkt, als würden sie mit jedem Jahr leichtgläubiger und unvorsichtiger. Ein einziger unbedachter Klick reicht, und schon wird es teuer.

Vom Schliessfach direkt in die Abofalle

Anna S. wollte im Hallenstadion nur ihre Tasche verstauen. Sie fotografierte einen QR-Code, klickte eine Bestätigung und landete erst auf der falschen, dann auf der richtigen Seite. Drei Monate später kam die Mahnung, obwohl sie einen Dauerauftrag für ihr Monatsabo eingerichtet hatte. Neun Premium-SMS im April für 30 Franken, zwölf im Mai für 40, fünfzehn im Juni für 50 – insgesamt rund 120 Franken. Den Inhalt der Nachrichten hat sie nie gesehen und nie angezeigt bekommen. Bezahlt hat sie trotzdem, weil sie keinen Ärger mit dem Anbieter wollte. Hinter der Nummer 877 steckt die Paycon AG aus Schindellegi. Der Mobilfunkanbieter kassierte brav mit.

Kinderspiel, teure Lektion

Stefan K. staunte nicht schlecht, als die Familienrechnung plötzlich um 60 Franken stieg. Seine zwölfjährige Tochter hatte im Browser auf ein Spiel geklickt, das sie interessierte. Einen zusätzlichen Dienst erhielt sie nicht. Trotzdem stellte die PrimeTech AG aus dem Kanton Schwyz den Betrag in Rechnung; dahinter stand ein tschechischer Anbieter namens Business Fleet. Ein rasches «STOP ALL» an die Kurznummer beendete den Spuk. Die Optionen «mobiles Bezahlen» und «Erwachsenenunterhaltung» waren bei einem Kindertarif standardmässig aktiviert. Wer hätte das gedacht.

Alle verdienen mit – ausser dem Kunden

Premium-SMS sind kostenpflichtige Mehrwertdienste, die über Kurznummern laufen und direkt auf der Mobilfunkrechnung landen. Ein Klick genügt, die Handynummer wird übermittelt, und schon gilt ein Abo als abgeschlossen – oft ohne dass der Betroffene je eine klare Bestätigung sieht. Preis und Abocharakter bleiben versteckt oder so platziert, dass die meisten sie übersehen. Die Abrechnung erfolgt über WAP-Billing. Neben dem eigentlichen Anbieter sind Zahlungsdienstleister und die Mobilfunkfirmen involviert, die als Inkassostellen 30 bis 40 Prozent am Umsatz verdienen. Tausende tappen jedes Jahr hinein, darunter auffällig viele ältere Personen. Die Ombudscom zählte 2025 schon 359 Anfragen und 170 Schlichtungsfälle; im laufenden Jahr waren es bis dato 195 Anfragen. Nach einer Reklamation verweisen die Provider die Kunden oft direkt an die Schlichtungsstelle, ohne den Mehrwertdiensteanbieter zu nennen.

Das Seco erhält Beschwerden gegen Paycon, PrimeTech und andere. Die Firmen winken ab: Man sei ja nur der Abrechner, nicht der Inhalt. Zivilrechtlich ist der Fall klar: Ohne erkennbaren Preis, ohne klare Leistung und ohne ausdrückliche Zustimmung entsteht kein gültiger Vertrag. Eine technische Belastung allein reicht nicht. Trotzdem bleiben die Dienste zulässig, solange irgendwelche Transparenzregeln auf dem Papier stehen. Das System funktioniert seit Jahren ungestört. Die Fallen sind dieselben geblieben. Nur die Opfer scheinen seither nicht klüger geworden zu sein.

Quelle Tages-Anzeiger
http://archive.today/aavQ6

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Bundesgericht segnet Swiss-Kündigungen ab

Wer den Spritzbefehl verweigerte, durfte gehen – die Unversehrtheit wiegt weniger als der Dienstplan.

Rund 150 Crew-Mitglieder der Swiss verloren in der Pandemie den Arbeitsplatz, weil sie sich der Impfpflicht nicht unterwarfen. Zwei ehemalige Flugbegleiterinnen zogen den Streit bis nach Lausanne. Das Bundesgericht gibt der Airline recht: Die Kündigungen waren zulässig. Ein Eingriff in die Persönlichkeit liege vor, werde aber durch betriebliche Interessen aufgewogen. Tests als Alternative hätten nicht genügt. Die Impfung selbst gilt dem Gericht als vergleichsweise leichter Eingriff. Die Swiss durfte sich auf die damaligen Zulassungen und die Empfehlungen des BAG stützen.

Betrieb geht vor Körper

Die Klägerinnen hatten geltend gemacht, die Pflicht greife unzulässig in die körperliche Unversehrtheit ein und das Präparat sei wegen fehlender Langzeiterfahrung experimentell gewesen. Lausanne folgt dem nicht. Die Einreisebestimmungen wechselten kurzfristig, Destinationen verlangten Unterschiedliches, ohne durchgeimpfte Crew drohten Ausfälle, Streichungen und wirtschaftliche Schäden. Dazu die Fürsorgepflicht gegenüber Personal und Passagieren. In dieser Abwägung obsiegt die Swiss. Die Frauen erhalten weder den Job zurück noch die geforderten sechs Monatslöhne. Sie tragen Gerichtskosten von 3000 beziehungsweise 1000 Franken; die frühere Arbeitgeberin zahlt ihnen 3500 beziehungsweise 1500 Franken.

Systembefriedigung statt Verfassung

Damit erhebt sich das Bundesgericht einmal mehr über die Bundesverfassung. Art. 10 BV garantiert die persönliche Freiheit und die körperliche Unversehrtheit. Was bleibt, sind Privilegien, die Staat und Arbeitgeber nach Gutdünken gewähren oder entziehen. Von Rechten im eigentlichen Sinn ist keine Spur. Die seit rund zwei Jahren vorliegenden RKI-Files und zahlreiche Studien, die den behaupteten Fremdschutz und den Nutzen der Impfung gründlich relativieren, werden geflissentlich übergangen. Swissmedic hat inzwischen selbst Apotheken gebüsst, weil sie noch mit dem Slogan «Schützen Sie sich und andere» warben – genau jener Behauptung, auf der die betriebliche Notwendigkeit der Swiss und die richterliche Interessenabwägung beruhen. Das Gericht tut so, als existiere dieser Widerspruch nicht.

Kritiker nennen den Entscheid höchst fragwürdig. Schon vor dem Bezirksgericht Bülach hatte die Anwältin der Klägerinnen von einem «reinen Machtspiel» gesprochen. Philosophen wie Michael Esfeld und Andreas Brenner warfen den Gerichten bereits früher vor, in der Pandemie die Grundrechte nicht geschützt, sondern den Massnahmenstaat nachträglich legalisiert zu haben. Organisationen wie Mass-voll! und das Aktionsbündnis freie Schweiz dokumentieren seit Jahren, dass Verträge, Zulassungen und behördliche Narrative den Bürger systematisch in die Irre führten. Das Bundesgericht nimmt davon keine Notiz.

Wer das Sagen hat

Im Bundesgericht sitzen Systemhörige und deren Günstlinge. Die gefällten Urteile sind Systembefriedigung. Sie sollen dem Bürger klarmachen, wer das Sagen hat. Die Lehre daraus ist alt und bleibt aktuell: Trau keiner Regierung. Die Regierung ist nicht dein Freund. Die Judikative schon gar nicht. Ein Gericht, das eine pharmazeutische Intervention unter Berufung auf überholte Behördenempfehlungen zum leichten Eingriff erklärt und dabei die eigene Erkenntnislage von 2026 ignoriert, macht sich zum Gehilfen der Industrie und führt sich selbst ad absurdum.

Etwas ändert sich daran nur, wenn immer mehr Bürger gegen solche Institutionen vorgehen. Irgendwann muss selbst der Dümmste merken, dass die Regierung längst nicht mehr für das Volk arbeitet, sondern Systembefriedigung betreibt – und dass es reine Arroganz ist, wie sie mit unseren Steuergeldern umgeht. Zugleich stellt sie immer mehr Mitarbeiter ein und weiss nicht einmal, wohin mit ihnen; der Blick zeigte das gestern wieder mit dem Konterfei unserer ach so beliebten KKS. Dieser unnütze, aufgeblähte Staatsapparat will nur eines: Kontrolle und Macht.

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