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Matratzenhygieneund recyclingüberwachungsverordnung

✂️Wer künftig im Bett frühstücken will, muss dies vorm Amt für Hygiene und verzichtbaren Lebenskomfort beantragen. Wer eine Genehmigung erhält, muss den Schmiergrad seiner Nuss-Nougat-Creme dokumentieren. Um ein Aussterben der Menschheit im Klima-Armageddon zu verhindern, darf diese sich nicht mehr auf Matratzen fortpflanzen. Diskriminierungen im Sinne des Selbstbestimmungsgesetz verhindert der Staat, indem er für queeren Sex Ausnahmegenehmigungen erteilt. Allerdings muss eine siebenköpfige Kommission feststellen, dass es sich tatsächlich nicht um heteronormativen Cisgendersex handelt. Zuwiderhandlungen werden vom Matratzen-Horchdienst verfolgt.

Solche ironische Zuspitzung macht das Thema erträglicher. Verständlicher. Aber nicht absurder. Denn wer sich den Beschluss des Bundesrates – die Kammer von 16 Ministerpräsidenten und ihren Regierungen – genau ansieht, der kommt schnell zu der Erkenntnis, dass der Vorstoß auch ganz ohne Zuspitzung maximal absurd ist:

✂️Die Hersteller sollen verantwortlich dafür sein, dass die Händler und Käufer die Matratze sauber entsorgen. Ein digitaler Pass soll deren Lebensweg dokumentieren. Das ist keine Glosse. Nicht mal eine ironische Zuspitzung. In der Pressemitteilung des Bundesrates heißt es wörtlich: „Damit eine Matratze nicht auf dem Müll lande, sondern als wertvoller Baustein zurückkehre, müsse sie zunächst sauber und trocken in der Recyclinganlage ankommen. Die Länder fordern daher eine erweiterte Herstellerverantwortung für Matratzen… Die Hersteller müssten dann das Recycling sicherstellen. Außerdem solle ein digitaler Produktpass für Matratzen eingeführt werden.“

✂️Das Gefühl, der Oberschlaue zu sein, der dem Dummchen von Bürger genau erklären muss, wie der zu leben hat, treibt Politiker dazu an, ein Vorgehen zu diktieren, dass die Dinge bis ins Privateste der Bürger regelt – in dem Fall in ihre Schlafzimmer und Betten hinein.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buerger-sollen-leben-ihrer-matratzen-dokumentieren/
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In Nigeria wurden gestern 200 Christen von Islamisten ermordet. Laut ZDF könnte der Klimawandel schuld sein.

https://x.com/OERRBlog/status/1935052979322737100
Opposition unter Observation

✂️Seit Monaten recherchiert NIUS über den NGO-Komplex und seine politische Einflussnahme. Dem zuständigen Familienministerium war das offenbar nicht recht – es ordnete an, kritische Kommentare in den sozialen Netzwerken beobachten zu lassen. Dies zeigen Recherchen von NIUS im Rahmen der Dokumentation „Der NGO-Komplex“.

Der Hintergrund: Im Februar hatte NIUS über eine Demonstration „gegen Rechts“ im thüringischen Suhl berichtet, die mitten im Bundestagswahlkampf zum Protest unter dem Motto „Suhl bleibt hell“ aufrief. Auf dem Demo-Aufruf waren das Logo des Familienministeriums sowie des Förderprogramms „Demokratie leben!“ abgedruckt. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das Amtsträgern und staatlichen Institutionen parteipolitische Neutralität vorschreibt.

✂️Obwohl sich das Ministerium der Problematik bewusst war, stellte es intern die Berichterstattung von NIUS in einen Kontext mit Fake-News. In einer Nachricht an das Social-Media-Team, die NIUS vorliegt, heißt es: „Wir müssen heute, insbesondere auch wegen unseren Safer Internet Day Postings ‚Gib Lügen keine Likes‘, ein intensives Monitoring auf unseren Socials machen, ausgelöst gestern von der NIUS-Berichterstattung.“

Ein angefügter Link führt zum NIUS-Text über die Demonstration in Suhl. Dann ergeht der Aufruf an die Mitarbeiter: „Bitte heute die Socials beobachten (vor allem X, Insta, FB, TikTok) und melden, wenn wir (BMFSFJ, Lisa Paus) direkt genannt und getaggt werden.“

https://www.nius.de/politik/news/nach-nius-bericht-ordnet-familienministerium-beobachtung-an/56333d7f-2484-4a8c-bf6e-ebb1b2ebdbfd
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Eine Gruppe muslimischer Frauen beschimpft eine deutsche Frau, weil sie im Sommer kurze Kleidung trägt, und es kommt zu einem Streit.

Dann taucht ein islamistischer Stammesangehöriger auf und greift die deutsche Frau an.

https://x.com/realMaalouf/status/1935023234828665248
ThoBit 🔆
Eine Gruppe muslimischer Frauen beschimpft eine deutsche Frau, weil sie im Sommer kurze Kleidung trägt, und es kommt zu einem Streit. Dann taucht ein islamistischer Stammesangehöriger auf und greift die deutsche Frau an. https://x.com/realMaalouf/status…
GROKs Kommentar:
Ich kann den im Beitrag beschriebenen Vorfall nicht bestätigen. Keine glaubwürdigen Nachrichtenquellen bestätigen ein konkretes Ereignis in Deutschland am 17. Juni 2025, bei dem muslimische Frauen eine deutsche Frau wegen ihrer Kleidung beschimpften, woraufhin es zu einem Angriff kam. Obwohl kulturelle Spannungen bestehen, deutet der Mangel an Beweisen darauf hin, dass diese Behauptung unbestätigt oder übertrieben sein könnte. Seien Sie skeptisch, bis zuverlässige Quellen auftauchen.
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Erinnerungs-Perle

🗣„Wenn die Menschen, die sich diesem System nicht fügen, weiter laut bleiben, werden sie Erfolg haben."
Prof. Mattias Desmet, Professor für klinische Psychologie an der Universität Gent

Quelle

Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages
- Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages
Man könnte jedem Kindergarten-Kind erklären, wohin das auf Dauer führen wird.

Aber hey, alles nur zu unserem Schutz. Vor Hitze, Corona, Hass, allem, „was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“ und natürlich dem bösen Russen. Dafür braucht es nunmal auch viele Beschützer.

Via Argo Nerd.

t.me/Rosenbusch
Forwarded from STATTBANK
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich steht über dem Gesetz

https://uncutnews.ch/zentralbanken-leiten-ihr-geld-auf-ihre-eigenen-konten-um/

✂️…man muss es sehr leise und unsichtbar tun, bevor man die Falle zuschnappen lässt. Im Wesentlichen bauen sie also ein Kontrollsystem auf, indem sie das Währungssystem umwandeln. Es ist also wirklich das Ende des Geldes. Und was sie tun, ist, dass sie verschiedene digitale Teile aufbauen, und wenn diese integriert sind und zusammenkommen, dann haben Sie buchstäblich ein digitales Konzentrationslager. Es ist vollständige und totale Kontrolle.

✂️„Wir sprechen hier von einem System, mit dem man eine Person nach der anderen überwachen, kontrollieren und beeinflussen kann. Mit KI und Software kann jeder Mensch individuell überwacht werden, jeder Einfluss, jedes Nudging- und Kontrollsystem und jede Bestrafung, ja, sogar die Durchsetzung.“

✂️„Schauen Sie sich an, was sie mit den kanadischen Lkw-Fahrern gemacht haben. Wir mögen nicht, was Sie tun. ‚Wir nehmen Ihnen Ihr Geld weg und wir nehmen Ihren Freunden ihr Geld weg. Und wenn Ihnen jemand hilft, nehmen wir ihm auch sein Geld weg.‘ Ich kenne so viele verschiedene Menschen im ganzen Land, denen ihr Bankkonto gesperrt wurde.“

✂️Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel, Schweiz, bezeichnet sich selbst als „Zentralbank der Zentralbanken“. Sie legt globale Zahlungscodes fest, entwirft Kapitalvorschriften und betreibt „Innovationszentren“, die dieses System bei Regierungen auf der ganzen Welt durchsetzen.

✂️Dank ihrer rechtlichen Immunität steht die BIZ über dem Gesetz. Sie kann Billionen zwischen Konten verschieben, die kein Gericht prüfen darf. Wenn Geld aus den Büchern verschwindet, sind es die Menschen, die verlieren…

✂️„Sie ist ein eigenes Land. Sie hat ihre eigene Polizei. Und im Grunde genommen hat niemand die rechtliche Befugnis, gegen sie vorzugehen
Forwarded from habito (Thomas)
Kippen auf dem Gehweg, alte Matratzen auf der Baumscheibe, überfüllte Abfalleimer? Wie zufrieden sind Sie mit der Sauberkeit in Ihrem Kiez? Hier geht's zur Umfrage:

https://befragungen.statistik-berlin-brandenburg.de/428835
Forwarded from habito (Thomas)
Walt Whitman 🇺🇸:

"…fragt die Berliner Zeitung allen ernstes, warum Berlin nicht zu den lebenswerten Städten gehört. Auf welchem Planeten leben die?"

https://x.com/Walttheold2/status/1935716207551774810
Forwarded from habito (Thomas)
habito
Walt Whitman 🇺🇸: "…fragt die Berliner Zeitung allen ernstes, warum Berlin nicht zu den lebenswerten Städten gehört. Auf welchem Planeten leben die?" https://x.com/Walttheold2/status/1935716207551774810
Als ich Mitte der 80er erstmals nach Berlin kam, hatte die Stadt diesen rauen Charme und Energie, schön im traditionellen Sinne war die Stadt nie so richtig, aber abwechslungsreich und interessant.
2003 war ich für ein paar Monate am Hackischen Markt im dem Hochhaus an der Rochstraße wohnend, da war die Stadt schon eine andere, aber Ostberlin noch Kopftuch frei, weil der Alexanderplatz und der ganze Osten damals noch als Rückzugsort der Kampfstiefel Rechten galt. Obwohl ich nie einen sah.
Der Sommer 2003 war entspannt. Ich lage im Schlafzimmer auf dem Bett, dass Fenster war offen und an einem Sonntag spielte Nick Cave and the bad seeds auf der Museumsinsel, ich konnte mitsingen.
Ein anderes Mal Element of crime. 2021 bin ich mit Colin dann wieder nach Berlin gegangen für ein paar Jahre, wo er hier abgeordnet ist, aber die Stadt erkenne ich nicht wider.
Was neu gebaut wurde ist architektonische Gleichförmigkeit unterster Kiste, langweilig, einer Hauptstadt nicht würdig.
Der ÖPNV ist eine Zumutung und immer eine Wechseln der Wagen wenn wieder Spinner oder Alkoholleichen durch die Gänge wandeln.
Wer ohne Scheuklappen durch die Stadt wandert erlebt osteuropäische Obdachlosigkeit, Verwahrlosung des öffentlichen Raums durch Dreck und Graffiti, Poller und Baustellen ohne Ende, die den Eindruck vermitteln der Krieg muss eben erst vorbei sein.
Für mich sind die deutschen Nationalfarben nur noch weiß-rot.
Dazu kommt die Flutung der Stadt mit Habenichtse aus aller Welt die an den Ecken herumlungern.
Hier kacken die abgedrehten Leute wirklich auf den Bürgersteig, selber gesehen in Moabit.
Dazu die Parallelwelten aus Schleier, Undercut und Trainingshosen und überall eine Rattenplage durch die Vermüllung des öffentlichen Raums.
Und dann fragt die Berliner Zeitung allen ernstes, warum Berlin nicht zu den lebenswerten Städten gehört. Auf welchem Planeten leben die.
Mir geht es nicht darum Berlin immer nur schlecht zu machen, aber das negative überwiegt.
Wir wohnen in Lichterfelde und man könnte sagen hier ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Würde ich in einem anderen Stadtteil wohnen, wäre ich schon längst wieder in den USA.
Es gibt noch schöne kleine Oasen in Berlin, aber ich frage mich wie lange.
Jetzt plant man im Grunewald Abholzung für Windkraft, in Buch im idylischen Norden kommen jetzt Hochhäuser hin, in Zehlendorf für eine überflüssige Erweiterung der U-Bahn eine jahrelange Baustelle Richtung des hübschen Mexikoplatzes.
Das die Linke zur Zeit an zweiter Stelle in Umfragen steht ist ein weiteres Alarmsignal. Mit dunkelrot-rot-grün im nächsten Jahr würde die Stadt in die Apokalypse abdriften.
Idioten wählen Idioten.
https://x.com/Walttheold2/status/1935716207551774810
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🇲🇩 Weg von europäischen "Werten"

Die moldauische Fernsehmoderatorin Julia Fedorowa gab live auf Sendung bekannt, dass sie das Fernsehen verlässt und ihr Programm einstellt.

❌ Als Grund nannte sie Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Republik.

Russländer & Friends       🇷🇺🤝🇩🇪
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
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‼️ Eskalation im Saal – 7. Prozesstag- Arne Schmitt wg angebl. Landfriedensbruch am Landgericht Berlin
📅 11.06.2025
... am Ende verliert der Richter die Fassung, wird laut und meint sinngemäß: „Wen interessiert’s, ob hier gegen Ihr Recht verstoßen wird mit ihren 3000 Klicks im Netz....
Zuvor behauptete er, die beiden Polizeizeugen seien am 24.04.25  bereits entlassen worden – und die Vernehmung wäre für beendet erklärt worden.
🚨 Fakt ist: Damals wurde ausdrücklich vereinbart, die Videos zuerst zu sichten und die Befragung danach fortzusetzen. Ich hatte weitere Fragen angekündigt, die Entlassung war nicht erklärt! Prozessbeobachter können das eidesstattlich versichern.
💥 Der Versuch, zentrale Zeugen rauszuziehen, ist prozessrechtswidrig und entlarvend.
🎯 Zusätzlich will das Gericht weiterhin rechtswidrig die  Beweisantragsfrist bis zum  10.07.25 aufrecht erhalten – obwohl die gerichtliche Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe entsprechende Anträge und Beschwerden eingelegt.
📍 Nächster Termin: 10.07.2025 – 10:00 Uhr, LG Berlin, Turmstraße 91, Saal A704 (voraussichtlich)
👉 Kommt zahlreich – es geht um alles.
📢 Kanal: https://t.me/pianoacrosstheworld
Oliver Gorus

Ein Detail zum Schwachkopf-Prozess: Stefan Niehoff hatte sein Tablet bei der Hausdurchsuchung – kooperativ und freundlich wie er ist – herausgegeben.

Natürlich war das Einkassieren des Geräts Blödsinn und reine Schikane, weil der Account, um den es ging, ja online und öffentlich einsehbar ist und nicht lokal in einem Gerät gespeichert ist.

Das Tablet war als Beweismittel offenbar auch so unwichtig, dass es beim Prozess nicht mal vor Ort war, sondern in irgendeiner Asservatenkammer herumlag.

Aber: Das Tablet wurde von den Beamten und Behörden wohl als eine Art „Schenkung“ betrachtet, also für immer abgegeben, entsprechendes wurde bei der Hausdurchsuchung auf irgendwelchen Zetteln angekreuzt. (Darum: Bei Hausdurchsuchungen niemals etwas sagen oder unterschreiben!)

Bei der Verhandlung fragte der Richter den Staatsanwalt am Schluss, ob Stefan Niehoff denn sein Tablet wiederbekäme, obwohl er ja eigentlich laut Protokoll (gutgläubig) darauf verzichtet habe. Der Staatsanwalt sagte lächelnd sinngemäß, dass man es ja nicht mehr brauche und darum ruhig zurückgeben könne.

Die Rückgabe war somit eine Art Gnadenakt, eine „freundliche“ Geste des Staatsanwalts, weil Stefan Niehoff bei der Hausdurchsuchung so freundlich geblieben war. Eine Art Gut-Wetter-Geste. Aber der Staat hätte es auch einfach behalten können. Oder Stefan Niehoff hätte ja versuchen können, es herauszuklagen.

Eine Entschädigung für die Zeit, in der er nicht über sein Eigentum verfügen konnte, stand überhaupt nicht zur Debatte.

Nur ein Detail. Aber den Schutz des Menschenrechts auf Privateigentum haben die übergriffigen Behörden nicht im Blick. Die fühlen sich als Herrscher und behandeln den Bürger als Untertan, über dessen Privatsachen sie verfügen können. Das wurde mehr als deutlich.

https://x.com/olivergorus/status/1935605737222221885
Staatsrechtler: EU-Finanzierung von NGOs "eine Ungeheuerlichkeit"

Die EU, so hatte die Welt vor einiger Zeit ermittelt, hat Verträge mit verschiedenen NGOs geschlossen, um die politischen Vorstellungen der EU-Kommission auch gegen die nationalen Regierungen durchzusetzen. So soll eine Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördermittel erhalten haben, um Proteste gegen Kohlekraft in Deutschland zu organisieren. Auch Klagen von Umweltorganisationen wurden finanziert.

Die EU-Kommission reagierte verschlossen: Es gebe keine "geheimen Verträge" mit NGOs. Die Liste der geförderten Organisationen ist tatsächlich einsehbar. Allerdings gibt es Arbeitsprogramme, die genau angeben, was für diese Gelder getan werden soll; die unterliegen jedoch strenger Geheimhaltung.

Selbst EU-Abgeordnete dürfen die Dokumente nur an ihren Rechnern einsehen, müssen aber unterschreiben, nichts davon preiszugeben; zuvor waren ihnen die Unterlagen sogar nur im Geheimschutzraum zugänglich. In der Erklärung, die sie unterzeichnen müssen, werden "disziplinarische Maßnahmen" im Falle eines Verstoßes angekündigt, so die Welt.

Der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Vorgehen der Kommission, um ihre Politik auch gegen die Mitgliedsstaaten durchzusetzen, für höchst problematisch:

"Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit."

Er fordert eine völlige Offenlegung; seiner Überzeugung nach "verträgt sich diese Geheimniskrämerei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz".

Der Wirtschaftsrat der CDU, in dem einige Opfer solcher Kampagnen und Klagen vertreten sein dürften, verlangt ebenfalls Aufklärung; Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen."

Noch etwas schärfer reagierte der ehemalige Mecklenburger Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der das Vorgehen der EU mit den Vorwürfen verglich, die Brüssel gegen Viktor Orbán erhebe:

"Dass sich eine Institution mit derart vielen Demokratiedefiziten auch noch anmaßt, tief in die demokratischen Verhältnisse der europäischen Mitgliedstaaten einzugreifen, macht die Sache nicht besser, sondern umso schlimmer."

Der Umweltschutzbereich ist allerdings nicht der einzige, in dem Brüssel über die Förderung von NGOs Kontrolle auszuüben versucht – die verschiedenen "Faktenchecker" und NGOs zur "Bekämpfung von Desinformation" erfüllen dieselbe Funktion, nur in einem anderen Bereich.

Etwa ein Drittel des gesamten Brüsseler Budgets wird aus deutschen Steuermitteln finanziert. Die EU-Kommission ist eine ungewählte Exekutive, die bis heute, da das EU-Parlament nur Teile parlamentarischer Rechte besitzt, keiner wirklichen Kontrolle unterliegt.

Mehr zum Thema – EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs

https://de.rt.com/europa/248358-eu-finanzierung-von-ngos-ungeheuerlichkeit/
COVID-Zeitreihendiagramme zeigen deutlich, dass COVID-Impfstoffe Menschen töten. Deshalb werden die Diagramme vor der Öffentlichkeit verborgen.

Von Steve Kirsch

Sie müssen lediglich die Zeitreihendiagramme erstellen, um das Sicherheitssignal klar zu erkennen. Das ist keine Raketenwissenschaft. Was machen sie also? Sie verbergen die Zeitreihendaten.

Zusammenfassung

Die Behauptung, dass die COVID-Impfstoffe vollkommen sicher sind, lässt sich anhand jeder Zeitreihengrafik leicht widerlegen.

Ein sicherer Impfstoff weist eine relativ flache…

https://uncutnews.ch/covid-zeitreihendiagramme-zeigen-deutlich-dass-covid-impfstoffe-menschen-toeten-deshalb-werden-die-diagramme-vor-der-oeffentlichkeit-verborgen/
Fortbildung gegen „toxische Männlichkeit“ statt Einsatztraining bei der Berliner Feuerwehr?

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/keine-zeit-fuer-schulungen-li.2334182

✂️Eine Fortbildung fand am 28. Mai dieses Jahres statt. Im Großen Saal der Hauptfeuerwache Mitte an der Voltairestraße sprach ein Mann, der ein „Institut für kritische Männerforschung“ gegründet hat. Er hat einmal Literaturwissenschaften studiert und verdient heute sein Geld mit Schulungen gegen männliche Machtstrukturen sowie toxische und strukturelle Männlichkeit. Die Berliner Feuerwehr gab für seinen Vortrag nach eigenen Angaben 1800 Euro aus.

✂️Der Referent zog über Donald Trump her und über Elon Musk, die als Sinnbilder für toxische Männlichkeit und Männerbünde gelten. Nach übereinstimmenden Berichten von Zuhörern teilte er auch in Sachen struktureller und toxischer Männlichkeit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU aus. Das Christentum bezeichnete er als „feuchten Männertraum“. Andere Religionen, etwa den Islam, erwähnte er nach Angaben der Teilnehmer nicht.

Den geistigen Tiefpunkt erreichte die Veranstaltung aus Sicht mancher Zuhörer, die anfangs interessiert auf den Stühlen Platz genommen hatten, als der sichtlich Männer hassende Literaturwissenschaftler den von Hannah Arendt geprägten Begriff der „Banalität des Bösen“ verglich mit Formen der „toxischen Männlichkeit“. Mit dem Begriff „Banalität des Bösen“ fasste Arendt den Charakter des SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann zusammen, der ab 1941 die sogenannte Endlösung der Judenfrage koordinierte.
Forwarded from habito (Thomas)
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Möwen-Pick
Christiane Meusel
Heute aus dem Gerichtssaal

Einspruch gegen Strafbefehl. Verhandlung vor dem Amtsgericht Weimar wegen des Tatvorwurfes der Beleidigung eines Politikers.

Auf § 188 StGB wurde verzichtet, wir verhandeln also § 185.

Der Richter:
„Mir ist es auch peinlich, solche Dinge verhandeln zu müssen. Eigentlich müssten Politiker so etwas aushalten. Und inhaltlich sehe ich die Sache eigentlich genauso, wie Ihr Mandant. Nur dieses eine Wort muss ich eben bestrafen, das will die Staatsanwaltschaft so.“

Immerhin haben wir und dann doch noch auf eine Einstellung nach § 153a StPO und 1000 Euro fürs Tierheim einigen können.

https://x.com/RAin_Meusel/status/1935992415057317995