Wenn ich in den letzten Tagen einmal eine Politiker-Meldung lese, höre ich plötzlich in mir die Stimme von Marcel Reich-Ranicki:

"Ach! Hörrren Sie doch auf! Es ist mirr vollkommen unverständlich, wie ein Mensch mit ihren beklagenswerten intellektuellen Fähigkeiten eine derrrart penetrante publizistische Omnipräsenz erreichen konnte. Menschen wie IHNEN (Pause), denen der Narrrzismus schon quasi auf der Stirrrrn geschrieben steht, darf man grundsätzlich (Pause) gar nichts glauben. Nicht einmal die Uhrrrzeit.
Und ich frage mich die ganze Zeit, warum die Menschen nicht endlich aufstehen und sagen: Ja, verdammt noch einmal, scheeeren Sie sich doch zum Teufel mit diesem unsäääglichen Geschwätz!" (greift zum Glas Wasser)…

Und dann scheint für eine ganz kurze Zeit alles gut…

https://t.me/simonevoss

Wichtige und wahre Worte:

„Hätten die Politiker und Generäle des Deutschen Kaiserreichs nicht fahrlässig einen Krieg verloren und ihre unglücklichen Nachfolger in der Weimarer Republik nicht versagt, wären die Nazis nie an die Macht gelangt.

Hitler hätte hetzen, lügen, täuschen, prügeln, schreien können, so viel er mochte: Er wäre nie Reichskanzler geworden, hätte nicht ein Teil der gleichen, unfähigen deutschen Eliten ihm dieses Amt übergeben. Eine Mehrheit der Deutschen hat Hitler nie gewählt, solange die Wahlen im Land noch wirklich frei waren.“

(…)

Am Ende entlarven sich die besorgten Verteidiger der Volksherrschaft, ob in Amerika oder Europa, als Volksverächter:

Es kümmert sie nicht, wenn das Volk ihnen zuruft: Wir wollen eine andere Politik! (…)
Einen Politikwechsel braucht es in Deutschland, um die Demokratie zu retten, nicht eine Brandmauer.“

https://www.tagesanzeiger.ch/j-d-vance-kommentar-zu-rede-an-muenchner-sicherheitskonferenz-555653006760

t.me/Rosenbusch

Achtung : Keine Satire 😁

Die nächste krachend scheiternde Koalition

https://egon-w-kreutzer.de/die-naechste-krachend-scheiternde-koalition

✂️Die zu erwartende Koalition mit einem Kanzler Merz an der Spitze wird noch schneller und noch krachender scheitern als die Ampel, die ihre inneren Spannungen immerhin drei Jahre lang unter Kontrolle halten konnte, bis die Sicherungen bei Lindner und Scholz ungefähr gleichzeitig durchgebrannt sind.

✂️Es gibt aber auch schon vorher Knackpunkte. Der gefährlichste dieser Knackpunkte liegt darin, dass die Vorfeldorganisationen von rot und grün,
wozu nicht nur die Antifa gehört, sondern ebenso gefühlt tausend NGOs für Demokratie und gegen rechts, dazu ARD, ZDF, die Zeitungen der SPD und die Netzpolizei der Grünen,
Friedrich Merz und die Union inzwischen als Verräter an der heiligen Brandmauer wahrnehmen und anscheinend niemand noch in der Lage ist, diese Leute wieder auf ein vernünftigeres Gleis zu setzen. Da mag Merz für eine Weile gute Miene zum bösen Spiel machen, bei Söder jedoch werden die Sicherungen eher durchbrennen.

Ein sich bereits in Umrissen abzeichnender, weiterer Knackpunkt findet sich darin, dass Deutschland dringend sein Verhältnis zu den USA neu ordnen muss. Hier wird der Transatlantiker Merz als Bundeskanzler ganz erheblich in die Mangel genommen werden. Die alten Drähte nach Washington sind nicht mehr hilfreich und Unterstützung aus der neuen Administration gibt es nur gegen jenes Wohlverhalten, dass J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz so eindringlich eingefordert hat. Alleine die Vorstellung, dass Alice Weidel und Victor Orban sich alle Vierteljahre mit Trump treffen könnten, während es für den Kanzler einfach keinen Termin für einen Antrittsbesuch im Weißen Haus gibt, wird für Merz unerträglich genug sein, um seine 180 Grad Wende einzuleiten, aber weder Grüne noch SPD werden dabei mitgehen, solange Baerbock und Steinmeier noch ein politisches Amt im Bund bekleiden.

Auf denn, Gemeinde, lasset uns wählen!

Hausdurchsuchungen: US-Sender berichtet über "Redefreiheit" in Deutschland

Im Nachrichtenmagazin "60 Minutes" des US-Senders "CBS" wurde über Hausdurchsuchungen in Deutschland aufgrund von "Hassrede" berichtet. Das Fernsehteam begleitet die Polizei am frühen Morgen bei einer Hausdurchsuchung wegen eines "rassistischen Posts" im Internet. Zeitgleich sollen deutschlandweit rund 50 weitere solche Razzien stattgefunden haben.

https://odysee.com/@RTDE:e/Hausdurchsuchungen--US-Sender-berichtet-%C3%BCber--Redefreiheit--in-Deutschland:e

Man darf in die folgenden Betrachtungen getrost die «Messermörder» hinein nehmen, die eben kein «fremdes» Phänomen sind.

Amok, Massen-Trance, Krieg

„Ich habe mich gefühlt, als wäre ich im Einsatz: … Ich muss da rein, suchen, vernichten, fertig.“ So schildert Florian G., ein ehemaliger Fallschirmjäger, seinen Zustand vor einem Vierfachmord am 01.03.2023.

„Bei der Bundeswehr sei er abgestumpft, heißt es in der verlesenen Erklärung. Er sei an der Waffe ausgebildet worden, zum Töten. Immer wieder habe es Schikane, Schläge, Tritte gegeben. Bei einem Einsatz in Mali habe er monatelang sein Leben riskiert, Attentäter abgewehrt und Bilder von verstümmelten Kindern danach nicht mehr aus seinem Kopf bekommen. „Ich kam als emotionsloser, gleichgültiger Zombie nach Hause. Ich wollte nur noch Ruhe, Frieden, Sicherheit für meine Familie.“ (Rotenburger Kreiszeitung, 15.02.2025)

Florian G. war kriegstüchtig. (Pistorius 2024) Die Kriegsmentalität (NATO 2024) war in ihm eingebrannt. Im Häuserkampf an der Front hätte er eine Auszeichnung verdient. Dafür hatte er seine Friedenstüchtigkeit verloren (BZ 04.05.2024).

Je intensiver für Kriege trainiert wird, und je auswegloser die Situation für Menschen erscheint, die nichts mehr zu verlieren haben, desto mehr häufen sich Amok-Ereignisse. Menschen, die posttraumatische Belastungen erlitten haben, wurden körperlich und geistig-seelisch schwer gestört. Sie reagieren auf Auslösungssignale im Affekt und können dann nur angreifen oder fliehen. Den eigenen Tod nehmen sie in Kauf.

Amok-Phänomene (2024 und 2025) scheinen von Eigenbrötlern begangen zu werden, die aus Frustration und Hass viele Unbeteiligte in den Tod reißen. Dabei wird der rationale staatliche Terror vergessen, der sich ggf. der Amok-Kranken bedient, bei Mord, Folter, Vertreibungen und ethnischer Säuberung in den zahllosen Kriegen um Rohstoffe. Dann werden Amokläufer benutzt als Kanonenfutter von Mächtigen, die sie emotionslos und kühl berechnend steuern.

[…]

Amok ist ein Symptom

Reflexartig wird bei Terrorereignissen in den präsidialen Botschaften ein äußerer Feind fantasiert, mit dem man sich im Krieg befände, und den es zu besiegen gilt. Bei organisiertem, ideologischem Massenwahnsinn mag diese Ansicht vielleicht noch einen rationalen Kern enthalten, bei individuellen Einzeltätern, die bisher nicht oder wenig aufgefallen waren, ergibt sie keinen Sinn.

Gerade solche Einzeltaten zwingen dazu, das Schreckliche als ein Symptom einer Krankheit zu betrachten, die einen gesellschaftlichen Zusammenhang betrifft. Die vom Terror Bedrohten sind deshalb nicht schuld, aber sie und ihr Verhalten sind sehr wohl Teil eines Problemzusammenhanges, den sie beeinflussen könnten.

Statt sich reflexhaft nach Amok-Ereignissen immer stärkere Abschottungs- oder Bekämpfungsmaßnahmen auszudenken, wäre es an der Zeit, ernsthaft daran zu arbeiten, alle Kriege auf dem Planeten zu beenden.

— Helmut JÄGER, Wahn-Sinn (Medizinisches Coaching, 17.2.25)
* https://www.medizinisches-coaching.net/psychologie/sprachen_der_psyche/trance-uebersicht/narzissmus-und-macht.html

"KI" – kaum intelligent

https://ansage.org/ki-bedeutet-vorlaeufig-keine-intelligenz/

✂️…Erfahrungen machte das IPCC vor einigen Jahren mit einer KI, die wissenschaftliche Pro-Klimaschwindel-Artikel von kritischen Artikeln unterscheiden und letztere in “Correctiv”-Manier niedermachen sollte. Da wissenschaftliche Artikel immer etwas Neues bringen, musste man die KI zwangsweise selbstlernend konstruieren, das heißt, die neuen Erkenntnisse gehen als Rückkopplung in den Trainingspool ein und die KI kann darauf reagieren.

Das ging eine Weile gut. Kritische Artikel wurden mit aller Wucht, die der KI zur Verfügung stand, als „unwissenschaftlich“ gebrandmarkt. Aber nach etwa einem Monat mischte sich der eine oder andere Pro-Klima-Schwindel-Artikel in die Liste unwissenschaftlicher Artikel und ein paar Monate weiter kippte das Verhältnis: Mehr und mehr wurden die Pro-Klima-Schwindel-Artikel markiert. Die Macher nahmen die KI still und heimlich, aber äußerst schnell vom Netz, so lange der Schaden noch überschaubar blieb. Anscheinend war die KI zu gut konstruiert worden und lernte schnell, Wissenschaft von Ideologie zu unterscheiden.✂️

"Mobiles Bezahlen baut Spitzenposition aus"
(ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften)
https://idw-online.de/de/news847630

✂️Fast jede dritte Zahlung in der Schweiz wird mit einem mobilen Gerät wie Mobiltelefon, Tablet oder Smartwatch getätigt. Bei Zahlungen vor Ort ist das Bargeld wieder die Nummer eins, wie der aktuelle «Swiss Payment Monitor» zeigt.

In der Schweiz wird am häufigsten mit mobilen Geräten wie Mobiltelefon, Tablet oder Smartwatch bezahlt. Dazu zählen neben Twint-Zahlungen, die meist direkt vom Konto abgebucht werden, auch Zahlungen mit E-Wallets wie Apple Pay, Samsung Pay oder Google Pay, bei denen eine Debit- oder Kreditkarte hinterlegt ist. Mit Blick auf die Gesamtzahl aller Transaktionen ergeben sich folgende Zahlungsmittelanteile (in Klammern Vergleich zur Erhebung vom Mai 2024):
1. Mobile Geräte: 30,7% (+3,9 Prozentpunkte)
2. Debitkarte (nicht-mobile Nutzung): 24,4% (-1,8 Prozentpunkte)
3. Barzahlung: 24,2% (-1,5 Prozentpunkte)

Bei der Betrachtung des Umsatzes als Messgrösse liegt die Kreditkarte vor den Barzahlungen auf dem dritten Platz:
1. Mobile Geräte: 25,6% (+2,2 Prozentpunkte)
2. Debitkarte (nicht-mobile Nutzung): 24,0% (+1,0 Prozentpunkte)
3. Kreditkarte (nicht-mobile Nutzung): 23,8% (+2,0 Prozentpunkte)

Diese drei Zahlungsmittel generieren somit mittlerweile fast drei Viertel des Umsatzes, da der Umsatzanteil des Bargelds (-3,7 Prozentpunkte) sowie der Rechnung (-2,4 Prozentpunkte) deutlich zurück ging. Das zeigt der zwölfte Swiss Payment Monitor der ZHAW School of Management and Law und dem Center for Financial Services Innovation der Universität St.Gallen. Dafür wurden im Oktober und November 2024 1700 Personen in der ganzen Schweiz befragt.

Bargeld im Laden meistgenutztes Zahlungsmittel

Werden nur die Zahlungen vor Ort, also im Laden, betrachtet, hat Bargeld die Debitkarte als am häufigsten verwendetes Zahlungsmittel wieder überholt. Dies allerdings nur, weil dessen relative Nutzung weniger stark zurückgegangen ist:

1. Bargeld: 28,2% (-1,7 Prozentpunkte)
2. Debitkarte (nicht-mobile Nutzung): 28,0% (-2,1 Prozentpunkte)
3. Mobile Geräte: 24,4% (+4,3 Prozentpunkte)

Wird jedoch nach dem Abrechnungsprodukt einer Zahlung vor Ort aufgeschlüsselt, bleibt die Debitkarte mit einem Anteil von 33,7% führend vor Bargeld (28,2 Prozent), der Kreditkarte (22,4%) und Zahlungen mit Twint, welche direkt dem Konto belastet werden (11,6%). «Da die neue Generation von Debitkarten auch in E-Wallets wie Apple Pay, Samsung Pay oder Google Pay hinterlegt werden kann, werden insbesondere vor Ort vermehrt mobile Zahlungen über eine Debitkarte abgerechnet», sagt ZHAW-Zahlungsmittelexperte Marcel Stadelmann.

Auch Kleinstbeträge werden häufig mobil bezahlt

Ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Zahlungsmittels ist die Höhe des zu bezahlenden Betrags. So ist der Anteil Bargeldzahlungen bei Beträgen unter 20 Franken am höchsten und nimmt mit steigenden Beträgen kontinuierlich ab. Bei der Kreditkarte und der Rechnung verläuft der Trend genau umgekehrt. Bei Zahlungen über 500 Franken ist die Kreditkarte das am häufigsten eingesetzte Zahlungsmittel. Mobiles Bezahlen erfreut sich unabhängig von der Betragshöhe einer grossen Beliebtheit. «Selbst Kleinstbeträge unter fünf Franken wurden in der jüngsten Erhebung erstmals häufiger mobil bezahlt als mit Bargeld», erklärt Tobias Trütsch, Zahlungsökonom der Universität St.Gallen.✂️

[Mein mobiles Gerät fürs Bezahlen heißt Portemonnaie]

Das Boot säuft ab

Thomas Seitz (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen!

Das Boot ist nicht voll. Vielmehr säuft das Boot ab, und Deutschland liegt in Trümmern, ob durch Deindustrialisierung, bei Staatsfinanzen, Demografie, Energieversorgung, Infrastruktur, innerer Sicherheit oder Verteidigungsfähigkeit.

Wer sich fragt, wie es so weit kommen konnte, schaut sich einfach an, wer seit 1990, also in den letzten 35 Jahren, regiert hat. Es waren die Grünen 11 Jahre lang, die FDP 15 Jahre, die SPD 23 Jahre und die Union 24 Jahre.

Wer einmal lügt, dem traut man nicht, und die Altparteien lügen oft und gerne.

Denken wir an die Renten, die sicher sind, an die grüne Energiewende und die berühmte Kugel Eis. Und wie sagte Franz Müntefering: Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Ein Kanzler Merz wird deshalb die Schuldenbremse crashen, und die EZB wird neue Euros drucken. Der Euro existiert jetzt rund 25 Jahre. Euro heißt EZB, und EZB heißt 2 Prozent Inflation pro Jahr.

25 Jahre Euro bedeuten also, dass Sparguthaben, Lebensversicherungen und Renten nur noch die Hälfte wert sind. Immobilien und Aktienvermögen sind dagegen relativ sicher.

Der Euro ist unsozial und Instrument der Umverteilung von unten nach oben.

Ich frage: Wer ist seit Gründung gegen den Euro, und wer hat seit 1990 null Jahre, nicht einen einzigen Tag regiert und konnte zu der katastrophalen Lage also schlicht und ergreifend gar nichts beitragen? Es sind weder Linke noch BSW, die ich meine, und es scheint paradox zu sein, wenn ich in meiner letzten Rede im Bundestag Werbung für die AfD mache.

Präsidentin Bärbel Bas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Seitz (fraktionslos):
Und es stimmt. Wahrscheinlich ist die AfD nicht die Lösung. Aber egal, ob Herr Scholz, Merz, Habeck oder Lindner: Sie sind das Problem, Sie alle, und diese Probleme müssen endlich weg.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Plenarprotokoll 20/212
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. Februar 2025

Deutscher Bundestag - Open Data

https://www.bundestag.de/services/opendata

Für interessierte Anwender bietet der Bundestag alle Plenarprotokolle und Drucksachen ab der 1. Wahlperiode als XML- und JSON-Dateien sowie die Biografie-Daten der Abgeordneten seit 1949 als XML-Dateien an. Die Abstimmungslisten namentlicher Abstimmungen stehen als Excel-Listen und damit ebenfalls maschinenlesbar zur Verfügung. Diese sogenannten offenen Daten können zur maschinellen Weiterverarbeitung genutzt werden.

Deutscher Bundestag – Plenarprotokolle

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle

Die Plenarprotokoll-Übersicht umfasst die Plenarprotokolle seit Beginn der 1. Wahlperiode (September 1949). Sie können Plenarprotokolle entweder über die Filterfunktion finden oder in der Übersicht navigieren. Ab der 16. Wahlperiode sind neben den Plenarprotokollen auch die entsprechenden Videoaufzeichnungen und Tagesordnungen erfasst.

Wenn Sie nach einem bestimmten Thema suchen möchten, so nutzen Sie bitte die Suchfunktionen im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP).

"Familie fordert Hilfe von der Politik"

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/bundestagswahl-2025-gestiegene-preise-inflation-zugehoert-serie-100.html

"Familie fordert Hilfe von der Politik" – Der ganze Wahnsinn unseres Staatswesens in einem Satz. Aber die Masse will zusammen mit den Machthabern "unsere Demokratie" vor dem Volk schützen.

"60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter "Hassrede" in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung "Hatespeech" tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der "freien Rede" (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.

Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema:

"Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt 'Hassrede'. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet."

Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter "Hassrede" und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel "Hate Aid", die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Die US-Sendung "60 Minutes" schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:

"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen."

Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships. This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr

— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025
Die Dokumentation wurde auch seitens deutscher Medien wahrgenommen. So lauten Schlagzeilen:

Berliner Zeitung: US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden

Bild: Es geht um Meinungsfreiheit: US-Sendung über Deutschland macht Amis sprachlos

Welt-Zeitung: Hass im Netz: Als die US-Reporterin hört, was der Verurteilte in Deutschland zahlen muss, sagt sie nur "Wow"
Prof. Stefan Homburg, Mitinitiator der Vorstellung der entschwärzten RKI-Protokolle, kommentierte und informierte nun zu der kontroversen Diskussion in den sozialen Medien:

"Transparenz: Es war StA Dr. Matthäus Fink, der gegen mich den Strafbefehl in Sachen Buyx erließ. Da Fink meiner Anwältin weder Akteneinsicht noch rechtliches Gehör gewährte, konnte sie nicht darlegen, dass ich Frau Buyx weder genannt noch gemeint hatte. Der Prozess läuft noch."

Buyx hatte juristische Ermittlungen eingefordert, nachdem sie Homburg im Vorjahr eine schriftliche Beleidigung unterstellt hatte (RT DE berichtete):

Die Polizei lädt mich vorWährend ex-Antifant Lars Klingbeil @Alice_Weidel als Nazis diffamieren darf, flattert mir die nächste Vorladung ins Haus. Alena Buyx hat Strafantrag gestellt, weil ich schrieb, „Buyx faselt”.Serviceteil: Seit 2020 erhalte ich eine Strafanzeige nach der… pic.twitter.com/XIY7kVpAlh

— Stefan Homburg (@SHomburg) June 11, 2024
Homburg führt in seinem aktuellen X-Posting weiter aus:

"Hintergrund: [Staatsanwalt] Fink ist ein Aktivist, der seit Jahren Strafverfahren gegen mich eröffnet. In sein Visier kam ich wohl durch mein Eintreten für Impffreiheit, ein grünes No-Go. Denunziert werde ich bei Fink meist von Grünen wie [die] Habeck-Berater Simon Jäger oder Gerhard Torges, der unter dem Meme #OpKalteWut offen zu Straftaten aufruft."

Sie sind doch das Paradebeispiel für Denunziantentum. Firmieren hier mit #OpKalteWut, um alle Nichtgrünen zu vernichten und stellen Strafanzeigen, wenn jemand Ihre grünen Meinungen nicht teilt.

— Stefan Homburg (@SHomburg) December 17, 2024
Das "politische Ziel" der Göttinger "Hass-Staatsanwälte" bestehe laut Homburg vordergründig darin, missliebige Profile in den sozialen Medien juristisch zu zerstören, um dann zu resümieren:

"Wer Habecks Wirtschaftskompetenz oder Baerbocks diplomatisches Geschick lobpreist, hat nichts zu befürchten."

Die Berliner Zeitung kommentiert zu der Dokumentation:

"Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: 'Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.' Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: 'Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.'"

Mittlerweile kursiert ein weiterer Ausschnitt von der Sendung und sorgt für entsprechende Diskussionen. Zu sehen ist Josephine Ballon, die als Juristin seit November 2019 "HateAid als Head of Legal unterstützt". Ballon kommentiert in der Dokumentation wörtlich:

"Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen (...) Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die endlose Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen verängstigt und eingeschüchtert sind."

Die Geschäftsführerin der Staats-NGO "HateAid", Josephine Ballon, behauptet in der CBS-Doku "60 Minutes", das Grundgesetz würde der Meinungsfreiheit in Deutschland nach Artikel 5 "Grenzen setzen". pic.twitter.com/2GaQXbNQIk

— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) February 17, 2025
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags informierte im Oktober 2023 darüber, dass "die gemeinnützige Organisation 'Hate Aid' im Jahr 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden" wird. Dafür erhielt sie 600.000 Euro aus der Steuerzahlerkasse.

Aktuell bittet die Organisation zudem um Spenden, für "die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie", um damit juristisch willkürlich umzusetzen, dass "Menschen nicht durch Hater*innen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden".

Mehr zum Thema - Die Zensoren zerstören die Demokratie

https://de.rt.com/inland/237162-60-minutes-doku-massnahmenkritiker-homburg/

Vergoldete Staatsdiener: Beförderungs-Offensive im Entwicklungsministerium. SPD-Ministerin Svenja Schulze befördert 37 Beamte – Redaktion
https://weltwoche.de/daily/vergoldete-beamte-befoerderungs-offensive-im-entwicklungsministerium-spd-ministerin-svenja-schulze-befoerdert-37-beamte/