Video wegen KI-Verdacht irrtümlich gelöscht.
Es ist kein KI-Werk!!!
Es ist wahr und die Bestätigung des größten Wahlbetruges aller Zeiten!
Anton Hofreiter plaudert es ganz ungeniert aus!
Fazit: § 108a StGB Wählertäuschung!

Die EU-BRD-Zensoren greifen jetzt schon präemptiv in Newsletter-Betreffzeilen ein: »Der Betreff ›801 | »Nein zu den Kriegskrediten! Oder Partisanenkampf«‹ Steht Ihnen leider nicht zur Verfügung.«

https://demokratischerwiderstand.de/

Wo leben Berlins Spitzenverdiener?
(Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte)

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/news/2025/spitzenverdiener-berlin

Die Einkommen in Berlin variieren stark: Während in den zentralen Bezirken viele Spitzenverdiener wohnen, sind am Stadtrand viele Beschäftigte von einem erhöhten Armutsrisiko betroffen. Das legt eine Auswertung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg offen, das Daten der Bundesagentur für Arbeit zu den Bruttomonatsentgelten von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Berlin analysiert hat.

Spitzenreiter sind die Bezirke mit Innenstadtlage wie Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier liegen die Brutto-Medianentgelte bei 4.525 EUR, 4.424 EUR bzw. 4.398 EUR und damit mehr als 400 EUR über dem Berliner Wert von 3.955 EUR. Schlusslichter bilden die beiden Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Spandau mit Medianentgelten von 3.314 EUR bzw. 3.512 EUR.

Ein tieferer Blick in die 12 Berliner Bezirke und 542 Planungsräume offenbart, dass in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere an der Grenze zu Brandenburg, in Planungsräumen wie Hellersdorfer Promenade oder Böhlener Straße geringe Einkommen weit verbreitet sind. Mehr als 30 % der Vollzeitbeschäftigten befinden sich im unteren Entgeltbereich. Sie verdienen weniger als 2.530 EUR, was zwei Dritteln des deutschlandweiten Medianentgelts entspricht und ein gängiger Indikator für ein erhöhtes Armutsrisiko ist. Auf der anderen Seite Berlins liegen in den Spandauer Planungsräumen Maulbeerallee und Rudolf-Wissell-Großsiedlung sogar mehr als 34 % der Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich.

Die Beschäftigten mit Spitzeneinkommen wohnen vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings. Am Gleisdreieck in Friedrichshain-Kreuzberg, am Kollwitzplatz in Pankow und am Nordbahnhof in Mitte erhält mehr als jede/r zweite Beschäftigte ein monatliches Bruttoeinkommen von über 6.000 EUR. Spitzenreiter ist der Planungsraum Alter Schlachthof zwischen Frankfurter Allee und Storkower Straße mit einem Medianeinkommen von 6.438 EUR. Ein erhöhtes Armutsrisiko aufgrund des Einkommens liegt hier nur bei 3,7 % der Beschäftigten vor.

Zwischen den Extremen aus Maulbeerallee und Alter Schlachthof gibt es viele Berliner Viertel, in denen die Einkommen dem Berliner Durchschnitt entsprechen. Eins davon ist der Planungsraum Friedrich-Karl-Straße etwa einen Kilometer südlich des S-Bahnhofs Tempelhof. Die dort wohnhaften Beschäftigten verdienen im Median 3.954 EUR. Rund 14 % von ihnen fallen unter die Armutsrisikogrenze.
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, auf Basis der Arbeitsmarktdaten in kleinräumiger Gliederung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Stichtag 31.12.2023), https://statistik.arbeitsagentur.de/.

[Viel interessanter als die sozialversicherungspflichtigen Einkommen wären die Einkünfte aus Kapitalvermögen – Anlage KAP der Steuererklärung! Aber: "Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten"]

Politische Säuberung im Namen der Demokratie?

https://uncutnews.ch/rumaenien-schliesst-einen-weiteren-praesidentschaftswahlkampf-aus-weil-er-gegen-eu-und-nato-mitgliedschaft-ist/

Nach dem umstrittenen Ausschluss des Spitzenkandidaten Calin Georgescu trifft es nun die Politikerin Diana Sosoaca. Die offizielle Begründung: Ihre kritische Haltung zur EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens stehe „im Widerspruch zu demokratischen Werten“.

Die rumänische Wahlkommission begründete am Samstag ihren Schritt damit, dass Sosoacas politische Positionen disqualifizierend seien. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sei verfassungsrechtlich festgeschrieben, daher sei eine Kandidatur, die diese Prinzipien infrage stelle, nicht zulässig. Kritiker argumentieren jedoch, dass Verfassungen demokratisch geändert werden können, und dass politische Kandidaten das Recht haben sollten, sich für eine solche Änderung einzusetzen.

Eva Vlaardingerbroeks Video geht viral

Ursula von der Leyen zerstört Europa

Sie vertreibt unsere Menschen durch Massenmigration, ruiniert unsere Wirtschaft durch Klimawahnsinn und gibt Milliarden unserer Steuergelder für fremde Kriege und feindliche Regime aus.

Und das Hauptproblem ist: Weil wir sie nicht gewählt haben, können wir sie auch nicht abwählen. Wir müssen die EU abschaffen, um Europa wieder groß zu machen.

Je mehr ich lese, desto mehr ziehe ich die Möglichkeit in Betracht, dass die CIA versucht hat, den Sowjets/Kubanern die Ermordung von JFK anzuhängen, um ihre Spuren zu verwischen und einen größeren Krieg herbeizuführen.

Es scheint, als ob die CIA versuchte, die Idee zu etablieren, dass Oswald mit den Sowjets/Kubanern in Verbindung stand. Es ist, als wollten sie es offensichtlich machen. Vielleicht liege ich falsch, und vielleicht haben die Sowjets/Kubaner tatsächlich eine Rolle gespielt, aber es scheint, als habe die CIA versucht, das Gespräch in Richtung einer Beschuldigung der Sowjets zu lenken.

Meine Überlegung ist, dass LBJ nach JFKs Tod Vietnam eskalieren ließ und der CIA ihren nächsten Krieg gab, um damit Geld zu waschen. Ein Krieg, den JFK nicht wollte, obwohl viele in den Geheimdienstkreisen darauf drängten.

Die CIA versuchte, die USA direkt in den Kuba-Krieg zu ziehen, JFK weigerte sich, dies zu tun, und verhinderte einen Atomkrieg. Dann versuchte die CIA, die USA direkt in den Krieg in Vietnam hineinzuziehen, und JFK weigerte sich, dies zu tun. JFK hat die CIA wiederholt daran gehindert, ihr Geschäftsmodell, auch bekannt als Krieg, zu nutzen.

Die Sowjets profitierten nicht von der Ermordung JFKs, wohl aber die CIA. Der sowjetische Premierminister Chruschtschow respektierte JFK nach der Kubakrise und sah in ihm einen rationalen Gegenspieler. LBJ hingegen war ein impulsiver Kriegshetzer. Die Sowjets zeigten sich nach JFKs Tod nicht erfreut, sondern besorgt. Nach JFKs Tod wurden die Dinge für die Sowjets geopolitisch nur noch schlimmer, und die CIA wurde immer mächtiger.

Natürlich gibt es keinen eindeutigen Beweis dafür, es ist nur eine Beobachtung, die auf dem basiert, was ich in den Akten sehe, und ein Szenario, das meiner Meinung nach eine Überlegung wert ist.

https://t.me/bioclandestine/4788

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

‼️URTEIL / Landgericht Detmold Berufungsverhandlung gegen Querdenkerin Raphaela Brenke ‼️


Am gestrigen 18.03.2025 wurde vor dem Landgericht Detmold eine Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Amtsgericht Detmold verhandelt. In dem Verfahren ging es um Raphaela Brenke eine Querdenkerin aus Detmold die letztes Jahr vom Amtsgericht Detmold zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie in der Corona-Zeit gegen Maßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen hat. Zudem wurde ihr vorgeworfen auf einer Demonstration in Detmold die Gesundheit des SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit einem Eierwurf gefährdet zu haben.

Frau Brenke befindet sich schon seit September/2024 in Untersuchungshaft. Während er Untersuchungshaft wurde sie mehrfach von andern Insassen angegriffen und misshandelt.

In der gestrigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht haben sich die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung von Raphaela Brenke geeinigt die Berufung zurückzunehmen damit im Gegenzug andere Verfahren, die bereits vorläufig eingestellt wurden eingestellt bleiben und nicht wieder eröffnet werden. Juristisch gesehen mag das eine vernünftige Entscheidung gewesen sein, weil ansonsten mit einem Strafmaß von bis zu 4 Jahren gerechnet werden müsste. Trotzdem finde ich das gesamte Verfahren skandalös. Es ist mir unvorstellbar, dass man für solche Bagatelldelikte zu einer so hohen Verurteilung kommen kann. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich hier um Verfahren handelt in welchen es Größtenteils um Verstöße gegen Corona-Beschränkungen geht.

Am erschreckendsten ist aber der Umstand, dass Frau Brenke sich aktuell im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg befindet, da ein JVA-Bediensteter ihr den Arm gebrochen hat und erst nach 7 Stunden medizinische Hilfe erfolgt ist. Bei dem Vorfall ging es lediglich darum, dass Frau Brenke passiven Widerstand gegen eine körperliche Durchsuchung geleistet hat, weil ein männlicher Bediensteter anwesend war. Dieser männliche Bedienstete hat Frau Brenke dann zu Boden gebracht und ihr dabei den Arm durchgebrochen.

Erst nach 7 Stunden wurde sie von einem Mediziner untersucht und in das örtliche Krankenhaus gebracht. Im Krankenhaus musste der Armbruch mit Schrauben und Platten fixiert werden. Auf Grund der schweren Verletzung und um zu vermeiden, dass daraus Folgeschäden entstehen befindet sich Frau Brenke nun im JVA-Krankenhaus.

Frau Brenke und ihre Rechtsanwältin haben bereits Strafanzeige gegen den JVA-Bediensteten erstattet.

Aktuell wird versucht zu verhindern, dass Frau Brenke nach der Behandlung im JVA-Krankenhaus wieder in die gleiche JVA verlegt wird, in der auch der JVA-Bedienstete arbeitet der ihren Arm gebrochen hat.

Das Verfahren gegen Frau Brenke und die Umstände ihrer Inhaftierung sind skandalös und zugleich erschreckend denn eigentlich leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem so etwas nicht passieren dürfte.

Persönlich hoffe und wünsche ich Frau Brenke alles gut und hoffe, dass ihr Gerechtigkeit widerfährt und sie vor weiteren Übergriffen von Seiten der Mitgefangen und von Seiten der JVA-Bediensteten geschützt wird.

Über den weiteren Verlauf und dem Ausgang der Strafanzeige gegen den JVA-Bediensteten werde ich hier berichten sobald es etwas Neues gibt.


Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Unfassbare Masernhysterie an Wiener Schulen !
Aus Covid nichts gelernt, fahren die Behörden in Wien wieder das volle Programm -
Quarantänelockdown, Impfzwangsregime, Hysterie und Organisationschaos !

Mich erreichte vor zwei Tagen ein schockierender Hilferuf einer Wiener Pflichtschullehrerin, den ich hier auszugsweise im Originalton wiederhole :

"Lieber Gerald,
in unserer und einigen anderen Wiener Schulen sind einzelne Masernfälle - bei uns ist überhaupt nur einer (!) ..
Dafür gibt's drastische Maßnahmen.

Alle Kinder der ersten Klassen .. und alle Lehrer, die nach 1970 geboren wurden, müssen einen Impfnachweis oder einen Titernachweis bringen, sonst müssen sie 3 Wochen (!) in Quarantäne.
Aber das ist noch nicht alles - es reicht nicht der Impfpass, in dem 2 Masernimpfungen eingetragen sind - nein, die Kinder müssen bis morgen (!) mit dem Impfpass zum Arzt gehen und dieser muss die beiden Impfungen bestätigen - was im Normalfall etwas kostet - und außerdem müssen die Eltern den Impfpass fotografieren und das Foto mit richtigem Betreff an die MA15 senden und die Sendebestätigung und ein Screenshot vom Mail muss auch morgen mitgebracht werden - wenn nicht auch Quarantäne (!)

Wie soll das funktionieren - vor allem bei so vielen Eltern, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen und auch digital nicht wirklich firm sind?

Außerdem wird den Kindern vor dieser "gefährlichen" Krankheit Angst gemacht - ich bin mit Beruhigen kaum fertig geworden.

In der Öffentlichkeit hört man nichts !
Zitat Ende

Gestern dann der nächste Bericht :
"Lieber Gerald,
das Chaos ist wie erwartet heute ausgebrochen.
5 Lehrer mussten in Quarantäne, obwohl sie keine Symptome haben - einer davon sogar 2x geimpft (!) trotzdem zu wenig Antikörper !

Von 3 ersten Klassen zu je 25 Kindern durften nur insgesamt 12 (!) in den Unterricht - alle anderen Quarantäne !
Unsere AO-Kinder (außerordentliche Kinder mit wenig bis keinen Deutschkenntnissen, Anm)
mussten alle (!) zu Hause bleiben -
Supplierplan fast unmöglich.
Sie wollen alle impfen schicken !"

Dann gestern Abend noch ein Nachschlag aus dem Chaos

" Noch ein paar interessante Details..
- auch Geschwister (!) unserer Erstklässler müssen in Quarantäne, wenn sie nicht irgendeinen Immunitätsnachweis wie oben beschrieben mitbringen !

Ein Bub aus einer vierten Klasse, der heute bei mir Englisch - Schularbeit gehabt hätte, wurde ohne irgendwelche Symptome zu zeigen, einfach wieder nach Hause geschickt, weil sein Bruder eine unserer ersten Klassen besucht (!)

Gerade für die aus den vierten Klassen ist das besonders blöd, weil sie die Noten für weiterführenden Schulen brauchen.

Unsere Direktorin hat auch gesagt, dass von diesen Kindern die gesamte Familie in dreiwöchige Quarantäne muss - vom Gesundheitsamt kontrolliert 🫢 !
Zitat Ende.

Fakten -
Es besteht in Österreich KEINE Impfpflicht gegen Masern !

Masern sind zwar hochansteckend, aber nur in der Altersgruppe der Neugeborenen bis zwei Jahren eine tatsächliche Gefahr.

Im Frühling des Jahres 2024 kam es in Österreich zu einer Masernwelle
mit 56.634 gemeldeten Fällen davon starben 4 - darunter drei Kleinstkinder.
Die Mortalität lag 2024 in Österreich daher bei 0,007 Prozent - in der Altersgruppe oberhalb 3 Jahren ist Sie statistisch nicht signifikant.

Ich stelle daher die Radikalität der oben im Originalton geschilderten Massnahmen ernsthaft in Frage.

Ja - Masern sind extrem ansteckend und Quarantäne ist auch selt Jahren gesetzlich vorgesehen.
Aber wie der Großteil meiner eigenen Generation weiss - Masern sind keine allgemein lebensbedrohliche Krankheit, die meisten von uns Boomern hatten Sie noch ohne jeden "Impfschutz"
- mich persönlich natürlich eingeschlossen.

Die Impfung gegen Masern bildet keinen absoluten Schutz - circa 5 bis 10 Prozent der Geimpften Personen erkranken trotzdem.

Der Impfdruck der Behörden und Schulleiter zeigt daher

Aus Covid haben Die wirklich NICHTS gelernt
Im Gegenteil
Die Hysterie ist gross wie nie
GM

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

Von Gert Ewen Ungar

Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel "Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden" berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. "Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase", schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung.

Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat? Die Hochwasserkatastrophe ereignete sich im Sommer 2021. 2025 gehen Tunnelarbeiten "in die entscheidende Phase", stehen also bei Weitem noch nicht vor dem Abschluss.

Ausgehend davon habe ich mich an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September des vergangenen Jahres erinnert. Ich könnte mal recherchieren, was dort inzwischen passiert ist, dachte ich. Die Recherche brachte eine schnelle Antwort. Sie lautet: nichts. Es wurde eine Firma mit dem Abriss beauftragt, der bis Ende des Jahres durchgeführt werden soll. Die Abrissarbeiten wurden von Blindgängerfunden aus dem Zweiten Weltkrieg verzögert. Ein Neubau der Brücke ist eventuell ab 2027 geplant. Ob die Stadt Dresden es schafft, den Neubau einer 375 m langen Brücke zu stemmen, ist fraglich. Es werden Spenden gesammelt.

Ich weiß nicht, ob man sich im politisch-medialen Establishment in Deutschland darüber im Klaren ist, aber diese Zustände sind unhaltbar. Sie entfernen die Menschen von der Politik, denn dadurch erodiert jedes Vertrauen. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht und seine Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern aufgegeben. Die deutschen Zustände entsprechen nicht einem Land, das sich zur ersten Welt zählt. Das sind Zustände, für die sich Entwicklungsländer schämen würden. Sie sind Hinweis auf einen völlig maroden Zustand der staatlichen Struktur, der politischen Kultur. Sie weisen zudem darauf hin, dass der Journalismus seine korrigierende Funktion völlig aufgegeben hat.

Lucretia Gather schreibt für die Tagesschau auf, was in den Bahntunneln des Ahrtals schon alles passiert ist und noch passieren wird. Dort, wo man Empörung lesen müsste, liest man Bewunderung. Deutschland ist inzwischen völlig desolat. So heruntergekommen, dass es ihm selbst noch nicht einmal mehr auffällt. Der desolate Zustand wird einfach hingenommen. Deutschland ist im Zustand völliger Dekadenz angekommen.

Die großen deutschen Medien, deren Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen, dass es massive Defizite in allen Bereichen gibt, erklären Versagen zur Normalität. Es ist aber nicht normal, wenn vier Jahre nach einer Naturkatastrophe die Schäden noch immer nicht vollständig beseitigt sind. Das Immunsystem der Demokratie, der kritische Journalismus, ist in Deutschland inzwischen funktionsunfähig und selbst schwer krank. Er ist Teil des Problems. Ein unglaublicher Fatalismus beherrscht die zentralen Schalt- und Schnittstellen der deutschen Gesellschaft. Politik profitiert davon, denn sie wird in die Verantwortungslosigkeit entlassen. Sie kann sich inzwischen alles erlauben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal starben mindestens 135 Menschen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür bisher niemand, obwohl der Wetterdienst damals frühzeitig gewarnt hatte. Im Gegenteil hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen im April 2024 eingestellt, berichtet die Legal Tribune Online. Angehörige der Opfer wollen das nicht hinnehmen und fordern per Petition, dass das Ermittlungsverfahren weitergeführt wird. Vier Jahre nach dem staatlichen Versagen, das zur Katastrophe geführt hat, herrscht auch juristisch reiner Fatalismus.

Der ganz große Witz an den herrschenden deutschen Zuständen ist, dass dieses Land, das klar erkennbar von innen heraus zerfällt, sich von außen bedroht sieht, aufrüsten und gegen Russland und am besten auch gleich noch gegen Trump in den Krieg ziehen will. Nichts macht den Realitätsverlust deutscher Politik so deutlich, wie die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die in krassem Kontrast zu den den real existierenden Zuständen stehen, wie sie sich im Ahrtal und in Dresden zeigen. In Deutschland haben die politischen Entscheider und die mit ihnen verbandelten Medien des Mainstreams den Kontakt zu Realität vollständig verloren. Deutschland wird nicht von außen, sondern von der Dekadenz im Innern in seiner Existenz bedroht.

Mehr zum Thema – Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

https://de.rt.com/meinung/240169-ahrtal-und-innere-zerfall-deutschlands/

Sacharowa: Deutschland hat die historischen Folgen seiner Militarisierung vergessen

Russland werde Deutschland nicht angreifen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Damit kommentierte sie die jüngste Erklärung des vermutlich künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der sagte, Russland führe "einen Krieg gegen Europa". Die Äußerungen des deutschen Politikers zur Militarisierung lassen ihrer Meinung nach darauf schließen, dass Berlin selbst derartige Pläne haben könnte. Sie erinnerte daran, dass eine Reihe von westdeutschen Politikern nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg revanchistisch eingestellt waren. "Leider setzen sich diese Tendenzen einmal in hundert Jahren über den gesunden Menschenverstand und sogar über den Selbsterhaltungstrieb hinweg", so Sacharowa.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert (https://rtde.expert/)

https://odysee.com/Sacharowa--Deutschland-hat-die-historischen-Folgen-seiner-Militarisierung-vergessen:da82b2e10dd04c12e2624b7108d060710b44176a

https://www.youtube.com/watch?v=j4s2w4_IE1s

Plädieren trotz Bedrohung - Fall Dr. Reiner Füllmich

Am 18.03.24 fand der 46. Prozesstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich statt. Die bereits am vorletzten Prozesstag geschilderte Bedrohungslage soll sich zugespitzt haben. Inzwischen soll das gesamte Verteidigerteam bis auf einen Pflichtverteidiger Strafanzeigen sowie Beleidigungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt sein. Zu Letzteren wurde durch die Verteidigung eine Zeugin vorgeladen, die jedoch vom Gericht nicht gehört wurde, weil das nach Ansicht der Kammer nichts mit dem Vorwurf der Untreue zu tun hat.

Die Verteidigung ist dagegen der Auffassung, dass die Aussage dieser Zeugin in unmittelbarem Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen zweier Anzeigeerstatter steht. Trotz dieser Bedrohungslage, die die Verteidigung behindern soll, plädierte Dr. Miseré. Es stellt sich die Frage, ob hier Grundsätze eines "fair trial" gewahrt werden?

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🔥 Dieser Prozess zeigt schockierend den Zustand der Justiz in Deutschland! 🔥
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ignoriert, dass die Verteidigung von Dr. Reiner Fuellmich mit Gewalt bedroht wird! Deutschland ist am Ende!

🎬 PREMIERE 21.03.
⏰ 10 Uhr

https://youtu.be/Cne4dLMBheY

In Sitzung 239 sprachen wir mit der Journalistin Stef Manzini, der Gründerin von www.stattzeitung.org, über den Gerichtsprozess gegen Johanna Findheisen, die sich seit nunmehr 22 Monaten in Untersuchungshaft befindet wegen angeblicher Beteiligung an dem sogenannten "Rollatorputsch". Ob und was an den Vorwürfen gegen die Gruppe überwiegend älterer Herren dran ist, ist unklar. Bislang sind in dem schon 10 Monate dauernden Strafprozess noch keine schlagenden Beweise vorgelegt worden. Johanna Findeisen hatte einem russischen Konsul zum schrecklichen Flugzeugabsturz am Bodensee kondoliert, bei dem im Jahr 2002 49 russische Kinder zu Tode gekommen waren, und hatte ihm bei einer anschliessenden Dankeseinladung ins Konsulat ein Schreiben mit der Bitte um Engagement für die Freilassung von Julian Assange übergeben. Aus diesem Kontakt hat die StA den Vorwurf entwickelt, dass sie den Konsul um Waffenhilfe für einen geplanten Putsch bitten wollte. Die Haftbedingungen der engagierten Kinderschützerin sind laut Informationen ihres Prozessbevollmächtigten Prof. Martin Schwab menschenunwürdig. Ein Beispiel: Trotz Erkältung musste sie sich vor dem Haftpersonal nackt ausziehen. Bitte unterzeichnet die von Stef Manzini, Andrea Drescher und Prof. Martin Schwab ins Leben gerufene Petition zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen.

"Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte": 7 Monate Haft für Trommlerin, weil sie an einem Polizisten vorbei ging!

Es ist das nächste Skandalurteil eine Justiz, die politisch immer mehr getrieben wird: Eine Trommlerin wurde diese Woche durch das Amtsgericht Dresden wegen eines "tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte" verurteilt, weil sie friedlich durch eine lose Polizeikette gegangen war. Nach Auffassung des Polizisten wäre er mit den Trommelstöcken bedroht worden, als die Mitarbeiter der Polizei den Dresdner Bauernprotest, an dem sich rund 20.000 Menschen beteiligten, ohne erkennbaren Grund stoppten und dabei selber durchaus rabiat gegen die protestierenden Bürger vorgingen.

Nicht nur die Verurteilung an sich ist absurd, sondern auch das Strafmaß: Die nicht vorbestrafte Seniorin erhielt 7 Monate Haft, die das Gericht "gnädigerweise" noch einmal zur Bewährung aussetze.

Polizeigewalt gegen friedliche Proteste ist und bleibt ein großes Problem. Wenn manche Mitstreiter sich deshalb über die Aufrüstung des Polizeiapparates freuen und diesem noch mehr Kompetenzen geben wollen, sollte sich immer daran erinnert werden: Wir haben mehr als genug Polizisten, sie werden nur falsch eingesetzt und tun auch persönlich oft das denkbar Schlechteste.

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen