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🛑 Anwalt Tobias Ulbrich zieht sich zurück: Staatsschutz ermittelt wegen X-Account

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, bekannt für sein Engagement für Impfgeschädigte, hat angekündigt, sich aus der öffentlichen Debatte zurückzuziehen. Grund dafür sind Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes im Zusammenhang mit seinem X-Account. Ulbrich äußert Unverständnis über die Maßnahmen und sieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.​

In einer Erklärung betont Ulbrich, dass seine Tätigkeit als Interessenvertreter für Impfgeschädigte in Zeiten, in denen Staat und Impfhersteller eng kooperieren, als staatsfeindlich angesehen werde. Er kritisiert die Diffamierungskampagnen gegen ihn und andere alternative Medien und sieht darin den Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen.​

Ulbrich schließt seine Mitteilung mit dem Hinweis, dass er sich bis auf Weiteres aus der öffentlichen Diskussion zurückzieht und nur noch unpolitische Inhalte teilen wird. Er bedankt sich bei seinen Unterstützern und weist darauf hin, dass sein Rückzug ein Beitrag zur Reduzierung staatlicher Überwachungsmaßnahmen sei.

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😱1
Bundesverfassungsgericht
 
„NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter will von der Bundesregierung wissen, welche „Nichtregierungsorganisationen“ in das Afghanen-Aufnahmeprogramm involviert sind. Doch die Regierung erklärt das zur Geheimsache. Nun hat das Verfassungsgericht in dem Fall entschieden.

Bundesregierung mauert

Die Bundesregierung antwortete, daß eine „Koordinierungsstelle der zivilgesellschaftlichen Organisationen“ darüber entscheide, welche Gruppierungen Afghanen für die Ausreise anmelden können. Die legten „aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“.

Weitere Details wollte die Bundesregierung nicht nennen.
Keuter forderte daraufhin, die Informationen zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages zu hinterlegen.

Auch dies verweigerte die Bundesregierung und rechtfertigte das damit, daß Mitarbeiter der Gruppierungen dann bedroht sein könnten. Deswegen überwiege das Interesse des „Staatswohls“ hier das Recht der Abgeordneten, die Regierung effektiv zu kontrollieren.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/ngo-beteiligung-bei-afghanen-aufnahme-bleibt-geheimsache/

Diese Beschwerde lehnte das Gericht am Donnerstag ab.
Forwarded from ANSAGE! 🇩🇪
Bendels-Urteilsbegründung belegt Angriff auf die Meinungsfreiheit – Staatswaltschaft legt sogar Berufung ein
Anfang April 2024 verurteilte das Amtsgericht Bamberg David Bendels, Chefredakteur des “Deutschland-Kurier”, wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach Paragraph 188 Strafgesetzbuch. Sein genaues „Vergehen“: Der “Deutschland-Kurier” hatte ein Meme basierend auf einem echten Foto von Innenministerin Nancy Faeser beim Holocaust-Gedenktag mit einem Schild („We Remember“) veröffentlicht, das satirisch zu „Ich hasse Meinungsfreiheit“ umgestaltet worden war. Nun liegt die Urteilsbegründung vor – und sie ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit! Richter Martin Waschner schreibt: „Der Post ist nicht durch die Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt.“ Warum? Weil das Meme eine „falsche Tatsachenbehauptung“ sei, die „das Vertrauen in die Integrität der Betroffenen untergrabe“.

https://ansage.org/bendels-urteilsbegruendung-belegt-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-staatswaltschaft-legt-sogar-berufung-ein/
Forwarded from 🚨Unzensiert V2🚨
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@unzensiert_infoseite

Diese Systeme müssen radikal weg.

Und neue Systeme brauchen wir nicht.

Dirk Müller mit einer dringenden Warnung. 💥

@unzensiert / @unzensiertV2
Forwarded from EndSound-Gruppe
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Verräter sind selbst denen,
deren Sache sie dienen,
verhaßt.


Meldepflicht und Denunziation, beide übersteuern sich grenzwertig..

🤮

I ZAG DI AU (Ich zeig dich an)
"bald wird jeder wen kennen,
der wen kennt,
der wen au´zagt hat"
⬇️ 👀 ⬇️
https://youtu.be/GtB-x6M7Cgo?t=2374
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Forwarded from Satellit
Job-Absage für deutschen Pfleger: Klinik will lieber „internationale Fachkräfte“

Trotz des akuten Pflegenotstands hat das Klinikum Dortmund im März 2025 einem erfahrenen deutschen Intensivpfleger eine Absage erteilt – weil die Stellen für internationale Fachkräfte vorgesehen waren. Wie der „Focus online“ unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, erklärte der Pflegedienstleiter des Hauses, man reduziere Neueinstellungen auf ein Minimum, um Stellen mit „internationalen Fachkräften bzw. Azubis“ zu besetzen.

Auf Nachfrage des Bewerbers, ob dennoch eine Bewerbung sinnvoll sei, folgte eine weitere E-Mail: „Tatsächlich kann und darf ich keine weiteren Initiativbewerbungen für den Intensivpool aktuell aufnehmen.“ Das Klinikum Dortmund will sich nicht zu dem Fall äußern.

Abonniert @satellit_de!
Forwarded from Autark Leben
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Vor 80 Jahren: Der vertuschte Völkermord und wie das System uns in Knechtschaft hält

George Orwell schrieb:

„Der effektivste Weg, Menschen zu zerstören, besteht darin, ihr eigenes Verständnis ihrer Geschichte zu leugnen und auszulöschen.“


Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg. Doch uns wurde nicht die ganze Wahrheit gesagt. Es ist Zeit, sagt Stefan Magnet in dieser Sendung, den vertuschten Völkermord an den Deutschen endlich aufzudecken!

Orwell sagt auch:

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.“


Die Deutschen sollen seit Jahrzehnten zum Tätervolk abgestempelt werden. Zu diesem Zweck wurden wichtige Teile der Geschichte unterdrückt. Doch warum? Stefan Magnet:

„Die Deutschen sollen nicht wissen, dass auch sie Opfer eines furchtbaren Völkermordes geworden sind. Denn dann würden sie womöglich das Büßergewand abstreifen und zu Selbstbewusstsein und Patriotismus zurückfinden. Das wollen die Globalisten unbedingt verhindern, denn die Deutschen sollen ewig ausgebeutet und manipuliert werden können.“


Wer weiß heute noch etwas von den Hungerblockaden, den Hungertoten nach Kriegsende? Den Rheinwiesenlagern? Den Vertreibungen aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien, dem Sudetenland, Polen, Rumänien, Jugoslawien oder Ungarn? Warum wird das Bombenverbrechen von Dresden nicht thematisiert? Wer kennt den Kriegshetzer Ilja Ehrenburg, der später zum Vizepräsident des „Weltfriedensrats“ gemacht wurde?

Aktuell wird erneut ein Krieg gegen Russland vorbereitet. Eine katastrophale Entwicklung, wie Magnet betont. Denn ein Krieg fordert immer auch furchtbare zivile Opfer. 20 Millionen Deutsche wurden zum Ende des 2. Weltkriegs vertrieben, 3 Mio. überlebten nicht. Doch das ist den wenigsten Menschen heute noch bewusst, da sie die Geschichte nicht kennen. Deshalb sei es gerade jetzt wichtig, an dieses unterdrückte Kapitel zu erinnern, wenn die Menschen nicht wollen, dass sie erneut in einen Krieg gehetzt werden.

#deutschegeschichte #alliierteverbrechen #rheinwiesenlager
Forwarded from Thomas
I'm Not a Robot

I'm Not a Robot!
I'm Not a Robot!
I'm Not a Robot!
…

https://www.kino-zeit.de/news-features/video-on-demand-streaming-tipps-darling-der-woche/darling-der-woche-im-not-a-robot

Der Film erzählt von der Musikproduzentin Lara, die wir zu Beginn des Films konzentriert bei der Arbeit sehen, die offensichtlich im Abmischen eines neuen Songs besteht. Bei dem handelt es sich um eine orchestrale Version von Radioheads Creep mit zuckersüßem Kinderchor – bis ein Störgeräusch das Abspielen des Songs unterbricht und ein Update der verwendeten Musiksoftware angekündigt wird. Um dieses zu aktivieren, soll Lara ein sogenanntes Captcha (in diesem Fall ein bildbasiertes Rätsel) lösen, um zu beweisen, dass sie kein Roboter ist. Doch was jeder von uns schon mal ohne Probleme geschafft hat, scheitert bei ihr – und das nicht nur einmal, sondern immer wieder. Was schließlich zu der existenziellen Frage führt, ob sie nicht vielleicht doch… Oder ist das alles undenkbar und höchstens eine überspannte Einbildung?

I’m Not a Robot entwirft basierend auf einer Situation, die wir alle nahezu alltäglich erleben, ein faszinierendes Gedankenexperiment, das schließlich bis hin zu der Frage führt, was eigentlich das Menschsein ausmacht und was uns von Maschinen unterscheidet. Und das ist gerade in Zeiten des KI-Hypes ein weites Feld voller Grauzonen, zu denen wir uns zukünftig verhalten müssen. Auf den ersten Blick vor allem komisch, entsteht so ein wahrer Strudel von Denkanstößen und -prozessen über das Wesen unserer Existenz und über die Zukunft, die uns bevorsteht.
Forwarded from reitschuster.de
Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein –
auf Basis eines Geheim-Gutachtens, das niemand einsehen darf.
Kein öffentlicher Einblick. Keine unabhängige Prüfung.
Eine Partei wird gebrandmarkt – und die Begründung bleibt unter Verschluss.
Willkommen bei Kafka. Willkommen in Deutschland 2025.
https://reitschuster.de/post/verfassungsschutz-brandmarkt-afd-gutachten-bleibt-geheim/
Forwarded from Fakten zur Wahrheitsfindung (Connor Mc Manus)
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Die dürfen damit nicht einfach davonkommen.


@FaktenZurWahrheitsfindung


#NetzFund
Forwarded from Inside USA 🇺🇸 (Tom Texas)
Auch in den USA ein Thema - AfD „gesichert Rääächts“

In den deutschen Medien ist es heute Thema Nr.1: Der Verfassungsschmutz hat die AfD als „gesichert rechtsradikal“ eingestuft.

Das geschah, wie alle wissen, ohne dafür eine Begründung zu nennen.

Dieses denkwürdige Ereignis hat es bis in die US-Medien geschafft und reichlich Empörung ausgelöst.

Meinungsfreiheit ist in den USA das höchste aller Güter, weswegen es im „Bill of Rights“ der Verfassung auch an allererster Stelle steht.

Dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU nicht wirklich gut steht, wissen die Amerikaner spätestens seit der denkwürdigen Rede von J.D. Vance in München.

Auch das Journalisten wegen Memes zu Freiheitsstrafen verurteilt werden und Rentner mit hohen Strafzahlungen wegen des Teilens von Posts auf Social Media überzogen werden, hat sich hier herumgesprochen.

Nicht zuletzt die Dokumentation über die völlig abgedrehten Staatsanwälte bei „60 Minutes“ hat das Bild, welches die Amerikaner von Deutschland bisher hatten, reichlich ins Wanken gebracht.

Das man nun auch noch soweit geht, eine Partei mit mehr als 10 Millionen Wählern durch einen Geheimdienst brandmarken zu lassen, und das auch noch ohne eine schlüssige Begründung mit handfesten Argumenten, löst hier zu Lande die Frage aus, ob es sich bei Deutschland überhaupt noch um eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft handelt.

Bleibt zum Schluss nur noch eines zu sagen:
Die tun das, weil sie es können. Die können das, weil es die Masse zulässt!

Folgt mir auf Telegram:
https://t.me/Tom_Texas

Interessantes aus den
USA gibt es hier:
https://tomsblog.org/

Meine Arbeit unterstützen (jetzt auch via PayPal) kann man
hier:
https://tomsblog.org/unterstutzen-sie-bitte-unsere-arbeit/
Forwarded from Dirk Dietrich
Die ersten Reaktionen von der US-Regierung sind da.

Außenminister
Marco Rubio auf X:

"Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie - es ist verdeckte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern."

Und Elon Musk antwortet auf einen Tweet von Michael Shellenberger:

"Ein Verbot der AfD, der populärsten Partei Deutschlands, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie."

Shellenberger schrieb:

"Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die liberale Demokratie in Deutschland gehalten. Jetzt steht sie am Rande des Abgrunds. Die Regierung zensiert, bespitzelt und verfolgt Kritiker. Und heute hat sie den Grundstein für das Verbot der AfD, der beliebtesten Partei Deutschlands, gelegt."

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
Shellenberger weiter:

"Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs schrieben die Architekten der neuen deutschen Republik eine Verfassung, das so genannte Grundgesetz, das eine Rückkehr zur Tyrannei verhindern sollte. Es schützt die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit. Es schränkt die Befugnisse gewählter Politiker ein und schreibt eine unabhängige Justiz vor. Und das System hat funktioniert. Selbst in Krisenzeiten - Wiedervereinigung, Terrorismus, wirtschaftliche Turbulenzen - haben die deutschen Institutionen größtenteils gehalten.

Heute ist die liberale Demokratie in Deutschland in großer Gefahr. Die Regierung erwägt ernsthaft, die beliebteste politische Partei des Landes, die Alternative für Deutschland (AfD), zu verbieten. Bei den Bundestagswahlen im Februar belegte sie den zweiten Platz und liegt nun in den Umfragen vorn. Sie hat mit Kampagnen gegen Massenmigration, Energieknappheit und die Aushöhlung der nationalen Souveränität einen großen Erfolg erzielt. Anstatt zu versuchen, die Partei durch eine offene Debatte und faire Wahlen zu besiegen, hat sich das politische Establishment in Deutschland den Gerichten, den Geheimdiensten und der Sprache der nationalen Sicherheit zugewandt.

Heute hat der Inlandsgeheimdienst der Regierung die AfD als „bestätigte extremistische Organisation“ eingestuft, eine Bezeichnung, die die Tür für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung, verdeckte Infiltration und ein Verbot öffnet. „Es ist für mich klar, dass ein Verbot kommen muss“, sagte ein Mitglied der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SPD). All dies geschieht zu einer Zeit, in der die Staatsanwaltschaft mit neuen Gesetzen gegen AfD-Kandidaten und -Anhänger vorgeht, sie mit Geldstrafen belegt, schikaniert und in einigen Fällen versucht, sie von der Kandidatur auszuschließen. Hinter verschlossenen Türen weigern sich die Spitzen des Parlaments, der AfD grundlegende Zugeständnisse zu machen, einschließlich des Zugangs zu Sitzungsräumen. Was als demokratischer Wettbewerb begann, entwickelt sich zu etwas anderem...."

https://x.com/shellenberger/status/1918348358038741464

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Tim K.
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Die einzig richtige Antwort:
"Erich Mielke und Erich Honecker würden stolz auf Nancy Faeser sein!"
Bravo!😃👌
Forwarded from ANSAGE! 🇩🇪
Berlin: Warum es am 1. Mai keine linksextremen Krawalle mehr gibt
Die Walpurgisnacht zum 1. Mai war über Jahrzehnte in Berlin jene Nacht, in der linksextreme Gewalt, Hass und Umsturzpläne fröhlich Urständ feierten. Inzwischen ist davon nichts mehr übrig. Die einstigen Kreuzberger Kampfhandlungen sind nicht mehr nötig in einem Land, in dem die Antifa und ihre links-totalitären Mitläufer weitgehend die Regierung übernommen haben. Berlin in der Nacht auf den 1. Mai – das waren früher heftigste linksextreme Demonstrationen und Krawalle, vor allem in Kreuzberg. Doch nachdem die Randalierer zu „flanierenden Bürgern“ erklärt wurden und ganz Deutschland nun linksfaschistoid regiert wird, sind solche Kundgebungen nicht mehr nötig. Linksextremer Erster Mai ist im besten Deutschland aller Zeiten nun an 365 Tagen im Jahr.

https://ansage.org/berlin-warum-es-am-1-mai-keine-linksextremen-krawalle-mehr-gibt/
BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!

Von Dagmar Henn

Das ist wirklich keine Überraschung, insbesondere nicht, nachdem die AfD in einer Reihe von Umfragen zur stärksten Partei in Deutschland wurde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die gesamte Partei für "gesichert rechtsextremistisch".

Nein, natürlich gab es keine politische Beeinflussung; das ist nicht nötig, wenn eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht, ein Gutachten ausarbeiten lässt. Jeder leitende Beamte weiß, wie man dafür sorgt, dass ein Gutachten dem entspricht, was man haben will. Man muss eben die Gutachter entsprechend auswählen. Bei einem Gutachten, das dann auch noch geheimgehalten wird, geht das besonders gut, da der erste Schritt der Überprüfung, nämlich der Blick auf die Liste der daran Mitwirkenden, von vorneherein verhindert wird. Wenn man eine scharfe Verurteilung des Fleischkonsums will, muss man nur den Hersteller von Kunstfleischprodukten als Gutachter engagieren.

Im Februar wurde ja bereits ein Gutachten geleakt, das vermutlich in großen Teilen mit dem identisch sein dürfte, das jetzt die Grundlage dieses Verdikts sein soll. Und es erwies sich als methodisch ausgesprochen fragwürdig. Aber allein die Gedankenkette, die jetzt als Begründung durch die Presse geistert, und für die die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassugungsschutz die Vorlage liefert, hat es in sich.

Wobei man sich, ganz nebenbei, fragen muss, was an der Universität Köln in den Rechtswissenschaften so schief gelaufen ist, dass zwei dort ausgebildete Volljuristen, Sinan Selen und Silke Willems, die als Vizepräsidenten des BfV diese Presseerklärung zu verantworten haben, nicht merken, welche groben logischen Sprünge sie allein in dieser kurzen Argumentation hinterlassen, und wie sehr insbesondere die Komplexe Menschenrechte und Staatsbürgerrechte verschwimmen.

Also nehmen wir einmal diese Erklärung als Teil fürs Ganze. Der Hauptvorwurf gegen die AfD lautet:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar."

Dreist, ahistorisch, und juristisch völliger Unfug. Es gibt eine ganz einfache Kontrollfrage. Bis zum Jahr 2000 besaß Deutschland eines der rigidesten Staatsangehörigkeitsrechte weltweit; die Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit war das "deutsche Blut". Wie ist dann die Zeit bis 2000 zu bewerten?

Ein Begriff, der übrigens im Vorlauf des ersten Weltkriegs im Jahr 1913 hineingeraten war, als der Reichstag aus den zuvor noch immer bestehenden Staatsbürgerschaften der deutschen Länder eine gesamtdeutsche Staatsbürgerschaft machte (davor musste man erst Bayer oder Hamburger sein, um abgeleitet davon als Deutscher gesehen zu werden). Die damalige Reichstagsdebatte ist sehr aufschlussreich, aber man täuscht sich über ihre soziale Wirkung – die damaligen Arbeitsmigranten, Polen im Ruhrgebiet, zählten automatisch als Deutsche, weil eben die Hälfte des heutigen Polen damals Teil des deutschen Staatsgebiets war. Dieses magische Blut entstand also auf mysteriöse Weise exakt an dem Tag, an dem dieses neue Gesetz in Kraft trat.

Im Jahr 1977, im Zusammenhang mit der Reform des Familienrechts, wurde dann zumindest der Begriff dieses deutschen Bluts insofern gelockert, als dass auch Kinder einer deutschen Mutter mit einem ausländischen Vater einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Bis dahin war das "deutsche Blut" streng an das Y-Chromosom gebunden. Aber der Begriff selbst hielt sich bis ins Jahr 2000.
Dass damals Einbürgerungen deutlich erleichtert und auch doppelte Staatsangehörigkeiten zumindest begrenzt zugelassen wurden, war eine Reaktion auf ein massives Demokratieproblem, die mehrere Millionen Menschen umfassende Gruppe türkischstämmiger Einwanderer, die zum Teil bereits in der dritten Generation in Deutschland lebten, ohne die vollen politischen Rechte von Staatsbürgern zu haben. Das ist tatsächlich eine Demokratie-, keine Menschenrechtsfrage. Kern dabei ist eben jener Gedanke, der einmal die amerikanische Revolution auslöste: no taxation without representation; es ist nur über einen begrenzten Zeitraum möglich, Menschen zwar zur Zahlung von Steuern zu verpflichten, ihnen aber die politische Mitwirkung zu verweigern, wenn man den Anspruch erhebt, ein demokratischer Staat zu sein.

Nur, in diesem Zusammenhang gibt es eine Grenze. Kann ein Staat demokratisch funktionieren, wenn man beispielsweise allen zufällig an einem Wahltag Anwesenden das Wahlrecht erteilte? Wo bleibt da die nötige informierte Zustimmung? Wo bleibt der Zusammenhang zwischen den auferlegten Pflichten und den Rechten?

Ich hatte damals in meinem Kommentar zu jenem veröffentlichten Gutachten angemerkt, dass das alles völlig absurd wird, sobald man eine Vorstellung wie Wehrpflicht ins Spiel bringt. Denn wenn es keine explizit den Staatsbürgern vorbehaltenen Rechte mehr gibt, kann es auch keine explizit ihnen auferlegten Pflichten mehr geben.

Aber zurück zum obigen Satz. Die ganzen Ausführungen zur Entwicklung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts sollten vor allem einem dienen: in Erinnerung zu rufen, dass das, was die Erklärung des BfV wie auch Innenministerin Faeser als verfassungsfeindlich verdammt, bis ins Jahr 2000 der (bundes)deutsche Rechtszustand war.

Nun ist es eine Sache, an diesem Punkt herzlich anderer Meinung zu sein, und ich würde jederzeit dazu stehen, dass diese Änderung damals ein nötiger Fortschritt war. Aber es ist etwas ganz anderes, die Position, die all die Jahrzehnte davor geltendes Recht war, nicht einfach für falsch, sondern für verfassungswidrig zu halten. Strenggenommen wäre dann das Rechtshandeln der Bundesrepublik über Jahrzehnte völlig im Gegensatz zum Grundgesetz gestanden, denn die Definition der Gruppe der Staatsbürger ist der Ausgangspunkt jeder demokratischen Legitimation.

Interessant ist auch, wie diese Erklärung weitergeht:

"Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Schwupp, schon hat der Begriffstausch stattgefunden. Bevölkerung umfasst alle zum gegebenen Zeitpunkt innerhalb definierter geografischer Grenzen lebenden Menschen. Es geht aber um die Frage, wer Bürger ist. Und jetzt kommt der große Witz: die aktuelle Version des Staatsangehörigkeitsgesetzes macht genau das, was hier der AfD vorgeworfen wird. Es gibt nämlich eine ganze Liste von Einschränkungen, nach denen Einbürgerungen verweigert oder gar bereits ausgesprochene Einbürgerungen wieder widerrufen werden können. Die entsprechenden Paragrafen finden sich in §32b StAG, unter ihnen viele gute Freunde wie §130 und §140 StGB.

Wenn etwas einen grundlegenden Ausschluss einer "bestimmten Minderheitsgruppe von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe" darstellt, dann, jemandem aufgrund einer missliebigen Meinungsäußerung die Einbürgerung zu verweigern oder sie rückgängig zu machen. Aber alles kein Problem. Es ist ja nur die AfD, die da böse diskrimiert. Deutsche palästinensischer Abstammung auszubürgern, sofern dies möglich ist, ist völlig in Ordnung, wenn sie einmal zu laut "from the river to the sea" gesagt haben.