UN-Kommission attestiert Venezuela größtes Wirtschaftswachstum in Lateinamerika im Jahr 2024

Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) kennzeichnet Venezuela als das Land, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr in der gesamten lateinamerikanischen Region am stärksten gewachsen ist. Unter Berufung auf die Statistiken der UN-Organisation spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent. Wie der Pressedienst von Staatschef Nicolás Maduro schlussfolgert, bedeute dieser Kennwert eine "bemerkenswerte wirtschaftliche Erholung" und zeige außerdem die "Widerstandsfähigkeit des Landes gegen die verhängten Wirtschaftssanktionen".

Im Gespräch mit Analytiker Breno Altman hat Maduro am Montag erklärt, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Sinkflug des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beenden sowie die Hyperinflation in dem südamerikanischen Land zu besiegen, die sich noch im Jahr 2019 auf 344.000 Prozent belaufen habe. Der Staatschef erklärte den positiven Trend mit einem strategischen Plan für die inländische Produktion. Da die von den USA verhängten Sanktionen im Jahr 2019 einen dramatischen Rückgang der Einkommen von 56 Milliarden US-Dollar auf knapp 700 Millionen US-Dollar verursacht hätten, habe Venezuela ein auf den sozialen Schutz ausgerichtetes Modell erarbeitet. Der Staatschef betonte:

"Wir haben die Produktion von Lebensmitteln priorisiert und es geschafft, den nationalen Markt zu 100 Prozent zu versorgen. 85 Prozent der verfügbaren Produkte stammen dabei aus der lokalen Produktion."

Maduro hob insbesondere hervor, dass das nachhaltige Wachstum seit den letzten 15 Quartalen die eigene Leistung des Landes sei. Venezuela sei nun von keinen Hilfen aus dem Ausland mehr abhängig.

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https://de.rt.com/amerika/234857-un-kommission-attestiert-venezuela-groesstes-wirtschaftswachstum-in-lateinamerika/

Der Erfinder der Computermaus wäre heute 100 Jahre alt geworden

Douglas C. Engelbart gilt als der entscheidende Vordenker für die Entwicklung des Personal Computers. Der am 30. Januar 1925 geborene Computertechniker erfand die Computermaus. Darüber hinaus lieferte er wesentliche Ideen zu allen Aspekten der Mensch-Maschinen-Interaktion, u. a. grafische Benutzeroberflächen, Hypertext und Computernetzwerken. 1997 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Turing Award ausgezeichnet, dem Nobelpreis für Informatik. Er starb 2013.

https://markteinblicke.de/118799/2025/01/der-erfinder-der-computermaus-wird-100/

Schwedischer Koran-Verbrenner erschossen - bei TikTok-Livestream

Salwan Momika, der durch seine Koranverbrennungsaktionen international bekannt wurde, ist am 29. Januar 2025 während eines Livestreams auf TikTok in Södertälje, Schweden, erschossen worden.

Während eines Livestreams wurde der Anti-Islam-Aktivist Salwan Momika erschossen.Printscreen X: Salwan Momika Medienberichten zufolge bestätigte die schwedische Polizei, dass die brutale Exekution live übertragen wurde.

Momika, ein gebürtiger Iraker, erlangte 2023 weltweite Aufmerksamkeit, als er in Stockholm einen Koran verbrannte und anschließend vor der irakischen Botschaft mit dem verbrannten Buch Fußball spielte. Diese provokative Aktion löste internationale Proteste aus, vor allem in islamischen Ländern wie Irak, Iran und Pakistan, wo sie als schwerwiegende Beleidigung angesehen wurde.

Das irakische Außenministerium verurteilte die Entscheidung Schwedens, Momika diese Handlung zu gestatten, und bezeichnete sie als "gefährliche Provokation", die "die Gefühle der Muslime weltweit entflammt hat."

Legion-media.ru Momika, der 2019 als Flüchtling nach Schweden kam, erklärte in Interviews, dass er als Christ in seiner Heimat vom Islamischen Staat (IS) verfolgt worden sei und sich durch seine Aktionen gegen das, was er als "diktatorische islamistische Gesellschaften" bezeichnete, zur Wehr setze. Trotz der massiven Kritik an seiner Person und seinen Aktionen weigerte sich Momika, seine Koranverbrennung zu bereuen.

"Warum sollte ich?", sagte er in einem Interview mit der ARD. Für ihn war der Kern des Problems nicht er selbst, sondern die Gesellschaften, die er als repressiv ansah.

Sein Tod hat nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit und der Grenze der Provokation aufgeworfen, sondern auch zu den Gefahren, die mit extremen politischen Aussagen und Taten verbunden sind. Die Exekution wurde von mehreren Personen beobachtet und auf TikTok übertragen, was einen weiteren Twist in diesem tragischen Fall darstellt. Die schwedischen Behörden nahmen mehrere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord fest, die Ermittlungen dauern an.

Momika hatte in den letzten Jahren mehrfach versucht, Asyl in verschiedenen Ländern zu erhalten, unter anderem in den USA, und war nach einer Ablehnung seines Antrags in Norwegen 2024 nach Schweden zurückgeschickt worden.

Während seine Anhänger ihn als Verteidiger der freien Meinungsäußerung sahen, betrachteten viele Muslime ihn als Provokateur, dessen Handlungen den Frieden und die religiöse Toleranz gefährdeten.

Mehr zum Thema - Streit um Koranverbrennung eskaliert – Irak weist schwedischen Botschafter aus

https://de.rt.com/international/234968-schwedischer-koran-verbrenner-erschossen/

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

Von Dagmar Henn

Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können.

Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: die immer schon starke Orientierung der Industrie auf den Export (die schon seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts immer wieder dominiert) und die Propaganda gegen den anderen deutschen Staat, der schließlich das Gegenteil tat und seine Grenze sogar physisch sichtbar stärkte.

Grenzen sind jedoch die Grundlage jeder Art von Souveränität. Sie definieren, wo welche Gesetze gelten. In der Zeit der deutschen Kleinstaaterei definierten sie auch, welcher Konfession man angehörte, welche Maßeinheiten und Währungen galten, ja sogar, welche Uhrzeit. Ohne Grenze gibt es kein Territorium. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die modernen Nationalstaaten von den Feudalherrschaften früherer Jahrhunderte. Letztere wirkten schlicht so weit, wie der jeweilige Feudalherr, gleich, ob Ritter oder Kaiser, seine Macht ausdehnen konnte. Welche Hautfarbe die jeweiligen Untertanen hatten oder welche Sprache sie sprachen, spielte dabei keine Rolle.

Demokratie aber ist, unabhängig davon, wie sehr sie verwirklicht wird, von Sprache abhängig. Das Stichwort lautet "informierte Entscheidung". Ohne sprachliche Kommunikation sind bürgerliche Rechte nur Fiktion. Genau aus diesem Grund haben die bürgerlich-demokratischen Staaten auch größere Probleme mit Minderheiten, als sie die Feudalherrschaft davor hatte. Das kann man exemplarisch bei Frankreich verfolgen ‒ die Auseinandersetzungen um die Minderheitssprachen Bretonisch, Baskisch und Okzitanisch kennzeichnen die Republik, nicht das Königreich Frankreich. Die Notwendigkeit der einheitlichen Staatssprache ist also die Grundlage der Teilnahme am demokratischen Prozess und gleichzeitig eine Bedrohung der regionalen Kultur.

Solange, wie im oben erwähnten französischen Fall, diese unterschiedlichen sprachlichen Bereiche geografisch voneinander getrennt sind, lässt sich das noch, wenn auch mit beträchtlichem Aufwand, kompensieren. Wie dieser Aufwand aussieht, kann man am Muster der Sowjetunion betrachten, in der peinlich genau darauf geachtet wurde, dass jede geografische Minderheit innerhalb ihres Gebiets Entscheidungen in der eigenen Sprache treffen konnte, obwohl das Russische überall zumindest zweite Amtssprache war.

Mit vielen verschiedenen, aber räumlich nicht getrennten, Minderheiten wird das Problem aber unlösbar, und im Grunde ist die erzwungene Staatssprache die einzige Lösung. Man muss sich nur eine Elternversammlung in einem Kindergarten vorstellen, in dem Eltern aus 20 verschiedenen Nationen vertreten sind. Wir reden hier nicht von einer juristischen, sondern von einer funktionalen Rechtlosigkeit ‒ ohne gemeinsame Sprache sind Verhandlungen, Kompromisse, ist eben Verständigung unmöglich.

Das ist geradezu die Potenzierung des französischen Problems, denn die gelobte "Diversität" erfordert einen immer höheren Druck, um die Kommunikationsgrundlage zu sichern, oder die Preisgabe der Demokratie. In diesem Zusammenhang lösen auch Formulare in zehn verschiedenen Sprachen gar nichts. Wenn man schon bei der einheimischen Bevölkerung feststellt, dass die politische Bildung unterirdisch ist, wie soll das dann in dieser babylonischen Sprachverwirrung gelingen, Interessen und Bedürfnisse klar zu formulieren und in den politischen Prozess einzubringen?

Die Frage, ob es beliebig sein kann, welche Menschen auf einem bestimmten Staatsgebiet leben, tangiert also nicht nur das Sozial- oder das Bildungssystem, sondern die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses. Die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung innerhalb einer jeden Gruppe ist eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen. Niemand käme auf den Gedanken, die Linienführung einer Buslinie in Stadt A von den Bürgern von Stadt B entscheiden zu lassen. Wenn es aber um den Nationalstaat Deutschland geht, gilt es inzwischen schon als "fremdenfeindlich", überhaupt zu erwähnen, dass es Fremde gibt.

Jedes Recht ist abgeleitet aus der Souveränität. Bezogen auf das Migrationsrecht und die Rolle der EU existiert ein eigenartiger Zwischenzustand ‒ die Grundlage des ganzen "EU-Rechts" ist der Lissabon-Vertrag, dem auch von deutschen Gerichten Verfassungsrang zuerkannt wird, obwohl er keine Verfassung ist. Er sollte einmal eine werden, scheiterte in den Volksentscheiden in Frankreich und Irland und wurde dann ohne Beteiligung der Bevölkerungen beschlossen. Die ganze Existenz des angeblich höherrangigen "EU-Rechts" leitet sich aus Ermächtigungen ab, die auf diesem Vertrag beruhen. Wenn man betrachtet, in welchen Maßen Souveränität inzwischen an Brüssel abgetreten ist, ein rechtlich sehr fragwürdiger Zustand.

In der Migrationspolitik beruht das Brüsseler Konstrukt auf der Behauptung, die Außengrenzen der EU seien entscheidend. Allerdings sind diese Außengrenzen eben keine der EU, sondern diejenigen einzelner Mitgliedsstaaten. Was das Problem massenhafter Migration schon deshalb fast unlösbar macht, weil Länder wie Polen oder Frankreich wenig Interesse daran haben, eigene Mittel in eben diese Grenzsicherung zu investieren, solange sie einfach nur bis Deutschland durchmarschieren lassen können.

Der Grund, warum dieser halbgare Zustand aus Brüssel noch forciert wird, ist wieder einmal das Brüsseler Eigeninteresse: Wenn man die Notwendigkeit einer wirklich europäischen Grenzsicherung schafft (beispielsweise an der polnischen Grenze), dann ist das ein weiterer deutlicher Machtzuwachs für die Brüsseler Bürokratie, die sich damit einen Schritt weiter einer Staatlichkeit annähert, die nur unter Preisgabe der nationalen Souveränitäten möglich ist.

Der EU-Struktur fehlen aber alle Voraussetzungen, demokratisch sein zu können. Nicht nur, dass das EU-Parlament eben keines ist, weil es das "EU-Recht" bestenfalls abnicken darf, und dass die zu einer demokratischen Entscheidung gehörende Öffentlichkeit nicht existiert, weil die wirkliche politische Debatte nach wie vor national ist ‒ wirkliche demokratische Prozesse leiden selbst unter der Größe. Die Rechtfertigung, die gern für diese supranationale Struktur gegeben wird, ist, dass nur ein vereintes Europa im Chor der Großmächte mitsingen könne. Aber die Bürger dieses Monstrums wurden nie gefragt, ob ihnen nicht die Demokratie wichtiger wäre als Großmachtambitionen.

Die Deutschen wurden ganz besonders nicht gefragt. Nicht einmal zur "Wiedervereinigung", schon gar nicht bezüglich der NATO-Mitgliedschaft. Die wurde für die Bundesrepublik zusammen mit der Wiederbewaffnung in der ersten Hälfte der 1950er, unter Preisgabe der Option der Einheit, mit Brachialgewalt durchgesetzt (das Ausmaß politischer Verfolgung in jenen Jahren wird erst jetzt wieder erreicht), und 1990 wurde sie von Bundeskanzler Kohl gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George Bush schlicht unter der Hand zugesagt. In der ganzen Zeit dazwischen wurde so getan, als sei die Stationierung fremder Truppen ein völlig natürlicher Zustand. Er hätte spätestens mit dem Abzug der sowjetischen Armee auch auf Westseite beendet werden müssen. Aber inzwischen fehlt bei vielen bereits die Wahrnehmung dafür, dass so etwas der Souveränität widerspricht. Was wiederum Anlass als auch Wirkung dessen sein könnte, dass es nicht erlaubt ist, "Fremde" wahrzunehmen.

Das Völkerrecht ist übrigens in dieser Hinsicht ziemlich erbarmungslos. Angehörige fremder Armeen können nur auf zweierlei Weise auf einem Staatsgebiet anwesend sein: durch einen völkerrechtlichen Vertrag genehmigt oder als kriegerische Handlung. Da gibt es keinen Zwischenzustand, keine Halbtöne. Das ist ein Punkt, der in Deutschland bewusst in der Grauzone gehalten wird. Sind die US-Truppen, die nach wie vor stationiert sind, nun Verbündete oder Besatzungsmacht? Ist ihre Anwesenheit das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen zwei souveränen Staaten oder als Besatzung die Fortführung einer Kriegshandlung?

Es gibt ein Detail, das eher auf Letzteres verweist: zwei US-Kommandos in Deutschland, die mit Deutschland nichts zu tun haben, CENTCOM und AFRICOM. Die Anwesenheit von EUCOM, des europäischen Kommandos, ließe sich noch über ein Bündnis rechtfertigen. Die Anwesenheit der anderen beiden nicht. Sie agieren exklusiv im US-Interesse, lenken US-Militär im Nahen Osten und eben in Afrika, haben also eigentlich auf deutschem Boden nichts verloren. Außer...

Nun, der faktische Souveränitätsverlust seit der "Wiedervereinigung" und dem Abzug der sowjetischen Truppen ist ein weiteres Argument für die Variante "Besatzung". Und es gibt einen ebenfalls völkerrechtlichen Grund dafür, warum das nicht wahrgenommen werden soll (der womöglich die eigentliche Ursache dafür ist, warum bezogen auf Palästina so gern gelogen wird) ‒ gegen eine Besatzung gibt es ein Widerstandsrecht. Ja, da wird es wirklich fies, wenn man das Völkerrecht beim Wort nimmt. Achtzig Jahre sind eine verdammt lange Zeit, und um die Demokratisierung Deutschlands kann es dabei ebenso wenig gehen wie um den "Schutz vor dem Kommunismus". Im Gegenteil: Das, was in der BRD einmal an Demokratisierung erreicht wurde, wird ja nun eifrigst entsorgt.

Widerstandsrecht gegen eine Besatzung, das heißt nicht nur, dass man vor Kasernen demonstrieren darf. Nein, das Widerstandsrecht schließt militärische Handlungen gegen die Besatzer mit ein. So sieht es das Völkerrecht. Eine klare Wahrnehmung der Tatsache, dass die Anwesenheit der US-Truppen die deutsche Souveränität verletzt, muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn wie es andernfalls zugehen würde, wären sich die Deutschen bewusst, was Souveränität bedeutet, kann man in den Geschichtsbüchern unter der französischen Besetzung des Ruhrgebiets nachlesen (die übrigens von den Kommunisten ebenso bekämpft wurde wie von den Nationalisten).

Heikel, oder? Noch heikler wird das, wenn man hinzufügt, dass eben diese Besatzungsmacht mit der Sprengung von Nord Stream Deutschland de facto den Krieg erklärt hat. Dass die überwiegende Mehrheit des politischen Personals so tut, als sei da nichts gewesen, und zumindest unter der Biden-Regierung nicht schnell genug den US-Offiziellen auf den Schoß springen (oder sich eher rückwärtig annähern) konnte, ändert nichts an diesem Sachverhalt.

Würde man diese beiden Punkte zusammenführen, müsste man zumindest auf der Ebene der abstrakten völkerrechtlichen Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass jede Form des Angriffs gegen US-Einrichtungen in Deutschland durch Deutsche vom Völkerrecht gedeckt ist. Praktisch hätte das zwar keine Folgen, weil schließlich die deutsche Polizei den Vorgaben der deutschen Politik folgt, aber es sollte zumindest einmal gesagt werden, um klarzumachen, wie weit die aktuelle Wirklichkeit von dem entfernt ist, was aus dem Konzept der Souveränität folgen würde.

Womit wir uns dem letzten Begriff nähern, der ebenfalls aus der Vorstellung der Souveränität entspringt ‒ der Frage des Verrats. Die man sich an vielen Punkten der jüngeren deutschen Geschichte stellen muss, beispielsweise bei Kohls Gestaltung der Annexion oder bei der Abgabe von Teilen der Souveränität an Brüssel, aber in den letzten Jahren in stetig steigendem Ausmaß. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock agieren und agierten mit Sicherheit in jemandes Interesse, aber nicht im deutschen. Das ist, was mit dem Begriff "Verrat" gemeint ist (und nicht Fotografien von Grafenwöhr). Das Verhältnis nicht nur zu Russland, sondern auch zu den Vereinigten Staaten und zu Brüssel im Sinne einer deutschen Souveränität zu definieren, wäre die vordringliche Aufgabe der deutschen Politik. Die (möglichen) Verräter sind zum Glück einfach zu erkennen: Sie betonen überdeutlich, wie europäisch und transatlantisch sie doch sind.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, die Chancen auf eine souveräne Entwicklung sind gering. Dazu müssten die Deutschen erst wieder erkennen, wie wichtig Souveränität ist. Aber vielleicht schwindet zumindest der Nebel etwas, der über diese Frage gebreitet wurde.

Mehr zum Thema ‒ Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom

https://de.rt.com/meinung/235032-heimliche-wahlpruefstein-souveraenitaet/

Mit Grönland beginnt das Ende der NATO

Von Peter Haisenko

Was wären die Folgen, wenn NATO-Staaten ihre Waffen gegeneinander richten? Bislang war das eine hypothetische Frage. Mit dem Anspruch der USA auf Grönland hat sich das geändert.

Mit seinem Anspruch auf Grönland hat Trump mal wieder eine Lawine losgetreten. In Grönland selbst, in Dänemark und der EU…

https://uncutnews.ch/mit-groenland-beginnt-das-ende-der-nato/

Verkauf von Agrarland in Ukraine – Ein vom Staat gefördertes „Land Grabbing“

Der Erwerb von ukrainischen Agrarflächen durch ausländische Investoren ist ein echtes Problem. Denn die Ukraine verliert dadurch Ressourcen, die primär ihrer eigenen Bevölkerung zugutekommen sollten.

Von Alex Männer

Die Ukraine befindet sich angesichts der nahenden Katastrophe an der Front nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich in einer ausweglosen Lage. Das…

https://uncutnews.ch/verkauf-von-agrarland-in-ukraine-ein-vom-staat-gefoerdertes-land-grabbing/

Jetzt auch noch der Nuhr…

Ob er noch lange so frei reden darf?

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18. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot – Wie konstruiert ist die Anklage gegen Ballweg?

Heute wurde der Hauptkommissar erneut vernommen – und die Widersprüche nehmen kein Ende

🔹 Polizei wusste nicht, wonach sie bei der Hausdurchsuchung suchen sollte
🔹 Steuerfahndung übernahm die Ermittlungen
🔹 Vorwürfe basieren auf Schätzungen & Dreisatz
🔹 Die Staatsanwaltschaft wirkte extrem nervös

Michael Ballweg: „Das wäre im zweiten Semester Wirtschaftsstudium nicht mehr akzeptabel.“

Am 4. Februar 2025 kommt ein Zeuge vom Staatsschutz – obwohl das Verfahren ja nicht politisch sein soll… 🤔

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Bitte teilt das Video - Willkür findet nur in der Dunkelheit statt.

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

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Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)

Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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GENODE51MIC

🎬 Video in hoher Qualität:
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‼️Wie Medien und Politik bei Corona zusammenarbeiteten

Zusammenfassung: BR-Leak - „Follow the Science“ im Bayerischen Rundfunk

Ein geleaktes Video zeigt, wie Moderatorin Ursula Heller (Bayerischer Rundfunk) und die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml vor einem TV-Interview hinter den Kulissen die Kommunikation zur Corona-Warn-App absprechen.

Zentrale Enthüllungen:
1. Absprache statt spontanes Interview:
- Die Moderatorin äußert, dass sie „unglaubwürdig“ wirke, wenn sie nicht auf die Corona-Warn-App eingehe, obwohl sie vom Ministerium dazu angewiesen worden sei.
- Die Ministerin bestätigt, dass es keine Zahlen oder Daten zur App gibt. Man wolle aber auf die Nützlichkeit hinweisen.

2. Manipulative Medienarbeit:
- Die Moderatorin schlägt der Ministerin vor, sich aus der Affäre zu ziehen und die App als hilfreich darzustellen, obwohl es keine belastbare Datengrundlage gibt.
- Die Ministerin nimmt den Vorschlag an, das „Spontaninterview“ beginnt - mit vorher abgesprochenen Antworten.

3. Politik und Medien arbeiten für die Regierungsagenda zusammen:.
- Statt kritisch zu berichten, agieren Journalisten als PR-Agenten der Regierung.
- Der Bayerische Rundfunk war also nicht unabhängig, sondern hat aktiv dazu beigetragen, die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen zu erhöhen.

4. Milliardengrab Corona-Warn-App:
- Die von SAP und Telekom entwickelte App kostete 220 Millionen Euro.
- Keine nachweisbare Wirkung auf das Infektionsgeschehen, Datenschutzbedenken und hohe Kosten machten das Projekt zum Flop.
- Seit Juni 2023 ist es eingestellt.

Fazit:
Das geleakte Video zeigt exemplarisch, wie Medien und Politik während Corona zusammengearbeitet haben, um Maßnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage positiv darzustellen. Kritische Nachfragen wurden bewusst vermieden, stattdessen wurden die Bürger gezielt beeinflusst. Die Corona-Warn-App ist nur ein Beispiel für die fragwürdige Berichterstattung während der Pandemie.

Deutschland – Erschreckende Meinungsmanipulation am Beispiel der ARD

Von Rainer Rupp

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist nicht irgendeine Schweizer Zeitung. Sie wird im gesamten deutschsprachigen Raum von den an Politik und Wirtschaft interessierten Oberschichten gelesen, die eine vom deutschen Parteiengezänk unabhängige Berichterstattungen schätzen. Ein anderer, wenn auch kleinerer Leserkreis besteht aus Analysten, die für internationale Organisationen oder für ihre Regierungsbehörden aus beruflichen Gründen die Entwicklungen in Deutschland verfolgen. Daher ist die NZZ ein nicht zu vernachlässigender Faktor bei der Meinungsbildung im Ausland über Entwicklungen in Deutschland. Das kenne ich aus eigenen Erfahrungen während meiner langjährigen internationalen Tätigkeiten.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu sensationell, wenn die hoch angesehene NZZ am 28. Januar eine Analyse unter dem Titel "Politischer Missbrauch von Faktenchecks – Deutschland ist abschreckendes Beispiel" vorstellte, um dann direkt mit der brutalen Wahrheit in das Thema einzusteigen:

"Aktivistische Journalisten wollen mit einseitigen Faktenchecks die öffentliche Meinung beeinflussen. Diese Selbstherrlichkeit untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien. Die Urteile sind meist gnadenlos: 'Lügen', 'Desinformation', 'falsche Behauptungen' – so tönt es, wenn Journalisten des ARD-Ressorts 'Faktenfinder'-Beiträge in anderen Medien prüfen."

Diese Urteile der Faktenchecker, die in der Regel entweder auf Unwissen oder auf den ideologischen Scheuklappen der Faktenfinder basieren, werden in der Regel dafür verwendet, um Medieninhalte zu diskreditieren, die dem regierungsamtlichen Narrativ zuwiderlaufen. Wenn aber die Faktenfinder nicht einmal die Sprache, aus der sie übersetzen sollen oder das Sachgebiet, über das sie schreiben, richtig beherrschen, kommen nicht selten skurrile Ergebnisse heraus.

Hohn und Spott für die ARD-Faktenchecker

Exemplarisch verweist die NZZ auf einen Fall aus dem Jahr 2023, in dem die von der ARD beauftragten Faktenchecker den Artikel des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh untersuchten. Hersh behauptete darin, dass nicht Russland, sondern die USA für die Zerstörung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream verantwortlich seien. Laut der NZZ bezeichneten die ARD-"Faktenfinder" diese These schlicht als "abenteuerlich".

Als Beweis für ihre Behauptung argumentierten die ARD-"Faktenfinder" nämlich, dass Hersh in seinem Artikel geschrieben habe, die Attentäter hätten "Sprengstoff in Pflanzenform" auf den Pipelines angebracht, um die Bomben zu tarnen. Solche "Pflanzenattrappen", führten die ARD-"Faktenfinder" unter Berufung auf einen Sprengstoffexperten aus, seien für einen Einsatz im Wasser zu fragil. Auch wenn es theoretisch möglich sei, "dicke Baumwurzeln" oder Seegras mit Sprengstoff nachzubilden.

Tatsächlich hat Seymour Hersh aber nie behauptet, die Täter hätten Pflanzen aus Sprengstoff gebastelt. Er hatte bloß das englische Verb "plant" benutzt. "Plant" als Substantiv bedeutet "Pflanze" und das Verb "to plant" bedeutet entweder "anpflanzen" oder "platzieren". In letzterem Sinn hatte Hersh das Wort benutzt: dass nämlich der Sprengstoff auf den Gasleitungen platziert worden war. Dieser "Faktencheck" vom Februar 2023 habe der ARD viel Spott und Häme eingebracht; aber leider nicht genug, um mit dem Unsinn aufzuhören.

Die NZZ merkt an, dass dieser Vorfall symptomatisch für die ideologische Voreingenommenheit vieler Faktenchecks sei. Faktenchecker würden oft übertreiben, um bestimmte Narrative zu unterstützen. Die Zeitung kritisiert, dass es dabei nicht um objektiven Journalismus, sondern um mediale Inszenierung gehe.

Auch die zunehmende Politisierung des Faktencheckings wird von der NZZ kritisiert. Mark Zuckerberg hatte etwa angekündigt, auf Facebook und Instagram keine externen Faktenprüfer mehr einzusetzen, da diese ihm zufolge oft politisch voreingenommen seien und mehr Vertrauen zerstört als geschaffen hätten. Die Zeitung merkt dazu an, dass Zuckerberg für diesen Schritt insbesondere von linken Politikern und Medien stark kritisiert wurde, die diesen Schritt als "Einladung zur Desinformation" diffamierten. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Medien wie die Weltwoche Zuckerbergs Entscheidung begrüßten.

Der Autor des NZZ-Artikels, Lucien Scherrer, unterstreicht, dass das Prüfen von Nachrichten grundsätzlich eine zentrale Aufgabe des Journalismus ist. Allerdings kritisiert er die Selbstherrlichkeit vieler Faktenchecker. Vor allem in politischen Debatten gebe es oft keine absoluten Wahrheiten, sondern nur unterschiedliche Perspektiven, je nach gewählter Quelle oder Studie und persönlichen Präferenzen. Wer sich selbst jedoch als Richter der Wahrheit inszeniert, tatsächlich aber nur eine politische Agenda verfolgt, macht sich und seinen Sender oder seine Zeitung unglaubwürdig.

Deutschland wird von Scherrer als abschreckendes Beispiel für den Missbrauch von Faktenchecks genannt. Sein Artikel verweist auf staatlich geförderte Portale wie "Correctiv", die oft als politische Vorfeldorganisationen agierten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutze Faktenchecks zur politischen Einflussnahme. Die Zeitung nennt das Beispiel der ARD, die behauptete, dass die deutsche Regierung im Jahr 2015 keine illegale Migration zugelassen habe. Dennoch war für jeden erkennbar das Gegenteil der Fall: Hunderttausende Migranten hätten ihr Asylgesuch in anderen Ländern stellen müssen oder kamen unkontrolliert über die Grenze nach Deutschland.

Internationale Beispiele untermauern die Kritik der NZZ

Nach einem ähnlichen Muster versuchte der ARD-"Faktenfinder", Medienberichte über woke Auswüchse an Schulen und Universitäten zu diskreditieren. Als Beispiel nannte er eine australische Universität, die einen Leitfaden für gendergerechte Sprache erarbeitet hatte – und deswegen beschuldigt wurde, sie wolle die Begriffe Mutter und Vater abschaffen. Diese Kritik, so behauptete der "Faktenfinder", komme vor allem von rechts. Sie sei irreführend, denn die Universität wolle keine Begriffe ersetzen. Fazit: In Wahrheit gehe es um einen "Angriff auf die Wissenschaft", so die ARD.

Der NZZ-Artikel verweist darauf, dass der Leitfaden der Universität zur gendergerechten Sprache online einsehbar ist. Darin steht unter anderem die "Empfehlung", auf das Wort Muttermilch zu verzichten. Statt Mutter solle man zudem besser "gebärender Elternteil" sagen. Und statt Vater "nicht gebärender Elternteil". Diese Fakten unterschlagen die ARD-"Faktenfinder", entweder absichtlich oder sie haben den Leitfaden und somit die Fakten nicht geprüft.

Scherrer weist auch Fälle nach, in denen Faktenchecker sogar selbst Fake News verbreitet haben, indem sie Ereignisse umgedeutet haben, damit sie besser in ihr eigenes Weltbild passen. Dafür seien sie bisher nie zur Verantwortung gezogen worden. Als Beispiel nennt Scherrer den Fall eines zu Hochzeiten der Corona-Plandemie im Jahr 2020 in Frankreich ermordeten Busfahrers. Das Faktenchecker-Portal "Volksverpetzer" behauptete, dass die Täter "Maskengegner" gewesen seien.

Die Geschichte über das Masken-Motiv war frei erfunden, wie Recherchen der NZZ und spätere Gerichtsverfahren gezeigt haben. In Wahrheit waren die Täter gewöhnliche Schläger, die Streit suchten. Dennoch ist der Artikel bis heute online. Und der Volksverpetzer, der während der Pandemie mit Schlagzeilen wie "Ganz Deutschland hasst Pandemieleugner" aufgewartet hatte, wird von etablierten deutschen Medien weiterhin ernst genommen – als angeblich kritisches und gemeinnütziges Portal.

Abschließend zitiert Scherrer den einstigen französischen Politiker Georges Clemenceau mit den Worten: "Der Krieg ist eine viel zu ernste Sache, um ihn den Militärs zu überlassen." Die Zeitung stellt fest, dass dasselbe Prinzip für den Kampf gegen Fake News gelte: Dieser dürfe nicht ideologisch motivierten Faktencheckern überlassen werden.

Fazit

Dass Faktenchecker in Wahrheit oft oder gar meist Faktenverdreher sind, ist für RT-Leser wirklich nichts Neues. Neu und vor allem erfrischend ist, dass ein renommiertes Mainstream-Medium den Mut gefunden hat, dieses Phänomen endlich frontal anzugehen und dabei die besonders unrühmliche Rolle Deutschlands hervorzuheben. Leider hat die NZZ zu diesen hochnotpeinlichen Zuständen viel zu lange geschwiegen. Nun zieht endlich nach, und man wundert sich, ob das schon der Trumpsche Anti-Zensur-Effekt ist, der aus den USA bereits auf die Schweiz übergeschwappt ist.

Die Corona-Plandemie war mit der staatlich legitimierten Zensur, der Faktenverdrehung und den Lügen in den Medien der Türöffner für die aktuelle Situation. Während Corona porträtierten die selbst ernannten Qualitätsmedien in ihren Interviews in der Regel irgendwelche Spinner als Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die wirklich niemand ernst nehmen konnte. Differenzierte Stimmen von renommierten Wissenschaftlern wurden dagegen "gecancelt". Das war kein Zufall. Die Delegitimierung der Kritik von "Corona-Leugner" war sehr subtil, aber äußerst effektiv. Sie bereitete den Weg für die aktuelle, viel breiter aufgestellte Unterdrückung der Meinungsfreiheit bezüglich von Kritik an der Regierungspolitik.

Leute, die "Frieden mit Russland" oder "Stoppt den Raketenexport an die Ukraine" fordern, werden heute noch schlimmer behandelt als seinerzeit die angeblichen "Corona-Leugner". Deutschlands erneuter Marsch in den Totalitarismus und Militarismus, dem sich die Spitzenpolitiker der Einheitspartei aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verschworen haben, könnte jedoch bei der Wahl in wenigen Wochen durch ein Kreuz an der richtigen Stelle noch gebremst oder sogar gestoppt werden.

Mehr zum Thema - Die CDU "hat die politische Mitte verlassen" – Politik und Medien am Tag nach dem Antragsbeschluss

https://de.rt.com/meinung/235329-deutschland-erschreckende-meinungsmanipulation-am-beispiel/

Schon etwas her, nicht weniger gültig. Als Guérot das gesagt hatte, ich weiß nicht mehr genau wann, hab ich es zum Zitat des Jahres erklärt.

#RichtigErinnern

t.me/Rosenbusch

Alles nur ein Drehbuch? – FAZ-Autor schreibt bereits 2017 vom Ampel-Aus

In einer Gesprächsrunde bei Markus Lanz am Donnerstag erzählte der Migrationsforscher Gerald Knaus von einem Buch über die AfD, welches ein FAZ-Korrespondent im Jahr 2017 veröffentlicht hat. Darin sagt er voraus, dass Olaf Scholz 2021 Kanzler wird und auch, dass seine Regierung zusammenbrechen wird. "Dann gibt es einen Terroranschlag und unter dem Eindruck von Terror und Angst wird die AfD 28 Prozent gewinnen", zitiert Knaus.

Bis dato scheint das Buch des FAZ-Korrespondenten einem Drehbuch zu gleichen, er hat bislang recht behalten. Was er für das Jahr 2025 prognostizierte und wann es einen AfD-Kanzler geben soll, beschreibt Gerald Knaus in diesem Video.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.online

https://odysee.com/FAZ-Autor-schreibt-2017-vom-Ampel-Aus:3a0b8ffffb3a9459a4e7d7c4fbf19bab62b89da3