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📆 Am 19. April jährt sich zum 242. Mal der Jahrestag der Annahme der Krim in Russland. An diesem Tag 1783 erließ die Kaiserin Katharina II. das Manifest “Über die Annahme der Halbinsel Krim, der Insel Taman und der gesamten Kuban-Seite unter den russischen Staat”.

🔸 Die Annahme der Krim in Russland war ein Meilenstein in der Entwicklung des russischen Staates. Nachdem die strategisch wichtige Halbinsel für lange Zeit unter der türkisch-tatarischen Herrschaft gestanden hatte, wurde sie 1783 an Russland zurückgegeben, das wieder an das Schwarze Meer zurückkehren konnte.

🔹 Die Annahme der Krim in Russland erfolgte auf Bitte der Bewohner der Halbinsel selbst – in russischen Archiven befinden sich bis dato zahlreiche sog. Schwurblätter, in denen die Krim-Bewohner ihre Treue gegenüber Russland geschworen haben. Dies war vielleicht eine der demokratischsten Beitrittsformen von neuen Gebieten in jener Zeit. Die Krim-Völker wurden mit anderen Untertanen des damaligen russischen Reiches rechtlich gleichgestellt, so konnten sie ihre Kultur und Identität erhalten.

🔸 Die Zugehörigkeit der Krim zu unserem Land wurde bei einem Referendum am 16. März 2014 bestätigt – die Krim-Bewohner haben sich bewusst für eine Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland entschieden.
Forwarded from Dirk Dietrich
DIE AUFKLÄRUNG ÜBER COVID-19 FINDET JETZT OFFIZIELL DURCH DIE TRUMP-REGIERUNG STATT

Auf der Webseite des Weißen Hauses sind noch viel mehr Informationen zu Corona zu finden, als im obigen Bildschirmfoto abgedruckt. Es werden zuerst die Gründe genannt, warum COVID-19 nicht natürlichen Ursprungs sein kann, wie von Dr. Fauci, den US-Gesundheitsbehörden und der Systempresse propagiert wurde, sondern höchstwahrscheinlich ein Zwischenfall in einem Labor, der mit der Funktionserweiterungsforschung (Gain-of-Function-Forschung) zusammenhängt.

In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle von Unternehmen wie EcoHealth beleuchtet, welches unter der Leitung von Dr. Peter Daszak US-Steuergelder verwendete, um die gefährliche Gain-of-Function-Forschung in Wuhan, China, zu ermöglichen. Die Finanzierung durch Steuergelder und eine mangelhafte Überwachung durch die US-Behörden stellten eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit dar.

Dabei führte das Gesundheitsministerium (HHS) unter Biden auch noch eine mehrjährige Kampagne der Verzögerung, Verwirrung und des Nichtreagierens, um die Untersuchung des Unterausschusses des Kongresses zu behindern und Beweise zu verbergen, die hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens belasten oder in Verlegenheit bringen könnten.

Dr. Faucis leitender Berater, Dr. David Morens, hat die Untersuchung des Unterausschusses absichtlich behindert, den Kongress offensichtlich mehrfach belogen, unrechtmäßig COVID-19-Bundesunterlagen gelöscht und nichtöffentliche Informationen über Bewilligungsverfahren mit EcoHealth-Präsident Dr. Peter Daszak geteilt.

Die Exekutivkammer von New York - derzeit unter der Leitung von Gouverneurin Kathy Hochul - hat Dokumente geschwärzt, zahlreiche unrechtmäßige Privilegien geltend gemacht und Tausende von Dokumenten ohne offensichtliche Rechtsgrundlage zurückgehalten, um die Untersuchung des Unterausschusses zu den Verfehlungen des ehemaligen Gouverneurs Cuomo während der Pandemiezeit zu behindern. Dieser hatte Pflegeheime per Erlass gezwungen, COVID-19-positive Patienten aufzunehmen und später versucht, die tragischen Folgen seiner politischen Entscheidungen zu vertuschen, um sich vor der Verantwortung zu schützen.

Die Reaktion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf die COVID-19-Pandemie war ein jämmerlicher Fehlschlag, weil sie dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas nachgab und deren politische Interessen über ihre internationalen Pflichten stellte. Auch der jüngste Versuch der WHO, die durch die COVID-19-Pandemie verschärften Probleme durch einen „Pandemievertrag“ zu lösen, dürfte den Vereinigten Staaten schaden.

Dann folgen die Erläuterungen zu den unsinnigen, wirkungslosen und schädlichen Maßnahmen wie Abstandregeln, Maskenzwang und Lockdowns, die Schulen und kleine Unternehmen im ganzen Land zum Erliegen brachten. Sie waren willkürlich und basierten nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Und dann wird noch die die Verteufelung alternativer Behandlungsmethoden und unliebsamer Berichte thematisiert, die sich aber trotzdem ihren Weg zu den Menschen bahnten. Als ihre Lügen und Propaganda scheiterten, griff die Biden-Regierung zu offener Zensur und zwang die größten Social-Media-Unternehmen der Welt, alle mit COVID-19 zusammenhängenden Meinungsverschiedenheiten zu zensieren.

https://www.whitehouse.gov/lab-leak-true-origins-of-covid-19/

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für Kommentare und Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥
Slowenische EU-Kommissarin gibt preis: NGOs dienen politischen Zwecken

Von Pierre Levy

Vor einigen Tagen erschien ein Bericht mit dem Titel "Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtstaatliche Organisationen". Dieses vom Europäischen Rechnungshof verfasste Dokument kritisiert die derzeitigen Finanzierungspraktiken. Es stellt jedoch keineswegs den Grundsatz dieser Zuwendungen infrage, obwohl Brüssel und die nationalen Regierungen derzeit überall drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durchsetzen wollen.

Im Gegenteil bekräftigt es die Notwendigkeit, die Subventionen fortzusetzen. Es weist aber auf die mangelnde Überprüfung der Treue der begünstigten Strukturen und Vereinigungen zu den "europäischen Werten" hin. Und es beklagt die "mangelnde Transparenz" der Entscheidungen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf diese Organisationen.

Im Hinblick auf Transparenz ist das Dokument des Rechnungshofs jedoch nicht wirklich vorbildlich. So sucht man beispielsweise vergeblich nach Beispielen für Namen von Gruppen, die von den Brüsseler Geldern profitieren. Es wird keine einzige dieser genannt.

Man entdeckt aber das Gesamtvolumen der Großzügigkeit. Die Berichterstatter erinnern daran, dass "EU-Mittel an NGOs hauptsächlich in Form von Finanzhilfen gewährt werden, für die verschiedene Arten von Empfängern infrage kommen". Sie präzisieren, dass die Kommission "im Zeitraum 2021 bis 2023 angab, dass sie im Rahmen der internen Politikbereiche 3,4 Milliarden Euro der von ihr direkt verwalteten Mittel und 1,4 Milliarden Euro der Mittel für Maßnahmen, die indirekt über ihre Durchführungspartner verwaltet werden, den NGOs gewährt hatte".

Und die Autoren fügen hinzu:

"Zusammen machen diese Beträge, die 5.000 NGOs gewährt wurden, fünf Prozent aller in den internen Politikbereichen direkt und indirekt verwalteten Ausgaben aus."

Das sind wirklich keine unerheblichen Summen.

Darüber hinaus haben "die Mitgliedstaaten angegeben, dass sie rund 7.500 NGOs 2,6 Milliarden Euro aus den beiden wichtigsten Quellen der EU-Finanzierung im Zeitraum 2021 bis 2023 gewährt haben, nämlich 2,2 Milliarden Euro aus dem ESF+ und 0,4 Milliarden Euro aus dem AMIF". Mit ESF+ ist hier der Europäische Sozialfonds gemeint, mit AMIF der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

Die begünstigten NGOs, so der Bericht, sind in den Bereichen "soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation" tätig. Die Autoren präzisieren:

"Die Maßnahmen der EU im Außenbereich waren nicht Gegenstand der Prüfung, da sie bereits im Bericht des Rechnungshofs von 2018 über die Unterstützung von NGOs mit EU-Mitteln behandelt wurden."

Mit anderen Worten: Die Zuschüsse an zahlreiche Organisationen, Verbände und Medien, deren Ziel es ist, die "Zivilgesellschaft" in bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem aber in den Beitrittsländern, zu stärken, kommen zu den ausdrücklich untersuchten Zuwendungen hinzu. Das ist schade, denn diese Empfänger verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sie stehen sogar im Mittelpunkt der Daseinsberechtigung einer NGO: Sie befinden sich in Konkurrenz zu den nationalen staatlichen Strukturen, die von den Bürgern gewählt werden.

All dies mag auf den ersten Blick abstrakt erscheinen. Ein kürzlich geführtes Gespräch mit der EU-Kommissarin für Erweiterung (zuständig für die "Beitrittskandidaten") verdeutlicht jedoch unverblümt die echten Ziele, die verfolgt werden.

Am 28. März gab die Slowenin Marta Kos dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihres Heimatlandes ein Interview, in dem sie sich insbesondere zu Serbien äußerte. Dieses Land ist seit 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Jedoch steht sein Präsident Aleksandar Vučić in Brüssel, wo er als prorussisch gilt, nicht gerade hoch im Kurs. Vučić seinerseits verdächtigt EU-finanzierte NGOs offen, an seinem Sturz zu arbeiten, indem sie die aktuellen Demonstrationen gegen seine Regierung anstacheln.

Eine Anschuldigung, die Frau Kos als "inakzeptabel" bezeichnet. Aber sie fügt sofort hinzu:
"Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben."

Und sie fügt ohne große Umschweife hinzu:

"Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union werden kann."

"Lenken"? Deutlicher könnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszuüben. Im Übrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:

"Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Präsidenten."

Letzterer wurde jedoch von den Bürgern gewählt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.

Die Kommissarin bestätigt auf ihre Weise die Zweifel an der tatsächlichen Basis dieser Organisationen:

"Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen der außerordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen für den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027 zusätzliche 16 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen."

Die Unverfrorenheit, mit der Brüssel seine Großzügigkeit seinen Schützlingen gegenüber, die die serbischen Politiker "lenken" sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung über die Frage zuschreibt, wer das Land führen sollte. So plädiert sie im selben Interview dafür, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschließen:

"Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieuropäisch verhält, kann Serbien nicht in die EU führen."

(Sie wurde schließlich erhört.) Wie die Website Nachdenkseiten bemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes für die BRICS-Gruppe anzusprechen …

Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische Ministerpräsident verweist seinerseits auf die europäischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die "illiberalen" Orientierungen seines Landes bekämpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europäische Hilfen erhalten, immer im Namen der Stärkung der "Zivilgesellschaft", die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht Brüssel unterworfen hat.

Die Folge ist bekannt …

Mehr zum Thema - "Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung

https://de.rt.com/europa/242777-slowenische-eu-kommissarin-gibt-offen-zu/
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In den Niederlanden trainieren islamische paramilitärische Einheiten.

„Alhamdulillah, die Armee wächst durch Allahs Willen. Wir werden bald die Welt erobern, Inshallah.“

https://x.com/Georg_Pazderski/status/1913283900022866336
Bürokratie boomt

Das Volumen der Gesetzgebung ist innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent gewachsen

https://idw-online.de/de/news850922

✂️Ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen findet sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. Die tatsächliche Bürokratiebelastung dürfte daher noch weit höher sein.✂️
Forwarded from Thomas
BMDV plant smarte und digitale Lösung für den Papier-Fahrzeugschein

Den Fahrzeugschein gibt es künftig nicht nur in der klassischen Papierversion, sondern auch als
smarte und digitale Lösung in der i-Kfz-App, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und
Digitales vom Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei gemeinsam entwickelt wurde.

Bundesminister Volker Wissing:
„Ob in der Schublade, in der Jackentasche oder im Auto – das häufige Suchen des Fahrzeugscheins hat bald ein Ende. In der i-Kfz-App ist das Dokument künftig immer digital auf dem Smartphone dabei."

Mit der digitalen Version des Fahrzeugscheins entfällt die Mitführpflicht des Fahrzeugscheins in
Papierform in Deutschland. Außerdem können mehrere Fahrzeugscheine gleichzeitig in der App hinterlegt werden. Darüber hinaus kann der digitale Fahrzeugschein mit beliebig vielen Fahrerinnen und Fahrern des Fahrzeugs (auch zeitlich befristet) geteilt werden. Er ist das erste Produkt der digitalen Fahrzeugpapiere. Perspektivisch sollen weitere Fahrzeug- und halterbezogene Nachweise wie
der Führerschein in die App integriert werden.
Mehr Informationen unter folgenden Links:
https://bmdv.bund.de/digitaler-fahrzeugschein
https://www.kba.de/dfz_pilot
FragDenStaat.de depubliziert meine Anfrage, die definitiv eine IFG Anfrage ist, nach nur 2 Tagen am Ostermontag

Diese Nichtregierungsorganisationen, die den Anschein erwecken, bei der Erforschung der Wahrheit teilzunehmen, tun genau das Gegenteil, sie behindern die Aufklärung von Wahrheit. Sie zensieren und depublizieren, wie es der geltenden Fernseh- und Tagesschaumeinung hilft.

Am Ostermontag wurde meine Anfrage nach allen Akten, Emails und Notizen zu meinen Vorgängen beim PEI von dieser dem Staat scheinbar unterworfenen Plattform gelöscht bzw. depubliziert.

Eine Aufklärungsplattform, die nichts besseres zu tun hat, als die Aufklärung für alle am Ostermontag zu behindern, gehört nicht zu den „Guten“ und ist keine Aufklärungsplattform.

Dieser Satz auf deren Startseite ist eindeutig nicht korrekt:

„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden
Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen. Mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Mitmachaktionen kämpfen wir für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz.“


Bitte Weiterverbreiten, damit deren Ruf sich an die Wirklichkeit anpassen kann.
Teil 2 zu fragdenstaat. De

Am Ostermontag, dem 21. April 2025, hat die Plattform FragDenStaat.de meine Anfrage an PEI depubliziert. Es handelte sich um eine klassische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit folgendem Inhalt:

Ich beantrage die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikation, Dokumente, E-Mails, Vermerke, Notizen, Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle, in denen Bezug auf meine bisherigen IFG-Anfragen genommen wurde.

Die Begründung für die Löschung:

“Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.”

Diese Behauptung ist rechtlich falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass auch die interne Kommunikation zu IFG-Anträgen selbst unter das IFG fallen kann –
sofern sie dokumentiert vorliegt, was hier zweifellos gegeben ist. Es geht nicht um persönliche Meinungen oder mündliche Einschätzungen, sondern um schriftlich vorhandene Verwaltungsvorgänge. FragDenStaat setzt sich hier eigenmächtig über den gesetzlichen Rahmen hinweg.

Der Vorwurf wiegt schwer:
Eine Plattform, die vorgibt, Transparenz durchzusetzen, zensiert eine zulässige Anfrage –
ausgerechnet am Ostermontag, wo traditionell besonders gern unter dem Radar gehandelt wird.

Das Ziel meiner Anfrage war die Aufklärung der schleppenden, teilweise ignorierten Bearbeitung meiner bisherigen Anträge. Dieses Interesse ist nicht nur legitim – es ist Ausdruck demokratischer Kontrolle.

Die Eigenbeschreibung von FragDenStaat klingt inzwischen wie Hohn:

„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden […] FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen.“

In Wirklichkeit wird hier offenbar vor allem das Licht abgeschaltet, wenn es kritisch wird.

Bitte weiterverbreiten. Demokratie braucht Transparenz, nicht PR.

T.me/TomLausen
Forwarded from RABBIT RESEARCH
diplomatische Interessen überwiegen
🕵️‍♂️ BND darf schweigen: Gericht schützt Geheimhaltung zum Corona-Ursprung.​


Ein Gericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über den Ursprung des Coronavirus nicht offenlegen muss, da diplomatische Belange einer Veröffentlichung entgegenstehen. Der BND hatte sich geweigert, auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hin Auskunft zu geben, woraufhin eine Klage eingereicht wurde. Das Gericht bestätigte nun die Position des BND und betonte, dass die Geheimhaltung im Interesse der internationalen Beziehungen liege. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Transparenz staatlicher Stellen in Bezug auf die Herkunft des Virus auf.​

Quelle

👉 Wen will man nun nicht verärgern? Viele denken die Chinesen, aber ich denke eher man will nicht seinen Meister verärgern...

auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf X
Forwarded from InfraRot Medien
Media is too big
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#Meinung #Messerkriminalität #Migration

Dr. Alexander Sell MEP (AfD) zum Messermord in Berlin-Charlottenburg.
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‼️Sie haben programmierte DNA über die mRNA in die Leute eingebracht, um sie zu verändern.
„Sie können komplexes menschliches Verhalten programmieren damit!“‼️
@Ayse_Meren_HP
DER FREISPRUCH AUS WERNIGERODE WURDE BESTÄTIGT!

Liebe Community,

Erinnern wir uns: Am 20.2.2025 hatte ich hier in diesem Kanal die Freude, eine gute Nachricht zu verkünden – nämlich einen Freispruch! Mein Mandant war beim Amtsgericht Wernigerode unter Anklage gestanden, weil er in drei Fällen Illustrationen mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil des Schriftzugs „Arbeit macht frei“ auf NS-Konzentrationslagern und im vierten Fall ein gewöhnliches Hakenkreuz mit der Überschrift „1941“ sowie direkt daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Überschrift „2021“ gepostet hatte. Der Anklagevorwurf hatte in den ersten drei Fällen auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und im vierten Fall auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) gelautet.

Das Amtsgericht Wernigerode hatte, wie ich bereits berichtete, meinen Mandanten mit Urteil vom 20.2.2025 von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Heute, am 23.4.2025, fand bereits die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg statt. Das Landgericht Magdeburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, weil es in keinem der verfahrensgegenständlichen Posts einen Straftatbestand verwirklicht sah. Der Freispruch meines Mandanten hat also weiterhin Bestand!

Bemerkenswert an der heutigen Verhandlung war, dass selbst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte! Als der Vorsitzende Richter daraufhin fragte, ob sie die Berufung dann nicht gleich zurücknehmen wolle, erwiderte sie, dafür habe sie keine Weisung. Der Freispruch ist also immer noch nicht rechtskräftig. Es nach wie vor möglich, dass die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht.

Wer mit den Gepflogenheiten des Justizbetriebes nicht vertraut ist, wird mich jetzt fragen, wie denn sowas sein kann:

1. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst Berufung einlegt und dann aber – bei unveränderter Faktenlage! – die Zurückweisung der eigenen Berufung beantragt? Und dann trotzdem noch in Revision gehen kann? Dazu muss man zweierlei wissen:

a) Sachbearbeiter und Sitzungsvertreter können bei der Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Personen sein. Sachbearbeiter ist derjenige, der die Ermittlungen führt und die Anklageschrift fertigt; Sitzungsvertreter ist derjenige, der in der Hauptverhandlung für die Staatsanwaltschaft auftritt.

Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft war ganz offensichtlich NICHT die Sachbearbeiterin. Im Vorgespräch zur erstinstanzlichen Verhandlung in Wernigerode war zur Sprache gekommen, dass die Ermittlungen von einer Oberstaatsanwältin geführt werden. Die heutige Sitzungsvertreterin hatte sich in der heutigen Berufungshauptverhandlung die Posts meines Mandanten noch einmal zeigen lassen, weil sie diese gar nicht gekannt hatte. Umso akkurater war sie auf die rechtliche Seite vorbereitet und hat in ihrem Plädoyer punktgenau ausgeführt, warum das, was mein Mandant gepostet hatte, nicht strafbar sein kann. Aber sie hatte eben kein Mandat, die Berufung zurückzunehmen – dazu hätte es eine Weisung seitens der Sachbearbeiterin, ggf. sogar der Behördenleitung bedurft. Wohl aber war sie befugt, auf Freispruch zu plädieren; sie ist nicht gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu argumentieren. Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat mit anderen Worten heute ein bemerkenswert starkes Rückgrat bewiesen!

2. Der staatliche Strafanspruch steht nur in sehr begrenztem Umfang zur Disposition der Verfahrensbeteiligten. Das Gericht hätte heute meinen Mandanten verurteilen dürfen, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend einen Freispruch gefordert haben. Und so liegt es auch in der Rechtsmittelinstanz: Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen, selbst wenn das Gericht so entschieden hat wie beantragt. Deshalb ist nach wie vor die Revision möglich.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Forwarded from RABBIT RESEARCH
"Hass und Hetze"
📃 Wie sich die Grünen am Repertoire der Nazis bedienen

"„Hass und Hetze”
Diese Phrase entstammt dem Heimtückegesetz von 1934 und dem Naziblatt „Der Stürmer”. Die Grünen haben sie nicht erfunden, sondern auf Gegner des Klima- und Impfschwindels übertragen.

Hintergrund: Postet man Niederschläge laut DWD oder Bettenbelegungen laut RKI, kommt nach kurzer Zeit Team Habeck, um die Zahlen als „Hass und Hetze” zu brandmarken. Grüne bekämpfen Argumente durch moralisierende Phrasen, weil sie keine Gegenargumente haben. Diese Diffamierung ist billig, aber wirksam, zumal Regierung und Justiz mitmachen.

Quelle

Das Gesetz enthält Hass und Hetze in § 2, das geplante „Lügenverbot” in § 1 und ist auch Vorläufer der Meinungs- und Gesinnungsparagrafen unseres StGB wie Volksverhetzung, Delegitimierung usw."

✍🏻 schreibt Stefan Homburg 🙏
Dankeschön.

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Forwarded from Thomas
Das Ziel unserer Praxis-Workshops ist deine digitale Emanzipation. Du verlässt den Workshop nicht nur mit einem funktionalen Gerät, sondern auch mit dem Know-how, deine digitale Identität und Daten kontrollieren zu können. Er ist der Startpunkt deiner Reise zu digitaler Souveränität. Bitte beachte, dass Du Dein Handy selbst kaufen musst und zum Workshop mitbringst. Wir empfehlen Dir ein Zweitgerät, damit Du Deine Daten übernehmen kannst und in Ruhe auf das "Freiheits-Handy" umstellen kannst.

https://digitaler-aktivist.de/tschuesss-apple-hallo-freiheits-handy/