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Die Baltische Flotte nimmt die gleiche Bedeutung an wie zu Zeiten Peters des Großen

Von Alexander Timochin

Die Baltische Flotte feiert ihren Gründungstag: Am 18. Mai (7. Mai u. Z.) 1703 wurden zwei schwedische Schiffe an der Mündung des Flusses Newa von einer russischen Ruderflottille mit Soldaten der Regimenter Semjonowski und Preobraschenski gekapert. Diese Operation wurde mit einer besonderen Medaille mit der Aufschrift "Das Unmögliche ist möglich" gewürdigt. Dieser Tag gilt als der Jahrestag der Gründung der Baltischen Flotte und wird jedes Jahr als Tag der Baltischen Flotte gefeiert.

Die Geschichte der Baltischen Flotte ist wie kaum etwas anderes mit der Geschichte unseres Landes eng verwoben. Die Flotte wurde von Peter dem Großen persönlich gegründet. Peter der Große war unser erster Marinestratege – er war derjenige, der wusste, wie man Seestreitkräfte einsetzt, um strategisch wichtige Ergebnisse zu erzielen. Diese von Peter dem Großen erzielten Ergebnisse bestimmten seinen Platz in der Geschichte. Und die Baltische Flotte wurde zu einem der wichtigsten Militärinstrumente.

Der Sieg bei Kap Gangut ist allgemein bekannt. Aber kaum jemand erinnert sich heute noch daran, wie Peters Flotte die schwedische Küste durch Angriffe terrorisierte, da Schweden nicht über genügend Streitkräfte verfügte, um sie auf ihrer gesamten Länge zu verteidigen. Doch im Großen Nordischen Krieg trugen diese Angriffe in hohem Maße zum Sieg Russlands bei.

Dann folgten neue Kriege, und zwar viele. Manchmal erwies sich die Flotte als nicht kriegsbereit – es herrschte die berüchtigte "Mentalität der Landmänner", und es gab keine Erfahrungen aus der Vergangenheit. Obwohl Peter der Große eine hervorragende Vorstellung davon hatte, wie und zu welchem Zweck diese neue militärische Kraft für Russland eingesetzt werden sollte, hinterließ er kein einziges Buch, keinen einzigen Leitfaden dafür.

Dennoch nahm die Baltische Flotte an allen wichtigen Kriegen des Kaiserreichs Russland teil. In der Tat wurde Russland zu einem Imperium, indem es um den Zugang zum Ostseeraum kämpfte. In gewissem Sinne diente die Baltische Flotte als Werkzeug für die Entstehung des Kaiserreichs Russland – denn vor Peter dem Großen wäre so etwas in Russland nicht möglich gewesen.

Nach dem Zusammenbruch des kaiserlichen und der Entstehung Sowjetrusslands änderte sich nichts – die Marine musste weiterhin kämpfen, und zwar oft gegen einen stärkeren Feind. Im Jahr 1918 war es das baltische U-Boot "Panther" (Typ "Bars") unter dem Kommando von Alexander Bachtin, das die Kampfbilanz der sowjetischen U-Boot-Flotte eröffnete, indem es den britischen Zerstörer "Vittoria" auf den Meeresgrund schickte.

Während des Großen Vaterländischen Krieges verpasste die Baltische Flotte einen Schlag: Sie war nicht in der Lage, die Minenblockade der Deutschen und der Finnen zu verhindern, und wurde blockiert. Der Grund dafür lag darin, dass der sowjetische Staat einfach nicht dazu imstande war, die ihm zur Verfügung stehende Kriegsflotte zu befehligen.

Dennoch gelang es den sowjetischen Marinesoldaten, den Deutschen und ihren Verbündeten schweren militärischen Schaden zuzufügen. So mussten die Deutschen wegen der Bedrohung durch sowjetische U-Boote beim Transport strategischer Güter aus Finnland und Schweden ein Konvoi-System zum Schutz ihrer Transporte einführen. Das spricht Bände.

Insgesamt versenkte unsere U-Boot-Flotte mehr feindliche Schiffe als die italienische Flotte, die über lange Zeit hinweg intensiv im Mittelmeer kämpfte.
Nach dem Kriegsende wurden die USA zum Hauptgegner der UdSSR. Damit verlor die Baltische Flotte an strategischer Bedeutung, aber jetzt – angesichts der steigenden Spannungen in der Ostseeregion – ist nicht auszuschließen, dass die Baltische Flotte bald wieder zum Kriegseinsatz kommen wird. Und das wird nicht so erfolgen wie im Rahmen der laufenden speziellen Militäroperation in der Ukraine, zu der Marinesoldaten der Baltischen Flotte entsandt wurden, sondern in ihrer Eigenschaft als Flotte, also auf einem geografisch sehr komplexen inneren Kriegsschauplatz. Denn immerhin wird ein solcher Konflikt von Europa intensiv provoziert.

Bereits im Oktober 2024 begannen die Europäer, Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zu ergreifen: Damals wurde in Rostock, Deutschland, die Marinekommandozentrale der Einsatztruppe "Baltikum" [Task Force Baltic, CTF Baltic] eingerichtet, die in der Lage ist, Marineeinheiten, auch internationale, zu befehligen. Nachdem diese Marinekommandozentrale die Koordination der Seestreitkräfte erarbeitet hatte, begannen die Europäer mit einer Reihe von Kaperungen unserer Schiffe unter dem fadenscheinigen Vorwurf der Beschädigung von Seekabeln.

Angeblich als Reaktion auf diese Beschädigungen wurde von der NATO die Operation "Baltische Wache" ["Baltic Sentry"] initiiert, die eine Konzentration der NATO-Seestreitkräfte im Finnischen Meerbusen zur Folge hatte. Die Schiffe, die der Kabelbeschädigung beschuldigt wurden, wurden später mangels Beweisen gegen die Besatzungen freigegeben, aber die NATO-Kräfte blieben weiterhin auf See.

Danach nahmen die Ereignisse immer mehr Fahrt auf: Es kam zur Explosion des Tankers "Koala" direkt in unserem Hafen, zur Kaperung des Tankers "Eventin" durch Deutschland mit der darauf folgenden Entscheidung, ihn zu zerstören und das Öl zu konfiszieren – all das stellt echte Piraterie dar. Dann folgte eine Reihe estnischer Angriffen auf hoher See: Zunächst wurde der Tanker "Kiwala" gekapert, und nach der Verabschiedung des estnischen Gesetzes, das das Militär dazu ermächtigt, auf zivile Schiffe zu schießen, wenn es diese als Bedrohung ansieht, wurde der Tanker "Jaguar" angegriffen im Versuch, ihn während der Fahrt zu kapern. Nun musste die russische Luftwaffe eingreifen, indem sie ein Su-35-Kampfflugzeug zur Verteidigung des Tankers entsandte.

Die nächste Eskalationsstufe wäre nur noch das Abfeuern. Nach dem Gesetz vom 9. April sind die Esten befugt, auf einen Tanker zu schießen, der lediglich versucht, sich in einem gefährlichen Manöver davor zu retten, auf See gekapert zu werden.

Um die NATO von solchen Provokationen abzuschrecken, könnten Schiffe der Baltischen Flotte und der Küstenwache von geringem Wert als Handelszug eingesetzt werden. Zumal wir über eine große Anzahl solcher Schiffe verfügen. Dabei handelt es sich um veraltete Schiffe mit verlorenem Kampfwert sowie um Patrouillenschiffe des Projekts 22160 und einige andere.

Obwohl diese Schiffe nicht mehr kampftauglich sind, fahren sie immer noch unter russischer Flagge. Und ein Angriff auf ein Schiff, das unter dieser Flagge fährt, wäre ein kriegerischer Akt, der den angegriffenen Staat zu 100 Prozent zur Militäranwendung im Einklang mit dem Völkerrecht berechtigt.

Der Schiffsverkehr Russlands in der Ostsee ist beträchtlich. Zwar ist es nicht möglich, diese Schiffe in Konvois zu bündeln, aber es ist machbar, ständigen Geleitschutz in der Ostsee mit der Aufgabe einzusetzen, die Aktionen der Esten und der NATO-Kräfte im Finnischen Meerbusen zu überwachen. Sollte die NATO versuchen, ihre Schiffe auf Tanker und Massengutfrachter auszurichten, müssten sich die russischen Geleitschutzkräfte den nächstgelegenen Handelsschiffen nähern und sie unter Bewachung nehmen, damit sie von niemandem gestoppt werden können. Alternativ könnte man die Erfahrung privater Seemilitärunternehmen nutzen und bewaffnete Marinesoldaten von jedem großen russischen Kriegsschiff aus auf jedem nach Russland fahrenden Tanker anlanden. All dies sollte so öffentlich wie möglich geschehen – als eine Art Anti-Piraterie-Operation.
Die Kombination der Geleitschutzkräfte der Baltischen Flotte und der Küstenwache zusammen mit den Militärwachen an Bord ist höchstwahrscheinlich geeignet, das Problem der Kaperungen von Handelsschiffen zu lösen.

Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Baltische Flotte im Falle eines plötzlichen Einsatzes von Militärgewalt gegen unser Militär unweigerlich zu militärischen Gegenmaßnahmen gezwungen wäre (wovor Russland bereits ausdrücklich warnte). Die Frage, worin diese genau bestehen könnten, verdient wegen der Ernsthaftigkeit des Themas eine gesonderte Betrachtung. In jedem Fall sollte die Militäroperation in der Ostsee im Hinblick auf die eingesetzten Militärressourcen beschränkt erfolgen: So, dass die gegnerischen Verluste eine schnelle diplomatische Beilegung nicht verhindern könnten.

Anlässlich des Gründungstages der ruhmreichen Baltischen Flotte wäre es wünschenswert, dass sie sich aktiv auf Kampfeinsätze vorbereitet, um beispielsweise massive Raketenangriffe abwehren zu können, NATO-Schiffe im Visier zu halten, Kampfmanöver und das Erreichen der Raketenabschusslinie zu üben, Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen und die Zielübermittlung im Hinblick auf Handelsschiffe zu praktizieren, die nicht von Raketen getroffen werden dürfen.

Andererseits braucht nur die Vorbereitung auf Kampfeinsätze verstärkt zu werden, denn das Personal der Baltischen Flotte ist mutig und bereit, seine Militärpflicht zu erfüllen. Genau wie die baltischen Marinesoldaten der vergangenen Jahrhunderte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Wie sich die NATO darauf vorbereitet, Russland in der Ostsee anzugreifen

https://de.rt.com/rek/245329-baltische-flotte-nimmt-gleiche-bedeutung/
Forwarded from habito (Thomas)
Alexander Moehnle:

Deutschland wird wieder prüder. Martin Luther und andere sittenstrenge Reformatoren hätten ihre Freude an der neuen deutschen Prüderie.

https://x.com/AMoehnle/status/1924218018118177219
Forwarded from habito (Thomas)
Parkwächter: Sie dürfen hier nicht nackt herumstehen!
Mann: Die Figuren sind doch auch nackt.
Parkwächter: Aber die sind aus Sandstein.
Mann: Na und? Ich bin aus Traunstein.
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E-Auto als Mikrowelle auf vier Rädern: Warum Ostdeutsche E-Autos meiden

In Zwickau montieren Arbeiter der Volkswagen AG Tag für Tag vollelektrische Fahrzeuge. In Dresden laufen in der Gläsernen Manufaktur E-Golf-Modelle vom Band. Und in Leipzig setzt BMW längst auf E-Produktion. Ostdeutschland ist längst eine Schlüsselregion für die Elektromobilität – zumindest auf dem Papier. Auf den Straßen zwischen Elbe und Oder ist davon wenig zu sehen.

Gerade einmal 2,3 bis 2,6 Prozent der privaten Pkw in Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt sind rein elektrisch unterwegs. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil sogar noch niedriger. Das zeigen aktuelle Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Bundesweit liegt die Quote im Privatsegment bei rund drei Prozent – auch das ist mager. Doch das Gefälle zwischen Ost und West ist auffällig. In Baden-Württemberg, Bayern oder Niedersachsen sind die E-Anteile deutlich höher.

Elektroautos: ein Produkt für eine andere EinkommensklassePavel Lisitsyn / Sputnik Ein wesentlicher Grund ist wirtschaftlicher Natur: In den neuen Bundesländern liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen weiterhin deutlich unter dem westdeutschen Niveau. Laut Prognosen des Marktforschungsinstituts GfK betrug die Kaufkraft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahr 2023 rund 23.000 Euro pro Kopf – etwa 5.000 Euro weniger als in Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg.

Für viele Haushalte ist der Kauf eines Neuwagens jenseits der 40.000-Euro-Marke schlicht nicht realistisch. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bringt es treffend auf den Punkt: Das Klientel, das er politisch vertrete, habe sich bisher Gebrauchtwagen leisten können – nun solle es sich plötzlich ein Elektroauto für 40.000 Euro anschaffen. Das sei schlicht absurd. Auch Dorothee Obst, Bürgermeisterin von Kirchberg im Landkreis Zwickau, beschreibt die Paradoxität der Lage: Die Menschen vor Ort produzierten zwar E-Autos, könnten sie sich aber selbst nicht leisten.

Zwar wächst das Angebot an gebrauchten Stromern langsam, und laut einer Auswertung der HUK Coburg greift inzwischen die Mehrheit der Umsteiger zu einem gebrauchten Modell. Doch diese Entwicklung scheint bei vielen nicht anzukommen. Einer YouGov-Umfrage zufolge haben 60 Prozent der Deutschen grundsätzliche Bedenken beim Kauf eines gebrauchten Elektroautos.

Hinzu kommt eine weitere Hürde: tief verwurzelte Skepsis. In vielen ostdeutschen Regionen überwiegt das Gefühl, sich auf eine unsichere Technologie einlassen zu müssen. Für viele bedeutet Elektromobilität nicht Fortschritt, sondern Verlust. Rico Hofmann von der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur beschreibt die Stimmung so: Oft dominierten Emotionen – etwa die Angst, auch noch den vertrauten Verbrenner zu verlieren. Gegen solche Bauchgefühle helfe nicht einmal die beste Förderpolitik.

Ein zweites Problem ist die nach wie vor unzureichende Ladeinfrastruktur. Zwar verweist der Verband der Automobilindustrie darauf, dass es im Osten mittlerweile eine solide Quote an öffentlichen Ladepunkten gebe – in Sachsen kommen rechnerisch nur 13,9 Fahrzeuge auf einen Ladepunkt, in Zwickau sogar nur 12,1. Doch dieser statistische Wert täuscht über die Realität hinweg. In vielen ländlichen Gemeinden fehlt es weiterhin an zuverlässigen Lademöglichkeiten, besonders für Mieterinnen und Mieter ohne eigenen Stellplatz.

Ein Elektroauto werde erst dann zur echten Option, sagt Dirk Vogel vom Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ), wenn klar sei, dass es sich bequem im Alltag laden lasse. Doch gerade in den ländlichen Regionen, in denen ein Großteil der ostdeutschen Bevölkerung lebt, kommt der Ausbau nur schleppend voran.
Die Landesregierungen versuchen gegenzusteuern. Thüringen etwa investiert rund 1,9 Millionen Euro in neue Ladepunkte und bietet gezielte Beratungen für Kommunen und Unternehmen an. Auch Sachsen unterstützt entsprechende Vorhaben, unter anderem über die landeseigene Energieagentur SAENA. In Sachsen-Anhalt verweist das Infrastrukturministerium auf spezielle Förderprogramme für strukturschwache Regionen wie das Jerichower Land oder den Kreis Wittenberg.

Doch all diese Bemühungen reichen bislang nicht aus, um das Misstrauen gegenüber der neuen Technologie spürbar zu verringern. Rico Hofmann rät Unternehmen, ihre Belegschaften frühzeitig einzubinden. Ohne Akzeptanz vor Ort, so seine Einschätzung, werde der Wandel kaum gelingen.

Ob sich die Lage ändert, hängt auch vom Preis ab. Seit dem Wegfall des staatlichen Umweltbonus Ende 2023 ist der Neukauf noch schwieriger geworden. Doch Branchenkenner wie Vogel sind optimistisch: Die Batteriepreise sinken, chinesische Hersteller drängen mit günstigen Modellen auf den Markt, und auch deutsche Autobauer geraten zunehmend unter Preisdruck.

Langfristig könnte der CO₂-Preis den Ausschlag geben: Wer weiter mit dem Verbrenner fährt, zahlt drauf. Und da die EU die Flottengrenzwerte verschärft hat, wächst der Zwang für Hersteller, mehr erschwingliche E-Autos auf den Markt zu bringen.

In Deutschland kostet ein Neuwagen im Schnitt rund 44.600 Euro. Elektroautos sind mit einem Anschaffungspreis von etwa 52.000 Euro sogar noch teurer als normale Autos mit Verbrennungsmotor. In China dagegen sind E-Autos deutlich günstiger – da liegt der Durchschnittspreis bei rund 18.000 Euro, also nicht mal halb so viel.

Das liegt vor allem daran, dass die Produktionskosten in China viel niedriger sind: Die Löhne sind geringer, Rohstoffeinkäufe werden unterstützt und die Zulieferer arbeiten enger zusammen. Außerdem setzen chinesische Hersteller auf günstigere Batterien, etwa Lithium-Eisenphosphat. Während die chinesischen Firmen vor allem günstige Modelle für die breite Masse anbieten, konzentrieren sich die deutschen Hersteller eher auf teurere Premiumautos. Dazu kommen staatliche Zuschüsse in China, die die Preise weiter drücken. Deshalb sind viele in Deutschland skeptisch, wenn chinesische E-Autos ohne große Hürden auf den Markt kommen sollen – aus Sorge, dass die heimische Autoindustrie nicht mithalten kann.

Trotzdem bleibt der Befund ernüchternd: Die ostdeutschen Länder bauen E-Autos für die Welt – fahren sie aber kaum selbst. Elektromobilität bleibt ein Westprodukt. Zumindest vorerst.

Mehr zum Thema – Autos zu Rüstung – Deutsche Hersteller sollen Waffen produzieren

https://de.rt.com/inland/245286-e-auto-als-mikrowelle-auf/
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💉 Studie: 73,9 % der untersuchten Todesfälle nach Impfung durch Autopsie bestätigt

🔬 44 Studien, 325 Autopsien, jede einzeln ausgewertet:
👉 In fast drei Viertel der Fälle war der Impfstoff entweder direkt tödlich oder maßgeblich beteiligt – meist innerhalb von 1–2 Wochen nach der letzten Dosis.

❤️ Über 50 % starben an kardiovaskulären Komplikationen.
🧾 Die Autoren: Das widerspricht direkt der offiziellen Darstellung von CDC und FDA, die Todesfälle weiterhin abstreiten.

📉 „Die Regierung wird sich dieser Realität stellen müssen.“
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🇭🇺🇺🇦 Orban: EU-Beitritt der Ukraine bedroht Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident erklärte bei einem Treffen der regierenden Partei FIDES (Ungarische Bürgerunion) in Budapest, dass der überstürzte Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union eine Bedrohung für die nationalen Interessen Ungarns darstelle und nicht zugelassen werden dürfe.

„Es gibt ein Land, das der EU beitreten möchte, und ein Land – Ungarn –, das dagegen ist. Die Ukraine versucht, uns zu verunglimpfen, anstatt uns zu überzeugen und unsere Zweifel zu zerstreuen.“, sagte Orban und betonte, dass die ungarische Politik ausschließlich von den Interessen der Ungarn bestimmt werde.


Er bezeichnete die EU-Mitgliedschaft der Ukraine als „größte Bedrohung“ und argumentierte, dass Kiew die Mitgliedschaft des zusätzlichen Geldes wegen anstrebe.

Seiner Ansicht nach werde sich Ungarn dadurch in ein „Mafia-Nest“ verwandeln und zu einer Umverteilung ungarischer Gelder über Brüssel an die Ukraine führen. Orban lehnte eine solche Aussicht kategorisch ab und sagte:

„Nein, nein und nein.“


Am selben Tag bekräftigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Position des Landes und erklärte, Ungarn habe keine rechtliche oder moralische Verpflichtung, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten:

„Die Ukraine kämpft für sich selbst, niemand hat uns angegriffen. Unsere Aufgabe ist es, außen vor zu bleiben und Ungarn zu schützen.“

Er unterstützte die von den USA vermittelten neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul, warf den EU-Staats- und Regierungschefs jedoch vor, sie zu untergraben.

Ein langwieriger Krieg verzögere die Verantwortung der europäischen Eliten für „fehlgeschlagene Politiken“.
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🇭🇺🇺🇦Орбан: Вступление Украины в ЕС угрожает Венгрии

Премьер-министр Венгрии, выступая на совещании правящей партии «ФИДЕС - Венгерский гражданский союз» в Будапеште, заявил, что поспешное вступление Украины в Евросоюз представляет угрозу национальным интересам Венгрии и этого нельзя допустить.

«Есть страна, которая хочет вступить в ЕС, а есть страна — Венгрия, — которая этому противится. Украина пытается нас очернить, вместо того чтобы убедить и развеять наши сомнения», — сказал Орбан, подчеркнув, что венгерскую политику определяют только интересы венгров.


Он назвал членство Украины в ЕС «самой большой угрозой», утверждая, что Киев стремится к вступлению ради дополнительных денег, что, по его мнению, превратит Венгрию в «гнездо мафии» и приведёт к перераспределению средств венгров в пользу Украины через Брюссель.

Орбан категорически отверг такую перспективу, заявив:

«Нет, нет и нет».


В тот же день министр иностранных дел Венгрии Петер Сийярто подтвердил позицию страны, заявив, что у Венгрии нет юридических или моральных обязательств оказывать военную помощь Украине:

«Украина воюет сама за себя, никто на нас не нападал. Наша задача — оставаться в стороне и защитить Венгрию».


Он поддержал возобновившиеся переговоры между Россией и Украиной при посредничестве США в Стамбуле, но обвинил лидеров ЕС в попытках подорвать их, так как затяжная война, по его мнению, отсрочивает ответственность европейской элиты за «провальную политику».
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Bidens stellvertretender Stabschef gesteht in einem Undercover-Video, dass Biden in den letzten vier Jahren fast am Ende seiner Kräfte war und NIEMALS der Präsident war – und nennt dann auch noch den Namen des wahren Präsidenten!

Alex Jones @RealAlexJones:

BREAKING: Biden Deputy Chief Of Staff Confesses In Undercover Video That Biden Was A Near Vegetable Over The Last Four Years & Was NEVER The President— He Goes On to Name Who the Real President Was!

https://x.com/i/status/1924258323928387828
Martin Sonneborn:

Meine Europapolitische Beraterin flucht:
Die EU ist längst kein Konstrukt mehr, von dem man hoffen könnte, dass es sich durch Wahlen, Personalentscheidungen oder sonst ein metaphysisches Wunder (wieder) zum Besseren wendet.
Denn mit jener Union, die einmal gegründet, vertraglich festgeschrieben und zu ihrer eigenen Weiterentwicklung freigegeben wurde, hat sie nicht mehr das Geringste zu tun.
Darüber kann auch das immer hohlere Gefasel, dieser Wortbrei aus Signifikanten, denen die zugehörigen Signifikate längst abhanden gekommen sind, nicht mehr hinwegtäuschen.
Aus einer Union, die angetreten ist, die wirtschaftliche Stellung der Mitgliedsstaat zu verbessern, ist eine geworden, die ganz offen ihren eigenen Ruin betreibt...
https://x.com/MartinSonneborn/status/1924072043898630639
Berliner Zeitung:
Die EU plant neue Sanktionen gegen die Nord Stream Pipelines. Die Reparatur und die Wiederinbetriebnahme sollen verboten werden.
https://x.com/berlinerzeitung/status/1923771343863980136
Digitale Identität statt Freiheit: Die EU plant, Internetzugang nur noch mit Ausweiskontrolle

Während die EU nach außen ihre „Freiheitswerte“ predigt, läuft hinter verschlossenen Türen die nächste Phase des digitalen Kontrollstaats an. Frankreich, Spanien und Griechenland bereiten laut Bloomberg einen Gesetzesvorschlag vor, der eine pflichtmäßige Alters- und Identitätsverifikation für alle Internetnutzer vorsieht – und das nicht nur für Kinder.

Was zunächst als Kinderschutzmaßnahme…

https://uncutnews.ch/digitale-identitaet-statt-freiheit-die-eu-plant-internetzugang-nur-noch-mit-ausweiskontrolle/
Forwarded from habito (Thomas)
Katastrophe!

Stefan Homburg:
Umweltminister Carsten Schneider sieht eine Naturkatastrophe infolge des Klimawandels. Seine eigene Behörde hat aber aufgelistet, dass die niedrigsten Durchflussmengen des Rheins (400-600) meist im letzten Jahrhundert lagen. Aktuell sind es über 1.000 cbm/sec.

Hintergrund: Die neue Bundesregierung wird die Abgabenschraube weiter anziehen: Zu einer Erhöhung der CO2-Abgaben tritt der neue Zertifikatehandel hinzu. Weil beides auf die Preise durchschlägt und vor allem niedrige Einkommen trifft, benötigt man natürlich eine Rechtfertigung.

Interessant ist, dass der niedrigste Durchfluss 1953 beobachtet wurde. Da begann die „globale Erwärmung” doch gerade erst.

Amtliche Quelle: https://undine.bafg.de/rhein/pegel/rhein_pegel_koeln.html

Credits: @TimRealityDE und @niusde_

https://x.com/SHomburg/status/1924491527545327625
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Was ist eigentlich "verfassungsfeindlich"?

Josef Franz Lindner*: Nicht jeder politische Vorschlag, der mit der geltenden Verfassung nicht vereinbar ist, deutet auf eine verfassungsfeindliche Haltung oder Bestrebung hin. Sonst wäre ja auch die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse Ausdruck von Verfassungsfeindlichkeit. Wesentlich ist, dass die Verfassung ja jederzeit auch weitgehend (in einem qualifizierten Verfahren, Art. 79 II GG) geändert werden kann. Verfassungsfeindlich wird ein mit der geltenden Verfassung unvereinbares politisches Programm daher erst dann, wenn es auch durch Verfassungsänderung nicht umgesetzt werden könnte. Diese Grenze zieht Art. 79 Abs. 3 GG.
https://x.com/JosefFLindner/status/1924491736182566964
*) Verfassungsrecht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie, Univ. Augsburg
Forwarded from Daniel Prinz News
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😷 Warum sie so auf Masken bestanden:
Laut der ehemaligen Pharma-F&E-Managerin Sasha Latypova war das Maskentragen ein gezielter Trick:

➔ Masken führen zu Azidose (Übersäuerung), weil man sein eigenes CO₂ wieder einatmet.
➔ Die Azidose wird von PCR-Tests erkannt – nicht Infektionen!
➔ So erzeugten sie massenhaft "positive" Ergebnisse – bei Gesunden wie Kranken.

Latypova enthüllt: Sie wussten es genau. Masken machten Menschen krank – oder lieferten die gewünschte Statistik.

Quelle: @uncut_news

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