Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben."
Und sie fügt ohne große Umschweife hinzu:
"Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union werden kann."
"Lenken"? Deutlicher könnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszuüben. Im Übrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:
"Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Präsidenten."
Letzterer wurde jedoch von den Bürgern gewählt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.
Die Kommissarin bestätigt auf ihre Weise die Zweifel an der tatsächlichen Basis dieser Organisationen:
"Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen der außerordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen für den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027 zusätzliche 16 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen."
Die Unverfrorenheit, mit der Brüssel seine Großzügigkeit seinen Schützlingen gegenüber, die die serbischen Politiker "lenken" sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung über die Frage zuschreibt, wer das Land führen sollte. So plädiert sie im selben Interview dafür, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschließen:
"Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieuropäisch verhält, kann Serbien nicht in die EU führen."
(Sie wurde schließlich erhört.) Wie die Website Nachdenkseiten bemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes für die BRICS-Gruppe anzusprechen …
Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische Ministerpräsident verweist seinerseits auf die europäischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die "illiberalen" Orientierungen seines Landes bekämpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europäische Hilfen erhalten, immer im Namen der Stärkung der "Zivilgesellschaft", die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht Brüssel unterworfen hat.
Die Folge ist bekannt …
Mehr zum Thema - "Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung
https://de.rt.com/europa/242777-slowenische-eu-kommissarin-gibt-offen-zu/
Und sie fügt ohne große Umschweife hinzu:
"Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union werden kann."
"Lenken"? Deutlicher könnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszuüben. Im Übrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:
"Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Präsidenten."
Letzterer wurde jedoch von den Bürgern gewählt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.
Die Kommissarin bestätigt auf ihre Weise die Zweifel an der tatsächlichen Basis dieser Organisationen:
"Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen der außerordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen für den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027 zusätzliche 16 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen."
Die Unverfrorenheit, mit der Brüssel seine Großzügigkeit seinen Schützlingen gegenüber, die die serbischen Politiker "lenken" sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung über die Frage zuschreibt, wer das Land führen sollte. So plädiert sie im selben Interview dafür, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschließen:
"Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieuropäisch verhält, kann Serbien nicht in die EU führen."
(Sie wurde schließlich erhört.) Wie die Website Nachdenkseiten bemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes für die BRICS-Gruppe anzusprechen …
Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische Ministerpräsident verweist seinerseits auf die europäischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die "illiberalen" Orientierungen seines Landes bekämpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europäische Hilfen erhalten, immer im Namen der Stärkung der "Zivilgesellschaft", die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht Brüssel unterworfen hat.
Die Folge ist bekannt …
Mehr zum Thema - "Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung
https://de.rt.com/europa/242777-slowenische-eu-kommissarin-gibt-offen-zu/
RT DE
Slowenische EU-Kommissarin gibt preis: NGOs dienen politischen Zwecken
Ein vom Europäischen Rechnungshof verfasstes Dokument kritisiert die Finanzierungspraktiken im Zusammenhang mit nichtstaatlichen Organisationen. Nicht nur die Höhe der Zuwendungen, sondern auch die Zwecke zahlreicher NGOs sollten genauer betrachtet werden.…
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In den Niederlanden trainieren islamische paramilitärische Einheiten.
„Alhamdulillah, die Armee wächst durch Allahs Willen. Wir werden bald die Welt erobern, Inshallah.“
https://x.com/Georg_Pazderski/status/1913283900022866336
„Alhamdulillah, die Armee wächst durch Allahs Willen. Wir werden bald die Welt erobern, Inshallah.“
https://x.com/Georg_Pazderski/status/1913283900022866336
Bürokratie boomt
Das Volumen der Gesetzgebung ist innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent gewachsen
https://idw-online.de/de/news850922
✂️Ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen findet sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. Die tatsächliche Bürokratiebelastung dürfte daher noch weit höher sein.✂️
Das Volumen der Gesetzgebung ist innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent gewachsen
https://idw-online.de/de/news850922
✂️Ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen findet sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. Die tatsächliche Bürokratiebelastung dürfte daher noch weit höher sein.✂️
Forwarded from Thomas
BMDV plant smarte und digitale Lösung für den Papier-Fahrzeugschein
Den Fahrzeugschein gibt es künftig nicht nur in der klassischen Papierversion, sondern auch als
smarte und digitale Lösung in der i-Kfz-App, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und
Digitales vom Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei gemeinsam entwickelt wurde.
Bundesminister Volker Wissing:
„Ob in der Schublade, in der Jackentasche oder im Auto – das häufige Suchen des Fahrzeugscheins hat bald ein Ende. In der i-Kfz-App ist das Dokument künftig immer digital auf dem Smartphone dabei."
Mit der digitalen Version des Fahrzeugscheins entfällt die Mitführpflicht des Fahrzeugscheins in
Papierform in Deutschland. Außerdem können mehrere Fahrzeugscheine gleichzeitig in der App hinterlegt werden. Darüber hinaus kann der digitale Fahrzeugschein mit beliebig vielen Fahrerinnen und Fahrern des Fahrzeugs (auch zeitlich befristet) geteilt werden. Er ist das erste Produkt der digitalen Fahrzeugpapiere. Perspektivisch sollen weitere Fahrzeug- und halterbezogene Nachweise wie
der Führerschein in die App integriert werden.
Mehr Informationen unter folgenden Links:
https://bmdv.bund.de/digitaler-fahrzeugschein
https://www.kba.de/dfz_pilot
Den Fahrzeugschein gibt es künftig nicht nur in der klassischen Papierversion, sondern auch als
smarte und digitale Lösung in der i-Kfz-App, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und
Digitales vom Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei gemeinsam entwickelt wurde.
Bundesminister Volker Wissing:
„Ob in der Schublade, in der Jackentasche oder im Auto – das häufige Suchen des Fahrzeugscheins hat bald ein Ende. In der i-Kfz-App ist das Dokument künftig immer digital auf dem Smartphone dabei."
Mit der digitalen Version des Fahrzeugscheins entfällt die Mitführpflicht des Fahrzeugscheins in
Papierform in Deutschland. Außerdem können mehrere Fahrzeugscheine gleichzeitig in der App hinterlegt werden. Darüber hinaus kann der digitale Fahrzeugschein mit beliebig vielen Fahrerinnen und Fahrern des Fahrzeugs (auch zeitlich befristet) geteilt werden. Er ist das erste Produkt der digitalen Fahrzeugpapiere. Perspektivisch sollen weitere Fahrzeug- und halterbezogene Nachweise wie
der Führerschein in die App integriert werden.
Mehr Informationen unter folgenden Links:
https://bmdv.bund.de/digitaler-fahrzeugschein
https://www.kba.de/dfz_pilot
www.kba.de
Pilotierungsphase des Digitalen Fahrzeugscheins
Dies ist der geschützte Bereich der Zentralen Register des Kraftfahrt-Bundesamtes.
Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
FragDenStaat.de depubliziert meine Anfrage, die definitiv eine IFG Anfrage ist, nach nur 2 Tagen am Ostermontag
Diese Nichtregierungsorganisationen, die den Anschein erwecken, bei der Erforschung der Wahrheit teilzunehmen, tun genau das Gegenteil, sie behindern die Aufklärung von Wahrheit. Sie zensieren und depublizieren, wie es der geltenden Fernseh- und Tagesschaumeinung hilft.
Am Ostermontag wurde meine Anfrage nach allen Akten, Emails und Notizen zu meinen Vorgängen beim PEI von dieser dem Staat scheinbar unterworfenen Plattform gelöscht bzw. depubliziert.
Eine Aufklärungsplattform, die nichts besseres zu tun hat, als die Aufklärung für alle am Ostermontag zu behindern, gehört nicht zu den „Guten“ und ist keine Aufklärungsplattform.
Dieser Satz auf deren Startseite ist eindeutig nicht korrekt:
„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden
Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen. Mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Mitmachaktionen kämpfen wir für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz.“
Bitte Weiterverbreiten, damit deren Ruf sich an die Wirklichkeit anpassen kann.
Diese Nichtregierungsorganisationen, die den Anschein erwecken, bei der Erforschung der Wahrheit teilzunehmen, tun genau das Gegenteil, sie behindern die Aufklärung von Wahrheit. Sie zensieren und depublizieren, wie es der geltenden Fernseh- und Tagesschaumeinung hilft.
Am Ostermontag wurde meine Anfrage nach allen Akten, Emails und Notizen zu meinen Vorgängen beim PEI von dieser dem Staat scheinbar unterworfenen Plattform gelöscht bzw. depubliziert.
Eine Aufklärungsplattform, die nichts besseres zu tun hat, als die Aufklärung für alle am Ostermontag zu behindern, gehört nicht zu den „Guten“ und ist keine Aufklärungsplattform.
Dieser Satz auf deren Startseite ist eindeutig nicht korrekt:
„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden
Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen. Mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Mitmachaktionen kämpfen wir für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz.“
Bitte Weiterverbreiten, damit deren Ruf sich an die Wirklichkeit anpassen kann.
Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Teil 2 zu fragdenstaat. De
Am Ostermontag, dem 21. April 2025, hat die Plattform FragDenStaat.de meine Anfrage an PEI depubliziert. Es handelte sich um eine klassische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit folgendem Inhalt:
Ich beantrage die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikation, Dokumente, E-Mails, Vermerke, Notizen, Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle, in denen Bezug auf meine bisherigen IFG-Anfragen genommen wurde.
Die Begründung für die Löschung:
“Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.”
Diese Behauptung ist rechtlich falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass auch die interne Kommunikation zu IFG-Anträgen selbst unter das IFG fallen kann – sofern sie dokumentiert vorliegt, was hier zweifellos gegeben ist. Es geht nicht um persönliche Meinungen oder mündliche Einschätzungen, sondern um schriftlich vorhandene Verwaltungsvorgänge. FragDenStaat setzt sich hier eigenmächtig über den gesetzlichen Rahmen hinweg.
Der Vorwurf wiegt schwer:
Eine Plattform, die vorgibt, Transparenz durchzusetzen, zensiert eine zulässige Anfrage – ausgerechnet am Ostermontag, wo traditionell besonders gern unter dem Radar gehandelt wird.
Das Ziel meiner Anfrage war die Aufklärung der schleppenden, teilweise ignorierten Bearbeitung meiner bisherigen Anträge. Dieses Interesse ist nicht nur legitim – es ist Ausdruck demokratischer Kontrolle.
Die Eigenbeschreibung von FragDenStaat klingt inzwischen wie Hohn:
„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden […] FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen.“
In Wirklichkeit wird hier offenbar vor allem das Licht abgeschaltet, wenn es kritisch wird.
Bitte weiterverbreiten. Demokratie braucht Transparenz, nicht PR.
T.me/TomLausen
Am Ostermontag, dem 21. April 2025, hat die Plattform FragDenStaat.de meine Anfrage an PEI depubliziert. Es handelte sich um eine klassische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit folgendem Inhalt:
Ich beantrage die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikation, Dokumente, E-Mails, Vermerke, Notizen, Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle, in denen Bezug auf meine bisherigen IFG-Anfragen genommen wurde.
Die Begründung für die Löschung:
“Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.”
Diese Behauptung ist rechtlich falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass auch die interne Kommunikation zu IFG-Anträgen selbst unter das IFG fallen kann – sofern sie dokumentiert vorliegt, was hier zweifellos gegeben ist. Es geht nicht um persönliche Meinungen oder mündliche Einschätzungen, sondern um schriftlich vorhandene Verwaltungsvorgänge. FragDenStaat setzt sich hier eigenmächtig über den gesetzlichen Rahmen hinweg.
Der Vorwurf wiegt schwer:
Eine Plattform, die vorgibt, Transparenz durchzusetzen, zensiert eine zulässige Anfrage – ausgerechnet am Ostermontag, wo traditionell besonders gern unter dem Radar gehandelt wird.
Das Ziel meiner Anfrage war die Aufklärung der schleppenden, teilweise ignorierten Bearbeitung meiner bisherigen Anträge. Dieses Interesse ist nicht nur legitim – es ist Ausdruck demokratischer Kontrolle.
Die Eigenbeschreibung von FragDenStaat klingt inzwischen wie Hohn:
„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden […] FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen.“
In Wirklichkeit wird hier offenbar vor allem das Licht abgeschaltet, wenn es kritisch wird.
Bitte weiterverbreiten. Demokratie braucht Transparenz, nicht PR.
T.me/TomLausen
Telegram
Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Datenanalyst: https://t.me/TomLausen/2
https://t.me/boost/TomLausen
@BruederleTV
Fragen? 👉🏻 @SchreibUnsAn_bot!
https://t.me/boost/TomLausen
@BruederleTV
Fragen? 👉🏻 @SchreibUnsAn_bot!
Forwarded from RABBIT RESEARCH
diplomatische Interessen überwiegen
🕵️♂️ BND darf schweigen: Gericht schützt Geheimhaltung zum Corona-Ursprung.
Ein Gericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über den Ursprung des Coronavirus nicht offenlegen muss, da diplomatische Belange einer Veröffentlichung entgegenstehen. Der BND hatte sich geweigert, auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hin Auskunft zu geben, woraufhin eine Klage eingereicht wurde. Das Gericht bestätigte nun die Position des BND und betonte, dass die Geheimhaltung im Interesse der internationalen Beziehungen liege. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Transparenz staatlicher Stellen in Bezug auf die Herkunft des Virus auf.
Quelle
👉 Wen will man nun nicht verärgern? Viele denken die Chinesen, aber ich denke eher man will nicht seinen Meister verärgern...
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf X
🕵️♂️ BND darf schweigen: Gericht schützt Geheimhaltung zum Corona-Ursprung.
Ein Gericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über den Ursprung des Coronavirus nicht offenlegen muss, da diplomatische Belange einer Veröffentlichung entgegenstehen. Der BND hatte sich geweigert, auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hin Auskunft zu geben, woraufhin eine Klage eingereicht wurde. Das Gericht bestätigte nun die Position des BND und betonte, dass die Geheimhaltung im Interesse der internationalen Beziehungen liege. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Transparenz staatlicher Stellen in Bezug auf die Herkunft des Virus auf.
Quelle
👉 Wen will man nun nicht verärgern? Viele denken die Chinesen, aber ich denke eher man will nicht seinen Meister verärgern...
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Forwarded from InfraRot Medien
Media is too big
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#Meinung #Messerkriminalität #Migration
Dr. Alexander Sell MEP (AfD) zum Messermord in Berlin-Charlottenburg.
Dr. Alexander Sell MEP (AfD) zum Messermord in Berlin-Charlottenburg.
Forwarded from Ayse Meren - Aufklärung, Gesundheit, Spiritualität
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‼️Sie haben programmierte DNA über die mRNA in die Leute eingebracht, um sie zu verändern.
„Sie können komplexes menschliches Verhalten programmieren damit!“‼️
@Ayse_Meren_HP
„Sie können komplexes menschliches Verhalten programmieren damit!“‼️
@Ayse_Meren_HP
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
DER FREISPRUCH AUS WERNIGERODE WURDE BESTÄTIGT!
Liebe Community,
Erinnern wir uns: Am 20.2.2025 hatte ich hier in diesem Kanal die Freude, eine gute Nachricht zu verkünden – nämlich einen Freispruch! Mein Mandant war beim Amtsgericht Wernigerode unter Anklage gestanden, weil er in drei Fällen Illustrationen mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil des Schriftzugs „Arbeit macht frei“ auf NS-Konzentrationslagern und im vierten Fall ein gewöhnliches Hakenkreuz mit der Überschrift „1941“ sowie direkt daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Überschrift „2021“ gepostet hatte. Der Anklagevorwurf hatte in den ersten drei Fällen auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und im vierten Fall auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) gelautet.
Das Amtsgericht Wernigerode hatte, wie ich bereits berichtete, meinen Mandanten mit Urteil vom 20.2.2025 von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Heute, am 23.4.2025, fand bereits die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg statt. Das Landgericht Magdeburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, weil es in keinem der verfahrensgegenständlichen Posts einen Straftatbestand verwirklicht sah. Der Freispruch meines Mandanten hat also weiterhin Bestand!
Bemerkenswert an der heutigen Verhandlung war, dass selbst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte! Als der Vorsitzende Richter daraufhin fragte, ob sie die Berufung dann nicht gleich zurücknehmen wolle, erwiderte sie, dafür habe sie keine Weisung. Der Freispruch ist also immer noch nicht rechtskräftig. Es nach wie vor möglich, dass die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht.
Wer mit den Gepflogenheiten des Justizbetriebes nicht vertraut ist, wird mich jetzt fragen, wie denn sowas sein kann:
1. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst Berufung einlegt und dann aber – bei unveränderter Faktenlage! – die Zurückweisung der eigenen Berufung beantragt? Und dann trotzdem noch in Revision gehen kann? Dazu muss man zweierlei wissen:
a) Sachbearbeiter und Sitzungsvertreter können bei der Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Personen sein. Sachbearbeiter ist derjenige, der die Ermittlungen führt und die Anklageschrift fertigt; Sitzungsvertreter ist derjenige, der in der Hauptverhandlung für die Staatsanwaltschaft auftritt.
Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft war ganz offensichtlich NICHT die Sachbearbeiterin. Im Vorgespräch zur erstinstanzlichen Verhandlung in Wernigerode war zur Sprache gekommen, dass die Ermittlungen von einer Oberstaatsanwältin geführt werden. Die heutige Sitzungsvertreterin hatte sich in der heutigen Berufungshauptverhandlung die Posts meines Mandanten noch einmal zeigen lassen, weil sie diese gar nicht gekannt hatte. Umso akkurater war sie auf die rechtliche Seite vorbereitet und hat in ihrem Plädoyer punktgenau ausgeführt, warum das, was mein Mandant gepostet hatte, nicht strafbar sein kann. Aber sie hatte eben kein Mandat, die Berufung zurückzunehmen – dazu hätte es eine Weisung seitens der Sachbearbeiterin, ggf. sogar der Behördenleitung bedurft. Wohl aber war sie befugt, auf Freispruch zu plädieren; sie ist nicht gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu argumentieren. Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat mit anderen Worten heute ein bemerkenswert starkes Rückgrat bewiesen!
2. Der staatliche Strafanspruch steht nur in sehr begrenztem Umfang zur Disposition der Verfahrensbeteiligten. Das Gericht hätte heute meinen Mandanten verurteilen dürfen, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend einen Freispruch gefordert haben. Und so liegt es auch in der Rechtsmittelinstanz: Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen, selbst wenn das Gericht so entschieden hat wie beantragt. Deshalb ist nach wie vor die Revision möglich.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Erinnern wir uns: Am 20.2.2025 hatte ich hier in diesem Kanal die Freude, eine gute Nachricht zu verkünden – nämlich einen Freispruch! Mein Mandant war beim Amtsgericht Wernigerode unter Anklage gestanden, weil er in drei Fällen Illustrationen mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil des Schriftzugs „Arbeit macht frei“ auf NS-Konzentrationslagern und im vierten Fall ein gewöhnliches Hakenkreuz mit der Überschrift „1941“ sowie direkt daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Überschrift „2021“ gepostet hatte. Der Anklagevorwurf hatte in den ersten drei Fällen auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und im vierten Fall auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) gelautet.
Das Amtsgericht Wernigerode hatte, wie ich bereits berichtete, meinen Mandanten mit Urteil vom 20.2.2025 von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Heute, am 23.4.2025, fand bereits die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg statt. Das Landgericht Magdeburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, weil es in keinem der verfahrensgegenständlichen Posts einen Straftatbestand verwirklicht sah. Der Freispruch meines Mandanten hat also weiterhin Bestand!
Bemerkenswert an der heutigen Verhandlung war, dass selbst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte! Als der Vorsitzende Richter daraufhin fragte, ob sie die Berufung dann nicht gleich zurücknehmen wolle, erwiderte sie, dafür habe sie keine Weisung. Der Freispruch ist also immer noch nicht rechtskräftig. Es nach wie vor möglich, dass die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht.
Wer mit den Gepflogenheiten des Justizbetriebes nicht vertraut ist, wird mich jetzt fragen, wie denn sowas sein kann:
1. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst Berufung einlegt und dann aber – bei unveränderter Faktenlage! – die Zurückweisung der eigenen Berufung beantragt? Und dann trotzdem noch in Revision gehen kann? Dazu muss man zweierlei wissen:
a) Sachbearbeiter und Sitzungsvertreter können bei der Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Personen sein. Sachbearbeiter ist derjenige, der die Ermittlungen führt und die Anklageschrift fertigt; Sitzungsvertreter ist derjenige, der in der Hauptverhandlung für die Staatsanwaltschaft auftritt.
Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft war ganz offensichtlich NICHT die Sachbearbeiterin. Im Vorgespräch zur erstinstanzlichen Verhandlung in Wernigerode war zur Sprache gekommen, dass die Ermittlungen von einer Oberstaatsanwältin geführt werden. Die heutige Sitzungsvertreterin hatte sich in der heutigen Berufungshauptverhandlung die Posts meines Mandanten noch einmal zeigen lassen, weil sie diese gar nicht gekannt hatte. Umso akkurater war sie auf die rechtliche Seite vorbereitet und hat in ihrem Plädoyer punktgenau ausgeführt, warum das, was mein Mandant gepostet hatte, nicht strafbar sein kann. Aber sie hatte eben kein Mandat, die Berufung zurückzunehmen – dazu hätte es eine Weisung seitens der Sachbearbeiterin, ggf. sogar der Behördenleitung bedurft. Wohl aber war sie befugt, auf Freispruch zu plädieren; sie ist nicht gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu argumentieren. Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat mit anderen Worten heute ein bemerkenswert starkes Rückgrat bewiesen!
2. Der staatliche Strafanspruch steht nur in sehr begrenztem Umfang zur Disposition der Verfahrensbeteiligten. Das Gericht hätte heute meinen Mandanten verurteilen dürfen, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend einen Freispruch gefordert haben. Und so liegt es auch in der Rechtsmittelinstanz: Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen, selbst wenn das Gericht so entschieden hat wie beantragt. Deshalb ist nach wie vor die Revision möglich.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Forwarded from RABBIT RESEARCH
"Hass und Hetze"
📃 Wie sich die Grünen am Repertoire der Nazis bedienen
"„Hass und Hetze”
Diese Phrase entstammt dem Heimtückegesetz von 1934 und dem Naziblatt „Der Stürmer”. Die Grünen haben sie nicht erfunden, sondern auf Gegner des Klima- und Impfschwindels übertragen.
Hintergrund: Postet man Niederschläge laut DWD oder Bettenbelegungen laut RKI, kommt nach kurzer Zeit Team Habeck, um die Zahlen als „Hass und Hetze” zu brandmarken. Grüne bekämpfen Argumente durch moralisierende Phrasen, weil sie keine Gegenargumente haben. Diese Diffamierung ist billig, aber wirksam, zumal Regierung und Justiz mitmachen.
Quelle
Das Gesetz enthält Hass und Hetze in § 2, das geplante „Lügenverbot” in § 1 und ist auch Vorläufer der Meinungs- und Gesinnungsparagrafen unseres StGB wie Volksverhetzung, Delegitimierung usw."
✍🏻 schreibt Stefan Homburg 🙏
Dankeschön.
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf X
📃 Wie sich die Grünen am Repertoire der Nazis bedienen
"„Hass und Hetze”
Diese Phrase entstammt dem Heimtückegesetz von 1934 und dem Naziblatt „Der Stürmer”. Die Grünen haben sie nicht erfunden, sondern auf Gegner des Klima- und Impfschwindels übertragen.
Hintergrund: Postet man Niederschläge laut DWD oder Bettenbelegungen laut RKI, kommt nach kurzer Zeit Team Habeck, um die Zahlen als „Hass und Hetze” zu brandmarken. Grüne bekämpfen Argumente durch moralisierende Phrasen, weil sie keine Gegenargumente haben. Diese Diffamierung ist billig, aber wirksam, zumal Regierung und Justiz mitmachen.
Quelle
Das Gesetz enthält Hass und Hetze in § 2, das geplante „Lügenverbot” in § 1 und ist auch Vorläufer der Meinungs- und Gesinnungsparagrafen unseres StGB wie Volksverhetzung, Delegitimierung usw."
✍🏻 schreibt Stefan Homburg 🙏
Dankeschön.
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Forwarded from Thomas
Das Ziel unserer Praxis-Workshops ist deine digitale Emanzipation. Du verlässt den Workshop nicht nur mit einem funktionalen Gerät, sondern auch mit dem Know-how, deine digitale Identität und Daten kontrollieren zu können. Er ist der Startpunkt deiner Reise zu digitaler Souveränität. Bitte beachte, dass Du Dein Handy selbst kaufen musst und zum Workshop mitbringst. Wir empfehlen Dir ein Zweitgerät, damit Du Deine Daten übernehmen kannst und in Ruhe auf das "Freiheits-Handy" umstellen kannst.
https://digitaler-aktivist.de/tschuesss-apple-hallo-freiheits-handy/
https://digitaler-aktivist.de/tschuesss-apple-hallo-freiheits-handy/
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Verfolgung durch den Staat: Deutsches Geheimdienst-Dossier enthüllt – Dr. Reiner Füllmich muss um jeden Preis gestoppt werden
Weil er die Wahrheit über die sogenannte „Covid-Pandemie“ aufdeckte, stand Dr. Reiner Füllmich seit 2021 unter besonderer Überwachung. Das geht aus einem Dossier des deutschen Geheimdienstes hervor, das von einem Whistleblower stammt und dem Gericht übergeben wurde.
In dem Dossier hieß es ausdrücklich, Füllmich sei „um jeden Preis zu stoppen“;…
https://uncutnews.ch/verfolgung-durch-den-staat-deutsches-geheimdienst-dossier-enthuellt-dr-reiner-fuellmich-muss-um-jeden-preis-gestoppt-werden/
Weil er die Wahrheit über die sogenannte „Covid-Pandemie“ aufdeckte, stand Dr. Reiner Füllmich seit 2021 unter besonderer Überwachung. Das geht aus einem Dossier des deutschen Geheimdienstes hervor, das von einem Whistleblower stammt und dem Gericht übergeben wurde.
In dem Dossier hieß es ausdrücklich, Füllmich sei „um jeden Preis zu stoppen“;…
https://uncutnews.ch/verfolgung-durch-den-staat-deutsches-geheimdienst-dossier-enthuellt-dr-reiner-fuellmich-muss-um-jeden-preis-gestoppt-werden/
Forwarded from anonymousnews.org
Brisantes Videomaterial aufgetaucht! Der unter Korruptionsverdacht stehende und vom Regime verstoßene (Ex)-CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein organisierte am 8. Mai 2019, also 6 Monate vor den ersten Corona-Fällen in China, eine Pandemie-Konferenz in den Räumlichkeiten der CDU-Bundestagsfraktion in Berlin. Mit dabei: Angela Merkel, Jens Spahn, Christian Drosten, WHO-Boss Tedros, die Gates-Stiftung, der Wellcome Trust und die Pharma-Lobby. Hatten diese Leute etwa allesamt hellseherische Fähigkeiten? Video ansehen unter: https://www.anonymousnews.org/videos/6-monate-vor-corona-ausbruch-merkel-plante-pandemie-in-berlin/
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Forwarded from STATTBANK
Der Wind in Sachen Bargeld dreht sich?
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/plusminus-zum-bargeld/
✂️Im Wirtschaftsmagazin Plusminus der ARD erfuhren die Zuschauer am 23. April, zu guter abendlicher Sendezeit, dass der scheidende Digitalminister Volker Wissing schon im letzten Herbst zur Regierungsstrategie erklärt hat, dem Digitalen dadurch zum Durchbruch zu verhelfen, indem man den Bürgern die analogen Alternativen wegnimmt – und zwar auch, weil das „die Datenverfügbarkeit verbessert“.
✂️Dass die Regierenden den Niedergang des Bargelds befördern wollen, macht die ARD-Redaktion außerdem noch daran deutlich, dass die EU dem geplanten digitalen Euro mit einer allgemeinen Annahmeverpflichtung zur weiten Verbreitung zulasten des Bargelds verhelfen will. Dem Bargeld soll diese rechtliche Hilfe weiterhin versagt bleiben.
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/plusminus-zum-bargeld/
✂️Im Wirtschaftsmagazin Plusminus der ARD erfuhren die Zuschauer am 23. April, zu guter abendlicher Sendezeit, dass der scheidende Digitalminister Volker Wissing schon im letzten Herbst zur Regierungsstrategie erklärt hat, dem Digitalen dadurch zum Durchbruch zu verhelfen, indem man den Bürgern die analogen Alternativen wegnimmt – und zwar auch, weil das „die Datenverfügbarkeit verbessert“.
✂️Dass die Regierenden den Niedergang des Bargelds befördern wollen, macht die ARD-Redaktion außerdem noch daran deutlich, dass die EU dem geplanten digitalen Euro mit einer allgemeinen Annahmeverpflichtung zur weiten Verbreitung zulasten des Bargelds verhelfen will. Dem Bargeld soll diese rechtliche Hilfe weiterhin versagt bleiben.
norberthaering.de
Der Wind in Sachen Bargeld dreht sich – Geld und mehr
Forwarded from Rolf Kron - Ärzte stehen auf Offizieller Kanal (Rolf Kron)
Dr. Reiner Füllmich wurde zu 3 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 5 Monate U-Haft werden nicht angerechnet, laut dem Gericht, aufgrund von Prozessverschleppung der Verteidigung. Füllmich bleibt in Haft.
Hier ein X-Video von Roger Bittel.
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Sie können das einfach so machen, weil niemand diese Richter und Staatsanwälte angeht....
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron
Hier ein X-Video von Roger Bittel.
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Sie können das einfach so machen, weil niemand diese Richter und Staatsanwälte angeht....
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron
Geliefert
Der Göttinger Richter Schindler hat geliefert. Das vorbereitete Urteil ist ausgesprochen worden. Er ist den renitenten Bürgerrechtler - erstmal - los. Und weil dieser ihn genervt hat, will er ihm auch 5 Monate der Untersuchungshaft - wegen Prozessverzögerung - nicht anrechnen. Soviel zum Revanchismus der Talarhons vor Gericht. Auch das war zu erwarten, in einem Verfahren, das jeder Rechtstaatlichkeit spottete und das von Anfang an auf einer absurden Vorwurfskonstruktion beruhte. Sei es drum. Fuellmich ist mit dem System noch lange nicht fertig. Und er ist nicht alleine. Der eigentliche Kampf beginnt erst jetzt, am Vorabend der großen Katastrophen, welche die Plutokraten für die Menscheit vorgesehen haben.
Wer im Fall Fuellmich auf einen funktionierenden Rechtsstaat in der BRD gesetzt hatte, war sicher guter Hoffnung, aber zugleich voller fundamentaler Naivität. Das System, das nun Dr. Fuellmich zur erwarteten langjährigen Haftstrafe verurteilte, ist auch im Umgang mit anderen Kritikern der im Lande herrschenden Missstände nicht zimperlich umgegangen. Kritische Äußerungen werden oftmals schwerer bestraft als Massenvergewaltigungen und schwerste Gewalttaten.
Obwohl seit langem klar ist, dass die sogenannten "Impfungen" eine krankheits- und todbringende Gentherapie darstellen, werden Ärzte verurteilt, die ihren Patienten mit Impfbescheinigungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen lebensrettend zur Seite standen. Statt ihrer bekommen die Mittäter am größten Verbrechen gegen die Menschheit nun die Ehrenmedaillen und Auszeichnungen. Die Mitspieler der dunklen Seite geben sich eben selbst gerne die Preise. Würden die Ärzte freigesprochen, weil ihre Handlung von einem schuldbefreienden Notstand getragen waren, hätte dies unvorstellbare Konsequenzen für das System.
Das System müsste nicht nur alle Fehlurteile aufheben, die Fehlverurteilten Entschädigen und sich entschuldigen. Wenn erstmal Urteile im Umlauf sind, die bestätigen, was in anderen Ländern längst veröffentlich ist, dass alle Maßnahmen rechtswidrig und schädlich (gesundheitlich wie wirtschaftlich) waren und die Maßnahmenverantwortlichen das auch zu jeder Zeit wussten oder hätten wissen müssten, auch eine wirtschafliche Haftung tragen - dann bedeutete das den Zusammenbruch des gesamten Systems… https://laufpass.com/gesellschaft/geliefert/
Der Göttinger Richter Schindler hat geliefert. Das vorbereitete Urteil ist ausgesprochen worden. Er ist den renitenten Bürgerrechtler - erstmal - los. Und weil dieser ihn genervt hat, will er ihm auch 5 Monate der Untersuchungshaft - wegen Prozessverzögerung - nicht anrechnen. Soviel zum Revanchismus der Talarhons vor Gericht. Auch das war zu erwarten, in einem Verfahren, das jeder Rechtstaatlichkeit spottete und das von Anfang an auf einer absurden Vorwurfskonstruktion beruhte. Sei es drum. Fuellmich ist mit dem System noch lange nicht fertig. Und er ist nicht alleine. Der eigentliche Kampf beginnt erst jetzt, am Vorabend der großen Katastrophen, welche die Plutokraten für die Menscheit vorgesehen haben.
Wer im Fall Fuellmich auf einen funktionierenden Rechtsstaat in der BRD gesetzt hatte, war sicher guter Hoffnung, aber zugleich voller fundamentaler Naivität. Das System, das nun Dr. Fuellmich zur erwarteten langjährigen Haftstrafe verurteilte, ist auch im Umgang mit anderen Kritikern der im Lande herrschenden Missstände nicht zimperlich umgegangen. Kritische Äußerungen werden oftmals schwerer bestraft als Massenvergewaltigungen und schwerste Gewalttaten.
Obwohl seit langem klar ist, dass die sogenannten "Impfungen" eine krankheits- und todbringende Gentherapie darstellen, werden Ärzte verurteilt, die ihren Patienten mit Impfbescheinigungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen lebensrettend zur Seite standen. Statt ihrer bekommen die Mittäter am größten Verbrechen gegen die Menschheit nun die Ehrenmedaillen und Auszeichnungen. Die Mitspieler der dunklen Seite geben sich eben selbst gerne die Preise. Würden die Ärzte freigesprochen, weil ihre Handlung von einem schuldbefreienden Notstand getragen waren, hätte dies unvorstellbare Konsequenzen für das System.
Das System müsste nicht nur alle Fehlurteile aufheben, die Fehlverurteilten Entschädigen und sich entschuldigen. Wenn erstmal Urteile im Umlauf sind, die bestätigen, was in anderen Ländern längst veröffentlich ist, dass alle Maßnahmen rechtswidrig und schädlich (gesundheitlich wie wirtschaftlich) waren und die Maßnahmenverantwortlichen das auch zu jeder Zeit wussten oder hätten wissen müssten, auch eine wirtschafliche Haftung tragen - dann bedeutete das den Zusammenbruch des gesamten Systems… https://laufpass.com/gesellschaft/geliefert/