Neues Urteil des Verfassungsschutzes – der Staat ist das Volk
(oder was?)

Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1795 bis 1918 kein polnisches Volk etc. pp. Der Verfassungsschutz teilt ferner mit, dass der Begriff „Vielvölkerstaat” demnächst wohl verboten wird. Und dass niemand fürderhin etwa unter den Wallonen wagen soll, einen Flamen scheel anzusehen bzw. andersherum oder kreuzweise! Ferner wird nach dem Diktum des VS künftig der Lehrplan im Studium der Politikwissenschaften dahingehend geändert, dass die bislang als Standard geltende Definition, das ethnische Volk bzw. die ethnischen Völker sei(en) ein Teil des jeweiligen Staatsvolkes, nunmehr als „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie” gilt.

Als verfassungsfeindlich ist in Zukunft ferner die Bemerkung von H. Maas, SPD, weiland Außenminister im Kabinett Merkel IV, vom 3. August 2018 zu werten, in Deutschland lebten „drei Millionen türkischstämmige Bürger“. Wenn es kein vom Staatsvolk unterschiedenes deutsches Volk gibt, kann es auch keine deutschen Minderheiten im Ausland geben. Demzufolge hat sich das Bundesministerium des Innern ebenfalls verfassungsfeindlich geäußert, als es die Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ veröffentlichte, in welcher rechtsextreme Behauptungen zu lesen sind wie etwa: „Heute leben etwa 8000 usbekische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit in Usbekistan.“

Gesichert rechtsextrem ist zudem die Behauptung der UN, die „ethnische Identität" sei ein "integraler Bestandteil der Menschenrechte“. (UN Res 47/135 von 1992)

https://x.com/ActaKlonovsky/status/1918596602341597583

Was ist das Problem mit der AfD? Wir hatten schon einen rechtsextremistischen Bundeskanzler (SPD). Na und?

7.000 Jahre Klimawandel

🌡Studie aus Afrika zeigt Temperaturabfall von 2,5 °C in 7000 Jahren.

🌡Vor etwa 3500 Jahren war es laut den Daten aus Grönland um etwa 3 bis 3,5 Grad wärmer als heute.

https://tkp.at/2025/05/04/studie-aus-afrika-zeigt-temperaturabfall-von-25-c-in-7000-jahren/

"Überparteiliche" ARD fordert AfD-Verbot

Von Alexej Danckwardt

Der Disclaimer "Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion" steht selbstverständlich darunter. Wer aber soll das glauben, wenn der "jeweilige Autor" nicht schlicht mit seinem Namen zeichnet, sondern sich mit den Federn der "ARD-Rechtsredaktion" schmückt. Vor allem aber, wenn weit und breit keinerlei Gegenrede und Gegenmeinung bei der angeblich (und dem gesetzlichen Auftrag nach) überparteilichen ARD zu vernehmen ist?

Kaum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine "Einschätzung" der AfD, aktuell größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, als "gesichert rechtsextremistisch" kundgetan (das zugrunde liegende "Gutachten" bleibt geheim), meldet sich schon ausgerechnet die gebührenfinanzierte Tagesschau mit der Forderung, die Partei zu verbieten. Am frühen Freitagabend veröffentlicht sie auf ihrer ebenfalls gebührenfinanzierten Homepage den "Kommentar" von "Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion" mit dem Titel "Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde".

Die Bezeichnung "Kommentar" ist Hohn, denn es ist keine die politischen Ereignisse begleitende, das Für und Wider abwägende Glosse eines journalistischen Beobachters, es ist ein Text, der fordert und die politischen Entscheidungsträger in der Regierung vorantreibt.

In die gleiche Kerbe schlägt Georg Restle, ARD/WDR. Auf X schreibt er:

"AfD jetzt 'gesichert rechtsextremistisch'. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine 'Gleichbehandlung' von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau."

AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

— Georg Restle (@georgrestle) May 2, 2025
Mit anderen Worten: Nicht einmal widersprechen dürfen die "Rechtsextremisten" der amtlichen "Einschätzung". Die Obrigkeit hat gesprochen, Widerspruch ist verboten. Und ihren "Programmauftrag" sehen Restle & Co. ohnehin schon immer darin, die Meinung der Obrigkeit dem Volk zu verkünden.

Nebenbei missbrauchen sie ihre beruflichen Möglichkeiten auch noch dazu, sich selbst über Gebühr Gehör zu verschaffen. Nicht als Informationsdienstleister sehen sie sich, sondern als berechtigt, die millionenfache Reichweite ihrer Arbeitgeber zu missbrauchen, um dem Publikum ihre persönliche Meinung aufzuzwingen. ARD und ZDF als privater Blog der Restles und Bauers, auf dem sie sich erlauben, der Politik Forderungen zu stellen. Alle anderen müssen mit ihrem Account in sozialen Netzwerken vorliebnehmen. Journalismus als gut bezahltes persönliches Privileg ohne Pflichten und Verantwortung?

Zu der "Einschätzung" des Verfassungsschutzes selbst wird es in den nächsten Tagen noch viel zu schreiben und zu analysieren geben. Wenn das, was man an Begründungsfetzen bisher vernommen hat, alles ist, dann kann man sie auf eine knappe Formel bringen: Die "Verfassungsschützer" haben das Grundgesetz für grundgesetzwidrig erklärt.

Denn selbstverständlich war und ist der Volksbegriff des Grundgesetzes ein ethnisch-abstammungsmäßiger. Das, woraus man der AfD nun einen Strick drehen will, war in 70 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes unwidersprochenes Verfassungsrecht. Er ist es bis heute: Automatisch wurde und wird (nur) derjenige deutscher Staatsbürger, der von einem Deutschen (nicht zwingend Staatsbürger) abstammt. Nur er hat einen einklagbaren Anspruch auf den deutschen Pass. Das weiß jeder Spätaussiedler, der im Zweifelsfall vor Gericht auch noch nachweisen musste, dass "deutsche Traditionen" in seiner sowjetischen Familie in Sibirien oder Kasachstan "gepflegt" wurden.

Alle anderen müssen erst eingebürgert werden, bevor sie sich zum Staatsvolk Deutschlands zählen können (die Frage, ob Türken aufhören, Türken zu sein, wenn sie in Deutschland eingebürgert werden, und ob ein Deutscher aufhört, Deutscher zu sein, wenn er sich in Ungarn einbürgern lässt, stellen wir fürs Erste zurück). Dass sie nach Einbürgerung dieselben Rechte haben und die Staatsangehörigkeit dann tatsächlich an ihre Nachkommen vererben, stellt niemand in Zweifel. Soweit man es übersehen kann, auch die AfD nicht: Von Ausbürgerungsdebatten haben wir bislang nur bei Russenhassern in SPD, CDU, den Grünen und Linken gehört, nicht in Weidels Truppe. Wer wollte nochmal "Putinverstehern" die Pässe wegnehmen?

In welchem Umfang aber eingebürgert wird, ist ein legitimes Sachthema, das offen und kontrovers diskutiert werden darf: Es gibt eben jenseits des Abstammungsrechts kein Recht auf Einbürgerung. Was soll das für eine Demokratie sein, in der über das wahrscheinlich Wichtigste überhaupt keine Diskussion erlaubt ist?

Das, was die AfD mit Blick auf die Staatsangehörigkeit, den Volksbegriff, Migrations- und Einbürgerungspolitik sagt, war noch vor zwanzig Jahren Mainstream in Deutschland. Mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder hat die Aufweichung des Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrechts überhaupt erst begonnen. Damals war Deutschland übrigens schon 50 Jahre Demokratie und Rechtsstaat, das ist heute zweifelhafter, als es 2005 oder 1995 war. Wer ist eigentlich Extremist: Derjenige, der die Meinung vertritt, die vor kurzem noch Mehrheitsmeinung war? Oder derjenige, der die frühere Mindermeinung zur einzig hinnehmbaren erklärt und die frühere Mehrheitsmeinung verbieten und verfolgen will?

Am 15. November letzten Jahres fragte ich: "AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?" Heute steht die Antwort fast schon fest: Ja, wird es. Nicht, dass sich dadurch der Gang der Geschichte aufhalten ließe …

Und noch ein Mantra, das bei mir immer wiederkehrt, hat sich am Freitag bestätigt: Deutschlands größtes Problem, die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie sind seine Mainstream-Journalisten.

Mehr zum Thema – AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?

https://de.rt.com/meinung/244000-ueberparteiliche-ard-fordert-afd-verbot/

Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

Von Felicitas Rabe

In einer neuen Folge der Gesprächsreihe Alexander von Bismarck im Dialog sprach der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck mit dem früheren Abgeordneten der Linkspartei Diether Dehm. Das Gespräch zwischen dem konservativen Von Bismarck und dem kommunistisch eingestellten Dehm wurde am 30. April auf der Videoplattform Rumble veröffentlicht.

Es ging darin um die geopolitische Lage, die neue US-Regierung, den Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinem neuen Buch "Aufstieg und Niedertracht I: Rebecca" hat Dehm das Ausmaß von Korruption und Verlogenheit in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Romanform geschildert.

Im Verlauf der Sendung kamen die beiden unterschiedlich sozialisierten Männer auch auf das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Zur Klärung dessen, womit man es bei Rechtsextremismus zu tun hat und woran man diese Einstellung erkennen könne, begann das ehemalige Mitglied der Linkspartei mit einer Definition. Dabei bezog er sich auf die Faschismusdefinitionen von Wolfgang Abendroth, Reinhard Kühnl und Georgi Dimitrow.

Dimitrow, der spätere Ministerpräsident von Bulgarien, hatte den Reichstagsprozess gegen Joseph Goebbels und Hermann Göring gewonnen. Ein entscheidendes Element bei der Definition des Faschismus besteht laut Dimitrow darin, dass die imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals die Politik bestimmten. Im Dezember 1933 definierte er den Faschismus als "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals".

Die Faschismusdefinitionen der drei Genannten hätten eines gemeinsam, erklärte Dehm. Rechtsextrem seien diejenigen, die Aufrüstung und Krieg betrieben. Rechtsextremismus erkenne man nicht an irgendeinem Gerede über "deutsches Blut und Boden", auch nicht daran, wer am lautesten "Sieg Heil" brülle. Rechtsextrem seien in der Vergangenheit diejenigen gewesen, die deutsche Panzer gen Moskau rollen ließen – und rechtsextrem seien auch heute diejenigen, die wieder auf Moskau schießen wollten.

Das sei das Ziel der Rechtsextremen seit über 100 Jahren: Krieg gegen Russland wegen der Gasvorkommen, wegen des Öls und zur Arbeitsausbeutung der Bevölkerung. Damals habe der Chef der Deutschen Bank Hermann Josef Abs vor dem Reichswirtschaftsführer der Nazis gesessen und vorgerechnet: Wenn man die Sowjetunion überfalle und per Blitzkrieg nach Moskau durchrausche, dann wären die Schulden des Deutschen Reiches mit einem Schlag beglichen. Extremisten erkennt man an ihrem manipulativen Säuseln:

"Die wirklichen Extremisten sind die, die säuseln und am Ende einer Zahlenkette sagen, sie entscheiden sich dafür, den Bau von Auschwitz zu finanzieren."

Rechtsextremisten seien so wie Abs – leise und bedächtig. Solche Leute hätten sich dafür entschieden, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Bankier Abs war nicht einmal Mitglied der NSDAP. Diese Definition gelte bis heute, so Dehm. Auch heute erkenne man Rechtsextreme daran, dass sie in den Krieg mit Russland ziehen wollten. Und demzufolge sei die AfD keinesfalls als rechtsextrem einzuordnen. Im Gegenteil: Im Parlament müsse die AfD-Fraktion eigentlich links von den Grünen sitzen, insofern man rechts und links nach der alten Ordnung der Französischen Nationalversammlung übernehmen würde.

Die AfD erzähle auch viel Mist – wie zum Beispiel, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Aber die AfD sei konsequent gegen einen Krieg mit Russland – und schon allein nur deswegen könne die AfD nicht rechtsextrem sein. Dementsprechend handele es sich bei dem ganzen Geschwätz von Nancy Faeser um eine Irreführung der Bevölkerung.

Mehr zum Thema – BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!

https://de.rt.com/inland/244042-rechtsextrem-war-und-ist-wer-in-einen-krieg-gegen-russland-ziehen-will/

Staatsfunk zensiert Beatrix von Storch

https://t.me/uncut_news/79195

„Der Verfassungsschutz ist die Regierung“ (von Storch)

💥 NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert Verfassungsschutz-Urteil zur AfD 💥

🔺 „Die AfD ist für mich keine rechtsextremistische Partei.“
🔺 „Man kann davon ausgehen, dass es einen politischen Hintergrund hat.“
🔺 „Es ist ein schlechter Tag für die Demokratie.“
🔺 „Die AfD wird stärker – das Urteil wird das nur beschleunigen.“

Die nächste Woche könnte durchaus kritisch werden, wenn wir uns die anstehenden Termine und die letzten Verlautbarungen aus Kiew ansehen. Sie könnte aber auch der Auftakt zum Ende des Irrsinns bedeuten, der uns mittlerweile allen sehr zu schaffen macht.

Schwurbeln wir deshalb mal ein bisschen:

Am Dienstag, den 6. Mai, soll Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Dieser zieht die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew, wie er mehrfach geäußert hat, ernsthaft in Erwägung.

Taurus, lateinisch für Stier, ist eine 5 m lange Luft-Boden-Rakete mit eigenen Antrieb, die sich selbst ins Ziel steuert. Sie hat eine Reichweite von 500 km und kann vom Boden oder von Kampfflugzeugen abgefeuert werden. Der Marschflugkörper Taurus kann sehr tief fliegen und ist deshalb von der gegnerischen Flugabwehr nur schwer zu treffen. Taurus kann atomar bestückt werden.

Für Russland wäre das eine rote Linie, die sie nicht ohne massive Gegenreaktion überschreiten lassen. Wenn es Angriffe auf russisches Territorium mit Hilfe von Deutschland geben sollte, dürfte die Reaktion verheerend sein. Gerade wenn das um die Zeit der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestages des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai in Moskau geschehen sollte, wie Selenskij mehrfach drohte.

Putins Reaktion könnte sich dann nicht nur auf massive Vergeltungsschläge auf die Ukraine beschränken, sondern auch auf Deutschland. Außerdem könnte Russland, wie schon mehrfach berichtet, den 2+4 Vertrag offiziell aufkündigen, da Deutschland Russland angegriffen hätte.

Nicht vergessen ist auch die UN-Feindstaatenklausel. Deutschland hat seit 1945 nur einen Waffenstillstand und hätte diesen dann gebrochen. Wir sind immer noch Kriegsgegner der halben Welt. Und da Russland nach wie vor den Vorsitz im alliierten Kontrollrat hat und die BRD nur eine eingesetzte Verwaltung der drei westlichen Alliierten ist, könnte das Ganze größer werden, als es die meisten sich jetzt vorstellen können.

Schauen wir mal.

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell

Die AfD verschaffe sich „Vorteile durch Gewalt“ meint Ronen Steinke (SZ) im Presseclub.

Wo bleibt hier eigentlich der VS, wegen der „schwachsinnigen“ (Lauterbach) und damit rechts- und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen „draußen“?

Wenn der VS in Deutschlamd die Verfassung schützen würde, er hätte die Corona-Kartellparteien im Visier.

t.me/Rosenbusch

"Die verbieten niemals die AfD! Dann kommt es zum Volksaufstand!"

Doch, sie werden die AfD verbieten und der Weg dahin ist ganz easy. Denn in dem Fall hat man aus der Geschichte gelernt...

Leseempfehlungen:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum ersten NPD Verbotsverfahren: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2003/bvg03-022.html

Das Verbot der SPD und das Ende der Parteien: https://www.bundestag.de/resource/blob/499298/dcb37a9b8024e8ce692c1b8864d662ef/1933-Das-Ende-der-Parteien.pdf

https://t.me/hannigrecht

@Prozessbeobachter

Ehemaliger US-Senator: "Juden sind die Herrscher des Universums"

Der ehemalige US-Senator und Vorsitzender der republikanisch-jüdischen Koalition (RJC National), Norm Coleman, verkündete während eines Gipfeltreffens des "Jewish News Syndicate" in Jerusalem, auf der auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Rede hielt, mit ernster Miene, dass Juden die Welt kontrollieren.

Coleman erklärte, dass "die Herrscher des Universums Juden" seien und verwies auf verschiedene große Technologieunternehmen, die von Juden gegründet wurden oder geführt werden. Er pochte darauf, dass mehr Mühen ergriffen werden müssten, um die "digitale Schlacht" zu gewinnen, sodass eine Mehrheit der Amerikaner an der Seite Israels steht.

Gleichzeitig verkündete Jordana Cutler, Direktorin für Öffentlichkeitspolitik für Israel und die jüdische Diaspora bei Meta, dass sie sogenannte Verschwörungstheorien, dass Juden die Welt und Medien kontrollieren würden, auf den Meta-Plattformen Facebook und Instagram verboten haben.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.online

https://odysee.com/Ehemaliger-US-Senator---Juden-sind-die-Herrscher-des-Universums-:1e74618eb1d917585bcf39e2dd36e1661f39c1f3

Kirchentagsresolution fordert Verbot der AfD

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch die dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Verfassungsschutzbehörde hat auch die Teilnehmer des Kirchentags in Hannover beschäftigt. In einer Resolution fordern die Teilnehmer die Spitzen der evangelischen Landeskirchen auf, die Einleitung eines Verbotsverfahrens der Partei zu unterstützen. Zudem fordert der Resolutionstext der Gruppe der "Antifaschistischen Kirchen" Bundestag, Bundesrat und zusätzlich noch die Bundesregierung auf, das Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht einleiten zu lassen.

Bei der Abstimmung über die Resolution im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag übersprang die Zustimmung das notwendige Quorum und wurde angenommen. Unterstützt wird der Resolutionstext unter anderem vom ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.

In der Begründung für ihre Forderung nach einem Verbot der AfD führt die Gruppe das Argument der Nächstenliebe, des Einsatzes für Vielfalt und Demokratie der Kirchenmitglieder an. Die AfD stelle eine Bedrohung der christlichen Gemeinschaft dar, da sie Gewalt fördere.

"Unzählige Christ*innen, Gemeinden und Engagierte setzen sich täglich für Nächstenliebe, Vielfalt und Demokratie ein. Sie bieten oft unter persönlichem Risiko der extremen Rechten die Stirn. Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Geschwister in- und außerhalb der Kirche, die durch die von der AfD geschürte Gewalt betroffen sind."

Konkrete Beispiele für die Gewalt werden in dem Resolutionstext nicht angeführt. Stattdessen unterstellt die Gruppe der AfD und ihren Mitgliedern generell Rassismus sowie die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

"Rassismus, Sexismus und Homophobie (besser: Queerfeindlichkeit!!!) widersprechen den Grundfesten unseres Glaubens."

Für die Gruppierung ist daher klar, dass an einem Verbot der AfD kein Weg vorbeiführt.

"Als Kirche und demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen und sagen ganz klar: 'Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!'"

Unterstützung bekommt die Forderung von namhaften Grünen. Sowohl der ehemalige grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold als auch die grüne Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt begrüßen die Verbotsforderung.

Diese Resolution des Kirchentages ist vielleicht nicht überraschend, aber dennoch wichtig, auch die Begründung zu lesen. Es geht um unsere „Geschwister in und ausserhalb der Kirche, die durch die von der AFD geschürte Gewalt betroffen sind“. Dank den Initiator*innen. https://t.co/1Z0BSVCFc7

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) May 4, 2025
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Evangelische Kirche in Opposition zur AfD bringt. Bereits im vergangenen Jahr schloss die Evangelische Kirche Mitteldeutschland Mitglieder der AfD von der Mitarbeit in Kirchenräten aus.

Geschichtlich fallen die beiden großen christlichen Kirchen dadurch auf, dass sie den eingeschlagenen Kurs der jeweiligen Regierungen förderten. Während der Zeit des Faschismus unterstützte Papst Pius XI. den italienischen faschistischen Führer Benito Mussolini. Zum Holocaust schwieg der Papst, obwohl er davon wusste.

Die Evangelische Kirche in Deutschland war gegenüber dem Nationalsozialismus gespalten. Während sich die "Deutschen Christen" und ihre Nachfolgeorganisationen dem deutschen Faschismus andienten, blieben die "Bekennenden Kirchen", denen auch Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer angehörten, als Oppositionsbewegung in der Minderheit. Sie wurden verfolgt.

Die Kirchen in Westdeutschland haben den homophoben Paragrafen 175 ebenso mitgetragen wie die Benachteiligung von Frauen. Dass sich die Evangelische Kirche jetzt im Einklang mit der Strömung innerhalb der Bundespolitik gegen die AfD positioniert, kann als kirchengeschichtliche Kontinuität aufgefasst werden.

Mehr zum Thema – Nach Ausgrenzung kommt Demütigung: Russischer Botschafter wird am Elbe-Tag massiv attackiert

📢 EU-Journalist in Rumänien festgesetzt und abgeschoben 🇪🇺✈️

Ein irischer Journalist wurde bei seiner Ankunft in Bukarest direkt auf dem Rollfeld von der Polizei festgenommen. Ohne das Flugzeug verlassen zu dürfen, wurde er identifiziert, abgeführt und in einem Verhörraum befragt – wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“.

Sein Vergehen? Er wollte über die rumänischen Wahlen berichten. Trotz EU-Pass, gültiger Einreise und journalistischer Akkreditierung wurde er abgeschoben. Ein Richter-Dokument, das ihm nicht einmal gezeigt oder kopiert werden durfte, diente als Grundlage.

🗣 „Das kam eher aus Brüssel als aus Bukarest“, so der Journalist, der die Repression als Teil eines breiteren Angriffs auf die Pressefreiheit in der EU wertet. JD Vance hatte gewarnt: Die EU müsse endlich aufhören, gegen Meinungsfreiheit vorzugehen.

🛑 Ein düsteres Signal für Pressefreiheit – mitten in Europa.

der Vergleich macht dich sicher
🙃 Der Verfassungsschutz von damals war wohl ein anderer als heute

"Wo war der Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die CDU-Ministerin Merkel im Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die AfD heute - und von einem gewissen Friedrich Merz in der ersten Reihe sitzend Applaus bekam?" schreibt storymakers

dazu passend:
🤡 Die Wähler-Verarschung geht weiter
☝🏻 Meinungsfreiheits-Nancy "begründet" warum nun die ganze AfD als "rechtsextrem" gilt
‼️EILT: Viktor Orban: "Was zur Hölle ist da los in Deutschland?"
‼️ EILT: US-Aussenminister bezeichnet Deutschlands Regierung als "getarnte Tyrannei"

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Szenen aus dem Siedlungsgebiet 2029 nach vier Jahren Merz-Koalition: Ein Fragment
Es war eine aufregende Zukunft in gutem Hause, auf die Dienstmädchen Nora sich unbeschreiblich freute. Hier machte es sich bezahlt, dass sie die notwendigen kulturellen Integrations- und Sensibilisierungskurse über die letzten Jahre bereits mit Erfolg absolviert hatte und sofort durchstarten konnte. In diesen Kursen, die vom Kultursicherungshauptamt des Siedlungsgebietes durchgeführt und gefördert wurden, hatte sie unglaublich viel Wissenswertes gelernt, das die hier schon länger Lebenden für ihre unproblematische Eingliederung in den diversen Gasthaushalten aus aller Welt brauchten.

https://ansage.org/szenen-aus-dem-siedlungsgebiet-2029-nach-vier-jahren-merz-koalition-ein-fragment/

"Ich als Juristin störe mich an dem Begriff 'Hass und Hetze'"

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze verschärft und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Diesen Weg will auch die künftige Regierung beibehalten. Hinzu kommt, dass der Inlandsgeheimdienst in Deutschland nach eigenen Angaben auch dann aktiv wird, wenn keine Gesetzesverstöße vorliegen. Viele Deutsche haben das Gefühl, dass sie sich nicht mehr frei äußern können, obwohl die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert ist.

Im Interview mit der Berliner Zeitung äußert die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski ihre Besorgnis über die deutschen Zustände und diagnostiziert zudem eine mangelnde Fähigkeit, Freiheit auszuhalten.

"Wir sind immer weniger bereit, Risiken einzugehen und abzuwehren. Wir wollen, dass der Staat das erledigt. … Bei Corona war das wunderbar zu beobachten. Viele Leute waren dankbar, dass kleinste Bereiche des Lebens vom Staat reguliert wurden. Daran gewöhnen sich Menschen. Und vieles mündet in härteren Gesetzen."

Der Staat hat die sich ihm bietende Chance ergriffen und Gesetze verschärft. Rostalski verweist in diesem Zusammenhang auf die Paragraphen 188 und 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Paragraph 188 regelt die sogenannte "Politikerbeleidigung". Die Ermittlungsbehörden können inzwischen von selbst, ohne vorherige Anzeige, aktiv werden.

Auch der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde verschärft. Kritisiert wurde dabei, dass durch die Ausweitung seines Geltungsbereichs eine ergebnisoffene Diskussion aktueller politischer Ereignisse nicht mehr öffentlich geführt werden kann, ohne dass man mit Strafverfolgung rechnen muss. Auch die Wissenschaft sieht sich in der Forschung eingeschränkt, wenn die "Leugnung von Völkermord" pauschal strafbewehrt ist. Hinsichtlich des sogenannten Holodomor, einer Hungersnot in der Sowjetunion, die von der Ukraine als Genozid an den Ukrainern ausgelegt und von Deutschland in dieser Form anerkannt wurde, ist beispielsweise strittig, ob Stalin tatsächlich die Absicht hatte, gezielt Ukrainer durch Hunger zu töten. Die Verschärfung des Paragraphen 130 StGB kommt hier einem Forschungsverbot gleich.

Begleitet werde dies von einer verstärkten Verfolgungspraxis, moniert Rostalski, in Verbindung mit der Bereitschaft von Politikern, selbst Anzeige zu erstatten. Dabei hebt sie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die in anderthalb Jahren über 1.900 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet hat.

Als problematisch bewertet Rostalski auch Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang. Der erklärte öffentlich, auch strafrechtlich nicht relevante Äußerungen seien für den Geheimdienst relevant. Das führe zur Selbstzensur. Die Bürger trauen sich aus Angst vor möglicher Verfolgung nicht mehr, zu sagen, was sie denken.

Einen Wendepunkt hin zum Schlechteren sieht die Strafrechtlerin auch im Umgang von Politik und Behörden mit der Corona-Krise.

"Corona war wie ein Katalysator. Vorher war die Flüchtlingskrise, auch da haben sich Lager gebildet, Dinge wurden unsagbar. Aber der harte Umgang im Diskurs während der Pandemie hatte eine neue Qualität. Das hat vieles verschärft, auch die Straftatbestände oder die Arbeit des Verfassungsschutzes", sagt sie.

Die Deutschen hält sie für in besonderer Weise sehnsüchtig nach Regulierung. In anderen Ländern gebe es diese Vielzahl von Regelungen nicht, wie es sie in Deutschland gibt. Länder wie die USA kämen ohne Beleidigungsparagraphen aus.

Sie stört vor allem, dass der eingeschlagene Weg politisch immer weiter verfolgt wird und die Regelungen verschärft werden. Zudem habe sich viel von dem, was gerade in der Corona-Zeit zunächst als Verschwörungstheorie verunglimpft und zensiert wurde, später als wahr herausgestellt. Man hat zu einem Zeitpunkt geurteilt, als der Prozess der Erkenntnisgewinnung noch gar nicht abgeschlossen war.

"Ich habe nur Zweifel, ob die Mittel, die wir hier wählen, tatsächlich die richtigen sind. Das hat so viele negative Aspekte. Abgesehen von dem Abschreckungspotenzial und den Erkenntnisdefiziten, störe ich mich als Juristin an dem Begriff 'Hass und Hetze'. Hass ist erlaubt. Wie soll man das bekämpfen?"

Mehr zum Thema – Die Angst Deutschlands vor Frieden

https://de.rt.com/inland/244103-ich-als-juristin-stoere-mich/