Desinformation? KI.

https://x.com/mathias_reuter/status/1844268827594588242

ZENSUR DURCH DENUNZIATION - UND WAS NUN?

Liebe Community,

Die Nachricht, dass die Organisation "REspect!" den Status eines "vertrauenswürdigen Hinweisgebers" im Sinne von Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 - sog. Digital Services Act, im Folgenden: DSA - verliehen bekommen hat, hat die Medienlandschaft in Alarmbereitschaft versetzt, und zwar nicht nur die sog. Alternativmedien, sondern auch etablierte Medienkanäle: So ist z.B. in der WELT vom 8.10.2024 ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel "Die nette neue Zensurbehörde".

Die Alarmstimmung ist absolut gerechtfertigt. Denn was die Bundesnetzagentur - jene Behörde, die "REspect" diesen Status verliehen hat - auf ihrer Internetseite dazu verlauten lässt,
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html
gibt Anlass zu größter Sorge. Dort wird Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, u.a. mit den folgenden Worten zitiert:

""Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."

Weiter heißt es bei der Bundesnetzagentur:

"REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden."

Alarmierend sind diese Aussagen deshalb, weil die Verordnung (EU) 2022/2065 die Online-Plattformen - als Unterfall eines sog. Hosting-Dienstes (Art. 3 Buchstabe i DSA) - lediglich verpflichtet, "rechtswidrige Inhalte" zu entfernen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSA). "Rechtswidrige Inhalte" sind nach Art. 3 Buchstabe h DSA "Informationen", die "nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen".

Die Aussagen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur macht aber sehr deutlich, dass sie sich darauf nicht beschränken will, sondern neben illegalen Inhalten auch Hass und Fake News bekämpfen will. Dazu wird Hassrede - wie auch immer man sie definieren will - mal eben in einem Atemzug mit Gewalt und Terrorismus genannt. Es sollen also abweichend von den Vorschtriften des DSA nicht nur Informationen, sondern auch Meinungen zensiert werden, und beides selbst dann, wenn die Schwelle zur Rechtswidrigkeit nicht überschritten ist. Wir haben es also mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung der Bundesnetzagentur zu tun.

Wie können wir uns dagegen wehren?

Natürlich hat jemand, der der Meinung ist, sein Post oder Video sei zu Unrecht gelöscht worden, die Möglichkeit, gegen die jeweilige Online-Plattform einen aufwendigen und kostspieligen Rechtsstreit zu führen. Aber diesen Schritt werden die wenigsten Nutzer unternehmen.

Präventiv wäre darüber nachzudenken, die Entscheidung der Bundesnetzagentur, "REspect!" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber zu erklären, ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten anzugreifen. Begründung: Kompetenzüberschreitung (siehe oben), außerdem Eingriff in den demokratischen Diskurs ohne richterliche Genehmigung: Die Entscheidung, was gepostet werden darf, wird faktisch einer Instanz überantwortet, die weder unabhängig noch neutral ist. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten wird aber nur derjenige finden, der geltend machen kann, durch die angegriffene Behördenentscheidung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Wer also gegen die Erhebung von "REspect"" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber klagt, muss geltend machen, dass er in seiner eigenen Meinungsfreiheit potentiell beschränkt wird. Er muss Anhaltspunkte dafür dartun, dass das, was er irgendwann mal vielleicht zu äußern beabsichtigt, zu Unrecht als "Hassrede" eingestuft und zensiert werden könnte. Rechtlich darstellbar ist dies, aber ob die Gerichte einem solchen Vortrag Folge geben würden, ist höchst ungewiss.

Wesentlich vielversprechender ist der Ansatz, die Meldestelle "REspect!" selbst zu nutzen und alles zu melden, was man selbst als Hassrede empfindet. Aus der Corona-Zeit sind uns Unsummen an schlimmen verbalen Entgleisungen der Propaganda-Treiber gegen "Impfverweigerer" bekannt, die alle in legitimer Weise als Hassrede eingestuft werden können, ja sogar teilweise die Grenze zur strafbaren Beleidigung oder Volksverhetzung überschreiten.

Wenn "REspect" dann tätig wird und die Online-Plattformen, auf denen diese widerwärtigen Dinge verbreitet wurden, verwarnt, hat sie die ihr zugedachte Aufgabe erfüllt. Kritiker befürchten aber, dass als "Hassrede" nur Meinungsäußerungen und Informationen eingestuft werden könnten, die der Bundesregierung nicht in den Kram passen. Um das herauszufinden, könnte man in regelmäßigen Abständen IFG-Anfragen bei "REspect!" stellen, welche Hinweise dort eingegangen sind und welche dieser Hinweise "REspect!" bei den Online-Plattformen gemeldet hat. Denn "REspect!" ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG auskunftspflichtig: Es handelt sich um eine privatrechtliche Stiftung, derer sich die Bundesnetzagentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bundesnetzagentur ihren eigenen Aufgabenbereich überdehnt: Maßgeblich ist vielmehr allein die Tatsache, dass "REspect" sich in den Dienst der Bundesnetzagentur stellt.

Aus den Antworten von "REspect" könnte man dann ablesen, ob dort wie befürchtet mit zweierlei Maß gemessen wird oder aber tatsächlich eine objektive Einordnung der dort eingegangenen Hinweise erfolgt. Und das Ergebnis dieser Auswertung könnte man medial weit verbreiten - um daraus den Stoff für eine dann vielleicht doch erfolgreiche verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Anerkennungsbescheid zu gewinnen. Ob man sich bei "REspect!" diese Konsequenzen bewusst gemacht hat, als man dort auf die Idee kam, bei der Bundesnetzagentur den Antrag zu stellen, als vertrauenswürdiger Hinweisgeber anerkannt zu werden?

Für alle, die dieses "man könnte doch" oder "man müsste doch" nicht mehr hören können: Ich werde meine Überlegungen in diese Richtung weiter vertiefen und bitte alle, die diesen Text lesen, das Gleiche zu tun. Jeder kann hier mit wenig Aufwand einen Beitrag leisten - indem er Medienbeiträge mit Hass und Hetze gegen Regierungskritiker aufspürt und bei "REspect!" meldet. Wir haben jetzt die Chance, kollektiv ins Handeln zu kommen. Und wir müssen es bald tun. Denn wenn wir uns die Meinungsfreiheit nehmen lassen, bekommen wir sie nie mehr wieder zurück.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Der Zinseszins – eine riesige Umverteilungsmaschine

50 Prozent der Preise, die wir zu zahlen haben, sind versteckte Zinsen, die zu Banken und großen Kapitalbesitzern fließen

In der Antike mussten Sklaven, ca. 30 – 40 % der Bevölkerung, für andere Menschen kostenlos arbeiten und konnten sich wegen des geltenden Unrechtes nicht dagegen wehren. Wer denkt, das sei ja gottlob Vergangenheit, irrt sich gewaltig.
Es ist heute noch viel schlimmer, aber raffiniert verdeckt. Ca. 90 % der Bevölkerung sind im etablierten Zinssystem gezwungen, etwa die Hälfte des eigenen Einkommens für den Zinskostenanteil zu zahlen, der in allen Produkten und Dienstleistungen steckt und der letztlich den Kreditgebern zufließt.
Die Menschen sind zwar rechtlich keine Sklaven mehr, müssen aber zur Hälfte für Andere im Hintergrund arbeiten, die keine Gegenleistung erbringen, sondern wie die Maden in ihrem Geld sitzen, das sich ständig wundersam vermehrt.

https://fassadenkratzer.de/2024/10/11/der-zinseszins-eine-riesige-umverteilungsmaschine/

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Dieses Video, der Tanz und das Lied sind ein kraftvoller Protest gegen das Patriarchat, gegen das kurdische Frauen seit langem kämpfen.

Hier sind einige der auffälligsten Elemente:

Zunächst sehen wir, wie sich die kurdischen Frauen von der Burka befreien und mutig in ihrer traditionellen kurdischen Kleidung hervortreten, die seit der allgegenwärtigen Verbreitung des Islam jahrhundertelang durch die islamische Kleiderordnung unterdrückt wurde.

Anschließend tanzen sie auf einem Friedhof und symbolisieren damit die Leben, die die Kurden im Kampf gegen die islamistische Unterdrückung geopfert haben. Die Kurden haben ein Sprichwort: „Kurdistan ist der Friedhof der Faschisten“, das betont, dass Tyrannen in ihre Heimat eingedrungen sind und versucht haben, ihre Kultur und Identität auszulöschen, es ihnen jedoch nie gelungen ist, ihren Kampf um Freiheit zu stoppen.

In ihrer farbenfrohen Kleidung tanzen sie nicht nur - sie spielen Instrumente, rufen voller Überzeugung ihre Freiheit und führen ihren Kampf als Töchter, Frauen, Mütter und Schwestern aus. Ihr Tanz spiegelt wider, wie sie nach jedem Kampf und Sieg die Dunkelheit aus ihren Gesichtern waschen, sich gegenseitig die Haare flechten, sich entschlossen an den Händen halten und ihren kurdischen Tanz fortsetzen - ein kraftvolles Symbol ihrer Widerstandskraft und Einheit.

Kraft erzeugt Gegenkraft
Wer Widerstand leistet, spielt das Spiel des Gegners und kann bestenfalls eine Niederlage verhindern.

Anstatt uns sinnlos zu erschöpfen, werden wir neue Wege finden müssen, Widerstand ohne Gegenkraft zu leisten. So paradox es klingen mag: Es gibt sie. Christoph Pfluger beleuchtet die Nachteile des Widerstands, macht Vorschläge zur Änderung der Perspektive und bringt Beispiele, wie die Fokussierung auf konstruktive Ziele Erfolg bringt. Eine Inspiration in anspruchsvollen Zeiten.

Abendläuten Kanal beitreten

https://www.manova.news/artikel/kraft-erzeugt-gegenkraft

10 Monate Haftstrafe auf Bewährung und 6.300 Euro Geldstrafe: Ein Polizist im Burgenland wurde 2021 verurteilt, weil er am 20. April Eiernockerl verspeiste und sich dabei fotografierte. Glasklare Verdächtigung durch die Behörden: Der 20. April war Hitlers Geburtstag und Eiernockerl seine angebliche Lieblingsspeise. Also muss der Beamte hart bestraft werden.

Die weisungsgebundene Justiz jagt angebliche Nazis, während sie korrupte Politiker, Banker und schwerkriminelle Migranten schont und streichelt. Dabei werden einerseits politische Prozesse unter dem Feigenblatt der Nazi-Bekämpfung geführt, andererseits dümmliche Postings zu Kapitalverbrechen hochstilisiert.

💡 Mehr zum Nazi-Hammer lesen Sie in der neuen AUF1-Aufklärungsbroschüre „Sie sagen ›die Nazis‹, und meinen Dich!“. Diese Broschüre hilft Ihnen, die Manipulationen und Psycho-Tricks des Systems besser zu durchschauen.

https://x.com/FiatMoneyEater/status/1845046063582884232

Warum muss eine Regierung eine externe Meldestelle für Hatespeech installieren, wenn dafür eigentlich die Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig wäre?

Weil es sich dabei nicht um Hass oder Rassismus handelt, sondern um Zensur. Und die Polizei oder Staatsanwaltschaft ist nicht für staatliche Zensur zuständig. Deswegen braucht man solche Denunziations-Agenturen.

"Es ist nicht mehr möglich, eine Meinung zu formulieren, es sei denn, sie ist zum jeweiligen Zeitpunkt unverdächtig, also regierungsamtlich durch entsprechende gleichlautende Veröffentlichungen abgesegnet."

https://egon-w-kreutzer.de/ein-bisschen-verrueckt-erscheint-mir-das-alles-schon

"Brecht hatte noch die Hoffnung, die Zensur überlisten zu können, indem er dazu riet, sich der stilistischen Mittel Shakespeares zu bedienen, der in der Rede des Antonius an der Leiche des Cäsar mit der wiederholten Betonung der Wendung: '… doch Brutus ist ein ehrenwerter Mann', die Gewissheit des Gegenteils hervorzurufen verstand […] Wer heute noch publizieren würde '…doch Habeck ist ein ehrenwerter Mann', der hätte doch sofort den Staatsanwalt und das SEK im Morgengrauen an der Haustür stehen, wegen Delegitimierung des Staates…"

"Es macht keinen Unterschied mehr, ob man seine Meinung durch die Blume oder sehr direkt zum Ausdruck bringt. Es ist egal. Kein noch so schön gewobenes Netz aus Konjunktiv, Vermutungsgesäusel und Herumgemeine kann den vom grünen Staat zertifizierten Trusted Flagger davon abhalten, das Unerwünschte aus der Öffentlichkeit auszutilgen. Es braucht weder eine strafrechtliche Grundlage, noch steht dem Betroffenen ein Rechtsweg offen. 'Nun ist es halt mal so', würde die Merkel sagen, und vielleicht noch: '… und gut ist’s!'"