Aya Velázquez:
Ich weiß jetzt, woran die ganze Nummer mit dem "Geheimgutachten nur an ausgewählte Leitmedien durchstechen" mich erinnert: Die Geschichte mit dem "Panikpapier" des @BMI_Bund im März 2020. Auch hier war es so, dass ein angeblich "geheimes" Strategiepapier an praktisch alle größeren Medienhäuser durchgestochen wurde - nur der Souverän bekam es nicht zu sehen.

Die betreffenden Medien verlautbarten daraufhin, dass eine "Schockwirkung erwünscht" sei und man von einem "Worst Case Szenario" ausgehen müsse.

Infolge des Papiers wurden der Corona-Lockdown, Isolation, Berufsverbote und Schulschließungen durchgesetzt - gravierende Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung. Das Papier entpuppte sich später als heiße Luft, da die Autoren mit Fake-Modellierungen des Imperial College of London gearbeitet hatten, die niemals eingetreten sind, und schon damals absehbar unrealistisch waren. Zudem waren zwei der Mitautoren des Papiers China-Experten und -Liebhaber - einer der beiden war, wie es sich später herausstellte, sogar ein glühender Mao-Verehrer. Solchen Leuten haben wir damals unsere Pandemiepolitik anvertraut.

Eine frühe öffentliche Sichtung des Papiers hätte all diesen Fehlannahmen und ihren tragischen Konsequenzen für die Bevölkerung von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen können.

Damals bereitete @fragdenstaat dem Spuk ein Ende und stellte das Papier am 01.04.2020 mit dem Kommentar "Nein, das ist kein Aprilscherz" vollständig ins Netz. Das BMI täuschte später Transparenz vor und veröffentlichte es selbst auf seiner Webseite, weil das Papier eh schon draußen war. Ohne die Veröffentlichung von FragDenStaat hätte der Bürger das Papier vermutlich nie zu Gesicht bekommen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2020/04/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/

Auch diesmal scheint das "geheime Papier" aus dem @BfV_Bund auch FragDenStaat vorzuliegen, denn die Plattform veröffentlichte bereits einen 17-seitigen Auszug daraus: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/

Ich fordere neben @derspiegel und @BILD daher auch FragDenStaat auf, das AfD-Gutachten des VS, sofern es ihm in Gänze vorliegt, umgehend und vollumfänglich der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ihr habt bereits bewiesen, dass ihr es könnt!

https://x.com/aya_velazquez/status/1920772120511971548

Medien: GroKo räumt beim Personal auf – Union beendet "feministische Außenpolitik"

Die am 7. Mai im zweiten Wahlgang gesicherte neue Bundesregierung, ausgehend von der Wahl von Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler, hat laut Medienbericht bereits im Vorfeld eine größere Aufräumaktion vorgesehen. So heißt es in einem Beitrag der Welt-Zeitung, dass die neuen Minister der Großen Koalition erwartbar nicht nur neue Mitarbeiter mitbringen, sondern demnach auch umgehend "die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien" in die Wege leiten wollen. Dazu gehört laut "Beschlussvorschlag" auch der erst im Jahr 2023 durch Ex-Außenministerin Baerbock geschaffene Posten der "Botschafterin für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit" im Auswärtigen Amt.

Der Welt-Artikel zitiert aus dem Beschlusspapier, das wiederum der Politico-Redaktion (gehört wie die Welt zum Axel-Springer-Verlag) vorliegt. Zudem veröffentlichte auch das Portal Table Media den Beschlussvorschlag. So heißt es zu den anvisierten Neuerungen im Merz-Kabinett:

"Laut Vorlage will die neue Regierung künftig mit 'sofortiger Wirkung' auf 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten – unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen."

Auch in der Wirkungsstätte der bedingt diplomatischen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock soll laut dem Papier ein wesentlicher Posten ihrer eingeforderten Politik entsorgt werden. So hieß auf der AA-Webseite bis dato:

"Seit August 2023 ist Gesa Bräutigam die erste Botschafterin für Feministische Außenpolitik im Auswärtigen Amt. Sie ist zugleich Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit (…) Mit der Feministischen Außenpolitik setzt sich das Auswärtige Amt weltweit für die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von marginalisierten Gruppen ein, mit einem besonderen Augenmerk auf die nachhaltige Förderung von Frauen und Mädchen."

In der Beschlussvorlage heißt es nun einleitend:

"Die Funktionen der folgenden Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der Bundesregierung werden mit sofortiger Wirkung abgeschafft: …"

Aufgelistet wird das Ende der "Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten", laut erkenntnisreicher Listung betreffend:

Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt;
Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen;

Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl.
Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte);

Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen;
Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern;
Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr;
Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr;
Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit;
Innovationsbeauftragte(r) "Grüner Wasserstoff" im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.
Laut der längeren Auflistung müssen zudem folgende Angestellte ihre Posten und Räumlichkeiten zeitnah räumen:

Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI);

Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt;
Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland;
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik;
Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen;
Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien;
Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik;
Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans;
Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik;
Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr;
Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine;
Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau;
Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.
Die bislang von diesen Beauftragten und weiteren Bezeichnungen wahrgenommenen Aufgaben würden nach Einleitung des Arbeitsendes "künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen", so die dargelegte Planungsinformation in dem Papier.

Ein Artikel des Handelsblatts berichtet ebenfalls von den personellen Umbauplänen in den Ministerien. Dazu heißt es aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums:

"Mehrere Staatssekretäre und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie ihre Posten räumen müssen. Einige hat das offenbar überrascht. Mitarbeiter sprechen von 'Tabula rasa'."

Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) entlässt demnach unter anderem drei Staatssekretäre mit Grünen-Parteibuch, die zuvor "mit Reiches Vorgänger Robert Habeck ins Haus gekommen waren." Die berufliche Zukunft eines vierten parteilosen Staatssekretärs, der "seit mehr als 16 Jahren im Wirtschaftsministerium tätig und vom einfachen Referenten immer weiter aufgestiegen ist", sei noch unklar. Laut Handelsblatt-Informationen soll er "zumindest für den Übergang bleiben, womöglich aber nicht darüber hinaus."

Mehr zum Thema - Neues vom "Faktenchecker": Verfassungsschutz gut, AfD böse

https://de.rt.com/inland/244502-medien-groko-raeumt-auf-union/

Der Tod des Alten Europa: Brüsseler Zombies haben das Kämpfen verlernt

Von Constantin von Hoffmeister

Die Europäische Union als grandioser und zum Scheitern verurteilter Traum der Technokraten liegt in den letzten Zügen. Ihr Niedergang ist weder plötzlich noch dramatisch: Es ist ein langsames Aussterben, ein Bürokratiekollaps, bei dem jede Politik, die auf ihre Erhaltung abzielt, ihren Untergang nur beschleunigt.

Es hungert sich selbst mit dem dünnen Brei der Ideologie aus – offene Grenzen, durch die Nationsstaaten zu Streitgebieten werden; "grüne" Vorgaben, die die Industrie unter dem Gewicht unerreichbarer Standards ersticken; und ein moralisierender russlandfeindlicher Eifer, der Europa isoliert und energieabhängig macht. Einst war Europa das Zentrum von Imperien, die Wiege von Zivilisationen, die die Welt prägten. Heute gleicht es einem Patienten, der seine Medizin verweigert, weil er seine Krankheit für eine Art Erleuchtung hält und seine Schwäche für eine neue Form der Stärke. Die Architekten dieses Experiments sprechen noch immer von Einheit, doch die Risse im Fundament sind zu tief, um sie zu ignorieren.

Die Immigrationspolitik war der erste Akt der Selbstzerstörung: Damit hat sich die herrschende Klasse Westeuropas von den Menschen entfremdet, die sie zu regieren vorgab. Berauscht von der Rhetorik einer multikulturellen Utopie öffnete die Elite die Tore, ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Zusammengehörigkeit, die Identität oder die einfache Tatsache, dass Gesellschaften mehr als abstrakte Ideale brauchen, um zu funktionieren. In den Städten sind Enklaven entstanden, in denen Parallelgesellschaften gedeihen, in denen die Polizei vor Patrouillen zurückschreckt und in denen die Einheimischen gezwungen sind, sich auf ihren eigenen Straßen mit Vorsicht zu bewegen.

Es wurde Harmonie versprochen, eine Verschmelzung der Kulturen zu etwas Lebendigem und Neuem. Die Realität sieht anders aus: eine stille Desintegration, tausend unausgesprochene Spannungen, die unter der Oberfläche brodeln. Politiker predigen weiterhin die Vorzüge der "Vielfalt", aber die Menschen – diejenigen, die sich daran erinnern, wie es war, eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache zu haben – beginnen zu revoltieren. Die Empörung beschränkt sich nicht mehr auf Randgruppen. Sie dringt in den Mainstream ein, und das Establishment zittert vor dem, was es selbst ins Leben gerufen hat.

Dann kam das Öko-Delirium als zweite Säule der Selbstzerstörung Westeuropas. Unter der Last der Umweltvorschriften schließen Fabriken, Landwirte protestieren auf den Straßen, und die Mittelschicht wird zwischen steigenden Energiekosten und stagnierenden Löhnen gequetscht. Das Klima müsse gerettet werden, beteuern die Politiker, selbst wenn dies den wirtschaftlichen Ruin bedeute. Deutschland, einst die industrielle Lokomotive des Kontinents, baut seine Kernkraftwerke zugunsten unzuverlässiger Wind- und Solarenergie ab, um dann bei ungünstigen Wetterbedingungen wieder auf Kohle zurückzugreifen. Darin liegt eine gewisse Verrücktheit, eine Art kollektive Hysterie, in der Dogmen über Pragmatismus triumphieren und das Bestreben nach moralischer Reinheit die herrschende Klasse für das Leid der einfachen Bürger blind macht.

Der Rest der Welt schaut fassungslos zu, wie die EU sich freiwillig für eine Sache ruiniert, die globale Kooperation erfordert – eine Kooperation, die nirgendwo zu finden ist. China baut Kohlekraftwerke, Amerika bohrt nach Öl, Indien gibt dem Wachstum den Vorrang vor der Emissionssenkung, und nur die EU marschiert in Richtung Sparpolitik, überzeugt davon, dass ihr Opfer andere inspirieren wird. Das wird es nicht.

In Bezug auf Russland hingegen liegen eine große Fehlkalkulation und ein strategischer Fehler vor, der sich noch als fatal erweisen könnte. Europa hatte die Wahl: entweder mit Moskau als Partner zusammenzuarbeiten, es in eine stabile kontinentale Ordnung zu integrieren, oder es als ewigen Gegner zu behandeln. Es entschied sich für Letzteres, schloss sich vollständig der konfrontativen Haltung Washingtons an und brach Beziehungen ab, die einst eine günstige Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet hatten.

Die Gaspipelines sind nun außer Betrieb, der Rubel fließt nach Osten, und Westeuropa kauft überteuertes Gas von weit entfernten Lieferanten und bereichert damit die Zwischenhändler, während die eigene Industrie ums Überleben kämpft. Russland, angefeindet und mit Sanktionen belegt, wendet sich an China, an Indien, an diejenigen, die bereit sind, es nicht als Paria zu behandeln. Der eurasische Kontinent formiert sich neu, und Europa spielt dabei keine zentrale Rolle. Die EU befindet sich im Abseits und beobachtet ihre eigene Irrelevanz. Die Atlantiker in Brüssel glaubten, sie könnten zwei Herren dienen: ihrem eigenen Volk und den geopolitischen Launen Washingtons. Das war ein Irrtum.

In diesem sich entwickelnden Drama treten Amerika und Russland als zwei Säulen der westlichen Zivilisation hervor, die sich zwar in ihrem Temperament unterscheiden, aber in ihrem Engagement für die Bewahrung souveräner Nationen gegen die globalistische Auflösung vereint sind. Als letzter Verteidiger des Unternehmergeistes und der individuellen Freiheit des Westens steht Amerika fest gegen die Kräfte, die Grenzen und Identitäten zerstören wollen. Russland, der Hüter traditioneller Werte und des christlichen Erbes, schützt vor dem kulturellen Nihilismus, der Europa zerfrisst. Sowohl Russland als auch Amerika verstehen, dass Zivilisationen sich verteidigen müssen, wenn sie nicht untergehen wollen, und beide lassen sich nicht von dem Todestrieb der westeuropäischen Eliten anstecken.

Und Westeuropa? Es erscheint wie ein Gespenst auf einem Bankett, das sein leeres Weinglas umklammert und etwas von "Normen" und "Werten" murmelt, während die Welt ohne es weitergeht. Die europäischen Eliten klammern sich immer noch an ihre Illusionen und glauben weiterhin an die Macht der Rhetorik über die Realität. Sie sprechen von "strategischer Autonomie", marschieren aber im Gleichschritt mit den Kriegen Washingtons. Sie sprechen von "Vielfalt", während ihre eigenen Städte zu Schlachtfeldern konkurrierender Identitäten werden. Sie sprechen von "Demokratie", während sie abweichende Meinungen mit bürokratischen Mechanismen und Medienzensur zum Schweigen bringen.

Die Wähler spüren den Verfall. Sie rebellieren – in Frankreich, wo die Anhängerschaft von Marine Le Pen täglich wächst; in Italien, wo Giorgia Melonis Regierung das EU-Diktat zur Migration ablehnt; in Ungarn, wo Viktor Orbán sich unverhohlen gegen die liberale Doktrin auflehnt. Doch die Maschine läuft weiter und verurteilt jeden Protest als Populismus, jeden Widerspruch als Faschismus. Die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten war noch nie so groß wie heute. Die in ihrer Brüsseler Blase verschanzten Eliten regieren weiter, als sei das Volk ein Ärgernis, als bedeute Demokratie nicht Wahlfreiheit, sondern Gehorsam. Der Gesellschaftsvertrag ist gebrochen, und die Gegenreaktionen werden nur noch heftiger werden.

Europa leidet an einer Krebserkrankung, und diese stammt weder von den "Rechten" noch von den "Linken". Vielmehr liegt es an der Vorstellung, dass eine Zivilisation ohne Wurzeln existieren kann, dass man ein Volk seiner Geschichte berauben kann und es trotzdem als Einheit erhalten bleibt. Die EU wurde unter der Annahme gegründet, dass Identität ein Zufallsprodukt ist, dass Menschen austauschbare Wirtschaftseinheiten darstellen und dass Grenzen Relikte einer barbarischen Vergangenheit sind. Nun scheitert dieses Experiment. Die jungen Menschen fliehen – nach Amerika, nach Asien, überallhin, wo es Chancen und Dynamik gibt. Die Alten kauern in ihren Wohnungen und sehen zu, wie sich ihre Nachbarschaften bis zur Unkenntlichkeit verändern. Die durch ihre Privilegien abgeschirmten Politiker halten weiterhin Vorträge über "Toleranz" und "Fortschritt", ohne zu merken, wie um sie herum die Wut wächst.

Die große Neuordnung ist bereits im Gange. Die Atlantikbreite nimmt zu, die eurasische Landmasse gerät in Bewegung. Trotz ihrer Rivalität verstehen Amerika und Russland Macht auf eine Weise, die in Westeuropa in Vergessenheit geraten ist. Sie bauen auf, sie kämpfen, sie handeln entschlossen. Die EU dekonstruiert, zögert, quält sich mit moralischen Dilemmata, während andere die Zukunft in Angriff nehmen. Das 21. Jahrhundert wird denen gehören, die ihm ohne Illusionen entgegensehen, die "Wir" sagen können und damit etwas Konkretes meinen, die ihre Interessen ohne Apologetik verteidigen können. Westeuropa in seiner jetzigen Form ist dazu nicht in der Lage.

Die EU wird wahrscheinlich noch viele Jahre lang als leere Institution weiter bestehen, die sich durch Gipfeltreffen schleppt und Richtlinien erlässt, an die sich immer weniger halten. Aber ihr Geist ist verblasst. Die Menschen spüren es. Die Welt sieht es. Historiker werden diese Ära als das Begräbnis des Liberalismus in Erinnerung behalten – einen langsamen, selbst verschuldeten Niedergang durch tausend gut gemeinte Schnitte. Die Verursacher dieses Zusammenbruchs werden nicht als Visionäre, sondern als Narren in Erinnerung bleiben, als Männer und Frauen, die Ideologie höher schätzten als das Überleben.

Und wenn der letzte Bürokrat in Brüssel das Licht ausschaltet, wen wird das traurig machen? Nicht die Arbeitnehmer, deren Existenzgrundlage wegen CO₂-Zielen vernichtet wurde. Nicht die Eltern, die Angst haben, ihre Kinder auf Straßen spielen zu lassen, die sich nicht mehr wie ihr Zuhause anfühlen. Nicht die Länder, deren Souveränität einem Projekt geopfert wurde, das ihren eigenen Abbau zum Ziel hatte. Nur die lebenden Leichen der Eliten werden übrig bleiben, die in den Ruinen vor sich hin murmeln und immer noch von ihrer eigenen Rechtschaffenheit überzeugt sind.

Doch Rechtschaffenheit allein reicht nicht aus. Die Welt gehörte schon immer denen, die bereit waren, für sie zu kämpfen – und das Alte Europa hat verlernt, wie man kämpft.

Übersetzt aus dem Englischen.

Constantin von Hoffmeister ist Politik- und Kulturkommentator aus Deutschland und Chefredakteur des Arktos-Verlags.

Mehr zum Thema - Warum die EU nicht zum Frieden fähig ist

https://de.rt.com/meinung/244410-tod-alten-europa-bruesseler-zombies/

😷☝🏻 Papst-Aufruf: „Tragen Sie Masken – halten Sie die Regeln ein“

Ist das wirklich ein Papst „für alle“? Während der P(l)andemie war Papst Leo XIV. ein treuer Helfer des Corona-Regimes. Wie AUF1 berichtete hielt er für Social Media an der frischen Luft einen Gottesdienst ohne Publikum, aber mit Maske ab. Er spendete auch tausende Masken und rief öffentlich zum Impfen auf – Widerworte zu den unmenschlichen Abstands-Regeln, die Angehörige von ihren sterbenden oder vereinsamten Verwandten in Krankenhäusern und Pflegeheimen abhielten, gab es von Kardinal Robert Prevost damals nicht!

⚖️ Wir vergessen nicht! Jetzt mit der AUF1-Aufklärungsbroschüre die Corona-Lügen endgültig aufarbeiten. Hier die Broschüre „Corona-Verbrechen: Wir vergessen nicht!“ bestellen

„Der politische, wirtschaftliche und geistige Zusammenbruch der europäischen Länder ist zum Beispiel schon heute absehbar, auch wenn sie noch einige Zeit überleben werden„, schreibt der Philosoph Giorgio Agamben. Was kommt, ist ein "Mittelalter“.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/05/10/das-kommende-mittelalter/

„Eine Zensur findet nicht statt“

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Hopfen und Malz.. 🤷🏼‍♀

Alena Buyx: Die kalte Priesterin
Sie trat aus dem Nichts in das Zentrum der Macht. Kein Name, den das Volk trug. Keine Gestalt, die aus Geschichte sprach. Und doch über Nacht: die Stimme der Gewissheit. Professorin. Vorsitzende. Ethikrat. Kein Ministerium trug ihre Stirn, kein Mandat ihr Gewicht. Und doch sprach sie, als trage sie das Siegel des Himmels. Wer ihr zugehört hat, kennt den Ton: Klar. Glatt. Unantastbar. Ein Ton, der nicht bittet, sondern feststellt. Und genau darin liegt ihr Geheimnis. Sie spricht nicht wie eine von uns. Sie spricht wie die letzte Instanz. Doch keine Stimme kommt aus dem Nichts. Keine Macht ohne Herkunft. Kein Schatten ohne Kindheit.

https://ansage.org/alena-buyx-die-kalte-priesterin/

KI-gesteuerter Buchscanner erfasst weltweit alle Texte und speist sie in KI-Modelle ein.

https://t.me/uncut_news/79421

Soeben entdeckt...
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 27.9.2017

Klarer geht`s nicht...😉

👇

"Die Strafbarkeit einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallenden Aussage, die objektiv auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden kann, kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Auslegungsmöglichkeiten eine Strafbarkeit begründen. Besteht auch nur eine nachvollziehbare Auslegungsmöglichkeit, welche zur Straflosigkeit führt, so ist insgesamt von einer Straflosigkeit auszugehen (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -)."

https://openjur.de/u/2249088.html

Bei diesem Beschluss wird Bezug genommen auf:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.3.2017
👇

"Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung, die in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen führen muss, auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt."
(...)
Vielmehr verstößt die Verurteilung wegen einer Äußerung schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne dass andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 61, 1 <7 ff.>; 82, 43 <52>)."

https://openjur.de/u/2191284.html

Die übelste Corona-Hetzerin der ARD spricht jetzt für die Regierung und das Ministerium, das den Verfassungsschutz führt.

https://x.com/jreichelt/status/1922012008741732741