Die Suppe ist eingebrockt:
wir werden nicht hungern.

Wasser steht uns am Hals:
wir werden nicht dürsten.

Sie spielen mit dem Feuer:
wir werden nicht frieren.

Für uns ist gesorgt.

(Volker von Törne; 1934-1980)

Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin - Teil 1

▪️ Ich möchte die Angehörigen der Streitkräfte der Russischen Föderation, die Bürger unseres Landes, unsere Freunde weltweit und alle, die sich weiterhin in Illusionen wiegen, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu können, über die Ereignisse informieren, die heute in der Zone der militärischen Sonderoperation stattfinden, und zwar über das, was nach dem Einsatz der westlichen Langstreckenwaffen gegen unser Territorium geschehen ist.

weiter in Teil 2

Quelle: Pressestelle der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell

Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin - Teil 2

▪️ In dem vom Westen ausgelösten Ukraine-Konflikt wollen die USA und ihre NATO-Verbündeten weiter eskalieren. In dem Sinne haben sie angekündigt, den Einsatz ihrer präzisionsgelenkten Abstandswaffen gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation zu genehmigen. Experten ist es hinlänglich bekannt – und die russische Seite hat es auch wiederholt betont – dass es unmöglich ist, solche Waffen einzusetzen, ohne dass Militärangehörige der Herstellerländer daran beteiligt werden.

▪️ Am 19. November wurden militärische Standorte in den Gebieten Brjansk und Kursk der Russischen Föderation mit sechs US-amerikanischen ATACMS-Raketen und am 21. November kombiniert mit britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern und US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfern angegriffen. Von diesem Zeitpunkt an hat der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine, wie wir wiederholt betont haben, Elemente globalen Charakters angenommen. Unsere Luftabwehrsysteme haben diese Angriffe abgewehrt. Die Ziele, die sich der Feind offensichtlich gesetzt hatte, wurden nicht erreicht.

▪️Ein durch herabfallende ATACMS-Raketentrümmer verursachter Brand in einem Munitionslager im Gebiet Brjansk wurde gelöscht. Verletzte oder ernsthafte Schäden gab es nicht. Im Gebiet Kursk wurde ein Gefechtsstand unseres Truppenverbandes Nord angegriffen. Infolge des Angriffs und des Flugabwehrgefechts gibt es leider Tote und Verwundete unter den Angehörigen des Sicherheitsdienstes an und des Wartungspersonal in dem Gefechtsstand. Das Führungs- und Einsatzpersonal wurde nicht betroffen und erfüllt alle Kommandoaufgaben zur Vernichtung und Vertreibung der feindlichen Einheiten aus dem Gebiet Kursk uneingeschränkt weiter.

▪️ Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass der Einsatz dieser Waffen durch den Feind den Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation nicht beeinflussen kann. Unsere Truppen sind entlang der gesamten Kontaktlinie erfolgreich auf dem Vormarsch. Alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden erreicht.

▪️ Als Reaktion auf den Einsatz der US-amerikanischen und britischen Langstreckenwaffen führten die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf einen der Standorte der ukrainischen Rüstungsindustrie durch. Dabei testeten sie unter den Gefechtsbedingungen auch eines der neuesten russischen Raketensysteme mittlerer Reichweite, in diesem Fall eine ballistische Hyperschallrakete mit einem nicht-nuklearen Sprengkopf. Unsere Raketeningenieure haben ihr den Namen Oreschnik gegeben. Die Tests waren erfolgreich, das Ziel wurde erreicht. In der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk wurde eines der größten Industrieunternehmen getroffen, das bereits aus der Sowjetzeit bekannt ist und heute Raketensysteme und andere Waffen herstellt.

▪️ Wir entwickeln Mittel- und Kurzstreckenraketen als Reaktion auf die Pläne der USA, Mittel- und Kurzstreckenraketen zu produzieren und diese in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren. Wir sind der Meinung, dass die USA einen Fehler begangen haben, als sie im Jahr 2019 den Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen unter vorgeschobenen Vorwänden einseitig aufkündigten. Heute stellen die Vereinigten Staaten nicht nur derlei militärisches Gerät her, sondern sie haben, wie wir sehen können, im Rahmen von Truppenmanövern auch Modalitäten für die Verlegung ihrer Raketensysteme der neuesten Generation in verschiedene Regionen der Welt, darunter auch nach Europa, geklärt. Darüber hinaus wird im Rahmen dieser Manöver auch ihr Einsatz geübt.

weiter in Teil 3

Quelle: Pressestelle der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell

Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin - Teil 3

▪️Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, solange keine amerikanischen Waffen dieser Art in irgendeiner Region der Welt stationiert werden.

▪️ Ich wiederhole: Wir führen die Feldtests des Oresсhnik-Raketensystems als Reaktion auf die aggressiven Handlungen der NATO-Staaten gegen Russland durch. Über die weitere Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen werden wir je nach dem Handeln der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten entscheiden.

▪️ Ziele für weitere Tests unserer neuesten Raketensysteme werden ausgehend von Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation bestimmt werden. Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen gegen Militärstandorte der Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Standorte erlauben. Bei einer Eskalation der aggressiven Handlungen werden wir genauso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland hegen, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

▪️ wir im Bedarfsfall und als Gegenmaßnahme Ziele für die Systeme wie Oreschnik auf ukrainischem Gebiet bestimmen, werden wir vorsorglich der Zivilbevölkerung und Bürgern der befreundeten Staaten, die sich dort aufhalten, vorschlagen, die jeweilige Gefahrenzone zu verlassen. Wir werden es aus humanitären Gründen tun – offen und öffentlich, ohne den Widerstand des Gegners zu befürchten, der diese Informationen ebenfalls erhalten würde.

▪️ Warum werden wir keinen Widerstand befürchten? Weil es heute keine Mittel gibt, solche Waffen abzuwehren. Die Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, das sind 2,5-3 Kilometer pro Sekunde. Die derzeit in der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die Raketenabwehrsysteme, die von den Amerikanern für Europa entwickelt werden, können solche Raketen nicht abfangen. Das ist ausgeschlossen.

▪️ Ich möchte noch einmal betonen, dass es nicht Russland, sondern die USA sind, die das das System der internationalen Sicherheit zerstört haben und in ihrem Streben nach und Festhalten an ihrer Hegemonie die ganze Welt in einen globalen Konflikt treiben.

▪️ Wir haben es immer bevorzugt und sind auch heute noch bereit, alle strittigen Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wir sind aber auch auf jede andere Entwicklung vorbereitet.

☝️ Sollte jemand daran zweifeln, so sind diese Zweifel umsonst: Es wird immer eine Antwort geben.

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Quelle: Pressestelle der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell

Antwort eines besorgten Bürgers - Teil 4

Sehr geehrter Herr Botschafter Netschajew,

Das einzigartige Tragwerk unserer Beziehungen, wie Sie es früher einmal in einer Rede formuliert haben, ist NICHT bis auf die Grundmauern zerstört!!! Das Fundament dieser freundschaftlichen Beziehungen basiert auf der Beziehung der Bevölkerungen Ihres Landes und der Bevölkerung Deutschlands.

Kein normal denkender Mensch in Deutschland und auch in Ihrem Land wünscht sich eine feindselige Beziehung zueinander! Die derzeitigen Beziehungen diplomatischer Natur sind einzig und allein der derzeitigen Regierung in Deutschland geschuldet! Die derzeitige größte Oppositionspartei mit ihrem Vorsitzenden ist hier mit einzubeziehen!

Bitte unterscheiden Sie diese Regierungspolitik / Oppositionspolitik unbedingt mit den Wünschen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die GUTE und FRIEDLICHE Nachbarschaft mit Ihrem Land und allen anderen Länder wünscht.

Ihr Präsident hat auch durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass es „gewisse Kreise“ gibt, von denen die derzeitige Politik Deutschlands beeinflusst und bestimmt wird!

Zu diesen Kreisen gehört NICHT die BEVÖLKERUNG Deutschlands!!!

Ihr Präsident hat die Möglichkeit und die Funktion als Vorsitzender der alliierten Kontrollkommission die Thematik bezüglich eines Friedensvertragen zwischen unseren Ländern auf die politische Agenda zu setzen!

Dies ist unerlässliche Voraussetzung für die Erlangung einer "wirklichen Souveränität und Unabhängigkeit" unseres Landes um eine Verfassung durch das deutsche Volk zu ermöglichen!

Nur so ist es der deutschen, friedliebenden Mehrheit möglich mit Ihrem Land, Ihrer Bevölkerung eine dauerhafte friedliche und freundschaftliche gemeinsame Zukunft, wie auch mit ALLEN anderen friedlichen Nationen der Welt zu schaffen und zu verwirklichen!

Ich bitte SIE Herr Botschafter dies Ihrem Präsidenten zur Kenntnis zu bringen!

Ein wohl anmassender Wunsch, eines "alten Mannes", der sich sehnlichst wünscht, dass seine Kinder und Enkel eine friedliche, gemeinsame Zukunft mit Ihrem Volk und allen anderen Völkern der "gemeinsamen Erde" erleben zu dürfen!

Bitte übermitteln Sie das Ihrer Regierung und Ihrem Präsidenten Herrn Putin!

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

Ein besorgter, alter Mann und deutscher Bürger

Quelle: Roland Swz

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell

Vorsicht Zollfalle: Wie Reisende mit Bargeld erst desinformiert und dann ausgeplündert werden

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/vorsicht-zollfalle/

✂️Von einem Reisenden kann und muss also erwartet werden, dass er sich irgendwie im Dickicht der bargeldfeindlichen Anmelde- und Auskunftsregeln zurechtfindet, die sich je nach Zielland, Herkunftsland und Art der Barmittel unterscheiden. Aber dem Zoll, der das verlangt und bei Versagen hart bestraft, ist nicht zuzumuten, dass er auf seinen Informationsseiten die Reisenden korrekt und umfassend informiert und nicht einfach wichtige Informationen weglässt. „Sorgfalt“, die der Zoll von Reisenden verlangt, die keine Experten sind, ist für die Experten des Zolls, die die Reisenden informieren sollen, offenbar keine Pflicht. Wo der Reisende sich die nötigen Informationen holen soll, wenn der Zoll selbst unvollständig informiert, steht im Bußgeldbescheid des Zolls nicht.

✂️Das Aufteilen der Barbeträge auf sich und seine Frau, durch das unser Reisender die Zollfalle hätte vermeiden können, kann selbst auch wieder zur (extrem teuren) Falle werden. Auf seiner Informationsseite für Reisen in der Gruppe innerhalb der EU schreibt der Zoll nämlich zwar, dass es auf das Eigentum an den Barmitteln nicht ankomme, sondern nur darauf, wer das Geld bei sich trägt. Dem folgt aber der Hinweis:
„Es ist allerdings nicht zulässig, die Barmittel bzw. gleichgestellten Zahlungsmittel auf mehrere Personen aufzuteilen, um die Anzeigepflicht zu umgehen. Sie begehen dadurch eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu einer Million Euro geahndet werden kann.“

✂️Dieses Absurdistan aus schwammigen, schlecht kommunizierten Regeln, obrigkeitstaatlicher Willkür und Generalverdacht gegen harmlose Reisende, die Bargeld mit sich führen, hat System. Es geht darum, Reisende von der Mitnahme von Bargeld abzuhalten und jedem klar zu machen, dass die Nutzung von Bargeld anrüchig und verdächtig ist. Nicht umsonst ist die Bundesregierung einer der großen Sponsoren der Better Than Cash Alliance, die sich dem weltweiten Zurückdrängen des Bargelds verschrieben hat.

11 Jahre Kiewer Maidan: Wie die letzte Warnung vor dem Sturz ins Chaos überhört wurde

Von Oleg Tsarjow

Am 21. November 2021 fand die erste Protestaktion auf dem Kiewer Maidan statt. Dieses Datum gilt als offizieller Beginn der Massenproteste, die drei Monate später mit der Machtübernahme durch die Nationalisten endeten. Der Prozess des Staatsstreichs wurde jedoch viel früher eingeleitet.

Unter der persönlichen Aufsicht des US-Botschafters in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, wurden die Revolutionäre vorbereitet: Amerikanische Ausbilder lehrten sie, wie man die öffentliche Meinung beeinflusst, das Protestpotenzial aktiviert, gewaltsame Aktionen organisiert und den Kampf um die Macht radikalisiert. Man stelle sich vor: Eine Nichtregierungsorganisation eines Staates – der Vereinigten Staaten – bringt den Bürgern eines anderen Staates – der Ukraine – bei, wie man einen Staatsstreich durchführt. Die Amerikaner hielten etwa fünf Konferenzen ab und bildeten rund 300 Personen aus, die wiederum in der ganzen Ukraine unterwegs waren, um ihre Seminare abzuhalten.

Der Auslöser für den "Maidan" war die Auflösung der ersten Kundgebung in Kiew: Am 21. November protestierten Studenten gegen die Entscheidung Janukowitschs, die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Die ukrainische Regierung erklärte damals in einem Dekret, dass diese Entscheidung getroffen wurde, um die Beziehungen zu Russland und den GUS-Staaten zu stärken. Am 22. November tauchten die ersten Zelte auf dem Majdan auf. Am 24. November riefen die Anführer der Aktion, darunter Anhänger von Julia Timoschenko, Juri Lutsenko und Witali Klitschko sowie der Abgeordnete Andrei Parubij, zu einem unbefristeten Protest auf. In der Nacht vom 29. auf den 30. November löste die Spezialeinheit Berkut die Demonstration gewaltsam auf.

Interessanterweise war der US-Plan ursprünglich auf eine harte Unterdrückung der Proteste durch die Behörden ausgelegt, aber Janukowitsch wies, wie wir wissen, die Ordnungskräfte an, mit äußerster Vorsicht vorzugehen. Das erklärt, warum es zu so vielen Opfern unter den Berkut-Polizisten kam. Als klar wurde, dass Janukowitsch nicht die von den Amerikanern erwartete Reaktion zeigte, wurde das Szenario eines gewaltsamen Staatsstreichs in Gang gesetzt. Ich habe vorausgesehen, wie sich die Situation entwickeln würde, und ich habe mich an die Volksvertreter und dann an den Maidan selbst gewandt und versucht, die Aktionen zu verhindern, die dazu führten, dass der Staatsstreich unvermeidlich wurde.

Heute können wir sagen, dass der "Maidan" kein friedlicher Protest war, der beispielsweise zu Neuwahlen führte. So sprach das Kiewer Swjatoschinski-Gericht im Oktober 2023 die beiden ehemaligen Berkut-Offiziere, die wegen der Schießereien auf dem Maidan angeklagt waren, frei. Außerdem weigerte sich das Gericht in seinem Urteil, die Schüsse auf die Demonstranten am 20. Februar als vorsätzliche Behinderung einer friedlichen Versammlung einzustufen. Dies bildete die Grundlage für fast alle weiteren Verfahren gegen andere Berkut-Polizisten.

Entgegen der landläufigen Meinung in der Ukraine ist auch die Beteiligung Russlands an der Bekämpfung des "Maidan" nicht bestätigt: Im Februar 2024 gab Alexei Donskoj, der Leiter der Abteilung für Maidan-Angelegenheiten der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, bei einem Briefing anlässlich des zehnten Jahrestages des Putsches offiziell zu, dass es keine russischen Scharfschützen auf dem Maidan gab: "Wenn jemand hören möchte, dass es russische Scharfschützen, russische Ordnungskräfte auf dem Maidan gab, so muss ich ihm sagen: Es gab keine solchen Leute." Nach Ansicht des Staatsanwalts ist dies eine "hübsche Version", die nicht auf den Tatsachen beruht.

Interessanterweise beginnt man auch im Westen mittlerweile, im Maidan einen Staatsstreich zu sehen. Am 18. November schrieb die trumpfreundliche Website Breitbart in einem Beitrag über einen Sohn von George Soros, der Bidens Entscheidung, mit Langstreckenwaffen tief in russisches Gebiet zu schlagen, begrüßt hatte: "Wie im Falle anderer Länder versucht die Soros-Stiftung seit Langem, die politische Situation in der Ukraine zu beeinflussen. Im Jahr 2014 räumte George Soros ein, dass die Open Society eine 'wichtige Rolle' in der vom Westen unterstützten 'Euromaidan'-Bewegung spielte, die die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch stürzte, weil sie sich gegen einen Abbruch der Beziehungen zu Moskau aussprach." Dies ist in der westlichen Mainstream-Presse die erste Definition des "Maidans" als eines Putschereignisses, durch das eine demokratische Regierung gestürzt wurde.

Ich denke, die dunkelsten Seiten des "Maidans" werden erst dann ans Licht kommen, wenn in Kiew eine Regierung im Amt ist, deren Legitimität nicht auf den Staatsstreich von 2014 zurückgeht. Das wird allerdings erst nach dem Sieg Russlands in der speziellen Militäroperation möglich sein.

Übersetzung aus dem Russischen. Erschienen auf dem Telegram-Kanal speziell für RT

Mehr zum Thema - War die Ukraine-Krise zu vermeiden? Die Chronik des Maidan im Rückblick

https://de.rt.com/meinung/226899-11-jahre-kiewer-maidan-wie-warnung-sturz-chaos-nicht-gehoert-wurde/

Die Bundesregierung wird nicht müde, weiteres schweres Kriegsgerät an die Ostfront zu entsenden.

Ein Video, aufgenommen unweit von Erfurt in Thüringen, zeigt einen riesigen Militärtransport der Bundeswehr.
Ein Informant gegenüber unserer Redaktion: „Die Panzer und gepanzerten Fahrzeuge, wurden im Auftrag der NATO zum Hauptbahnhof der Thüringer Landeshauptstadt gebracht.
Auf der Schiene geht es dann nachts über Leipzig, Dresden, Pirna, Bad Schandau und Schmilka im Elbsandsteingebirge weiter in die Tschechische Republik.
Die Tschechen übernehmen dann von Prag aus den Weitertransport in die Ukraine.“


....und die Autobahnen dürfen danach auch wieder repariert werden.... Was steigt also wieder??


steht auf, Kameraden 🪖

Deutschland: Null Punkte!

Auf der Suche nach Wachstum

https://www.agenda-austria.at/grafiken/oesterreich-bleibt-im-wachstums-keller/

Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen

https://deutsch.news-pravda.com/ukraine/2024/11/25/256310.html

Medwedew: "Nichts kann ausgeschlossen werden – die NATO befindet sich im Krieg mit Russland"

Bertelsmann plädiert für mehr Zuwanderung

https://idw-online.de/de/news843568

Gütersloh, 26.11.2024. Ohne Zuwanderung sinkt die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 um 10 Prozent. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der neuen Studie „Zuwanderung und Arbeitsmarkt – eine Analyse für Deutschland und die Bundesländer“ der Bertelsmann Stiftung. Die Studienautoren Alexander Kubis vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und Lutz Schneider von der Hochschule Coburg zeigen in ihrer Projektion, dass die Zahl der Arbeitskräfte von derzeit 46,4 Millionen ohne zusätzliche Einwanderer:innen bis 2040 auf 41,9 Millionen und bis 2060 auf 35,1 Millionen zurückgehen würde.

Um den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken und das Erwerbspersonenpotenzial nicht einbrechen zu lassen, braucht es bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte. Grundlage für dieses Berechnung ist die aktuelle Projektion des Arbeitskräftebedarfs bis 2040 durch das IAB und das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), die von 44,3 Millionen benötigen Arbeitskräften bzw. einem entsprechenden Erwerbspersonenpotenzial (das Angebot an Arbeitskräften, inkl. Erwerbslosen und „Stiller Reserve“) von 45,7 Millionen Personen ausgeht.

„Der demographische Wandel, der mit dem Ausscheiden der Babyboomer in den kommenden Jahren den deutschen Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen stellt, erfordert auch Zuwanderung“, so Susanne Schultz, Migrationsexpertin der Bertelsmann Stiftung. „Natürlich muss vorrangig das inländische Arbeitskräftepotenzial – sowohl von Einheimischen als auch von bereits Zugewanderten – entwickelt und die Arbeitsmarktbeteiligung erhöht werden. Aber der künftige Arbeitskräftebedarf bis 2040 wird damit allein nicht gedeckt werden können.“ Schultz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz neue Möglichkeiten für an Deutschland interessierte Arbeitskräfte bietet, diese aber ohne eine ausgeprägte Willkommenskultur in Behörden, Unternehmen und Kommunen sowie längerfristige Bleibeperspektiven nicht kommen werden.

Die Bundesländer wären von ausbleibender Zuwanderung bis 2040 sehr unterschiedlich betroffen: Besonders stark wäre der Rückgang der Arbeitskräfte in Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland mit Werten deutlich über 10 Prozent. Weniger ausgeprägt mit Werten deutlich unter 10 Prozent ist der Bedarf in Hamburg, Berlin oder Brandenburg.

Wie hoch der Zuwanderungsbedarf für die einzelnen Bundesländer ist, hängt auch von der Projektion der benötigten Arbeitskräfte bis 2040 ab. Da der Strukturwandel sich unterschiedlich in den Bundesländern auswirkt, werden vor allem die Bundesländer mehr internationale Arbeitskräfte brauchen, in denen bis 2040 der strukturbedingte Arbeitskräfteaufbau größer ist als der strukturbedingte Arbeitskräfteabbau. Das gilt besonders für Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Berlin und Hamburg.

Zusatzinformationen:
Die Studie „Zuwanderung und Arbeitsmarkt – eine Analyse für Deutschland und die Bundesländer“ von Alexander Kubis (IAB) und Lutz Schneider (Hochschule Coburg) widmet sich einer langfristigen Projektion des Angebots an Arbeitskräften in Deutschland und den Bundesländern bis 2040 und 2060, abhängig von unterschiedlichen Zuwanderungsszenarien. Zentral untersucht sie, inwiefern und in welchem Umfang Zuwanderung erforderlich ist, um das Erwerbspersonenpotenzial zu stabilisieren bzw. die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken.

Ansprechpartner:in:
Dr. Susanne U. Schultz, Telefon: 0 52 41 81 81 209
E-Mail: susanne.schultz@bertelsmann-stiftung.de

Ulrich Kober, Telefon: 0 52 41 81 81 598
E-Mail: ulrich.kober@bertelsmann-stiftung.de
Weitere Informationen:

http://www.bertelsmann-stiftung.de

Die Bertelsmannstiftung
Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land – Gesundheit in Deutschland

Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land – Niemanden interessiert nach Ansicht des facharzt.de-Lesers Dr. Jan Döllein der Widerstand der Hausärzte in Bayern: Keine der großen Boulevardzeitungen habe einen adäquaten Artikel über die Protestveranstaltung in Nürnberg geschrieben, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender sei tiefer darauf eingegangen, analysiert der Allgemeinmediziner aus Oberbayern. Das habe ihn stutzig gemacht und dazu gebracht, nach den Gründen zu suchen. Die Ergebnisse seiner Recherchen fasste Döllein in einem längeren Text zusammen.

https://habito.de/gesundheitssystem-in-deutschland/

Impressum vergessen – Habeck drohen 50.000 Euro Strafe

Kanzlerkandidat Robert Habeck wirbt auf einem eigenen YouTube-Kanal um die Gunst seiner Wähler, beachtet dabei aber die gesetzlichen Vorgaben nicht. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel mahnte Habeck daher wegen des Fehlens eines Impressums ab.

Der Grünen-Politiker trete nicht als Privatperson, sondern als Funktionsträger auf, heißt es zur Begründung. Der Kanal, auf dem Habeck unter anderem seine "Küchentisch-Gepsräche" veröffentlicht und seine Kanzlerkandidatur bewirbt, ist seit dem 2. Oktober online. Er hat 21.000 Abonnenten.

Die Anwaltskanzlei beanstandet in ihren Schreiben an die zuständigen Landesmedienanstalten Berlin-Brandenburg sowie Hamburg/Schleswig-Holstein das Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen Impressums, was mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Statt des Impressums prangte dort lediglich der Slogan "Mit euch, für euch." Inzwischen ist der Eintrag verschwunden und eine Adresse angegeben: die Bundesgeschäftsstelle der Grünen.

Die Anwaltskanzlei kritisiert, dass es sich bei den Vorgaben um Regelungen handelt, "die selbst 15-jährige Influencer zu berücksichtigen in der Lage sind." Habeck wolle deutscher Kanzler werden, sehe sich aber zur Bewältigung einfacher Anforderungen nicht in der Lage.

Mehr zum Thema – Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen

https://de.rt.com/inland/227317-impressum-vergessen-habeck-drohnen-50000/

Jeden Cent wert!

#Ausgehuniformen

April 2020
"Was, wenn auf den Gesundheits-Notstand der Demokratie-Notstand folgt?"

Juni 2020
"All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt, es wird keine Normalität mehr geben wie vorher"

Reiner Fuellmichs Situation ruft Menschenrechtler auf den Plan

Der Fall des Bürgerrechtlers Reiner Fuellmich in der JVA Rosdorf ruft Menschenrechtler weltweit auf den Plan. Seine seit Monaten andauernde Isolation steht immer mehr in den Fokus der Kritik. „Isolationshaft ist Folter“, sagen die internationalen Folterkonventionen. Die JVA Rosdorf ist offenbar kein Einzelfall. Der BRD-Strafvollzug scheint ein generelles Misshandlungsproblem zu haben. Die Gewalt gegen Gefangene hat viele Gesichter. In ersten Fällen laufen bereits Ermittlungen gegen die Anstalten.

Hinter den Mauern der Gefängnisse haben Anstaltsleitung und Wärter die vollständige Macht über die Gefangenen. Eine Kontrolle ist kaum möglich, die Rechte und Möglichkeiten der Insassen sind beschränkt. Die Gewährung von Menschenrechten hängt von der Gnade des Systems ab. Unmittelbare Gewalt und weiße Folter in Gestalt von Einzelhaft sind offenbar keine Ausnahme in der BRD. Das zeigen Untersuchungen von Menschenrechtlern und aktuelle Berichte aus ganz Deutschland. Ist der Foltervorwurf gegen den Deutschen Justizvollzug berechtigt?

Erniedrigende Behandlungen, Gewalt gegen Gefangene und insbesondere die Einzelhaft gelten unter Menschenrechtlern unstrittig als Folter. „Internationale Menschenrechtsorgane, insbesondere diejenigen, die an der Bekämpfung von Folter beteiligt sind, setzen Einzelhaft ganz oben auf ihre Liste der Prioritäten. Dies ist auf die schwerwiegenden und relevanten Auswirkungen zurückzuführen, die Einzelhaft auf die geistige und körperliche Gesundheit isolierter Insass*innen haben kann.“ (Zitat aus: Präventive Menschenrechtskontrolle von Einzelhaft in Gefängnissen – Ein Handbuch für Nationale Präventionsmechanismen).

Dr. Reiner Fuellmich sitzt in der JVA Rosdorf seit Monaten in Einzelhaft. Die JVA Rosdorf behauptet, seine Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktivitäten sei nur „eingeschränkt“. Diese Behauptung ist falsch. Der „gemeinschaftliche Aufenthalt“ ist für Fuellmich nicht etwa nur „eingeschränkt“ worden, wie die JVA behauptet, sondern „ausgeschlossen“ i.S.d. § 141 Abs, 3 NJVollzG. Denn die JVA lässt dem Untersuchungshäftling nur eine Stunde Kontaktmöglichkeit zu einem Hausarbeiter der Station – nicht aber zur Gemeinschaft. Die hypothetische Kontaktmöglichkeit zu einem Hausarbeiter ersetzt aber nicht das notwendige Leben in der Gemeinschaft.

Dr. Reiner Fuellmich ist ein lästiger Störenfried.

Die Begründung der JVA für die monatelang andauernde Folter durch Isolation ist durchsichtig. Nach Auskunft der Anwältin von Reiner Fuellmich, Katja Wörmer, sei als Grund genannt worden, dass Reiner Fuellmich vorgeblich mehrfach Mitgefangene aufgewiegelt und verbotene Rechtsberatung betrieben habe. „Damit habe er die Ordnung der Anstalt erheblich gestört.“ Wie diese Störung konkret aussah, wird nicht weiter beschrieben. Es bleibt eine unbelegte Schutzbehauptung.

Übersetzt heißt das für den Beobachter: Indem Reiner Fuellmich seinen Mitgefangenen Informationen zur Verfügung stellt, mit denen sie ihre ihnen zustehenden Rechte während des Freiheitsentzuges geltend machen können, „wiegelt“ er andere gegen die Anstaltsleitung auf.

Weiterlesen
https://laufpass.com/gesellschaft/der-aufklaerer-in-einzelhaft/?jetpack_skip_subscription_popup