Der Fall Gustl Mollath

✂️Gustl Ferdinand Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg) ist ein Opfer der bayerischen Justiz. Er wurde 2006 wegen mehrerer ihm angelasteter Delikte und gleichzeitiger, durch Gutachter festgestellter Schuldunfähigkeit gerichtlich in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen. Nachdem mehrere Instanzen über fünf Jahre diese Einweisung bestätigt hatten, kamen 2011 massive Zweifel an den Vorwürfen gegen Mollath und der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auf. Nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren wurde Mollath im Jahr 2014 in einer neuen Hauptverhandlung wiederum freigesprochen, diesmal aber festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung (zum Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung) nicht vorlagen.

Die Öffentlichkeit diskutierte den Fall kontrovers, da neben den unmittelbaren Tatvorwürfen gegen Gustl Mollath unter anderem auch der Vorwurf von Schwarzgeldgeschäften gegen Mitarbeiter der heutigen Unicredit Bank, der Verdacht gegen seine Ehefrau, ihn falsch beschuldigt zu haben, sowie schwere Vorwürfe gegen Politik, Justiz und Gerichtsgutachter laut wurden. Es gab eine allgemeine Diskussion über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken. Eine Gesetzesänderung von 2016, die die Rechte gerichtlich in die Psychiatrie Eingewiesener verbesserte, sahen manche als Reaktion auf den Fall.

Da die Justiz die Schwarzgeldvorwürfe nie umfassend untersuchte, gab es außerdem Spekulationen, Mollath sei Opfer einer Intrige zur Vertuschung dieser Vorgänge geworden – insbesondere seit ein 2012 öffentlich gewordener Revisionsbericht der Bank Unregelmäßigkeiten feststellte, die Mollaths Vorwürfe bestätigten, soweit sie nachprüfbar waren. ✂️ wikipedia

Der Film:
https://www.arte.tv/de/videos/074497-000-A/gefangen-der-fall-k/

Was macht das nach dieser Woche mit euch?

https://www.berliner-zeitung.de/news/shitstorm-fuer-die-gruenen-nach-demo-selfie-in-berlin-was-stimmt-mit-diesen-leuten-nicht-li.2291385

t.me/Rosenbusch

Neuronaler Kurzschluss – Demo gegen rechts

https://egon-w-kreutzer.de/neuronaler-kurzschluss-demo-gegen-rechts

✂️Erwartet die Menge, wie einst Pawlows hungrige Hundemeute, eine Belohnung für die akkurate und pünktliche Präsentation des ihnen eingeprägten, bedingten Reflexes?

✂️Und selbst wenn wegen des Aschaffenburger Gemetzels an einer Kindergartengruppe tatsächlich fast Hunderttausend „gegen rechts“ auf die Straße gegangen sind:

Es ist keine Mehrheit.

Es ist nur jenes eine Promille der Bevölkerung, das sich auf diesen absurden Reflex hin hat konditionieren lassen.
✂️

Frau Gruber hat was unglaubliches zu erzählen - auf die unfassbaren Morde von Aschaffenburg, antwortet die Lehrerin dem Bub, dass die AfD daran schuld sei.

SPD-Politikerin Sawsan Chebli ruft Migranten in Deutschland dazu auf, «Fakten zu schaffen». «Dieses Land ist euer Land»

https://weltwoche.de/daily/chebli-und-die-demographie-spd-politikerin-ruft-migranten-in-deutschland-dazu-auf-fakten-zu-schaffen-dieses-land-ist-euer-land/

✂️Das Problem ist: Wenn Menschen wie Sawsan Chebli oder auch die Journalistin Vanessa Vu in einem Artikel diese kulturelle Übernahme ansprechen und es sogar als eine Art Drohung gegenüber den Deutschen formulieren, ist es okay. Wenn die Deutschen sich genau davor fürchten und die kulturelle Überfremdung ihres eigenen Landes beklagen, wird es wiederum als Verschwörungstheorie und rassistischer Blödsinn abgetan.✂️

"Post-Vac - die vertuschte Katastrophe: Ein Arzt packt aus"

https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/arzt-gesteht-doch-dann-traf-ich-die-groesste-fehlentscheidung-meines-lebens-3274928

✂️"Unsere Intensivstation war plötzlich voll. Es spielten sich Szenen wie in Wuhan und Bergamo ab. Es starben vorrangig ältere Leute, mehr Männer als Frauen. Das fiel uns gleich auf", erinnerte sich der langjährige Chefarzt einer bayrischen Kleinstadt-Klinik: "In dieser verzweifelten Situation hat sich ein mutiger Anästhesist das Bronchoskop genommen und schnell festgestellt, dass kaum Virus vorhanden war, sondern vermutlich die übersteigerte Abwehrreaktion des Körpers die schwerwiegenden Probleme machte." Ihr kleines Krankenhaus habe daraufhin seine Behandlungsmethode verfeinert und den Schwerkranken drei Tage lang hoch dosiert Cortison gegeben, blickte der Spezialist zurück: "Danach musste niemand mehr intubiert werden. Danach ist auch keiner mehr gestorben. Wir dachten an diesem Punkt wirklich, wir retten die Welt." Doch nichts davon trat ein.
An über 40 Kliniken und Unis geschrieben

Der seit Ende 2024 pensionierte Chefarzt erzählte den Besuchern, dass er sich sofort an über 40 Kliniken und Universitäten, an Gesundheitsminister Jens Spahn und den Virologen Christian Drosten gewandt habe: "Aber nichts geschah, ich bekam keine Antwort. Da wurde mir klar, dass wohl niemand mehr Interesse an einer nur wenige Cent teuren Cortison-Behandlung hatte, weil die Produktion des teuren Impfstoffes schon angelaufen war."

Auch sein Versuch, ein wissenschaftliches "Paper" zu veröffentlichen, scheiterte: "Es wurde abgelehnt, ebenso wie mein Angebot an die Medien, zu erklären, wie man die Impfung vielleicht hätte vermeiden können. Ich wurde komplett ignoriert."

Als wenig später die Impfung kam, sei er trotzdem erleichtert gewesen und habe sich impfen lassen: "Ich vertrug das auch gut. Doch dann traf ich die vermutlich größte ärztliche Fehlentscheidung meines Lebens, indem ich auch meiner Partnerin dazu riet." In der Folge habe er förmlich zusehen können, wie aus der einst so kerngesunden, fröhlichen, kontaktfreudigen Altenpflegerin ein Häufchen Elend wurde: "Zwei Wochen nach der Impfung fiel auf, dass sie plötzlich unerträglich müde war. Wir schoben das zunächst auf Überarbeitung. Aber dann kamen Muskelschmerzen und Sehstörungen hinzu. Sie bekam auch zunehmend Probleme, ihre Dokumentationen auf der Arbeit zu erstellen. Spätestens da haben wir begriffen, dass es von der Impfung kommen musste."✂️

Von Lügenpresse und abgehobenen Eliten, Journalismus- und Demokratievertrauen
oder
Warum viele Menschen Medien misstrauen
Pressemitteilung der Universität Leipzig, Ulf Walther

✂️In manchen Teilen der Bevölkerung, gerade auch in Sachsen, sinkt das Vertrauen in die Medienlandschaft genauso wie das in die Politik. Dieser Eindruck wird nun durch eine wissenschaftliche Studie des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaften der Universität Leipzig gestützt…

✂️Medienskepsis ist kein isoliertes Phänomen, sondern drückt eher eine Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen aus.

✂️Der Lügenpresse-Verdacht hängt oft damit zusammen, dass man einen moralischen Druck durch die mediale oder politische Debatte verspürt. Man soll bestimmte Veränderungen akzeptieren oder sein Verhalten ändern – und das wird auf eine konzertierte Manipulationsabsicht „von oben“ zurückgeführt.

✂️Die DDR ist sehr lebendig als Vergleichsfolie für die heutigen Verhältnisse: Viele Befragte führten die DDR als negativen Kontrast zu heute an, noch mehr aber sagen, dass heute eigentlich alles wie früher ist. Einige sehen zwischen der heutigen liberalen Demokratie und einer Einparteien-Diktatur mit gleichgeschalteter Staatspresse gar keinen Unterschied. Die Begründungen dafür sind schon bemerkenswert: Es werde eine Meinung vorgegeben, man werde erzogen und belehrt, man müsse wieder zwischen den Zeilen lesen.

✂️Wenn Berichterstattung konstruktiver, depolarisierender, nüchterner, weniger thesengetrieben und weniger wertend würde, dürfte das das Medienvertrauen unter den Bedingungen gesellschaftlicher Spaltungen stärken.

✂️Wir brauchen auch mehr Medienbildung, mehr politische Bildung, mehr zwischenmenschliche Begegnung – und mehr Bürgerjournalismus…

✂️https://idw-online.de/de/news846545

Unrechtsprechung der Gerichte in Sachen Masken(atteste) setzt sich fort!

Spätestens mit der Veröffentlichung der RKI-Files und etwa auch durch Schlussfolgerungen des US-Ausschusses des Repräsentantenhauses kann niemand mehr ernsthaft behaupten, dass Lockdowns, 1,5-Meter-Abstandsregel oder auch die Maskenpflicht ein wissenschaftliches Fundament hatten. Dennoch werden immer noch Menschen, die während der «Corona-Zeit» gesundheitsbedingt keine Maske tragen wollten oder konnten und sich folglich ein Maskenbefreiungsattest von einer Ärztin oder einem Arzt haben ausstellen lassen, von deutschen Gerichten «knallhart» abgeurteilt… https://transition-news.org/unrechtssprechung-der-gerichte-in-sachen-masken-atteste-setzt-sich-fort

UN-Kommission attestiert Venezuela größtes Wirtschaftswachstum in Lateinamerika im Jahr 2024

Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) kennzeichnet Venezuela als das Land, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr in der gesamten lateinamerikanischen Region am stärksten gewachsen ist. Unter Berufung auf die Statistiken der UN-Organisation spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent. Wie der Pressedienst von Staatschef Nicolás Maduro schlussfolgert, bedeute dieser Kennwert eine "bemerkenswerte wirtschaftliche Erholung" und zeige außerdem die "Widerstandsfähigkeit des Landes gegen die verhängten Wirtschaftssanktionen".

Im Gespräch mit Analytiker Breno Altman hat Maduro am Montag erklärt, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Sinkflug des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beenden sowie die Hyperinflation in dem südamerikanischen Land zu besiegen, die sich noch im Jahr 2019 auf 344.000 Prozent belaufen habe. Der Staatschef erklärte den positiven Trend mit einem strategischen Plan für die inländische Produktion. Da die von den USA verhängten Sanktionen im Jahr 2019 einen dramatischen Rückgang der Einkommen von 56 Milliarden US-Dollar auf knapp 700 Millionen US-Dollar verursacht hätten, habe Venezuela ein auf den sozialen Schutz ausgerichtetes Modell erarbeitet. Der Staatschef betonte:

"Wir haben die Produktion von Lebensmitteln priorisiert und es geschafft, den nationalen Markt zu 100 Prozent zu versorgen. 85 Prozent der verfügbaren Produkte stammen dabei aus der lokalen Produktion."

Maduro hob insbesondere hervor, dass das nachhaltige Wachstum seit den letzten 15 Quartalen die eigene Leistung des Landes sei. Venezuela sei nun von keinen Hilfen aus dem Ausland mehr abhängig.

Mehr zum Thema - Brasilien bestellt US-Geschäftsträger wegen Misshandlung von Brasilianern bei Abschiebeflug ein

https://de.rt.com/amerika/234857-un-kommission-attestiert-venezuela-groesstes-wirtschaftswachstum-in-lateinamerika/

Der Erfinder der Computermaus wäre heute 100 Jahre alt geworden

Douglas C. Engelbart gilt als der entscheidende Vordenker für die Entwicklung des Personal Computers. Der am 30. Januar 1925 geborene Computertechniker erfand die Computermaus. Darüber hinaus lieferte er wesentliche Ideen zu allen Aspekten der Mensch-Maschinen-Interaktion, u. a. grafische Benutzeroberflächen, Hypertext und Computernetzwerken. 1997 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Turing Award ausgezeichnet, dem Nobelpreis für Informatik. Er starb 2013.

https://markteinblicke.de/118799/2025/01/der-erfinder-der-computermaus-wird-100/

Schwedischer Koran-Verbrenner erschossen - bei TikTok-Livestream

Salwan Momika, der durch seine Koranverbrennungsaktionen international bekannt wurde, ist am 29. Januar 2025 während eines Livestreams auf TikTok in Södertälje, Schweden, erschossen worden.

Während eines Livestreams wurde der Anti-Islam-Aktivist Salwan Momika erschossen.Printscreen X: Salwan Momika Medienberichten zufolge bestätigte die schwedische Polizei, dass die brutale Exekution live übertragen wurde.

Momika, ein gebürtiger Iraker, erlangte 2023 weltweite Aufmerksamkeit, als er in Stockholm einen Koran verbrannte und anschließend vor der irakischen Botschaft mit dem verbrannten Buch Fußball spielte. Diese provokative Aktion löste internationale Proteste aus, vor allem in islamischen Ländern wie Irak, Iran und Pakistan, wo sie als schwerwiegende Beleidigung angesehen wurde.

Das irakische Außenministerium verurteilte die Entscheidung Schwedens, Momika diese Handlung zu gestatten, und bezeichnete sie als "gefährliche Provokation", die "die Gefühle der Muslime weltweit entflammt hat."

Legion-media.ru Momika, der 2019 als Flüchtling nach Schweden kam, erklärte in Interviews, dass er als Christ in seiner Heimat vom Islamischen Staat (IS) verfolgt worden sei und sich durch seine Aktionen gegen das, was er als "diktatorische islamistische Gesellschaften" bezeichnete, zur Wehr setze. Trotz der massiven Kritik an seiner Person und seinen Aktionen weigerte sich Momika, seine Koranverbrennung zu bereuen.

"Warum sollte ich?", sagte er in einem Interview mit der ARD. Für ihn war der Kern des Problems nicht er selbst, sondern die Gesellschaften, die er als repressiv ansah.

Sein Tod hat nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit und der Grenze der Provokation aufgeworfen, sondern auch zu den Gefahren, die mit extremen politischen Aussagen und Taten verbunden sind. Die Exekution wurde von mehreren Personen beobachtet und auf TikTok übertragen, was einen weiteren Twist in diesem tragischen Fall darstellt. Die schwedischen Behörden nahmen mehrere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord fest, die Ermittlungen dauern an.

Momika hatte in den letzten Jahren mehrfach versucht, Asyl in verschiedenen Ländern zu erhalten, unter anderem in den USA, und war nach einer Ablehnung seines Antrags in Norwegen 2024 nach Schweden zurückgeschickt worden.

Während seine Anhänger ihn als Verteidiger der freien Meinungsäußerung sahen, betrachteten viele Muslime ihn als Provokateur, dessen Handlungen den Frieden und die religiöse Toleranz gefährdeten.

Mehr zum Thema - Streit um Koranverbrennung eskaliert – Irak weist schwedischen Botschafter aus

https://de.rt.com/international/234968-schwedischer-koran-verbrenner-erschossen/

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

Von Dagmar Henn

Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können.

Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: die immer schon starke Orientierung der Industrie auf den Export (die schon seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts immer wieder dominiert) und die Propaganda gegen den anderen deutschen Staat, der schließlich das Gegenteil tat und seine Grenze sogar physisch sichtbar stärkte.

Grenzen sind jedoch die Grundlage jeder Art von Souveränität. Sie definieren, wo welche Gesetze gelten. In der Zeit der deutschen Kleinstaaterei definierten sie auch, welcher Konfession man angehörte, welche Maßeinheiten und Währungen galten, ja sogar, welche Uhrzeit. Ohne Grenze gibt es kein Territorium. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die modernen Nationalstaaten von den Feudalherrschaften früherer Jahrhunderte. Letztere wirkten schlicht so weit, wie der jeweilige Feudalherr, gleich, ob Ritter oder Kaiser, seine Macht ausdehnen konnte. Welche Hautfarbe die jeweiligen Untertanen hatten oder welche Sprache sie sprachen, spielte dabei keine Rolle.

Demokratie aber ist, unabhängig davon, wie sehr sie verwirklicht wird, von Sprache abhängig. Das Stichwort lautet "informierte Entscheidung". Ohne sprachliche Kommunikation sind bürgerliche Rechte nur Fiktion. Genau aus diesem Grund haben die bürgerlich-demokratischen Staaten auch größere Probleme mit Minderheiten, als sie die Feudalherrschaft davor hatte. Das kann man exemplarisch bei Frankreich verfolgen ‒ die Auseinandersetzungen um die Minderheitssprachen Bretonisch, Baskisch und Okzitanisch kennzeichnen die Republik, nicht das Königreich Frankreich. Die Notwendigkeit der einheitlichen Staatssprache ist also die Grundlage der Teilnahme am demokratischen Prozess und gleichzeitig eine Bedrohung der regionalen Kultur.

Solange, wie im oben erwähnten französischen Fall, diese unterschiedlichen sprachlichen Bereiche geografisch voneinander getrennt sind, lässt sich das noch, wenn auch mit beträchtlichem Aufwand, kompensieren. Wie dieser Aufwand aussieht, kann man am Muster der Sowjetunion betrachten, in der peinlich genau darauf geachtet wurde, dass jede geografische Minderheit innerhalb ihres Gebiets Entscheidungen in der eigenen Sprache treffen konnte, obwohl das Russische überall zumindest zweite Amtssprache war.

Mit vielen verschiedenen, aber räumlich nicht getrennten, Minderheiten wird das Problem aber unlösbar, und im Grunde ist die erzwungene Staatssprache die einzige Lösung. Man muss sich nur eine Elternversammlung in einem Kindergarten vorstellen, in dem Eltern aus 20 verschiedenen Nationen vertreten sind. Wir reden hier nicht von einer juristischen, sondern von einer funktionalen Rechtlosigkeit ‒ ohne gemeinsame Sprache sind Verhandlungen, Kompromisse, ist eben Verständigung unmöglich.

Das ist geradezu die Potenzierung des französischen Problems, denn die gelobte "Diversität" erfordert einen immer höheren Druck, um die Kommunikationsgrundlage zu sichern, oder die Preisgabe der Demokratie. In diesem Zusammenhang lösen auch Formulare in zehn verschiedenen Sprachen gar nichts. Wenn man schon bei der einheimischen Bevölkerung feststellt, dass die politische Bildung unterirdisch ist, wie soll das dann in dieser babylonischen Sprachverwirrung gelingen, Interessen und Bedürfnisse klar zu formulieren und in den politischen Prozess einzubringen?

Die Frage, ob es beliebig sein kann, welche Menschen auf einem bestimmten Staatsgebiet leben, tangiert also nicht nur das Sozial- oder das Bildungssystem, sondern die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses. Die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung innerhalb einer jeden Gruppe ist eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen. Niemand käme auf den Gedanken, die Linienführung einer Buslinie in Stadt A von den Bürgern von Stadt B entscheiden zu lassen. Wenn es aber um den Nationalstaat Deutschland geht, gilt es inzwischen schon als "fremdenfeindlich", überhaupt zu erwähnen, dass es Fremde gibt.

Jedes Recht ist abgeleitet aus der Souveränität. Bezogen auf das Migrationsrecht und die Rolle der EU existiert ein eigenartiger Zwischenzustand ‒ die Grundlage des ganzen "EU-Rechts" ist der Lissabon-Vertrag, dem auch von deutschen Gerichten Verfassungsrang zuerkannt wird, obwohl er keine Verfassung ist. Er sollte einmal eine werden, scheiterte in den Volksentscheiden in Frankreich und Irland und wurde dann ohne Beteiligung der Bevölkerungen beschlossen. Die ganze Existenz des angeblich höherrangigen "EU-Rechts" leitet sich aus Ermächtigungen ab, die auf diesem Vertrag beruhen. Wenn man betrachtet, in welchen Maßen Souveränität inzwischen an Brüssel abgetreten ist, ein rechtlich sehr fragwürdiger Zustand.

In der Migrationspolitik beruht das Brüsseler Konstrukt auf der Behauptung, die Außengrenzen der EU seien entscheidend. Allerdings sind diese Außengrenzen eben keine der EU, sondern diejenigen einzelner Mitgliedsstaaten. Was das Problem massenhafter Migration schon deshalb fast unlösbar macht, weil Länder wie Polen oder Frankreich wenig Interesse daran haben, eigene Mittel in eben diese Grenzsicherung zu investieren, solange sie einfach nur bis Deutschland durchmarschieren lassen können.

Der Grund, warum dieser halbgare Zustand aus Brüssel noch forciert wird, ist wieder einmal das Brüsseler Eigeninteresse: Wenn man die Notwendigkeit einer wirklich europäischen Grenzsicherung schafft (beispielsweise an der polnischen Grenze), dann ist das ein weiterer deutlicher Machtzuwachs für die Brüsseler Bürokratie, die sich damit einen Schritt weiter einer Staatlichkeit annähert, die nur unter Preisgabe der nationalen Souveränitäten möglich ist.

Der EU-Struktur fehlen aber alle Voraussetzungen, demokratisch sein zu können. Nicht nur, dass das EU-Parlament eben keines ist, weil es das "EU-Recht" bestenfalls abnicken darf, und dass die zu einer demokratischen Entscheidung gehörende Öffentlichkeit nicht existiert, weil die wirkliche politische Debatte nach wie vor national ist ‒ wirkliche demokratische Prozesse leiden selbst unter der Größe. Die Rechtfertigung, die gern für diese supranationale Struktur gegeben wird, ist, dass nur ein vereintes Europa im Chor der Großmächte mitsingen könne. Aber die Bürger dieses Monstrums wurden nie gefragt, ob ihnen nicht die Demokratie wichtiger wäre als Großmachtambitionen.

Die Deutschen wurden ganz besonders nicht gefragt. Nicht einmal zur "Wiedervereinigung", schon gar nicht bezüglich der NATO-Mitgliedschaft. Die wurde für die Bundesrepublik zusammen mit der Wiederbewaffnung in der ersten Hälfte der 1950er, unter Preisgabe der Option der Einheit, mit Brachialgewalt durchgesetzt (das Ausmaß politischer Verfolgung in jenen Jahren wird erst jetzt wieder erreicht), und 1990 wurde sie von Bundeskanzler Kohl gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George Bush schlicht unter der Hand zugesagt. In der ganzen Zeit dazwischen wurde so getan, als sei die Stationierung fremder Truppen ein völlig natürlicher Zustand. Er hätte spätestens mit dem Abzug der sowjetischen Armee auch auf Westseite beendet werden müssen. Aber inzwischen fehlt bei vielen bereits die Wahrnehmung dafür, dass so etwas der Souveränität widerspricht. Was wiederum Anlass als auch Wirkung dessen sein könnte, dass es nicht erlaubt ist, "Fremde" wahrzunehmen.

Das Völkerrecht ist übrigens in dieser Hinsicht ziemlich erbarmungslos. Angehörige fremder Armeen können nur auf zweierlei Weise auf einem Staatsgebiet anwesend sein: durch einen völkerrechtlichen Vertrag genehmigt oder als kriegerische Handlung. Da gibt es keinen Zwischenzustand, keine Halbtöne. Das ist ein Punkt, der in Deutschland bewusst in der Grauzone gehalten wird. Sind die US-Truppen, die nach wie vor stationiert sind, nun Verbündete oder Besatzungsmacht? Ist ihre Anwesenheit das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen zwei souveränen Staaten oder als Besatzung die Fortführung einer Kriegshandlung?

Es gibt ein Detail, das eher auf Letzteres verweist: zwei US-Kommandos in Deutschland, die mit Deutschland nichts zu tun haben, CENTCOM und AFRICOM. Die Anwesenheit von EUCOM, des europäischen Kommandos, ließe sich noch über ein Bündnis rechtfertigen. Die Anwesenheit der anderen beiden nicht. Sie agieren exklusiv im US-Interesse, lenken US-Militär im Nahen Osten und eben in Afrika, haben also eigentlich auf deutschem Boden nichts verloren. Außer...

Nun, der faktische Souveränitätsverlust seit der "Wiedervereinigung" und dem Abzug der sowjetischen Truppen ist ein weiteres Argument für die Variante "Besatzung". Und es gibt einen ebenfalls völkerrechtlichen Grund dafür, warum das nicht wahrgenommen werden soll (der womöglich die eigentliche Ursache dafür ist, warum bezogen auf Palästina so gern gelogen wird) ‒ gegen eine Besatzung gibt es ein Widerstandsrecht. Ja, da wird es wirklich fies, wenn man das Völkerrecht beim Wort nimmt. Achtzig Jahre sind eine verdammt lange Zeit, und um die Demokratisierung Deutschlands kann es dabei ebenso wenig gehen wie um den "Schutz vor dem Kommunismus". Im Gegenteil: Das, was in der BRD einmal an Demokratisierung erreicht wurde, wird ja nun eifrigst entsorgt.

Widerstandsrecht gegen eine Besatzung, das heißt nicht nur, dass man vor Kasernen demonstrieren darf. Nein, das Widerstandsrecht schließt militärische Handlungen gegen die Besatzer mit ein. So sieht es das Völkerrecht. Eine klare Wahrnehmung der Tatsache, dass die Anwesenheit der US-Truppen die deutsche Souveränität verletzt, muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn wie es andernfalls zugehen würde, wären sich die Deutschen bewusst, was Souveränität bedeutet, kann man in den Geschichtsbüchern unter der französischen Besetzung des Ruhrgebiets nachlesen (die übrigens von den Kommunisten ebenso bekämpft wurde wie von den Nationalisten).

Heikel, oder? Noch heikler wird das, wenn man hinzufügt, dass eben diese Besatzungsmacht mit der Sprengung von Nord Stream Deutschland de facto den Krieg erklärt hat. Dass die überwiegende Mehrheit des politischen Personals so tut, als sei da nichts gewesen, und zumindest unter der Biden-Regierung nicht schnell genug den US-Offiziellen auf den Schoß springen (oder sich eher rückwärtig annähern) konnte, ändert nichts an diesem Sachverhalt.

Würde man diese beiden Punkte zusammenführen, müsste man zumindest auf der Ebene der abstrakten völkerrechtlichen Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass jede Form des Angriffs gegen US-Einrichtungen in Deutschland durch Deutsche vom Völkerrecht gedeckt ist. Praktisch hätte das zwar keine Folgen, weil schließlich die deutsche Polizei den Vorgaben der deutschen Politik folgt, aber es sollte zumindest einmal gesagt werden, um klarzumachen, wie weit die aktuelle Wirklichkeit von dem entfernt ist, was aus dem Konzept der Souveränität folgen würde.

Womit wir uns dem letzten Begriff nähern, der ebenfalls aus der Vorstellung der Souveränität entspringt ‒ der Frage des Verrats. Die man sich an vielen Punkten der jüngeren deutschen Geschichte stellen muss, beispielsweise bei Kohls Gestaltung der Annexion oder bei der Abgabe von Teilen der Souveränität an Brüssel, aber in den letzten Jahren in stetig steigendem Ausmaß. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock agieren und agierten mit Sicherheit in jemandes Interesse, aber nicht im deutschen. Das ist, was mit dem Begriff "Verrat" gemeint ist (und nicht Fotografien von Grafenwöhr). Das Verhältnis nicht nur zu Russland, sondern auch zu den Vereinigten Staaten und zu Brüssel im Sinne einer deutschen Souveränität zu definieren, wäre die vordringliche Aufgabe der deutschen Politik. Die (möglichen) Verräter sind zum Glück einfach zu erkennen: Sie betonen überdeutlich, wie europäisch und transatlantisch sie doch sind.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, die Chancen auf eine souveräne Entwicklung sind gering. Dazu müssten die Deutschen erst wieder erkennen, wie wichtig Souveränität ist. Aber vielleicht schwindet zumindest der Nebel etwas, der über diese Frage gebreitet wurde.

Mehr zum Thema ‒ Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom

https://de.rt.com/meinung/235032-heimliche-wahlpruefstein-souveraenitaet/

Mit Grönland beginnt das Ende der NATO

Von Peter Haisenko

Was wären die Folgen, wenn NATO-Staaten ihre Waffen gegeneinander richten? Bislang war das eine hypothetische Frage. Mit dem Anspruch der USA auf Grönland hat sich das geändert.

Mit seinem Anspruch auf Grönland hat Trump mal wieder eine Lawine losgetreten. In Grönland selbst, in Dänemark und der EU…

https://uncutnews.ch/mit-groenland-beginnt-das-ende-der-nato/

Verkauf von Agrarland in Ukraine – Ein vom Staat gefördertes „Land Grabbing“

Der Erwerb von ukrainischen Agrarflächen durch ausländische Investoren ist ein echtes Problem. Denn die Ukraine verliert dadurch Ressourcen, die primär ihrer eigenen Bevölkerung zugutekommen sollten.

Von Alex Männer

Die Ukraine befindet sich angesichts der nahenden Katastrophe an der Front nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich in einer ausweglosen Lage. Das…

https://uncutnews.ch/verkauf-von-agrarland-in-ukraine-ein-vom-staat-gefoerdertes-land-grabbing/