67 Millionen pro Jahr für die Integration – kein Geld für die 13. AHV

Der Bund verteilt Steuergeld mit vollen Händen an Zuwanderer, während die eigene Bevölkerung um ihre Rente zittern darf.

Ein teurer Hohn aus Bern

Der Bundesrat stockt die Integrationsförderung auf. Rund 67 Millionen Franken sollen künftig jedes Jahr aus dem Steuertopf fliessen. Zwischen 2028 und 2032 summiert sich das auf sage und schreibe 334,5 Millionen. Eine Summe, bei der man sich unwillkürlich fragt, ob irgendwer in Bern noch rechnen kann – oder ob das schlicht egal ist. Für die 13. AHV, die genau jene Schweizerinnen und Schweizer entlasten würde, die ein Leben lang eingezahlt haben, fehlt das Geld. Das ist kein Versehen. Das ist blanker Hohn und ein Schlag in die Weichteile derer, die wirklich darauf angewiesen sind. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Steuern bezahlt und das Land am Laufen gehalten hat, darf zusehen, wie das Geld dorthin wandert, wo der politische Nutzen grösser erscheint als die Pflicht gegenüber den eigenen Leuten.

Geld ohne Nachweis, Versprechen ohne Substanz

334,5 Millionen für Sprachkurse, Beratungen und den Berufseinstieg. Was das Land davon konkret hat, bleibt nebulös. Höhere Erwerbsquoten, bessere Sprachkenntnisse, Entlastung der Sozialwerke – so klingt die offizielle Melodie. Belegen lässt sich der Mehrwert dieser horrenden Summe nicht. Man kauft sich ein gutes Gewissen und nennt es Investition. Währenddessen sitzen alte Menschen daheim und rechnen nach, wie sie den nächsten Monat über die Runden kommen. Integration braucht Geld, sagt Beat Jans. Keine Integration kostet noch mehr. Ein Satz, der so glatt daherkommt wie eine Werbebroschüre und so leer bleibt wie die Kassen, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. 334,5 Millionen, verteilt über fünf Jahre, ohne dass jemand ernsthaft nachweisen müsste, was davon am Ende übrig bleibt ausser gut bezahlten Programmen und einem Bundesrat, der sich als Weltenretter inszenieren darf.

Wenn es denn gelingt

An der Medienkonferenz formuliert Jans: Integration braucht Geld und Einsatz – «es profitieren aber auch alle, wenn sie gelingt». Wenn sie gelingt. Der Bundesrat selbst lässt die Tür einen Spalt offen. Er ist sich offenbar nicht sicher, ob das Geld etwas bringt. Trotzdem wirft er es mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Was soll man von einem solchen Satz halten? Und was von einem Bundesrat, der schon mit Dreck an den Händen ins Amt gekommen zu sein scheint und nun so spricht, als wäre das Volk nur noch der Zahlmeister für Experimente, deren Erfolg er selbst nicht garantieren kann. «Wenn sie gelingt» ist kein Versprechen. Es ist eine Floskel, hinter der man sich versteckt, sobald die Rechnung nicht aufgeht. Das Geld ist dann trotzdem weg. Die AHV-Lücke bleibt.

Qualifizierte Arbeit – oder einfach länger alimentieren?

Ein Teil des Geldes soll den Berufseinstieg erleichtern. Dabei gehe es nicht zwingend darum, die Leute möglichst schnell in qualifizierte Arbeit zu bringen, heisst es. Eine nachhaltige Integration führe möglichst zu qualifizierter Arbeit, also könne man jemanden auch länger unterstützen, bis ein Abschluss da sei. Noch mehr Geld also, noch längere Betreuung, noch weniger Tempo. Die Fachkräfte, die das Land angeblich so dringend braucht, werden erst einmal weiter alimentiert. Man steckt Steuergeld in Menschen, die man dann noch länger begleitet, statt sie rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen – und nennt das Nachhaltigkeit. Die Schweiz braucht diese Menschen, sagt Jans. Die Schweiz braucht vor allem eines: eine Regierung, die zuerst an diejenigen denkt, die das Land gebaut und finanziert haben – und nicht an diejenigen, für die man 334,5 Millionen bereitstellt, während die 13. AHV als unfinanzierbar gilt. Wer das noch Integration nennt, hat entweder den Überblick verloren oder den Respekt vor denen, die die Rechnung bezahlen.

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Salonkrieger aus dem Freiamt

Die Jungfreisinnigen sammeln für Kriegsdrohnen, die Staatsanwaltschaft prüft – und keiner von ihnen wird je an einer echten Front stehen

Die Jungfreisinnigen Freiamt wollten Europa retten. Nicht mit einer Armee, nicht mit einem eigenen Risiko, sondern mit einer Instagram-Anzeige und zwanzig Franken. «Heute Kiew. Morgen Wien. Übermorgen Muri? Freiämter Drohnen können Russen stoppen.« So klang der Heldenspruch jener Sektion, die Geld für Drohnen des Bataillons «Da Vinci Wolves» einsammelte. Eine ganze Drohne, rechneten die Nachwuchs-Liberalen vor, koste 750 bis 1000 Franken. Das Geld sollte an die Einheit gehen, die Leute an der Front würden dann kaufen, was sie brauchten. Ein «Beitrag zur europäischen Sicherheit», natürlich. Dass diese Einheit aus der rechtsextremen ukrainischen Szene stammt und später in die reguläre Armee integriert wurde, störte erst, als jemand nachfragte.

Wenn Neutralität plötzlich unbequem wird

In der Schweiz ist genau das verboten. Spenden, die für Rüstungsgüter oder andere kriegsrelevante Güter bestimmt sind, verstossen gegen Neutralitätsüberlegungen. Das Seco hat das schon früher klar gesagt. Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz oder das Güterkontrollgesetz sind Offizialdelikte. Die Staatsanwaltschaft muss von Amtes wegen prüfen, eine Anzeige braucht es nicht. Die Aargauer Behörde bestätigt, sie habe Kenntnis von der Aktion und prüfe. Das Seco äussert sich zu Einzelfällen nicht. Nach wenigen Tagen war die Sammlung gestoppt. Präsidentin Eleah Paetsch nennt die Aktion falsch, bittet um Entschuldigung und beteuert, man habe weder Spenden entgegengenommen noch weitergeleitet. Über die Herkunft der Einheit sei man «nicht im Bild» gewesen. Erst sammeln, dann staunen, dann Reue. So sieht politischer Ernst aus, wenn er auf dem Handy beginnt.

Dienst an der Ideologie, nicht am Schützengraben

Die gesamte Jung-FDP darf sich nun an die Front bemühen. Nicht mit Appellen aus dem Freiamt, sondern mit dem eigenen Leib. Fotos im Schützengraben, Tarnanzug, ernster Blick in die Kamera – der ideologische Dienst soll endlich dort abgeleistet werden, wo es knallt, und nicht dort, wo man Spendenbuttons gestaltet. Dass man keinen dieser Salonhelden je an einer echten Front sehen wird, versteht sich von selbst. Sollte es einmal ernst werden, verkriechen sich dieselben Subjekte bei Mama und Papa, weinen wie kleine Kinder und erklären hinterher, Neutralität sei doch irgendwie kompliziert gewesen. Krieg führen per Instagram ist bequem. Sterben ist es nicht.
Nicolas Rimoldi von Mass-Voll sagt es ungeschminkt: Eine Partei, die Sanktionen mitträgt und zugleich eine fremde Armee finanzieren will, betreibt Heuchelei. Für ihn ist das Landesverrat. Die Linken, die sonst bei jedem abweichenden Satz den Faschismus entdecken, bleiben bei dieser Sammlung für eine historisch belastete Einheit merkwürdig still. Waffen für die richtige Seite sind plötzlich Moral. Neutralität gilt nur, wenn sie politisch passt. Wer rechts sammelt, ist gefährlich. Wer links oder liberal für denselben Krieg sammelt, ist solidarisch. Genau das ist die Verlogenheit.

Nachspiel ohne Helden

Die Justiz prüft. Die Jungfreisinnigen haben die hirnverbrannte Aktion selbst begraben, bevor aus der Pose ein Verfahren wurde. Bleibt das Bild: junge Liberale, die Krieg per Spendenbutton führen, eine Einheit mit dunkler Herkunft «übersehen» und sich hinterher entschuldigen, weil jemand das Gesetz gelesen hat. An der Front wird man sie nicht finden. Dort sterben andere. Hier sammelt man zwanzig Franken, nennt es Sicherheit und hofft, dass die Staatsanwaltschaft gnädig bleibt. Wer so tut, als rette er Wien und Muri vom Sofa aus, soll wenigstens den Anstand haben, nicht auch noch von Mut zu sprechen.


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Integration ohne Willen ist teurer Selbstbetrug

Der Bund stockt die Integrationskredite erneut auf. Die Erwerbsquoten bleiben mager. Das Geld der Bürger gehört nicht in Programme, die ohne den Willen der Zugewanderten ins Leere laufen

Der Wille fehlt, das Geld fliesst

Integration lässt sich nicht kaufen. Wer bleiben will, lernt die Sprache, sucht Arbeit und hält sich an das Recht des Landes. Wer das nicht will, bleibt ein Kostgänger – unabhängig davon, wie viele Kursstunden, Coachings und Beratungsstellen man ihm vorsetzt. Genau dort setzt der Bund aber jedes Jahr Hunderte Millionen ein, als wäre der fehlende Wille ein Budgetproblem und nicht eine Frage der Haltung. Kurse ersetzen keinen Entschluss.

Hunderte Millionen – und kaum Wirkung

Allein der Kredit «Integrationsmassnahmen Ausländer» verschlang 2024 rund 284 Millionen Franken. 2025 flossen noch 245 Millionen, budgetiert waren über 400. Die Integrationspauschale an die Kantone lag bei 19 040 Franken pro Person; ausbezahlt wurden rund 192 Millionen. Die Kantone steckten 2024 über 330 Millionen in ihre Integrationsprogramme, davon einen Teil aus eigenen Kassen. Gestern erst hat der Bundesrat nachgelegt: Für 2028 bis 2032 verlangt er einen Verpflichtungskredit von 334,5 Millionen – 84,5 Millionen mehr als in der Vorperiode. Justizminister Beat Jans sagt dazu kühl: Gute Integration habe ihren Preis. Dass fehlende Integration noch teurer komme, klingt nach Begründung. Es erklärt nicht, warum dieselbe Logik seit Jahren mehr Geld und kaum bessere Resultate hervorbringt.

Der viel grössere Brocken sitzt daneben. Die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge kostete den Bund 2025 knapp 1,95 Milliarden Franken, dazu kamen 700 Millionen für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Weltwoche rechnet für die Asylpolitik dieses Jahres mit vier Milliarden – und mit Folgekosten für Kantone und Gemeinden bei Gesundheit, Schule und Sicherheit mit bis zu zehn Milliarden. Gleichzeitig bleiben die Ergebnisse dünn: Im Asylbereich beziehen rund acht von zehn Personen Sozialhilfe. Das Ziel der Integrationsagenda, die Hälfte der Erwachsenen nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt zu halten, ist mit rund 45 Prozent nicht erreicht. Wer zahlen muss, darf fragen, was diese Summen tatsächlich bewirken.

Wer das anprangert

Dass hier Steuergeld zum Fenster hinausgeschoben wird, sagen nicht nur Stammtische. Die Weltwoche spricht vom «AHV-Beschiss»: Der Asylapparat werde auch mit Mitteln gespeist, die man der AHV über Jahre entzogen hat – der K-Tipp kommt auf neun Milliarden. Die SVP-Fraktion selbst hat vorgerechnet, dass das Geld für die 13. AHV-Rente dort fehlt, wo man es den Bürgern versprochen hat. Gemeinden ächzen unter explodierenden Soziallasten, während Rückkehrhilfe und Vollzug einen Bruchteil dessen kosten, was Integration und Unterhalt verschlingen. Wer sparen will, fängt nicht bei der Rente an, sondern bei Ausgaben ohne nachweisbaren Ertrag.

Eine zahnlose SVP

Früher hätte die SVP hier mit Prankenhieb und lautem Gebrüll Klartext gesprochen. Heute wirkt sie oft wie ein zahmer, verfetteter Stubentiger: bedacht darauf, nicht allzu arg anzuecken, den zarten Parteigenossen recht zu machen, den Ton zu dämpfen. Wo einst Zähne und Krallen für die Schweiz eingesetzt wurden, herrscht Weichspülgang. Das zeichnet die heutige Partei ab – und erklärt, warum eine Politik, die den Steuerzahler ausnimmt, so lange ungestört weiterlaufen darf. Opposition, die höflich bleibt, ist keine Opposition.

Schweizer Geld für Schweizer Aufgaben

Dieses Geld gehört den Schweizerinnen und Schweizern. Es gehört in die AHV, in die Armee, in Schulen und Infrastruktur – nicht in eine vermeintliche Integration, die ohne den Willen der Zugewanderten nichts bringt. Ein Bruchteil derselben Summen würde für konsequente Remigration reichen: Rückkehrberatung, Rückkehrhilfe, Vollzug. Wer bleiben will, integriert sich. Wer das nicht tut, hat keinen Anspruch auf immer neue Programme aus dem Portemonnaie derjenigen, die das Land tragen.

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Die Post preist die Demokratie – und stellt ihr danach die Rechnung.

Wer das Volk zur Urne locken will, darf das Porto nicht zur Strafgebühr machen. Genau das tut der gelbe Riese, und er nennt es Service public.

Der Volkswille, solange er sich rechnet

Die Post wirbt noch immer mit Pathos. Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung sei ein «breit abgestützter Ausdruck des Volkswillens», heisst es auf ihrer Website, und Behörden könnten darauf Einfluss nehmen, indem sie das Porto für die briefliche Stimmabgabe übernähmen. Das klingt nach Staatsräson in Gelb. Nun hebt sie den B-Post-Tarif für vorfrankierte Massensendungen per 1. Januar 2027 von 74 auf 130 Rappen. Fünfundsiebzig Prozent Aufschlag für denselben Umschlag, denselben Weg, denselben Bürgerwillen. Der Witz daran ist so billig wie die Begründung teuer: Es wäre für Kantone und Gemeinden künftig günstiger, jedem Couvert eine gewöhnliche B-Post-Marke zu 110 Rappen beizulegen, als das Angebot zu nutzen, das die Post selbst als Dienst an der Demokratie verkauft. Die Post verkauft Beteiligung und kassiert am Hindernis.

Drei Prozent Beteiligung, fünfundsiebzig Prozent Aufschlag

Eine Studie von Pierre Lüssi und Alina Zumbrunn an der Universität Bern zeigt, was die Post in der Werbung längst weiss: Vorfrankierte Antwortcouverts heben die Stimmbeteiligung um bis zu drei Prozentpunkte. Der Effekt braucht Zeit, er ist in Städten deutlicher, und er kehrt sich um, sobald das Porto wieder dem Bürger aufgebürdet wird. Casimir von Arx, der im Berner Grossen Rat überparteilich für die Portoübernahme kämpft, nennt den Schritt der Post «einigermassen skandalös». Gegenüber Radio BeO sagt er ungeschminkt, der Entscheid sabotiere die direkte Demokratie ein Stück weit, weil er das Vorfrankieren unattraktiv mache. Weitere Kantone würden es sich zweimal überlegen. Sein Satz trifft den Kern: Es ist ein komisches Signal, den Leuten zu sagen, man wolle sie an der Urne, sie sollten aber zuerst eine Marke kleben. Dass die Preisanpassung kaum ein Medienthema war, hält von Arx für kein Versehen. Dem gelben Riesen kommt die Stille offenbar gelegen.

Eigenwirtschaftlich, versteht sich.

Die Post weist den Sabotagevorwurf als «so hart wie falsch» zurück. Mediensprecher Jonathan Fisch erklärt, der bisherige Massentarif habe dem Verarbeitungsaufwand nicht mehr entsprochen. Die Anpassung sei mit dem Preisüberwacher vereinbart und Folge des Brief-Rückgangs. Die Post finanziere sich eigenwirtschaftlich, ohne Steuergelder. Das klingt nach Tugend, ist aber vor allem eine Ausrede mit Briefmarke. Derselbe Betrieb, der den Schwund der Briefpost beklagt, verteuert ausgerechnet jene Sendung, die das Gemeinwesen noch braucht und die er selbst als Hebel für mehr Beteiligung anpreist. Auch die Einzeltarife steigen: A-Post von 120 auf 140 Rappen, B-Post von 100 auf 110. Für Gemeinden, die das Angebot trotzdem weiterführen, bleibe man «eine verlässliche Partnerin». Verlässlich ist das allemal – verlässlich teurer. Wer den Volkswillen so teuer macht, darf sich nicht wundern, wenn weniger davon ankommt.

Der Flickenteppich bleibt, nur teurer.

Wer aus Zürich nach Bern zieht, staunt oft zuerst über das unfrankierte Couvert. Flächendeckend vorfrankiert sind die Unterlagen ausser in Zürich nur in Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Obwalden, St. Gallen und Zug. Überall sonst klebt der Stimmbürger die Marke selbst oder lässt es bleiben. Von Arx hat Parlamentarier aus fast allen Fraktionen hinter sich, der Berner Regierungsrat hat geantwortet, und aus der Antwort spricht vor allem die Preisliste der Post. Es ist kaum günstiger, wenn Zehntausende ihre Marken einzeln am Schalter kaufen, statt dass der Kanton die Rücksendungen gesammelt abrechnet. Genau das wird nun unwahrscheinlicher. Die Demokratie darf mitmachen. Sie darf nur nicht erwarten, dass es die Post etwas kostet. Der Service public bleibt erhalten. Er hat bloss ein neues Preisschild.

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Wer nicht stimmt, liefert die Schweiz den Vasallen aus

Wer nicht stimmt, verrät Land und Neutralität. Das Nein zur Neutralitätsinitiative ist das Vorspiel zum Knebelvertrag

Ein klares Urteil, kein Missverständnis

Die Neutralitätsinitiative ist mit rund siebzig Prozent Nein und ohne einen einzigen zustimmenden Kanton gescheitert. Wer das als blosse Abfuhr einer «starren» Formulierung verkauft, redet sich die Sache schön. Das Stimmvolk hat der Politik kein Signal gegeben, dass sich die Schweiz aus den Kriegen der Grossen heraushalten soll. Es hat den Spielraum bestätigt, den Bundesrat und Establishment benötigen, um weiter mitzuziehen – Sanktionen inklusive, Bündnisse inklusive, schrittweise Einbindung inklusive. Neutralität war nie Nostalgie und nie Folklore. Sie war die Strategie eines Kleinstaats ohne Grossmacht. Zwei Weltkriege hat das Land überstanden, nicht weil es moralisch besser war, sondern weil es sich nicht hineinziehen liess. Heute gilt genau das als überholt. Die Frage, wie ein kleiner Staat in einer Welt wachsender Konflikte überlebt, wurde nicht gestellt. Stattdessen wurde über Formulierungen, über einzelne Sanktionen und über Tagespolitik gestritten. Eine grundsätzliche Debatte über Sicherheit, Souveränität und den Preis der Parteinahme fand nicht statt. Wer Neutralität nur noch als flexible Haltung versteht, hat sie bereits aufgegeben. Ein Land, das seine Zurückhaltung preisgibt, ohne zu wissen, wofür es Partei ergreift, handelt nicht klug. Es handelt bequem. Damit ist die Schweiz, wie sie die Väter dachten, verloren. Wer in früheren Schlachten für sie fiel, ist umsonst gefallen.

Die Abwesenden sind keine Unschuldigen

Härter noch als das Nein wiegt die Beteiligung von knapp siebenundvierzig Prozent. Mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten blieb zu Hause. Das ist kein Desinteresse und kein privates Privileg. Das ist Landes- und Volksverrat. Wer die Urne meidet, während über den Kern der Eidgenossenschaft entschieden wird, gibt das Land preis. Er überlässt die Entscheidung jenen, die längst entschieden haben, dass Neutralität ein störendes Relikt sei. Propaganda trägt nicht nur bei den Linken faule und stinkende Früchte. Bei den Nichtwählern trägt sie dieselben. Sie haben sich einreden lassen, es gehe sie nichts an, die Vorlage sei zu kompliziert, die Politik mache ohnehin, was sie wolle. Es geht sie alle an. Ein Volk, das seine Neutralität nicht mehr verteidigt, hat bereits aufgegeben. Wer das Stimmrecht besitzt und es an einem solchen Tag nicht gebraucht, hat kein Recht, hinterher über den Verlust der Freiheit zu klagen. Die Abwesenheit an der Urne ist keine Neutralität. Sie ist Kapitulation. Wer nicht bereit ist, für die eigene Neutralität einzustehen, soll gleich in die EU auswandern. Dann kann der Rest versuchen, das Land im Geist der Väter wieder aufzubauen. Wer hier bleibt und schweigt, hat kein Recht, später über den Knebelvertrag zu jammern.

Das Vorspiel zum Beitritt

Das politische Establishment hat die grundsätzliche Frage umgangen: Wie schützt sich ein Kleinstaat, der weder militärisch noch wirtschaftlich eine Grossmacht ist? Stattdessen wurde über den Initiativtext, über die Ukraine und über Nato-Nähe gestritten. Die SVP fasste die Ja-Parole und liess die Mobilisierung weitgehend aus. Bei einem Kernthema war das ein schlechtes Signal. Wer die zunehmende Einbindung der Schweiz ablehnt, muss sie erklären und verteidigen können – nicht nur auf dem Papier. Das heutige Resultat ist deshalb kein Schlussstrich. Es ist ein Vorentscheid. Wer Neutralität so locker nimmt, wird den Rahmenvertrag und die schleichende EU-Anbindung nicht stoppen. Ein Volk, das bei der Neutralität zu Hause bleibt, wird beim Knebelvertrag erst recht zu Hause bleiben. Die nächste Krise kommt. Dann ist das Land noch weniger vorbereitet als heute. Wer das nicht begreift, hat die Freiheit bereits verloren – nicht erst an der Urne.

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Nichtwähler sind Volks- und Landesverräter

Wer der Urne fernbleibt, liefert die Schweiz den Vasallen der EU aus und gibt das Land preis

Die bequeme Ausrede und ihr Preis

Wer nicht wählt und sich hinter der Behauptung versteckt, «Wahlen brächten ohnehin nichts» oder «die da oben machten sowieso, was sie wollen», handelt nicht neutral und auch nicht klug. Er handelt gegen die Schweiz. Jede Stimme, die fehlt, ist eine Stimme, die denjenigen zugutekommt, die das Land Stück für Stück an Brüssel binden, Verträge ausweiten, Souveränität verwässern und die direkte Demokratie zur Kulisse machen wollen. Wer der Urne fernbleibt, macht den Weg frei. Er gibt vor, desillusioniert zu sein, und ist in Wahrheit bequem. Rückgratlosigkeit tarnt sich gern als Überlegenheit.

Die offene Frage an alle, die das Land umbauen wollen

Warum bleiben all jene, die die Schweiz umformen wollen, inklusive der Linken, nicht einfach im EU-Raum? Dort könnten sie ihre Vorstellungen von zentraler Steuerung, offenen Grenzen und ideologischer Umerziehung leben, ohne fortwährend gegen die Verfassung, die Kantone und den Volksentscheid zu arbeiten. Hier bliebe dann Raum, die Schweiz im Sinne der Väter zu gestalten: unabhängig, föderal, wehrhaft, sparsam und frei. Wer das Land an die Vasallen verscherbeln will, soll gehen. Wer bleiben will, soll es verteidigen. Es ist eine einfache, unbequeme Frage. Genau deshalb wird sie so selten gestellt.

Eine Partei, die ihre eigenen Buchstaben verraten hat

Auch die SVP ist zu einer linken Partei mutiert und der Schweiz nicht mehr dienlich. Eine Partei, die am eigenen Vater Christoph Blocher einen politischen Vatermord vollzieht, die Neutralität preisgibt, wo es opportun erscheint, und den Kurs der Anpassung statt den der Selbstbehauptung wählt, hat die Buchstaben «SV» nicht mehr verdient. Sie ist Teil jenes schlaffen Gebildes geworden, das sich Partei nennt und doch nur noch wie eine Qualle im Wasser treibt: formlos, reizbar, ohne festen Kern. Wer Neutralität preisgibt, gibt das Fundament preis. Wer den Gründer opfert, opfert die Linie.

Egomanen statt Patrioten

Wo bleiben die Menschen, die nicht zuerst das eigene Wohl, das eigene Mandat und die eigene Medienpräsenz im Sinn haben, sondern das des Landes? Egomanen gibt es reichlich: in der SP, bei den Grünen, der PdA, solidaritéS, der AL, der CSP, der Mitte, der GLP, der EVP und ja, auch in der SVP. Parteien, die ihren Mitgliedern, ihren Spendern und ihrem Apparat verpflichtet sind, statt dem Volk und dem Land, dienen nicht der Schweiz. Ein Staat, der nur noch aus Karrieren besteht, hört auf, ein Vaterland zu sein.

Eine Partei für das Land, nicht für den Apparat

Die Schweiz braucht eine Kraft, die nicht ihren Funktionären gehört, sondern dem Land und dem Volk. Eine Bürgerliche Volkspartei, BVP, wäre ein Name dafür: bürgerlich im besten Sinn, volksverbunden, dem Volk und der Freiheit verpflichtet, nicht dem Apparat, dem Staat. Wem es nicht passt, geht. Wer bleibt, dient. Das ist der Unterschied zwischen einer Gesinnungsgemeinschaft und einem Versorgungsbetrieb. Ohne diesen Unterschied bleibt alles beim Alten: weiche Formulierungen, weiche Entscheidungen, weiches Land.

Ideologen auf dem Vormarsch

Im Grunde gibt es keine Partei mehr, die Rückgrat hat. Alle liegen schlaff. Gleichzeitig sind die marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verblendeten Ideologen auf dem Vormarsch. Das Muster ist alt und erkennbar. Es kehrt dort wieder, wo Macht sich konzentriert und Feindbilder bereitstehen: Klasse, Nation, «System». Ökonomischer Niedergang bei gleichzeitigem Ausbau staatlicher Kontrolle, wie in Venezuela. Anhaltende Unterdrückung bei gleichzeitiger Marktöffnung, wie in China. Die Lehre bleibt dieselbe: Ideologien, die den Menschen als formbares Material einer historischen Notwendigkeit behandeln, erzeugen zuerst die Rechtfertigung für Gewalt und danach die Katastrophe. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen.

Die Schweiz braucht Menschen mit Rückgrat.

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Fälschungssicher, bis die KI klingelt

Ein Jahr nach dem knappen Ja zur staatlichen e-ID hat der Bund weder Ausweis noch Termin – und der Steuerzahler wieder die Rechnung.

Der digitale Pass, der sich selbst nicht ausweisen kann

Vor einem Jahr sagte die Schweiz knapp Ja zur staatlichen e-ID. Sie sollte fälschungssicher sein, den Alltag erleichtern und jenen umständlichen Tanz vor der Handykamera ersetzen: Ausweis hochhalten, Gesicht ins Oval schieben, Kopf nach links, Kopf nach rechts, blinzeln. Genau diese Prozedur hätte der digitale Ausweis überflüssig machen sollen. Pustekuchen. Ein Jahr später gibt es weder den Ausweis noch ein neues Startdatum. Ausgerechnet an dem Problem, das sie lösen sollte, bleibt die e-ID hängen. Betrüger könnten den Online-Antrag mit KI-gefälschten Videos austricksen, fürchtet der Bund. Was als Sicherheit und Bequemlichkeit verkauft wurde, entpuppt sich als Satz mit X. Das war wohl nix.

Gewarnt wurde nicht erst gestern.

Der Bund versprach trotzdem Dinge, von denen er damals schon wissen musste, dass er sie nicht halten kann. Nicht nur bei der Militärsoftware hat er Millionen zum Teufel gejagt. Das Debakel bei der e-ID war absehbar und kostet den Steuerzahler erneut Millionen, die sinnvoller in die 13. AHV gehört hätten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte das Projekt schon im Februar als Reputationsrisiko bezeichnet und gemahnt, beim Vertrauen der Bevölkerung gebe es «keine zweite Chance». Unter anderem war das Konzept für eine durchgehende Verschlüsselung der Nutzerdaten damals noch nicht fertig. Hinzu kam eine Lücke, die man kaum für möglich gehalten hätte: Laut Berichten wäre die AHV-Nummer in der ursprünglichen Fassung für Onlinehändler abrufbar gewesen, obwohl diese sie gar nicht brauchen. Der Bund will das nun korrigieren und eine manuelle Freigabe verlangen. Das spricht weniger für Weitsicht als für Feinarbeit in letzter Sekunde.

Sicherheit vor Tempo, Tempo vor Realität

Justizminister Beat Jans betont, Sicherheit gehe vor, und es brauche Mut, einmal kommunizierte Termine zu revidieren, selbst wenn kritische Schlagzeilen drohten. Mutig ist vor allem die Vorstellung, Bern könne zuverlässig echte Gesichter von Deepfakes unterscheiden, während Deutschland seine staatliche Wallet Anfang 2027 lancieren will – mit Partnern für Altersnachweis, Verträge und Bankgeschäfte. Das Gesetz kennt längst den Weg ohne Kamera: Wer will, beantragt die e-ID persönlich im Passbüro, biometrische Daten werden dort keine erfasst. Nationalrat Gerhard Andrey fordert deshalb die Ausgabe am Schalter ab nächstem Frühling. «Sicherheit heisst nicht Stillstand.» Beim Bund stösst das auf Vorbehalte. Ein vollständiger Verzicht auf den Online-Weg würde die Verbreitung stark bremsen, und die Kantone erwägen eine Gebühr von 29 Franken, obwohl die e-ID gratis versprochen war. Ganz ausgeschlossen ist die Variante nicht. Eine Arbeitsgruppe prüft sämtliche Optionen. Man kennt das Lied.

Wer den Schaden anrichtet, soll ihn tragen.

Alles, was der Bund in die Finger nimmt, ist zum Scheitern verurteilt und kostet den Steuerzahler sinnlos Milliarden. Es sollte das Verursacherprinzip eingeführt werden: Wer den Schaden verursacht, haftet mit dem Privatvermögen. Bundes-, Kantons- und Gemeindeangestellte inklusive Bundesräte würden sich zehnmal überlegen, wofür sie fremdes Geld ausgeben. Milliarden wären gerettet. Hierzulande läuft derweil vor allem der Unterbau weiter. Die technische Infrastruktur soll im ersten Halbjahr 2027 in Betrieb gehen, dann könnten wenigstens andere digitale Nachweise wie der elektronische Führerausweis folgen. Die Ironie bleibt unübersehbar: Die e-ID sollte beweisen, dass hinter einem Klick ein echter Mensch sitzt, gerade in einer Zeit, in der KI fast alles fälschen kann. Nun wartet sie selbst darauf, dass der Bund echte Gesichter von falschen unterscheiden kann. Bis dahin bleibt beim Onlinekonto alles beim Alten. Ausweis vor die Kamera, Kopf nach links, Kopf nach rechts.

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Wie Medien und Lohnschreiber uns in Kriege treiben

Ein Abend mit dem investigativen Journalisten Patrik Baab

Medienmacht und geopolitische Narrative

Patrik Baab, langjähriger Chefredakteur beim Norddeutschen Rundfunk, hat als investigativer Journalist zu Geheimdiensten, politischen Morden, dem Ukraine-Krieg, Russland und grossen geopolitischen Zusammenhängen recherchiert. In seinem Vortrag zeigt er, wie Public Relations, wirtschaftlicher Druck, Besitzverhältnisse, politische Netzwerke und journalistische Abhängigkeiten die Berichterstattung formen. Seine zentrale These: Bei geopolitischen Konflikten blenden Medien oft entscheidende Zusammenhänge aus, schenken Friedensbemühungen zu wenig Beachtung und erzeugen durch gezieltes Framing ein einseitiges Bild.

Was Sie mitnehmen

Sie erfahren, wie mediale Deutungsrahmen entstehen, warum wichtige Informationen systematisch unerwähnt bleiben und welche Strukturen hinter der Berichterstattung wirken. Und Sie erhalten Handwerkszeug, um Nachrichten künftig kritischer einzuordnen.

Veranstaltung
Mittwoch, 21. Oktober 2026
Raum 1, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
Vortrag 19:30 bis ca. 21:00 Uhr

Organisation: Ludwigs’ Events
Eintritt 40 Franken (Abendkasse)
Tickets: https://eventfrog.ch/baab2026 (Vorverkauf)

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🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭

Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels

Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.

Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient

Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.

Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»

Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.

Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte

Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.

Sanktionen statt Partnerschaft

Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.

Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.

Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk

Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.

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Finger ab dä Rösti

Die Schweizer Kartoffel benötigt keine Genschere – sie braucht Respekt

Die Kartoffel-Branche will uns weismachen, dass bald Gentech-Rösti, Gentech-Chips und Gentech-Pommes auf den Teller gehören. Statt der bewährten Züchtung, die Jahr für Jahr neue, robuste Sorten hervorbringt, soll die Traditions-Knolle im Labor zurechtgestutzt werden. Das ist weder nötig noch klug.

Was Menschen anfassen, wird selten besser

Wo der Mensch in die Natur eingreift und sie nach seinem Zeitplan umbaut, ist selten etwas Gutes herausgekommen. Versprechen von Resistenz und Ertrag klingen verlockend, bis sich zeigt, dass Krankheiten neue Wege finden, Abhängigkeiten wachsen und das Vertrauen in das Essen auf dem Teller schwindet. Die Kartoffel hat uns Jahrhunderte lang ernährt, ohne dass man ihr Gene aus fremden Wildarten einsetzte. Sie verdient dieselbe Geduld, mit der man sie bisher gezüchtet hat – nicht den nächsten technischen Shortcut.

Die Petition verlangt das Selbstverständliche

Genau deshalb gibt es die Petition «Finger ab dä Rösti». Sie fordert von Migros, Zweifel und den übrigen Akteuren der Branche, sich klar für traditionell gezüchtete, gentechnikfreie Kartoffeln einzusetzen und den leeren Versprechen aus dem Labor nicht nachzugeben. Wer Rösti isst, soll wissen, dass darin noch dieselbe Knolle steckt, die unsere Küche geprägt hat – und nicht ein Experiment, das niemand auf dem Teller bestellt hat.

Unterschreiben Sie die Petition. Teilen Sie sie. Die Kartoffel ist kein Spielzeug der Industrie. Sie ist Teil unserer Kultur. Wer das bewahren will, muss jetzt die Stimme erheben.

Hier geht es zur Petition - Teilen und Verbreiten ist Pflicht.
👉🥔 https://www.lebensmittelschutz.ch/gentech-kartoffeln 🥔👈

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Wer warnt, fliegt - wenn Daten zur Gefahr werden

Ein Krankenkassenchef legt Zahlen vor – und wird entsorgt

Vier Jahre lang schwieg Andreas Schöfbeck weitgehend. Nun spricht der frühere Vorstand der BKK ProVita zum ersten Mal ausführlich darüber, was im Winter 2022 geschah – und warum er danach seinen Posten verlor. Er hatte Zugriff auf anonymisierte Abrechnungsdaten von knapp elf Millionen BKK-Versicherten. Seine Auswertung für das Jahr 2021 ergab hochgerechnet 2,5 bis 3 Millionen Menschen, die wegen als Impfnebenwirkung kodierter Beschwerden ärztlich behandelt worden sein könnten. Das wären vier bis fünf Prozent der Geimpften.

Schöfbeck sagt bis heute ausdrücklich: «Ich behaupte nicht, dass das alles Impfschäden sind.» Es sind Impfschadensverdachtsfälle. Genau deshalb forderte er keine fertige Anklage, sondern eine gründliche Untersuchung. Am 21. Februar 2022 ging sein Brandbrief an das Paul-Ehrlich-Institut, den GKV-Spitzenverband, den BKK-Dachverband, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die STIKO. Es war kein Pamphlet an die Öffentlichkeit, sondern ein Schreiben an jene Stellen, die prüfen und aufklären müssten.
Die Reaktion fasst er in einem Satz zusammen: «Die haben das alle ignoriert.» Erst nachdem die «Welt» über seine Zahlen berichtet hatte, meldete sich das Paul-Ehrlich-Institut.

Besonders schwer wiegt, was Schöfbeck über die eigenen Reihen sagt. Der damalige BKK-Dachverband und der BKK-Landesverband Bayern hätten seine Analyse geprüft und seien zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Später veröffentlichte Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wiesen für 2021 ebenfalls rund 2,5 Millionen entsprechend behandelte Patienten aus. Solche Datensätze sind nicht automatisch mit bestätigten Impfschäden gleichzusetzen. Sie waren aber Anlass genug, nachzufassen. Genau das blieb aus. Statt einer offenen Prüfung begann die Isolierung des Mannes, der die Zahlen vorgelegt hatte.

Der Bote wird zum Problem

Am 1. März 2022, nur wenige Tage nach dem Brief, wurde Schöfbeck fristlos entlassen. Er ist überzeugt, der ausschlaggebende Grund seien der Brandbrief und die öffentlichen Interviews gewesen. Die damalige Kritik an seiner Auswertung lautete unter anderem, sie habe leichte und erwartbare Impfreaktionen nicht ausreichend von schweren gesundheitlichen Problemen unterschieden. Schöfbeck entgegnet, genau deshalb habe er eine weitergehende Prüfung verlangt. Heute sagt er, er würde es wieder tun. Für ihn war es als Krankenkassenvorstand Pflicht, ein solches Signal nicht zu übergehen. Wer Millionen Versicherte vertritt, darf unbequeme Muster nicht einfach weglegen.

Licht für einzelne, Dunkel für die Masse

Immer wieder gibt es Menschen, die mit der Corona- und Impferzählung nicht mehr leben können. Sie reissen sich aus der offiziellen Geschichte, gelangen ans Licht der Wahrheit – und zahlen oft einen hohen Preis. Die grosse Mehrheit derjenigen, die es wissen oder zumindest ahnen, bleibt im Dunkeln der Lüge. Lieber mit der süssen Lüge leben als mit der bitteren Wahrheit.

Man muss davon ausgehen, dass die kriminellen Machenschaften im Hintergrund im Dunkeln bleiben. Käme die Wahrheit vollständig ans Tageslicht, wäre das für die Verantwortlichen das jähe Ende. Deshalb wird nicht aufgeklärt. Deshalb wird geschwiegen. Deshalb wird nicht die Datenlage zum Gegenstand gemacht, sondern der Mann, der sie öffentlich macht. Institutionen schützen sich selbst. Karrieren, Mandate und Narrative wiegen schwerer als die Pflicht, unbequeme Zahlen zu prüfen.

Viereinhalb Jahre später steht immer noch dieselbe Frage im Raum. Warum waren Zahlen aus Millionen von Versicherten kein Anlass für eine offene, transparente Untersuchung? Warum wurde der Bote entfernt – und die Sache versanden gelassen? Wer diese Fragen ernst nimmt, versteht schnell, weshalb so wenige sprechen und so viele schweigen. Nicht, weil es nichts zu prüfen gäbe. Sondern weil Prüfung Macht kosten könnte.


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Wenn die Verlogensten und Realitätsfernsten in den Amtsstuben sitzen – und am meisten verdienen

Die grösste Sozialhilfeempfängergruppe trägt Dienstausweis, kassiert fürstlich und nennt das Gemeinwohl.

Der privilegierte Alimentiertenstand

Die grösste Sozialhilfeempfängergruppe dieses Landes trägt keinen Stempel der Fürsorge und steht in keiner Statistik der Bedürftigen. Sie trägt einen Dienstausweis. Staatliche, kantonale und kommunale Angestellte beziehen ein horrendes Gehalt, entscheiden nicht für das Volk und sind dafür auch noch legitimiert. Was beim Bürger Abhängigkeit von der öffentlichen Hand heisst, heisst bei ihnen Besoldung. Was anderswo als Transferleistung durchleuchtet wird, heisst hier Systemerhalt, und was man dem Steuerzahler als Zumutung verkauft, gilt in der Amtsstube als wohlerworbener Anspruch. Der Unterschied ist rein sprachlich. Dieselben Kassen, dieselbe Abhängigkeit, nur mit besserem Briefpapier, automatischer Teuerung, dreizehntem Monatslohn und der festen Überzeugung, man habe sich das alles redlich verdient, weil man morgens pünktlich erscheint, Formulare bewegt und abends das Licht ausmacht. Der Fürsorgeempfänger muss seine Bedürftigkeit belegen. Der Amtsinhaber belegt sie mit seiner blossen Anwesenheit.

Vom Baum der Dummheit in die Entscheidungshoheit

Irgendwie drängt sich der Eindruck auf, die meisten seien vom Baum der Dummheit gefallen und just dort liegen geblieben, wo die Personalverordnung am grosszügigsten ist. Nicht jeder, gewiss. Aber genug, dass sich das Bild festsetzt: Wer den Markt nicht versteht, reguliert ihn. Wer keine Rechnung tragen muss, stellt sie anderen. Wer nie um einen Auftrag gebuhlt hat, erklärt dem Gewerbe, wie man wirtschaftet, und wer noch nie einen Franken unter eigenem Risiko verdient hat, doziert über Gerechtigkeit. Die Überheblichkeit wächst mit dem Abstand zur Wirklichkeit, die Borniertheit mit der Sicherheit des Monatslohns. Je weniger die eigene Existenz von Leistung abhängt, desto selbstgewisser wird das Urteil über jene, die sie erbringen. Man sitzt über Formulare gebeugt, verwechselt Vorschrift mit Verstand und hält das für Staatskunst. Realität ist, was im Erlass steht. Alles andere ist Störung.

Die Privatisierung des Vorteils

Gutes kommt von diesem Stand selten, ausser es lässt sich direkt privatisieren. Zulagen, Funktionsstufen, Pensionen, die sich kein Selbständiger je leisten könnte, Nebentätigkeiten, Sitzungsgelder, Frühpensionierungen, die eigene Unkündbarkeit: Das alles wandert zuverlässig in private Taschen, während die Kosten beim Volk bleiben. Sparprogramme enden vor der eigenen Tür. Stellenabbau betrifft die, die keine Lobby in der Verwaltung haben. Was dem Bürger als Notwendigkeit verkauft wird, endet in der Amtsstube als Besitzstand, und wer dagegen aufmuckt, gilt als populistisch, unsolidarisch oder schlicht nicht auf der Höhe der komplexen Lage. Die Komplexität besteht meist darin, dass niemand mehr sagen kann, wofür genau gezahlt wird, nur noch, dass weniger undenkbar wäre. Der Vorteil wird privatisiert, das Risiko sozialisiert, und beides heisst dann Verantwortung.

Legitimierter Verrat

So handelt kein Dienst am Land. So handelt ein Stand, der sich vom Volk emanzipiert hat und dessen Überheblichkeit und Borniertheit längst Züge eines Volks- und Landesverrats tragen. Nicht mit Fahne und Aufruf, sondern mit Stempel, Verordnung und Monatslohn. Man entscheidet gegen die, die zahlen, und nennt es Verantwortung. Man schottet sich ab und nennt es Fachlichkeit. Man vermehrt sich und nennt es Aufgabenerfüllung. Man ist legitimiert, und genau darin liegt die Frechheit: Nicht der Markt hat sie eingesetzt, nicht der Erfolg, nicht das Urteil derer, die das Geld verdienen müssen, sondern ein System, das sich selbst besoldet und jede Kritik als Angriff auf die Demokratie verbucht. Das Volk darf wählen. Entscheiden tun andere, und sie tun es auf seine Kosten, in dem unerschütterlichen Glauben, es habe sie genau dafür bestellt.

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Fünfzehn Höfe pro Woche machen dicht - Genug ist genug.

Aufhören, still zu ertragen - Aufruf zur Bauerndemo am 31. Oktober 2026 in Bern

Der Hof trägt das Land, die Politik trägt den Hof nicht.

Bauern, hört auf, alles still hinzunehmen. Ihr arbeitet bei Regen und Schnee, an Wochenenden und Feiertagen, und ihr produziert das Essen, von dem dieses Land lebt. Was euch dafür versprochen wird, klingt nach Schutz der Landwirtschaft. Was ihr bekommt, sind mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, mehr Kontrollen und mehr Kosten. Der Druck auf eure Preise wächst, während immer mehr Lebensmittel aus dem Ausland hereinkommen. Ihr sollt produzieren, nur bitte billiger, sauberer und unter noch strengeren Auflagen. Und wenn der Hof das nicht mehr trägt, heisst es, es gebe eben andere.

Subventionen statt faire Preise

Die Politik ist nicht für euch da. Sie hält euch mit Direktzahlungen über Wasser und nennt das Unterstützung. Solange Billigware aus dem Ausland ungehindert auf den Markt kommt, bleibt der Schweizer Bauer auf Subventionen angewiesen. Das ist kein tragfähiges Einkommen, das ist eine Abhängigkeit, die man euch als Normalzustand verkauft. Euer Hof ist kein Kostenposten in einem Agrarbericht. Er ist Familie, Geschichte und Lebensgrundlage. Wer ihn verliert, bekommt ihn nicht zurück.

Fünfzehn Höfe pro Woche

Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik lassen keinen Spielraum für Beschönigung. 2025 zählte die Schweiz noch 46'270 Landwirtschaftsbetriebe, 805 weniger als im Jahr davor. Das sind rund fünfzehn Höfe pro Woche, die aufgeben. Vor einem Vierteljahrhundert gab es mehr als doppelt so viele Betriebe. Die Verbliebenen werden grösser, die Kleinen verschwinden. Was als Strukturwandel daherkommt, ist in Wahrheit ein schleichendes Wegdrängen.

Bern, 31. Oktober

Also steht auf und steht zusammen. Nicht irgendwann, jetzt. Lasst euch nicht einfach verdrängen. Am 31. Oktober 2026 in Bern zeigt ihr, dass der Hof nicht verhandelbar ist.

Weitere Informationen bei Reto Meier auf Facebook
https://www.facebook.com/profile.php?id=61585553697723

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Hape Kerkeling und die Gestalt, die aus ihm sprach

Bei der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag am 30. September 2026 ging der Komiker so vollständig in einer marxistisch-sozialistisch-kommunistischen Verblendung auf, dass man in ihm unwillkürlich Lenin erkannte.

Die Anhörung

Kerkeling trat nicht als Beobachter auf und schon gar nicht als einer, der Distanz zu seiner Sache hielt. Er sprach, als sei die Geschichte bereits entschieden und der Landtag nur noch der Ort, an dem das Urteil verkündet wird. Was er vortrug, klang nicht nach Abwägung, sondern nach Gewissheit aus einem längst geschlossenen Weltbild. Die Sätze trugen jenen Ton, in dem Abweichung nicht als Einwand gilt, sondern als Störung, die man beseitigt. Wer ihm zuhörte, sah nicht den Mann am Rednerpult, sondern die Figur, die aus ihm sprach: Lenin, nicht gespielt, sondern heraufbeschworen durch eine Ideologie, die keinen Ausgang mehr kennt.

Die Verwandlung

Er glänzte, wie Leute glänzen, die von der eigenen Überzeugung restlos eingenommen sind. Nichts an ihm wirkte geborgt. Die Pose, der Gestus, die Unbedingtheit gehörten ihm in diesem Augenblick ganz. Nach der Rede kam er aus dem Eigenlob nicht mehr heraus, und auch das passte. Wer sich derart in einer Lehre verloren hat, hält den eigenen Auftritt für den Beweis und den Beifall, den er sich selbst spendet, für die Bestätigung der Geschichte. Die Satire lag nicht darin, dass jemand eine Rolle übernahm. Sie lag darin, dass die Verblendung so vollständig war, dass die Rolle ihn übernahm.

*Es könnte Satire enthalten

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🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭

Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels

Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.

Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient

Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.

Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»

Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.

Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte

Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.

Sanktionen statt Partnerschaft

Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.

Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.

Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk

Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.

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Billette nur per Handy oder Karte: Wer nicht mitkommt, bleibt draussen

Die Alliance Swisspass will Papierbillett und Barzahlung aus dem öffentlichen Verkehr verbannen.

Der Beschluss vom Juli

Der Strategierat des Verbands öffentlicher Verkehr hat im Juli 2026 beschlossen, das Papierbillett vom Automaten und die Bezahlung mit Bargeld vollständig abzuschaffen. Interne Protokolle, über die der K-Tipp berichtete, halten fest: Wer nicht digital lösen will oder kann, soll auf Prepaidkarten ausweichen. Die werden zum Teil teurer sein als Tickets, die man über das Handy kauft. Postauto Graubünden setzt schon heute auf rein digitale Billett. Papier gibt es dort nicht mehr, Bargeld nur noch sehr eingeschränkt. Der Bericht hat auch in Bundesbern Kritik ausgelöst. Berta Caminada, die mit 78 Jahren die Unterschriften für die kantonale Initiative gesammelt hat, fasst den Befund so: Die Alliance Swisspass verlange etwas, das für weite Teile der Bevölkerung schlicht nicht möglich sei.

Wie der digitale Kauf funktioniert

Im Zentrum der Kritik stehen die papier- und bargeldlosen Billettautomaten Venda in den Bündner Bussen. Der Reisende muss die Fahrtstrecke am Bildschirm eingeben und mit einem digitalen Zahlungsmittel bezahlen, also mit Debit- oder Kreditkarte, Smartphone oder einem Swisspass mit Computerchip. Danach wird das papierlose Billett auf eine Karte mit Chip geladen, etwa auf den Swisspass oder die Kreditkarte. Für den Passagier ist nicht ersichtlich, ob das Laden des Tickets geklappt hat. Mit Bargeld lassen sich in den Postautos des Kantons nur noch gedruckte Gutscheine mit QR-Codes zu zehn oder zwanzig Franken beim Chauffeur kaufen, aber keine Billett. Caminada sagt, diese Automaten seien nicht nur für Ältere viel zu kompliziert.

Zwei Haushalte, derselbe Ausschluss

Ingrid Albins Vater ist 88 und sehbehindert. Er kann das Handy nicht bedienen. Die 83-jährige Mutter hat die Venda-Automaten versucht, fühlt sich dabei überfordert und wird nervös, weil sie fürchtet, etwas falsch zu machen. Mehrfahrtenkarten können die Eltern im zehn Kilometer entfernten Ilanz lösen. Damit dürfen sie das Postauto aber nicht benutzen. Die Karten werden auch abgeschaltet, sobald nach der Alliance Swisspass abgerechnet wird. Antonia Studer aus Cazis arbeitet in der psychiatrischen Pflege des Kantons. Sie beklagt, dass ihre Klienten durch die Digitalisierung ein Stück Unabhängigkeit verlieren. Einige könnten Familie und Freunde nicht mehr besuchen, weil der Zugang zum öffentlichen Verkehr am Besitz eines Smartphones, eines Bankkontos oder einer Chipkarte hänge.

Initiative und politische Antwort

Am 14. September reichten die Initianten die Anti-Diskriminierungsinitiative ein. 15’781 Bündnerinnen und Bündner unterschrieben, nötig gewesen wären 4000. Sie verlangt, dass Barzahlung und Papierbillett für Bus und Bahn weiter eingeführt bleiben. Oliver Bendel, Professor für Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule Nordwestschweiz, bezeichnet die Pläne als bedenklich. Die Digitalisierung solle die Wahlmöglichkeiten der Menschen erweitern und nicht dazu führen, dass der Zugang von einem Gerät oder einem Konto abhänge. Digitale Tickets liessen sich zudem zur Nachverfolgung, zur Profilbildung und zur Überwachung nutzen. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel argumentiert im Parlament in dieselbe Richtung. Eine Prepaidkarte sei kein Ersatz für die Barzahlung. Er hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die gleichberechtigte Verwendung und Versorgung mit Bargeld im Service public sichern will. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass traditionelle Zahlungsmittel allmählich verschwänden und damit viele Leute ausgeschlossen oder benachteiligt würden. Wer auf Bahn und Bus angewiesen sei, dürfe nicht faktisch dazu gezwungen werden, ein Smartphone, eine Bankkarte oder eine spezielle Chipkarte zu besitzen. Eine Prepaidkarte, hält Büchel fest, sei kein gleichwertiger Ersatz für das direkte Bezahlen mit Bargeld.

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