"Demokratie"
🇪🇺 EU-Parlament hebt Immunität von Bystron auf

Das EU-Parlament hat die Immunität von Petr Bystron aufgehoben, basierend auf Vorwürfen, "verbotene Symbole nach deutschem Recht verbreitet" zu haben, wobei der Antrag im August 2024 vom deutschen Bundesjustizministerium gestellt wurde.

wahnsinnig demokratisch

dazu passend:
🤡 Die Demokratie in der EU
🇪🇺 Die "Demokratie" in der EU und bei Beitrittskandidaten der EU

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‼️Querdenkerin Raphaela Brenke nach Misshandlung durch JVA-Beamten in die JVA Willich verlegt‼️

Vor ein paar Wochen wurde die Querdenkerin Raphaela Brenke vom Landgericht Detmold zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt weil sie gegen Corona-Beschränkungen verstoßen hat und bei einer Demonstration den damaligen SPD-Generalsekretär Kühnert mit einem Ei beworfen haben soll. Das Landgericht Detmold hat mit seiner Entscheidung das Urteil des Amtsgericht Detmold bestätigt.

Seit Ende des letzten Jahr befindet sich die Querdenkerin bereits in U-Haft. Während der U-Haft wurde sie mehrfach von anderen Gefangenen angegriffen.

Vor einem Monat hat ein Justizvollzugsbeamter versucht Frau Brenke zu fixieren dabei hat er ihren Arm gebrochen. Der Bruch war so schlimm, dass sie mehrere Wochen im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg behandelt werden musste. Einen Arm zu brechen benötigt sehr viel Kraft und kann nicht als bedauerlicher Unfall angesehen werden. Zudem ist Frau Brenke nur 173 Meter groß und wiegt ca. 65 Kilogramm. Eine Gefahr geht von ihr nicht mal ansatzweise aus. Diese massive Gewaltanwendung hat bewirkt, dass ihr Arm an mehreren Stellen gebrochen ist und mit Schrauben gestützt werden muss.

Nach der Behandlung im JVA-Krankenhaus wurde Frau Brenke wieder in die JVA-Köln verlegt, und zwar in die gleiche JVA in welcher auch der Justizvollzugsbeamte arbeitet der ihr den Arm gebrochen hat.

Zwischenzeitlich haben wir Strafanzeige gegen den Justizvollzugsbeamten erstattet.

JVA Köln verweigert die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, obwohl der Justizvollzugsbeamte welcher Frau Brenke den Arm gebrochen hat weiterhin in der JVA arbeitet und dadurch auch Kontakt zu Frau Brenke hat.

Glücklicherweise konnten wir erreichen, dass Frau Brenke nun in die Justizvollzugsanstalt Willich verlegt wird. Die Anstaltsleitung der JVA Köln hat die Verlegung beharrlich verweigert erst mit Hilfe einer Rechtsanwältin wurde die Verlegung veranlasst.

Sicherheitsmaßnahmen und Einzelhaft

Obwohl Frau Brenke hier das Opfer ist, hat die JVA gegen Frau Brenke erhebliche Sicherheitsmaßnahmen und die Absonderung angeordnet. Das bedeutet, dass Frau Brenke keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat und 23 Stunden am Tag in einem fast leeren Haftraum verbringen muss. Radio und Fernsehen wurde ihr verboten. Lediglich eine Stunde am Tag darf Frau Brenke an die frische Luft gehen.

Frau Brenke wird wie ein Hochsicherheitsgefangener behandelt ob wohl die Querdenkerin nur unbedeutende Straftaten begangen hat. Andere Gefangene die schlimmere Straftaten begangen haben werden nicht mit solchen extrem Sicherheitsmaßnahmen belegt.

Ich hoffe, dass die Sicherheitsmaßnahmen jetzt in der neuen JVA schnellstmöglich aufgehoben werden.

Wir werden zudem prüfen lassen, ob eine Klage oder ein entsprechender Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer eine Erfolgsaussicht hat.

Ich bin nicht bereit einfach untätig zu bleiben ohne wenigstens zu versuchen Frau Brenke zu helfen. Diese extreme Verachtungen und Verweigerung von Menschenrechten ist schockierend.

Sobald es Neuigkeiten über die Situation von Frau Brenke gibt werde ich Euch hier berichten.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Eva Herman auf X:

Ist es wirklich so schwer zu verstehen, was Präsident Trump heute verkündet hat? Hier ein guter Erklärtext: "Die Einführung ermäßigter gegenseitiger Zölle durch Präsident Trump stellt eine entscheidende Wende in der wirtschaftlichen Haltung Amerikas dar. Viel zu lange haben die USA eine einseitige Handelspolitik hingenommen und dabei zugesehen, wie heimische Industrien ausgehöhlt wurden, während andere Nationen unverschämte Zölle auf amerikanische Waren erhoben.

Trumps Ankündigung zum Tag der Befreiung markiert die Rückkehr zu wirtschaftlicher Selbstachtung und Verantwortlichkeit. Dass China einen Zoll von 67 % erhebt, während die USA unter früheren Regierungen so gut wie gar nicht darauf reagiert haben, war ein eklatantes Beispiel für die Schwäche Amerikas.

Ein Zoll von 34 % bietet China zwar immer noch einen Rabatt, sendet aber auch die Botschaft, dass die Zeiten des freien Zugangs zu den amerikanischen Märkten ohne Gegenseitigkeit vorbei sind. Trump reagiert nicht nur – er kalibriert das System neu in Richtung Fairness und signalisiert gleichzeitig Offenheit gegenüber Verbündeten, die ehrlichen Handel betreiben.

Biden und Harris haben es versäumt, diese ungeheuerlichen Ungleichgewichte abzubauen. Vietnam erhebt Zölle in Höhe von 90 %, Kambodscha in Höhe von 97 %, und dennoch gibt es unter der Aufsicht der Demokraten so gut wie keine Vergeltungsmaßnahmen.
Die globalistischen Prioritäten der letzten Regierung bevorzugten ausländische Partnerschaften gegenüber der amerikanischen Produktivität und ermöglichten jahrzehntelange wirtschaftliche Ausbeutung auf Kosten von Familien der Mittelschicht und Kleinunternehmern.

Trumps strategische Einführung von Zöllen – wie 20 % gegenüber der EU und 26 % gegenüber Japan – sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Sein Zoll von 10 % auf das Vereinigte Königreich zeigt, dass selbst Verbündete fair spielen müssen, aber auch, dass es Raum für eine maßvolle Zusammenarbeit gibt. Es geht um Ergebnisse, nicht um Rhetorik.

Die Demokraten haben jahrelang das industrielle Rückgrat Amerikas durch Untätigkeit und Schwäche untergraben. Trump tut, was sie nicht tun würden: die nationale Souveränität mit Klarheit und Stärke verteidigen. Der Tag der Befreiung könnte durchaus als der Moment in Erinnerung bleiben, an dem Amerika in der Weltwirtschaft endlich für sich selbst eintrat.

https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1907561554729746900

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Faucis Ehefrau und Interessenkonflikte mit Gates' Impfstoffen
Geschrieben Jun 22, 2020 Von Martin Armstrong

Das Ausmaß der Korruption, das Bill Gates meiner Meinung nach in den Bereichen Gesundheit und Energie finanziert hat, ist einfach unbeschreiblich. Aber er kontrolliert auch einen Großteil der Medien, bis hin zur BBC in London, die von ihm Geld für die Berichterstattung über Gesundheit annimmt. In den Medien gibt es NIEMAND, der bereit ist, dieses Konsortium zu untersuchen. Sie unterschreiben ihr eigenes Todesurteil, aber im Moment genießen sie das kostenlose Geld und schauen nie über den Tellerrand hinaus.

Wir brauchen dringend eine wirklich freie Presse, die kein Geld von Leuten wie Gates annimmt. Das ist einfach so korrupt, dass es mich an einige der schlimmsten Tyrannen in der römischen Geschichte erinnert. Es ist eine traurige Zeit in der Geschichte, wenn man zusieht, wie diese Leute unsere Freiheiten für ihre persönliche Gier und ihr Ego zerstören.

Abgesehen davon ist Christine Grady die Frau von Anthony Fauci. Ihre Rolle scheint darin zu bestehen, den Vorsitz über die ethischen Fragen von Impftests zu führen. Dies könnte einen Interessenkonflikt darstellen. Angesichts der Fragen, die sich um Fauci und seine Verwicklung in das Labor in Wuhan ranken, ist das nicht gerade vertrauenserweckend.

Kategorien: Korruption
Stichworte: Bill Gates, Coronavirus, Fauci, Impfungen

https://www.armstrongeconomics.com/world-news/corruption/faucis-wife-control-approval-of-gates-vaccines/

Cluster von Hirntumoren: Dringende Untersuchung ausgelöst

✂️In einem Bostoner Krankenhaus löste ein Anstieg von Hirntumoren unter Pflegekräften eine dringende Untersuchung aus.

✂️Woher kommt der plötzliche Anstieg von Hirntumoren unter Pflegekräften im Newton-Wellesley Hospital? Bei mindestens zehn Pflegekräften des Krankenhauses wurden Hirntumore festgestellt – einige bösartig, andere gutartig. Drei Personen mussten bereits operiert werden. Nun soll eine umfassende Untersuchung eingeleitet werden.

✂️Manche vermuten, dass die Pflegekräfte eine „schlechte Charge“ mRNA-Impfstoffe erhalten haben könnten. Die Studienlage dazu, dass bestimmte Chargen des Pfizer-Impfstoffs mehr Nebenwirkungen ausgelöst haben, ist ziemlich eindeutig.

https://tkp.at/2025/04/03/cluster-von-hirntumoren-dringende-untersuchung-ausgeloest/

Empfindet sie etwa Gefallen daran?

#PKS2024 #Faeser

@unzensiert_infoseite

"Die größten Bankräuber rauben keine Bank aus, sie gründen eine." 😂

Selenskyj hat eine
Bank gekauft.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die größte private Investmentbank Frankreichs gekauft. Das Geschäft wurde über Selenskyjs Offshore-Fonds in Zypern abgewickelt und belief sich auf eine Milliarde Euro. Das Geschäft wurde von Rothschild & Co. abgewickelt. Dort arbeitete auch der französische Präsident Emmanuel Macron.

So wird die ukrainische Korruption zu unserer.

Die Neue Zeit
@unzensiert / @unzensiertV2

Showdown im EU-Parlament: AfD gegen Ursula von der Leyen

Kaum ein deutscher Politiker ist so tief in Korruptionsvorwürfe verstrickt wie Ursula von der Leyen. Milliarden Euro Steuergelder verteilt sie per SMS. Alexander Sell MEPia Alexander Sell MEPi

Ja, gute Frage.

Wer kennt die Antwort?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ex-afd-politikerin-beleidigt-warum-bleibt-nazinutte-straffrei-schwachkopf-bei-habeck-aber-nicht-li.2313310

t.me/Rosenbusch

„Die Grünen wollen die Polizei ideologisch neu ausrichten - vor allem gegen die AfD, die der „Arm des Rechtsterrorismus“ sei. Behörden sollten „keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien“ gelten lassen und Beamte politisch geschult werden.“

https://apollo-news.net/es-darf-keine-neutralitt-geben-grne-wollen-polizei-in-den-politischen-anti-afd-kampf-schicken/

t.me/Rosenbusch

Hallo Linksextremistin Faeser,
bist du noch ganz gesund im Kopf?
Wie kannst du bei der Präsentation von Messermorden, Femiziden und Gruppenvergewaltigungen dich köstlich amüsieren und dabei noch lachen?
Traumatisiert von deinen „Erfolgen“?
Völlig durch im Oberstübchen mittlerweile?
Oder einfach nur gehässig oder sogar schadenfroh?

Meine ehrliche Meinung:
LASS DICH SCHNELLSTENS UNTERSUCHEN!

Tim K.

„Jene Parteien, die jetzt den Koalitionsvertrag verhandeln, haben vor der Bundestagswahl hoch und heilig versprochen: Wir werden die Pandemie aufarbeiten. Noch im Januar hatte Gesundheitsminister Lauterbach gefordert, eine Aufarbeitung gehöre in den Koalitionsvertrag. Stattdessen nun: Schweigen. In den Arbeitsgruppen der künftigen Regierung spielt das Thema Aufarbeitung offenbar ebenso wenig eine Rolle wie die Pandemie überhaupt, wie WELT von beteiligten Verhandlern erfuhr.

Eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Jahre? Davon sei „nicht wirklich“ die Rede, heißt es.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255860520/CDU-CSU-und-SPD-Ploetzlich-ist-von-einer-Corona-Aufarbeitung-keine-Rede-mehr.html

t.me/Rosenbusch

So wird Ihr Leben unter einem künftigen EU-weiten Kriegsrecht aussehen

Das Kriegsrecht zählt zu den extremen Formen staatlicher Machtausübung – ein Zustand, der in Europa bisher selten war, aber keineswegs ausgeschlossen ist.

Viele halten es für undenkbar, dass so etwas in demokratischen Staaten passieren könnte. Doch genau dieser Glaube macht es so gefährlich.

Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen zeigt: Der Weg dorthin ist nicht so weit, wie es scheint.

In einer Gesellschaft, in der Ausnahmezustände zunehmend zur Normalität werden, ist die Einführung militärischer Kontrollmaßnahmen lediglich der nächste logische Schritt – sobald sich eine ausreichend „dringliche“ Krise bietet…

https://uncutnews.ch/so-wird-ihr-leben-unter-einem-kuenftigen-eu-weiten-kriegsrecht-aussehen/

In Europa würde dies wahrscheinlich nicht unter dem Begriff „Kriegsrecht“ laufen. Vielmehr würden wir es als „Ausnahmezustand“, „Notfallverordnung“, „Zivilschutzmaßnahme“ oder „temporäre Übergangsregelung“ präsentiert bekommen – mit gut klingenden Begründungen: Terrorgefahr, Pandemien, Cyberangriffe, Versorgungskrisen oder „extremistische Destabilisierungsversuche“.

Wie können sich Bürger vorbereiten?

🧯Informationsautonomie aufbauen: Nutzen Sie alternative Kanäle, sichern Sie Informationen offline, lernen Sie, zwischen Fakten und Propaganda zu unterscheiden.
🧯Vorräte und Unabhängigkeit: Schaffen Sie sich Lebensmittelvorräte, Wasserfilter, Medikamente und eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit – auch abseits digitaler Konten.
🧯Lokale Netzwerke aufbauen: Vertrauen Sie auf reale Kontakte. Gemeinschaften vor Ort werden wichtiger als Online-Gruppen, wenn Kommunikation eingeschränkt wird.
🧯Rechtliches Grundwissen aneignen: Kennen Sie Ihre nationalen und europäischen Grundrechte – und wissen Sie, wie sie umgangen werden können.
🧯Bleiben Sie unauffällig: Im Ernstfall ist Diskretion überlebenswichtig. Wer sich zu sehr exponiert, kann schnell zur Zielscheibe werden – sei es durch Behörden oder durch „Solidaritätsbürger“.

Wer sich Freiheit wünscht, muss vorbereitet sein – nicht auf Gewalt, sondern auf Selbstständigkeit, auf kritisches Denken und auf Widerstand durch Haltung. Kriegsrecht beginnt nicht mit Panzern auf der Straße, sondern mit Schweigen im Kopf.

Ich bin kein Wirtschaftsexperte, also habe ich keine Ahnung, ob dieser Zollplan funktionieren wird.

Aber was ich weiß, ist, dass Trump sich im Krieg mit dem Tiefen Staat befindet und versucht, das System zu stören, von dem sie profitieren, und das gefällt ihnen nicht.

Sie haben nicht ohne Grund versucht, Trump zu töten.

Die CIA und ihre Tochtergesellschaften haben Regimewechsel-Operationen durchgeführt, um Trump mit allen Mitteln zu beseitigen, und das hat einen Grund.

Der Grund ist, dass Trump eine existenzielle Bedrohung für ihre permanente Schattenregierung und ihre massiven Geldwäsche- und Betrugssysteme darstellt. Trump versucht, das gesamte korrupte System aus den Angeln zu heben und es durch das alte System vor der Einkommensteuer und vor der Federal Reserve zu ersetzen.

Trump befindet sich nicht nur im Krieg mit der eingefahrenen US-Bürokratie. Er befindet sich im Krieg mit dem globalen Zentralbankkartell. Trump nimmt die Quelle der Macht des Tiefen Staates ins Visier. Das Geld.

Auch wenn ich vielleicht nicht jeden einzelnen Hebel von Trumps Plan verstehe, so verstehe ich doch, dass Trump die Opposition gegen den Tiefen Staat ist, und dass der Tiefe Staat ihn als seine größte Bedrohung ansieht, weshalb sie all ihre Zeit, Ressourcen und Anstrengungen darauf verwenden, ihn mit ALLEN Mitteln zu stoppen.

Wird Trump Erfolg haben? Wer weiß das schon. Wir haben keine andere Wahl, als abzuwarten und zu sehen. Aber die Tatsache, dass er zumindest versucht, den Tiefen Staat zu entwurzeln und eine neue Formel auszuprobieren, macht ihn bereits zu einem der größten Anführer in der Geschichte der Menschheit, und ich vertraue darauf, dass sein Plan funktionieren könnte, sonst hätte der Tiefe Staat keinen Grund, ihn zu fürchten.

https://t.me/bioclandestine/4832

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit

Am 27. Februar 2025 startete die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie ist Teil eines vom Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium finanzierten und beauftragten gemeinsamen Projekts, das bereits seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. – So lautet die Information des Bundesministeriums des Inneren auf seiner Webseite.1 Es geht aber…

https://uncutnews.ch/denunziation-die-neue-dimension-des-staatlichen-kampfes-gegen-die-meinungsfreiheit/

US-Zölle: Trump hat Recht – Sein Faktenblatt zerstört den deutschen Merkantilismus
Heiner FLASSBECK (3.4.25)
https://www.relevante-oekonomik.com/2025/04/03/us-zoelle-trump-hat-recht-sein-faktenblatt-zerstoert-den-deutschen-merkantilismus/

Kooperation ist angesagt

Die neue deutsche Regierung sollte schnell begreifen, dass angesichts der berechtigten amerikanischen Kritik am deutschen Merkantilismus die „wir sind die Guten“-Attitüde weniger denn je angemessen ist. Nur eine Regierung, die über ihren sozialdemokratischen und christdemokratischen Schatten springt (die Christdemokraten haben die Schrödersche Politik ja begeistert mitgetragen und bis zuletzt verteidigt), hat die Chance, mit den USA über den raschen Abbau der deutschen Überschüsse und über eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zu verhandeln.

Die letzten Zuckungen des scheidenden Wirtschaftsministers gehen genau in die falsche Richtung. Die amerikanische Zollankündigung mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu vergleichen, ist absurd und unverantwortlich zugleich. Die „Entschlossenheit der Reaktion“, die er anmahnt, ist gefährlich, weil er (wieder einmal) urteilt, ohne verstanden zu haben, worum es geht. Wer Gegenmaßnahmen erwägt, sollte zunächst wissen, dass das Defizitland auf jeden Fall gewinnt und das Überschussland auf jeden Fall verliert.

Im Falle Deutschlands sind jedoch Gegenmaßnahmen gar nicht angemessen, weil die USA dabei sind, einen Fehler Deutschlands offenzulegen und zu korrigieren. Das Einzige, was man den USA vorwerfen kann, ist, dass sie nicht schon vor zwanzig Jahren gegen den deutschen Merkantilismus vorgegangen sind. Doch die „Guten“ wollen das natürlich nicht wahrhaben. In ihrem Wahn können sie gewaltigen Schaden anrichten. Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft rasch gegen den unreflektierten Moralismus durchsetzt.

Die eigentliche Kooperationspolitik wäre eine Beendigung des neoimperialen Vasallenstatus («Russland ruinieren», China als «systemischer Gegner») und die Teilnahme am BRICS-Prozess.

Die neuen amerikanischen Bestimmungen im Einzelnen:

Fact Sheet: President Donald J. Trump Declares National Emergency to Increase our Competitive Edge, Protect our Sovereignty, and Strengthen our National and Economic Security
WHITE HOUSE (2.4.25)
https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/04/fact-sheet-president-donald-j-trump-declares-national-emergency-to-increase-our-competitive-edge-protect-our-sovereignty-and-strengthen-our-national-and-economic-security/