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Michael Meyen über "Journalismus und Macht"

Von Felicitas Rabe

Bei der Berliner Konferenz "Krieg und Frieden" der Neuen Gesellschaft für Psychologie, widmete sich der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen am 12. April dem Thema "Journalismus und Macht" und der Frage: Warum erfüllen die Leitmedien ihren öffentlichen Auftrag nicht?

Meyen stellte anhand vieler Beispiele die Arbeitsrealität und die Arbeitsbedingungen von Journalisten in den Mainstream-Medien dar, die längst nicht mehr dem Berufsethos der objektiven Berichterstattung nachkämen. Indem sie zum offiziellen Sprachrohr der Regierungen geworden seien, beteiligten sie sich an der Kriegstreiberei. Journalismus werde aktuell zwischen Regierungspropaganda und Plattformzensur zerquetscht, so Meyen.

Gleich zu Beginn des Vortrags erläuterte der Medienforscher seine These, wonach die sogenannten Leitmedien – als Beispiel nannte er die Süddeutsche Zeitung – ihren Lesern zwar einen falschen Eindruck von der Wirklichkeit vermittelten, die Konsumenten würden sich aber trotzdem auf diese Unwirklichkeit berufen. Der Münchner Professor erklärte dazu:

"Die Leitmedien schaffen eine Wirklichkeit, die nichts mit der Realität zu tun hat."

Die Konsumenten seien sich größtenteils über die unrealistischen Darstellungen in den von ihnen konsumierten Leitmedien bewusst. Diese Scheinrealität bestimme aber dennoch die Haltung der Menschen in Deutschland. Denn diese Medien besäßen eine solche Definitionsmacht, dass die Leser sich schon allein deswegen, um sich nicht zu isolieren, ihre Meinung von dieser Macht vorgeben ließen. Meyen erläuterte:

"Wer die Leitmedien konsumiert, will nicht wissen, was die Wirklichkeit ist, sondern will wissen, was die anderen wissen. Der Mensch will wissen, was in seiner Umwelt angesagt ist, um nicht isoliert zu sein."

Die Wirkmacht der Leitmedien beruhe demnach auf dem menschlichen Bedürfnis nach Zugehörigkeit.

Warum erfüllen die Journalisten nicht ihren Auftrag der objektiven Berichterstattung?

Zur offiziellen Berufsideologie des Journalisten gehörten die offiziellen Grundsätze:

der Journalist ist unabhängig und berichtet objektiv und neutral;
Journalismus ist die vierte und unabhängige Gewalt im Staat;
Der Rundfunk ist im Besitz der Bevölkerung ( "Der Rundfunk gehört uns").
Dieser Kodex werde zwar in der Öffentlichkeit aufrechterhalten, entspreche aber keinesfalls der Berufswirklichkeit. Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse im deutschen Journalismus anschaue, könne man feststellen, dass die deutschen Medienkonzerne sich im Privatbesitz von ein paar wenigen reichen Familien befänden. Die Eigentümer beeinflussten die Inhalte und die Berichterstattung in ihren medialen Produkten.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Einflüsse nicht weniger bestimmend. Es gebe hier eine so enge Verflechtung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, dass von unabhängiger Berichterstattung oder vierter Gewalt keine Rede mehr sein könne. Schließlich wähle die Politik über die Auswahl der Rundfunkräte, wer in den Redaktionen das Sagen habe.

Auch die Arbeitsverhältnisse der Journalisten würden dazu beitragen, dass sie sich kaum eine unabhängige Darstellung von Ereignissen leisten könnten: Zwei Drittel aller deutschen Journalisten arbeiteten ohne festen Arbeitsvertrag, stünden somit permanent unter wirtschaftlichem Existenzdruck. Schließlich spiele auch eine Rolle, dass ein Großteil der Journalisten in den Leitmedien einem bestimmten gutbürgerlichen Milieu entstamme. Als angehender Reporter verdiene man in den ersten Jahren so wenig, dass Jungjournalisten zumeist auf finanzielle Unterstützung seitens ihrer Familie angewiesen seien. Damit gehörten die aus eher wohlhabenden Verhältnissen stammenden Berichterstatter schon von Hause aus zu einer bestimmten Meinungsblase.

Propaganda und Zensur
Als Propaganda bezeichne man jeden Versuch, das Meinungsklima in einer Gesellschaft zu beeinflussen, erklärte Meyen im nächsten Teil seines Vortrags. In Bezug auf die eingesetzten Mittel und Menschen sei die staatliche Propagandamacht in den letzten 25 Jahren in Deutschland massiv aufgerüstet worden. Schon allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sei aktuell mit 500 Mitarbeitern besetzt und verfüge über ein Jahresbudget von 100 Millionen Euro, um für die Verbreitung von regierungskonformen Narrativen zu sorgen.

Für dieses Ziel habe man Ressourcen massiv umgeschichtet: Mitarbeiter mit fachlicher Expertise wurden abgebaut zugunsten von eher unspezifisch informierten Öffentlichkeitsexperten, die unterdessen aufgestockt wurden. Grundsätzlich würden aktuell in den Redaktionen immer mehr Journalistenstellen und -mittel abgebaut, während die Ressourcen für Propaganda erhöht würden. Ursprünglicher Journalismus, bei dem die Berichterstatter sich die Ereignisse mit eigenen Augen und Ohren vor Ort anschauen, findet dadurch immer weniger statt.

Zur Stärkung der Kriegszustimmung in der Bevölkerung und zur Stärkung der Kriegsdienstmotivation sei auch der Propaganda-Apparat der Bundeswehr massiv ausgebaut worden. Genau dafür beschäftigte das Verteidigungsministerium 95 Redakteure. Aber auch die Militärs selbst würden in puncto Medien immer mehr geschult. Die Ausbildung von Offizieren beinhalte mittlerweile sogar einen Bildungsschwerpunkt Medien.

Um die Bundeswehr und den Kriegsdienst für junge Menschen attraktiver zu machen, seien hochkarätige Medienkampagnen in Auftrag gegeben worden. Für die aufwendige Bundeswehr-Werbung habe man besonders attraktive junge Menschen gecastet. In der Kampagne sollen diese offenbar das Image einer herrlichen Atmosphäre mit wunderbaren Leuten in einem ganz tollen Arbeitsfeld bei der Bundeswehr vermitteln.

Zensur und Algorithmen in den Sozialen Medien

Nach dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, sollen sogenannte "illegale" Internetinhalte gemeldet, gelöscht oder bestraft werden. Der Medienexperte habe sich gefragt, ob die im letzten Jahr eingeführte EU-Richtlinie eine Art Papiertiger bleibe, oder ob dieses Zensurgesetz von den einzelnen Mitgliedsländern auch umgesetzt würde. Inzwischen sei aber bereits bekannt geworden, dass die neue Bundesregierung laut dem geplanten Koalitionsvertrag, Ressourcen einrichten werde, um sogenannte "Hass und Hetze" entsprechend der Digital-Services-Act-Regelung zu verfolgen.

Michael Meyen äußerte sich auch zur speziellen Manipulationsfunktion in den sozialen Medien. In die Plattformen sei das Wissen über unsere Manipulierbarkeit eingebaut. Dementsprechend würden diejenigen Mitteilungen befördert, deren Meinung verbreitet werden solle. Dabei würden auch psychische Merkmale des Menschen zur Anwendung kommen:

Menschen seien grundsätzlich eher über Emotionen als über Sachaussagen beeinflussbar – außerdem seien wir mehr beeinflussbar durch Leute, die wir kennen, als durch uns nicht bekannte Personen. Insofern lasse sich erklären, warum Botschaften mit emotionalen Bewertungen wie "ich liebe" oder "ich hasse" solch eine Reichweite auf sozialen Plattformen erzielen würden.

Die Erforschung von Manipulationsmethoden sei nicht neu. Die Briten forschten seit dem Ersten Weltkrieg an Methoden zur psychischen und mentalen Manipulation bei Menschen. Zum Forschungsgebiet gehöre dabei auch, wie man Spaltungen, Emotionalisierungen oder auch Sprachlosigkeit in einer Bevölkerung verbreiten könne.

Ausblick und Handlungsmöglichkeiten
Um sich der Meinungsmacht der Leitmedien und den Manipulationsmethoden zu widersetzen, bräuchte es Aufklärung und die Stärkung einer Gegenöffentlichkeit, so der Medienexperte. In jeder Redaktion gebe es auch zumindest einen Journalisten, der integere Berichterstattung liefern würde. Mittels Briefen und positivem Feedback an die Redaktionen könne man solche Journalisten unterstützen. Ebenso wichtig sei es, die neuen, konzernfreien Medien zu fördern. Am Ende schlug Meyen noch vor, wieder mehr analoge Medien zu produzieren und zu verbreiten. Gedruckte Nachrichten könne man nur schwer zensieren.

Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen ist seit 2002 Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Zum Thema Medienkritik veröffentlichte er um Jahr 2021 das Buch 'Die Propaganda-Matrix' im Rubikon Verlag. Zuletzt veröffentlichte er im Jahr 2024 die Bücher 'Cancel Culture' und 'Der dressierte Nachwuchs' im Hintergrund Verlag.

Mehr zum Thema - Der Koalitionsvertrag: Aberglauben rund um den Amtsschimmel (Teil IV)

https://de.rt.com/inland/242516-medienwissenschaftler-michael-meyen-ueber-journalismus/
Das Robert-Koch-Institut hat kürzlich die Anzahl von FSME-Risikogebieten erhöht, auf mittlerweile 183 von 294 Landkreisen. Das verunsichert – und es steigert die Anzahl der Menschen, denen von der Ständigen Impfkomission zur FSME-Impfung geraten wird.
Doch wusstet ihr, dass...

...das RKI einen Landkreis selbst dann als Risikogebiet definiert, wenn der letzte dort verzeichnete Fall knapp 20 Jahre zurückliegt?
...die meisten FSME-Fälle asymptomatisch verlaufen und Todesfälle in Deutschland extrem selten sind?
...keine belastbaren Nachweise zur klinischen Wirksamkeit der FSME-Impfung existieren?

Wir wissen mittlerweile, es gibt keinen besseren Schutz, als eine intakte natürliche Immunabwehr und darüber hinaus diverse pflanzliche Helfer wie Schwarzkümmel in Öl z.B., der Wald ist alles andere als eine Bedrohung!

https://t.me/simonevoss
❤1
📊 China dominiert die Weltproduktion – und der Westen verliert an Gewicht

Diese Grafik ist ein Weckruf:
China allein produziert mehr Industriegüter (5 Billionen $) als die USA, Deutschland, Japan und Südkorea zusammen!

🇨🇳 China: 5,0
🇺🇸 USA: 2,5
🇯🇵 Japan: 1,2
🇩🇪 Deutschland: 0,9
🇰🇷 Südkorea: 0,5

➡️ Der globale Schwerpunkt der Industrie ist klar nach Osten gekippt.
➡️ Die USA und Europa verlieren ihre Produktionsbasis – und damit langfristig ihre Souveränität.

💥 Industrie = Macht.
Wer die Maschinen baut, kontrolliert Technologie, Militär und Handel.
China baut – der Westen diskutiert.

Fazit:
Die Welt ist längst multipolar. Nur der Westen hat es noch nicht begriffen.
Forwarded from Angela aus Poing
Briefwahlbetrug wurde erst durch eine Gesetzesänderung im November 1989 erheblich vereinfacht

Früher gab es in Deutschland bei der Briefwahl ein wichtiges Sicherheitselement, welches Ende 1989 abgeschafft wurde. Wahlscheine aus den Wahlbriefen müssen seitdem nicht mehr mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen werden. Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder sich aneignen kann, der kann dadurch (unter Begehung einer Straftat) mit erheblich verbesserten Erfolgsaussichten mehrfach an der Wahl teilnehmen.

Die beigefügten Screenshots stammen aus dem Bundesgesetzblatt und zeigen die alten Gesetzestexte, die Änderung von 1989, und den aktuellen Gesetzestext.

⚠️ Bis 1989: Wahlscheine (eidesstattliche Erklärung aus der Briefwahl) wurden mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen. Zusätzlich eingesendete Wahlbriefe wären leicht aufgefallen.

⚠️ Seit 1990: kein ‼️ Abgleich mehr von Wahlscheinen mit dem Wahlscheinverzeichnis‼️ Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder darauf zugreifen kann, kann (strafbar) viele Extra-Stimmen abgeben – mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.

⚠️ Seit 2009: Briefwahl ohne Hinderungsgrund möglich. Briefwahlanteil steigt in den Folgejahren signifikant.

⚠️ Seit 2021: Briefwahlanteil explodiert, nachdem im Rahmen der Corona-Krise Briefwahl empfohlen wurde.

⚠️ Je mehr angeforderte Briefwahlunterlagen nicht zurückgesendet werden, desto mehr Fälschungen können theoretisch eingereicht werden, ohne aufzufallen.

⚠️ Inzwischen: Online-Druckereien bieten Druck von Wahlumschlägen und Stimmzetteln an.

⚠️ Inzwischen: Briefwahlstatistiken werfen Fragen auf.

Quellen:
BWO 1965
BWO 1975
BWO 1985
Gesetzesänderung 1989
BWO 2025

(X-Link)

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@AngelaAusPoing
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Dazu kommt nun noch eine jährliche Erhöhung der Luftsteuer, genannt CO2-Preis.

Via Dr. Luetke.

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Refugium freier Geister 🐇
Ulrike Meinhof

Was viele heute nicht mehr wissen, ist, dass Ulrike Meinhof nicht nur Terroristin war, sondern auch eine hervorragende investigative Journalistin, die unliebsame Interna im Staate BRD aufdeckte.

Sie war gefährlich, ja, aber nicht für die Menschen in diesem Land, sondern für den Tiefen Staat war sie zu gefährlich, sodass sie am 9. Mai 1976 in ihrer Zelle starb.
Ulrike Meinhof war eine Journalistin, die versuchte das Thema Kindesmissbrauch in Kinderheimen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Leider ohne Erfolg, sie rannte nur gegen Wände.
Die Opfer schilderten Ulrike Meinhof, dass POLIZISTEN, STAATSANWÄLTE, RICHTER und GROSSINDUSTRIELLE, nachts in die Kinderheime kommen und dort ihre Opfer missbrauchen.
Ulrike Meinhof hat darüber auch ein Buch mit dem Titel Bambule "Fürsorge - Sorge für wen?" geschrieben, dass vom Markt so gut wie verschwunden ist und zensiert wurde.

Refugium freier Geister 🐇
⚠️⚠️⚠️ Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo

Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgericht Rottweil eine Geldstrafe gegen eine heute 59-jährige Frau bestätigt. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 7500 Euro verurteilt – das entspricht 150 Tagessätzen à 50 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

https://apollo-news.net/frau-muss-7500-euro-strafe-zahlen-vier-jahre-nach-anti-corona-demo/

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https://t.me/LKNews2/
📆 Am 19. April jährt sich zum 242. Mal der Jahrestag der Annahme der Krim in Russland. An diesem Tag 1783 erließ die Kaiserin Katharina II. das Manifest “Über die Annahme der Halbinsel Krim, der Insel Taman und der gesamten Kuban-Seite unter den russischen Staat”.

🔸 Die Annahme der Krim in Russland war ein Meilenstein in der Entwicklung des russischen Staates. Nachdem die strategisch wichtige Halbinsel für lange Zeit unter der türkisch-tatarischen Herrschaft gestanden hatte, wurde sie 1783 an Russland zurückgegeben, das wieder an das Schwarze Meer zurückkehren konnte.

🔹 Die Annahme der Krim in Russland erfolgte auf Bitte der Bewohner der Halbinsel selbst – in russischen Archiven befinden sich bis dato zahlreiche sog. Schwurblätter, in denen die Krim-Bewohner ihre Treue gegenüber Russland geschworen haben. Dies war vielleicht eine der demokratischsten Beitrittsformen von neuen Gebieten in jener Zeit. Die Krim-Völker wurden mit anderen Untertanen des damaligen russischen Reiches rechtlich gleichgestellt, so konnten sie ihre Kultur und Identität erhalten.

🔸 Die Zugehörigkeit der Krim zu unserem Land wurde bei einem Referendum am 16. März 2014 bestätigt – die Krim-Bewohner haben sich bewusst für eine Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland entschieden.
Forwarded from Dirk Dietrich
DIE AUFKLÄRUNG ÜBER COVID-19 FINDET JETZT OFFIZIELL DURCH DIE TRUMP-REGIERUNG STATT

Auf der Webseite des Weißen Hauses sind noch viel mehr Informationen zu Corona zu finden, als im obigen Bildschirmfoto abgedruckt. Es werden zuerst die Gründe genannt, warum COVID-19 nicht natürlichen Ursprungs sein kann, wie von Dr. Fauci, den US-Gesundheitsbehörden und der Systempresse propagiert wurde, sondern höchstwahrscheinlich ein Zwischenfall in einem Labor, der mit der Funktionserweiterungsforschung (Gain-of-Function-Forschung) zusammenhängt.

In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle von Unternehmen wie EcoHealth beleuchtet, welches unter der Leitung von Dr. Peter Daszak US-Steuergelder verwendete, um die gefährliche Gain-of-Function-Forschung in Wuhan, China, zu ermöglichen. Die Finanzierung durch Steuergelder und eine mangelhafte Überwachung durch die US-Behörden stellten eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit dar.

Dabei führte das Gesundheitsministerium (HHS) unter Biden auch noch eine mehrjährige Kampagne der Verzögerung, Verwirrung und des Nichtreagierens, um die Untersuchung des Unterausschusses des Kongresses zu behindern und Beweise zu verbergen, die hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens belasten oder in Verlegenheit bringen könnten.

Dr. Faucis leitender Berater, Dr. David Morens, hat die Untersuchung des Unterausschusses absichtlich behindert, den Kongress offensichtlich mehrfach belogen, unrechtmäßig COVID-19-Bundesunterlagen gelöscht und nichtöffentliche Informationen über Bewilligungsverfahren mit EcoHealth-Präsident Dr. Peter Daszak geteilt.

Die Exekutivkammer von New York - derzeit unter der Leitung von Gouverneurin Kathy Hochul - hat Dokumente geschwärzt, zahlreiche unrechtmäßige Privilegien geltend gemacht und Tausende von Dokumenten ohne offensichtliche Rechtsgrundlage zurückgehalten, um die Untersuchung des Unterausschusses zu den Verfehlungen des ehemaligen Gouverneurs Cuomo während der Pandemiezeit zu behindern. Dieser hatte Pflegeheime per Erlass gezwungen, COVID-19-positive Patienten aufzunehmen und später versucht, die tragischen Folgen seiner politischen Entscheidungen zu vertuschen, um sich vor der Verantwortung zu schützen.

Die Reaktion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf die COVID-19-Pandemie war ein jämmerlicher Fehlschlag, weil sie dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas nachgab und deren politische Interessen über ihre internationalen Pflichten stellte. Auch der jüngste Versuch der WHO, die durch die COVID-19-Pandemie verschärften Probleme durch einen „Pandemievertrag“ zu lösen, dürfte den Vereinigten Staaten schaden.

Dann folgen die Erläuterungen zu den unsinnigen, wirkungslosen und schädlichen Maßnahmen wie Abstandregeln, Maskenzwang und Lockdowns, die Schulen und kleine Unternehmen im ganzen Land zum Erliegen brachten. Sie waren willkürlich und basierten nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Und dann wird noch die die Verteufelung alternativer Behandlungsmethoden und unliebsamer Berichte thematisiert, die sich aber trotzdem ihren Weg zu den Menschen bahnten. Als ihre Lügen und Propaganda scheiterten, griff die Biden-Regierung zu offener Zensur und zwang die größten Social-Media-Unternehmen der Welt, alle mit COVID-19 zusammenhängenden Meinungsverschiedenheiten zu zensieren.

https://www.whitehouse.gov/lab-leak-true-origins-of-covid-19/

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für Kommentare und Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥
Slowenische EU-Kommissarin gibt preis: NGOs dienen politischen Zwecken

Von Pierre Levy

Vor einigen Tagen erschien ein Bericht mit dem Titel "Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtstaatliche Organisationen". Dieses vom Europäischen Rechnungshof verfasste Dokument kritisiert die derzeitigen Finanzierungspraktiken. Es stellt jedoch keineswegs den Grundsatz dieser Zuwendungen infrage, obwohl Brüssel und die nationalen Regierungen derzeit überall drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durchsetzen wollen.

Im Gegenteil bekräftigt es die Notwendigkeit, die Subventionen fortzusetzen. Es weist aber auf die mangelnde Überprüfung der Treue der begünstigten Strukturen und Vereinigungen zu den "europäischen Werten" hin. Und es beklagt die "mangelnde Transparenz" der Entscheidungen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf diese Organisationen.

Im Hinblick auf Transparenz ist das Dokument des Rechnungshofs jedoch nicht wirklich vorbildlich. So sucht man beispielsweise vergeblich nach Beispielen für Namen von Gruppen, die von den Brüsseler Geldern profitieren. Es wird keine einzige dieser genannt.

Man entdeckt aber das Gesamtvolumen der Großzügigkeit. Die Berichterstatter erinnern daran, dass "EU-Mittel an NGOs hauptsächlich in Form von Finanzhilfen gewährt werden, für die verschiedene Arten von Empfängern infrage kommen". Sie präzisieren, dass die Kommission "im Zeitraum 2021 bis 2023 angab, dass sie im Rahmen der internen Politikbereiche 3,4 Milliarden Euro der von ihr direkt verwalteten Mittel und 1,4 Milliarden Euro der Mittel für Maßnahmen, die indirekt über ihre Durchführungspartner verwaltet werden, den NGOs gewährt hatte".

Und die Autoren fügen hinzu:

"Zusammen machen diese Beträge, die 5.000 NGOs gewährt wurden, fünf Prozent aller in den internen Politikbereichen direkt und indirekt verwalteten Ausgaben aus."

Das sind wirklich keine unerheblichen Summen.

Darüber hinaus haben "die Mitgliedstaaten angegeben, dass sie rund 7.500 NGOs 2,6 Milliarden Euro aus den beiden wichtigsten Quellen der EU-Finanzierung im Zeitraum 2021 bis 2023 gewährt haben, nämlich 2,2 Milliarden Euro aus dem ESF+ und 0,4 Milliarden Euro aus dem AMIF". Mit ESF+ ist hier der Europäische Sozialfonds gemeint, mit AMIF der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

Die begünstigten NGOs, so der Bericht, sind in den Bereichen "soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation" tätig. Die Autoren präzisieren:

"Die Maßnahmen der EU im Außenbereich waren nicht Gegenstand der Prüfung, da sie bereits im Bericht des Rechnungshofs von 2018 über die Unterstützung von NGOs mit EU-Mitteln behandelt wurden."

Mit anderen Worten: Die Zuschüsse an zahlreiche Organisationen, Verbände und Medien, deren Ziel es ist, die "Zivilgesellschaft" in bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem aber in den Beitrittsländern, zu stärken, kommen zu den ausdrücklich untersuchten Zuwendungen hinzu. Das ist schade, denn diese Empfänger verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sie stehen sogar im Mittelpunkt der Daseinsberechtigung einer NGO: Sie befinden sich in Konkurrenz zu den nationalen staatlichen Strukturen, die von den Bürgern gewählt werden.

All dies mag auf den ersten Blick abstrakt erscheinen. Ein kürzlich geführtes Gespräch mit der EU-Kommissarin für Erweiterung (zuständig für die "Beitrittskandidaten") verdeutlicht jedoch unverblümt die echten Ziele, die verfolgt werden.

Am 28. März gab die Slowenin Marta Kos dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihres Heimatlandes ein Interview, in dem sie sich insbesondere zu Serbien äußerte. Dieses Land ist seit 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Jedoch steht sein Präsident Aleksandar Vučić in Brüssel, wo er als prorussisch gilt, nicht gerade hoch im Kurs. Vučić seinerseits verdächtigt EU-finanzierte NGOs offen, an seinem Sturz zu arbeiten, indem sie die aktuellen Demonstrationen gegen seine Regierung anstacheln.

Eine Anschuldigung, die Frau Kos als "inakzeptabel" bezeichnet. Aber sie fügt sofort hinzu:
"Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben."

Und sie fügt ohne große Umschweife hinzu:

"Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union werden kann."

"Lenken"? Deutlicher könnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszuüben. Im Übrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:

"Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Präsidenten."

Letzterer wurde jedoch von den Bürgern gewählt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.

Die Kommissarin bestätigt auf ihre Weise die Zweifel an der tatsächlichen Basis dieser Organisationen:

"Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen der außerordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen für den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027 zusätzliche 16 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen."

Die Unverfrorenheit, mit der Brüssel seine Großzügigkeit seinen Schützlingen gegenüber, die die serbischen Politiker "lenken" sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung über die Frage zuschreibt, wer das Land führen sollte. So plädiert sie im selben Interview dafür, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschließen:

"Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieuropäisch verhält, kann Serbien nicht in die EU führen."

(Sie wurde schließlich erhört.) Wie die Website Nachdenkseiten bemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes für die BRICS-Gruppe anzusprechen …

Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische Ministerpräsident verweist seinerseits auf die europäischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die "illiberalen" Orientierungen seines Landes bekämpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europäische Hilfen erhalten, immer im Namen der Stärkung der "Zivilgesellschaft", die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht Brüssel unterworfen hat.

Die Folge ist bekannt …

Mehr zum Thema - "Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung

https://de.rt.com/europa/242777-slowenische-eu-kommissarin-gibt-offen-zu/
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VIEW IN TELEGRAM
In den Niederlanden trainieren islamische paramilitärische Einheiten.

„Alhamdulillah, die Armee wächst durch Allahs Willen. Wir werden bald die Welt erobern, Inshallah.“

https://x.com/Georg_Pazderski/status/1913283900022866336