ThoBit 🔆
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Forwarded from PRVCY.world
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Je weniger Daten sie bekommen, desto besser. Wir behalten lieber unsere Telefon- und Laptop-Daten

Denn dies in Kombination mit dieser KI Erkennung ist fatal für unsere Freiheit.

Vor allem wenn es ums Reisen geht.

Hierzu wird es am 5. November ein hochspannendes Live Webinar geben, am Tag der US Wahl,

✅ Einreise mit PRVCY Telefonen
✅ Cybersicherheit bei Wahlen
✅ Spannende Überraschung vor Ort

👉 Zum Webinar

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„Allein in Sachsen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 127 Ärzte rechtskräftig verurteilt. In Berlin wurden von Januar 2020 bis Oktober 2024 insgesamt 1029 Verfahren gegen Mediziner geführt.“

(…)

„Der Druck auf Ärzte während der Pandemie war hoch“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Sven Lausen. Er vertritt vier Mediziner vor Gericht, „alle hatten Hausdurchsuchungen, teilweise mehrfach.“ Eine Belastung, die nicht alle verkraften: „Ein angesehener Arzt aus Hessen hat sich gleich nach Eröffnung des Verfahrens das Leben genommen“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254188456/Befreiung-von-Maskenpflicht-Prozess-Welle-gegen-Aerzte.html

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Bismarcks Alpträume
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Aufruf zur Gewalt?
Die Linke.

📣 Abonnieren: Bismarcks Alpträume
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Mehrheit der Arbeitnehmer*innen unterstützt Energiewende, will aber stärkere Bindung an soziale Kriterien – AfD-Wählender unterscheiden sich grundlegend

https://www.boeckler.de/newsletter-rest/t/review/ANONYMOUS.5TSVY.F76A48E848A2029DF4CC711603DEE364/
Forwarded from Thomas
Sicherheitsgründe?
Ab Mai 2025 Passbilder nur noch digital

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aus-sicherheitsgruenden-ab-mai-2025-passbilder-nur-noch-digital-a4914900.html

Die neue Regelung ist im „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ festgeschrieben.

Die Bundesdruckerei wird den Meldeämtern 8.000 digitale Fototerminals zur Verfügung stellen, die von diesen gemietet werden.

Ab dem 1. Mai nächsten Jahres kosten digitale Passfotos dann im Amt vor Ort pro Stück 6 Euro.

Hierzu in den Behörden aufgestellte Fotoautomaten erfassen zusätzlich Fingerabdrücke und Unterschrift und übermitteln diese digital an die zuständigen Stellen.
Niederländische Gesundheitsministerin erklärt, dass sie Befehle der NATO und des Militärs auszuführen hat

https://tkp.at/2024/10/29/niederlande-nato-herrscht-im-gesundheitsministerium/

✂️Kritische Beobachter merkten es sehr schnell, dass es sich beim Covid offenbar um eine militärische Operation handelt – womöglich eine Übung. Österreich setzte einen General ein, der das Virus als „Feind“ markierte. Auch in Deutschland hatte ein NATO-General via RKI das Kommando. Plötzlich war das Gesundheitswesen militarisiert. Die neue Gesundheitsministerin der Niederlande sprach nun sehr offen darüber.
✂️Die Gesundheitsministerin hat bei ihrem Amtsantritt als Ministerin Anweisungen vom nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) erhalten und muss sich daran halten.
Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten

https://tkp.at/2024/10/29/eu-entwaldungsverordnung-gegen-buchverlage-und-forstwirtschaft/

✂️Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten. Auch die Meinungsfreiheit soll nicht in Gefahr sein. Die EU-Kommission sorgt sich alleine um die Natur. Und da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien sie eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115) zu erlassen, die ab dem 30.12.2024 verpflichtend anzuwenden ist.

EU-Verordnung besiegelt Ende des gedruckten Buches

✂️Mit der neuen EU-Verordnung EUDR – EU 2023/1115, offiziell zur „Schaffung entwaldungsfreier Lieferketten,“ rollt eine Bürokratie-Lawine auf Verlage zu, die ab dem 30. Dezember 2024 verpflichtend ist. Bücher aus Papier gelten nun als „Ökosystem-Gefahr.“ Für jedes einzelne Exemplar müssen Verlage Herkunftsnachweise, Geokoordinaten der Holzgewinnung, detaillierte Lieferanteninformationen und eine Bescheinigung der „Entwaldungsfreiheit“ erbringen – das sind Anforderungen, die kaum zu stemmen sind und besonders kleine Verlage massiv treffen werden. Federführend an dieser Verschärfung beteiligt ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Deutschland.
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Forwarded from STATTBANK
PENNY:

Wer kein Spyphone hat, bezahlt für alles 11,11% mehr.
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Homburg:

“Gesundheitspolitik und NATO
Die neue Gesundheitsministerin Fleu Agema (PVV, Geert Wilders) bedauert, dass sie die Gesundheit entgegen ihren Wahlversprechen nun der NATO unterordnen muss, weil ihr Amt das verlangt.

Ein entlarvendes Statement aus dem niederländischen Parlament, auf das mich die Ärztin @veen_els aufmerksam machte. Sie schreibt in einem langen Post, erst jetzt sei ihr klar geworden, warum man bei Corona mit so brutaler Härte gegen Ärzte, Demonstranten usw. vorging. Die „pandemic preparedness” ist kein medizinisches, sondern ein militärisches Projekt, bei uns in Deutschland gut erkennbar durch das damalige Kommando von NATO-General Holtherm über das @rki_de.

In den Niederlanden liegt die Steuerung der Gesundheitspolitik beim NCTV, dem Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusabwehr. Die Gesundheitsministerin ist Aushängeschild und muss an Lockdowns usw. umsetzen, was immer von ihr verlangt wird.”

t.me/Rosenbusch
In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamische Untergrundbewegung

✂️Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde.

✂️Gegenüber der von der Ministerin persönlich und medienwirksam verkündeten Zahl von 475 islamistischen Gefährdern beläuft sich die tatsächliche Zahl von islamistischen Terroristen und Terrorismusverdächtigen mal eben auf das knapp Sechzigfache (!). Das erscheint der für die Sicherheit verantwortlichen Innenministerin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesichert rechtsextrem” gebrandmarkte einzige deutsche Realoppositionspartei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

https://ansage.org/in-deutschland-existiert-eine-27-000-mann-starke-islamistische-untergrundarmee-bestaetigt-die-ampel-ganz-nebenbei/
Forwarded from Thomas
Regierung will totale Digitalisierung und Überwachung erzwingen

„Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“ (Volker Wissing - FDP)

https://norberthaering.de/news/wissing-digital-only/
Wie werden Wahlen manipuliert?

Pressemitteilung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Blandina Mangelkramer, 30.10.2024 10:41

Die Parlamentswahlen in Georgien am Wochenende waren laut seriösen internationalen Wahlbeobachter/-innen von erheblichen Unregelmäßigkeiten geprägt. Besonders anfällig für Wahlmanipulationen sind Autokratien, die inzwischen vielerorts Wahlen durchführen, aber auch in Demokratien steht es – wie Trumps Wahlkampf in den USA zeigt – nicht immer zum Besten. Kurz gesagt: Weltweit ist die Manipulation von Wahlen keine Seltenheit. Doch welche Punkte sind besonders anfällig für Manipulationen vor, während und nach Wahlen? Eine Einschätzung von Wahlrechts- und Menschenrechtsexperte Prof. Dr. Michael Krennerich von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU).

Ausschluss von erfolgversprechenden Kandidaten

Ein beliebtes Mittel, um ein genehmes Wahlergebnis zu garantieren ist es, erfolgversprechende Oppositionskandidat/-innen erst gar nicht zur Wahl zuzulassen. Bekannte Beispiele für solche Ausschlüsse sind Putins damaliger Widersacher Alexej Nawalny (2018), der Oppositionskandidat Sjarhej Zichanouski in Belarus (2020), dessen Frau dann antrat, oder auch die Preisträgerin des diesjährigen Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, María Corina Machado, in Venezuela (2024). Aber auch in vielen anderen Autokratien werden Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition aus fadenscheinigen Gründen oder aufgrund falscher Beschuldigungen vom Wahlwettbewerb ausgegrenzt. In Georgien war dies jedoch nicht das Problem.

Der Wahlkampf als „unebenes Spielfeld“

Ein demokratischer Wahlkampf benötigt, wie die Briten sagen, ein „level playing field“: So wird beim Rugby vermieden, dass eine Mannschaft bergauf und das andere Team bergab spielt. Es geht also um faire Bedingungen im Wettbewerb. Dazu gehören unter anderem die staatliche Neutralität im Wahlkampf, die ungestörte Wahrnehmung politischer Rechte, ein politisches Klima möglichst frei von Desinformation, Hatespeech und Gewalt sowie Medienfreiheit und eine ausgeglichene Berichterstattung – alles Bedingungen, die in Wahlautokratien, aber auch in manchen Demokratien nicht oder nur bedingt gegeben sind. Gerade Diffamierungs- und Desinformationskampagnen haben weltweit enorm an Bedeutung gewonnen. Donald Trumps Wahlkampf und dessen Unterstützung durch Elon Musk sind diesbezüglich ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in den USA. In Georgien fand der polarisierte Wahlkampf in einer politisch sehr angespannten Lage statt, in der es auch zu Druck und Einschüchterungen gegenüber Wahlberechtigten kam. Außerdem waren die finanziellen Ressourcen der Parteien sehr ungleich verteilt.

Der Wahlgang und seine Tücken

Wahlgeschenke und Stimmenkauf vor und am Wahltag sind ein bewährtes Mittel, um Wahlentscheidungen zu beeinflussen und fanden offenbar auch in Georgien statt. Dort soll es am Wahltag auch zur unrechtmäßigen Mehrfachwahl durch ein- und dieselben Personen sowie zum Auffüllen von Wahlurnen mit ausgefüllten Stimmzetteln gekommen sein.

Betrugsmöglichkeiten bieten sich weiterhin bei der Auszählung der Stimmen und dessen Dokumentation. Werden dann noch mitunter (lokale) Wahlbeobachter/-innen beschimpft, eingeschüchtert und grundlos aus dem Wahllokal verwiesen, wie dies in Georgien mitunter geschehen ist, sind Zweifel an der Sauberkeit der Wahlen berechtigt. Welches Ausmaß die Unregelmäßigkeiten bei den dortigen Wahlen angenommen haben, lässt sich durch eine teilweise Neuauszählung nur bedingt überprüfen, zumal Einschränkungen der Freiheit und Fairness der Wahlen bereits vor dem Wahltag erfolgten.

https://idw-online.de/de/news842108
Thomas
Regierung will totale Digitalisierung und Überwachung erzwingen „Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir…
Massive Störung der DHL-App, auf die das Postunternehmen alle Sendungsempfänger zwingen will

Am 29. Oktober fiel ab dem Vormittag bis zum Abend die DHL-App und die Sendungsnachverfolgung bei der Post-Tochter DHL bundesweit weitgehend aus. Sendungen konnten nicht aus den Packstationen abgeholt werden. Am Morgen des 30. Oktober meldete DHL über X.com, dass die Sendungsnachverfolgung wieder funktioniere. Zum Abholen aus den Packstationen sagte das Unternehmen in der Mitteilung nichts. Wie berichtet, zwingt die DHL Sendungsempfänger zur Nutzung der DHL App und ignoriert dabei eine seit Juli geltende gesetzliche Vorschrift zum Verbraucherschutz im neuen Postgesetz.|
https://norberthaering.de/news/dhl-stoerung/
35. Verhandlungstag am
29. Oktober 2024 in Sachen
Dr. Reiner Füllmich vor dem Göttinger Landgericht

Hofgang oder Dusche.

Kurzinfo - das bedeutet eine mehr oder weniger kurze Zusammenfassung der heutigen Geschehnisse im Gerichtssaal, die keinen Anspruch auf umfassende Vollständigkeit haben, bzw. in diesem Format haben könnten.
Dieser Beitrag von “We are Greek- What‘s your Superpower?”, ist für diejenigen Menschen, die Reiners Schicksal verfolgen und gerne zeitnah informiert werden möchten.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, alle Zusammenhänge und rechtlichen Details oder die ganze Wahrheit zu kennen.
Dieser Bericht darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden!

Der Prozesstag begann gegen 10:00 h; von der Verteidigung war RA Tobias Pohl anwesend, der zuvor noch die Gelegenheit hatte, sich mit Reiner Füllmich zu besprechen.
RAin Katja Wörmer schrieb den Vorsitzenden Richter Schindler am Morgen an.
Der Inhalt dieses Anschreibens war dann auch Gegenstand der Verhandlung:

Hintergrund ist, dass der Angeklagte am gestrigen Abend in der JVA einen Arzt aufgesucht hatte.
Die diensthabende Ärztin verweigerte ihm daraufhin sowohl eine Anamnese als auch eine körperliche Untersuchung auf Grundlage der von ihm geschilderten Symptome.
Sie unterbrach ihn während der Schilderung seiner Beschwerden und teilte ihm mit, dass wenn sie Füllmich krank schriebe, sie 80% der Gefangenen krank schreiben müsste.

Er erhielt weder ein Arzneimittel zur Linderung seiner grippalen Beschwerden, noch Halsschmerztabletten.

Füllmich war also seit letztem Freitag ohne ärztliche Versorgung sich selbst überlassen - in der Isolationshaft.

Αuch am Samstag erhielt der Angeklagte keinen Hofgang; er hatte die Wahl zwischen der Möglichkeit zum Duschen oder eines Hofgangs und wählte die Dusche, da er Wert auf Körperhygiene legt.
Die für ihn notwendige, blutdruckregulierende Tablette, auf die er insbesondere angewiesen ist, seit dem man ihm ohne Begründung seine Fitnessmöglichkeiten verwehrt, erhielt er verspätet und dann noch nach Diskussion.

RAin Wörmer stellte in dem Schreiben infrage, warum einem Untersuchungshäftling eine ärztliche Untersuchung bei klarer Symptomatik verweigert wird und er adäquat zu seinen Symptomen keine angemessene Medikation erhielte.

Sie unterstrich ihren Verweis auf die Zustände der JVA Rosdorf, indem sie einen Artikel beifügte, in dem die Missstände eines Gefängnisses in Augsburg, bereits öffentlichkeitswirksam angeprangert wurden.

Am Dienstagmorgen wurde der Angeklagte einer anderen Ärztin vorgestellt, welche die Vitalwerte kontrollierte. Sie schrieb ihn nicht krank, schlug aber künftig eine psychologische Beratung vor.

RA Pohl beantragte zudem eine amtsärztliche Untersuchung.

Richter Schindler unterbrach die Verhandlung nach Beratung und hat die Fortsetzung für Freitag, den 01.11.2024 festgesetzt.

@wearegreeekja
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