Und täglich grüßt der Unrechtsstaat

Der 37. Verhandlungstag gegen den Bürgerrechtler Dr. Reiner Füllmich unter der Leitung des Richters Carsten Schindler am Göttinger Landgericht belegte einmal mehr, dass es in diesen dunklen Tagen keinerlei Staatsanwaltschaft braucht, um die juristische Verfolgung eines Andersdenkenden sicherzustellen. Eine Mischung aus Beweisverhinderungsjura und Menschenverachtung prägt den Prozess, der Dr. Reiner Füllmich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und seit Monaten in Isolationsfolterhaft hält.

Bemerkenswert am Göttinger Prozess ist der Umstand, dass das Landgericht die Öffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen hat. Zwar können Menschen den Gerichtssaal betreten, da aber die Anträge und Vorträge der Verteidigung nur auf schriftlichem Weg durch das Gericht angenommen werden (Selbstleseverfahren), verletzt dieses die Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes und der EU-Menschenrechtskonvention:

„Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist in § 169 Absatz 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgelegt. Nach dieser Norm ist die mündliche Hauptverhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen öffentlich. Weitere Rechtsgrundlagen, die den Öffentlichkeitsgrundsatz vorschreiben, sind Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des UN-Zivilpakts. Darüber hinaus setzt § 272 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) den Öffentlichkeitsgrundsatz voraus.“

„Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist neben dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsprinzip eine der grundlegenden Prozessmaximen in deutschen Gerichtsverfahren. Danach muss eine Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich stattfinden, sodass grundsätzlich auch am Verfahren Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen können. Dieses Prinzip gewährleistet insbesondere die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens.“

Das Landgericht verhindert aktiv die Öffentlichkeit und damit die rechtsstaatliche Kontrolle seines eigenen Handelns. Das Landgericht sorgt unter Carsten Schindler dafür, dass entlastende Beweise nicht öffentlich werden und verstößt damit nicht nur gegen die Regeln des GVG und der EMRK, sondern verletzt auch die Rechte des Verfolgten. Zurecht muss es sich daher vorhalten lassen, dass der gesamte Prozess nur das eine Ziel kennt: Den Menschenrechtler und Aufklärer Dr. Füllmich auf Biegen und Brechen möglichst lange aus dem Verkehr zu ziehen.

https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/

https://laufpass.com/gesellschaft/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier/

✂️Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.

Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).

Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.

Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).

Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.✂️

https://x.com/UlrichVosgerau/status/1856296625494171940

❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.

Falls sich jemand fragen sollte, wie es in Deutschland um die Meinungsfreiheit bestellt ist >>>

Apollo News, 09.02.2024:
„Auf Facebook hatte der Mann eine Collage aus vier Bildern veröffentlicht. Zu sehen waren drei Bilder von unterschiedlichen Pfosten (Holzpfosten, Kunststoffpfosten und einem Metallpfosten) und schließlich ein Bild von Habeck mit der Aufschrift „Vollpfosten“. Auf Basis dieses Posts wurde der 56-jährige Bayer von Habeck angezeigt und muss nun zahlen.“

NIUS, 13.11.2024:
„Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg wertete den Retweet als Volksverhetzung.“

Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsantrag-vorgelegt-100.html

Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, dem ZDF.

113 Abgeordnete des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen haben einen Antrag auf ein AfD-Verbot unterschrieben. Das bestätigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem ZDF.

Wanderwitz hatte bereits diese Woche darauf gedrängt, dass es wegen der anstehenden Neuwahl nun schnell gehen müsse. Ziel sei, noch in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und über ihn abzustimmen, damit danach das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten kann. Ob und wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt, ist allerdings offen.

Der Bundestag ist neben Bundesregierung und Bundesrat eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch.

Der Verbotsantrag aus der Mitte des Parlaments hat allerdings auch viele Kritiker. Viele befürchten, dass der Nachweis, die AfD sei aktiv gegen die Verfassung agiere, schwer nachzuweisen sei. Ein Scheitern in Karlsruhe sei möglich.

Grünen-Abgeordnete rund um Renate Künast wollen einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. In dem Antrag werden Bundesregierung und nachgeordnete Behörden aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die bei der Prüfung sachdienlich sein könnten. Die Länder sollen um Unterstützung gebeten werden.

„Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“

Die Ministerin gibt hier offen zu, dass das Ziel dieser Durchsuchungen schlichtweg Einschüchterung ist.

Ein unglaublicher Fall von Missbrauch der Staatsgewalt.

💢 Publizist Dirk Pohlmann: „Systemmedien arbeiten mit Zersetzungsmethoden der Stasi“

Was läuft in den öffentlich-rechtlichen und den übrigen systemtreuen Medien falsch und warum bekämpfen sie die Alternativen derart heftig? Ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit bringt die Systemmedien dazu, mit unlauteren Mitteln, quasi mit Zersetzungsmethoden wie bei der Stasi, gegen die unliebsamen Meinungsabweichler in den Alternativen Medien vorzugehen, so Pohlmann.

📺 Das ganze Interview mit Dirk Pohlmann sehen Sie heute ab 14 Uhr AUF1.TV.

Wahrheit ist unzerstörbar ❕
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx

⚠️ 🇺🇸Die verborgene Gefahr neben Trump: Warum Peter Thiel die wahre Bedrohung ist

Trump versuchte, die Gemüter zu beruhigen, indem er ankündigte, dass Nikki Haley und Mike „Kansas“ Pompeo nicht in sein Team zurückkehren würden. Ein kluger Schachzug, denn Haley und Pompeo, bekannt für ihre Unterstützung endloser Kriege und Regierungswechsel, sind Symbolfiguren des globalistischen Sumpfes, den Trump zu entwässern verspricht. Doch hier kommt der eigentliche Twist: Neben Trump sitzt Peter Thiel, lächelnd wie die Cheshire-Katze, und er stellt eine weitaus heimtückischere Figur dar als Haley oder Pompeo.

Thiel ist nicht nur ein weiterer Milliardär mit Einfluss; er ist ein zionistischer Falke, verkleidet im libertären Mantel des Silicon Valley. Sein Imperium, insbesondere Palantir, steht seit Jahren an der Spitze der Verschmelzung von Silicon Valley-Technologie und nationalem Sicherheitsapparat und versorgt sowohl die US- als auch die israelischen Geheimdienste mit Datensammlungskapazitäten, die Orwell erblassen ließen. Palantir wurde von Anfang an als Überwachungstool entwickelt, das perfekt mit der zionistischen Agenda übereinstimmt. In Israel wird Thiels Technologie genutzt, um die palästinensische Bevölkerung zu überwachen und die Besetzung unter dem Vorwand der „Sicherheit“ zu kontrollieren.

Thiels Einfluss endet jedoch nicht hier. Er hat tiefe Wurzeln im militärisch-industriellen Komplex der USA und eine enge Verbindung zur CIA, die über seine frühen Investitionen von In-Q-Tel, dem Venture-Capital-Arm der CIA, besteht. Von Beginn an war Palantir in die amerikanische Geheimdienstinfrastruktur eingebettet und wurde als „Verteidigungs“-Tool vermarktet, während es still und leise eine Überwachungsmaschinerie auf der ganzen Welt ausdehnte – von den besetzten Gebieten bis hin zu innerstädtischen Gebieten in den USA. Die zionistische Vision von Kontrolle und Überwachung findet ihr ultimatives Werkzeug in Thiels Imperium – ein trojanisches Pferd, das die bürgerlichen Freiheiten unbemerkt untergräbt.

Ein weiterer Widerspruch zeigt sich in Thiels öffentlichen Äußerungen gegen „Wokeismus“, während er gleichzeitig Geld in „woke“ Initiativen fließen lässt, die kulturelle Konflikte innerhalb der USA anheizen. Das ist eine alte imperiale Strategie: Die Massen mit ideologischen Kämpfen ablenken, während die eigentliche Agenda – die Förderung israelischer Interessen und der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates – unbeachtet weitergeht. Indem er spaltende Themen fördert und zusieht, wie Amerika sich selbst zerfleischt, sichert Thiel sich nicht nur ab, sondern sorgt auch dafür, dass das Rampenlicht nicht auf seine eigene Agenda fällt.

Wenn Trump wirklich mit der Idee der amerikanischen Souveränität übereinstimmen will, ist es nicht nur ein Vorschlag, sondern eine Notwendigkeit, sich von Thiel zu distanzieren. Thiel repräsentiert keine populistische, patriotische Agenda; er verkörpert den Gipfel der zionistisch-korporativen Interessen, eine technokratische Elite, die die Kontrolle über Politik und Macht festigt. Wenn Haley und Pompeo Symbole des neokonservativen Sumpfes sind, dann ist Thiel der lauernde Schatten, die verborgene Hand eines korporativen-zionistischen Netzwerks, das ein Interesse daran hat, den Kurs Amerikas zu manipulieren.

Trump, es geht nicht nur darum, den Sumpf zu entwässern; es geht darum, die zionistische Infiltration in Silicon Valley und die Geheimdienstgemeinschaft auszutrocknen. Die Kunst des Deals bedeutet diesmal, sicherzustellen, dass die USA nicht das Werkzeug der zionistischen Ambitionen des Silicon Valley bleiben. Wenn es dir ernst ist mit der Rückgewinnung der Souveränität, dann halte Thiel auf Distanz und nicht an deiner Seite.

– Gerry Nolan

Totalblockade: Wie Merz-Union und rotgrüne Rest-Ampel Grundgesetz und Demokratie mit Füßen treten
Das aktuelle Trauerspiel um die vorgezogenen Neuwahlen zeigt abermals, dass Deutschland sich völlig in der Geiselhaft des Altparteienkartells befindet. Dass sich Union, SPD, Grüne und FDP gestern auf eine „verschlankte Tagesordnung“ im Bundestag geeinigt haben, ist nichts anderes als eine nette Umschreibung für die Totalblockade des Parlaments und damit eine Verhöhnung der vom deutschen Grundgesetz vorgesehenen geordneten Abläufe im Falle einer Regierungskrise oder -erledigung...

https://ansage.org/totalblockade-wie-merz-union-und-rotgruene-rest-ampel-grundgesetz-und-demokratie-mit-fuessen-treten/

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wie in Deutschland
🇬🇧 UK: Polizei stürmt Haus von Journalistin wegen altem Tweet

Während in Deutschland Rentner Hausdurchsuchungen erdulden müssen, wegen irgendwelchen harmlosen Tweets, werden in England bekannte Mainstream-Journalisten am Feiertag aus dem Bett geläutet

Allison Pearson, eine bekannte britische Journalistin, wurde am Remembrance Sunday von der Polizei aufgesucht. Der Grund: Ein vermeintlicher „non-crime hate incident“ aufgrund eines Tweets, den sie vor über einem Jahr gepostet hatte. Die Polizei konnte Pearson jedoch nicht mitteilen, um welchen Tweet es sich handelte. Diese Aktion hat zu erheblichen Diskussionen über Meinungsfreiheit und die Rolle der Polizei in der Überwachung von Social Media geführt.

Quelle

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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Galgenhumor, #Wissenswertes und News in der demokratischen Endzeit

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💥KLASSE REDE VON ALICE WEIDEL 13.11.2024 💥

Mit Friedrich Merz als „Ersatz-Scholz“ kommt Deutschland nicht voran. Die Deutschen sehnen sich nach Freiheit und Normalität – der „Zukunftsplan“ der AfD holt Deutschland aus der Krise!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Quelle: X (@Alice_Weidel)

Ich hatte eine Gefährderansprache vom Staatsschmutz Bielefeld, weil ich die offizielle Namensliste der Abgeordneten gepostet habe, die für ein AfD-Verbotsverfahren gestimmt hatten. Daher poste ich sie aus aktuellem Anlass hier nochmal.

Youtube-Alternative Vimeo scheint sich dem EU-Zensursystem gebeugt zu haben

Videos, die Youtube aus politischen Gründen zensiert hat, konnten oft noch über die Plattform Vimeo einigermaßen Verbreitung finden. Das hat Vimeo jetzt weitestgehend abgestellt, indem es in der EU die Suchfunktion nach Videos und die Kanäle abgeschaltet hat. Man findet privat gepostete Videos nur noch, wenn man die genaue Netzadresse (URL) kennt.

„Wir können bestätigen, dass es sich nicht um einen Fehler handelt. Leider wird diese Funktion in Zukunft nicht wiederhergestellt und wird in einigen Regionen nicht mehr verfügbar sein, da wir die lokalen Vorschriften einhalten müssen.“

„Vimeo beschränkt den Zugang zu einigen seiner Geschäftsdienste in bestimmten Ländern oder Regionen, wie der Krim, Kuba, der sogenannten Donezker Volksrepublik, der Luhansker Volksrepublik, Iran, Nordkorea und Syrien.“

In diese illustre Reihe von Ländern reiht sich nun auch die EU ein.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/vimeo-suchfunktion/